Kategorie-Archiv: Umwelt

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„Zweiter Dieselgipfel – kommt jetzt ein besseres Ergebnis?“ – Kommentar von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

„Zweiter Dieselgipfel kommt“, konnte man vor kurzem auf der ersten Seite des Haller Tagblatts (Südwestpresse) lesen. Kommt jetzt eine Neuauflage des ersten Dieselgipfels oder etwas Besseres? Dabei wurde nur das beschlossen, was die fünf Autofirmen schon angeboten hatten, ein Software-Update. Dass damit höchstens 25 Prozent der Stickoxide reduziert werden, gleichzeitig der Spritverbrauch steigt und die Lebensdauer der Autos sinkt, wissen alle Experten und die Besitzer von Dieselautos.

Kommentar von Wilhelm Maier, Bundestagskandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Kriminelle Vereinigung

Bei Dieselmotoren mit Euro-5 Norm, aber auch bei 75 Prozent der bisher ausgelieferten Diesel mit Euro-6-Norm wird der Grenzwert um durchschnittlich das fünf- bis sechsfache überschritten. Also ist das Ergebnis des Dieselgipfels ein weiterer Betrug. Das ganze Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung agierte in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Hier muss man schon von einer kriminellen Vereinigung sprechen. Aber auch Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland haben bei der Aufklärung entschiedenen Ehrgeiz vermissen lassen. Das ist staatsmonopolitischer Kapitalismus live, wo die Konzerne alles beherrschen.

Starthilfe des Landes für den Abgasbetrug

Deshalb sollten wir über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken, wo nicht mehr der Maximalprofit im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Eine zentrale Rolle spielte das 1996 in Weissach bei Porsche gegründete gemeinsame „Abgaszentrum
der Automobilindustrie“ (ADA). Aufgabe des Zentrums: eine „einheitliche Lösung bei der Abgasreinigung“ zu finden. So einigten sich die fünf Vorstände beispielsweise 2010 auf eine einheitliche Größe für den zur Stickoxid-Reinigung benötigten Harnstoff-Tank (AdBlue). Viel zu klein, um die Grenzwerte bis zum Nachfüllen bei der nächsten Inspektion einhalten zu können. Deshalb musste die Einspritzung von AdBlue reduziert werden. Damit dies auf dem Prüfstand nicht auffällt, mussten manipulative Methoden entwickelt werden. Das Land Baden-Württemberg unterstützte die Gründung des ADA mit 7,5 Millionen D-Mark – eine kleine Starthilfe für den
kriminellen Abgasbetrug.

Fordere Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne

Wirksam lassen sich Stickoxide nur mit der SCR-Technik reduzieren, bei der Stickoxide chemisch durch eine Harnstoff-Einspritzung (AdBlue) reduziert werden. Diese Technik lässt sich allerdings in viele ältere Euro-5-Fahrzeuge gar nicht oder nur sehr teuer und kompliziert einbauen. Die Autohersteller wehren sich dagegen, weil die Nachrüstung pro Auto mindestens 1.500 Euro kostet und
die Autos außerdem neu zugelassen werden müssen. Ich fordere die Nachrüstung der betreffenden Fahrzeuge auf Kosten der Autokonzerne und vollständige Produkthaftung für die Fahrzeuge, wo dies technisch nicht möglich ist. Als der IT-Spezialist Siegmar Herrlinger, der seit 39 Jahren bei Porsche arbeitet, auf einer Betriebsversammlung in Weissach das alles kritisierte und die Bestrafung der Verantwortlichen forderte, wurde er „freigestellt“. Nur durch eine kurzfristige gerichtliche einstweilige Verfügung
konnte er wieder in den Betrieb und an der nächsten Betriebsversammlung teilnehmen. Kritik mögen diese Herren gar nicht. Ich erkläre mich solidarisch mit Siegmar Herrlinger und anderen mutigen Kollegen, die diese üblen Zustände auf Betriebsversammlungen anprangern und dafür gemobbt und abgestraft werden.

Über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken

Bei der ganzen Diskussion um den Diesel ist gar nicht mehr die Rede vom CO2-Ausstoß, vom Feinstaub durch Abgase, Bremsbeläge und Reifenabrieb und vom gewaltigen Ressourcenverbrauch, was alles durch den Individualverkehr verursacht wird. Deshalb muss unbedingt gefordert werden: Ausbau eines umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs, Nulltarif im Nahverkehr und Güter auf die Schiene. Und wir sollten über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken, wo nicht mehr der Maximalprofit im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse der Menschen.

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„Wasser könnte bis zu 62 Prozent teurer werden“ – Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (Grüne) kritisiert zu hohen Stickstoffeintrag durch Düngemittel

Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung – bis zu 62 Prozent könnte das Wasser für uns alle teurer werden.

Vom Büro Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stickstoffeintrag verringern

Damit Wasser in Deutschland sauber und bezahlbar für alle bleibt, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Sechs-Punkte-Plan veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die grüne Forderung nach einer Verschärfung des Düngerechts in den Gebieten, in denen der Stickstoffüberschuss hoch ist – der soll auf nur noch 30 Kilogramm pro Hektar und Jahr gedrückt werden. Gegenwärtig  sind bis zu 60 Kilogramm zulässig.

Einsatz  von Pestiziden reduzieren

Außerdem wollen die Grünen den Einsatz  von Pestiziden verringern, um die tickende Bombe der Pestizidrückstände auf dem Weg ins Grundwasser zu stoppen. Zu den weiteren Forderungen gehören ein Stopp des Einsatzes von Mikroplastik in Kosmetikprodukten sowie die Abschaffung von Rabatten für Antibiotika in der Tierhaltung. „Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Heutige Schadstoffe gelangen aber oft erst Jahrzehnte später ins Grundwasser, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird. Damit unser Grund- und Trinkwasser nicht immer schmutziger und teurer wird, müssen wir jetzt umsteuern“, so Harald Ebner, Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion für das Thema Pestizide und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Grüner Sechs-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser:

Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner
Mitglieder des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen Grüner 6-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser.

Die Belastung unseres Wassers mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen ist zu hoch. Zu viel Nitrat und Phosphat aus der Agrarindustrie gefährden zudem unsere biologische Vielfalt. Das Düngerecht erfüllt die Anforderungen des Gewässerschutzes nicht und ist mehr dazu geeignet, die Gülleströme schönzurechnen, anstatt sie ordentlich zu bilanzieren. Der Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor steigenden Wasserpreisen – die Güllemengen im Grundwasser machen die Reinigung des Wassers immer teurer.

Arzneimittelrückstände im Trinkwasser

Stiftung Warentest fand jüngst sogar Pestizidrückstände in einigen Mineralwässern, die aus sehr tiefen Grundwasserschichten gewonnen werden. Mikroplastik aus Kosmetika, Waschmaschinen oder Abrieb von Autoreifen gelangen in die Kläranlagen. Mit Klärschlamm als Dünger kommt diese Mikroplastik auf die Äcker und in unser Wasser. Ebenfalls als Klärschlamm gelangen Schwermetalle aus den vielen Kohlekraftwerken über Luft und Boden ins Wasser. Flächendeckend über alle Flussgebiete lässt sich mehr Quecksilber in Fischen finden als die Umweltqualitätsnorm vorgibt. Auch Arzneimittelrückstände aus Ställen und Humanmedizin sind im Trinkwasser, da Kläranlagen diese Stoffe kaum herausfiltern.

Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen

Umweltverbände beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten für sauberes  Trinkwasser auf bis zu 25 Milliarden Euro jährlich. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes können Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser oft nur durch aufwendige Maßnahmen oder Verdünnung mit „unbelastetem“ Wasser eingehalten werden. Wenn wir den Nitrateinträgen nicht entgegensteuern, wird es für alle teuer. Denn allein der Schadstoff Nitrat kann zukünftig die Wasseraufbereitung für einen Vier-Personen-Haushalt zusätzlich mit bis zu 134 Euro im Jahr belasten.

Verschmutzer stärker beteiligen

Böden haben ein langes Gedächtnis. Heutige Schadstoffe gelangen oft erst Jahrzehnte später ins Grundwasser, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird. Die Zeit drängt: Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, unser Trinkwasser besser zu schützen, kommt kommende Generationen teuer zu stehen. Vorsorge und das Verursacherprinzip müssen für uns handlungsleitend werden. Verschmutzer von Wasser, wie die Bergbauindustrie oder die industrielle Landwirtschaft, sind gefordert, stärker auf Vermeidung von Schäden zu setzen und zur Deckung der Kosten der Wasseraufbereitung beizutragen.

Was jetzt zu tun ist:

Gegen übermäßigen Gülle-Einsatz

1. Wir brauchen eine Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz, mit der die Nitratbelastung massiv reduziert werden kann. Hierfür brauchen wir ein klares gesetzliches Minderungsziel. Wir wollen die Belastung schrittweise um mehr als zwei Drittel auf einen Überschuss von 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr reduzieren. Auch die europäische Agrarpolitik muss auf die Verminderung der Stickstoffeinträge ausgerichtet werden. Landwirte, die besonders gewässerschonend wirtschaften, sollen hierfür einen finanziellen Bonus erhalten.

Pestizidabgabe einführen

2. Wir brauchen ein Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen. Die Erforschung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz wollen wir fördern, den Einsatz hochproblematischer Stoffe wie Glyphosat und Neonikotinoide untersagen. Die Einnahmen einer Pestizidabgabe wollen wir in Forschung und Investitionen zum Wasserschutz einsetzen.

Aus der Kohleverstromung aussteigen

3. Wir brauchen eine Quecksilber-Minderungsstrategie. Wir wollen aus der Kohleverstromung aussteigen und als ersten Schritt die 20 schmutzigsten Kohlemeiler nach dem Regierungswechsel abschalten.

Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika unverzüglich stoppen

4. Wir wollen den sinnlosen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika unverzüglich stoppen. Zudem muss eine neue Bundesregierung
konsequent auf ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren hinarbeiten.

Weniger Antibiotika

5. Wir brauchen weniger Antibiotika in der Tierhaltung, wenn Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung haben, um gesund zu bleiben. Rabatte, die unnötigen Einsatz stimulieren, sollen abgeschafft werden. In der Humanmedizin muss auf Medikamentenverpackungen einfach und klar erkennbar sein, wie Arzneireste über den Restmüll oder die Apotheke  gewässerschonend entsorgt werden können.

Über Wasserversorgung selbst entscheiden

6. Die Kommunen sollen über ihre Wasserversorgung selbst entscheiden. Sie dürfen bei Rekommunalisierungen der Wasserversorgung und Ausweisung von Schutzgebieten nicht Investorenklagen ausgesetzt werden. Deshalb darf der Bundestag dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so nicht zustimmen.

Berlin, 8. August 2017

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

 

 

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„Aufrüstung und Waffenexporte stoppen – Rüstungsausgaben senken – Nein zum NATO-Beschluss zur Aufrüstung“ – Demonstration und Kundgebung am Antikriegstag 2017 in Schwäbisch Hall

Eine Demonstration und Kundgebung gibt es am Anti-Kriegstag in Schwäbisch Hall. Dieser findet am Freitag, 1. September 2017, von 17 bis 19 Uhr, statt. Das Motto lautet: „Aufrüstung und Waffenexporte stoppen – Rüstungsausgaben senken – Nein zum NATO-Beschluss zur Aufrüstung“. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Milchmarkt in Schwäbisch Hall.

Informationen zugesandt von der IG Metall Schwäbisch Hall

Schluss mit der militärischen Mobilmachung von NATO und Bundeswehr

Momentan ist die Bundeswehr an 16 Einsätzen im Ausland beteiligt und verlegt aktuell mehrere hundert Soldaten nach Litauen, an die Grenze zu Russland. Wie wir alle wissen, haben die Kriege des „Westens“ und der NATO die Welt nicht sicherer gemacht: Afghanistan, Irak, Libyen aber auch Syrien sind im Chaos versunken. Die Konfrontation mit Russland hat zu einem neuem „Kalten Krieg“ geführt. Umfangreiche Rüstungsexporte weltweit tragen ihren Teil zum tödlichen Geschäft bei.

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten

Zwischenziele auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot können sein: ein Exportverbot für Kleinwaffen samt Munition und Waffenfabriken und ein Lieferstopp schwerer Waffen an kriegführende Staaten und in Länder außerhalb der NATO. Strikte Endverbleibskontrollen und die Abschaffung der Militärattaches an deutschen Botschaften. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss schnell und unbürokratisch gefördert werden.

Will Deutschland die „Bombe“? Deutsche Atomwaffen?

Mitte November 2016 räsonierte der Direktor des Thinktanks „Global Public Policy Institute“ aus Berlin, Thorsten Brenner, in der führenden US-Außenpolitik-Zeitschrift Foreign Affairs, Deutschland werde es gegebenenfalls“ in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert.“ Am 11. November 2016 teilte der CDU-Verteidigungspolitiker Rodrich Kiesewetter dem Deutschlandfunk mit, er werbe bereits seit geraumer Zeit für eine nukleare „Abschreckung“ unter Kontrolle der EU. Nach Trumps Wahlsieg hoffe er nun auf größeres Verständnis dafür. Handelt es sich bei der Forderung nach einer deutschen nuklearen Bewaffnung auch noch um Minderheiten, so sprechen auch Experten vom Institut „Carnegie Endowment for international Peace“ von einem „bedeutenden Frühwarnzeichen“.

Schwäbisch Hall ist Mitglied der „Mayors of Peace“ (Bürgermeister für den Frieden)

Mit ihrer Mitgliedschaft seit 2008 hat sich die Stadt Schwäbisch Hall zu den Grundsätzen dieser weltweiten Bewegung der Bürgermeister für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen bekannt. Das ist gut so. Aber was tut unser Mayor for Peace dafür?

Einmal im Jahr die Fahne der Mayor of Peace vor dem Rathaus hochziehn ist zu wenig!

– Wir fordern, dass unser Mayor of Peace solchen Kräften die Stirn bietet.

– Wir fordern eine öffentliche Erklärung im Sinne der atomaren Abrüstungsbemühungen der Mayors of Peace, damit sie auch in der Breite der Bürgerschaft wahrgenommen wird.

– Und wir fordern einen energischen und öffentlich wahrnehmbaren Protest gegen die militärische Nutzung des Würth Airports in Hessental, wo immer häufiger NATO- Militärflieger ihre Kriegseinsätze trainieren!

Faire und solidarische Entwicklungspolitik

Eine weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsprodukts für Waffen ausgegeben. Kriegs-, Macht -und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen. Mit Hetze und Diffamierung der Opfer ändert sich nichts! Nur eine faire, solidarische Entwicklungspolitik, wird die Überlebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den unterentwickelten Staaten verbessern.

NATO-Politik ist asozial

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, erfährt durch die neue US Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa 80 Milliarden Euro verdoppeln. Zugleich verfällt in Deutschland die öffentliche Infrastruktur. Schulen, Bahnstrecken, Straßen und Sportstätten verfallen und Krankenhäuser werden geschlossen, weil die sogenannte „Schuldenbremse“ wirkt – außer für Militärausgaben. Würden die NATO-Staaten die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als zweieinhalb Mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben!

Da die Bundesrepublik Deutschland militärisch nicht bedroht wird, fordern wir von der Bundesregierung:

– Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr, sondern Abrüstung

– Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur und für eine faire Entwicklungspolitik

– Keine Militarisierung der Europäischen Union

– Einstellung der Auslandseinsätze des Bundeswehr

– Keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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„Hohenloher Tagblatt hat die Absicht der Bürgerinitiative wieder einmal falsch dargestellt“ – Leserbrief von Beate Hager zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst

Einen Leserbrief zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst hat die Kirchbergerin Beate Hager geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge. In ihrem Leserbrief bezieht sich die Autorin auf den Artikel „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt“ von Alexander Schreiber, erschienen im Hohenloher Tagblatt vom 12. Juli 2017.

Leserbrief von Beate Hager, Kirchberg an der Jagst

Falsch dargestellt

„In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt.“ Das klingt nach Friede, Freude, Eierkuchen. Diese Überschrift zeichnet ein falsches Bild der Stimmungslage in Kirchberg. Auch wird die Absicht der Bürgerinitiative (BI) und ihrer Unterstützer (wieder einmal) falsch dargestellt („Magazin-Gegner“). Die Kritik und die damit verbundenen Proteste zielten einzig und allein auf den Standort des neuen Feuerwehrmagazins, niemals jedoch auf dessen angebliche Notwendigkeit. Niemand würde der Feuerwehr eine zeitgemäße Ausrüstung samt Halle missgönnen.

Stimmung ist keineswegs besser geworden

An der Kritik hat sich bis heute allerdings nichts geändert, auch wenn sie nicht mehr an die Öffentlichkeit getragen wird. Wer sich umhört im Ort, merkt schnell: die Stimmungslage bezüglich der Stadtverwaltung ist keineswegs besser geworden, nur die Kritiken leiser, wenn auch nicht weniger. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Standort nun auf breite Akzeptanz stößt oder die Vorgehensweise von Verwaltung und Gemeinderat für richtig befunden werden.

Bürgerinitiative hat breite Unterstützung

Noch bevor das Gerichtsurteil zum Bürgerbegehren vorlag, wurde mit dem Bau am umstrittenen Standort begonnen, es wurden also Tatsachen geschaffen. Nachdem das Verwaltungsgericht Mannheim die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat für rechtens erklärt hatte, war nun eine Klarheit geschaffen worden, die es so vorher nicht gab. Die BI hat dieses Urteil akzeptiert und dies sowohl dem Bürgermeister als auch dem Landratsamt mitgeteilt. Welchen Sinn hätte es jetzt noch, öffentlich zu protestieren?
Die BI hat sich nie als Unruhestifter gesehen, sondern hat nur die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten genutzt. Dank der zahlreichen ideellen und finanziellen Unterstützer aus der Bevölkerung mussten die Verantwortlichen der BI die Gerichts- und Anwaltskosten auch nicht alleine tragen und wissen um eine breite Unterstützung, nach wie vor.

Link zum Artikel „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt“, erschienen im Hohenloher Tagblatt am 12. Juli 2017:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/in-kirchberg-ist-ruhe-eingekehrt-15410852.html

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„Standort wird weiterhin nicht akzeptiert“ – Leserbrief von Werner Schüpf über das neue Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst

Einen Leserbrief zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst hat der Kirchberger Werner Schüpf geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Werner Schüpf, Kirchberg an der Jagst, Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au

Richtfest gefeiert

Am 12. Juli 2017 erschien im Hohenloher Tagblatt (HT) der Artikel zum Richtfest des Kirchberger Feuerwehrmagazins mit der Überschrift: „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt.“ Im Text heißt es: „Von offener Kritik fehlte jede Spur, mittlerweile sind die Gegner ruhig.“ Bürgermeister Ohr beteuerte: „Das war eine ganz schwierige Zeit, aber seit Baubeginn hat sich die Stimmung geändert. Ich denke, es wäre uns gelungen, den Bürgern die Vorteile dieses Standorts zu vermitteln.“

Großartige Solidarität

Liebe Leserinnen und Leser, die mitfeiernde Öffentlichkeit (abgesehen von den Gemeinderäten und den Feuerwehrleuten) bestand aus nicht einmal zehn Kirchbergern. Müssen wir Gegner, d.h. die Bürgerinitiative, da noch einmal mit Plakaten vor Ort sein? Die schon bisher großartige Solidarität bei der Finanzierung der Anwaltskosten war für uns Bestätigung genug! – Wir von der BI haben absolut nichts gegen die Bedürfnisse der Feuerwehr. Nach wie vor halten wir aber den Standort für das Magazin in der Vorderen Au für verfehlt. Selbst Herr Bartels (Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Redakteur des Hohenloher Tagblatts) hat noch beim Spatenstich vom „durchaus umstrittenen Standort“ geschrieben (HT vom 10. Februar). Die gewählte Überschrift zielt eigentlich im Kern nicht so sehr auf das Richtfest ab, sondern doch mehr auf uns Gegner, die nun mal nicht Recht bekommen haben. Doch wir haben die Entscheidung akzeptiert. Unsere Devise lautete von Anfang an: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Link zum Artikel „In Kirchberg ist Ruhe eingekehrt“, erschienen im Hohenloher Tagblatt am 12. Juli 2017:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/in-kirchberg-ist-ruhe-eingekehrt-15410852.html

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„Krimineller Skandal der Autokonzerne“ – Diskussion bei der Wahlinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD Schwäbisch Hall

Das nächste Treffen der Wahlinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD Schwäbisch Hall ist am Dienstag, 8. August 2017, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Rose, Schwäbisch Hall, Bahnhofstraße 9. Wir diskutieren über den kriminellen Skandal der Autokonzerne und organisieren das Plakatieren für die Bundestagswahl 2017.

Von der Wahlinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD Schwäbisch Hall

Direktkandidat Willi Maier aus Schwäbisch Hall

Anläßlich der Bundestagswahl 2017 wurde am 2. Oktober 2016 von 500 Teilnehmern ein Internationalistisches Bündnis gegründet. Antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen arbeiten mit. Zur Bundestagswahl 2017 wird es als Internationalistische Liste/MLPD antreten. Jeder, dem ein solches Bündnis am Herzen liegt, kann mitmachen, auch diejenigen, die nicht oder noch nicht wahlberechtigt sind. Direktkandidat Wahlinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe ist Willi Maier aus Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.mlpd.de/partei/mlpd-vorort/s/schwabisch-hall

https://www.mlpd.de/aktiv/termine-inhaltsordner/d3410ef7-3f11-4ea3-8b18-db263ff42885

https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm

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„AÖL: Grün-Schwarz muss Haushaltsverhandlungen mutig nutzen, um Umbau der Landwirtschaft positiv zu begleiten“ – Baden-Württemberg muss seine Rolle als Stammland des Ökolandbaus weiter ausbauen

Angesichts der teilweise dramatischen Verwerfungen und anhaltender Preiskrisen in der konventionellen Landwirtschaft bietet der Südwesten erhebliches Potenzial für deutlich mehr Öko. Bereits im zurückliegenden Jahr stellte täglich ein landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb seine Produktion auf Bio um. Dieser Positivtrend setzt sich auch im Jahr 2017 ungemindert fort.

Von Imme Schäfer, Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V

Finanzausstattung verbessern

Eine vergleichbare Dynamik verzeichnet die ökologische Ernährungswirtschaft – und auch im Handel ist heimisches Bio gefragt wie nie zuvor. Diese Entwicklung muss auch die Politik erkennen und die Finanzausstattung entsprechend anpassen. Anlässlich der derzeit laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 fordert der Spitzenverband der baden-württembergischen Land- und Ernährungswirtschaft die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, die Rolle Baden-Württembergs als Stammland des Ökologischen Landbaus nicht zu verspielen.

Enkelgerechte Form der Landbewirtschaftung

Eine Bewirtschaftung nach den Prinzipien des Ökologischen Landbaus geht Hand in Hand mit der von Grün-Schwarz vorangetriebenen Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Noch mehr Öko sollte daher im Interesse aller Ressorts sein. „Der Ökologische Landbau ist in vielerlei Hinsicht eine ‚Schlüsseltechnologie‘ für den Interessenausgleich zwischen Naturbewahrung, der wirtschaftlichen Erzeugung gesunder heimischer Lebensmittel und der Sicherung vitaler ländlicher Räume. Als enkelgerechte Form der Landbewirtschaftung sorgt unsere Wirtschaftsweise laut unabhängiger Untersuchungen dafür, dass auf biologisch bewirtschafteten Höfen per se deutlich mehr Biodiversität vorherrscht. So finden sich auf Öko-Äckern beispielsweise zwei- bis dreimal so viele Ackerwildkraut-Arten. Zudem ist die Nachfrage nach heimischen Bio-Erzeugnissen ungebrochen“, so Dr. Christian Eichert in seiner Funktion als Geschäftsführer der AÖL.

Öko-Erzeugnissen in den landeseigenen Kantinen voranbringen

An die Verhandlungspartner gerichtet erinnert die AÖL an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Dort sei hinterlegt, dass Grün-Schwarz den Ökologischen Landbau stärken und weiterentwickeln wird. So gelte es nun unter anderem die nötigen Mittel bereitzustellen, um die Verwendung von Öko-Erzeugnissen in den landeseigenen Kantinen voranzubringen, im Zuge einer zeitgemäßen Werbekampagne für die Verwendung von Bio-Produkten in der Außer-Haus-Verpflegung zu sorgen, die dringend notwendigen Nachbesserungen und personellen Aufstockungen beim Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau KÖLBW auf der Hochburg in Emmendingen sicherzustellen sowie die Einrichtung einer Professur zum Ökologischen Landbau an der Universität Hohenheim finanziell abzusichern und zeitnah in die Tat umzusetzen.

Vier erste Bio-Musterregionen im Land

Den bald startenden Wettbewerb für die Einrichtung der vier ersten Bio-Musterregionen im Land betrachtet die AÖL als sehr gutes Konzept, um die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Baden-Württemberg zielgerichtet zu stärken und das Thema Bio innovativ in die Breite der Bevölkerung zu tragen. Damit dieser Ansatz Wirkung erzielen kann und nachhaltig wirksame Projekte geschaffen werden können, gelte es jedoch, das in den Nebenabsprachen des Koalitionsvertrags hinterlegte Budget von jährlich zwei Millionen Euro zeitnah vollständig für den Ansatz der Bio-Musterregionen bereitzustellen. Darüber hinaus sieht die AÖL die Notwendigkeit, zusätzliche Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen Umstellung und Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung zu sichern.

Budget für eine verlässliche Förderung

„Wir möchten die grün-geführte Landesregierung heute an eines ihrer ureigenen Kernthemen erinnern. Es ist gut und richtig, dass die grün-schwarze Landesregierung weiterhin Gelder in den Umwelt- und Naturschutz lenkt. Dennoch plädieren wir dafür, dass dabei die Koalitionszusagen zum Ökologischen Landbau nicht auf der Strecke bleiben. Wir appellieren an die Verhandlungspartner, die selbst gesteckten Ziele verantwortungsvoll in den Blick zu nehmen. In Zeiten des fortschreitenden Umbaus der hiesigen Land- und Ernährungswirtschaft hin zu deutlich mehr Bio brauchen wir jetzt das klare Bekenntnis der Landesregierung und das dafür notwendige Budget für eine verlässliche Förderung“, so Eichert abschließend.

Hintergrund Koalitionsvertrag und Aussagen von Minister Peter Hauk (CDU) zum Ökologischen Landbau:

Dem Zeitplan hinterher

An prominenter Stelle nimmt die Koalitionsvereinbarung Bezug zum Ökologischen Landbau („Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen“). Im Rahmen einer Landtagsdebatte sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) jüngst: „Auch wir in Baden-Württemberg haben ein Ziel vor Augen. Aber wir wollen nicht 20 Prozent, wir wollen mindestens 25 Prozent der Fläche. Ich glaube, das entspricht auch der höheren Kaufkraft und dem Bedürfnis der Bürger in unserem Land.“ In ihrer Einjahresbilanz der grün-schwarzen Regierungsarbeit stellte die AÖL im Mai 2017 fest, dass die Regierungsfraktionen in vielen der politisch selbst gesteckten Ziele hinter dem Zeitplan zurückstehen und eine Umsetzung in konkrete Maßnahmen in einigen Bereichen bis heute ausgeblieben ist.

Hintergrund AÖL:

Die AÖL ist die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg. In dieser Funktion gestaltet die AÖL aktiv die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Land mit. Als Bindeglied zwischen Politik, Markt und Verbraucher fördert sie die Belange der Ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft durch ein aktives Tun. Gemeinsam mit staatlichen Einrichtungen und anderen berufsständigen Organisationen arbeitet sie die gesellschaftlich erwünschten Stärken von ökologisch erzeugten und verarbeiteten Produkten – im Besonderen von heimischer Öko-Verbandsware – im Interesse des Verbrauchers als Konsument wie als Steuerzahler heraus.

Weitere Informationen und Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL e.V.), c/o Bioland Landesverband Baden-Württemberg e.V., Schelztorstraße 49, 73728 Esslingen

Internet:

http://oekolandbau-bawue.de/ueber-uns/

http://www.demeter-bw.de/demeter-bw/a%C3%B6l

 

 

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„WAHL-O-FRAG zur Bundestagswahl 2017“ – Aktion in Schwäbisch Hall der „Initiative umfairteilen – Reichtum besteuern“

Noch immer ist Vorwahlzeit… „Die Initiative umfairteilen – Reichtum besteuern“ Schwäbisch Hall lädt am Samstag, 22. Juli 2017, um 10 Uhr auf den Milchmarkt ein zum „WAHL-O-FRAG“ zur Bundestagswahl 2017. Wir fragten die Bundestagskandidaten der Parteien zu zehn verschiedenen Themen. Sie lesen und diskutieren.

Von Rolf Läpple, „Initiative umfairteilen – Reichtum besteuern Schwäbisch Hall“

Link zum Abrufen der Fragen

Wir freuen uns auf spannende Themen mit Ihnen/Euch. Wer am Samstag keine Zeit haben sollte, kann die Fragen auch gerne unter folgendem Link bequem von zu Hause aus abrufen:

http://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/wahlofrag/

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„Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle“ – Die Linken im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe starten ihren Wahlkampfauftakt mit Kabarett zum Thema Rente

Die Linke Schwäbisch Hall-Hohenlohe startet am Dienstag, 25. Juli 2017, um 19.30 Uhr mit ihrer Auftaktveranstaltng im Restaurant „Rose“, Bahnhofstraße 9, Schwäbisch Hall, in den Bundestagswahlkampf.

Von der Partei DIE LINKE Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Zum Wahlkampf motivieren

Diese Auftaktveranstaltung wird durch ein Kulturprogramm mit der Kabarettistin Christa Mayerhofer aus Österreich umrahmt, in der es neben anderen sozialkritischen Themen um die Rente geht. Bundestagskandidat Kai Bock informiert über das Wahlprogramm und geplante Aktionen. Gemeinsam versuchen sie Mitglieder und Unterstützer zum Wahlkampf zu motivieren.

Thema Gesundheitspolitik besonders wichtig

Kai Bock über seine Schwerpunkte als Bundestagskandidat: „Ich habe mir als Kandidat zwei wichtige Schwerpunkte im Wahlkampf gestellt und zwar ist mir auf Grund der Krankenhausschließung in Künzelsau das Thema Gesundheitspolitik besonders wichtig, vor allem im Hohenlohekreis.

Für mehr günstige Wohnungen

Im Landkreis Schwäbisch Hall lege ich mein Hauptaugenmerk auf die Wohnungspolitik, da hier die Menschen am meisten mit steigenden Mieten und zu wenig bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen haben. Naturgemäß sind für mich aber sämtliche Fragen zur Sozialpolitik und Friedenspolitik genauso wichtig und werden nicht vernachlässigt. Wir folgen damit dem Motto unseres Wahlprogramms: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“

Weitere Informationen und Kontakt im Internet zur Partei DIE LINKE, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

Kai Bock, Sprecher Kreisvorstand und Bundestagskandidat DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Internet:

http://die-linke-sha.de/tag/kai-bock/

Weitere Informationen im Internet zur Kabarettistin Christa Mayerhofer:

http://www.christa-mayerhofer.de/

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