„Auskunftsansprüche gegenüber Behörden und Institutionen durchsetzen“ – Hilfe durch die Initiative Transparenzklagen.de

Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen unterstützen.

Von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche (nr)

Mitwirkungsrechte der Bürger stärken

Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden. In Ergänzung zur Plattform von FragDenStaat.de, über die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden können, wird Transparenzklagen.de ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen.

Alles Weitere im Internet auf der Seite https://transparenzklagen.de/

Erschütternde Ergebnisse bei der Kita-Aufsicht

Eine bemerkenswerte IFG-Recherche erschien vor kurzem bei Zeit Online. Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangten die Rechercheure bei der Berliner Senatsverwaltung für Bildung Einsicht in Akten der Kita-Aufsicht – mit erschütternden Ergebnissen:

http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2016-12/kindertagesstaetten-qualitaet-erzieher-behoerden-betreiber-kontrolle

Internetseite der Organisation FragDenStaat:

https://fragdenstaat.de/

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet: http://netzwerkrecherche.org

Dokumentation des „Tags des Non-Profit-Journalismus“:

Fertiggestellt wurde eine Dokumentation der Fachtagung „Tag des Non-Profit-Journalismus“. Fotos, Mitschnitte, Interviews und einen Pressespiegel gibt es auf folgender Internetseite:

https://netzwerkrecherche.org/termine/konferenzen/fachkonferenzen/tag-des-non-profit-journalismus-2016/dokumentation/

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„Stuttgart 21: Nein – Bessere Bahn durch Umstieg 21“ – Jetzt Online-Petition unterschreiben

„Jetzt ist es wichtig, noch einmal bundesweit für die Umstieg-21-Petition zu werben“, schreibt die Organisation Campact in einem Info-Brief. Die Petition heißt „Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21“.

Von der Organisation Campact

Streng geheim gehaltenes KPMG-Gutachten

Denn jetzt wird’s richtig eng für die S21-Betreiber: Seit der letzten Aufsichtsratssitzung hatte die Bahn vollmundig behauptet: ihre ohnehin längst nicht mehr wirtschaftliche Kosten- und Terminplanung sei gutachterlich angeblich voll und ganz bestätigt. Beleg sei das von ihr in Auftrag gegebene – aber streng geheim gehaltene – KPMG-Gutachten. Aber jetzt ist es bekannt geworden, und jetzt wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall: Das eigene Gutachten der Bahn stellt für S21 ein verheerendes Zeugnis aus.

Link zur Online-Petition:

https://weact.campact.de/petitions/umstieg21

Stuttgarts Boden quillt wie ein Hefeteig

Der geologische Untergrund Stuttgarts kann so sehr quellen, dass möglicherweise Teile der 60 Kilometer Tunnel noch während der Bauzeit neu gebaut werden müssen, weil ständig Schäden durch unkontrollierbare Hebungen entstehen können. Und während des Betriebs könnte es auf 100 Jahre regelmäßig zu Bahn-Chaos mit bundesweiten Auswirkungen kommen. Denn Tunnels des Verkehrsknotenpunkts Stuttgart müssen eventuell immer wieder gesperrt werden, weil sie immer wieder repariert werden müssen.

Originalton des Gutachtens:

„Zusammenfassend stellen wir fest, dass es für Tunnel im Anhydrit … keine bautechnische Lösung gibt, welche eine risiko- bzw. unterhaltfreie Nutzungsdauer über Jahrzehnte … zuverlässig sicherstellen kann. – … ein im Ingenieurbau unüblich großes Risiko für die Betriebstauglichkeit.“

Welle der Empörung

Die Medien bis hin zur Tagesschau zeigen sich entsetzt, was die Bahn da an Risiken versucht hat zu verheimlichen: „S21 könnte Dauersanierungsfall werden“ (SWR), „S 21: Ein bodenloses Projekt“ (Kontext), „Gutachter warnen vor Tunnel-Risiken“ (Stuttgarter Zeitung), „Probleme nicht ausreichend erfasst“ (taz).

Jetzt diese Informationen an möglichst Viele weiterleiten

Bitte leiten Sie diese Informationen bundesweit an möglichst viele Menschen weiter. Denn mit S21 wird die Bahn selbst zum Dauersanierungsfall. Soll die marode Bahn auch nur die Chance haben, in den nächsten Jahren wenigstens die wichtigsten bundesweiten Probleme in den Griff zu bekommen, muss dieses S21-Fass ohne Boden gestopft werden. Helfen Sie mit, dass unsere Bahn wieder attraktiv wird. Helfen Sie mit, für diese Petition zu werben. Denn mit „Umstieg 21“ sparen wir Milliarden Euro für die Deutsche Bahn – und Stuttgart bekommt einen besseren Bahnhof als S21 es je sein könnte.

Haben Sie schon jetzt Dank für alle Ihre Unterstützung!

Hier geht’s zur Petition:

https://weact.campact.de/petitions/umstieg21

Im Namen des „Aktionsbündnisses gegen S21“ grüßt Sie,

Martin Poguntke

Hier die Links zu den erwähnten Medienberichten:

www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/swr-recherche-zu-stuttgart-21-tunnelbau-s21-koennte-dauersanierungsfall-werden/-/id=1622/did=18589948/nid=1622/199xqfm/index.html

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-gutachter-warnen-vor-tunnel-risiken.2413fdd5-295b-430f-9203-65135f057b2a.html

www.kontextwochenzeitung.de/politik/296/das-bodenlose-projekt-4039.html

www.taz.de/Neue-Risiken-bei-Stuttgart-21/!5359283/

http://www.ardmediathek.de/goto/tv/39309264 (ab Minute 4.30)

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„Ohne Auto leben“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Ohne Auto leben“ ist der Titel von Bernhard Knierims „Handbuch für den Verkehrsalltag“, das beim Promedia Verlag in Wien erschienen ist. „Ohne Auto zu leben, spart Zeit und Geld, die für anderes genutzt werden können. Und in vielen Fällen ist man ohne Auto letztlich mobiler als mit, wenn man es richtig anstellt.“ Zu diesem Thema spricht Bernhard Knierim am Freitag, 13. Januar 2017, um 19 Uhr im Umweltzentrum in Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85.

Von den Veranstaltern

Bündnis „Bahn für Alle“ und Netzwerk „Solidarische Mobilität“

Bernhard Knierim arbeitet mit im Bündnis „Bahn für Alle“ und im Netzwerk „Solidarische Mobilität“. Er ist Mitarbeiter im Büro der Bundestagesabgeordneten Sabine Leidig (Die Linke). Bei seinem Vortrag in Schwäbisch Hall berichtet  Bernhard Knierim darüber, wie die Autogesellschaft entstanden ist und wie sie überwunden werden kann. Er stellt dar, wie die Verkehrswende vom privaten Pkw-/Lkw-Verkehr hin zu einem integrierten Mobilitätskonzept, bei dem der öffentliche Schienenverkehr im Zentrum steht, aussehen kann. Bei seinen Ausführungen geht Knierim besonders auf die Eigenheiten des ländlichen Raumes ein.

VeranstalterInnen sind: Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen S21, VCD Schwäbisch Hall, ATTAC, Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Naturfreunde Schwäbisch Hall, Teilauto Schwäbisch Hall, ADFC Schwäbisch Hall. Unterstützt wird die Veranstaltung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Bündnis „Bahn für Alle“ http://www.bahn-fuer-alle.de/

Netzwerk „Solidarische Mobilität“ http://www.solimob.de/index.php/was-will-solimob/ueberblick/40-erklaerung

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„Apple warnt vor hoher Strahlenbelastung durch seine Mobiltelefone“ – Kommentar des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner

„Dramatische Wendung bei der Bewertung der Gefahren, die von Handy-Strahlung ausgeht: Einer der größten Hersteller von Mobiltelefonen weltweit, der US-amerikanische Konzern Apple, empfiehlt nun, beim Telefonieren mit dem iPhone 7 ein Headset zu benutzen oder die Freisprechoption zu aktivieren.“ Dies berichtet der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner am 8. Dezember 2016.

Informationen zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Mindestens fünf Millimeter vom Körper entfernt tragen

Außerdem rät der Konzern, das iPhone immer mindestens fünf Millimeter vom Körper entfernt zu tragen. In einer Mitteilung Apples heißt es zu den empfohlenen Maßnahmen: „Dadurch ist gewährleistet, dass die Belastung nicht über den in den Tests ermittelten Werten liegt. Gehäuse mit Metallteilen können die HF (Hochfrequenz)-Leistung des Geräts verändern und dessen Konformität mit den Richtlinien zum Schutz vor HF-Energie in einer Weise beeinträchtigen, die nicht getestet oder zertifiziert wurde.“

Deutlich höhere Strahlenbelastung als ältere Modelle

Damit reagiert Apple auf Messungen, die festgestellt haben, dass die beiden neuesten Produkte aus seinem Haus, das iPhone 7 und das iPhone 7 plus, eine deutlich höhere Strahlenbelastung aufweisen als ältere Modelle. Beide Produkte liegen beim so genannten SAR-Wert (Spezifische Absorptionsrate) bei bis zu 1,38.

Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):

Lebensqualität ist stark eingeschränkt

„Es ist geradezu sensationell, dass erstmals ein großer Hersteller von Mobiltelefonen vor den Gesundheitsgefahren durch Handy-Strahlung warnt und seine Kunden zum Benutzen eines Headsets aufruft. Bislang wurden Kritiker der Mobilfunk-Strahlung immer als esoterische Spinner abgestempelt. Dabei gibt es längst schon Studien, die die Gefahren von Funkstrahlen belegen. Auch sind Millionen von Menschen in Deutschland elektrosensibel. Ihre Lebensqualität ist stark eingeschränkt. Dass nun bei einem großen und mächtigen Konzern offenbar ein Umdenken stattfindet, ermöglicht es hoffentlich, über die Probleme, die die massenhafte Verbreitung von Mobiltelefonen mit sich bringen, in aller Offenheit zu sprechen“, so der Europa-Abgeordnete.

Grenzwerte sind in Deutschland viel zu hoch

Prof. Buchner beschäftigt sich seit Jahren mit den Gefahren des Mobilfunks und hält zu diesem Thema auch Vorträge. Der ÖDP-Politiker weist darauf hin, dass die Aussage von Apple, dass man sich im Rahmen der gesetzlichen Grenzwerte bewege, nicht viel aussagt. Denn gerade in Deutschland sind die Grenzwerte im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hoch.

Kommentar von Roman Schmitt:

„Headset“ wird wenig helfen, wenn das ganze Land mit Mikrowellen verseucht ist.

Weitere Informationen und Kontakt:

Apple warnt vor Handy-Strahlung http://www.klausbuchner.eu/blog.html?tx_simpleblog_bloglisting[post]=138&tx_simpleblog_bloglisting[action]=show&tx_simpleblog_bloglisting[controller]=Post&cHash=a93a949a5201c833377fe47ee6a2e113

Mögliche Gesundheitsgefahr: Apple warnt vor hoher Strahlung bei iPhone 7: http://www.rp-online.de/digitales/smartphones/hohe-strahlung-apple-warnt-vor-iphone-7-tipps-gegen-strahlen-belastung-aid-1.6420616

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„Forderung: Keine Hormongift-Zulassung für den Freihandel“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

„Keine Hormongift-Zulassung für den Freihandel“,  fordert der Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Ausdrücklich aus Rücksicht auf CETA und TTIP will die EU-Kommission bei der Regulierung von Hormongiften in Pestiziden den Vorsorgegrundsatz aufweichen, wie ein jetzt bekanntgewordenes Protokoll eines Treffens von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis mit Botschaftern aus den USA, Kanada, Argentinien, Brasilien und Uruguay belegt (siehe EurActiv-Bericht: http://gruenlink.de/1b5z).

Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion

EU-Kommission bei Hormongiften stoppen

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) müssen jetzt die EU-Kommission in Sachen Hormongifte stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.

Hinter verschlossenen Türen

Das jetzt bekannt gewordene Protokoll bestätigt die Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt für TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.

Untaugliche Kriterien nicht beschließen

Der EU-Kriterienentwurf für die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember 2016 diese untauglichen Kriterien beschließen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen! Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag (unten im Anhang) auf, sich für grundlegende Veränderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Brüssel abzulehnen. Über diesen Antrag wird am Freitag, 15. Dezember 2016, gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.

Hintergrund:

Wo nach bisherigem EU-Recht ein Kontakt mit der Umwelt weitgehend ausgeschlossen sein muss („vernachlässigbare Exposition“), will die Kommission bei einer positiven Risikobewertung („vernachlässigbares Risiko“) die Ausbringung von endokrinen Disruptoren erlauben.

Zu hohe Beweislasthürden

Die zudem von der Kommission geplanten extrem hohen Beweislasthürden für die Identifizierung dieser Stoffe werden nach Einschätzung wissenschaftlicher Experten dazu führen, dass nur sehr wenige Substanzen überhaupt aus dem Verkehr gezogen werden. So wird nicht nur der Nachweis einer schädlichen Wirkung, sondern auch der Beleg für den zugrundeliegenden Wirkmechanismus verlangt, obwohl der, wenn überhaupt, nur extrem schwierig und langwierig zu erbringen ist. So existieren sehr oft noch gar keine geeigneten Testmethoden für die Ermittlung des endokrinen Wirkmechanismus. Damit wird das EU-Vorsorgeprinzip, bei ausreichenden Hinweisen auf die Gefährdung von Mensch und Umwelt einzugreifen, auch über diese Vorgabe außer Kraft gesetzt.

Vorsorgeprinzip durchsetzen

Die Bundesregierung ist bisher untätig geblieben und verweigert wiederholt eine Stellungnahme zum Kriterienentwurf der EU-Kommission, wie sie uns auf mehrere Anfragen hin mitteilte. Anders als andere EU-Staaten, die bereits frühzeitig deutliche Kritik am Vorschlag der EU-Kommission geäußert haben, welcher in den Grundzügen bereits seit Mitte Juni 2016 vorliegt, bleibt die Bundesregierung ein eindeutiges Einstehen für das Vorsorgeprinzip bisher schuldig.

Weitere Informationen:

Endokrine Disruptoren: EU will USA und Kanada besänftigen

http://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/endokrine-disruptoren-eu-will-usa-und-kanada-besaenftigen/

Antrag „Schutz vor Hormongiften verbessern – Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen“

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810382.pdf

Kontakt für Rückfragen:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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Nebenbahn Blaufelden-Langenburg: „Keine Option verplanen“ – Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich der Vorsitzende des Fördervereins Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg, Marc Müller, der Sprecher der Geschäftsleitung der Westfrankenbahn Denis Kollai, Blaufeldens Bürgermeisterin Petra Weber und die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade in Blaufelden.

Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Ergebnis der Machbarkeitsstudie liegt noch nicht vor

„Mir war es wichtig, einen Austausch der Verantwortlichen von Gemeinde, Nebenbahnverein und von Seiten der Deutschen Bahn auf den Weg zu bringen. So sind alle auf dem gleichen Stand und können die nächsten Schritte besprechen und koordinieren“, berichtete Annette Sawade zum Ziel des Treffens. Grund des Treffens war die geplante „Durchschaltung“ des Bahnhofs Blaufelden, die einen Verkehr auf der Nebenbahn von Blaufelden nach Langenburg sehr schwierig bis unmöglich machen würde. „Gerade haben wir eine durch LEADER geförderte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die das Potenzial der Nebenbahn erörtern soll. Wenn der Bahnhof Blaufelden durchgeschaltet werden würde, wären wir quasi vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Marc Müller, Vorsitzender des Nebenbahnvereins. Diese Befürchtungen zerstreute vorerst der Sprecher der Westfrankenbahn, Denis Kollai. Klar sei, dass man die Strecke insgesamt, wie auch den Bahnhof modernisieren werde. Jedoch werde man mit Bezug auf Blaufelden, von wo aus die Nebenbahn „ausfädelt“, mit dem Nebenbahnverein im Gespräch bleiben, um sich keine Optionen zu „verplanen“.

Schienen-Nahverkehr vor Ort stärken

So zog die SPD-Verkehrspolitikerin Annette Sawade ein positives Fazit des Gesprächs: „Alle Handelnden vor Ort wollen am gleichen Strang ziehen und den Schienen-Nahverkehr vor Ort stärken. Für mich ist es ein gutes Zeichen, dass alle gewillt sind, im Vorfeld der Machbarkeitsstudie keine Option zu verbauen – ob dann ein Angebot auf der Nebenbahn eines Tages möglich sein kann, entscheidet der nächste Schritt.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Annette Sawade, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

Weitere Informationen über den Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg:

http://www.nebenbahn.info/ 

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„Übernahme von Monsanto durch Bayer: Grüne fordern EU-Veto“ – Offener Brief des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) und sechs Fraktionskollegen

Die Monsanto-Aktionäre in St. Louis stimmen am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2016, über die Übernahme durch den Bayer-Konzern ab. Aber auch damit ist der Deal noch längst nicht besegelt. Die Prüfung durch etliche Kartellbehörden steht noch aus.

Offener Brief von Grünen-Bundestagsabgeordneten an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt

Anlässlich der drohenden Fusion hat Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und seinen MdB-Kolleginnen und -Kollegen Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Thomas Gambke, Dieter Janecek und Renate Künast einen offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geschrieben. Darin bitten sie Vestager, bei ihrer Überprüfung der geplanten Übernahme die besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt und den Zusammenhang mit anderen Zielen zu berücksichtigen und appellieren an sie, die Übernahme zu untersagen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

http://harald-ebner.de/startseite/startseite-volltextansicht/article/offener_brief_baysanto_fusion_stoppen/

Erste Online-Berichte zum Thema:

Ärger für Bayer: Grüne fordern EU-Veto gegen Monsanto-Übernahme
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayer-und-monsanto-gruene-fordern-veto-aus-bruessel-a-1125575.html

Monsanto-Übernahme durch Bayer: Stoppen Grüne den Mega-Deal in letzter Minute?
http://www.ariva.de/news/monsanto-uebernahme-durch-bayer-stoppen-gruene-den-mega-deal-5979126

Der Offene Brief im Wortlaut (Zwischenüberschriften von Hohenlohe-ungefiltert):

Berlin, 12. Dezember 2016

Sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager,

am 14. September 2016 gab die Bayer AG bekannt, dass sie den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto für 59 Milliarden Euro übernehmen wird. Die Fusion ist der jüngste von drei Fällen, in denen global agierende Saatguthersteller mit Produzenten von Pflanzenschutzmitteln fusionieren wollen. Als Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag appellieren wir an Sie, die Spirale der Hochfusionierung im Agrochemiemarkt zu stoppen und alle drei Übernahmen zu untersagen.

Sehr bedenkliche Marktkonzentration

Bereits heute existiert bei Saatgut und Pestiziden eine bedenkliche Konzentration von Marktmacht. Sechs Unternehmen kontrollieren 74 Prozent des weltweiten Pestizidmarkts, sieben Firmen 71 Prozent des globalen Saatgutmarkts. Auch in Europa ist insbesondere auf Teilmärkten wie Gemüsesaatgut schon heute eine sehr bedenkliche Marktkonzentration festzustellen, da Monsanto allein bereits fast ein Viertel dieses Marktes kontrolliert. Mit der Fusion von Dow und DuPont, der Übernahme von Syngenta durch ChemChina, und dem nun geplanten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto würde sich diese Konzentration nochmal deutlich zuspitzen.

In Europa 95 Prozent Marktanteil beim Gemüsesaatgutmarkt

Damit würden in Zukunft drei Konzerne 65 Prozent des weltweiten Saatgutmarkts kontrollieren, bei Pestiziden hätten vier Konzerne die Kontrolle über 80 Prozent des Weltmarktes. In Europa würden nur vier Unternehmen den Gemüsesaatgutmarkt mit 95 Prozent Marktanteil beherrschen. Bereits geschädigte Wettbewerbsstrukturen würden dadurch weiter geschwächt und die Verdrängung kleiner und mittlerer Hersteller befördert. Eine wachsende Abhängigkeit der Erzeuger von wenigen großen Konzernen wäre die Folge. Diese könnten gegenüber Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich höhere Preise durchsetzen und auch viel leichter Preise untereinander absprechen. Auch gäbe es weniger Auswahl bei Pflanzenschutz, Dünger und Saatgut. Hinzu kommen Konzentrationsentwicklungen in weiteren Bereichen wie Digitalisierungsanwendungen in der Landwirtschaft sowie die wachsende private Aneignung genetischer Ressourcen mittels Biopatenten, welche die Marktmachtwirkung weniger Unternehmen auf weite Teile der Agrarwirtschaft und der Lebensmittelkette weiter verstärken.

Fatale Konsequenzen für die Artenvielfalt 

Der besorgniserregende Trend zu Monokulturen, mit allen fatalen Konsequenzen für die Artenvielfalt und die Ernährungssicherheit, würde zunehmen. Und schließlich würden auch die finanzielle Macht und der politische Einfluss dieser riesigen Agrochemiekonzerne auf Umweltschutzregulierung und Zulassungsverfahren steigen. Die EU-Kommission muss auf Grundlage des Kartellrechts verhindern, dass es soweit kommt.

Ziel: Mehr Kombiprodukte

Bayer und Monsanto argumentieren, dass die Fusion zu keiner relevant höheren Marktkonzentration führen würde, weil beide Unternehmen einen unterschiedlichen Fokus haben. Monsanto ist vor allem auf dem Saatgutmarkt aktiv, Bayers Schwerpunkt liegt bei Pestiziden. Ähnlich ist es bei Dow und DuPont, sowie bei Syngenta und ChemChina. Allerdings wird eine enge Marktabgrenzung zwischen Saatgut- und Pestizidmarkt der wirtschaftlichen Bedeutung der neu entstehenden Megakonzerne nicht gerecht. Denn Ziel der Unternehmen ist es, verstärkt Kombiprodukte zu entwickeln und Saatgut zusammen mit abgestimmten Pflanzenschutzmitteln zu vermarkten; inzwischen auch durch Sorten mit nicht
gentechnisch erzeugter Herbizidresistenz. Diese Bündelung von Saatgut und Pestiziden steigert zusätzlich zur Marktkonzentration die Abhängigkeit der Erzeuger von einzelnen Firmen. Eine enge Marktabgrenzung, die den Saatgut und Pflanzenschutzmarkt getrennt betrachtet, entspricht also nicht mehr dem tatsächlichen Marktgeschehen.

Rendite steigt, wenn der Wettbewerb abnimmt

Beim Blick auf die Eigentümerstrukturen der führenden Agrochemiekonzerne ist zudem auffällig, dass weitgehend dieselben Finanzinvestoren relevante Anteile an allen Unternehmen halten. Die Erfahrungen aus dem Markt für Fluggesellschaften haben gezeigt, dass der Wettbewerb abnimmt und die Preise steigen, wenn die gleichen Investoren an unterschiedlichen Unternehmen desselben Marktes beteiligt sind. Für die Investoren zählt dann nicht die Rendite der einzelnen Unternehmen, sondern die des gesamten Marktes, und diese steigt, wenn der Wettbewerb abnimmt. Die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor könnten also dazu führen, dass nicht nur wenige Konzerne den Markt kontrollieren, sondern dass sich diese aufgrund ihrer Eigentümerstrukturen auch noch untereinander kaum Wettbewerb liefern.

Grüne lehnen die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor ab

Zum Schutz von Landwirten, Verbrauchern, der Umwelt und des Wettbewerbs in Deutschland, Europa und global lehnt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor ab. Wir verweisen zudem darauf, dass sich Zielsetzungen wie die des Pariser Klimaabkommens  auch im Marktgeschehen abbilden  müssen. Eine weitere Reduzierung von Wettbewerb und Konzentration auf einen hohen Einsatz von Agrarchemie widerspricht aber diametral der Tatsache, dass auch die Landwirtschaft einen sichtbaren Reduzierungsbeitrag bei Treibhausgas-Emissionen leisten muss.

Wir bitten Sie daher, bei Ihrer Überprüfung des Kaufs die besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt und die Kohärenz mit anderen Zielen zu berücksichtigen und appellieren an Sie, die Übernahme zu untersagen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Anton Hofreiter, Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Dieter Jan-
ecek, Renate Künast (für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag)

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„Längst überfälliges Ende von Stuttgart 21 beschleunigen“ –  Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fährt gemeinsam zur 350. Montagsdemonstration

Zur 350. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 fährt das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Montag, 12. Dezember 2016, um 16.14 Uhr gemeinsam ab Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Die Demo in Stuttgart beginnt um 18 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof.

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Auf der Kundgebung sprechen:

– Volker Lösch (Theaterregisseur), mitreißender Redner auf zahlreichen Kundgebungen gegen Stuttgart 21

– Winfried Wolf (Journalist, Verkehrsexperte), seit der ersten Stunde Gegner von Stuttgart 21

– Arnulf Rating (Kabarettist, u.a. „Die drei Tornados“), der Stuttgart 21 mit der Waffe des Humors zu Leibe rückt.

– Joe Bauer, früher Kolumnist bei den Stuttgarter Nachrichten, bekannt für seine scharfsinnigen Beobachtungen rund um Stuttgart 21

Fahrgemeinschaften ab Bahnhof Hessental:

Den musikalischen Rahmen bietet die Band „Lenkungskreis Jazz“, so zu sagen Stammgäste bei Kundgebungen gegen Stuttgart 21. Das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft die Bürgerinnen und Bürger im Raum Schwäbisch Hall dazu auf, mit der Teilnahme an der Demonstration das längst überfällige Ende von Stuttgart 21 zu beschleunigen. Wir fahren gemeinsam in Fahrgemeinschaften von Schwäbisch Hall-Hessental nach Stuttgart. Treffpunkt: 16 Uhr am Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Abfahrt des Zuges: 16:14 Uhr, Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental.

Weitere Informationen im Internet über das Immobilienprojekt Stuttgart 21:

http://www.kopfbahnhof-21.de/

S21 könnte Dauersanierungsfall werden http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/swr-recherche-zu-stuttgart-21-tunnelbau-s21-koennte-dauersanierungsfall-werden/-/id=1622/did=18589948/nid=1622/199xqfm/

Kosten-Explosion bei S21 http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/hintergrund-chronologie-der-kosten-explosion-bei-s21/-/id=1622/did=11787024/nid=1622/im3vzl/index.html

Der Hauptbahnhof – ein Depressionsbunker http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.joe-bauer-in-der-stadt-stuttgart-der-hauptbahnhof-ein-depressionsbunker.dc172dd8-dab8-4ff8-91b3-ad6d3d8b4c62.html

http://www.flaneursalon.de/de/portrait.php

 

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„Glyphosat: Wichtiges Urteil für mehr Transparenz“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Auskunftsrechten über Pestizide gibt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/die Grünen aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik einen Kommentar ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Durch nicht-öffentliche Verfahren verdeckt

Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für Transparenz und schlicht logisch: Selbstverständlich ist das Versprühen von Giften in die Umwelt eine Emission. Transparenz ist wichtig, damit unabhängige Wissenschaftler die Gefahren von Glyphosat und anderen Pestiziden besser beurteilen und umstrittene Risikobewertungen der Behörden überprüfen können. Die gravierenden Mängel bei der Risikobewertung von Glyphosat wurden erst durch die Veröffentlichung des Bewertungsberichts klar, der ebenfalls lange unter Verschluss gehalten worden war. Es kann nicht sein, dass solche Mängel durch nicht-öffentliche Verfahren verdeckt bleiben.

Geheimniskrämerei nützt niemandem

Schon gar nicht dürfen die Firmen eigene Erkenntnisse zu Gefahren ihrer Produkte zurückhalten. Die Glyphosat-Debatte hat gezeigt, dass Geheimniskrämerei niemandem nützt, am Ende nicht einmal den Herstellern selbst, die damit ins Zwielicht geraten. Für den Bayer-Konzern, der sich selbst gemeinsam mit dem deutschen Agrarminister Schmidt für besonders nachhaltigkeitsorientiert hält, ist es ein Armutszeugnis, dass er erst per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Informationen zu seinen bienengefährdenden Stoffen gezwungen werden muss.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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