Kategorie-Archiv: Umwelt

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„Die Grünen haben sich inzwischen zur Hightech- und Wirtschaftspartei ersten Grades entwickelt“ – Leserbrief von Ulrike Hölzel, Gaildorf

„Zuhörerin und Zukunftsgestalterin“ zu sein, verspricht die Landtagskandidatin der Grünen, Jutta Niemann, und wirbt dafür, sie und damit auch Kretschmann zu wählen. Die Vorstellung, die Grünen als unsere Zukunftsgestalter zu haben, finde ich beunruhigend. Die Grünen haben sich inzwischen zur Hightech und Wirtschaftspartei ersten Grades entwickelt  und machen damit der CDU noch Konkurrenz. Kretschmann will Heimat, Hightech und Highspeed.

Leserbrief von Ulrike Hölzel, Gaildorf

Die Angst Kretschmanns

Die Industrie 4.0, wie von Kretschmann forciert und beworben, offenbart eine Zukunft, die unter anderem die Individualität des Einzelnen komplett außer Acht lässt und den Menschen auf Vernetzung mit Maschinen reduziert. Schon  Schulen möchte Kretschmann mit digitalen Medien versorgt wissen, allen dagegen sprechenden Argumenten zum Trotz und seine große Angst ist, dass Deutschland den Anschluss an die USA und China im Bereich der erneuerbaren Energien verliert.

Stille für Geist und Seele ist nötig

Eine gesunde Seelenentwicklung, verbunden mit dem Glauben an eine höhere Macht, ist auch auf natürliche Schönheit angewiesen. Unsere Kinder werden, wohin das Auge blickt, auf unruhige Technik in dem, was mal Wald war, schauen. Mit der Zerstörung der Schönheit wird auch das tiefe Vertrauen in eine Schöpfung, die einstmals gut war, genommen. Stille für Geist und Seele wird es in unseren Wäldern nicht mehr geben. Ist das die Heimat, die sich Kretschmann für uns vorstellt?

Waffenlieferungen in Krisengebiete

Und überhaupt Heimat: Grüne sind an Waffenlieferungen in Krisengebieten beteiligt. Mit ihrer Zustimmung finden in den ärmsten Ländern Kriege statt und letztes Jahr waren es die Grünen, die über 100.000 Euro an Spendengeldern von bekannten Rüstungsunternehmen eingestrichen haben. Denkt Kretschmann auch an die Heimat der ärmsten, kriegsgebeutelten Länder?

Frieden für die Welt

Bleibt zu wünschen, dass unentschlossenen Wählern bewusst ist, was und wen sie wählen – Frieden für die Welt, die seelische und körperliche Gesundheit für uns und die Bewahrung unserer Schöpfung sind es mit den heutigen Grünen nicht.

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„In der Au macht man keinen Bau“ – Demonstration in Kirchberg/Jagst gegen das geplante Feuerwehrmagazin – Termin: Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr

Eine Demonstration gegen den geplanten Standort des Feuerwehrmagazins „Vordere Au“ findet in Kirchberg/Jagst am Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Wohnmobilparkplatz „In der Au“ in Kirchberg-Tal. Nach einem Demo-Zug durch die Stadt gibt es eine Abschlusskundgebung auf dem Frankenplatz.

Von der Initiative gegen das Feuerwehrmagazin am Standort „Vordere Au“

Bürgerentscheid wird gefordert

„Es ist nicht zu verantworten, die einmalige Stadtsilhouette und das Landschaftsbild derart massiv zu verschandeln“, schreiben die Initiatoren in ihrem Aufruf zur Demonstration. „Mit dieser Demo wollen wir noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir mit der Wahl des Standortes nicht einverstanden sind. Es gibt einen besseren und billigeren Standort. Den am besten geeigneten Standort sollten die Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Kirchberg/Jagst in einem Bürgerentscheid festlegen.“

Text eines Flugblatts vom 5. März 2016:

„Das geplante Feuerwehrmagazin `In der Au´ hat das Zeug zum Bauwerk `Kirchberg 21´“ – Welcher Stadtrat von Kirchberg/Jagst hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

Nach wie vor stark umstritten ist der geplante Neubau eines Feuerwehrmagazins im Landschaftsschutzgebiet „In der Au“ in Kirchberg/Jagst. Die Kosten explodierten von zunächst 1,4 Millionen auf 2,9 Millionen Euro, inklusive Grundstück kostet es sogar satte drei Millionen Euro. Das Feuerwehrmagazin hat das Zeug zur Baustelle “Kirchberg 21″ zu werden. Wie bei Stuttgart 21 ist bei dem unsicheren Untergrund mit Komplikationen und noch höheren Kosten zu rechnen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wer hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

Was Kirchberg aus Stuttgart 21 lernen kann: Wenn der Karren so verfahren ist, wenn die Bürgerschaft so gespalten ist, sollten alle Bürger darüber abstimmen, wo und wie ein Vorhaben verwirklicht werden soll. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht für solch einen Fall einen Bürgerentscheid vor. Diesen kann die Stadtverwaltung oder ein Stadtrat im Gemeinderat beantragen. Mindestens zwei Drittel des Gemeinderats müssten diesem Antrag zustimmen. Dann könnten die Bürger über den Standort eines neuen Feuerwehrmagazins entscheiden. Das Ergebnis wäre für die Stadt und den Gemeinderat bindend. Fragt sich nur: Wer von den Stadträten hat den Mut, in einer Gemeinderatssitzung einen Bürgerentscheid zu beantragen? Einen solchen Antrag könnte auch Bürgermeister Stefan Ohr stellen. Vielleicht kommt sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu Stande. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger das Wort. So wie es sonst von Politikern meist nur in Sonntagsreden über Bürgerbeteiligung und transparentes Verwaltungshandeln gefordert wird.

Gemeindeordnung von Baden-Württemberg § 21, Absatz 7:

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert (20 Prozent) der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die (…) erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.”

Mehr Akzeptanz durch einen Bürgerentscheid

Ein Bürgerbegehren, um anschließend einen Bürgerentscheid zu bekommen, wäre nach derzeitigem Stand nicht möglich. Grund: Die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderats zu den Feuerwehrmagazinthemen liegen schon länger als drei Monate zurück. Nur aus der Mitte des Gemeinderats kann dieses basisdemokratische Instrument “Bürgerentscheid” derzeit noch auf den Weg gebracht werden. Wenn alle Bürger über den Standort entscheiden können, findet der dann gewählte Standort mit Sicherheit eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung als nach dem bisherigen intransparenten Verfahren und der Vorlage von zweifelhaften Zahlen. Wichtig wäre, dass die Bürger mit reellen Kostenvoranschlägen, ermittelt durch unabhängige Fachleute, informiert werden. Es kann nicht angehen, dass ein Interessenvertreter der Feuerwehr mit an den Haaren herbeigezogenen Zahlen versucht, den Standort „In der Au“ als die preiswerteste Variante darzustellen. Das ist unglaubwürdig und unseriös. Genauso wie die Zeitmessungen für die Anmarsch- und Ausrückzeiten, wenn sie nicht von unabhängigen Fachleuten ermittelt werden. Entsprechende Büros gibt es.

Aussage des Bürgermeisters ist nicht glaubwürdig

Viel Vertrauen verspielt hat die Stadt Kirchberg auch dadurch, dass Bürgermeister Stefan Ohr dem Gemeinderat und den Bürgern ein Bodengutachten acht Monate lang verschwieg. Aus diesem Bodengutachten ergibt sich für das Fundament eine weitaus teurere Gründung (Tiefgründung) als die bis dato angenommene Flachgründung. Bürgermeister Ohr gab sich Ende 2015 im Gemeinderat unwissend. „Ich und die Verwaltung konnten aus dem Gutachten nicht herauslesen, dass dies mit Mehrkosten verbunden ist.” Diese Aussage erscheint wenig glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass die Stadt beim Eintreffen des Gutachtens in der Stadtverwaltung außer dem Bürgermeister noch über einen hauptamtlichen Stadtbaumeister und eine weitere Fachkraft für Baurecht verfügte. Die hätten aus dem Bodengutachten sicher Mehrkosten herauslesen können.

Bauwerk im Schwemmland geplant

Das geplante Magazin befindet sich im Schwemmlandgebiet des ehemaligen Jagstlaufs. Damit das Bauwerk stabil stehen bleibt, müssen Betonpfeiler bis zu zehn Meter tief ins Erdreich gerammt werden. An manchen Stellen ist erst in zehn Meter Tiefe tragfähiger Untergrund.

Nicht im bisherigen Magazin-Preis inbegriffen sind folgende weitere möglichen Posten:

– Eine Ampelanlage zur Ausfahrt auf die abschüssige Landesstraße 1040 unmittelbar am Ende des         Kurvenbereichs bei der Firma Stapf.

– Eine Verbreiterung der bestehenden Ausfahrt auf die erforderlichen Abmessungen. Dazu ist voraussichtlich auch die Enteignung des Grundstückseigentümers Stapf notwendig. Dies könnte zu einem langwierigen und teueren Rechtsstreit führen.

Der Standort des Magazins und die explodierenden Kosten spalten die Bevölkerung der Gemeinde Kirchberg. Zur Spaltung beigetragen haben die Kirchberger Stadtverwaltung mit Bürgermeister Stefan Ohr an der Spitze und die Mehrheit des Gemeinderats.

1. Dadurch, dass nicht vor der Festlegung des Standorts eine professionelle Baugrunduntersuchung gemacht wurde.

2. Dadurch, dass keine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Diskussion über den besten Standort stattgefunden hat. Die Bürger wurden erst einbezogen, als der Standort für die Stadt, die Feuerwehr und die Gemeinderatsmehrheit feststand: „In der Au“, direkt vor dem Sophienberg in Kirchberg/Tal.

3. Durch die unprofessionelle und unseriöse Kostenschätzung von 1,4 Millionen Euro, die dazu führte, dass die Mehrheit der Kirchberger Stadträte sich Ende 2014 für einen Neubau „In der Au“ aussprachen. Doch schon in der nächsten Sitzung waren die veranschlagten Kosten auf 2,7 Millionen Euro gestiegen. Aber nur wenige Stadträte wehrten sich gegen die Kostenexplosion und stimmten gegen die Verwirklichung des Bauwerks.

4. Dadurch, dass Bürgermeister Ohr den Stadträten und der Öffentlichkeit ein Baugrundgutachten vom März 2015 bis November 2015 verheimlichte.

5. Dadurch, dass der stellvertretende Kommandant der Gesamtfeuerwehr im Dezember 2015 alternative Standorte willkürlich teuer rechnete und die Kosten für den Standort „In der Au“ beschönigte. Den besten Alternativstandort am städtischen Bauhof nannte er nicht einmal. Die Absicht dahinter ist leicht zu durchschauen.

Die Bürger sollen entscheiden

Die sauberste Lösung wäre ein Bürgerentscheid. Die wahlberechtigten Bürger der gesamten Gemeinde sollen entscheiden, wohin das Feuerwehrmagazin gebaut wird. Dadurch würde auch von den Stadträten und der Stadtverwaltung viel Druck genommen.

Warum wurde Kreisbrandmeister Vogel nie zu einer Sitzung eingeladen?

Was weiter verwundert: Kreisbrandmeister Werner Vogel wird von den Befürwortern des Magazins „In der Au“ als Totschlagargument gegen den besten Alternativstandort genannt. In den Akten, welche die Stadtverwaltung den Gegnern des geplanten Bauwerks im Januar und Februar 2016 vorlegte, war kein Schreiben enthalten, in dem der Kreisbrandmeister eine Erweiterung des Magazins am derzeitigen Standort in der Kirchberger Lindenstraße verbietet oder ausschließt. Auch auf telefonische Nachfrage hat Kreisbrandmeister Vogel den Standort in der Lindenstraße nicht ausgeschlossen. Ohne ein entsprechendes Schriftstück oder ohne eine konkrete, nachvollziehbare Aussage des Kreisbrandmeisters hat es den Anschein, dass der besser geeignete Alternativ-Standort beim heutigen Bauhof von einem Phantom verhindert wird.

Demonstration am Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr:

Eine Demonstration gegen den Feuerwehrmagazin-Standort „In der Au“ findet am Samstag, 12. März 2016, um 14 Uhr statt. Dazu sind alle interessierten Menschen herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Wohnmobil-Parkplatz neben dem Adelheidstift. Eine Abschlusskundgebung findet auf dem Frankenplatz statt.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zum geplanten Kirchberger Feuerwehrmagazin:

Vollständige Version des Artikels „Das geplante Feuerwehrmagazin `In der Au´ hat das Zeug zum Bauwerk `Kirchberg 21´“ – Welcher Stadtrat von Kirchberg/Jagst hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20453

Artikel “Kosten für Kirchbergs Feuerwehrmagazin haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt” – Bürgermeister verheimlicht Stadträten wichtiges Bodengutachten

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20214 

 

 

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„Stuttgart 21: Verkehrsprojekt mit Zukunftsperspektive oder nutzloses Milliardengrab?“ – Streitgespräch in Hall zwischen Nik Sakellariou (SPD) und Hannes Rockenbauch, Landtagskandidat der Linken

Ein Streitgespräch zwischen Nik Sakellariou (Landtagsabgeordneter der SPD) und Hannes Rockenbauch (Die Linke, ehemaliger Sprecher des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen S21) findet am Dienstag, 1. März 2016, um 19 Uhr in der Gaststätte „Rose“, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall statt. Das Thema lautet: „Stuttgart 21 – Verkehrsprojekt mit Zukunftsperspektive oder nutzloses Milliardengrab?“

Vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Den Diskutierenden werden unter anderen folgende Fragen gestellt:

– Ist S21 dazu geeignet, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen?

– Ist S21 geeignet, Pünklichkeit und Qualität des Service bei der Bahn zu heben?

– Bringt S21 positive Impulse für den Ausbau der Bahn in unserer Region?

– Wer trägt bei weiteren Kostensteigerungen die Mehrkosten?

– Ist es undemokratisch, trotz Volksabstimmung weiter gegen S21 zu sein?

Kurzinformation:

„Stuttgart 21 – Verkehrsprojekt mit Zukunftsperspektive oder nutzloses Milliardengrab?“ – Diskussion am Dienstag, 1. März 2016, um 19 Uhr. Ort: Gaststätte „Rose“, Bahnhofstraße 9, Schwäbisch Hall. Es diskutieren Nik Sakellariou (Landtagsabgeordneter der SPD) und Hannes Rockenbauch (Die Linke, ehemaliger Sprecher des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen S21). Veranstalter: Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

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„Das geplante Feuerwehrmagazin `In der Au´ hat das Zeug zum Bauwerk `Kirchberg 21´“ – Welcher Stadtrat von Kirchberg/Jagst hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

Nach wie vor stark umstritten ist der geplante Neubau eines Feuerwehrmagazins im Landschaftsschutzgebiet „In der Au“ in Kirchberg/Jagst. Die Kosten explodierten von zunächst 1,4 Millionen auf 2,9 Millionen Euro, inklusive Grundstück kostet es sogar satte drei Millionen Euro. Das Feuerwehrmagazin hat das Zeug zur Baustelle „Kirchberg 21“ zu werden. Wie bei Stuttgart 21 ist bei dem unsicheren Untergrund mit Komplikationen und noch höheren Kosten zu rechnen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wer hat den Mut, einen Bürgerentscheid zu beantragen?

Was Kirchberg aus Stuttgart 21 lernen kann: Wenn der Karren so verfahren ist, wenn die Bürgerschaft so gespalten ist, sollten alle Bürger darüber abstimmen, wo und wie ein Vorhaben verwirklicht werden soll. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht für solch einen Fall einen Bürgerentscheid vor. Diesen kann die Stadtverwaltung oder ein Stadtrat im Gemeinderat beantragen. Mindestens zwei Drittel des Gemeinderats müssten diesem Antrag zustimmen. Dann könnten die Bürger über den Standort eines neuen Feuerwehrmagazins entscheiden. Das Ergebnis wäre für die Stadt und den Gemeinderat bindend. Fragt sich nur: Wer von den Stadträten hat den Mut, in einer Gemeinderatssitzung einen Bürgerentscheid zu beantragen? Einen solchen Antrag stellen könnte auch Bürgermeister Stefan Ohr. Vielleicht kommt sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu Stande. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger das Wort. So wie es sonst von Politikern meist nur in Sonntagsreden über Bürgerbeteiligung und transparentes Verwaltungshandeln gefordert wird.

Gemeindeordnung von Baden-Württemberg § 21, Absatz 7: „Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert (20 Prozent) der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die (…)  erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.“

Mehr Akzeptanz durch einen Bürgerentscheid

Ein Bürgerbegehren, um anschließend einen Bürgerentscheid zu bekommen, wäre nach derzeitigem Stand nicht möglich. Grund: Die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderats zu den Feuerwehrmagazinthemen liegen schon länger als drei Monate zurück. Nur noch aus der Mitte des Gemeinderats kann dieses basisdemokratische Instrument „Bürgerentscheid“ derzeit noch auf den Weg gebracht werden. Wenn alle Bürger über den Standort entscheiden können, findet der dann gewählte Standort mit Sicherheit eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung als nach dem bisherigen intransparenten Verfahren und der Vorlage von zweifelhaften Zahlen. Wichtig wäre, dass die Bürger mit reellen Kostenvoranschlägen, ermittelt durch unabhängige Fachleute, informiert werden. Es kann nicht angehen, dass ein  Interessenvertreter der Feuerwehr mit an den Haaren herbeigezogenen Zahlen versucht den Standtort „In der Au“ als die preiswerteste Variante darzustellen. Das ist unglaubwürdig und unseriös. Genauso wie die Zeitmessungen für die Anmarsch- und Ausrückzeiten, wenn sie nicht von unabhängigen Fachleuten ermittelt werden. Entsprechende Büros gibt es.

Aussage des Bürgermeisters ist nicht glaubwürdig

Viel Vertrauen verspielt hat die Stadt Kirchberg auch dadurch, dass Bürgermeister Stefan Ohr dem Gemeinderat und den Bürgern ein Bodengutachten acht Monate lang verschwieg. Aus diesem Bodengutachten ergibt sich für das Fundament eine weitaus teurere Gründung (Tiefgründung) als die bis dato angenommene Flachgründung. Bürgermeister Ohr gab sich Ende 2015 im Gemeinderat unwissend. „Ich und die Verwaltung konnten aus dem Gutachten nicht herauslesen, dass dies mit Mehrkosten verbunden ist.“ Diese Aussage erscheint wenig glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass die Stadt zu diesem Zeitpunkt außer dem Bürgermeister noch über einen hauptamtlichen Stadtbaumeister und eine weitere Fachkraft für Baurecht verfügte, die aus dem Gutachten sicher Mehrkosten hätten herauslesen können.

„Tiefgründung“ oder „Flachgründung“ – was ist billiger?

In dem „Geotechnischen Bericht“ riet der Geologe Günther Weid-Lachs aus Fichtenau von „einer Flachgründung des Feuerwehrmagazins ab“, stattdessen empfahl er eine „Tiefgründung“. Weiter: „Unter den gegebenen Voraussetzungen bezüglich Baugrund und Objektgröße stellt die Gründung auf Rammpfählen aus duktilen Gussrohren nach unserer Einschätzung die wirtschaftlichste Variante der Pfahlgründungen dar.“ Außerdem: „Die wechselnde Tiefenlage der tragfähigen Schichten lassen bei einer Flachgründung auch bei gleichmäßiger Belastung unterschiedliche Setzungen erwarten. Da bedingt durch die Konstruktion des geplanten Gebäudes bereits mit großen Differenzen in den auftretenden Sohlspannungen zu rechnen ist, wird dieser Effekt zusätzlich verstärkt.“ An anderer Stelle steht im Gutachten: „Nach den vorliegenden Planungen wird das Feuerwehrmagazin nur teilweise mit Untergeschoss (UG) ausgeführt. (…) Das UG bindet (…) etwa zwischen einem Meter und 2,5 Meter in das Gebäude ein, während für das Erdgeschoss (EG) umfangreiche Aufschüttungen notwendig werden.“

Ich meine, aus diesen Aussagen können auch Nicht-Fachleute herauslesen, dass die notwendig gewordene Fundamentierung „Tiefgründung“ statt „Flachgründung“ sicher nicht billiger wird als die zuvor angenommene Variante.

Bauwerk im Schwemmland geplant 

Das geplante Magazin befindet sich im Schwemmlandgebiet des ehemaligen Jagstlaufs. Der Neubau im Landschaftsschutzgebiet „In der Au“ kostet nach derzeitigem Stand satte drei Millionen Euro. Damit das Bauwerk stabil stehen bleibt, müssen Betonpfeiler bis zu zehn Meter tief ins Erdreich gerammt werden. An manchen Stellen ist erst in zehn Meter Tiefe tragfähiger Untergrund. Nicht im bisherigen Magazin-Preis inbegriffen sind folgende weitere mögliche Posten:

– Eine Ampelanlage zur Ausfahrt auf die abschüssige Landesstraße 1040 unmittelbar am Ende des  Kurvenbereichs bei der Firma Stapf.

– Eine Verbreiterung der bestehenden Ausfahrt auf die erforderlichen Abmessungen. Dazu ist voraussichtlich auch die Enteignung des Grundstückseigentümers Stapf notwendig. Dies könnte zu einem langwierigen und teueren Rechtsstreit führen.

Die Karre ist verfahren. Der Standort des Magazins und die explodierenden Kosten spalten die Bevölkerung der Gemeinde Kirchberg. Zur Spaltung beigetragen haben die Kirchberger Stadtverwaltung mit Bürgermeister Stefan Ohr an der Spitze und der Gemeinderat.

1. Dadurch, dass nicht vor der Festlegung des Standorts eine professionelle Baugrunduntersuchung gemacht wurde.

2. Dadurch, dass keine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Diskussion über den besten Standort stattgefunden hat. Die Bürger wurden erst einbezogen, als der Standort für die Stadt, die Feuerwehr und den Gemeinderat feststand: „In der Au“, direkt vor dem Sophienberg in Kirchberg/Tal.

3. Durch die unprofessionelle und unseriöse Kostenschätzung von 1,4 Millionen Euro, die dazu führte, dass die Mehrheit der Kirchberger Stadträte sich Ende 2014 für einen Neubau „In der Au“ aussprachen. Doch schon in der nächsten Sitzung waren die veranschlagten Kosten auf 2,7 Millionen Euro gestiegen. Aber nur wenige Stadträte wehrten sich gegen die Kostenexplosion und stimmten gegen die Verwirklichung des Bauwerks.

4. Dadurch, dass Bürgermeister Ohr den Stadträten und der Öffentlichkeit ein Baugrundgutachten vom März 2015 bis November 2015 verheimlichte.

5. Dadurch, dass der stellvertretende Kommandant der Gesamtfeuerwehr im Dezember 2015 alternative Standorte willkürlich teuer rechnete und die Kosten für den Standort „In der Au“ beschönigte. Den besten Alternativstandort am heutigen Bauhof nannte er nicht einmal. Die Absicht dahinter ist leicht zu durchschauen.

Die Bürger sollen entscheiden

Die sauberste Lösung wäre ein Bürgerentscheid. Die wahlberechtigten Bürger der gesamten Gemeinde sollen entscheiden, wohin das Feuerwehrmagazin gebaut wird. Dadurch würde auch von den Stadträten und der Stadtverwaltung viel Druck genommen.

Willkürliche Kostenannahmen

Nicht Ernst zu nehmen sind jedenfalls die Baukostenberechnungen des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Kirchberger Gesamtfeuerwehr für eine alternative Zwei-Magazine-Lösung. Darin geht der gelernte Elektromeister von willkürlich gewählten Kostenannahmen aus, die von niemandem überprüfbar sind. Den besten Alternativstandort auf dem Gelände der ehemaligen Baustoffhandlung Häsele (frühere Firma Kaufmann) hat der Feuerwehrmann erst gar nicht in seine „Berechnung“ aufgenommen. Was von Zahlen aus der Stadtverwaltung und der Feuerwehr zu halten ist, kann man beim Feuerwehrmagazin am besten an der Baukostensteigerung von ursprünglich 1,4 Millionen Euro auf bisher 2,9 Millionen Euro ablesen. Und noch immer ist keine Schubkarre Erde bewegt worden. Keiner weiß, welche Überraschungen in dem ehemaligen Schwemmland der Jagst noch lauern.

Warum wurde Kreisbrandmeister Vogel nie zu einer Sitzung eingeladen?

Was weiter verwundert: Kreisbrandmeister Werner Vogel wird von den Befürwortern des Magazins „In der Au“ als Totschlagargument gegen den besten Alternativstandort genannt. In den Akten, welche die Stadtverwaltung bei einer Akteneinsichtnahme im Januar 2016 den Gegnern zur Verfügung stellte, war kein Schreiben enthalten, in dem der Kreisbrandmeister eine Erweiterung des Magazins am derzeitigen Standort in der Kirchberger Lindenstraße verbietet oder ausschließt. Auch auf telefonische Nachfrage hat Kreisbrandmeister Vogel den Standort in der Lindenstraße nicht ausgeschlossen. Wenn der Mann von so entscheidender Bedeutung für die Standortwahl ist, stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung Kirchberg und der Gemeinderat den Kreisbrandmeister weder zur Bürgerversammlung im September 2014, noch in eine öffentliche Gemeinderatssitzung zur Lieferung von grundsätzlichen Informationen eingeladen hat? Ohne ein entsprechendes Schriftstück oder ohne eine konkrete, nachvollziehbare Aussage des Kreisbrandmeisters hat es den Anschein, dass der Standort beim heutigen Bauhof von einem Phantom verhindert wird.

Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen

Völlig unverständlich ist auch, warum die Stadträte der Fraktionen Aktive Bürger (SPD) und UWV, der auch Gerhard Stahl, der Kommandant der Gesamtfeuerwehr Kirchberg angehört, den Standort in der Lindenstraße nicht in Erwägung zogen, als im Sommer 2015 bekannt wurde, dass das Grundstück der Firma Häsele zum Jahresende 2016 frei wird. Entsprechende Informationen lagen der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat spätestens seit Juli 2015 vor. Am Standort Lindenstraße kann die Stadt Kirchberg zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie kann in einem Zug ein modernes Feuerwehrmagazin bauen und den städtischen Bauhof in direkter Nachbarschaft erweitern und auf Vordermann bringen. Einige der Räume könnten mit Sicherheit von Feuerwehr und Bauhof gemeinsam genutzt werden, was sich positiv auf die Kosten auswirken würde.

Weitere Informationen aus der Akteneinsichtnahme:

Der zuständige Generalplaner, ein Architekt aus Kirchberg/Jagst, teilte der Stadt Kirchberg schriftlich mit, dass der bisher anvisierte Zeitplan nicht einzuhalten ist. Grund dafür ist ein Planungsstopp, den die Stadtverwaltung von Februar 2015 bis August 2015 angeordnet hatte. Dies war der Zeitraum vom Einreichen des Zuschussantrags für den Ausgleichstock bis zum Bekanntwerden der Bewilligung. Erst als der Zuschussbescheid in Höhe von 840.000 Euro bei der Stadt eingegangen war, durfte der Architekt an den Plänen weiterarbeiten. Im September 2015 informierte er die Stadtverwaltung über entstehende Mehrkosten, welche bis November 2015 auf rund 200.000 Euro anstiegen. Erst dann hat Bürgermeister Ohr den Technischen Ausschuss und einige Tage später den Gemeinderat über die Kostensteigerung informiert. Acht Monate nachdem er das entsprechende Baugrundgutachten auf dem Tisch gehabt hatte.

„Geologischer Bericht für Ihre Akten“

In den Planungsakten fand sich auch ein Kurzbrief der Stadt Kirchberg vom 1. April 2015 an den zuständigen Generalplaner: Rechnung Geologisches Büro Günther Weid-Lachs, Nr. 2015/306 vom 30.03.2015 / Baugrunduntersuchung zum Projekt Neubau eines Feuerwehrmagazins in Kirchberg/Jagst

Sehr geehrter Herr Hofacker,

anbei übersenden wir Ihnen oben genannte Rechnung mit der Bitte um Prüfung. Des Weiteren legen wir eine Ausfertigung des Geologischen Berichts für Ihre Akten bei.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

……………………………..

Verschuldung der Stadt steigt um mehr als 150.000 Euro

Für weiteren Unmut gesorgt hat in Kirchberg kurz vor Weihnachten der Kauf des Bürotrakts der Firma Häsele. Eigentümer der Immobilie ist Julius Ruppert. Im Sommer 2015 hat der Gemeinderat der Stadt Kirchberg beschlossen, auf die Grundstücke der Firma Stapf und von Julius Ruppert (früherer Geschäftsführer und Eigentümer der Firma Kaufmann) ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Zum Eigentum von Julius Ruppert zählte auch der Bürotrakt, Verkaufsraum und kleinere Lagerhallen der Firma Häsele in der Lindenstraße. In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2015 berichtete Julius Ruppert, dass er das Bürogebäude samt angrenzender Lagerhallen in der zweiten Jahreshälfte 2015 verkaufen wollte. Er habe die Immobilie dem Kirchberger Bürgermeister Stefan Ohr als oberstem Vertreter der Stadt zum Kauf angeboten.  Bürgermeister Ohr habe Julius Ruppert anschließend mitgeteilt, dass die Stadt kein Kaufinteresse an diesem Grundstück habe. Daraufhin übergab der Grundstückseigentümer den Verkauf an einen Immobilienmakler. Dieser fand schnell einen geeigneten Käufer und dieser eine Firma, die dort Maschinen verkaufen wollte. Der Grundstücksverkauf wurde notariell abgewickelt. Erst danach fiel es Stadtrat Gerhard Borchers (Aktive Bürger), unterstützt von seinem Fraktionskollegen Jürgen Scharch ein, dass die Stadt auf ihrem Vorkaufsrecht bestehen solle. Was dort entstehen soll, darüber sprachen die Stadträte und auch die Stadtverwaltung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung kein Wort. Wer der Bauherr einer dort zu planenden Immobilie sein soll, blieb ebenfalls ein Rätsel. Nur soviel war klar: Die Verschuldung der Stadt Kirchberg steigt durch den Kauf des Grundstücks samt entstandener Auslagen des Eigentümers Ruppert für Maklergebühren, Gebühren für den Notar und sonstiger Auslagen um über 150.000 Euro. Die kurzfristige Sonderausgabe wurde noch in der Gemeinderatssitzung als Extrablatt in den Haushaltsplan 2016 der Stadt Kirchberg eingelegt. Manche sehen darin ein abgekartetes Spiel.

Wo bleiben die versprochene Transparenz und Bürgerbeteiligung?

Wenig glaubwürdig sind die Aussagen von Bürgermeister Ohr sowie der Fraktionen Aktive Bürger (AB) und Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) im städtischen Mitteilungsblatt. Von Transparenz und frühzeitiger Bürgerbeteiligung bei künftigen Planungen ist dort die Rede. Die Tinte war noch nicht trocken, da ging schon die nächste Geheimniskrämerei los: Was planen die Stadt und private Investoren auf dem Gelände des heutigen Bauhofs und des heutigen Kirchberger Feuerwehrmagazins? Was plant die Stadt und was planen private Investoren auf der großen Fläche der ehemaligen Firma Häsele? Dieses Grundstück gehört bisher nicht der Stadt. Sie hat sich aber ein Vorkaufsrecht gesichert. Was haben die Stadt und private Investoren auf der Fläche des Bauhofs und des Lagers der heutigen Firma Stapf vor? Das Grundstück gehört zum Betrieb der Kirchberger Landschaftsgartenbaufirma von Hermann Stapf – ein heute noch tätiger Betrieb.

Bei all diesen Unklarheiten und Ungereimtheiten darf kräftig spekuliert werden:

– Will die Schloss-Schule ihr in die Jahre gekommenes marodes Kulturzentrum Fabrik an einen anderen Standort verlegen oder am bestehenden Standort modernisieren und vergrößern?

– Planen die Eigentümer des Gebäudes, in dem der Edeka-Markt Möller untergebracht ist, eine Vergrößerung der Supermarktfläche hangaufwärts oder eine Verlegung des Markts?

– Haben Planer, Bauträger und Finanzdienstleister bereits halbfertige oder fertige Pläne für mehrgeschossige Altenwohnungen und Sozialwohnungen für das Gelände erstellt oder erstellen lassen?

– Sollen dort mehrgeschossige Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gebaut werden?

– Oder kommt doch noch eine Vergrößerung und Modernisierung der Gebäude des heutigen Feuerwehrmagazins und des heutigen Bauhofs?

Keinesfalls sollten die Stadt und der Gemeinderat den Fehler machen, windige Geschäftemacher zu unterstützen. Eines steht fest: Ohne Dollar-Augen sieht man besser.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zum geplanten Bau eines Feuerwehrmagazins im Landschaftsschutzgebiet „In der Au“:

“Kosten für Kirchbergs Feuerwehrmagazin haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt” – Bürgermeister verheimlicht Stadträten wichtiges Bodengutachten

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20214

Anmerkungen von Jochen Ottenstein, Diplom-Geograph aus Kirchberg/Jagst:

Feuerwehrhaus – Protokoll zur Akteneinsicht 14.01.2015 im Rathaus Kirchberg

BAUGRUND

Baugrundgutachten Weid-Lachs, Fichtenau vom 30.03.2015

Untersuchungsumfang / Analysen sind hinreichend für die Aufgabe und die getroffenen Beurteilungen.

Im Baufeld betragen die Geländehöhen zwischen 346,8 und 349,4 m ü. NN. Damit beträgt die Differenz 2,6 m (!)

Der Grundwasserstand liegt im Mittel bei ca. 3 – 5 m unter Flur.

Der Baugrund wir aus zirka 7 m mächtigen bindigen Hochflutsenimenten (Ton und Schluff, mit teils sandigen, teils kiesigen Beimengungen). Die Schichten besitzen bis in maximal 3,6 m Tiefe weiche Konsistenz. Auch die darunter folgenden steifen Tone, stellen keinen geeigneten Baugrund für das Bauvorhaben dar.

Die tragfähigen Kalksteine des Muschelkalks liegen je nach Geländehöhe bei ca. 7 bis 10 m Tiefe (339,5 m ü. NN).

Das Gutachten empfiehlt eine Gründung der Bodenplatte auf Rammpfählen aus Gussrohren.

Stellungnahme Büro Michl-Lässig vom 26.11.2015:

Das Büro war von der Stadt Kirchberg zur Überprüfung der Gründungsempfehlung von Weid-Lachs beauftragt worden.

Auch die Gutachter kommen zu der Bewertung, dass eine Gründung auf elastisch gebetteter Bodenplatte nicht möglich sei. Auch sie halten die von Weid-Lachs empfohlene Gründung für die geeignete Variante.

Eigene Anmerkungen von Jochen Ottenstein:

Dies weist darauf hin, dass die Stadt und der Architekt wohl zunächst uneins über die erforderliche Gründung waren, da sie die höheren Kosten für die Pfahlgründung vermeiden wollten. Daher die spätere (November 2015) Überprüfung durch das Büro Michl-Lässig. Dem Bauherrn und seinem Architekten war also durchaus klar, dass es zu höheren Kosten kommen wird. Auch die Höhe der zusätzlichen Kosten war ihnen sicherlich bekannt, sonst machte der Aufwand und der Zeitverschub keinen Sinn.

Eine Kostenberechnung für die Gründung lag den Unterlagen nicht bei.

KOSTEN – Mittelantrag und Bewilligungsbescheid

Am 27.01.2015 wurden auf der Grundlage der Kostenschätzung 2,7 Mio € beantragt (Die detaillierte Kostenschätzung liegt uns nicht vor):

Mittelantrag 1,000 Mio €

Weitere (Z-Feu) 0,275 Mio €

Summe beantragt 1,275 Mio €

Laut Bewilligungsbescheid vom 06.10.2015 wurden bewilligt:

Aus dem Antrag 0,840 Mio €

Z-Feu 0,275 Mio € (vermutlich bewilligt, Beleg lag nicht vor)

Summe bewilligt 1,115 Mio €

(Differenz -0,160 Mio €)

Kosten für die Stadt:

Baukosten laut aktueller Schätzung (27.01.2015) 2,700 Mio €

Bewilligte Zuschüsse -1,115 Mio €

Zwischensumme 1,585 Mio €

Zuzüglich zus. Gründungsaufwand (lt. Angabe Stadt) ca. 0,2 Mio €

Summe (Eigenanteil Stadt) 1,785 Mio €

(Eigene Anmerkung: Mit weiteren Kosten im Zuge der Baumaßnahme ist nach aller Praxiserfahrung zu rechnen !)

BAUZEIT UND FRISTEN

Laut Bewilligungsbescheid vom 06.10.2015 muss die Bautätigkeit spätestens nach 12 Monaten begonnen werden.

Laut Gesprächsnotiz Hofacker vom 1.10.2015 kommt es aufgrund einer von der Stadt zu vertretenden Planungspause von 6 Monaten zu Verzögerungen. Daher sei der geplante Baubeginn im Mai 2016 von ihm nicht mehr einzuhalten. Der Baubeginn werde sich daher auf Frühjahr 2017 verzögern.

(Eigene Anmerkung: Bei Baubeginn 2017 ist der Mittelantrag nach Maßgabe des Bewilligungsbescheids neu zu stellen!)

Gez. Jochen Ottenstein

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„Pfarreistiftung stellt östlich von Michelbach/Bilz keine weiteren Grundstücke für Windkraft zur Verfügung“ – Offener Brief von Michael Schuch und Harry Thalheimer an Halls OB Pelgrim

Einen Offenen Brief an Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim zum Thema „8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung Windenergie)“ haben Michael Schuch und Harry Thalheimer (beide aus Michelbach/Bilz) geschrieben. Mehrfertigungen dieses Schreibens haben alle Bürgermeister und alle Gemeinderäte der vier an der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall beteiligten Gemeinden (Michelbach/Bilz, Michelfeld, Rosengarten, Stadt Schwäbisch Hall) erhalten.

Offener Brief von Michael Schuch und Harry Thalheimer (beide aus Michelbach/Bilz)

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief und weitere Dokumente als PDF-Datei zum Herunterladen:

Schreiben_an_OB_Pelgrim.PDF

 

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„Für die bäuerliche Landwirtschaft, gutes Essen ohne Gift und Gentechnik“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) zur „Wir haben es satt“-Demo in Berlin

Bei der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin war vor einigen Tagen auch der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner in der ersten Reihe dabei. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) demonstrierten am Samstag etwa 13500 für eine bäuerliche Landwirtschaft und gegen Agrarindustrie.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Statement von Harald Ebner zur Demo:

„Wir haben am Samstag in Berlin nicht gegen Bauern demonstriert, sondern zusammen mit vielen Bauern und tausenden Bürgern für die bäuerliche Landwirtschaft, gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine bessere Agrarpolitik und gegen ein TTIP, das Bauern und Verbraucher gleichermaßen bedroht.“

dpa-Meldung vom 16. Januar 2016 zur Demo:

Tausende demonstrieren für Öko-Landbau – Schmidt: Balance halten

Zur Grünen Woche haben Bauern und Umweltschützer für und gegen die konventionelle Landwirtschaft demonstriert. Der Protest fiel in beiden Fällen aber kleiner aus als gedacht.

Berlin (dpa) – Am Rande der Grünen Wochen haben in Berlin Tausende Menschen gegen konventionelle Landwirtschaft demonstriert. Unter dem Motto «Wir haben es satt» zogen laut Polizei zunächst 5000 Teilnehmer vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt. Später erhöhte sich die Zahl der Demonstranten auf bis zu 13 500. Angeführt wurde der Protest von 109 Traktoren, die für eine Zwischenkundgebung am Landwirtschaftsministerium Station machten. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte, intensive Landwirtschaft bleibe unverzichtbar.

(Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Die Veranstalter sprechen von 23.000 Demo-Teilnehmern und 130 Traktoren)

Agrarpolitik zielt nur auf eine Steigerung der Exporte

«Wir machen uns für eine ökologische Landwirtschaft stark, die Agrarindustrie haben wir satt», sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen. «Die aktuelle Agrarpolitik zielt nur auf eine Steigerung der Exporte, dadurch sinken die Preise.» Das bedrohe die Existenz vieler Bauern. Schmidt entgegnete, man müsse bei aller Kritik die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung im Blick behalten. Wer diesen Punkt ausblende, betreibe Realitätsverweigerung, sagte er mit Blick auf die Demonstration gegen Massentierhaltung und Umweltschäden. Dies heiße ja nicht, dass ökologische Aspekte missachtet werden müssten.

Gegen Freihandelsabkommen TTIP

Dem Protest schlossen sich neben Landwirten Vertreter zahlreicher Verbände, Umwelt- und Tierschutzorganisationen an – darunter unter anderem die Jugendgruppe des BUND, die globalisierungskritische Gruppe Attac sowie der Nabu. Sie wandten sich auch gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, bei dem Kritiker eine Absenkung der Lebensmittelstandards befürchten.

Schmidt: „Agrarfabriken gibt es nicht“

Am Vormittag hatten rund 500 Gegendemonstranten am Washingtonplatz eine Kundgebung gehalten, wie eine Polizeisprecherin sagte. Gemäß dem Motto «Wir machen Euch satt» wehrten sie sich gegen die Kritik von Tierschutzverbänden und Naturschutzorganisationen. «Wir wollen zu einem sachlichen Dialog zurückkehren», sagte Bauer Klaus-Peter Lucht. «Wir haben in Deutschland immer noch eine bäuerliche Landwirtschaft, die angeprangerten Agrarfabriken gibt es nicht.» Schmidt verwies darauf, dass er Vertreter der Demonstranten und der parallelen Kundgebung der Landwirte an einem Tisch zusammengebracht habe. Die Bereitschaft sei deutlich geworden, miteinander zu reden.

Agrarminister-Gipfel über die Welternährung

Zu beiden Demos kamen deutlich weniger Teilnehmer als angekündigt. Die Organisatoren von «Wir machen Euch satt» hatten mit 1500 Demonstranten gerechnet, zum Protestzug durch die Berliner Innenstadt waren sogar 20 000 Menschen angemeldet. Parallel zu den Aktionen berieten im Auswärtigen Amt Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern beim Agrarminister-Gipfel über die Welternährung. Dabei ging es vor allem darum, wie Menschen in wachsenden Städten mit Lebensmitteln versorgt werden können.

Weitere Informationen im Internet:

– [Demonstration „Wir haben es satt“] (http://dpaq.de/cR90b)

– [Demonstration „Wir machen Euch satt“] (http://dpaq.de/EKkzM)

– [Pressemitteilungen Grüne Woche] (http://dpaq.de/mxKWE)

– [Agrarministergipfel] (http://dpaq.de/lwLCx)

– [Pressetermine Grüne Woche] (http://dpaq.de/Kb887)

– [Lageplan Messegelände] (http://dpaq.de/oJs3e)

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„Wir haben es satt“-Demonstration am 16. Januar 2016 in Berlin – Für bäuerliche Landwirtschaft gegen Agrarindustrie

Die Agrarlobby überzieht das Land mit Megaställen und Großschlachthöfen – und geht arrogant über Widerstand hinweg. Das wollen wir ändern. Lassen Sie uns am Samstag, 16. Januar 2016, mit einer eindrucksvollen Großdemonstration in Berlin zeigen: „Wir haben Agrarindustrie satt!“

Von der Organisation Campact

Für bäuerliche Landwirtschaft

Zehntausende strömten auf die Straßen Berlins, etliche verkleidet als Kühe und Schweine, mit entschlossenen Slogans auf den Lippen – Menschen wie Sie und ich. Als im letzten Jahr um diese Zeit 50.000 die „Wir haben es satt!“-Demonstration zu einem großen Erfolg machten, da war klar: Diese Bewegung für eine bäuerliche Landwirtschaft, für gutes Essen, die hält so schnell nichts auf.

Antibiotika-Schwemme

Umso erschreckender ist es, wie die Agrarindustrie weiter Megaställe in Kleinstadt-Größe baut: 80.000 Schweine in Tornitz, 56.000 in Haßleben, 400.000 Hühnerschlachtungen pro Tag in Wietze. Betrieben von Landwirten ohne Land, auf Höfe ohne echte Bauern. Ganz so, als gäbe es keinen breiten Bürger/innen-Protest, als wären uns das Tierleid, die Wasserverschmutzung oder die Antibiotika-Schwemme egal.

Wir haben Agrarindustrie satt!

Die Agrarlobby nimmt uns noch nicht ernst genug. Doch am 16. Januar 2016 haben wir die Chance, sie eines Besseren zu belehren. Dann gehen wir mit zehntausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern, Bäuerinnen und Bauern in Berlin auf die Straße und zeigen laut und deutlich: Wir haben Agrarindustrie satt!

Noch HelferInnen gesucht

„Die Agrarwende wird nicht kommen!“, behauptete Agrarlobby-Präsident Joachim Rukwied kürzlich im Spiegel. Beweisen Sie ihm in einigen Tagen: Er liegt falsch. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Bitte schließen Sie sich an! Wir brauchen noch Menschen, die uns vor Ort unter die Arme greifen: die die Demo als Ordner/innen begleiten, Fahnen verteilen oder Spenden sammeln. Außerdem soll es ein starkes Aktionsbild geben: eine riesige Agrarfabrik, vor der als Kühe und Schweine verkleidete Menschen panisch fliehen, bis die Fabrik von den Demonstrant/innen gestoppt wird. Bitte unterstützen Sie uns! Wenn Sie helfen wollen, senden Sie uns bitte eine kurze Mail an aktion@campact.de – dann können wir besser planen.

Ich freue mich sehr darauf, Sie am 16. Januar in Berlin auf der „Wir haben es satt“-Demonstration zu sehen.

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

Weitere Informationen im Internet:

http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/

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„Kretschmann läuft… und ignoriert Volkes Stimme“ – Leserbrief von Guy M.Y.Ph. Franquinet zur Schädlichkeit von Windkraftanlagen

Einen Leserbrief zu den Wanderungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim geschrieben. Die Lokalpresse hatte laut Franquinet eine Veröffentlichung abgelehnt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Guy M.Y.Ph. Franquinet, Crailsheim

Haus und Hof aus gesundheitlichen Gründen verlassen

Wer die Berichterstattung in den Medien über Kretschmanns Wanderschaft verfolgt, muss wohl den Eindruck  bekommen, dass er ein freundlicher und netter Ministerpräsident (MP) ist, der sich gerne unter das Volk begibt, so auch im Hohenloher Tagblatt (HT) vom 14. August 2015, Kretschmann läuft …. und viele laufen mit. Er versprach immer das Ohr am Volk zu haben. Das ist alles so lange wahr, wie man mit diesem MP einer Meinung ist. Leidet man unter seiner Regierung, sieht es ganz anders  aus. Aus seinem Munde, muss es als Hohn klingen, wenn er sagt, dass Windräder doch nichts Schlimmes sind, vor allen wenn man sein Haus und Hof aus gesundheitlichen Gründen verlassen musste.

Naturzerstörung mit Genehmigung der Landesregierung

Scheinbar liest er die Untersuchungen, die auch in seinem Auftrag durchgeführt wurden, nicht. Auch neueste Untersuchungen über den für viele Menschen schädlichen Infraschall erkennt er nicht an. Als er dann bei der Übergabe von 1500 Unterschriften noch sagt, man hätte diese besser an die Genehmigungsbehörde abgegeben, zeigt er wie feige er ist, für die von ihm verantwortete Politik gerade zu stehen. Ein solch stark gezeigtes Desinteresse für die Nöte der Bevölkerung hat sich hier wohl noch nie ein Ministerpräsident geleistet. Der Eindruck, den er hinterlässt ist einer von tiefster Enttäuschung und Unverständnis. Sein Ohr ist für viele Hohenloher total verstopft. Einen größeren Unterschied zwischen Anschein und Wirklichkeit kann man sich kaum vorstellen, für viele Bürger ist daher das Maß voll. Wer sich zuvor für den Schutz der Natur stark macht und dann anschließend als Regierungspartei dessen Zerstörung anordnet (600 Windräder bei uns) muss wohl damit rechnen. Ein MP der sich bei der Annahme von Bürgerunterschriften hinter seiner eigenen unteren Behörde versteckt, verhält sich skandalös. Weiß Kretschmann nicht mehr, dass er von den Bürgern gewählt wurde?

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„Fakten liefern, statt Argumente aus dem Parteibuch oder der Werbung von PV-Anlagenherstellern“ – Kritischer Leserbrief zu den Photovoltaikanlagen in Crailsheim-Maulach

Einen Leserbrief zu den Photovoltaikanlagen im Crailsheimer Stadtteil Maulach hat Guy M.Y. Ph. Franquinet aus Crailsheim geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Von Guy M.Y. Ph. Franquinet, Crailsheim, Sprecher der Bürgerinitiative GENIE

Nicht dem Öko-Diktat aus Stuttgart gefolgt

Wirklich Respekt habe ich für den Crailsheimer Gemeinderat, der sich die Entscheidung über weitere PV-Anlagen in Maulach sicherlich nicht leicht gemacht hat. Man ist dem Öko-Diktat aus Stuttgart nicht gefolgt und es wurde nach eigenem Wissen und Gewissen entschieden, denn schließlich sind die Maulacher am meisten betroffen und deren Mehrheit wollte das so. Wenn Andreas Harthan (Anmerkung: Redaktionsleiter des Hohenloher Tagblatts) jetzt sagt, das ist falsch, dann sollte er Fakten bringen, und keine Argumente aus einem Parteibuch oder aus der Werbung von PV-Anlagenherstellern.

Bringen nur zehn Prozent ihrer Nennleistung

Eine Solaranlage, die den Strom direkt einspeichert, verringert keine nennenswerten Mengen an CO2. Solarstrom und Windstrom sind nicht grundlastfähig, wie Kern-, Kohle-, Gas-, Bio- oder Wasserkraftstrom. Solar- oder Windstrom kann nur ins Netz eingespeist werden, wenn im Hintergrund Schattenwerke Strom vorhalten. Diese –  meist Kohlekraftwerke – laufen oft im Leerlauf  (der Dampf entweicht dann sofort ins Freie) und produzieren das Vielfache an CO2, was die PV Anlage oder Windrad überhaupt bei ihrer Zufallsstromproduktion an  CO2 verhindern könnten. Die Schattenwerke müssen die mögliche 100-Prozent-Leistung einer PV-Anlage in Sekundenschnelle ersetzen können (z.B. wegen dichten Wolken), obwohl solche Anlagen bei uns im Schnitt gerade nur zehn Prozent ihrer Nennleistung bringen. Natürlich kann ein Kohlekraftwerk den Strom von vielen Kollektoren oder Windrädern vorhalten, aber das ändert nichts daran, dass ein Kohlekraftwerk auch dann im Standby CO2 produziert, ohne Strom produzieren zu dürfen, weil der Solar- und Windstrom immer Vorrang hat.

Handlungsweise wird vom Kapital gesteuert

Wir von der Bürgerinitiative GENIE wollen die Menschen objektiv und mit Fakten informieren. Hier gibt es klare Fakten, dann sind solche Kommentare höchst kontraproduktiv. Die Investoren von PV-Anlagen wollen ihr Vermögen mehren, das ist ihr gutes Recht, aber ihre Handlungsweise wird vom Kapital gesteuert. Die Bürgerinitiativen, die das verhindern wollen, werden nur von ihrer Besorgnis über sich selbst, die Umwelt und über das Landschaftsbild gesteuert, Geld spielt dabei kaum eine Rolle, alles ist ehrenamtlich. Also liebe Redaktion vom HT, arbeite bitte mit uns zusammen und lasst uns versuchen, zusammen Unfug zu verhindern.

Weitere Informationen von Guy M.Y. Ph. Franquinet zum Thema Windkraft:

Um Windräder betreiben zu können, sollte eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit von zirka 18 Kilometer pro Stunde (km/h) erreicht werden (entspricht zirka 5,6 Meter pro Sekunde (m/sec). Weil das bei uns in Hohenlohe nicht der Fall ist, werden hier solche Windräder willkürlich und auf Geheiß einer höheren Macht (unsere Landesregierung) gebaut.

Strom von 2300 Windrädern vorhalten

Ein Block eines Kohlekraftwerkes leistet zirka 1000 Megawatt (MW), ein 200 Meter hohes Windrad zirka drei MW. Sodass ein Kohle-KW-Block viel Strom bringen könnte wie über 300 Windräder. Da Kohle-Kraftwerke rund um die Uhr arbeiten und Windräder bei uns gerade mal 15 Prozent Auslastung bringen, muss das Kohle-KW im Schnitt den Strom von 7 x 330 (7×15=zirka 100) Windräder vorhalten. Dies entspricht zirka 2300 Windrädern.

Kein grundlastfähiger Windstrom

Als Schröder und Trittin um das Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)  einrichteten, ordneten sie neue und moderne Kohlekraftwerke an. Diese wurden auch vermehrt gebaut. Also werden bei uns die Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt, weil Windräder keinen grundlastfähigen Strom bringen können.

Von Kernkraft auf Kohle umgestellt

Die Energiewende bedeutet nichts anderes, als dass man mit Hilfe von PV-Anlagen und Windrädern von Strom aus Kernkraftwerken auf Kohlestrom umgestellt hat. Natürlich wissen das nur die Fachleute und das Volk glaubt weiterhin, dass Windräder und PV-Anlagen etwas Gutes für die Umwelt sind. Windräder sind Geldvernichter, PV Anlagen sind Goldesel. Der Umwelt helfen beide nicht.

Weitere Informationen im Internet über die „Nebenwirkungen“ der Windkraft:

http://www.gegenwind-huerup.de/2015/11/neue-erkenntnisse-zum-thema-windkraftanlegen-und-infraschall/

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