„Viele Menschen in Michelbach/Bilz sind gegen Windkraftanlagen im Wald und Mobilfunkantennen“ – Leserbrief von Beate Braun

Einen Leserbrief zu einem Artikel im Haller Tagblatt vom 21. Juli 2015 mit der Überschrift „Viel Interesse von Michelbachern“ hat Beate Braun aus Michelbach/Bilz geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief zum Thema Windkraftanlagen und Mobilfunk in voller Länge. Ein informativer Flyer kann unten als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Leserbrief von Beate Braun, Michelbach/Bilz

Realität wird verkannt

Der „Eindruck“ von Herrn Friedle (Haller Tagblatt vom 21. Juli 2015), einem der Geschäftsführer  der Firma Bürgerwindpark Hohenlohe, es seien „nur einige wenige Personen in Michelbach, die Widerstand gegen die Windkraft ausüben“ und sich der Widerstand vor allem daran entzündet,“ dass  laut dem Geschäftsvertrag Mobilfunkmasten an den Windenergieanlagen errichtet werden können“, ist ja wohl eine Verkennung der Realität und Schöndenken. In Michelbach haben – lange bevor bekannt wurde, dass die Telekom mit Mobilfunk aufrüsten will – knapp 700 Menschen innerhalb von nur zwei Wochen gegen den Bau der Windkraftwerke unterschrieben. Das hatte selbstredend damals rein gar nichts mit Mobilfunk zu tun. Dabei konnten aus Zeitgründen längst nicht alle Haushalte befragt werden.

Verwüstung durch den Bau von Windkraftmaschinen im Wald

Wenn für Herrn Friedle etwa die Hälfte der Wahlberechtigten „einige wenige Personen sind“, zeugt dies von Verblendung und unglaublicher Arroganz gegenüber dem Bürgerwillen. Und ihm sei an dieser Stelle gesagt, dass angesichts der Verwüstung durch den Bau der Windkraftmaschinen im Wald, die Zahl derer stetig steigt, die bislang dieser Planung neutral bis positiv gegenüberstand. Und auch die Aussage von Herrn Friedle, dass bisher auf keinem der von seiner Firma betriebenen Windkraftwerke, Mobilfunk installiert ist, hat mit der Realität in Michelbach nichts zu tun. Friedle will damit wohl beschwichtigen, in falscher Sicherheit wiegen und von der Tatsache ablenken, dass die Bürgerwindenergieanlage Kohlenstraße GmbH & Co. KG sich per Eintrag ins Handelsregister das Recht gesichert hat, „zur Optimierung der Standortnutzung …. Nebenanlagen (z.B.: Mobilfunk, Richtfunk) zu installieren oder durch Dritte installieren zu lassen“.

Bürgerwille wird missachtet

Wohlgemerkt erfolgte dieser Eintrag am 2. April 2015, Monate nachdem die Aufrüstungswünsche der Telekom allseits bekannt waren und nahezu einen Monat, nachdem der Gemeinderat von Michelbach beschlossen hatte, keine Flächen an Mobilfunkbetreiber zu vermieten und an die Bevölkerung appelliert hat, ebenfalls so zu verfahren. Auch in diesem Fall missachtet oben genannte Gesellschaft den Michelbacher Bürgerwillen selbstgefällig.

Gefährliche Ohnmachtsstimmung

„So viele Menschen haben gegen Windkraft unterschrieben und dennoch wird gebaut. Der Wille der Bürger interessiert die da oben nicht. Warum machen Sie das noch?“ steht stellvertretend für etliche ähnliche Aussagen, die uns beim Unterschriften sammeln gegen die Aufrüstung mit Mobilfunk entgegenschlugen – eine Ohnmachtsstimmung, die ich für gefährlich halte. Wohin Diktatur führt, lehrt uns die Geschichte.

 

Flyer gegen Mobilfunk zum Herunterladen als PDF-Datei:

Mobilfunk_auf_Windkraftanlagen

Artikel im Haller Tagblatt vom 21. Juli 2015:

„Viel Interesse von Michelbachern“

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Viel-Interesse-von-Michelbachern;art5722,3342604

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„Demokratie und Rechtsstaat – geht´s noch?“ – Die schwächelnden Rechenkunststückchen unserer Polit-Elite / Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Einen Leserbrief mit der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat – geht´s noch? Die schwächelnden Rechenkunststückchen unserer Polit-Elite“ hat Roland Hampp aus Gaildorf geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Verlogener Rest

Es hat mich schon sehr verwundert, dass sich Harald Ebner wundert, vom Verkehrsministerium eine Antwort erhalten zu haben! Ich dachte, Abgeordnete hätten mit „Kleinen Anfragen“ einen Anspruch darauf.  Der einfache Bürger kriegt ja inzwischen grundsätzlich keine Antwort von staatlichen Stellen mehr. Mit Harald Ebner erachte ich die Antwort des Ministeriums als eine Zumutung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  beim öffentlich-privaten Autobahnprojekt gilt als geheim! „Vertragsgeheimnis!“ Ach nein! Das ist uns aber doch so was von sattsam bekannt! Da kann man den verlogenen Rest auch voll vergessen.

Frechheit

Bedenkt man die Einwände des (eher konservativen) Ärzteblatts gegen Privat-Kliniken, weil dort eine Renditeerwartung von 15 Prozent gilt und bei „nur“ zwölf Prozent die entsprechende Abteilung geschlossen wird, dann kommt hinzu:  Der A6-BAB-Betreiber lässt sich die Rendite auch noch staatlich absichern! (Zum Vergleich: Ein mittelständischer Unternehmer eines Familienbetriebs meinte einst: Fünf Prozent Rendite sind doch ein recht ordentliches Ergebnis!) Nennt sich „Markt“-Wirtschaft + erinnert an DDR-Staatswirtschaftsbürokratie.  Und bei „Unstimmigkeiten“ entscheidet ein Schiedsgericht, abgekoppelt von jeglichem Öffentlichen Recht. Wie das bisher lief, zeigt das Toll-Collect-Theater (Name bürgt für Qualität) um die LKW-Maut. Seit zehn Jahren fordert der Staat nun sieben Milliarden Euro vergeblich von den Betreibern Daimler und Vodafone zurück – ein Beschäftigungsprogramm für Anwaltskanzleien mit (bisher!) Kosten in dreistelliger Millionen-Höhe für den Steuerzahler, damit diese sich die Paragraphen aus einem Vertragswerk mit einem Seitenumfang im krassen fünfstelligen Bereich um die Ohren hauen. Letztlich wird noch mit der Frechheit „argumentiert“, (private) Schiedsgerichte seien schnell und effizient.

Staat liefert sich Konzernen aus

Die Personifizierung der Schwarzen Null, unser Finanzminister, will nur noch die „Verschuldung“ stoppen!  Ausgerechnet in historisch einmaliger EZB-Null-Zins-Phase schiebt er Versicherungen und Hedgefonds die Morgengabe zur risikolosen Selbstbereicherung rüber. Die Öffentliche Hand baute jahrzehntelang deutsche Straßen selbst. Nun erklärt sie sich für derart „inkompetent“, dass nur noch die „Unterstellung“ zutreffen kann: Der Staat hat sich den Konzernen ausgeliefert.

Geheime Verträge

Aber die „Verlierer des Sozialstaats“ (Die Welt), unsere U 35 (Unter 35-Jährige), sollen das auch noch auslöffeln. Hallo! Glauben wir eben auch noch an dieses Märchen sowie an die Demokratie – die sich längst zum Feudalismus wandelte. Es wird von oben runter durchregiert: Führer befiel, wir folgen! (vergleiche den Windkraftanlagen-Streit in Michelbach/Bilz und Gaildorf). Wem´s nicht passt, kann ja rübermachen – sagten sie uns früher, mit Fingerzeig Richtung DDR. Wem´s nicht passt, der kann ja klagen, sagt uns heute der Jurist und das Petitionsausschuss-Mitglied bei der „Anhörung“ zum WKA-Umweltverbrechen an Gaildorfs Limpurger Bergen. Dabei ist der Vertrag zwischen Stadtverwaltung und Betreiber auch „geheim“!

Abzocker sind am Werk

Wie schon im Mittelalter haben sich an den Verkehrsknotenpunkten private Abzocker, Eintreiber und staatliche Total-Toll-Kontrolletis festgesaugt, während im verarmten Hinterland Raubritter ihr Unwesen treiben. Wenn alles nur noch nach „Effizienz“ schreit, Geld zum einzigen Maßstab der Gesellschaft wurde, dann sollten wir konsequenterweise gleich diese Demokratie mitsamt ihrem Rechtsstaat in Rhein und Kocher versenken. Wäre nur recht und billig.

Auswendig lernen – ohne etwas verstehen zu müssen

Wann fangen wir endlich an, in Zusammenhängen zu denken? Pisa und Bologna sollen doch nur, darf man engagierten Pädagogen vertrauen, unserer Jugend das Denken abtrainieren – um sie nur noch an Verwertungsinteressen der globalisierten Konzerne in der Wegwerfgesellschaft auszurichten. Mein allerjüngstes „Bildungspolitik“-Trauma erlebte ich erst gestern mit einer Studentin. Ich hatte sie noch als couragierte Karate-Sportlerin in Erinnerung. Jetzt hat sie das Studium geschmissen. Okay – zu viel Mathe. Ich schlucke das Klischee von „Mädchen und Mathe“. Nun macht sie einen auf BWL:  „Das kann ich auswendig lernen – ohne etwas verstehen zu müssen. Und Auswendiglernen konnte ich schon immer gut.“  Wer bin ich, sie zu richten. Sie funktioniert doch!

Polit-Taschenspieler-Kunststückchen

Dabei wären die Zeiten fürs „Denken lernen“ gerade heute denkbar günstig! Straßenbau, Windrad-Monster(!)Rendite. Nie war Prozentrechnen geiler! Aber Schüler, nach acht Jahren Schul-Bank: Kaum ´nen Anflug vom Mathe-Viagra-Virus. Wenn auf dem 15-Liter-Farbeimer aus dem Baumarkt steht: Fünf Prozent Wasser können beigemischt werden.  Was machst du?  Fünf Prozent Zinsen aufs Sparbuch lassen sich damit auch rechnen!  Was aber läuft noch bei 0,05 Prozent Zinsen? Vergessen wir´s vorerst, wenn uns demnächst bei fünf Prozent Negativzins das (Ver-)Rechnen wieder leichter fällt. Hat die Mittelschicht erst die Zeche für die Polit-Taschenspieler-Kunststückchen bezahlt, dann ist sie pleite, und es bedarf keines Taschenrechners mehr. Obwohl,  ja, rein rechnerisch, volumenbezogen, die leeren Taschen der modischen „Cargo“-Höschen böten reichlich Platz dafür.

Wirre Wirtschafts-Wissenschaften

Aktuell: In welch krankem Europa der Konzerne und (w)irren Wirtschafts-Wissenschaften leben wir eigentlich, wenn Joseph Stiglitz vor der Rückkehr zur Drachme warnt, es „könnte dazu führen, dass sich das Land zu rasch erholt“ und andere schwächelnde südliche Nachahmungstäter den Fortbestand der Euro-Zone gefährden könnten (Christ in der Gegenwart, CIG 28/2015).

Milliardäre mästen

Das Griechenland-„Spektakel“ nur ein (kontrolliertes?) Sozialexperiment, wie weit man ein Volk ins Elend treiben kann, bevor es zu Bürger-Revolten kommt? Also, arme Griechen grillen, und weiterhin ihre Milliardäre misten und mästen? Und wenn man die stolzen und heißblütigen Südländer unter der Kandare zu halten vermag — welch leichtes Spiel hat man dann mit den devoten Deutschen …

Feuerwehrübung für den Ernstfall eines Atom-Unfalls

Die werden zudem gerade im biederen Veranstaltungs- und Werbeblättchen „kompakt“ (28/2015) auf eine Feuerwehrübung für den Ernstfall eines Atom-Unfalls „vorbereitet“.  Getreu dem Motto: Nach der Energie“wende“ gilt die Atomkraft als Teufelszeug. Aber vorher wurden alle Gefahren totgeschwiegen! Jetzt wird mit Bild (Vorsicht Strahlung!) auf sublime Weise von der Rundschau Gaildorf die Warnung gratis in jeden Briefkasten gepfeffert. So „geht“ Politik! Als ich BM Ralf Eggert mal fragte, wie das konkret aussehe, unsere Gemeinde als Aufnahmeort für evakuierte Bürger aus Neckarwestheim, da antwortete er lapidar, das wisse er nicht und dafür sei er auch nicht zuständig. Da konnte sich der Tausendsassa und Alles-(besser)-Wisser doch tatsächlich im Dienste der großen Sache dumm geben. So wie danach bei Propagierung der „Gaildorfer Weltsensation“ auf die Frage nach den Gefahren des Infraschalls (nun allerdings andersrum): Wir bauen hier doch kein Atomkraftwerk! Noch kurz vor Fukushima wurde „Atom-Mappus“  in Gaildorf eifrigst gefeiert! Da wollte der BM eine Demo dagegen am liebsten verbieten oder fernab vom Schuss ins Leere laufen lassen. Erst die Polizei musste diesen Bürger-„Meister“ darauf hinweisen, wenn eine Demokratie das Demonstrationsrecht gewähre, müsse Herr Mappus mitkriegen können, dass hier nicht nur Jubilierer agitieren.

Zbigniew Brzezinski: Deutsche wären bereit, zu kämpfen

Die Politik kann gar nicht dumm genug rausschwätzen, heute so, morgen so. Hauptsache, es entspricht der von oben verordneten Mainstream-Ideologie. Da wagen wir schon gar nicht daran zu denken, wie ein in seiner aktiven Zeit einflussreicher US-Präsidenten-Berater uns einschätzt: Zbigniew Brzezinski hat in einem Interview mit Spiegel-Online  (29. Juni 2015) heftige Attacken gegen Russland geritten und von einem möglichen Krieg gesprochen. Er zeigte sich «überzeugt, dass die Deutschen kämpfen würden». Und dann fügte er noch hinzu: «Kanzlerin Merkel wäre bereit zu kämpfen und die Opposition wäre es auch.» (Natürlich nicht persönlich — aber „der Bürger in Uniform“)

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„Finger vom teuren Privatstraßenbau lassen“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner zur Finanzierung der A6 und Antworten der Bundesregierung

Eine Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn 6 vom Autobahnkreuz Weinsberg bis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim“ hat der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner erhalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und Antworten unten in voller Länge als PDF-Datei. Harald Ebner ist stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Grundfalscher Ansatz

„Ganz entgegen der üblichen Praxis liefert die Bundesregierung Antworten auf die von uns gestellten Fragen zum geplanten Ausbau der A6. Ehrlich macht sie sich mit den Antworten leider nicht. Das Festhalten am ÖPP-Finanzierungsmodell macht einmal mehr die Beratungsresistenz des Ministers deutlich. Alexander Dobrindt (CSU) weigert sich standhaft und gegen alle Expertise, endlich ein für alle Mal die Finger vom teuren Privatstraßenbau zu lassen. Stattdessen soll jetzt der Bundesrechnungshof, der die Schwächen des ÖPP-Modells klar aufgezeigt hatte, auch noch dabei mithelfen, diesen grundfalschen Ansatz in einem neuen Bericht doch noch irgendwie schön zu rechnen.

Rendite auf Kosten der Steuerzahler

Ein transparentes Verfahren schließt die Bundesregierung zur Sicherheit von Anfang aus, da die erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht veröffentlicht werden soll. Bei den ohnehin sehr niedrig angesetzten Gesamtkosten von 830 Millionen Euro für den Ausbau des Abschnitts zwischen Weinsberg und Crailsheim können sich Versicherer und Rentenfonds damit schon heute auf eine saftige Rendite auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler freuen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030-227-73025

Fax: 030-227-76025

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Harald Ebner und anderen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Antwort_KA_Ausbau_der_A6_Ebner_B90-GRÜNE.pdf

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„Heucheleien“ – Leserbrief von Roland Hampp (Gaildorf) zu den Themen Mobilfunk und Windkraftwerke

Einen Leserbrief mit der selbst gewählten Überschrift „Heucheleien“ hat Roland Hampp aus Gaildorf geschrieben. Darin geht es um eine Premieren-Vorstellung des „Haller Freilichtspektakulums“

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Lotterlebenskünstler Don Juan

Wir wohnten einer Premieren-Vorstellung des Haller Freilichtspektakulums bei – und wähnten uns doch in der Uraufführung von 1665.  Da schrie wie vor 350 Jahren (!) ein beeindruckender Schauspieler in Person des Lotterlebenskünstlers Don Juan das „hohe Lied“ auf die (ewige) Heuchelei hinaus. Und man gewann den Eindruck, Moliere höchst-selbst wetterte von dem Kirchentreppen-Podest seinen Protest gegen die Heuchelei in Schwäbisch Hall und seinem Landkreis auf uns herab.  Wie aktuell doch der Franzose auch für die Deutsche Provinzpolitik sein kann….

Mobilfunkgepulster Satz heißer Ohren

Die Innenstadt von Hall wird mit Hotspots für freies WLAN beglückt. Und OB Pelgrim mit seinen grimmig für jedweden zweifelhaften technischen Fortschritt einstampfenden Genossen begrüßen überschwänglich die Touristenattraktion. „WLAN ist wie ein Glas Wasser für den Fremden“ – begießt sich die Samariter-SPD zur vermeintlich publikumswirksamen Parole. Und verpasst den Reisenden doch nur einen mobilfunkgepulsten Satz heißer Ohren.

Mobilfunkstrahlung kann man nicht sehen, riechen, schmecken

Als die FDP anmerkt, Jugendliche hätten eh eine Flatrate, da entdeckt das SPD-Fossil Nik Sakellariou aber flugs die verschütteten (?) sozialdemokratischen Wurzeln für den einstigen Minderheitenschutz der Mittellosen: „Was machen Schüler, die keine Flatrate, dafür das Geld nicht haben?“ Und sein Adlatus sekundiert:  Man müsse doch „grundsätzlich froh sein, wenn Jugendliche sich über eine Nachrichten-App informierten“. Das Smartphone als neue Einrichtung der „politischen Bildung“. Beim touristischen KurzStadttrip nach Hall. Darauf musst du erst mal kommen!  (Zumal dieser technisch versierte SPD-Fortschritts-Vorreiter in meinem Beisein mal „erklärte“, er habe mit Mobilfunkstrahlung „ein Problem, könne sie weder sehen, riechen, schmecken etc“.  Womöglich würden solche Warmduscher ihr Badewasser auch aus dem Primärkreislauf eines Atomkraftwerks abschläucheln – schließlich kann man atomare Strahlung ja auch nicht … tja, wir wissen schon).

„Die Rechtslage war lange unklar“

Wie konnt´s so weit kommen? Die Stadtwerke schätzten das Risiko der WLAN-Betreiberhaftung als „zu groß“ ein. „Die Rechtslage war lange unklar“, sagt der OB.  Ist sie nun klarer? Aber sicher! So sicher wie das Gesundheitsrisiko. Doch das schultert ja nun eine sich andienernde Fremdfirma. Werbefinanzierte Hotspots sind ihr Geschäftsmodell. Dafür übernimmt sie auch gerne mal die Haftung und den Datenschutz!  Als GmbH haftet sie bis 25.000 €  –  waren mal 50.000 DM. An denen zog eine Jahrzehnte währende Inflation auch spurlos vorbei. Wie sich jede GmbH im Schadens- und Haftungsfall spurlos in Nichts auflösen dürfte…. Dem betriebswirtschaftlichen Laien fehlen da schlichtweg die Worte – und als simpler Metaller und Politologe hat es mir längst die Sprache verschlagen.

Überzogene Rendite-Erwartungen

Heuchelei? Ach was! Den nächsten Paukenschlag setzen die Stadtwerke schon beim Michelbacher „Bürgerwindpark“ an der Kohlenstraße. Da dürfen sich die Bürger nun an einem (!) von sieben Monstern beteiligen. Mit 25 Prozent der Investitionssumme. Auf alle Anlagen hochgerechnet sind das mal runde 3,5 Prozent „Bürgerbeteiligung“. Ob man die Bürgerakzeptanz und WKA-Bindung steigern kann durch geplante Bierfesthocketsete? Aber im Suff (überzogener Rendite-Erwartungen) ist vermutlich alles machbar.

75 Prozent sind kreditfinanziertes Fremdkapital

Doch bleiben wir beim Einzelfall: 75 Prozent sind kreditfinanziertes Fremdkapital, dem die Anlage „zur Sicherheit“ übereignet wird.  „Der Rest“ ist Bürger-, Eigen-, also Risiko-Kapital — bis hin zum Totalverlust, wie der entsprechende Projektprospekt ausweist! Und an wen hält sich notfalls der geprellte Bürge(r)?  Natürlich wieder nicht an die Stadtwerke, sondern, wer hätte das gedacht, an eine kleine unbekannte GmbH in Niedernhall. Dass die sich auch das Vertrags-Recht auf die „Standort-Optimierung“ via Mobil- und Richtfunk zusichern ließ, soll uns nun kein extra Magengrimmen bescheren … Dafür haben wir Moliere. Ob diesem heute auch alle Mobilfunkgeschädigten „eingebildete Kranke“ wären wie unsrer alten SPD?

Nunmehr vierjähriges Lügengespinst

Der einzige heuchlerische Bluff im Landkreis? Für Kirchberg und andere Gemeinden kann ich nicht sprechen. Geht´s nur in Gaildorf grad so weiter? „Weltsensation“ – ein nunmehr vierjähriges Lügengespinst von Anfang an, wovon letztlich bloß noch eine EEG-und Subventions-Abzocke übrigbleiben? Wobei das grandiose Umweltverbrechen an unseren Limpurger Bergen und deren Natur schon gar niemanden mehr interessiert. Für Projektierer und Ladratsamt bleibt alles ein „Betriebs-Geheimnis, Vertrags-Geheimnis und technisches Geheimnis“. Unverklärt die „Transparenz“ zur Geheimen Kommandosache transformiert! Dem dritten Bürgermeister in Folge, schon nicht mehr blickend, was auf eigner Gemarkung vor sich geht (was sogar bereits die Rundschau erkannte!), ist alles geheim und erledigt! Und im Fall des (Geheimnis)„Verrats“ haftet eh wie üblich der Bürger und Steuerzahler.

Grüne wie Naturschutzbonzen betonieren „Basis“-Demokratie

Was bleibt nun, einfach mal historisch gesehen? Alte Köhler kokelten dort Holz zu Kohle. Die „modernen“ Projektierer schottern gleich die ganze Kohlenstraße zu Kohle auf. Sonstige „Schwarze“ (Landrat und BM) befinden beim Tässchen Mokka: „In Gaildorf ist die Welt noch in Ordnung“. Da fällt uns noch nicht mal mehr ein Ordnungs(ohnmachts)ruf ein. Seine aktive Mitläuferin Evangelische Kirche und die Politische Vasallentreue der Statthalter „im Namen des Schöpfers und der Schöpfung“ mag der HERR selbst beurteilen. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! – skandierten einst Kommunisten. Heute robben Alt-Linke aus den Arbeitersümpfen Richtung Kapitalistenvilla und selbst ernannte Grüne wie Naturschutzbonzen betonieren „Basis“-Demokratie und (letzte …) Werte-Konservative wertsteigernd in Monster-Fundamente ein.

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„Ökobranche fördern, nicht Regale leeren“ – Kommentar des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner

„Die Ökobranche fördern, nicht die Regale leeren“, fordert Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Für Pestizideinsatz anderer bestraft

Der EU-Agrarrat wird auch wieder über die Revision der EU-Ökoverordnung diskutieren, angekündigt wurde sogar eine Entscheidung des Ratsvorschlags. Der vorliegende Textvorschlag für die künftige Verordnung erfüllt aber in wesentlichen  Punkten gerade nicht die Anforderung, den Ökolandbau und die vielen Unternehmen, die in Europa erfolgreich ökologische Lebensmittel produzieren, zu unterstützen. Ganz im Gegenteil: die Einführung von spezifischen Grenzwerten für Ökoprodukte ist immer noch nicht zurückgewiesen, sondern die Diskussion darüber wird auf 2021 vertagt. Damit besteht weiterhin die Gefahr, dass die Landwirte, die ökologisch wirtschaften, für den Pestizideinsatz anderer bestraft werden.

Vorschlag fernab der Realität

Die nun vorliegenden Vorschläge zur Ausgestaltung des Importregimes würden sowohl die erfolgreiche deutsche Öko-Lebensmittelwirtschaft wie auch Ökolandwirte gerade in Entwicklungsländern schwer treffen. Denn vorgesehen ist, dass der Ökolandbau in vielen Drittländern buchstabengenau nach denselben Vorgaben wie sie für europäische Landwirte gelten, zertifiziert wird – nach Einschätzung der Branche ein Vorschlag, der an den praktischen Gegebenheiten völlig vorbei geht.

Gegen die vorliegenden Importregelungen stimmen

Agrarminister Schmidt kann nun noch dafür sorgen, dass dieser bürokratische Vorschlag für die Zertifizierung in Drittländern abgelehnt wird – um leere Regale ohne Bio-Kaffee oder Bio-Schokolade zu verhindern, muss er dringend gegen die vorliegenden Importregelungen stimmen. Wenn die Unterstützung, die Minister Schmidt der deutschen Öko-Branche immer wieder zusichert, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, muss er gegen den Verordnungs-Vorschlag stimmen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Pestizid-Rekordumsatz in Deutschland“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Pestizidexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Pestizidrekordumsatz in Deutschland.

Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Alternativen fördern

BASF, Bayer und Monsanto feiern zum vierten Mal in Folge einen Pestizidrekordumsatz in Deutschland – das ist Wachstum à là Schmidt und Merkel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Auch mit ihrem zahnlosen Aktionsplan Pflanzenschutz zeigt die Bundesregierung, dass sie weder den Willen noch ein Konzept hat, den Pestizideinsatz zu verringern und Alternativen zu fördern – obwohl sie durch EU-Recht dazu verpflichtet ist.

Drogenabhängige Bienen

Immer neue Studien zu alarmierenden Folgen von Glyphosat, Neonikotinoiden und anderen Pestiziden zeigen, wie mangelhaft die Risikobewertung für Pestizide ist, die vor allem auf Industriestudien beruht. Die derzeitige Risikobewertung ist überhaupt nicht in der Lage, die Folgen für ganze Ökosysteme abzubilden. Wenn Bienen durch Pestizide drogenabhängig werden und eine schleichende Vergiftung ganzer Insektenpopulationen droht, gehören die Zulassungsverfahren sofort auf den Prüfstand.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Aus Solidarität: Olivenöl aus Palästina“ – Der Schwäbisch Haller Klaus Ehrmann importiert und verkauft hochwertiges Olivenöl

Der Schwäbisch Haller Klaus Ehrmann hat mit einem Import von Olivenöl aus Palästina begonnen. Das hochwertige extra native Olivenöl kann man nur bei ihm bestellen und kaufen.

Informationen zugesandt von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Große Gastfreundschaft

Ehrmann hatte beruflich unter anderem auch in Israel und im Westjordanland zu tun. Damals kam er zum ersten Mal mit Palästinensern in Kontakt. Er war sehr angetan von der großen Gastfreundschaft, der Freundlichkeit und der vergleichsweise hohen Bildung der Palästinenser.

Schweres Leben unter der israelischen Besatzung

Aber er lernte auch das schwere Leben unter der israelischen Besatzung kennen und auch den Widerstand gegen die Unterdrückung. Als Rentner unternahm er weitere Reisen ins Westjordanland, und er schloss Bekanntschaften und Freundschaften mit zahlreichen Menschen. Ehrmann ist ein Mensch, der leicht Kontakt zu den Leuten knüpfen kann, und die Palästinenser machten es ihm leicht. Wer Englisch spricht, kann sich dort sehr gut verständigen. Er hat Reisegruppen im Westjordanland geführt oder ihnen Tipps gegeben. Dort kann man ohne weiteres reisen und sich alles selbst anschauen. Man kann zum Beispiel an einem Check-Point in der Schlange stehen und selbst miterleben, wie die Palästinenser tagtäglich schikaniert werden.

Nur eingeschränkter Zugang zu ihren Olivenhainen

Ehrmann hielt inzwischen zahlreiche Vorträge in Schwäbisch Hall und anderen Städten, in denen er sehr eindrücklich seine persönlichen Erlebnisse und Erfahrungen schilderte. Schließlich wollte er den Palästinensern auch praktisch helfen. Im Westjordanland wird viel mehr hochwertiges Olivenöl erzeugt als die Leute selbst verbrauchen können. Und für die Menschen in den ländlichen Regionen ist Olivenöl die wichtigste Einnahmequelle. An vielen Stellen der Grenze zu Israel sind Sperranlagen und eine bis zu neun Meter hohe Mauer weit in das Gebiet des Westjordanlandes hineingetrieben. Dies bedeutet, dass die Bauern keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu ihren Olivenhainen haben. Solche Bauern unterstützt Ehrmann (Siehe im Internet: www.parc.ps).

Chemie wird nicht eingesetzt

Die Oliven werden schonend geerntet und von Hand verlesen. Chemie wird nicht eingesetzt, schon allein deshalb, weil Israel die Verwendung von Dünge- und Spritzmitteln verbietet. Aufgrund des Wassermangels können die Oliven nur langsam reifen.

Es besitzt einen Fairtrade-Status

Das Olivenöl hat ein tiefes Aroma und milde Würze, der Anteil an Polyphenolen (Antioxidantien) ist sehr hoch. Es besitzt einen Fairtrade-Status.

Das Öl gibt es in Viertelliterflaschen zu 4,80 Euro, Halbliterflaschen zu 9,50 Euro und Literdosen zu 17 Euro. Im Verkaufsjahr 2014 erwirtschaftete Ehrmann einen Überschuss von 3,50 Euro pro Liter. Dieses Geld ging an die Orthopädische Werkstätten und Reha-Zentren für behinderte Kinder in den Flüchtlingslagern Jenin und Nablus (www.al-jaleel.org) sowie an das Caritas-Kinderkrankenhaus in Bethlehem, ein überkonfessionelles Kinderkrankenhaus, wo alle Kinder in der Westbank kostengünstig behandelt werden (www.kinderhilfe-bethlehem.

HYPERLINK: http://www.kinderhilfe-bethlehem.ch/

Durch den Kauf werden natürlich auch die kleinen palästinensischen Olivenbauern unterstützt. Dieses Solidaritäts-Olivenöl kann man nicht im Supermarkt kaufen.

Man kann es bestellen bei Klaus Ehrmann:

E-mail: palivo@web.de

Internet: www.palivo-shop.de

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„Die Politik zieht das Netz zu“ – Leserbrief von Beate Braun, Michelbach/Bilz und ein Offener Brief zur schädlichen Wirkung von Mobilfunk

Wie am 26. Mai 2015 in der Südwestpresse zu lesen war, soll – mittels derzeit laufender  Frequenzversteigerungen – das Mobilfunknetz bis 2018 zugezogen werden. Dann wird es laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keinen weißen Fleck mehr geben.

Leserbrief von Beate Braun, Michelbach/Bilz

Mobilfunkstrahlung fördert das Tumorwachstum

Schön, für Menschen, die am Smartphone hängen wie Alkoholiker an der Flasche. Existentiell bedrohlich, für Menschen, die bereits in den letzten Rückzugsgebieten leben und jetzt schon kaum oder gar nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wo sollen sie noch hin? Auch in Schwäbisch Hall und Umgebung gibt’s Menschen, die sich – indem sie im Keller schlafen – grade noch so über Wasser halten. Andere sind schon weg. Doch Elektrosensibilität ist nur die eine Seite der Medaille. Krebs, frühe Herzinfarkte, Schlaganfälle, Demenz, Depressionen, Konzentrationsprobleme und vieles andere mehr, ist die andere. Gerade eben wurde eine Wiederholungsstudie veröffentlicht, die das Bundesamt für Strahlenschutz in Auftrag gegeben hat. Ergebnis: Mobilfunkstrahlung fördert das Tumorwachstum, in diesem Falle bei Mäusen in Leber und Lunge.

Alles ist mit Mobilfunk verseucht

Das alles ist bedrohlich für unsere Kinder und Heranwachsenden, die einer lebenslangen Rund-um-die-Uhr-Bestrahlung verschiedenster Frequenzen und Taktungen ausgesetzt sind. Für sie wird die Luft nun noch enger. Schulen, Städte, Dörfer, Naherholungsgebiete, Züge, Busse, Hallen,… alles ist mit Mobilfunk verseucht. Hätte die Strahlung eine Farbe, könnten wir unser Gegenüber kaum und den Himmel gar nicht mehr sehen.

Europarat, EU-Parlament rufen zur Senkung der Strahlenbelastung auf

Doch warum agiert die Politik vollkommen gegenläufig zu den sich stetig mehrenden besorgniserregenden Studienergebnissen und Warnungen von hochoffizieller Seite, wie zum Beispiel Europarat, EU-Parlament, die zur Senkung der Strahlenbelastung aufrufen, und der Weltgesundheitsorganisation, die Mobilfunk aufgrund der Studienlage bereits 2011 als potentiell krebserregend eingestuft hat? Warum erhöht Hall die Strahlung mit so genanntem freiem Stadt-WLAN dennoch? Unsere Jugendlichen, die auf der Haalmauer sitzen, haben einen der Hotspots künftig auf Kopfhöhe.

Frankreich: WLAN in Kindertagesstätten verboten

Frankreich dagegen hat im Januar dieses Jahres ein Gesetz erlassen, das WLAN in Kindertagesstätten verbietet. Auf der Insel Mainau wird in einem Konferenzsaal derzeit WLAN durch VLC (optische Datenübertragung) ersetzt. Auch VLC ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn die mobile Kommunikation, wie sie praktiziert wird, hat noch eine ganz andere, sozial bedrohliche Seite, die einen eigenen Leserbrief wert wäre. Wenn die Stadt im Sinne seiner Bürger wirklich zukunftstauglich handeln würde, hätte sie sich wenigstens um die deutlich gesundheitsverträglichere VLC-Technologie bemüht. So versucht sie mal wieder großmannssüchtig den falschen Anschluss zu bekommen.

Link zum Artikel des Haller Tagblatts:

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,3230908

Offener Brief an die Schwäbisch Haller Gemeinderatsmitglieder:

Von Beate Braun und Ulrike Hölzel aus Michelbach/Bilz

An die Mitglieder des Gemeinderates Schwäbisch Hall, Herrn OB Pelgrim, Herrn R. Wunderlich (17. Mai 2015)

Offener Brief – Einführung „freies Stadt-WLAN“

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Ihr Gremium hat im Ausschuss mit knapper Mehrheit so genanntes freies WLAN im Stadtgebiet beschlossen. Die Begründungen dafür, die im Haller Tagblatt vom 6. Mai 2015 aus Ihren Reihen zu lesen waren, zeugen von unglaublicher Uninformiertheit und Ignoranz gegenüber der Risikotechnologie Mobilfunk.

Allerverletztlichste Lebensphase

Längst ist bekannt, dass Mobilfunk eine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Aufgrund ihres noch in Entwicklung befindlichen Organismus und aufgrund der kumulativen Wirkung, sind Föten, Säuglinge und Kinder in einem  besonderen Maß gefährdet. In ihrer allerverletztlichsten Lebensphase werden sie künstlich bestrahlt.

Nachfolgend ein Auszug zahlreicher Verlautbarungen zu WLAN- und Funkstrahlung:

– In Frankreich wurde im Januar dieses Jahres ein Gesetz erlassen, das WLAN in Kindertagesstätten, in denen Kinder unter drei Jahren betreut werden, verbietet. Der Grund hierfür sind befürchtete Gesundheitsschäden! Wer auch nur ansatzweise eine Ahnung von Politik hat, weiß, wie weit es gekommen sein muss, dass ein solches Gesetz erlassen wird.

– Im Herbst 2014 hat die Landesärztekammer mobilfunkfreie Zonen in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert und unter anderem zu umso zurückhaltenderer Nutzung von Handys und Laptops aufgerufen, je jünger die Kinder sind! Die gesamte Stellungnahme der Landesärztekammer ist nachzulesen unter:

http://aerztekammer-bw.de/news/2014/2014_09/mobilfunk_und_gesundheit/index.html

– Bereits im Jahr 2008 hat die Bundesregierung explizit vor WLAN gewarnt.

– Ende 2006 gab der Bayerische Landtag eine Empfehlung an die Schulen des Freistaates heraus, auf WLAN-Netze nach Möglichkeit zu verzichten.

– Nahezu 200 Wissenschaftler aus aller Welt haben in diesem Frühjahr einen internationalen Appell zum Schutz vor nicht-ionisierenden elektromagnetischen Feldern
veröffentlicht. Zitat:„ Zahlreiche kürzlich erschienene wissenschaftliche Publikationen zeigen, dass EMF – deutlich unterhalb der meisten international und national geltenden Grenzwerte – auf lebende Organismen einwirken. Die Wirkungen umfassen ein erhöhtes Krebsrisiko, zellulären Stress, einen Anstieg gesundheitsschädlicher freier Radikale, genetische
Schäden, Änderungen von Strukturen und Funktionen im Reproduktionssystem, Defizite beim Lernen und Erinnern, neurologische Störungen und negative Auswirkungen auf das
Allgemeinbefinden der Menschen. Wie die sich mehrenden Belege für schädliche Auswirkungen auch auf die Pflanzen- und Tierwelt zeigen, reicht die Bedrohung weit über die Menschheit hinaus.“

– Leicht verständlich wird die Tragweite der alles durchdringenden Funkstrahlung am Ergebnis einer Studie an Mäusen, die 2008 vom Fraunhofer-Institut vorgestellt wurde und die der langjährige Vorsitzende der Strahlenschutzkommission, Prof. Lerchl, mit seinem Team im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz aktuell wiederholt hat. Ergebnis: Krebswachstum wird durch Mobilfunkstrahlung gefördert.

–Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte Mobilfunk 2011 als potentiell krebserregend ein.

– Seit Jahren stehen unzählige Warnungen von EU-Parlament, Europarat, Russischer Strahlenschutzkommission, der Wiener Ärztekammer, des BUND (Forderung: sofortiger Ausbaustopp, bereits 2008), durch internationale Ärzteappelle, etc., etc. im Raum.

Amtsträger wurden informiert und sollten handeln

Seit 2006 wurden unter anderem Politiker und Amtsträger im Landkreis (Schwäbisch Hall) von uns informiert und zum Handeln aufgefordert. Die Fakten sollten endlich ernst genommen werden!

Atomare Strahlung spürt man auch nicht

In der Presse lesen Sie von alledem freilich nichts oder allenfalls am Rande und punktuell. Und auch die große Politik schickt sich trotz aller Warnungen nicht an, ihre Bevölkerung
endlich zu schützen. Von daher passt der „WLAN-Beschluss“ des Ausschusses zur gängigen politischen Praxis, die Herr Sakellariou nach einem Informationsvortrag zu den Gefahren
durch Mobilfunk folgendermaßen auf den Punkt brachte: „Ich bin ein einfacher Mensch. Ich kann die Strahlung weder sehen, hören noch schmecken. Deshalb gehe ich auch davon aus,
dass sie ungefährlich ist“. Gefangen im Strahlennetz. Und übrigens: Atomare Strahlung spürt man auch nicht!

Zynisch und primitiv

Wer also wie Sie, Herr Nestl, behauptet, dass durchs Funknetz keine Gefahr für die Gesundheit bestehe, hat weniger als keine Ahnung. Dies ist mindestens so irritierend wie Ihr
Sprachstil. Ihre Aussage: „Da müsste ja jeder an Krebs krepieren“, ist an Zynismus und Primitivität kaum zu überbieten. Die Frage ist, warum Sie sich mit Ihrem Nichtwissen in
dieser Sache überhaupt zu Wort melden.

Schädlicher biologischer Effekt

Und wer, wie Sie, Herr Wunderlich, die Leistung der Funknetzquelle als Messlatte für schädigende Wirkung nimmt, trägt nicht zur Versachlichung der Debatte bei. Sondern Sie haben entweder die Problematik nicht begriffen oder wollen sich bewusst der Wahrheit entziehen. Der Wirkmechanismus von Mobilfunk ist zugegebenermaßen kompliziert. Vereinfacht ausgedrückt, ist er ein Zusammenspiel aus Energie, Intensität, Struktur und Dosis. Die Struktur, sprich die Information/Frequenz, ist dabei die auslösende Komponente für den Wirkmechanismus, die Dosis der entscheidende Faktor, ob die Mobilfunkstrahlung schädigt oder nicht. Damit erklärt sich zum Beispiel die Tatsache, dass man mit elektromagnetischen Feldern Zellwachstum anregen kann, wie das in der Medizin teils gemacht wird. Dass im Umkehrschluss bei Langzeitexposition oder sich dauernd wiederholender Exposition – wie das inzwischen nahezu flächendeckend  der Fall ist – ein schädlicher biologischer Effekt eintritt, dürfte damit auch für Laien nachvollziehbar sein. Ob „Stadt-WLAN“ gesundheitsschädigend ist oder nicht, kann demnach nicht allein an der Intensität, sprich an der Wattzahl, festgemacht werden.

Gemeinderat soll gegen freies WLAN stimmen

Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er mit Rücksicht auf die in der Stadt lebenden und arbeitenden Menschen, aber auch für die Besucher seine Entscheidung gegen „freies Stadt-WLAN“ fällt.

Zehn Prozent der Menschen sind elektrosensibel

Einer Stadt, die sich der Toleranz verschrieben hat, würde es überdies gut anstehen, alles dafür zu tun, dass sich auch die Minderheit der an Elektrosensibilität Erkrankten (laut Bundesamt für Strahlenschutz zirka.10 Prozent der Bevölkerung) im Zentrum aufhalten kann. Für diese Menschen ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ohnehin längst ein Problem. Mit Einführung eines nahezu flächendeckenden WLANs müsste sie einen Bogen um die Stadt machen und für jede Ausnahme, so sie denn noch möglich ist, mit ihrer Gesundheit bezahlen.

Keine lästigen Querulanten

Elektrosensible Menschen in unserer Gesellschaft sollten „nicht als lästige Querulanten, sondern eher als die Kanarienvögel des 21. Jahrhunderts betrachtet werden: Die extrem CO-sensiblen Tierchen wurden früher von den Bergleuten in den Schacht mitgenommen. Und wenn die Vögel ohnmächtig wurden, dann haben die Kumpels sie nicht beschimpft oder ausgelacht, sondern haben umgedreht und sind weggelaufen, so schnell sie ihre Füße trugen.“ (Univ.-Lektor i.R. Mag. Dr. Gernot Neuwirth)

Süchtig machende Wirkung von Mobilfunk

Dass ausgerechnet die SPD – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands – einen Antrag stellt, der statistisch gesehen zirka 6000 Menschen im Einzugsgebiet der Stadt Hall ausgrenzt, möge sie selbst bewerten. Wir indessen meinen, dass die Ausgrenzung von Gesellschaftsgruppen nicht sozial ist. Angesichts der süchtig machenden Wirkung von Mobilfunk drängt sich bei „freiem Stadt-WLAN“ ein Vergleich mit jenen Herren auf, die an Schulkinder Rauschgiftkugeln verschenken.

In Erwartung eines Beschlusses zugunsten der Gesundheit verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Beate Braun (gez.) Ulrike Hölzel (gez.)

(Für die Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk)

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„Hall arbeitet nach dem Sankt-Floriansprinzip“ – Leserbrief zur Verkleinerung von Windkraftflächen in Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief zum Thema Windkraft in Michelbach/Bilz und Schwäbisch Hall hat Michael Schuch aus Michelbach/Bilz geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Michael Schuch, Michelbach/Bilz

In der Nähe von Haller Ortsteilen nur noch in verschwindender Größe

Das Haller Tagblatt berichtet am 15. Mai 2015 unter der Überschrift „Fläche für Windräder verkleinert“ über die Verkleinerung beziehungsweise  Herausnahme von geplanten Windkraftflächen auf Haller Stadtgebiet. Erstaunt reibt sich der Leser die Augen: Die von der Stadt Schwäbisch Hall federführend betriebene Flächennutzungsplanung für die vier Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (Hall, Michelfeld, Rosengarten, Michelbach/Bilz) führt im Ergebnis dazu, dass Windkonzentrationsflächen in der Nähe von Haller Ortsteilen nur noch in verschwindender Größe ausgewiesen werden sollen.

Energie-Kommune Schwäbisch Hall?

Nimmt man alle in der Verwaltungsgemeinschaft für die Errichtung von Windkraftanlagen vorgesehenen Flächen zusammen, kommt man auf 775 Hektar. Da Schwäbisch Hall flächenmäßig an dieser Gemeinschaft mit etwas mehr als der Hälfte beteiligt ist, würde man bei gerechter Verteilung etwa 426 Hektar auf Haller Gebiet erwarten. Doch weit gefehlt! Fasst man die städtischen Anteile zusammen, ergibt sich für die „Energie-Kommune“ Schwäbisch Hall eine beschämend geringe Windkonzentrationsfläche von weit unter 150 Hektar. Davon liegen nur zirka 47 Hektar in der Nähe einer zu Hall gehörenden Ortschaft (Sittenhardt), der Rest ist Teil der K-Zone „Östlich Michelbach“ – weit entfernt vom nächst gelegenen Haller Ortsteil Hessental, aber in unmittelbarer Nähe zur Michelbacher Wohnbebauung.

52 Prozent der gesamten Planungsfläche liegt in Michelbach/Bilz

Im Ergebnis soll der kleinsten Gemeinde im Verbund, Michelbach/Bilz, nach dem Willen der planungsführenden Stadt Schwäbisch Hall eine Fläche von 400 Hektar als Windkonzentrationszone zugemutet werden. Das sind 52 Prozent der gesamten Planungsfläche. Die Stadt Schwäbisch Hall wird mit ihrer Stimmenmehrheit im gemeinsamen Ausschuss ihre Pläne gegen den Willen und zum Schaden der Gemeinde Michelbach durchsetzen. Mit der übermäßigen Ausweisung der Windkonzentrationszonen auf außerhällischem Gebiet wird wegen der gesetzlichen Ausschlusswirkung des § 35 Absatz 3 Satz 3 des Baugesetzbuches erreicht, dass mit Ausnahme bei Sittenhardt keine Windräder in der Nähe von Siedlungsgebieten der Stadt Schwäbisch Hall gebaut werden dürfen.

Haller St. Floriansprinzip

Eines scheint gewiss: St. Florian ist einer der wichtigsten Mitarbeiter innerhalb der Haller Stadtverwaltung. Er hat seinen Job wirklich gut gemacht. Und er wohnt nicht in Sittenhardt.

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