„Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ – Online-Petition unterschreiben

Schon 1,6 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Jetzt wollen wir zwei Millionen werden – und damit die größte Bürgerinitiative, die es je gab. Unterschreiben Sie jetzt die Online-Petition und sammeln Sie mit beim Aktionstag am 18. April 2015.

Von der Organsiation Campact

Online-Petition unterschreiben:

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

1,6 Millionen Unterschriften beginnen zu wirken

Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt erste Wirkung: Noch im November 2014 verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, falls es in Europa Unterstützung findet. „Das geht gar nicht anders.“ An diesem Wochenende ruderte er zurück. Nur wenn hohe Anforderungen an die Abkommen erfüllt sind, könne die SPD ihnen zustimmen. Sprich: Die 1,6 Millionen Unterschriften unter unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beginnen zu wirken.

Größte Bürgerinitiative werden

Doch gewonnen haben wir noch lange nicht – und Kanzlerin Merkel hat gerade erst betont, dass TTIP noch in diesem Jahr zu Ende verhandelt sein soll. Darum müssen wir jetzt nachlegen – und mit zwei Millionen Unterschriften die größte Bürgerinitiative werden, die es je gab. Viele Menschen haben schon im Oktober 2014 tatkräftig Unterschriften gesammelt. Dafür brauchen wir nun Ihre weitere Hilfe: Zum europaweiten Aktionstag am Samstag, 18. April 2015, rufen wir Sie auf, bei Ihnen vor Ort Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln.

Sammeln Sie mit…

Ob auf dem Wochenmarkt, in der Fußgängerzone oder vor dem Supermarkt bei Ihnen um die Ecke: Sie sammeln am 18. April alleine, mit der Familie oder mit zwei, drei FreundInnen bei Ihnen vor Ort Unterschriften. Sie sagen uns, wo Sie sammeln wollen. Dann schicken wir Ihnen kostenlos ein Aktionspaket zu – mit Unterschriftenlisten, Infoflyern, Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos. Ihre Rückmeldung brauchen wir möglichst jetzt – und spätestens bis zum 12. April, damit das Aktionspaket rechtzeitig bei Ihnen ist.

Melden Sie jetzt Ihre Sammelaktion an und bestellen Sie Ihr Aktionspaket…

Beim letzten Aktionstag haben Campact-Aktive an über 3.700 Orten bundesweit mehr als hundertausend Unterschriften gesammelt. Nun wollen wir am 18. April überall im Land zehntausende weitere Menschen hinter der Bürgerinitiative versammeln, die europaweit von über 370 Organisationen getragen wird. Unser Ziel: So viele Unterschriften zu erreichen, dass TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Machen Sie mit…

In Hoffnung auf einen kraftvollen Aktionstag an hunderten Orten,

Ihre
Christine Borchers, Campaignerin,
Melanie Ball, Organizerin,
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Internet: www.campact.de

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„Griechenland: Eurogruppe zieht die Schlinge enger – Feine Herren mit Gangstermanieren“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Um die neue griechische Regierung von ihrem Ziel, mit den neoliberalen Troika-Diktaten Schluss zu machen, abzuhalten, nutzen  die Machthaber in Brüssel und Berlin ihre gewaltige ökonomische Macht schamlos aus. Sie praktizieren eine Erpressungspolitik, die in Stil und Inhalt eher an Unterweltmethoden im Chicago der 1920er Jahre erinnert als an einen zivilisierten Umgang zwischen Nationen.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

David gegen Goliath

Bei einem ungleichen Kräfteverhältnis, das dem von David gegen Goliath gleicht, führt der Goliath Eurogruppe dem David in Athen ständig vor Augen,  dass er zermalmt wird, wenn er nicht das unterschreibt, was Goliath von ihm verlangt. Die demonstrative Zur-Schau-Stellung der eigenen Macht und die permanente Drohung diese Macht zum Einsatz zu bringen, prägt den Umgang der Chefs der Eurogruppe mit der neuen griechischen Regierung. Die Botschaft von Schäubles Spruch („Sie haben noch Zeit bis Freitag. Dann war’s das“) im Vorfeld des so genannten Kompromisses zwischen Griechenland und der Eurogruppe vom 20. Februar 2015, war: Die von den reichen Kernländern der EU beherrschten „Institutionen“, allen voran die EZB, würden Griechenland den Geldhahn abdrehen, mit dem Ziel, dort innerhalb weniger Tage einen Staatsbankrott herbeizuführen.

Erfolg macht die Räuber gieriger

Am 20. Februar 2015 kapitulierte die SYRIZA-Regierung zwar nicht vollständig; sie machte beim Abkommen vom 20. Februar den Herren des großen Geldes aber weitreichende Zugeständnisse, die den eigenen Handlungsspielraum beträchtlich einengen. Wer gehofft hatte, dass die griechische Regierung sich mit diesem Kompromiss etwas Zeit erkauft hat, sieht sich getäuscht. Der Erfolg machte den Räuber nur noch gieriger.

Forderungen immer maßloser

Seither erhöhen die Gralshüter des großen Geldes in Brüssel und Berlin weiter den Druck. Ihr Gebaren wird immer anmaßender, ihre Forderungen immer maßloser. Wohlwissend, dass der griechischen Regierung finanziell das Wasser bis zum Hals steht und bei den griechischen Banken täglich größere Löcher klaffen, starten die Machthaber der EU noch heftigere und bedrohlichere Angriffe. Als Druckmittel dient ihnen der Umstand, dass Athen in diesem Jahr gewaltige Schuldenrückzahlungen beziehungsweise Zinszahlungen an IWF und EZB ins Haus stehen. Im Jahr 2015 wären deutlich über 20 Milliarden Euro an Tilgung oder Zinszahlungen fällig, alleine im März 2016 6,85 Milliarden Euro! Rechnet man das auf  BRD-Verhältnisse um, so wären das alleine im März rund 25 Milliarden Euro! Natürlich weiß man in Berlin und Brüssel, dass die faktisch zahlungsunfähige Tsipras-Regierung diesen Zahlungen nicht nachkommen kann. Umso aggressiver bestehen sie auf Erfüllung der einst von den Vorgängerregierungen unter Zwang eingegangenen Verpflichtungen. Ultimativ fordert Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsfonds: „Griechenland muss diese Darlehen eins zu eins zurückzahlen. Das erwarten wir.“ Jeglichen Gedanken an einen Schuldenerlass oder eine Stundung weist er brüsk von sich: „Die Eurozone ist keine Transfer-Union.“

Politik der EZB schnürt Athen die Luft ab

Gleichzeitig  blockiert vor allem die EZB alle Versuche der griechischen Regierung, zur Bedienung der forderten Rückzahlungen weitere Kredite zu bekommen.

– Bereits seit dem 11. Februar 2015 akzeptiert die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite und erschwert damit griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld.

– Die EZB blockiert alle Versuche Athens, sich größeren finanziellen Spielraum zu verschaffen durch die Ausgabe kurzfristiger Schuldtitel, so genannten T-Bills.

– Draghis gigantisches 1140-Milliarden-Euro-Programm zum Kauf von Staatsanleihen würde der griechischen Regierung Kredite zu niedrigen Zinsen zugänglich machen und damit in beträchtlichem Maße ihre finanziellen Probleme lindern helfen. Aber Draghi hat Griechenland explizit von diesem Anleihekaufprogramm ausgeschlossen – weil es die Troika-Verträge ablehnt.

Gianis Varoufakis hat absolut Recht mit seiner Feststellung: „Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt“.

Zappeln lassen, Erpressen und Nachtreten

Aktuell stehen im Zentrum der Erpressungsversuche jene 7,2 Milliarden Euro, die noch aus dem laufenden Rettungsprogramm ausstehen. Gemäß der Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar sollen die Griechen diese letzte Kredittranche aus dem zweiten Rettungspaket erst dann erhalten, wenn die anderen Eurofinanzminister das von der griechischen Regierung ihnen vorgelegte Reformprogramm absegnen. Während die griechische Regierung auf rasche Verhandlungen drängt, spielen die Herren des Euro genüsslich auf Zeit – wohlwissend, dass mit jedem Tag sich die Finanzierungsprobleme der griechischen Regierung verschärfen. Schäubles Sprecher im Finanzministerium Martin Jäger stellt fest: Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage.

Diplomatische Flegelhaftigkeit

Zudem werden die Bedingungen für eine Zustimmung ständig verschärft, indem die Herren von der Eurogruppe die im Abkommen vom 20. Februar getroffenen Kompromisse der „konstruktiven Mehrdeutigkeit“ (Varoufakis) ganz in ihrem Sinne auslegen.  Man fordert: Athen muss bei Reformen nachlegen und meint damit die totale Unterwerfung unter die alten Troika-Vorgaben. Die Vorschläge, die Janis Varoufakis im Vorfeld des Treffens vom 9. März 2015 schriftlich der Eurogruppe hatte zukommen lassen, werden abgebürstet: „Ein Brief hin oder her ändert nicht viel“. Die FAZ vom 9. März 2015 meldet noch vor dem Treffen: „In der Eurogruppe war schon klargestellt worden, dass der Brief des Ministers nicht einmal im Ansatz für weitere Kreditzahlungen genutzt werden kann.“ Gerade mal 30 Minuten dauerten die Beratungen über die Vorschläge von Varoufakis. Dann trat der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem vor die Kameras und erklärte, die bisher von Griechenland vorgestellten Reformpläne reichten nicht aus  – eine bewusste Brüskierung von Varoufakis seitens des Chefs der Eurogruppe. Diese diplomatische Flegelhaftigkeit angesichts des Gebarens der „Chefs“ im Vorfeld des Treffens waren auch keine Überraschung mehr.

Harte Maßnahmen angedroht

In der Kommunikation nach außen stellen Schäuble und Dijsselbloem jetzt heraus, dass ab sofort alle in den Troika-Verträgen festgeschrieben Bedingungen auf Punkt und Komma zu erfüllen sind. Alle Vorschläge von Varoufakis werden abgebürstet. Intern hat man sich vermutlich längst darüber verständigt, dass es um die Wiederherstellung der Vertragsbedingungen und der Umgangsformen wie zu Zeiten von Samaras geht. Nichts mehr und nichts weniger! Das beinhaltet, dass sie als „Reformschritte“ nur harte Sparmaßnahmen akzeptieren. Die von der Tsipras-Regierung angepeilten Maßnahmen zur  Verbesserung der humanitären Situation der Menschen sind für Schäuble und Dijsselbloem Unterschriftsverhinderungsgründe! Dies wurde deutlich, als am 18. März 2015, das griechische Parlament ein 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die Ärmsten der Armen verabschiedete: Verarmte Haushalte sollen Gratisstromlieferungen sowie Essensmarken und Wohngeldzuschüsse erhalten. Der Direktor für wirtschaftliche und finanzielle Fragen bei der EU-Kommission Declan Costello sieht in diesem Gesetz einen Verstoß gegen die Abmachungen vom 20. Februar 2015 und drohte daraufhin mit „harten Maßnahmen“.

Die Rückkehr der Troika

Statt sich mit der eklatanten finanziellen Notlage in Athen oder gar dem Leiden der Menschen in Griechenland zu befassen, erpressten die Statthalter des großen Geldes auf dem Treffen am 9. März 2015 von der griechischen Regierung ein Zugeständnis von hohem Symbolwert:  Sie erzwangen faktisch die Zustimmung zur Rückkehr der internationalen Kontrolleure. Gemeint sind damit die bisher als Troika bezeichneten Prüfer von EU-Kommission, EZB und IWF. Für Tsipras und Varoufakis ist dies ein schwerer Rückschlag. Sie hatten sich immer vehement gegen die die Rückkehr der verhassten „Men in Black“ gewehrt. Es gehen Gerüchte um, dass bei diesem Erpressungsmanöver EZB-Chef Draghi eine zentrale Rolle gespielt habe: Die „Süddeutsche Zeitung“ meldete, dass Draghi Yanis Varoufakis gedroht habe, dass er in zwei Wochen Konkurs anmelden kann, wenn Athen nicht der Rückkehr der Kontrolleure zustimmt.                                                                                                                         Wolfgang Schäuble nutzte die Chance zum Ausleben sadistischer Triebe: Wohl wissend, dass das von den griechischen „Partnern“ als Beleidung und Erniedrigung verstanden wird, trat er nach und sprach gleich wieder von den Kontrolleuren der „Troika“.

Der mit dem Feuer spielt…

Schäuble, Dijsselbloem, Draghi und Madame Lagarde ziehen die Schlinge um den Hals der SYRIZA-Regierung immer enger. Offenbar wollen sie einen Verbleib Griechenlands im Euro nur um den Preis der vollständigen Unterwerfung unter die neoliberalen Troika-Diktate ermöglichen. Am Freitag, 13. März 2015 zeigte Schäuble, dass er zur Durchsetzung dieses Ziels bereit ist, den Konflikt bis zum Äußersten zu eskalieren. In einem  ORF-Interview äußert er, dass er einen „Grexit aus Versehen“, natürlich auf Grund von unbedachten Maßnahmen der griechischen Regierung, für möglich hält. Die wirkliche Botschaft von Schäubles Interview in Richtung Athen ist aber. Wenn ihr nicht spurt, müsst ihr mit der Höchststrafe rechnen.

Der angebliche Feuerlöscher erweist sich als Brandstifter

Dabei ist es beileibe nicht ausgemacht, dass eine Staatspleite Griechenlands und ein “Grexit“ so schön beherrschbar sind, wie das offenbar Planstudien in seinem Finanzministerium glauben machen. Wolfgang Münchau von der „Financial Times“ erwartet für den Fall eines „Grexit“ einen massiven Finanzschock, der um ein Mehrfaches größer ist als der, der durch den Kollaps von Lehman Brothers ausgelöst wurde. Der angebliche Feuerlöscher erweist sich als Brandstifter.

Schäuble: Die Verkörperung des hässlichen Deutschen

Insbesondere Schäuble und Dijsselbloem tun sich derzeit bei ihren öffentlichen Auftritten durch Demütigungsrhetorik gegenüber der griechischen Regierung hervor.  Der blasse Technokrat aus Holland befindet sich offenbar auf einem zwanghaften Rachefeldzug dafür, dass ihn Varoufakis bei seinem ersten Auftritt in Griechenland hat schlecht aussehen lassen. Er spielt praktisch den kläffenden Hampelmann  für Schäuble. Schäuble selbst ist bei seinen öffentlichen Auftritten richtig anzusehen, wie er die Machtausübung genussvoll auskostet. Unentwegt stichelt er in Richtung der griechischen Regierung. Herablassend schulmeistert er die Journalisten, zynisch fertigt er die Griechen ab. Er höhnt „Die Griechen tun mir leid“ (womit gemeint ist, er bedauere sie dafür, die falsche Regierung gewählt zu haben) und nach dem nächtlichen Deal in der Eurogruppe kann er es sich nicht verkneifen, triumphal zu bekunden: „Griechenland wird es ganz schwierig haben, diesen Deal den Wählern zu erklären.“ Während in Deutschland selbst das imperial anmaßende Auftreten von Schäuble von der veröffentlichten Meinung weitgehend für gut befunden wird, gilt Wolfgang Schäuble außerhalb Deutschlands offenbar immer mehr als zeitgenössische Verkörperung des hässlichen Deutschen. Möglicherweise ist Schäuble dabei, in seinem Machtrausch den Bogen zu überspannen. Das ist wohl auch der Hintergrund dafür, dass selbst EU-Kommissionspräsident Juncker sich bemüßigt fühlt, Schäuble zu ermahnen, etwas weniger krawallig zu Werke zu gehen.

Hörbarer Widerspruch anderer Länder nötig

Es wäre zu hoffen, dass in anderen Ländern hörbar Widerspruch zu den Ausfällen des knorrigen deutschen Feldwebels geäußert wird. Ein Blick auf die Kräfteverhältnisse in der Eurogruppe gibt allerdings wenig Grund zu Hoffnung.

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„Deutschland soll gentechnikfrei bleiben“ – Agrarminister der Bundesländer für Genpflanzen-Anbauverbote auf Bundesebene

Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Bad Homburg einstimmig für Genpflanzen-Anbauverbote auf Bundesebene ausgesprochen – und sich damit eindeutig gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) positioniert.

Vom Parlamentsbüro von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenl0he

Harald Ebner (Grüne) kommentiert die Entscheidung wie folgt:

„Alle wollen Genpflanzen-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit“

Die Agrarminister der Bundesländer wissen, dass Schmidts regionale Verbote eine reine Mogelpackung sind. Und auch die Menschen im Lande haben ganz genau verstanden, dass Schmidt und Merkel schon wieder versuchen, sie auszutricksen in Sachen Gentechnik. Das zeigt die überwältigende Teilnahme an der Campact-Aktion mit 340.000 Unterzeichnern in nur zwei Wochen. Sogar Schmidts CSU fordert nationale Verbote. SPD-Umweltministerin Hendricks und ihre Partei sowieso. Alle wollen Genpflanzen-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit. Allerdings mit Rückendeckung der Kanzlerin. Schmidt argumentiert dabei stets mit Rechtssicherheit. Dabei müssen die Verbote gerade auch aus diesem Grund zentral auf Bundesebene geregelt werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, auch gegenüber TTIP, Ceta und WTO.

Flächendeckende Genpflanzenverbote auf Bundesebene in der Koalition durchsetzen

Für die SPD kommt es jetzt zum Schwur. Vor einem Jahr hatte sie sich bei der Zulassung für den Genmais 1507 weit aus dem Fenster gelehnt und eine verlässliche Lösung für Deutschlands Gentechnikfreiheit versprochen. Jetzt ist Liefertermin! Barbara Hendricks darf sich nicht schon wieder über den Kabinettstisch ziehen lassen. Zusammen mit ihrem Parteichef und Vizekanzler Gabriel muss sie jetzt wenigstens die versprochenen nationalen, flächendeckenden Genpflanzenverbote auf Bundesebene in der Koalition durchsetzen. Auch Gabriel muss jetzt Farbe bekennen: steht er zu seiner Kabinettskollegin, seiner Partei und den Menschen im Land? Oder ist ihm gute Stimmung für TTIP und Ceta wichtiger?

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig“ – Bundestagsabgeordneter Ebner (Grüne) verweist auf Straßenbau-Foul: Schwarzer Bund blockiert Grünes Land

Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht „gegenwärtig keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten“ in Baden-Württemberg. Das hat er dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) jetzt auf Anfrage mitgeteilt. Inzwischen rudert Barthle schon wieder halb zurück. Sein Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig.

Von Harald Ebner (Grüne), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Keine Ahnung von Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung?

Was ist das für ein Staatssekretär, der keine Ahnung haben will von einem Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung, das seit Monaten diskutiert wird? Außerdem hat das Land finanzielle Spielräume für Baubeginne in den nächsten Jahren errechnet, und zwar auch schon ohne die neuen Infrastruktur-Milliarden, von denen Herr Barthle angeblich noch nichts wusste, als er seine Antwort schrieb.

Keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes

Die Antwort auf meine Anfrage lässt keine Zweifel offen: Dobrindt und Barthle wollen dem Land Baden-Württemberg keine neuen Baufreigaben für dringend notwendige Bundesstraßen-Aus- und Neubauprojekte erteilen. Praktisch bedeutet das ein Straßenbau-Verbot, denn ohne die Zustimmung des Bundes kann das Land keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes beginnen. Käme der Ausländer-Maut-Minister mit dieser Linie durch, zwänge er das Land, am Ende Millionenmittel ungenutzt an den Bund zurückzugeben, statt sie an den dringendsten Stellen für unsere Infrastruktur einsetzen zu dürfen.

Unionsabgeordnete müssen sich für dringende Bauprojekte einsetzen

Und genau das ist das Ziel von Dobrindt, Barthle und ihren Parteifreunden. Aber mit diesem perfiden Foul auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dürfen sie nicht durchkommen. Es ist gut, dass jetzt offenbar auch die ersten Unionsabgeordneten vor Ort aufwachen. Sie müssen ihren Verkehrsminister und seinen Staatssekretär zurückpfeifen und sich für hier bei uns dringend benötigte Bauprojekte einsetzen, statt dem Land aus billigem parteipolitischem Kalkül vorsätzlich zu schaden, um das dem politischen Gegner unterschieben zu können.

Spiel mit gezinkten Karten

Dass diese Straßenbau-Verhinderungsantwort ausgerechnet von Norbert Barthle unterschrieben ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn der ist ja alles andere als ein unbeschriebenes Blatt in Sachen Straßenbauprojekte. Barthle hatte sich erst letzten Sommer als haushaltspolitischer Sprecher der Union seine eigene Umgehungsstraße in seinem Wahlkreis trotz angeblich fehlender Spielräume genehmigt. Das heutige Nein und die Amigopolitik in der Vergangenheit rücken eine vernünftige Verkehrspolitik auf Bundesebene in weite Ferne. Straßenbaupolitik in Baden-Württemberg wird damit zu einem Spiel mit gezinkten Karten. Ein Spiel, das sich außerhalb der Union niemand leisten kann und will.

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„Mehr politische Veranstaltungen geplant“ – Edgar Knobloch ist neuer Vorsitzender der Naturfreunde Schwäbisch Hall

„Mehr politische Veranstaltungen mit guter Resonanz und ein neuer Vorstand gefunden“ – das war das kurze Resümee bei der  Jahreshauptversammlung der Naturfreunde-Ortsgruppe Schwäbisch Hall im Lemberghaus. Vor fast vierzig Mitglieder wurde ein neuer Vorstand gewählt: Das bisherige Vorstandstrio Jochen Dürr, Silvia Peikert und Uschi Steiner wurde nach mehrjähriger Amtszeit abgelöst. Neuer Vorsitzender ist Edgar Knobloch und Jens Sielaff sein neuer Stellvertreter.

Von Jochen Dürr, Naturfreunde Ortsgruppe Schwäbisch Hall

Protestnote gegen das Freihandelsabkommen TTIP

Der zweite Stellvertreter soll bis zu der Versammlung im Frühjahr 2016 gefunden werden. Der Programmausschuss unter der Federführung von Edgar Knobloch hatte für das Jahr 2014 ein umfangreiches Programm zusammengestellt. Die ersten drei Veranstaltungen waren ein voller Erfolg. Die Vorträge zu Fracking und Flächennutzung/Baugelände in Schwäbisch Hall waren jeweils mit über fünfzig Menschen sehr gut besucht. Der Vortrag mit Jürgen Grässlin fand vor rund 20 ZuhörerInnen statt. Laura Determann berichtet von der tollen Resonanz der Oster- und Sommerfreizeiten für Kinder von sechs bis zwölf Jahren. Neue Teamerinnen haben sich auch gefunden. Die Versammlung verabschiedete auch drei Anträge zum Mitgliedererlass für Naturfreunde-Mitglieder bei Übernachtungen und eine Protestnote gegen das Freihandelsabkommen TTIP an den Kreistag, die regionalen Abgeordneten des Landtags, des Bundestags und Europaparlaments. Die Naturfreunde Schwäbisch Hall werden Mitglied im Bündnis „Aufschrei – Stoppt die Rüstungsexporte“. Die Versammlung klang mit einem gemütlichen Beisammensein bei herrlichem Wetter im Lemberghaus aus.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.naturfreunde-schwaebischhall.de/

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„Für Schäden, die von Ihrem Grundstück ausgehen, haften Sie als Eigentümer“ – Offener Brief gegen den Bau eines weiteren Mobilfunksenders in Michelbach/Bilz

Gegen den Bau eines weiteren Mobilfunksenders in Michelbach/Bilz wenden sich Beate Braun und Ulrike Hölzel mit einem Offenen Brief und einem Flugblatt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht beide Texte in voller Länge.

Von Beate Braun und Ulrike Hölzel, Michelbach/Bilz

An die Grundstücksbesitzer in Michelbach an der Bilz (Februar 2015)

Keine Flächen für Mobilfunksender in Michelbach

Sehr geehrte…

Sie sind Eigentümer eines oder mehrerer Grundstückes/Grundstücke auf Michelbacher Gemarkung, weshalb  wir uns – auch im  Namen zahlreicher Bürger – mit einer Bitte an Sie wenden.

Es  geht  um  folgenden  Sachverhalt:

Ein Mobilfunkbetreiber, die Telekom, sucht auf Gemarkung Michelbach ein Grundstück für den Bau eines Mobilfunkmastes. Sehr viele Michelbacher Bürger, einschließlich der Gemeindeverwaltung, sind darüber besorgt.

Mobilfunk gilt als Hochrisikotechnologie,
die nach allen unabhängigen Studien ein großes Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt birgt. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) stuft Mobilfunkstrahlung als potentiell krebserregend ein, unzählige Institutionen wie zum Beispiel der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.), das Europaparlament, der Europarat, viele Ärzteappelle sowie aktuell das Landesgesundheitsamt warnen eindringlich vor dieser Technik. „Die  Schädigungen, die von radioaktiver Strahlung ausgehen, sind identisch mit den Auswirkungen von elektromagnetischen Wellen. Die Schädigungen  sind so ähnlich, dass man sie nur schwer unterscheiden kann.“ Professor Dr. Heyo Eckel, Radiologe, Universität Göttingen,  stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit und Umwelt der Bundesärztekammer, Vorsitzender der niedersächsischen Landesstiftung für „Tschernobyl-­‐Kinder“, im  Interview mit der Schwäbischen Post (07.12.2006).

Versicherungen stufen Mobilfunk als unkalkulierbares Risiko ein

Unter dem Titel „Unvorhersehbare Folgen elektromagnetischer Felder“ warnt einer der weltgrößten Rückversicherer, die Swiss-RE, ihre Kunden vor Risiken, die ihnen die Sparte Produkthaftpflicht bei Mobiltelefonen und Sendeanlagen bescheren könnte. Swiss-Re unterscheidet in ihrem Heft Swiss-Re SONAR vom Juni 2013 bei neu auftauchenden Risiken zwischen potentiell niedrigen, potentiell mittleren und potentiell hohen Risiken. Elektromagnetische Felder, die von Sendeanlagen und Mobiltelefonen ausgehen, werden nun unter den potentiell höchsten Risiken eingereiht.

Für Schäden, die von Ihrem Grundstück ausgehen, haften Sie als Eigentümer:

Wir zitieren dazu aus einem rechtsanwaltlichen Schreiben:

„Obwohl die Mobilfunkbetreiber in ihren Verträgen die Vermieter/Eigentümer oftmals im Innenverhältnis von der Haftung gegenüber Dritten freistellen, ist in Ihrem Interesse darauf hinzuweisen, dass dies keinen originären Einfluss auf Ihre Haftungsverpflichtung gegenüber den Betroffenen hat und Sie grundsätzlich diesen gegenüber haftungsverpflichtet sind bzw. bleiben würden. Ein „Weiterreichen“ dieser Haftungsmitteilung an die Mieterin wäre daher wirkungslos.“

Michelbach hat ausreichend Handyempfang

Im letzten Jahr hat die Telekom Glasfasernetz für schnelles Internet verlegt, außerdem ist das Kabel BW-Breitbandkabel flächendeckend verfügbar. Der Sender ist damit in jeder Hinsicht unnötig. Aus christlich-ethischer Sicht ist diese Form der Kommunikationstechnologie unverantwortlich.

Daher  unsere  eindringliche  Bitte:

– Sollten Sie als Verpächter von der Telekom oder einem anderen Mobilfunkbetreiber angeschrieben werden, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung (Telefonnummer  siehe unten).

– Unterschreiben Sie auf keinen Fall einen bindenden Vertrag. Verträge mit Mobilfunkbetreibern haben lange Laufzeiten und können nicht vorzeitig gekündigt werden.

– Bei einer vertraglichen Bindung wird Ihr Ansehen mit Sicherheit dauerhaft beschädigt sein. Bei jedem Krankheitsfall im Einwirkungsbereich des Senders wird an Sie gedacht werden.

Kein Geld der Welt ist es wert, sich und andere dieser Gefährdung auszusetzen!

Wir hoffen auf Sie. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an die Gemeindeverwaltung (Telefon: 0791/93210-70) oder an  uns.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Braun und Ulrike Hölzel

(Für die Michelbacher Bürger)

Informationsblatt aus Michelbach/Bilz zum Thema „Mobilfunk ist eine Risikotechnologie“:

WHO (Weltgesundheitsorganisation) warnt vor Mobilfunk – WHO stuft Mobilfunk als potentiell krebserregend ein – WHO warnt vor Mobilfunk

MOBILFUNK IST EINE RISIKOTECHNOLOGIE, die Ihrer Gesundheit schadet, und vor der eine Vielzahl von Wissenschaftlern und Institutionen seit Jahren warnen, nicht zuletzt die WHO.

Wir appellieren an alle Grundstückseigentümer:

Sehen Sie mit Rücksicht auf Ihre Mitmenschen, aber auch mit Rücksicht auf sich und Ihre Familie von einem Pachtvertrag für die Errichtung eines Mobilfunkmastes ab. Wir weisen alle Grundstückseigentümer darauf hin: Grundstückseigentümer sind für alle Schäden haftbar, die von seinem Grundstück ausgehen. Die Mobilfunkbetreiber haben für solche Schäden keine Versicherung, weil kein Versicherungsunternehmen bereit ist, das von Mobilfunksendern ausgehende Gesundheitsrisiko zu versichern.

Kein Geld der Welt ist es wert, sich und andere dieser Gefährdung auszusetzen!

Nach heutigem Kenntnisstand ist unumstritten klar, dass Mikrowellenstrahlung, wie sie von Mobilfunksendern und allen Mobilfunkgeräten wie z. B. Smartphones, WLAN oder Schnurlostelefonen ausgeht, gesundheitsgefährdend ist.
Nahezu alle unabhängigen Studien, d. h. Studien an deren Finanzierung die Industrie unbeteiligt war, haben schädigende Effekte auf den menschlichen Organismus zum Ergebnis. Der gesetzliche Grenzwert für diese Strahlung orientiert sich ausschließlich an der Wärmeeinwirkung, wurde an Leichenteilen festgelegt und lässt die athermischen Effekte (die Effekte die in das Zellgeschehen eingreifen) außer Acht.
Gegen diese Mobilfunkpolitik protestieren inzwischen Ärztekammern, der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), das Europaparlament und weitere Institutionen. Nachfolgend finden Sie einen Auszug von Warnungen und Forderungen:

– „Die Schädigungen, die von radioaktiver Strahlung ausgehen, sind identisch mit den Auswirkungen von elektromagnetischen Wellen. Die Schädigungen sind so ähnlich, dass man sie nur schwer unterscheiden kann.“
Prof. Dr. Heyo Eckel, Radiologe, Univ. Göttingen, stellv. Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit und Umwelt der Bundesärztekammer, Vorsitzender der niedersächsischen Landesstiftung für „Tschernobyl-Kinder“, im Interview mit der Schwäbischen Post (7. Dezember 2006).

– Die Landesärztekammer Baden-Württemberg stellt im September 2014 fest:

Zur Langzeitwirkung und der Auswirkung auf Schwangere, Föten und Kinder gibt es immer noch viele Forschungsdefizite“. Die Ärztekammer ruft zum äußerst zurückhaltenden Umgang mit Mobilfunkgeräten auf. Es sollte auf umso zurückhaltendere Nutzung von Mobilfunktelefonen und Laptops geachtet werden.“

– Der Europarat forderte aus Gesundheitsgründen 2011 u.a. sämtliche Handys, DECT -Telefone oder WLAN-Geräte in Schulen zu verbieten.

– Schon 2009 fordert das Europäische Parlament die Regierungen zur Schutz- und Vorsorgepolitik auf. Schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere, Neugeborene und Kinder sind besonders gefährdet.

– 2010 wird Mobilfunkstrahlung von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) offiziell als potentiell krebserregend eingestuft.

– Bereits 2008 fordert der größte deutsche Umweltverband, der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.) sofortigem Ausbaustopp aller auf Mobilfunk basierender Technologie. Kurz- und langfristige Schädigungen sind absehbar und werden sich vor allem in der nächsten Generation manifestieren.

– Ebenfalls 2008 geht das Nationale Strahlenschutzkomitee Russlands mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit. Die Gesundheit der nachfolgenden Generation sei in Gefahr. Gedächtnisstörungen, nachlassende Aufmerksamkeit, Reizbarkeit, verringerte Lern- und Denkfähigkeit, Stressempfindlichkeit, Epilepsie, Schlafprobleme, Tumorerkrankungen, Alzheimer, Degeneration der Nervenstrukturen, Demenz, Depression.

– „Die Reflex-Studie der EU, das bisher größte Forschungsprojekt zu diesem Thema, hat insbesondere für Leukämie ergeben, dass elektromagnetische Felder (EMF) auch unterhalb geltender Grenzwerte eine krebsauslösende und -fördernde (gentoxische) Wirkung haben können.“ (Öko-Test 9/2009)

– „So wurde verlangt, dass wir eine NIS-Verordnung (also die Handy Antennen Regelung) so zu formulieren hätten, dass sich die Fernmeldegesellschaft frei entwickeln könne. Je mehr Elektrosmog, desto verwirrter seien die Leute und desto mehr würden sie das Handy benutzen; das sei gesund, mindestens für die Telekommunikationswirtschaft.“ Bundesrat Moritz Leuenberger (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK) an der Delegiertenversammlung der SPS am 20. Juni 2004 in Schaffhausen.)

Ungerührt dessen rüsten Politik und Mobilfunkbetreiber weiter auf.

Die Versteigerung der Lizenzen für Mobilfunk spült jeweils Milliarden in die Staatskasse. Damit erlegt die Politik sich Stillschweigen auf, verkauft die Regierung unsere Gesundheit.

KEIN UTTENHOFEN II

Im Jahr 2007 wandten sich Ärzte an die Staatsanwaltschaft wegen der auffallend hohen Krebsrate in unserer Nachbargemeinde Uttenhofen. Vom Wasserturm der Gemeinde strahlt eine Vielzahl Mobilfunkantennen.

KEIN WEITERER MOBILFUNKSENDER IN MICHELBACH!

Die deutsche Telekom beabsichtigt in Michelbach einen neuen Mobilfunksender für LTE zu errichten und ist derzeit auf der Suche nach einem Grundstück für diesen Mast.

Der Sendemast soll LTE verstärken. LTE bietet eine höhere Datenrate als herkömmliche Funknetze und hat vor allem die Smartphone-Vielkonsumenten (mobiler Film- + Fernsehkonsum, …) im Blick. Michelbach hat bereits ausreichend Empfang. Es geht dabei lediglich um die Erhöhung der Kapazität.
Erst im letzten Jahr hat die Telekom ein Glasfasernetz für schnelles Internet verlegt, außerdem ist das Kabel-BW Breitbandkabel flächendeckend verfügbar.

Diese Mobilfunkanlage ist völlig überflüssig und gefährdet ohne Not die Gesundheit der Bewohner von Michelbach.

V.i.S.d.P + Kontakt: Beate Braun, Telefon 0791-9430349 und Ulrike Hölzel, Telefon 0791-20499661.

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„Gesundheitsrisiken für Bürger durch Infraschall von Windkraftanlagen“ – Vortrag in Langenburg

Eine Informationsveranstaltung zu schädlichen Immissionen wie Infraschall bei Windkraftanlagen gibt es am Freitag, 13. März 2015, ab 19.30 Uhr, in der Stadthalle Langenburg. Referent ist der Arbeitsmediziner Dr. Bernhard Voigt aus Gaggenau. Zu dem Vortrag lädt die Bürgerinitiative „Besorgte Bürger Langenburgs“ ein.

Von der Bürgerinitiative „Besorgte Bürger Langenburgs“

Geplant: Grußwort von Bürgermeister Class

Den schädlichen Immissionen wie Infraschall sind alle Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt, die im Wirkungskreis eines Windparks leben. Nach Auskunft der Veranstalter spricht Langenburgs Bürgermeister Wolfgang Class ein Grußwort.

Weitere Informationen im Internet:

Zur Vorab-Information wird die Lektüre folgender Publikationen empfohlen: Lärmstopp-eggevorland.de, Windkraft-Abstand.de und Umwelt-Zukunft-Gailingen.

Weitere Informationen zum Thema Windkraftanlagen in Hohenlohe:

http://www.gegenwind-husarenhof.de/veransthin.html

http://windkraft-reinsbronn.de.tl/Resolution-an-Verbraucherschutzminister-.htm

Allgemeine Informationen zum Thema Infraschall bei Windkraftanlagen:

http://www.windkraft-abstand.de/infraschall/

http://www.umwelt-zukunft-gailingen.de/links/infraschall

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„Deutschland kann den Anbau von Gentechnik rechtssicher verbieten“ – Online-Petition unterschreiben

Die EU hat den Weg frei gemacht: Deutschland kann den Anbau von Gentechnik endlich rechtssicher verbieten. Doch der jetzt vorliegende Gesetzentwurf drückt sich um ein Anbauverbot – und will jedes der 16 Bundesländer einzeln entscheiden lassen.

Von der Organisation Campact

Text der Online-Petition:

Wind und Bienen machen an Ländergrenzen nicht halt. Damit unsere Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt, müsste jede neue Gentechnik-Sorte 16-mal erfolgreich verboten werden. Bayer, Monsanto und Co. könnten jede einzelne dieser Entscheidungen vor Gericht anfechten. Der Gentechnik-Anbau wäre nicht mehr zu verhindern.

Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich für ein starkes Gentechnik-Gesetz ein. Ein Verbot muss immer durch die Bundesregierung ausgesprochen werden und bundesweit gelten!

(Name und Ort werden angehängt)

Die Online-Petition unterschreiben:

https://www.campact.de/gentechnik-verbot/bundesweit/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fgentechnik-verbot%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-a&utm_source=%2Fgentechnik-verbot%2Fbundesweit%2F&utm_medium=Email

Weitere Informationen im Internet zur Petition bei Campact:

Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland?

Im Dezember 2014 haben wir Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mehr als 250.000 Unterschriften gegen Konzern-Mitsprache in der Gentechnik-Politik übergeben. Mit Erfolg. Doch nun droht neues Ungemach: Schmidt will künftige Anbauverbote etwa für Gentech-Mais von Monsanto nicht selbst verhängen, sondern die Verantwortung auf die Bundesländer abschieben. Das Problem: Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommt, bräuchte es dann 16 erfolgreiche Verbotsverfahren. Bayer, Monsanto und Co. könnten sie alle vor Gericht anfechten. Das würde den Konzernen gefallen, Gentechnik wäre kaum noch zu stoppen. (…)

Zum ganzen Campact-Artikel:

https://www.campact.de/gentechnik-verbot/bundesweit/5-minuten-info/?utm_campaign=%2Fgentechnik-verbot%2F&utm_term=5%2520Min&utm_content=random-a&utm_source=%2Fgentechnik-verbot%2Fbundesweit%2F&utm_medium=Email

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„TTIP und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Lebensmittelsicherheit und die Demokratie“ – Vortrag in Blaufelden

„TTIP und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Lebensmittelsicherheit und die Demokratie“ lautet der Titel eines Vortrags am 16. März 2015, um 20 Uhr,  im evangelischen Gemeindehaus Blaufelden. Der Eintritt ist frei.

Von Andrea Scherer, Evangelisches Bauernwerk in Württemberg

Milchbäuerin aus dem Allgäu spricht

Es spricht Maria Heubuch, Milchbäuerin im Allgäu, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/Die Grünen). Es laden ein: Bezirksarbeitskreis des Evangelischen Bauernwerks im Dekanat Blaufelden, Maschinenring Blaufelden und die Landjugend Schrozberg.

Weitere Informationen und Kontakt:

Andrea Scherer, Evangelisches Bauernwerk in Württemberg e.V., Hohebuch 16, 74638 Waldenburg

Telefon: 07942-107-74

Fax: 07942-107-77

E-Mail: A.Scherer@hohebuch.de

Internet: www.hohebuch.de

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