„Harte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhnen“ – Die Linke solidarisch mit Streikenden des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg

„Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg“, sagt Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN.

Von der Partei DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg

Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde gefordert

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 5.000 Beschäftigten in den rund 400 privaten Betrieben eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde sowie eine monatliche Nahverkehrszulage. „Angesichts der harten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Löhnen in dieser Branche, ist diese Forderung mehr als angebracht“, so Heidi Scharf weiter.

Gewerkschaftliche Durchsetzungmacht muss gestärkt werden

Jochen Dürr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg ergänzt: „Wir wünschen den Streikenden viel Erfolg. Jetzt beklagt selbst die Deutsche Bundesbank, dass hierzulande die Löhne zu niedrig sind und nicht den wirtschaftlichen Leistungen entsprechen. Deshalb müssen die Löhne rauf und die
gewerkschaftliche Durchsetzungmacht muss gestärkt werden.“

Weitere Informationen und Kontakt:

DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstraße 3a, 70178 Stuttgart

Telefon: (0711) 24 10 45

Fax: (0711) 24 10 46

Mobil: 0171 1268215

E-Mail: info@die-linke-bw.de

Internet: www.die-linke-bw.de

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„Erste beweisfähige Berichte über Gesundheitsschäden durch TETRA-Digitalfunk“ – Der Mobilfunkgeschädigte Ulrich Weiner berichtet

Einen Rundbrief hat der Mobilfunkgeschädigte Ulrich Weiner geschrieben. Ulrich Weiner war auch schon bei einer Informationsveranstaltung über TETRA-Funk in Kirchberg/Jagst. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Rundbrief in voller Länge.

Von Ulrich Weiner

Liebe Freunde und Mitstreiter,

wieder ist ein Schuljahr fast zu Ende und die letzten Vorträge vor den Ferien stehen an. Besonders freut mich, dass in den ersten Orten, wo bereits der TETRA-Digitalfunk am Laufen ist, die Gesundheitsschäden dokumentiert wurden und so erste beweisfähige Berichte vorliegen, welche jetzt als Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht werden. Den Anfang macht die Gemeinde Herrischried, welche über mehrere Jahre, die gezielte Falschinformationen der Polizei, des Innenministeriums, des Gesundheitsamtes und weiterer Behörden dokumentiert und beweiskräftig zusammengestellt hat. Dazu fand am Freitag, 25. Juli 2014, eine Pressekonferenz in Freiburg statt. Zudem wird dort auch die Ausstellung „Funkschmerz“ präsentiert. Dazu wurden über Jahre Elektrosensible von dem Fotographen Patrice Kunte begleitet und geben ein Bild, wie die bereits Funk geschädigten Menschen leben müssen. Die Einladung ist unter http://ul-we.de/wp-content/uploads/2014/07/140726-Einladung-Presse.pdf zu finden. Weitere Details zu dieser Veranstaltung sind dann in den nächsten Tagen auf der Internetseite www.ulrichweiner.de zu finden.

Es ist an der Zeit, Dinge zu hinterfragen

Jedenfalls bin ich sehr erschüttert, mit wie vielen Falschaussagen unsere Politik und die dazugehörigen Behörden arbeiten. Leider nicht nur beim Thema Mobilfunk, auch bei der ganzen Sache mit dem Fracking, dem Energieeinspeisegesetz (EEG), der Atomkraft, in der Medizin, beim Geld-/Zins-/Bankensystem, den Verhandlungen über das Feihandelsabkommens mit den USA etc.. Aber auch bei den aktuellen Berichterstattungen über den Ukraine-Konflikt, die Auseinadersetzungen in Syrien, die großen Nato-Manöver im Schwarzen Meer vor Russland, dazu im Gelben Meer vor Nordkorea etc.. Keiner weiß, was da genau auf uns zu kommt, aber eines ist sicher, es ist an der Zeit, Dinge zu hinterfragen, die wir über einen langen Zeitraum als wahr und ungefälscht angesehen haben. Zudem ist es auch wichtig, wer sagt was und wie wahr können die Aussagen einer Nation sein, die weltweit in den verschiedensten Kriegen verstrickt ist und zudem noch die ganze Welt ausspioniert?

Durch den Ausbau des TETRA- und der LTE-Netze keinen Platz mehr zum Überleben

Mich erreichen viele Hilfeanfragen von Funkgeschädigten, die durch den Ausbau des TETRA- und der LTE-Netze keinen Platz mehr zum Überleben finden. Es geht oft so schnell, dass innerhalb von wenigen Tagen schon die Wohnungen gewechselt werden müssen. Die Mengen an E-Mails überfordern mich, da ich ja selber nur wenige Stunden in der Woche an einem PC arbeiten kann. Versuche aber zu helfen, wo ich kann. Wer noch Wohnkapazitäten hat, bitte melden.

Neuer Strahlenschutzanzug

Eine gute Nachricht habe ich aber für alle: Es gibt einen neuen Strahlenschutzanzug, der zusätzlich auf TETRA, LTE und die höheren W-LAN Netzwerke ausgelegt ist und mit fast 50 dB sehr viel Erleichterung verschafft. Habe diesen am Freitag ebenfalls vorgestellt.

Funklöcher werden immer kleiner

Zum Abschluss noch kurz, wie es mir denn persönlich so geht: Danke für Euer „Daran denken“ und die vielen E-Mails in diese Richtung. Auch ich habe zu kämpfen, die Funklöcher werden immer kleiner und meine Strahlenabschirmung muss noch verbessert werden. Dazu die Sommerzeit nutzen, um alles winterfest zu machen. Das ist sehr viel Arbeit und zusätzlich mit einigen Reparaturen verbunden, aber danke für all Eure Hilfe und Unterstützung.

Viele Grüße

Euer

Ulrich Weiner

Internet: www.ulrichweiner.de

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„Wir können und müssen das Klima retten“ – Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief mit der Überschrift „Wir können und müssen das Klima retten!“ hat Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Dieser ist eine Antwort auf einen Leserbrief von Manfred Franz, der am 19. Juli 2014 im Haller Tagblatt erschienen war. Darin ging es um das Thema „Wärme und CO2 seien günstig für das Pflanzenwachstum“.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Extreme Wetterereignisse und weltweite Hungersnöte

70 Prozent weniger Reisertrag bei 4 bis 5 Grad Temperaturerhöhung, belegt eine Studie von Forschern vom Internationalen Rice Research Institute auf den Philippinen. Ist das günstig? Die Gefährdung der traditionellen Landwirtschaft durch Temperaturstress, extreme Wetterereignisse und weltweite Hungersnöte sind bereits heute absehbar.

2010 war Rekordjahr der Erderwärmung

Tatsächlich spielt die schwankende Sonneneinstrahlung, gemessen anhand der beobachteten Sonnenflecken, eine Rolle bei Erwärmung und Abkühlung. Bis etwa Mitte der 1970er Jahre verliefen Sonneneinstrahlung und Erderwärmung oder -abkühlung parallel zueinander. Seither läuft diese Entwicklung auseinander. 2010 war ein Minimum an Sonnenaktivität und gleichzeitig ein Rekordjahr der Erderwärmung. Die aktuelle Erderwärmung kann ihre Ursache also nicht in der Sonnenaktivität haben.Wir haben jetzt schon 400 ppm Kohlendioxid in der Atmosphäre. 2013 sind Deutschlands gesamte Treibhausgas-Emissionen mit 951 Millionen Tonnen das zweite Jahr in Folge weiter gestiegen.

Auch Ozeane in die Berechnungen einbeziehen

Weiter behauptet Franz, dass die Erderwärmung in den letzten 17 Jahren annähernd gleich geblieben sei. Dies beruht auf der These der Klimakrisenskeptiker, die Erderwärmung mache seit 1998 eine Pause. Tatsächlich war 1998 ein außergewöhnlich heißes Jahr, und heute liegt der Wert niedriger. Schaut man sich aber die Entwicklung ab Mitte der 1970er Jahre an, so sieht man eine Aufwärtsentwicklung mit Schwankungen nach oben und unten. Man muss auch die Ozeane einbeziehen. Sie weisen die größere Zunahme an Wärmeenergie auf als Land und Luft.

Eis kann nur 30 Zentimeter pro Jahr wachsen

Professor Fritz Vahrenholt, der im Vorstand von Shell und RWE sitzt, behauptet, Grönland sei im Mittelalter eisfrei gewesen. Diese These ist nicht neu, aber falsch. Dass der 3200 Meter dicke Eispanzer auf Grönland in 1000 Jahren entstanden sein soll, kann nicht sein. Dies würde ein Dickenwachstum von drei Meter pro Jahr voraussetzen, tatsächlich wächst das Eis um 30 Zentimeter pro Jahr.

Gefährlich schnelle Zunahme von Treibhausgasen

Beschäftigt man sich genauer mit diesen Fragen, so sieht man, dass die Klimakrisen-Skeptiker einfach Behauptungen in die Welt setzen nach dem Motto: Es wird schon was hängen bleiben. Ja, die gefährliche schnelle Zunahme von Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas, FCKW und Wasserdampf) haben bereits eine Klimaerwärmung bewirkt. Die Zunahme regionaler Katastrophen spricht eine deutliche Sprache. Wir befinden uns heute bereits im Übergang zu einer globalen Klimakatastrophe, die das Potential hat, die Lebensbedingungen der Menschen zu zerstören.

Auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen

Es ist unbedingt notwendig, so schnell wie möglich auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, noch kann man umsteuern. Das muss gegen die Interessen der Kohle- und Erdölmonopole und der großen Stromkonzerne durchgesetzt werden, die ihre riesigen Profite in Gefahr sehen, ich sehe auch die Notwendigkeit, dieses kapitalistische System in Frage zu stellen.

Die Situation wird verharmlost

Manfred Franz aber verharmlost die Situation und kommt zu dem Schluss, wir bräuchten und könnten das Klima nicht retten. Er treibt zur Resignation und will wohl den Aufbau einer Umweltbewegung verhindern, die den Kampf für die Rettung des Klimas organisieren könnte.

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„Offensive der Grünen, um Fracking zu etablieren – Ohrfeige für Umweltaktivisten“ – Kommentar der Partei DIE LINKE

Die Grünen-Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben noch vor der Sommerpause 2014 Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

Kommentar der Partei DIE LINKE

Grüne verabschieden sich von umfassender Umweltpolitik

Die Anträge aus den vier Ländern zeigten, dass sich die Grünen von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben. „Mit diesen Anträgen haben die Grünen ihre Opposition gegen Fracking komplett aufgegeben, unterstützen die Linie von CDU und SPD und erfüllen die von TTIP“, sagt Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und linke Abgeordnete im Thüringer Landtag. „Zudem ist dieses Vorgehen der Grünen eine Ohrfeige für die Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen Fracking“, führt sie weiter aus.

Von Grünen tief enttäuscht

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sei diese Haltung der Grünen auch von Bedeutung. „Wer da noch glaubt, mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen Fracking zu verhindern, wird tief enttäuscht werden“, sagt Scheringer-Wright.

Grüne wollen Fracking etablieren

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen sowie des Antrags des Landes Niedersachsens in die letzte Bundesratssitzung zeige deutlich, dass es den Grünen vielmehr darum geht, schnellstmöglich Fracking über Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes in Deutschland zu etablieren.

Sogar für den Einsatz von Chemikalien

Umweltminister Wenzel (Die Grünen) bekenne sich in dem niedersächsischen Antrag sogar für den Einsatz von Chemikalien zum Fracking. Ein Verbot dieser gefährlichen Technologie soll nur in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten durchgesetzt werden. „Wenn Wenzel meint, dass dies das Höchste an Umweltschutz ist, was er durchsetzen will, dann Gute Nacht Grüne“,  empört sich Scheringer-Wright.

Linke für generelles Fracking-Verbot

DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking und stellt sich auch gegen die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagern. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährde in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Auch klimapolitisch sei die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen kontraproduktiv und behindere die Energiewende.

Hintergrund:

Die Anträge zielen darauf ab über Änderungen im Bergrecht (Bundesrat Drucksache 281/14), aber auch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (Bundesrat Drucksache 285/14) Fracking den Weg zu ebnen für die Erschließung und Ausbeutung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagerstätten. Mit diesen Änderungen wäre dann für ganz Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen, Fracking anzuwenden. Zudem wäre der seit Jahren stattfindende Einsatz von Fracking in Niedersachsen reguliert und abgesegnet.

Weitere Informationen und Kontakt:

DIE LINKE, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Telefon: 030 24009 54-3 oder -4

Telefax: 030 24009 220

E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de

Inernet:

http://die-linke.de

Berlin – Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung:

http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=570429

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„Mautpläne müssen genau geprüft werden“ – Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD)

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Eckpunkte zur PKW-Maut vorgestellt. Dazu gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade, die auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist, eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Erklärung in voller Länge.

Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

„Es darf keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben“

„Im Koalitionsvertrag haben wir an die PKW-Maut zwei Messlatten gelegt. Sie darf zum Einen für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zu Mehrbelastungen führen und muss zum Anderen mit EU-Recht vereinbar sein. Dobrindts Infrastrukturabgabe geht über die Pläne des Koalitionsvertrags weit hinaus. Dort war nur von einer PKW-Maut für die Autobahnen die Rede und nicht von einer Infrastrukturabgabe für das gesamte deutsche Straßennetz. Auch ist noch immer völlig offen, ob die Abgabe überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Ich bin daher auf die Einschätzung aus Brüssel sehr gespannt.

Hoher Verwaltungsaufwand

Die Abgabe wird, sofern sie in dieser Form umgesetzt wird, einen hohen Verwaltungsaufwand erzeugen. Wobei noch nicht klar ist, wer Nachteile hat und wo Ungerechtigkeiten entstehen und wie hoch die Einnahmen bei diesem Aufwand unterm Strich wirklich sind.

Viele Holperpisten und sanierungsbedürftige Brücken in der Region

Da die geschätzten Einnahmen von 600 Millionen Euro im Jahr auch noch – zurecht – mit den Ländern und Kommunen geteilt werden müssen, weil sie auch auf Landes- und Gemeindestraßen erhoben werden soll, fällt unterm Strich für alle Beteiligte zu wenig ab, um den Sanierungsstau auf allen deutschen Straßen aufzuholen. Auch wenn ich es sehr begrüße, dass die Länder und Kommunen mehr Mittel erhalten, um ihre Straßen zu richten. Dies ist dringend notwendig, wenn wir an die vielen Holperpisten und sanierungsbedürftigen Brücken allein hier in unserer Region denken.

LKW sind Hauptverursacher von Straßenschäden

Mir ist es unverständlich, dass LKW nur auf den Autobahnen und einigen Bundesstraßen eine Maut zahlen müssen, auf den Landes- und Kreisstraßen jedoch nicht. Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zahlen dann aber auch auf diesen Straßen. Wer aber die meisten Schäden verursacht, ist hinlänglich bekannt. Da Minister Dobrindt die Eckpunkte vor der Sommerpause vorgestellt hat, können wir diese nun in aller Ruhe diskutieren. Wir werden den Gesetzesentwurf abwarten und diesen sorgsam nach den Kriterien prüfen, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Annette Sawade, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Gefahr für die Stuttgarter Mineralquellen“ – Rohre bei Stuttgart 21 sind schon innen verrostet

Mit dem sogenannten Grundwassermanagement (GWM) bei dem Bahn-Bauvorhaben Stuttgart 21 will man verhindern, dass die Betonwanne des zu bauenden Tiefbahnhofs in dem ehemaligen Sumpfgebiet Schlossgarten durch das Grundwasser hochgedrückt wird.

Werner Hanne von den Ingenieuren22 gegen Stuttgart 21

Rohre schon innen verrostet

Dazu sammelt man das Grundwasser und leitet es über ein Rohrsystem, welches die ganze Stuttgarter Innenstadt durchzieht, an bestimmten Stellen wieder in den Boden ein – ein ewiger Kreislauf also. Jetzt hat sich durch einen Verkehrsunfall gezeigt, dass die Rohre, die viele Jahre halten müssen, bereits jetzt schon innen verrostet sind (siehe Link unten) und somit rosthaltiges Wasser in den Boden eingeleitet wird, womit unter anderem die Stuttgarter Mineralquellen in Gefahr sind.

Mehrfach wurde auf das Problem hingewiesen

Die Ingenieure22 haben schon mehrfach auf dieses Problem hingewiesen und wurden bisher nicht gehört. Einen eindeutigeren Beweis als diesen gibt es doch nun wohl nicht. Man darf gespannt sein, wie die zuständigen Stellen reagieren.

Link zu einem Artikel über die verrosteten Rohre beim Immobilienprojekt Stuttgart 21:

http://www.ingenieure22.de/images/rost_gwm/2014-07-09_ing22-an-wflad-afu-wg-gespraech_ouplus.pdf

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„Ziel: Welternährung ohne Gentechnik“ – Kommentar der Grünen-Politiker Harald Ebner und Uwe Kekeritz

Zur Eröffnung der Konferenz „Politik gegen Hunger“ geben Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Erklärung in voller Länge.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Klimakatastrophe und Spekulation mit Nahrungsmitteln

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und Spekulation mit Nahrungsmitteln und Böden muss wieder ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Die Kritik von Minister Schmidt an verantwortungslosen Investitionen im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung ist daher richtig. Auch die Auffassung, dass die Risiken der Gentechnik nicht abschätzbar sind, teilen wir. Die Schlussfolgerung darf jedoch nicht sein, dass wir diese Technologie nur „in Deutschland nicht brauchen“. Gentechnik hat weltweit auf den Äckern nichts zu suchen. Es ist zynisch, eine Technologie mit ungeklärtem und unklärbarem Risiko als Lösung für die ärmsten Länder der Welt zu propagieren. Gentechnikfreiheit ist kein Luxus für das wohlhabende Europa, sondern eine unverzichtbare Grundlage einer nachhaltigen globalen Landwirtschaft.

Patentiertes Saatgut führt vor allem zu Abhängigkeiten der BäuerInnen

Denn Gentechnik ist keine Lösung für die Welternährung. Im Gegenteil: Das teure, pestizidintensive und oftmals patentierte Saatgut führt vor allem zu Abhängigkeiten der BäuerInnen. Die Großkonzernefahren auf Kosten der Ärmsten der Armen Profite ein. Gewaltige Monokulturen, und die Entwicklung resistenter „Super-Unkräuter“ und „Super-Schädlinge“ sind weitere dramatische negative Auswirkungen. Auf Superpflanzen mit höherem Ertrag oder großer Widerstandskraft gegen Trockenheit warten wir dagegen bis heute vergebens. Die konventionelle Züchtung ist hier eindeutig erfolgreicher. Das Saatgut von Monsanto und Konsorten befeuert hingegen vor allem die Konkurrenz zwischen Teller, Trog und Tank.

KleinbäuerInnen, KleinfischerInnen und ViehhirtInnen unterstützen

Es braucht eine globale Agrarwende. KleinbäuerInnen, KleinfischerInnen und ViehhirtInnen müssen darin unterstützt werden, auf ökologisch nachhaltige Weise gesunde Nahrungsmittel zu produzieren. Dazu gehört auch der Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten und sozialen Sicherungssystemen in den vom Hunger betroffenen Ländern.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Genmais: Zulassung trotz möglicher Krebsgefahr?“ – Kritik des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)

Zur Abstimmung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU in Brüssel über die Zulassungsverlängerung für den Monsanto-Genmais NK603 als Lebens- und Futtermittel gibt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Bundesregierung legte die Hände in den Schoß

Durch die Zulassungsverlängerung werden wir alle zu Versuchskaninchen in einem hochriskanten Langzeitexperiment. Der Monsanto-Genmais NK603 steht im Verdacht, bei Menschen und Tieren das Krebsrisiko zu erhöhen. Die Bundesregierung, die noch 2012 den Bedarf einer Langzeit-Studie betonte, hätte entschieden gegen die Zulassungsverlängerung aktiv werden müssen. Stattdessen hat sie durch ihre Enthaltung auch diesem besonders riskanten Genmais Tür und Tor geöffnet.

EU-Überprüfung hat noch nicht einmal begonnen

NK603-Genmais darf nicht auf dem Markt bleiben, solange nicht jegliche Zweifel an seiner gesundheitlichen Unbedenklichkeit ausgeräumt sind. Eine Langzeit-Fütterungsstudie hatte 2012 eine erhöhte Tumorrate an Ratten dokumentiert. Die von der EU-Kommission angekündigte Überprüfung der Ergebnisse hat noch nicht einmal begonnen. Das Vorsorgeprinzip gebietet es, die Ergebnisse einer neuen Langzeit-Studie abzuwarten und bis dahin keine Zulassung zu erteilen – alles andere ist schlicht verantwortungslos.

Bundesregierung muss Fehlentscheidung korrigieren

Der Genmais NK603 ist ein weiterer Beleg für die lückenhaften Gentechnik-Zulassungsverfahren. Erst im April hatte der Bundesrat die seit Jahren überfällige Ergänzung der Risikobewertung insbesondere um Studien zu Langzeit-Effekten eingefordert. Statt diese Forderung aktiv aufzugreifen, macht die Bundesregierung erneut einer riskanten Gentech-Pflanze den Weg frei. Sie muss jetzt die letzte Chance nutzen, die Fehlentscheidung zu korrigieren und diesen hochriskanten Genmais im EU-Berufungsausschuss Ende Juli 2014 stoppen.

Diese Pressemitteilung gibt es online auch auf der Internetseite http://gruenlink.de/rzb

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Wie wird man Schwarzfahrer?“ – Leserbrief von Klaus Reinhardt aus Untermünkheim über defekte Fahrkartenautomaten der Bahn

Die Bahnfahrt sollte in den Abendstunden von Öhringen nach Bietigheim-Bissingen gehen. Bereits am Bahnhof in Öhringen macht der Fahrkartenautomat Probleme. Er nahm keine Scheine an.

Leserbrief von Klaus Reinhardt, Untermünkheim

Auch der Heilbronner Automat machte Probleme

Anderen Fahrgästen ging es genauso. Sie machten mich darauf aufmerksam das es in der S-Bahn einen Automaten gibt. So konnte ich nur eine Fahrkarte bis Heilbronn lösen, denn Bietigheim-Bissingen erschien nicht in der Auswahl der möglichen Zielorte. Also beschloss ich beim Umsteigen in Heilbronn die Fahrkarte für die restliche Fahrt zu lösen. Aber auch hier das gleich Problem: Der Automat nahm keine Scheine an.

40 Euro Schwarzfahrergebühr

Genervt eilte ich zum Zug, wo ich sofort der Schaffnerin den Fall schilderte und sie ersuchte, mir eine Fahrkarte zu verkaufen. Diese kassierte von mir 5,90 Euro für die Weiterfahrt von Heilbronn nach Bietigheim-Bissingen, nahm aber meine Personalien auf, um meine Angaben überprüfen zu lassen. Von der Bahn  bekam ich dann eine Aufforderung, ich solle 40 Euro Schwarzfahrergebühr zahlen. Die Nachfrage hätte ergeben, dass zum fraglichen Zeitpunkt in Heilbronn der Automat nicht defekt gewesen sei – vom Öhringer Automaten war schon gar nicht mehr die Rede.

Ignoranz und Unverschämtheit

Ich empfinde das als eine Unverschämtheit. Was kann ich dazu, wenn um 20 Uhr der Automat nicht funktioniert und dass zu dieser Zeit kein Schalter mehr geöffnet ist. Soll ich im Bahnhof übernachten bis am nächsten Morgen der Schalter öffnet? Es gehört schon eine gepfefferte Portion Ignoranz und Unverschämtheit dazu, mich zum Schwarzfahrer zu erklären, obwohl ich alles Mögliche getan habe, um zu einem Ticket zu gelangen. Ich sehe nicht ein, dass ich eine Strafgebühr dafür zahlen soll, dass die Automaten nicht so funktionieren wie sie sollten.

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