„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Genmais-Abstimmung im EU-Ministerrat.

Vom Berliner Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Merkels fadenscheinige Ausrede

Wenn es bei der Abstimmung heute in Brüssel kein „Nein“ zum Genmais gibt, ist das vor allem Angela Merkels Schuld. Denn es ist eben nicht egal, wie Deutschland abstimmt. Die Bundeskanzlerin versucht, sich bei dieser äußerst unpopulären Entscheidung aus der Affäre zu ziehen mit der fadenscheinigen Ausrede, auf Deutschlands Stimme komme es in Sachen Genmais nicht an – „die EU“ werde ihn am Ende ohnehin zulassen. Dieses Abschieben der Verantwortung für ihre höchstpersönliche Entscheidung lassen wir Frau Merkel nicht durchgehen!

Gegen die Menschen, für die Konzerne

Es kann doch nicht sein, dass Europa seine Felder für die Pflanzen der Gentech-Konzerne freigibt, statt die Interessen von Menschen, Umwelt und gentechnikfreier Lebensmittelwirtschaft zu bewahren, obwohl nur vier von 28 EU-Staaten laut Probeabstimmung von letzter Woche dafür sind.

Merkel müsste Verantwortung übernehmen

Angela Merkel muss auch hier die vielbeschworene Verantwortung übernehmen, und zwar für die Menschen in ganz Europa. Wo bleibt Merkels sonst so erfolgreiche EU-Diplomatie, die etwa höhere CO2-Grenzwerte im Interesse der deutschen Autoindustrie problemlos durchsetzen kann? Ein deutsches „Nein“ zum Genmais, verbunden mit entsprechender Diplomatie, kann die Zulassung durchaus noch aufhalten.

Magelhafte Grundlage für Zulassung

Der EU-Zulassungsantrag für den Genmais 1507 ist laut Bundesamt für Naturschutz in mehreren Punkten überarbeitungsbedürftig, wie mir das Umweltministerium gestern mitgeteilt hat. Auf derartig mangelhafter Grundlage eine so weitreichende Entscheidung wie die Genmais-Anbauzulassung zu treffen, halte ich für grob fahrlässig.

Antwort des Bundesumweltministeriums vom 10. Februar 2014 auf Frage(n) von Harald Ebner zu 1507-Genmais-Anbauzulassung:

Genmais_Antwort_Umweltministerium.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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Zur Abstimmung und den Debattenbeiträgen von SPD und CDU zum Thema Genmais-Zulassung im Bundestag gibt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab.

Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

Abwarten reicht nicht aus

Es verschlägt mir fast die Sprache, wenn ich sehe, wie Abgeordnete der SPD sich in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit inszenieren – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen. Stattdessen setzt zum Beispiel Ute Vogt auf das Prinzip Hoffnung: sie „erwarte“ ein „klares Nein“ der Bundesregierung. Erwarten statt Taten dürfte aber wenig helfen, um sich gegen Merkels Pro-Gentech-Kurs durchzusetzen.

Unser Antrag liegt schon seit Dezember vor

Alois Gerig von der CDU hat, übrigens anders als fünf seiner Fraktionskollegen, angeblich nur wegen „fachlicher Mängel“ nicht für unseren Antrag gestimmt. Ich weiß zwar nicht, worin die bestehen könnten, bei einem Antrag, dessen Forderung aus einem einzigen kurzen Satz besteht – aber die Koalition hätte ja durchaus Gelegenheit gehabt, einen eigenen Antrag mit gleichem Ziel einzubringen, oder mit uns über Änderungen zu reden. Unser Antrag liegt schließlich schon seit Dezember vor, Zeit genug gab es also dafür, passiert ist nichts dergleichen.

Hanebüchen und weltfremd

Und es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn dann von Seiten der Union auch noch abgewiegelt wird, auch im Falle einer Zulassung gäbe es dennoch keinen Anbau in Deutschland. Das ist hanebüchen, weltfremd und entbehrt jeder Grundlage. Auch der Genmais MON810 wurde nach seiner Zulassung in Deutschland angebaut, bevor das nationale Anbauverbot kam.

SPD, CSU und CDU müssen sich für ein Nein stark machen

Ich erwarte jetzt auch mal etwas: nämlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen von SPD, CSU und auch CDU sich nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter den Kulissen für ein „Nein“ ihrer Regierung stark machen. Zusammen mit den Parteichefs Sigmar Gabriel und Horst Seehofer müssen sie es schaffen, Angela Merkel davon zu überzeugen, auch bei der Gentechnik Volkes Wille nicht länger zu ignorieren.

Ergebnisse der Abstimmung:

Im Anhang finden Sie einen Auszug aus dem mit den Debattenbeiträgen zum Thema Genmais sowie die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung unseres Antrags, die Genmais-Zulassung abzulehnen. Darin lässt sich das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten nachlesen. „NEIN“ bedeutet dabei eine Zustimmung zu unserem Antrag, „JA“ eine Ablehnung. Außerdem haben wir eine Übersicht der von der Fraktionslinie abweichenden und nicht abgegebenen Stimmen zusammengestellt.

Als übersichtliche interaktive Grafik finden Sie das Abstimmungsergebnis auf folgender Internetseite:

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp

Das Video der Generaldebatte Landwirtschaft und Ernährung finden Sie unter:

http://dbtg.tv/fvid/3087049

(um das Thema Gentechnik geht es ab Minute 15)

Die Rede von Ute Vogt mit ihrer „Erwartung“ finden Sie unter

http://dbtg.tv/fvid/3087079

Harald Ebners Rede können Sie gezielt aufrufen unter

http://dbtg.tv/fvid/3087107

Harald Ebners Zwischenfrage an Alois Gerig finden Sie in diesem Video

http://dbtg.tv/fvid/3087110

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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Die Mehrheit der Großen Koalition hat gestern (Mittwoch, 15. Januar 2014) in den zuständigen Ausschüssen den grünen Antrag (Drurcksache 18/180) verschoben, gemäß Artikel 23, Absatz 3 des Grundgesetzes im EU-Ministerrat gegen eine Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 zu stimmen.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Hierzu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Parlamentarisches Fiasko

Mit der übergroßen Koalitionsmehrheit hat das Parlament sich selbst kastriert. Der Bundestag hätte die Gelegenheit gehabt, sich noch rechtzeitig vor der EU-Abstimmung mit der wichtigen Frage „Zulassung neuer Gentech-Pflanzen in Europa – ja oder nein?“ zu befassen und die Bundesregierung zu entsprechendem Handeln zu verpflichten. Die Volksvertreterinnen und -vertreter von SPD, CDU und CSU haben das Parlament und sich selbst dieses Rechts beschnitten. Es drängt sich die Frage auf, wie sie das ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Schon in der ersten regulären Sitzungswoche des neuen Bundestages erleben wir ein veritables parlamentarisches Fiasko. Welch ein bitterer Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre.

Hintergrund:

Bis Anfang Februar muss der EU-Ministerrat über die Anbauzulassung des Gentech-Maises 1507 in Europa abstimmen, ansonsten ist die EU-Kommission verpflichtet, die Zulassung ohne Votum der Mitgliedsstaaten auszusprechen. Derzeit ist die Abstimmung für den 28. Januar 2014 terminiert (Finanzministerrat). Eine mögliche schriftliche Abstimmung scheitert am Veto Frankreichs.

Im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung stimmen

Der vom federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft verschobene grüne Antrag, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung zu stimmen, stand bereits für den morgigen Freitag (17. Januar 2014) mit Debatte und Abstimmung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages (siehe http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/9.html, TOP 17). Er wird nun frühestens am 30. Januar 2014 zur Abstimmung kommen – voraussichtlich also nach der endgültigen Abstimmung im EU-Ministerrat.

Embryonenschädigendes Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat

Mit dem 1507-Mais droht erstmals seit Jahren wieder die Zulassung einer Gentechpflanze auf Europas Äckern. Der 1507-Mais produziert ein Insektengift, das neben dem Zielorganismus Maiszünsler auch andere Insekten gefährden könnte. Außerdem ist er resistent gegen das embryonenschädigende Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.

Im Anhang finden Sie unseren Antrag (Drs. 18/180) sowie eine kurze Darstellung zum Sachstand des EU-Abstimmungsverfahrens vom Bundestagsreferat für EU-Analyse, Beratung, Prioritätensetzung für Vorhaben der EU

Diese Pressemitteilung finden sie auch auf folgender Internetseite:

http://gruenlink.de/otb

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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