Kategorie-Archiv: Umwelt

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„Ernährung lokal und global – Wie passt das zusammen?“ – Heute (Dienstag) Diskussion mit der Präsidentin der Welthungerhilfe in Wolpertshausen-Cröffelbach

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann kommt am heutigen Dienstag, 27. August 2013, zu Besuch in den Bundestagswahlkreis von Annette Sawade (SPD). Nach einem Besuch bei der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in Wolpertshausen, findet am Abend eine Podiumsdiskussion in Cröffelbach statt.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Heute im Hotel Goldener Ochsen in Cröffelbach

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 27. August 2013, ab 19 Uhr, im Hotel Goldener Ochsen, Hauptstraße 4, in Wolpertshausen-Cröffelbach statt. Der Eintritt ist frei.

Bühler und Stutz diskutieren mit

Im Rahmen ihrer Reihe „Annette Sawade begegnet.“ empfängt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade die Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Dieckmann zu einer Diskussion in Wolpertshausen. Der Abend steht unter dem Motto „Ernährung lokal und global – Wie passt das zusammen?“. Annette Sawade lädt die Bevölkerung herzlich zur Diskussion ein. Mit auf dem Podium vertreten sind Rudolf Bühler, Vorstandsvorsitzender der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall und Ilse Stutz, stellvertretende Kreisvorsitzende der Landfrauen Schwäbisch Hall.

Neues Bewusstsein für Nahrung fördern

„Die Regionalität der Ernährung ist ein wichtiges Thema. Ich bin auf die Diskussion und die Antworten gespannt. Besonders wie jeder vor Ort etwas zur Lösung beitragen kann. Mir ist es auch wichtig, ein neues Bewusstsein für Nahrung zu fördern“, sagt Annette Sawade zum Ziel des Abends.

Weitere Informationen im Internet über Annette Sawade und Bärbel Dieckmann:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

https://de.wikipedia.org/wiki/Bärbel_Dieckmann

http://www.welthungerhilfe.de/home.html

http://www.express.de/bonn/wccb-skandal-dieckmann-prozess–alles-offen-,2860,10883630.html

http://www.baerbel-dieckmann.de/index.php

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„Welche BundestagskandidatInnen passen am besten zu ihren Interessen?“ – Kandidatencheck des Vereins Abgeordnetenwatch

Sie wissen noch nicht, wen Sie am 22. September wählen sollen? Kein Problem, wir schaffen Abhilfe! Soeben ist unser Kandidaten-Check gestartet: Postleitzahl (PLZ) eingeben, bis zu 24 Thesen beantworten und schon zeigt Ihnen der Kandidaten-Check an, welche Direktkandidaten und -kandidatinnen aus Ihrem Wahlkreis inhaltlich am besten zu Ihnen passen.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Zum Kandidatencheck:

http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/

1751 von über 2500 Kandidaten haben bereits mitgemacht

Vielleicht geben Sie ja auch einmal Kandidaten von Parteien eine Chance, die Sie normalerweise nicht wählen würden? Das ist über die Erststimme möglich, denn die tatsächlichen Machtverhältnisse im Bundestag bestimmen sich ausschließlich durch die Zweitstimme. 1751 von über 2500 Kandidaten haben bereits mitgemacht und ihre Positionen hinterlegt.

Programmierung des Kandidatenchecks kostete 20.000 Euro

Wir gehen davon aus, dass bis zu einer halben Million Menschen den Kandidaten-Check nutzen werden, um sich auf die Bundestagswahlen vorzubereiten. Die monatelange Vorbereitung war sehr aufwendig. Allein die Programmierung hat uns 20.000 Euro gekostet. Hinzu kommen Kosten für Recherche und Redaktion. Einen Teil der Kosten konnten wir über Medienpartner finanzieren, aber noch bleibt eine Lücke von etwa 3500 EUR.

Spenden erbeten

Bitte helfen Sie mit einer Spende oder als Fördermitglied, sodass wir nicht auf den Kosten für dieses wichtige Tool sitzenbleiben.

http://beta.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung

Zum Kandidatencheck:

http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/

 

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„Europa ist mir nicht Wurst! Was leistet die EU für den Verbraucherschutz?“ – EU-Abgeordnete Heide Rühle (Grüne) kommt zum Vortrag und zur Diskussion nach Gaildorf

„Europa ist mir nicht Wurst! Was leistet die EU für den Verbraucherschutz?“ heißt der Titel einer Veranstaltung mit der Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) und dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner in Gaildorf. Diese findet am Freitag, 30. August 2013, um 19.30 Uhr im Gaildorfer Café am Schloss statt.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro in Schwäbisch Hall

Rühle: „EU leistet im Verbraucherschutz sehr viel“

Der korrekte Krümmungsgrad von Gurken oder die Frage, ob Öl auf Restauranttischen in Einwegkännchen angeboten werden muss – dergleichen fällt so Manchem als erstes zur EU ein. Doch jenseits solcher gängigen Bürokratie-Klischees leistet die EU gerade im Verbraucherschutz sehr viel.

Regelungen der Einzelstaaten einander angleichen

Eine knappe halbe Milliarde VerbraucherInnen leben in der EU. Die EU kümmert sich auch darum, die teils stark voneinander abweichenden Regelungen der Einzelstaaten einander anzugleichen. Ziel ist, dass überall in der EU einheitliche Regelungen und Schutzstandards gelten.

Kosten von Handy-Telefonaten im Ausland deutlich gesenkt

Ein gutes Beispiel ist die Roaming-Verordnung, die das Europäische Parlament im Mai 2012 beschlossen hat. Dadurch wurden die Kosten von Handy-Telefonaten im Ausland deutlich gesenkt. Viele Urlauber profitieren in diesen Wochen auch vom Recht auf Schadenersatz bei Zug- oder Flugverspätungen und -ausfällen, das auf europäischen Regelungen basiert.

Wasser bleibt weiterhin ein öffentliches Gut

Neben dem Schutz der VerbraucherInnen haben viele Regelungen auch positive Auswirkungen auf die Umwelt: die neue Fischereiverordnung etwa begrenzt die Überfischung der Meere deutlich effektiver als bisher und fördert durch eine bessere Unterstützung kleiner Küstenfischer nachhaltigere Fangmethoden. Erst im Juni 2013 wurde – auch dank der ersten erfolgreichen Europäischen BürgerInneninitiative – Wasser aus der neuen Konzessions-Richtlinie der EU ausgenommen. Wasser bleibt damit weiterhin ein öffentliches Gut. Weitere Initiativen, wie die EU-Energieeffizienzrichtlinie, scheitern nicht an Europa, sondern am Egoismus einzelner Regierungen.

Gentechnik oder Pestizide

Eine wichtige Rolle für die VerbraucherInnen spielt die EU auch bei Gentechnik oder Pestiziden. Hier gibt es – theoretisch – gründliche Zulassungsverfahren, die weit über den Standards der USA oder anderer Regionen liegen. Doch die Umsetzung fällt meist sehr industriefreundlich aus, auch weil Strukturen wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Interessenkonflikte bei Mitarbeitern und Beratern ignorieren. Solch fahrlässige Zulassungsentscheidungen werden aber von der EU-Kommission und den nationalen Regierungen getroffen. In diesem Bereich muss der Einfluss des Europaparlament noch gestärkt werden.

„Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger“

EU-Regelungen sind immer Kompromisse, bei denen teilweise sehr verschiedene Anliegen der europäischen Völker und Regionen in Einklang gebracht werden müssen. Auf Einladung von Harald Ebner wird Heide Rühle aus ihren Erfahrungen im Europaparlament berichten und erläutern, wie in der EU Politik gemacht wird und warum wir trotz populistischer Unkenrufe nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit für Fragen und zur Diskussion.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Informationen im Internet über Harald Ebner und Heide Rühle:

www.harald-ebner.de

http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/

 

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„In Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen“ – Die vernachlässigten Top-10-Themen des Jahres 2013

Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) stellte vor kurzem die vernachlässigten Top-10-Themen des Jahres 2013 vor. In diesem Jahr starten die INA, die Crowdfunding-Plattform Krautreporter.de und das Online-Magazin und Watchblog “Pressefreiheit in Deutschland” ein Experiment: Zehn Journalisten(-Teams) bearbeiten die aktuellen TOP 10 der vernachlässigten Themen deutscher Medien.

Von der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA)

Geld für die Recherche vernachlässigter Themen sammeln

Bei Krautreporter.de sammeln die Reporter in den kommenden Wochen Geld für ihr Rechercheprojekt. Ist das Budget eingeworben, verfassen und veröffentlichen sie Beiträge zu den vernachlässigten Themen – die dadurch, hoffen wir, die breite Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Zu den Projekten.

Richter verteilen jährlich etwa 100 Millionen Euro

Über Strafprozesse liest man auf allen Titelseiten. Was mit den 100 Millionen Euro geschieht, die Gerichte jährlich an Geldauflagen einnehmen, bleibt undurchsichtig. Das Spitzen-Thema auf der diesjährigen Liste der vernachlässigten Nachrichten lautet: „In Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen“.

Die zehn Top-Themen im Einzelnen:

1: In Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen

Der Niedersächsische Landesrechnungshof stuft Richter als besonders korruptionsgefährdet ein. Denn: Sie entscheiden jedes Jahr über die Verwendung von zirka 100 Millionen Euro, die die Justiz als Geldauflagen in Prozessen einnimmt. Dieses Geld vergeben die Gerichte an gemeinnützige Vereine oder die Staatskasse. Wer wie viel Geld bekommt, entscheiden letztlich allein die Richter. Staatsanwälte haben nur ein Vorschlagsrecht. Inzwischen gibt es sogar Marketingunternehmen, die Vereinen helfen, auf die Empfängerlisten zu kommen. Über diese in jedem Gerichtsbezirk existierenden Geldflüsse wird in den Medien kaum berichtet.

2: Das Geschäft mit der Abschiebepraxis

Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag werden mit Hilfe deutscher Fluglinien abgeschoben. Sammelabschiebungen werden als lukrative öffentliche Aufträge ausgeschrieben und von der Grenzpolizei Frontex bezahlt. In den Medien wird meist nur über Einzelfälle berichtet, zum Beispiel, wenn Abzuschiebende sich stark wehren und Piloten sich dann weigern, die Abschiebung durchzuführen. Vielen Reisenden in Deutschland ist daher vermutlich nicht bewusst, dass sie im gleichen Flugzeug mit Abschiebungspassagieren sitzen.

3: UN-Welternährungsprogramm ist intransparent

Eine der größten humanitären Organisationen der Welt, das Welternährungsprogramm (WEP) der Vereinten Nationen, hilft bei Hungersnöten in aller Welt. Die Nahrungsmittel, die in Krisenregionen geliefert werden, sollen dabei möglichst vor Ort bei Kleinbauern eingekauft werden. Zugleich hat das WEP aber die Vorgabe, immer die günstigsten Anbieter zu wählen. Am günstigsten können in der Regel Großkonzerne liefern. Wie das WEP diesen Widerspruch in seiner Beschaffungspolitik in der Praxis auflöst, ist nicht nachprüfbar. Die Verwendung der Mittel wird nicht offengelegt. Deutschland ist der sechstgrößte Geldgeber, dennoch berichten die Medien hierzulande nur vereinzelt über bestimmte Hilfsprojekte oder Großspenden.

4: Fehlende Kontrolle von Au-Pair-Agenturen in Deutschland

Etwa 8000 Au-Pairs kommen jedes Jahr nach Deutschland und arbeiten ungeschützt in einem weitgehend rechtsfreien Raum. Bis 2002 brauchten Agenturen, die Au-Pairs vermitteln, eine Lizenz von der Bundesagentur für Arbeit. Die Vermittlungsagenturen wurden regelmäßig von Mitarbeitern der Bundesagentur kontrolliert. Diese Lizenzpflicht und damit die staatliche Kontrolle fiel mit der Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen weg. Seitdem kann jedermann eine Au-pair-Vermittlung gründen. Voraussetzung: ein Gewerbeschein für rund 30 Euro. Inzwischen hat sich ein undurchsichtiger Markt von Vermittlungsagenturen in Deutschland gebildet. Darunter leiden viele Au-Pairs in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Einzelfälle bekannt, bei denen Au-Pairs insbesondere aus Afrika misshandelt wurden.

5: Die gehörlose Generation

Zu laute Musik schadet dem Gehör. Laut einer Studie der Berufsgenossenschaft Bau ist inzwischen jeder vierte Jugendliche bereits vor Eintritt in das Berufsleben hörgeschädigt. 45 Prozent schätzen sogar die Lautstärke eines Presslufthammers (120 Dezibel) als ungefährlich ein. Die Folgen sind Erkrankungen, die zu Arbeitsausfällen und Kosten für das Gesundheitssystem führen. Obwohl Politik und Wirtschaft von der Problematik wissen, wird zu wenig unternommen, um die Verbraucher aufzuklären. Zwar dürfen Hersteller aufgrund einer EU-Richtlinie nur Geräte vermarkten, die einen Schalldruckpegel von maximal 85 Dezibel aufweisen, dennoch werden weiterhin von fast allen namhaften Herstellern Geräte produziert, die mittels weniger Handgriffe Musik lauter abspielen können.

6: E-Discovery: deutsche Unternehmensdaten für die USA

Aus Angst vor Sanktionen in den USA bereiten sich deutsche Unternehmen auf eine umfangreiche Datenoffenlegung auch von sensiblen elektronischen Geschäftsunterlagen vor. Hintergrund sind US-amerikanische Gesetze zur sogenannten „E-Discovery“, die schon im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens die Offenlegung aller prozessrelevanten Daten inklusive elektronischer Daten von der Gegnerseite verlangen. Von diesem Prozess der elektronischen Aktenoffenlegung können alle deutschen Unternehmen betroffen sein, wenn sie Geschäftsbeziehungen in die USA haben – und entsprechend auch ihre Mitarbeiter. Dieses Verfahren ist mit deutschem Datenschutz nicht vereinbar. Deutsche Unternehmen müssen sich in den meisten Fällen einer E-Discovery beugen, um einen hohen Kostenaufwand und mögliche Sanktionen zu vermeiden.

7: Bonuszahlungen für Ärzte – auch bei nicht zugelassener Medikation

Krankenkassen in Deutschland zahlen Ärzten teils hohe Boni, wenn diese mit einem günstigeren Medikament therapieren. Belohnt wird dabei im konkreten Fall auch der Einsatz eines Medikamentes, das für diesen Zweck gar nicht zugelassen ist (sogenannter „Off-Label-Use“). Dadurch entsteht faktisch ein Anreiz, die geltenden Standards der Medikamenten-Zulassung zu umgehen. Über Bonuszahlungen an Ärzte wurde in Deutschland bisher vor allem berichtet, wenn die Zahlungen von Pharma-Unternehmen ausgingen. Dass auch die Kassen auf diese Weise Einfluss auf die Verschreibungspraxis nehmen, ist dagegen weitgehend unbekannt.

8: Voluntourismus: Geschäfte mit der guten Tat im Ausland

Gerade junge Leute wollen ihren Urlaub oder die Zeit nach dem Schulabschluss darauf verwenden, anderen Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. Kommerzielle Reiseveranstalter bieten darum sogenannten “Voluntourismus” an. Doch anders als bei spezialisierten Hilfsorganisationen werden die Interessenten hier weder überprüft noch ausreichend auf ihren Aufenthalt vorbereitet. Kritische Tourismus-Organisationen stellen die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit dieser meist auf kurze Zeit angelegten Einsätze in Frage. Gerade bei Tätigkeiten in Waisenhäusern oder Schulen wird diskutiert, ob der verursachte Schaden nicht den Nutzen des Voluntourismus übersteigt. Tourismusexperten sehen Aufklärungsbedarf.

9: Waffenexporte werden unzureichend kontrolliert

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Die Bundesregierung hat sich einem verantwortungsvollen Umgang mit Waffenexporten verschrieben. Die Außenwirtschaftsverordnung fordert von jedem Empfänger eines Waffenexportes eine Endverbleibserklärung. Länder, die deutsche Waffen gekauft haben, sollen nachweisen, dass sie diese so einsetzen, wie es mit der Bundesregierung abgesprochen wurde. Sie müssen zusichern, dass deutsche Waffenexporte nicht weitergehandelt werden und über Drittländer in Krisengebiete gelangen. Was in der Theorie gut klingt, scheitert in der Praxis immer wieder: Deutsche Waffen sind bei Kriegsverbrechen und Bürgerkriegen wie beispielsweise in Libyen, Georgien oder im mexikanischen Drogenkrieg zu finden.

10: Polizeiliche Demonstrationsverbote für rechtswidrig erklärt

Demonstrationsverbote beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald in letzter Instanz im August 2012 für rechtswidrig erklärt. Im Juli 2007 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder in Heiligendamm. Während dieses Gipfels kam es zu zahlreichen Protesten von Globalisierungskritikern. Die Polizeistrategie, richterlich genehmigte Demonstrationen vor Ort zu verbieten, wurde auch bei späteren Protesten in Dresden oder Frankfurt am Main angewandt. Die allgemeine Bedeutung des Greifswalder Gerichtsurteils wurde in den Medien kaum thematisiert.

Die Jury der INA:

Die Jury der INA setzt sich aus Wissenschaftler(inne)n und Journalist(inn)en zusammen, u.a. Dr. Tobias Eberwein (TU Dortmund), Prof. Dr. Peter Ludes (Jacobs University Bremen), Prof. Dr. Kim Otto (MHMK und Monitor), Prof. Dr. Horst Pöttker (TU Dortmund), Prof. Dr. Christian Schicha (Mediadesign Hochschule), Rita Vock (Deutschlandfunk).

Weitere Informationen im Internet:

http://www.derblindefleck.de/

https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Nachrichtenaufkl%C3%A4rung

Crowdfunding für die Recherche vernachlässigter Themen:

https://krautreporter.de/de/pages/ina

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„Öffentliches Geld wird für eine Minderheit verschwendet“ – Abschlusserklärung 3. Europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte

Als Teilnehmer des „3. Europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte“, das vor kurzem in Stuttgart stattfand, schickte Klaus Reinhardt aus Untermünkheim die Abschlusserklärung an Hohelohe-ungefiltert. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Abschlusserklärung des Forums in voller Länge.

Zugesandt von Klaus Reinhardt, Untermünkheim

Abschlusserklärung:

Die Widerstandsbewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte haben sich anlässlich des dritten Forums vom 25. bis 29. Juli 2013 in Stuttgart versammelt. Die Teilnehmer wiederholen die Beschlüsse der vorherigen Erklärungen, und zwar:

– Charta von Hendaye von 2010

– Abschlusserklärung des zweiten Forums 2012 in Notre-Dame-des-Landes

– Abschlusserklärung des europäischen Sozialforums 2012 in Florenz

– Charta von Tunis, die auf dem Weltsozialforum vom März 2013 in Tunis erarbeitet wurde

Demokratische Debatten werden verhindert

Im Zuge der Austausche wurde festgestellt, dass überall die gleichen Akteure, die gleichen Methoden, die gleiche Nutzlosigkeit für die Öffentlichkeit, die gleiche Unterdrückung, die gleiche Verschwendung von öffentlichen Geldern zugunsten einer Minderheit, die gleichen öffentlichen Defizite, die gleiche Unterbindung der demokratischen Debatte und die gleichen Umweltzerstörungen zu finden sind.

Neue Finanzblase droht

Laut diesen Bewegungen tragen diese Großprojekte zur Bildung einer neuen Finanzblase bei. Die von der EU geförderten Project Bonds schaffen neue Schulden für die Länder, die sie nutzen. Gleichzeitig lösen sie einen Teufelskreis aus, der die Volkswirtschaften und die sozialen Strukturen zerstört.

Bevölkerung leidet unter prekären Lebensverhältnissen

Angesichts des Leidens der Bevölkerung, der prekären Lebensverhältnisse und der immer größer werdenden Opfer, die erbracht werden müssen, sind diese Projekte besonders empörend. Diese Großprojekte zu stoppen ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch des Anstands. Die Teilnehmer des Stuttgarter Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte haben gezeigt, dass sie über fundierte Kenntnisse sowohl über die Projekte als auch über die Mechanismen zu deren Durchsetzung verfügen.

Widerstand ist legitim

Sie haben festgestellt, dass ihr Widerstand überall legitim ist, da er auf folgenden Dingen beruht: Rücksicht auf die Umwelt, genaue Risikoeinschätzung durch eine gründliche Analyse der finanziellen und politischen Ausuferungen und Berücksichtigung der Prioritäten und Bedürfnisse. Diese Legitimität führt dazu, dass die Teilnehmer ihre gemeinsamen Aktionen verstärken und die notwendigen Mittel einsetzen, um die internationale Bewegung gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte zu fördern, unabhängig von ihrer Beschaffenheit.

Dauerhaftes Netzwerk einrichten

In diesem Zusammenhang haben sie beschlossen, ein dauerhaftes Netzwerk einzurichten, damit die Widerstandsbewegungen untereinander in Kontakt bleiben und sich koordinieren können. Es soll ein Netzwerk von Fachleuten geschaffen werden, die in der Lage sind, technische und fachliche Unterstützung zu bieten, um so einen Zugang zu allen Informationen und Analysen zu ermöglichen.

Internationale Verbindungen verstärken

Es wurde beschlossen, die Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Widerstandsbewegungen, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, zu stärken, indem auch Bewegungen aus anderen Kontinenten einbezogen werden.

An den Debatten zur Europawahl teilnehmen

Sie verpflichten sich, an den Debatten zu den nächsten Europawahlen teilzunehmen. Sie fordern die Widerstandsbewegungen, die politischen Kreise und die Zivilgesellschaft dazu auf, die Verfügungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ab sofort einzuhalten und die Unterschrift der Durchführungsverordnung des Übereinkommens von Aarhus zu verlangen.

Viertes Forum im Mai 2014 in Rumänien

Entschieden wurde, dass die Bewegungen sich auf einem vierten Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vom 1. bis 4. Mai 2014 in Rosia Montana, Rumänien, treffen werden. Alle Widerstandsbewegungen sind dazu eingeladen an diesem Forum teilzunehmen, um ihre Erfahrungen auszutauschen und von der Erlebnissen der anderen Bewegungen zu lernen und so den Widerstand gegen die „Weißen Elefanten“ – das neue gemeinsame Symbol aller Widerstandsbewegungen – an allen Fronten schneller auszuweiten.

Stuttgart, den 28. Juli 2013

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„Annette Sawade will lieber im Dunkeln munkeln“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Mit dem Titel „Annette Sawade: Lieber munkeln im Dunkeln“ überschreibt Paul Michel aus Schwäbisch Hall einen Kommentar zum Thema Stuttgart 21.

Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Vor öffentlicher Diskussion gedrückt

Frau Sawade ging auf Tauchstation als sie unter anderem vom „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ als Teilnehmerin an einer öffentlichen Diskussion eingeladen wurde, in der die Frage erörtert werden sollte, ob das Megaprojekt Stuttgart 21 Vorteile oder Nachteile für den öffentlichen Personenverkehr im Allgemeinen und hier in der Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe im Besonderen bringt.

Lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Mit ihrer Stellungnahme will sie den Eindruck erwecken als sei das nicht zutreffend. Schließlich habe sie sich doch mit Matthias Lieb, dem Landesvorsitzenden des VCD, getroffen. Es war also offenbar kein Terminproblem, das einem Zustandekommen eines öffentlichen Gesprächs im Wege stand. Es sollte halt bloß schön in gediegener Atmosphäre, und vor allem  unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Es ist wohl kein Zufall, dass es  über den Inhalt des Gesprächs von Seiten von Frau Sawade  keinerlei Informationen gibt. Und das zu Wahlkampfzeiten, wo die Kandidatin Sawade, wie die meisten anderen KandidatInnen, darauf bedacht ist, möglichst viele Nachweise ihrer Umtriebigkeit zu schaffen.

Ungewöhnlich verdruckstes Verhalten

Liegt es daran, dass das Thema Zukunft des öffentlichen Personenverkehrs im Allgemeinen und Stuttgart 21 im Besonderen jetzt mega-out ist? Wohl kaum. Da liegt es nahe, nach anderen Gründen für das ungewöhnlich verdruckste Verhalten einer ansonsten eher extrovertierten Kandidatin zu suchen. Ich will gestehen, dass ich da einen Verdacht habe: Offenbar ist das Vertrauen der Frau Sawade in ihre eigenen Argumente beim Themenkomplex Stuttgart 21 und Nahverkehr nicht sonderlich ausgeprägt. Sie geht, in der vermutlich richtigen Einschätzung der Überzeugungskraft ihrer Argumente, davon aus, dass sie in einer öffentlichen Diskussion weder einen Blumentopf noch Wählerstimmen gewinnen könnte.

Wer blamiert sich schon gerne öffentlich?

Insofern habe ich – rein menschlich – Verständnis für Frau Sawade. Wer blamiert sich denn schon gerne, dazu noch öffentlich? Dass diese Herumdruckserei nicht gerade vertrauensfördend wirkt hinsichtlich der Transparenz und Kompetenz einer Frau, die immerhin als Volksverteterin gewählt werden will, steht auf einem anderen Blatt.

Der Leserbrief von Paul Michel und die Antwort von Annette Sawade in chronologischer Reihenfolge:

Der Leserbrief von Paul Michel vom 8. Juli 2013:

“Sawade kneift bei Stuttgart 21″

Annette Sawade, die Bundestagskandidatin der SPD für die Kreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe, profiliert sich gerne als engagierte Streiterin für den Ausbau des Nahverkehrs.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Öffentlichkeitswirksame Aktionen

Dafür macht sie schon mal öffentlichkeitswirksame Aktionen. So zum Beispiel im November 2012, als sie Eckhart Fricke, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg, nach Hessental einlud, um sich den dortigen Bahnhof anzusehen.

Sawade ist für Stuttgart 21

Es gibt aber offenbar Fragen, bei denen Annette Sawade das Licht der Öffentlichkeit scheut. Vor einiger Zeit lud das „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“  sie als Teilnehmerin an einer  öffentlichen Diskussion ein, in der die Frage erörtert werden sollte,  ob das Megaprojekt Stuttgart 21 Nachteile für den öffentlichen Personenverkehr  im Allgemeinen und hier in der Region Schwäbisch Hall/Hohenlohe im Besonderen bringt. Dabei sollte Annette Sawade, die bekanntermaßen eine Befürworterin von Stuttgart 21 ist, mit Matthias Lieb, dem Landesvorsitzenden des VCD, einem ausgewiesenen Gegner von Stuttgart 21, auf dem Podium sitzen.

Sawade macht keine eigenen Terminvorschläge

Die beiden Terminvorschläge, die wir Frau Sawade machten, wurden von  ihr, beziehungsweise ihren Büromitarbeitern, abgelehnt. Auf unsere Bitte, doch Ihrerseits Terminvorschläge machen, reagiert sie schlicht und einfach nicht.

Pro-Stuttgart 21-Fraktion der SPD meidet Kontakt mit Stuttgart 21-GegnerInnen

Dieses  Abtauchen von Frau Sawade spricht Bände und kommt doch nicht ganz überraschend. Überall in Baden-Württemberg ist die Pro-Stuttgart 21-Fraktion der SPD peinlichst darauf bedacht, jeglichen Kontakt mit Stuttgart 21 GegnerInnen zu vermeiden.

6,5 Milliarden Euro werden für unsinniges Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21 verbuddelt

Im Falle von Frau Sawade ist das besonders peinlich. Denn auf den ersten Blick scheint es ja ein gemeinsames Anliegen zu gehen: die Stärkung des Nahverkehrs. Aber Frau Sawade verweigert jede Diskussion darüber, warum heute schon äußerst notwendige Schienenprojekte zur Beseitigung von Engpässen auf die lange Bank geschoben wurden, weil ihre Finanzierung auf absehbare Zeit nicht gesichert ist. Winfried Hermann, der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, nannte in diesem Zusammenhang  die Strecke von Karlsruhe nach Basel, den Lückenschluss von Frankfurt nach Mannheim, Frankfurt−Fulda, oder den Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen. Hier in der Region wird die sinnvolle und wichtige Elektrifizierung der Strecke von Öhringen nach Schwäbisch Hall wegen angeblich zu hoher Kosten abgelehnt. Andrerseits werden 6,5 Milliarden Euro für das unsinnige Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21 verbuddelt.

BürgerInnen sollen Fragen zu S21 stellen

Gibt es da wirklich keinen Zusammenhang? Wir vom Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21 werden auch im kommenden Wahlkampf diese Frage an Frau Sawade stellen.  Freuen würden wir uns natürlich, wenn noch mehr BürgerInnen Frau Sawade dies tun würden und die Kandidatin die Erfahrung macht:

Kneifen geht nicht!

Die nächsten Termine des Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21:

Treffen in Schwäbisch Hall, Gaststätte Dorle:

Donnerstag, 1. August 2013, von 19.30 bis 21 Uhr – Themen: Vorbereitung von Aktionen, Diskussion über den Regionalverkehr

http://infooffensive.de/termine/terminkalender/

Weitere Informationen und Kontakt:

http://hall-heilbronn-hohenlohe.vcd-bw.de/presse/2010/06-2010/index.html

http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58

Die Antwort von Annette Sawade vom 15. Juloi 2013:

Zum Leserbrief von Herrn Michel “Sawade kneift bei Stuttgart 21″ (https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16202) schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade folgendes Statement:

“Zum Leserbrief von Herrn Michel möchte ich einige Punkte klarstellen:
Es gibt einen Termin: am 16.7. werde ich mit dem Landesvorsitzenden des VCD in Stuttgart, Herrn Lieb, ein Gespräch führen. Der Termin ist dem VCD Schwäbisch Hall bekannt, seit ich ihn vereinbart habe. Mit Herrn Lieb werde ich das weitere Vorgehen in der Sache besprechen. Zu S 21 gab es eine Volksabstimmung und mir geht es jetzt darum, wie eine gute Zug-Anbindung meines Wahlkreises gelingen kann.”

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940/982 9947
Fax: 07940/982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

http://www.annette-sawade.de

http://www.facebook.de/AnnetteSawade

 

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„Bank oder Casino? Was passiert mit unserem Geld?“ – Vortrag in Kirchberg/Jagst mit dem Finanzpolitiker Gerhard Schick

Einen Vortrag mit dem Titel „Bank oder Casino? Was passiert mit unserem Geld?“ hält der Finanzpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, am Freitag, 2. August 2013, um 19.30 Uhr im Landhotel in Kirchberg an der Jagst. Der Eintritt ist frei.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro in Schwäbisch Hall

Fehlende Regulierung der Finanzmärkte

Die weltweite Finanzkrise zeigt: So können wir nicht weiterwirtschaften! Das kurzfristige Gewinnstreben von Bankern und Anlegern und die fehlende Regulierung der Finanzmärkte sind für die weltweite Krise verantwortlich. Deshalb gilt es, die Finanzmärkte neu zu ordnen. Grüne Vorschläge für neue Regeln für die Finanzmärkte zeigen mögliche Wege aus der Krise: ein zentraler Baustein ist etwa der Aufbau einer Fiskal- und Bankenunion, damit die Krisen von Banken nicht mehr wie bisher ganze Staaten in Mitleidenschaft ziehen.

Welche nachhaltigen Wege aus der Krise gibt es?

Was sind die Hintergründe der Finanzkrise? Wie steht es um den Euro und die europäische Idee? Welche Konsequenzen hat die Politik in Deutschland und Europa bisher gezogen? Und welche nachhaltigen Wege aus der Krise gibt es? Diese und weitere Fragen zur Finanzkrise wird Gerhard Schick in seinem Vortrag erörtern. Er deckt Hintergründe der Eurokrise und Machenschaften der Finanzwelt auf und beschreibt, wie eine am Gemeinwesen orientierte Finanzpolitik aussehen könnte. Im Anschluss an seinen Vortrag stehen die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und Harald Ebner (Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe)) für Fragen und Diskussion zur Verfügung.

Kurzinformation:

Datum: Freitag, 2. August 2013, 19.30 Uhr
Ort: Landhotel, Eichenweg 2, Kirchberg an der Jagst

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.harald-ebner.de/

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„Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): Anträge bis 30. September stellen“

Das Land Baden-Württemberg hat für 2014 das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) neu ausgeschrieben. Anträge können bis zum 30. September 2013 bei der Stadt Schwäbisch Hall gestellt werden.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Arbeitsplätze sichern, leer stehende Gebäude umnutzen…

Wer im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft oder wer in Ortskernlage leer stehende Gebäude zu Wohnraum umnutzt oder Wohnungen umfassend und familiengerecht modernisiert, kann eine Förderung beantragen.

1. Förderschwerpunkt „Arbeiten“

Unterstützt werden kann die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten durch bauliche Investitionen, Erweiterungen und Neuansiedlungen. Der Regelfördersatz beträgt 10 Prozent der Investitionskosten, maximal 200.000 Euro. Strukturell besonders bedeutsame Vorhaben wie zum Beispiel die Verlagerung aus Gemengelagen oder die Reaktivierung von Gewerbebrachen werden mit bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben unterstützt.

2. Förderschwerpunkt „Grundversorgung“

Kleine Handwerksbetriebe und Handelsgeschäfte sowie Dorfwirtschaften können für Investitionen zur Sicherung der örtlichen Versorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen einen Zuschuss von bis zu 20 Prozent, maximal 200.000 Euro erhalten.

3. Förderschwerpunkt „Wohnen“

Die Schaffung von Wohnraum innerhalb historischer Ortslage durch Umnutzung vorhandener leer stehender Gebäude oder durch Modernisierungs-Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer und familiengerechter Wohnverhältnisse können mit einem Fördersatz von 30 Prozent, höchstens 20.000 Euro, bei Umnutzung höchstens 40.000 Euro je Wohnung unterstützt werden. Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel Fassadenverschönerungen oder Dachgeschossausbauten sowie Energiesparmaßnahmen werden nicht gefördert. Neubaumaßnahmen in Baulücken sind nachrangig und nur auf bisher schon bebauten Flächen förderfähig.

4. Kummulierungsverbot

In Teilorten mit städtebaulichen Erneuerungsgebieten werden nur gewerbliche Investitionen unterstützt. Innerhalb des Stadtsanierungsgebiets ist die Anwendung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum ganz ausgeschlossen. Unterstützt werden kann aber die Verlagerung von Gewerbe aus dem Stadtsanierungsgebiet. Betroffen von dieser Ausschlussregelung ist in unserer Gemeinde der Ort Schwäbisch Hall mit dem Stadtsanierungsgebiet „Nördliche Kernstadt Froschgraben“.

5. Sonderprogramm für Unternehmen (EFRE 2014-2020)

Die ELR Sonderausschreibung „Spitze auf dem Land! – Technologieführer in Baden-Württemberg“ ersetzt die bisherige RWB-Förderung. Dieses Sonderprogramm dient der Förderung von Unternehmen mit Potential zur Technologieführerschaft und eignet sich für größere Maßnahmen ab einer Investitionssumme von einer Million Euro bei kleineren und zwei Millionen Euro bei mittleren Unternehmen.

Richtlinien und Ausschreibung für das Jahr 2014 herunterladen

Bei allen Vorhaben sollte belegt werden, dass dem Umwelt- und Klimaschutz durch den Einsatz geeigneter ökologischer Verfahren Rechnung getragen wird. Die Richtlinien für das Programm sowie die Ausschreibung für das Jahr 2014 im Volltext und die entsprechenden Antragsformulare sind unter www.rp.baden-wuerttemberg.de, Formulare, Stichwort „ELR“ beziehungsweise „EFRE 2014-2020″nachzulesen.

Informationen in Schwäbisch Hall bei:

Fachbereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Angela Jais

Telefon: 0791/751-326

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„Crailsheim: Zukunftsfähiger Bahnknoten oder abgehängter Regionalbahnhof?““ – Podiumsdiskussion im Rathaussaal am Donnerstag

Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Crailsheim – Zukunftsfähiger Bahnknoten oder abgehängter Regionalbahnhof?“ findet am Donnerstag, 1. August 2013, um 19.30 Uhr im Rathaussaal Crailsheim statt.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Auf dem Podium sitzen folgende Personen:

Grünen-Bundestagsabgeordneter Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags), Eckart Fricke (Deutsche Bahn Baden-Württemberg), Grünen-Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe).

Großes Potential des Knotenpunkts Crailsheim

Der Bahnhof Crailsheim ist ein zentraler Verkehrsknoten für die Mobilität in der ländlichen Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Hier laufen drei Ost-West-Verbindungen von Karlsruhe über Schwäbisch Gmünd, aus Stuttgart über Backnang und aus Heilbronn in Richtung Nürnberg und die Nord-Süd-Verbindung aus Richtung Ulm über Aalen nach Tauberbischofsheim zusammen. Damit befindet sich in Crailsheim der größte Bahnhof im Landkreis Schwäbisch Hall. Der Ausbau der Fernverkehrsachse (Zürich-) Stuttgart-Nürnberg (-Berlin) als auch die Anmeldungen des Landes Baden-Württemberg für den neuen Bundesverkehrswegeplan für den Bereich des Schienenverkehrs machen das große Potential des Knotenpunkts Crailsheim deutlich.

Zeitgemäßes Wagenmaterial erforderlich

Neben der Elektrifizierung der Hohenlohe-, Murr- und Brenzbahn erfordert es ein zeitgemäßes Wagenmaterial auf allen Strecken. Als Knotenpunkt mit überregionaler Bedeutung könnte Crailsheim an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn mittels eines ICE-Halts angebunden werden. Die Versorgung und Anbindung der ganzen Region würde damit eine neue Qualität erreichen. Unser Mobilitätskonzept möchte den Verkehr auf der Schiene stärken. Zur Verlagerung des Personenverkehrs auf die Schiene braucht es eine attraktive Bahn. Deshalb spielen Qualität der Bahnhöfe, Züge und Vertaktung bei der Frage der Zukunft der Bahn eine große Rolle.

Was muss getan werden?

Was muss getan werden, damit es tatsächlich wieder zu einer Aufwertung des Knotenpunkts Crailsheim kommen wird und der Bahnhof damit wieder an seine vergangene überregionale Bedeutung im Personen- und Güterverkehr anknüpfen kann? Welche Perspektiven bestehen hier für die Region vor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrsverlagerung und der gegensätzlichen Forderung nach ständigem Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur?

Podiumsdiskussion mit:

Grünen-Bundestagsabgeordneter Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags), Eckart Fricke (Deutsche Bahn Baden-Württemberg), Grünen-Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe).

Kurzinformation:

Veranstaltungsdatum: Donnerstag, 1. August 2013, ab 19.30 Uhr

Veranstaltungsort: Rathaus Crailsheim, Marktplatz 1

Weitere Informationen und Kontakt:

Gudrun Merkle, Telefon 0791-97 82 37 31

E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

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