Über den Bundesverkehrswegeplan und den Ausbau der A 6 sprach Regionalrat Johannes Müllerschön vor einigen Tagen bei der Sitzung des Regionalverbands Heilbronn-Franken in Rot am See für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE.

Von Johannes Müllerschön, Regionalrat der Fraktion Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE im Regionalverband Heilbronn-Franken

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich für meine Fraktion Stellung nehme zum Tagesordnungspunkt Bundesverkehrswegeplan und Ausbau der A 6, will ich vorab meinen persönlichen Unmut
äußern. Ich finde es ziemlich jämmerlich, wie in Wahlkampfzeiten verkehrspolitische Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung parteipolitisch instrumentalisiert werden. Ich
glaube ja Herr Vorsitzender, dass Ihr „Ex General“ und heutiger Landesvorsitzender Thomas
Strobl den von ihm ungeliebten Verkehrsminister gerne in der Region vorgeführt hätte, am
liebsten bei der reichsten und mächtigsten „Bürgerinitiative“ in der Region.

Schwarz-gelbe Parallelgesellschaft

Pro Region kommt mir manchmal vor wie eine schwarz-gelbe Parallelgesellschaft, die jenseits parlamentarischer Strukturen Wirtschaftsinteressen durchpuschen will. Der Ex-Oberbürgermeister von Öhringen irrt sich, wenn er behauptet die „BI“ würde die ganze
Region vertreten. Die parlamentarisch legitimierte Vertretung der Region hat sich heute hier
versammelt, auch wenn wir als Mitglieder leider noch nicht von den Einwohnerinnen und
Einwohner direkt gewählt werden können.

Falsche Schwerpunktsetzung bei Bahn und im Land korrigieren

Aber nun zurück zur Vorlage. Die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE sieht bei der A 6
dringenden Handlungsbedarf. Wir wollen Entlastung durch Ausbau der Schieneninfrastruktur, deshalb haben wir die Projektanmeldungen zum Schienenverkehr im
April mitgetragen. Die jahrelangen Versäumnisse und eine falsche Schwerpunktsetzung
müssen bei der Bahn und im Land korrigiert werden, um wirtschaftlich notwendige
Gütertransporte ökologisch sinnvoll bewältigen zu können.

Hohe Bürgerbeteiligung und solide, transparente Finanzierung

Ja, unsere Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zu, auch
weil wir auf und entlang der A 6 Handlungsbedarf sehen. Die Kunst und Erfordernis dabei sind die stark unterschiedlichen Interessen zwischen den großen Konzernen und ihren Logistikbedürfnissen und den berechtigten Interessen der Anliegergemeinden entlang der A 6 in Einklang zu bringen. Dies geht nur durch hohe Bürgerbeteiligung und durch solide, transparente Finanzierung.

Nein zu „Öffentlich-privaten Partnerschaften“

Nein sagen wir als Fraktion zur Finanzierung von Großprojekten durch sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“. Viele bereits heute misslungene Beispiele zeigen, dass
diese Finanzierungsmachenschaften intransparent und für den Steuerzahler zu teuer sind.
Wer glaubt, durch die Beteiligung privater, gewinnorientierter Investoren zusätzliches Geld
für öffentliche Aufgaben generieren zu können, der irrt. Ich bedanke mich fürs Zuhören.

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE, In der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

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Wegen der Tatenlosigkeit der Grünen beim Thema „Stuttgart 21“ (S21) hat Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“ die Partei der Grünen nach 30 Jahren verlassen. In einem Offenen Brief begründet er seinen Austritt.

Offener Brief von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“

Liebe Mitglieder der Grünen,
das hätte ich vor einigen Monaten noch nicht gedacht, dass Winfried Herrmann einmal der letzte Anlass für mich sein würde, nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft – teils als Stadtrat, teils in anderen Funktionen – aus der Partei der Grünen auszutreten. Ich hatte im Januar letzten Jahres bereits einen Brief an die Abgeordneten der Grünen-Landtagsfraktion geschrieben, in dem ich deutlich machte, dass ich kurz vor dem Austritt aus der Partei stehe. Seitdem habe ich sehr gründlich die Politik der Grünen beobachtet und für mich bewertet, habe mir die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Nun ist es soweit. Es reicht!

Erbärmliche Zahlenspielchen

Letzter Auslöser war für mich die Veröffentlichung zur „Stuttgart 21“-Leistungsfähigkeit auf der Homepage des Verkehrs-Ministeriums: Diese erbärmlichen Zahlenspielchen (mit der Zunahme der vertakteten Züge unter Weglassung der dafür reduzierten Zahl an Verstärkerzügen eine Leistungssteigerung zu behaupten) sind für eine Partei, die ganz wesentlich durch ihren Widerstand gegen S21 an die Regierung gekommen ist, völlig inakzeptabel. Nur mühsam gelingt es den Autoren zu verbergen, dass dieser Internetartikel ganz offensichtlich nur ein Ziel hat: Man will sich die lästigen S21-Kritker vom Leib halten.

Keine gegnerischen Positionen übernehmen

Ich weiß wohl, dass der Kampf gegen S21 einer gegen einen geradezu mafiösen Filz ist und dass deshalb keine Partei einen Sieg versprechen kann. Und ich weiß wohl, dass eine Partei nie alle ihre Ziele politisch umsetzen kann. Aber ich erwarte, dass sie 1. auf ihre zentralen Forderungen keinesfalls verzichtet, nur weil sie gerade nicht durchsetzbar sind, und dass sie 2. nicht auch noch die gegnerischen Positionen übernimmt.

Größter politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte

Wenn aber eine Partei auf dem Weg zur Macht (oder zur Erhaltung der Macht) ihre wesentlichen Inhalte preisgibt, dann fragt sich, wozu sie überhaupt noch an der Macht sein sollte. Da geschieht in unserem Land der größte politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte – und ausgerechnet die Umwelt- und Bürgerrechtspartei schlägt sich in die Büsche! Dabei ist S21 nicht irgendein Projekt unter vielen, das man aufgeben könnte, um andere Vorhaben nicht zu gefährden. Wo, wenn nicht an diesem Projekt, wollen die Grünen sich als Umwelt- und Bürgerrechts-Partei erweisen?! Kulminieren doch in diesem Projekt und dem Widerstand dagegen die zentralen Themen der Grünen:

Verkehr: S21 zerschlägt mit seinen wenigen Gleisen und dem Zwang zum kurzen Zughalt die gegenwärtigen Möglichkeiten eines landesweiten Taktverkehrs der Bahn.

Energie: S21 ist extrem unökologisch, weil es mit seinen vielen Tunnels und großen Steigungen im Betrieb (siehe steiler Fildertunnel) extrem viel Energieaufwand verursachen wird.

Sicherheit: S21 ist so eng geplant, dass schon in täglichen Spitzenstunden ein kritisches und unwürdiges Gedränge unter den Fahrgästen herrschen wird, im Unglücksfall aber katastrophale Rettungsbedingungen bestehen werden.

Korruption: S21 ist ein Projekt, das ausschließlich der Grundstücksspekulation und der Schaffung kapitalintensiver Investitionen dient, der alle anderen Anforderungen untergeordnet werden.

Demokratie: S21 wurde und wird mit allen Mitteln der Demagogie (inklusive der sogenannten „Schlichtung“) und der „Gefügigmachung“ des Rechts gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt.

Deutlich reduzierte Leistungsfähigkeit

Wenn nun der GRÜNE Verkehrsminister bei diesem für GRÜNE Politik zentralen Projekt auch noch im zentralen Kritikpunkt des Projekts – der nachweislich deutlich reduzierten Leistungsfähigkeit – auf die Rabulistik der Bahn umschwenkt, dann ist das der vorläufige Tiefpunkt einer Abwärtsbewegung, die die Grünen in der Landesregierung kontinuierlich gemacht haben. Ich will hier davon nur die wichtigsten Stationen des Grünen Teils der Landesregierung (in Bezug auf S21) nennen:

Koalitionsvertrag einhalten

1. Die Grünen verzichten auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass vor(!) dem Volksentscheid von der Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung einzuholen ist.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts beim Volksentscheid die Behauptung, der Kostendeckel werde eingehalten.

Lenkungskreissitzung einberufen

2. Die Grünen verzichten seit fast einem dreiviertel Jahr auf die Einberufung einer Lenkungskreissitzung.
So ermöglichen sie der Bahn, keine genaue Kostenberechnung vorlegen zu müssen und die Ungeklärtheit der Situation dazu nutzen zu können, weitere Fakten zu schaffen.

„Negative Feststellungsklage“ prüfen lassen

3. Die Grünen weigern sich, durch eine „negative Feststellungsklage“ gerichtlich prüfen zu lassen, ob das Land verpflichtet werden kann, weitere Kosten zu übernehmen über den vertraglich festgelegten Anteil hinaus – obwohl mittlerweile klar ist, dass für S21 ganz erhebliche weitere Kosten entstehen werden.
So ermöglichen sie den Projektbetreibern, die Frage der Finanzierung der Zusatzkosten so lange offen zu lassen, bis eine Weigerung des Landes zur Übernahme von Mehrkosten wegen des großen Baufortschritts politisch nicht mehr durchsetzbar ist (und die Grünen dann mit Krokodilstränen um Verständnis bitten müssen, dass man das nicht habe vorhersehen können).

Dreiviertel Milliarde Euro Plus

4. Die Grünen geben ein offizielles „Informations“papier der Landesregierung zum Volksentscheid mit heraus, in dem der Rückkauf der Grundstücke des Hbf-Gleisvorfelds als Kosten(!), ja, sogar als Kosten für den Steuerzahler(!) dargestellt wird – obwohl dieser Rückkauf für den Steuerzahler (nämlich die Stuttgarter Stadtkasse) eine dreiviertel Milliarde Plus (!) bedeuten würde und für die Bahn ein Nullsummenspiel wäre.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts die (nach einer Untersuchung des SWR) Abstimmungs-entscheidende Lüge, die Ausstiegskosten betrügen mindestens 1,5 Milliarden „für nix“.

Massive Kritik von „Wikireal“

5. Die Grünen verzichten darauf, noch vor dem Volksentscheid die massive Kritik von „Wikireal“ an den Ergebnissen des Stresstests überprüfen zu lassen.
So ermöglichen sie den Befürwortern zu behaupten, der Stresstest sei bestanden worden.

Keine Pflicht zu bauen

6. Die Grünen deuten nach dem für uns Gegner verlorenen Volksentscheid die (erschwindelte) Absage des Wahlvolks an einen vorzeitigen Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung um zu einer „Pflicht“, S21 zu bauen. So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, sie zu lähmen, indem sie ihnen jegliche Kritik an dem Projekt als „undemokratisch“ vorhalten können – ja, sie selbst nennen zum Teil den Protest dagegen „undemokratisch“.

Pflicht: Schaden vom Land fernhalten

7. Die Grünen erheben ihre vertraglich formulierte „Projektförderpflicht“ zum obersten und einzigen Paragraphen, an den sich die Landesregierung zu halten hat – von höherem Gewicht als die Pflicht, Schaden vom Land fernzuhalten, von höherem Gewicht als die Pflicht, Ausgaben des Landes auf ihre sachliche Berechtigung hin zu überprüfen, von höherem Gewicht als die Pflicht, Lügen aufzudecken, die den Verträgen zugrunde liegen, von höherem Gewicht als die Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts zu überprüfen.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, jegliche rechtlichen, finanziellen oder sicherheitstechnischen Probleme und Skandale kalt lächelnd mit dem Hinweis vom Tisch zu fegen, niemand von den Projektpartnern habe das Recht, das Projekt zu gefährden.

Kein Leistungszuwachs beim Tiefbahnhof

8. Die Grünen schweigen darüber, dass das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21, die Planfeststellungsunterlagen und die Finanzierungsverträge gar keinen Leistungszuwachs, sondern lediglich 30 Züge in der Spitzenstunde vorsehen (gegenüber heute im Kopfbahnhof 37 Zügen) und S21 deshalb auch keine übergeordnete verkehrliche Bedeutung haben kann.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, weiterhin zu behaupten, es handle sich um ein Projekt von übergeordneter verkehrlicher Bedeutung und rechtfertige daher alle möglichen Sondergenehmigungen und Befreiungen.

Windige Zahlenakrobatik

9. Und nun behaupten die Grünen (mit windiger Zahlenakrobatik) sogar aktiv, es sei nicht belegbar, dass S21 einen Rückbau darstelle, und stellen damit die zentrale Kritik an S21 infrage: dass S21 eben in der Tat ein nicht genehmigter Rückbau von Schieneninfrastruktur ist.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts letzten Endes auch den Abriss der Kopfbahnhofgleise, denn: Sollte S21 jemals fertig gestellt werden, dürften die Gleise des Kopfbahnhofs nur abgerissen werden, wenn das KEINEN Rückbau darstellt.
Ausgerechnet die Umweltpartei ebnet nun also den Weg für den nächsten Schritt zur Autogesellschaft. Denn der Rückbau durch S21 bedeutet die endgültige Zerschlagung einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur und damit attraktiven ÖPNV für Stuttgart und Baden-Württemberg – mit negativen Auswirkungen bis in die bundesweiten Fahrpläne.

Fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung

Hätten sich die Grünen nur einzelne dieser Punkte gestattet, hätte ich das noch als verzeihliche strategische Versuche sehen können, sich gegenüber dem politischen Gegner ein wenig Rückenfreiheit zu verschaffen. So aber, in dieser konsequenten Häufung, stellt sich mir die Politik der Grünen als eine fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung und der Anpassung an den bürgerlichen Mainstream dar – und in Tateinheit damit: des Betrugs ihrer Wähler. Da akzeptiere ich auch nicht die Ausreden, man habe keine rechtlichen Möglichkeiten mehr (wie die Grünen in der Landesregierung immer wieder beteuern). Wir haben euch an die Regierung gewählt, damit ihr Politik (!) macht – und das ist mehr und anderes, als lediglich Rechtsmittel einzulegen, wo das möglich ist. Aber das könnt oder wollt ihr offensichtlich nicht: politischen Druck aufbauen, Konflikte eingehen (auch mit der SPD), in Widerspruch zu den Mächtigen in Wirtschaft und Politik geraten, um der Inhalte willen auch einmal Mehrheiten riskieren.

Inhaltsvergessene Nicht-Politik

Diese inhaltsvergessene Nicht-Politik kann und will ich nicht mehr unterstützen. Ich weiß nicht, ob der Fisch vielleicht vom Kopf her stinkt und die Basis ganz anders denkt, als die Funktionsträger handeln. Aber ich nehme viel zu wenig wahr, dass unter den Mitgliedern gegen die Preisgabe des Themas S21 innerparteiliche Empörung laut wird. Eine ökologische und Bürgerrechts-Partei, die um des Machterhalts willen auf ihre zentralen Inhalte verzichtet – ja, sogar die Bürgerrechtsbewegung gegen S21 selbst hilft zu delegitimieren – und stattdessen den bei den sogenannten „bürgerlichen“ Parteien üblichen Verrat an ihren Wählern zur normalen Parteiräson erhebt, ist nicht mehr meine Partei. Nicht nur wegen des Umgangs mit S21 – denn Vergleichbares ließe sich an diversen Themen aufzeigen – aber jetzt exemplarisch deshalb.

Inner- und außerparteiliche Diskussion anstoßen

Ich schreibe diese Begründung für meinen Parteiaustritt als Offenen Brief, weil ich eine inner- und außerparteiliche Diskussion anstoßen und damit auch mit meinem Austritt politische Verantwortung übernehmen will.

Mit großem Bedauern grüßt und verabschiedet sich,

Martin Poguntke

Weitere Informationen im Internet:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/06/22/parteiaustritt-grunen-geben-mit-stuttgart-21-zentrale-inhalte-auf/

http://www.radio-utopie.de/2013/06/25/parteiaustritt-nach-30-jahren-offener-brief-von-ehem-stuttgarter-grunen-stadtrat/

http://www.szbz.de/nc/nachrichten/news-detail-kreis-bb/ex-stadtratverlaesst-die-gruenen-827437.html

http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/120117/

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Die Sanierungsarbeiten auf der Landesstraße 1042 zwischen Ilshofen und der A 6 dauern voraussichtlich vom 24. Juni bis 6. September 2013. Während dieses Zeitraums bleibt die Straße weiterhin gesperrt. Die Kosten der Baumaßnahme betragen rund 680.000 Euro.

Vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Verkehrssicherheit war nicht mehr gegeben

Mit der Sanierung der L 1042 zwischen Ilshofen und der Autobahn A 6 ist am 24. Juni 2013, begonnen worden. Der Streckenabschnitt war für den Verkehr gesperrt worden, da die Verkehrssicherheit für die VerkehrsteilnehmerInnen nicht mehr gegeben war. „Nach der Sanierung wird die Strecke ihre Funktion auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit wieder voll erfüllen können“, sagt Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, in Stuttgart.

Fahrbahn wird zwischen 5,50 und 6 Meter breit

Durch die Sanierungsmaßnahme wird über die gesamte Baulänge ein einheitlicher Fahrbahnquerschnitt von 5,50 Meter hergestellt. In den Kurvenbereichen wird dieser auf 6 Meter verbreitert, um einen gefahrlosen Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Zudem werden die Bankette verbreitert und die Entwässerungseinrichtungen grundhaft saniert. Die Bauarbeiten begannen am 24. Juni 2013 und werden voraussichtlich am 6. September 2013 beendet. Während der Bauphase bleibt die Landesstraße gesperrt.

Umleitungen beachten

Zunächst wird der Abschnitt zwischen der Einmündung der Kreisstraße 2542 nach Ruppertshofen und der Kreuzung L 1042/L 1037/K 2543 bei Hörlebach gesperrt. Die Umleitung erfolgt von und nach Hörlebach über die Landesstraßen 2218 und 1037. Im zweiten Abschnitt wird dann der gesamte Streckenzug zwischen der L 2218 und der Kreuzung L 1042/L 1037/K 2543 gesperrt und hierbei auch das Teilstück von der L 2218 bis zu K 2542 saniert. Die VerkehrsteilnehmerInnen werden während der Sperrung um Geduld gebeten.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/121347/

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„Als Geisterfahrer auf der A 6“ bezeichnet Harald Ebner die FDP. Ebner ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Was will die FDP überhaupt?

Es ist bezeichnend für den Zustand der FDP-Landtagsfraktion, wenn der Abgeordnete Friedrich Bullinger seinen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke über die Zeitung maßregelt. Offenkundig schaut der eine über die Landesgrenzen hinweg auf mögliche Optionen beim intelligenten Verkehrsmanagement, während der andere blind den Spaten schwingt. Es bleibt völlig unklar, welche verkehrspolitischen Maßnahmen die FDP für sinnvoll erachtet. Befürwortet die Landes-FDP die in Hessen praktizierte zeitweise Nutzung des Seitenstreifens bei erhöhtem Verkehrsaufkommen, sieht darin aber keine Option für den A6-Ausbau? Aus Hessen lernen, aber in Baden-Württemberg nicht anwenden? Oder besser nur da, wo es der FDP in den Kram passt? Der FDP fehlt der verkehrspolitische Kompass und das kann auch Bullingers Rückrufversuch über die Presse nicht verbergen.

Ebner: Ausbau der A6 ist notwendig

Niemand bestreitet, dass ein Ausbau der A6 notwendig ist und zügig angegangen werden muss. Aber während sich Union und FDP eine gigantische Baustelle durch private Geldgeber finanzieren lassen wollen, ist der Ausbau mit Maß und Ziel im geordneten öffentlichen Haushalt Vernunft geboten. In Hessen konnte das Stauaufkommen durch intelligente Maßnahmen erheblich reduziert werden. Ein intelligentes Verkehrsmanagement bei gleichzeitigem Seitenstreifenausbau, Verkehrstelematik, Geschwindigkeitsregulierung auf 120 Kilometer pro Stunde  und das Angebot von Mobilitätsdiensten, können zusammen genommen die bessere, weil erreichbare und finanzierbare Ausbauvariante sein. Die zeitweise Freigabe ertüchtigter und verbreiteter Standstreifen bei erhöhtem Verkehrsaufkommen ist an vielen Stellen eine eindeutig praktikable Lösung, weil sie schneller und günstiger umzusetzen ist.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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