Kategorie-Archiv: Umwelt

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„Viele grüne Ideale gingen zugunsten des Machterhalts verloren“ – Offener Brief von Klaus Reinhardt aus Untermünkheim

Einen“Offenen Brief“ über die Partei „Die Grünen“ hat Klaus Reinhardt aus Untermünkheim geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den „Offenen Brief“ in voller Länge.

Offener Brief von Klaus Reinhardt aus Untermünkheim

Hallo Harald Ebner,

man hört zur Zeit sehr viel vom Zerfall der SPD, die sich ihr eigenes Grab schon seit Jahren, ja Jahrzehnten, selber schaufelt.

Unseliges Immobilienprojekt Stuttgart 21

Zur Zeit noch befindet sich aber die Partei DIE GRÜNEN im Aufwind. In Anbetracht der weiter drohenden Klimaveränderungen, die in eine globale Katastrophe mündet, könnte man ja meinen, dass dieser Aufwind ja verständlich sei. Ich denke aber, dass nun auch die GRÜNEN das auch liefern sollten, wofür sie nun gewählt wurden. Es tut mir jedoch im Herzen weh, dass in der Vergangenheit viele grüne Ideale verloren gingen auf Kosten des Machterhalts. Im Besonderen möchte hierbei ich auf das unselige Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 aufmerksam machen (gerade nicht klimafreundlich und geeignet für eine Verkehrswende, die dringend hierfür deshalb notwendig ist).

Unter dem Druck der Autolobby

Auch sind mir noch die Worte von Herrn Kretschmann in den Ohren, als er kurz nachdem er Ministerpräsident wurde, gesagt hatte, dass man überlegen sollte, weniger Autos zu produzieren. Und da bekam er leider von vielen Seiten massive Anfeindungen, vor allem von der Autolobby. Seitdem betreibt er eine autofreundliche Politik. Anfangs war die Partei DIE GRÜNEN noch rein pazifistisch, heute ist alles vergessen (Unterstützung des Kosovo und Afghanistan Krieges u. a.).

Höhenflug der Grünen

All dies schmerzt mich sehr, und ich habe den Verdacht, das was gerade mit der SPD läuft, könnte auch bald den Grünen unterlaufen. Noch ist aber Zeit, dies zu verändern, trotz und vor allem wegen des Höhenflugs der die GRÜNEN gerade ereilt.

Das weiter unten stehende Video sollte deshalb sehr ernst genommen werden:

Die Zerstörung der Grünen – wenn wir schon dabei sind

„Tom Wellbrock
Premiere am 31. Mai 2019

Nach dem Video von Rezo, das unglaubliche Zugriffszahlen hatte, wurde nicht nur über Inhaltliches diskutiert. Schnell kamen auch Fragen auf, etwa die, wie und ob ein einzelner YouTuber so etwas produzieren könne oder ob er bewusst Wahlwerbung für die Grünen gemacht habe. Daran beteilige ich mich nicht. Ich möchte nur ein paar Ergänzungen hinzufügen.

An den Trögen der Macht

Denn Rezo hat tatsächlich den Grünen nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie „verdient“ hätten. Das möchte ich in diesem Podcast nachholen. In zehn Minuten möchte ich helfen, sich ein Bild von den Grünen zu machen, das aus einer etwas anderen Perspektive einen Blick auf die Partei wirft. Nicht als „grünes Wunder“, sondern als Partei, die in die Jahre gekommen ist und es sich an den Trögen der Macht gemütlich gemacht hat. Und dort auch nicht wieder weg will.

„Hundekot-Sünder“ jagen

Es geht mir weniger darum, dass die Grüne Katharina Schulze in Kalifornien ein Eis gegessen hat. Und auch nicht darum, dass eine grüne Politikerin die „grandiose“ Idee hatte, Hartz-IV-Empfänger „Hundekot-Sünder“ jagen zu lassen (inzwischen schreibt Claudia Hämmerling Kinderbücher, was wohl eine ziemlich gute Idee ist und hoffentlich weniger Schaden anrichtet). Ich möchte eher einen etwas größeren Blick auf die Grünen erlauben. Denn das Bild, das von dieser Partei öffentlich vermittelt wird, ist – sagen wir es mal vorsichtig – nicht ganz vollständig.

Vielleicht hilft dieser Podcast, das zu ändern:

https://www.youtube.com/watch?v=irslbBF0sUA

 

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„Für eine menschliche Flüchtlingspolitik in den Kommunen“ – Welche Handlungsspielräume haben Städte, Gemeinden und Landkreise?

Die Politik in Bezug auf Flucht, Asyl und Migration wird zu einem großen Teil auf Bundes- oder Europaebene, teilweise auch auf Landesebene gemacht. Weder Städte noch Gemeinden oder Landkreise können beeinflussen, ob ein Asylantrag bewilligt oder abgelehnt wird oder ob beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden sollen. Aber es gibt durchaus einiges an Gestaltungsspielraum für die Kommunalpolitik, um Einfluss zu nehmen auf die Situation der Geflüchteten vor Ort.

Informationen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Menschenwürdige Unterbringung

Container-Massenunterkunft im Industriegebiet oder dezentrale Unterbringung in der Stadt? Es existiert eine enorme Bandbreite an unterschiedlichen Unterbringungsformen. 2016 waren vielerorts kurzfristige Notlösungen unvermeidlich. Doch 2019 gibt es keine Ausreden mehr für Provisorien. Die Kommunen müssen sich darum kümmern, dass die Unterbringung so gestaltet wird, dass sie menschenwürdig ist, das Recht auf Privat-sphäre und freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso gewährleistet wie den Schutz besonders vulnerabler (Anmerkung: verletzbarer, verletzlicher) Personengruppen und die Integration fördert.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ist es unerlässlich dass Unterkünfte mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind und dass es in den Unterkünften freies Wlan gibt. Der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen ist eine wichtige kommunale Aufgabe, die über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Wer dieses Problem angeht, hilft nicht nur den Geflüchteten, sondern hilft auch, Konkurrenzdenken und Vorurteile zu bekämpfen und stärkt damit die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bildung und Beratung

Ähnlich wie beim Thema „Wohnen“ machen sich strukturelle Defizite und jahrelange Versäumnisse auch in der Kinderbetreuung bemerkbar und betreffen alle in Form von fehlenden Kapazitäten, die zu langen Wartezeiten führen. Ein mangelnder Ausbau der Kinderbetreuungsplätze darf nicht zu Lasten geflüchteter Kinder gehen. Geflüchtete Kin-der haben – wie alle anderen Kinder auch – ein Recht auf Bildung. Schulen und Kindergärten müssen zudem geschützte Orte für alle Kinder und Jugendlichen sein. Deshalb müssen die Kommunen klarstellen, dass es keine Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen in ihrer Trägerschaft geben wird. Vor allem im Interesse der Förderung der Teilhabe geflüchteter Frauen ist es wichtig, dass während der Integrations- und Sprachkurse Kinderbetreuung angeboten wird. Zudem müssen die Landkreise ausreichend Geld für psychosoziale Beratungsangebote sowie Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stellen.

Gute Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen

Ehrenamtliche haben in den vergangenen Jahren enorm viel geleistet und damit auch die staatlichen Strukturen erheblich entlastet und teilweise vor dem Kollaps bewahrt. Es ist mehr als beachtlich, wie viele Menschen weiterhin mit großem Engagement ehrenamtlich mit Geflüchteten arbeiten. Viele Kommunen erkennen den Wert dieses Engagements an und sorgen dafür, dass die Ehrenamtlichen eingebunden und beteiligt werden und dass ihr Engagement unterstützt und gefördert wird. Sie stellen zum Beispiel Räume bereit, organisieren Fortbildungen und schaffen, beziehungsweise erhalten Stellen für Koordina-torInnen fürs ehrenamtliche Engagement.

Engagement praktisch unterstützen

Andernorts haben Ehrenamtliche jedoch das Gefühl, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise sie eher als lästig empfinden. Alle Kommunen sollten die Ehrenamtlichen als wichtige AkteurInnen sehen, ihr Engagement wertschätzen und vor allem auch prak-tisch unterstützen. Gleichzeitig sollten sie ihre Unabhängigkeit respektieren und ihnen Freiräume zur selbstbestimmten Entfaltung ihres Engagements lassen. Sie sollten sie auch nicht unter Druck setzen, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt oder versuchen, sie zu Handlangern der Behörden zu machen.

Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse

Anträge auf Asyl werden natürlich nicht auf kommunaler Ebene entscheiden, und für Duldungen ist zentral das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Doch wenn es zum Beispiel um die Bleiberechtsregelungen für gut integrierte Geduldete geht (§§ 25a und 25b AufenthG), werden diese Anträge von den lokalen Ausländerbehörden entschieden. Ein großes Problem ist, dass viele derjenigen, die möglicherweise von diesen Regelungen profitieren könnten, nicht hinreichend informiert sind. 2017 hat die Landesregierung beschlossen, dass die lokalen Ausländerbehörden Personen, die in den Anwendungsbereich fallen könnten, informieren sollte. Doch inwiefern wird dies tatsächlich umgesetzt? Die Kommunen sollen darauf achten, dass die Auslän-derbehörden sorgfältig potenziell Betroffene identifizieren und diese auf eine Art und Weise informieren, dass die Information tatsächlich ankommt und verstanden wird.

Anträge auf Beschäftigungserlaubnisse

Wer sich im laufenden Asylverfahren befindet, seit mindestens drei Monaten in Deutschland lebt und nicht mehr verpflichtet ist, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben, kann mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine Beschäftigung aufnehmen. Die Ausländerbehörden sollten diese Anträge zügig, transparent und wohlwollend bearbeiten.

Entscheidung über Zuständigkeit für das Integrationsmanagement

Auf kommunaler Ebene wird entschieden, ob das Integrationsmanagement an freie Träger vergeben wird oder ob die IntegrationsmanagerInnen direkt bei der Kommune und / oder beim Landkreis angestellt sind. Um Interessenskonflikte zu vermeiden und um eine größtmögliche Unabhängigkeit der IntegrationsmanagerInnen zu gewährleisten, ist der Flüchtlingsrat der Meinung, dass das Integrationsmanagement an freie Träger vergeben werden sollte.

Beteiligung am Visumsverfahren

Im Rahmen des Visumsverfahrens muss die Zustimmung der lokalen Ausländerbehörde eingeholt werden. Diese sind an Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern gebunden, doch es gibt einiges an Spielräume für eine wohlwollende Zustimmung zum Ausstellen eines Visums. So erhalten etwa Schutzsuchende, die wegen ihrer Kunst, ihres Journalismus oder ihrer Autorenschaft verfolgt werden, mit Unterstützung des internationalen Netzwerkes Städte der Zuflucht (ICORN) und dessen deutschen Mitgliedsstädten Frankfurt am Main, Hannover und Berlin ein Visum für einen temporären Aufenthalt zur Fortführung ihrer Arbeit in diesen Städten. Auch bei der Beantragung von Visa zur Familienzusammenführung müssen die lokalen Ausländerbehörden zustimmen und haben Ermessensspielräume, die in unterschiedliche Richtungen verwendet werden können.

Neue Visa-Art einführen

Außerdem wäre die Einführung einer zusätzlichen Visa-Art zur kommunalen Aufnahme möglich, vorzugsweise zur Asylantragstellung oder humanitären Aufnahme in einer bestimmten Kommune. Dies können Kommunen allerdings nicht eigenmächtig durch-setzen. Stattdessen müssten sie es über ihre Landesregierung oder selbst (bzw. über Städ-te-Netzwerke wie den Städtetag) auf Bundesebene beim Auswärtigen Amt und den Gesetzgebungsinstitutionen anregen.

Interkulturelle Öffnung

Kommunen müssen das Signal aussenden, dass sie für alle EinwohnerInnen da sind. Hierzu gehört die Förderung von interkultureller Kompetenz des Personals in kommu-nalen Einrichtungen und Behörden, die mit entsprechenden Fortbildungen sensibilisiert und aufgeklärt werden müssen. Kommunen müssen auf einen respektvollen und wert-schätzenden Umgang ihres Personals mit allen Menschen bestehen und Diskriminierung bekämpfen. Kommunen sollten sich auch als Arbeitgeber öffnen, um Geflüchteten mit verschiedenen Maßnahmen wie Praktika, Einstiegsqualifizierungen und Ausbildungen den Prozess der Integration durch Arbeit zu unterstützen.

Dolmetscherpool organisieren

Die Organisation von Dolmetscherpools auf lokaler Ebene ist ebenfalls eine wichtige Auf-gabe. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Kommunen ein Zeichen der Offenheit an Geflüchtete und neu Hinzugezogene aussenden können, sind die mehrsprachigen lokalen Wegweiser, die es an einigen Orten gibt.

Proaktive und kreative Flüchtlingsaufnahmepolitik

Den Kommunen fehlen im aktuellen Rechtssystem bisher ausdrückliche Regelungen für die unmittelbare Aufnahme von Flüchtenden aus dem Ausland. Dass dieser Politikbereich ungeregelt ist, ermöglicht es ihnen jedoch, ihn proaktiv und kreativ im Sinne des Menschenrechtsschutzes von Flüchtenden neu zu gestalten. Über ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht und als Teil der Länder dürfen sie im Hinblick auf die Etablierung von legalen Zufluchtswegen in die Kommunen tätig werden, wenn auch in beschränkter Weise. Sie können beispielsweise allein oder in Städte-Netzwerken auf Landes-, Bundes-, EU-, Europarats- oder UN-Ebene politische Debatten initiieren und öffentliche Erklärungen über ihre kommunale Aufnahmebereitschaft abgegeben, so wie es zum Beispiel Konstanz, Rottenburg und Heidelberg getan haben. Die Kommunen dürfen sogar zur Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen aufrufen.

Kommunalwahlen 2019: Wo ist die Stimme der Engagierten?

Von den Großstädten bis in die kleinsten Ortschaften sind in ganz Baden-Württemberg tausende Menschen auf verschiedener Weise für Geflüchtete engagiert. Viele von ihnen berichten von Problemen im Umgang mit den Behörden. Auch von den politisch Verantwortlichen auf lokaler Ebene fühlen sie sich nicht immer vertreten. Für die am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen werben die MandatsträgerInnen auf kommunaler Ebene um unsere Stimmen. Die Engagierten und alle, die für eine menschliche Flüchtlingspolitik auf lokaler Ebene sind, sollten diese Gelegenheit nutzen. Fragen Sie die KandidatInnen, wie sie die in diesem Dokument genannten Spielräume nutzen möchten. Überlegen Sie, welche KommunalpolitikerInnen und BewerberInnen in den letzten Jahren sich in Ihrem Sinne eingesetzt haben. Ermutigen Sie andere Engagierte und Personen aus Ihrem Umfeld, das Gleiche zu tun! Tragen Sie dazu bei, dass in den kommenden fünf Jahre in den Gemeinderäten und Kreistagen Baden-Württembergs eine starke Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik vertreten ist!

Weitere Informationen zum Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg …

• unterstützt die Arbeit lokaler ehrenamtlicher Asylkreise mit Beratung, Fortbildungen, Veranstaltungen, Vernetzung und Informationsmaterial,

• informiert mit seinem Newsletter, seinem Rundbrief und seiner Website,

• tritt ein für eine menschliche Flüchtlingspolitik – durch Lobbyarbeit, öffentliche Meinungsäußerungen, Aufklärung und Kampagnen,

• berät und vermittelt Flüchtlinge an kompetente lokale Beratungsstellen oder RechtsanwältInnen und unterstützt sie durch Anträge an den Rechtshilfefonds von PRO ASYL,

• organisiert Tagungen und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen,

• fördert die Vernetzung von Akteur*innen der Flüchtlingsarbeit…. und dafür brauchen wir Sie! Der Flüchtlingsrat ist ein gemeinnütziger Verein, dem Sie als Mitglied beitreten können.

Als Mitglied …

• helfen Sie durch Ihren Beitrag, dafür zu sorgen, dass unsere Arbeit auch zukünftig fortgesetzt werden kann,

• bekommen Sie alle neuen Veröffentlichungen des Flüchtlingsrates zugeschickt.

• können Sie auf unserer Mitgliederversammlung über die personelle Zusammensetzung der Gremien des Flüchtlingsrates und die Ausrichtung seiner Arbeit mitbestimmen,

• können Sie die Arbeit des Flüchtlingsrates aktiv mitgestalten.

Deshalb rufen wir alle Engagierten der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg und alle, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik stark machen wollen, dazu auf, Mitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu werden!

Weitere Informationen, Anmeldung und Kontakt:

Geschäftsstelle, Hauptstätter Straße. 57, 70178 Stuttgart

Telefon: 0711-55 32 83-4

Fax: 0711-55 32 83-5

E-Mail: info@fluechtlingsrat-bw.de

Internet:

www.fluechtlingsrat-bw.de

www.facebook.com/fluechtlingsrat.bw

www.youtube.com/c/FlüchtlingsratBadenWürttembergeV

Vereins- und Spendenkonto:

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.

GLS Bank

Kto. Nr. 70 07 11 89 01

BLZ 430 609 67

IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01

BIC: GENODEM1GLS

Informationen im Internet zum Verein Pro Asyl:

https://www.proasyl.de/thema/

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„Ein schwarzer Grüner mit Herz für Autobosse“ – Leserbrief von Paul Michel über Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Wenn man Regeln verletzte, müsse man mit Sanktionen rechnen. „Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern“, sagte Wilfried Kretschmann mit Blick auf die Schüler, die gegen den Klimawandel bzw. das Nichtstun der Politiker demonstrieren.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Wo bleibt die angekündigte Demokratisierung der Gesellschaft?

Mit dieser oberlehrerhaften Zurechtweisung der SchülerInnen hat Kretschmann mittlerweile sogar den Bayern Markus Söder rechts überholt. Ein weiterer Fall, der zeigt, aus welchem Holz der Ober-Schwabe aus Sigmaringen geschnitzt ist. An Stelle der bei seinem Amtsantritt versprochenen Demokratisierung der Gesellschaft und Engagement für die Umwelt beschert der Ministerpräsident seinem Wahlvolk die gehabte Kungelei mit den Mächtigen, weitgehende Untätigkeit beim Umweltschutz, autoritäres Gehabe und Anbiederung an fremdenfeindliche Ressentiments.

Der Durchwinker von Stuttgart 21

Im März 2011 hatten die Grünen die Landtagswahlen nicht zuletzt wegen ihrer Gegnerschaft zu Stuttgart 21 gewonnen. Bald darauf war von Gegnerschaft zu S21 bei Kretschmann nichts mehr zu bemerken. Seither heißt es „Kritisch begleiten“ bzw. Augen zu und durch. Mit Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung bürstet Kretschmann heute alle Forderungen nach einem Baustopp für Stuttgart 21 ab. Unterschlagen wird von ihm, dass in dieser Volksabstimmung die Leute nach Strich und Faden belogen wurden. Stuttgart 21 werde 4,5 Milliarden Euro kosten und keinen Cent mehr, wurde damals steif und fest behauptet. Heute geht der Bundesrechnungshof von 10 Milliarden Euro aus und die Bahn gibt zu, dass S21 ein Draufzahlprojekt ist. Für Kretschmann aber kein Grund, seine (Fehl-) Entscheidung zu überdenken.

Rekord-Gleisneigung bei Stuttgart 21

Skandalös ist zudem, wie Kretschmann Hinweise auf die Gefahren von Stuttgart 21 abbürstet: Mit 15 Promille hat der Tiefbahnhof von Stuttgart 21 eine Rekord-Gleisneigung, die sechsmal so hoch ist wie erlaubt. Kretschmann weiß das, lässt die Bahn aber gewähren. Stuttgart 21 ist aufgrund eines fahrlässigen Brandschutzkonzepts brandgefährlich. Hans-Joachim Keim, ein international renommierter Brandschutz- Experte sagt dazu: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?“ Und was tut Kretschmann? Er und seine Minister weigern sich (wie auch der Grüne Stuttgarter OB Kuhn), ein Gutachten, das die Gefahren beim Brandschutz aufzeigt, überhaupt entgegenzunehmen.

Kretschmann der „Dieselgarant“

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Kretschmann noch gewagt, eine Selbstverständlichkeit auszusprechen: „Weniger Autos sind besser als mehr“. Die öffentlichen Prügel, die er dafür von der Autolobby bezog, waren ihm eine Lehre. Seither ist er ein wackerer Schutzpatron der Autoindustrie und praktiziert den Schulterschluss mit Daimler-Boss Dieter Zetsche. Als beim Parteitag der Grünen 2016 beschlossen wurde, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zur Produktion zuzulassen, bekam Kretschmann einen Tobsuchtsanfall. Nach dem Auffliegen von Dieselgate konnten die Autobosse auf Kretschmann als Schutzpatron bauen. Im Gleichklang mit der Autoindustrie erklärte Kretschmann, Hardware- Nachrüstungen seien nicht machbar. Als die Gerichte wegen der zu hohen Feinstaub- und Stickoxidwerte Fahrverbote für Stuttgart aussprachen, kämpfte Kretschmann vehement dagegen und wollte auch Zwangsgelder in Kauf nehmen. Von der „Wirtschaftswoche“ bekam Kretschmann folgerichtig den Ehrentitel „Dieselgarant“ verliehen.

Grottenschlechte Umweltbilanz

Die Bilanz der Ära Kretschmann beim Umweltschutz ist grottenschlecht. Kein Wunder, dass Baden-Württemberg die Klimaziele krachend verfehlte und sogar noch schlechter als der Bundesdurchschnitt war.

Der Mauschelmann

Als jemand, dem vor allem am Tete-a-Tete mit den Mächtigen im Land gelegen ist, setzt Kretschmann auf die Methode, die den Mächtigen an meisten zusagt: Die Mauschelpolitik im Hinterzimmer. Als herauskam, dass es neben dem offiziellen Koalitionsvertrag mit der CDU noch eine ganze Reihe von Geheimabsprachen zwischen Strobl und Kretschmann gab, platzte es aus dem Ober-Schwaben heraus: „Ich mauschele schon immer“. Kretschmann und Strobl hatten offenbar einen Abbau von 5000 Stellen bei den Landesbeschäftigten bis 2020 verabredet und weitere Sparmaßnahmen vereinbart.

Populist ohne Schamgrenze

Kretschmann schreckt bei seinem Buhlen um Wählerstimmen auch vor Anbiederung beim rechtpopulistischen Klientel nicht zurück. Baden-Württemberg hat als einziges grün regiertes Bundesland Zustimmung für das Begehren der CDU signalisiert, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer zu bestimmen und somit das Asylrecht weiter verschärfen. Wer die Praxis bei den Anhörungsverfahren für Asylanträge kennt, weiß, was das bedeutet: Die auf dem Papier noch bestehende Einzelfallprüfung für Menschen aus diesen Ländern ist damit in die Tonne getreten. PRO ASYL reagierte empört, auch viele Grüne in Baden-Württemberg waren fassungslos. Offene Kritik aus den Reihen der Grünen gab es aber kaum.

Den Häuptling in die Wüste schicken

Die Gallionsfigur der Grünen sollte eigentlich grünen Parteimitgliedern die Schamröte ins Gesicht treiben. Wäre den Grünen an den Zielen gelegen, für die sie angetreten sind, müssten sie ihren Häuptling in die Wüste bzw. in Pension schicken. Die Tatsache, dass dies nicht zu erkennen ist, lässt nur einen Schluss zu:

Wem Engagement für die Umwelt, mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, für den/die sind die Grünen nicht wählbar.

Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!

Viele GegnerInnen von Stuttgart 21 wissen, von was sie reden.

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„Wo er recht hat, hat er recht, der Kevin“ – Leserbrief von Paul Michel zur Diskussion über Juso-Chef Kevin Kühnerts Äußerungen zu BMW

Weil er den Kapitalismus überwinden will, das Privateigentum an Großkonzernen in Frage gestellt und sich positiv für einen „demokratischen Sozialismus“ ausgesprochen hat, ist der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert beim politischen Establishment und weiten Teilen der Medien zum Buhmann geworden. Mit Blick auf BMW sagte er: Eine demokratische Kontrolle der Verteilung der Profite schließe aus, „dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt“.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

1,1 Milliarden Euro für ein Jahr Aktionärsdasein

Wo er recht hat, hat er recht, der Kevin. 2018 haben die beiden Großaktionäre von BMW, die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten, für ein Jahr Aktionärsdasein von BMW 1,1 Milliarden Euro erhalten. Womit haben sie sich das „verdient“? Damit, dass sie 25,8 Prozent (Stephan Quandt) bzw. 20,9 Prozent (Susanne Klatten) der Stammaktien von BMW besitzen.

BMW ein wichtiger Player bei „Dieselgate“

Im Fall von BMW geht es nicht nur um eine gerechtere Verteilung der in der Produktion erwirtschafteten Gewinne. Es geht auch darum, dass BMW ein wichtiger Player bei „Dieselgate“ war, jenem Kartell deutscher Autokonzerne, das die Kunden wegen ein paar Euro Zusatzprofit nach Strich und Faden belogen hat und sich nach wie vor weigert, das fällige Hardware-Update kostenfrei vorzunehmen.

Lügen und Betrügen ist Teil des Geschäftsmodells

Das Lügen und Betrügen ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern Teil des Geschäftsmodells großer Konzerne. Dazu kommt: BMW ist einer der drei deutschen Produzenten der Premium-Klasse, die extrem Sprit schluckende Autos bauen, die das Leben in den Städten mit Krach und Auspuffgasen verpesten und deren CO2-Ausstoß maßgeblich zum Klimawandel beiträgt. Die PS-strotzenden Stinker werden in immer höherer Stückzahl produziert, nicht weil sie nützlich sind, sondern sie den Aktionären von BMW hohe Renditen einbringen. Lieber fahren diese Konzerne den Planeten an die Wand, als dass sie auf diese einträgliche Form der Profitmacherei verzichten.

Verkehrswende hin zu Bussen und Bahnen

Wenn wir wirklich die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindern wollen, brauchen wir eine Verkehrswende weg von den Autos (auch keine Elektroautos) hin zu Bussen und Bahnen. Die schlichte Einsicht „Unser Leben ist wichtiger als ihre Profite“ führt uns im Falle von BMW, Daimler, VW und Co direkt hin zur Eigentumsfrage. Wie sagte doch Kevin Kühnert? „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.“ Deswegen: Enteignung von BMW und Co? Na klar!

 

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„Für ein soziales Europa kämpfen“ – Rede von Gewerkschaftssekretär Arne Gailing bei der Mai-Kundgebung 2019 in Schwäbisch Hall

Verdi-Gewerkschaftssekretär Arne Gatling war am heutigen 1. Mai 2019 der Hauptredner bei der Mai-Kundgebung in Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Redemanuskript in voller Länge. Der Redner ist teilweise vom geschriebenen Text abgewichen, hat das Manuskript aber zur Veröffentlichung frei gegeben.

Rede von Arne Gailing bei der Mai-Kundgebung 2019 in Schwäbisch Hall

„Europa. Jetzt. Aber richtig!“

„Europa. Jetzt. Aber richtig!“, unter diesem Motto steht der diesjährige 1. Mai (2019), 25 Tage vor den Europawahlen. Am 26. Mai, ist Europawahl. Knapp 300 Millionen Menschen in 27 EU-Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, 705 Abgeordnete zu wählen – davon werden 96 aus Deutschland kommen. Diese Wahl betrifft uns alle – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gesellschaft als Ganzes. Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Seit mehr als siebzig Jahren herrscht Frieden in Europa, länger als je zuvor. Und Europa ist die Antwort auf viele Herausforderungen der heutigen Zeit: Globalisierung, Klimawandel, globaler Zusammenhalt und Frieden, denn die machen vor keiner Staatsgrenze halt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein Name ist Arne Gailing, ich bin Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft ver.di und für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig. Einem Bereich unter vielen, der sich intensiv mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck einer globalisierten und gut vernetzen Wirtschaftswelt auseinandersetzen muss. Ich in meiner Generation, ich bin Jahrgang 1986, habe die Vorzüge von Europa für den einfachen Menschen aus reichen Ländern kennengelernt. Seit 70 Jahren herrscht in den meisten Teilen Europas Frieden. Die Wirtschaft boomt, zumindest bei uns. Reisen in andere Länder ohne Geld zu tauschen, Reisen ohne Grenzen, Reisen ohne Visum und ohne Reisepass. 27 Länder kann ich noch bereisen von Zypern bis Irland von Portugal bis Finnland.

Privilegiert

Nicht nur reisen kann ich, sondern auch arbeiten wo ich will. Das ist geil, das macht Spaß, das genieße ich. Aber ich gehöre auch zu den Privilegierten. Ich bin Deutscher – habe einen deutschen Namen – Ich lebe in Deutschland – Ich bin männlich – Ich habe eine relativ gut qualifizierten und krisensicheren Job. Außerdem ist Europa Export-Weltmeister. Wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der EU: Jährlich gehen knapp 60 Prozent unserer Exporte in EU-Länder; fast 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Europa geht es im Durchschnitt gesehen ziemlich gut, laut neuesten Statistiken sind die Arbeitslosenzahlen in Europa auf einem Tiefpunkt.

Wo geht das ganze Geld hin?

Und obwohl Europa als Gesamtpaket ziemlich gut da steht, kann man sich fragen: Wo geht das ganze Geld hin? Denn – viele europäische Länder durch die Sparpolitik geknechtet – Der Billiglohnsektor ausgebaut – Arbeitsplätze sind Abbau oder Verlagerung bedroht – Sozialleistung abgebaut – Staatliche Einrichtungen, lebenswichtige Infrastruktur, Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden privatisiert – Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 2004 bis 2014 um fast vier Prozent im Durchschnitt gestiegen. In manchen Ländern hat sie sich fast verdoppelt (https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/225124/jugendarbeitslosigkeit-in-europa).

Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet

Wie kann es sein, dass Unternehmen immer reicher und die Menschen immer ärmer werden? Wie kann es sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden? Das ist nicht nachvollziehbar, nicht erklärbar und nicht Gerecht. Dabei hilft es nicht, über Europa oder die Globalisierung zu schimpfen und sich in Protektionismus und in nationales Denken zurückzuziehen. Den gesellschaftlichen Frieden auf der Welt können wir nur sichern, indem wir uns alle jeden Tag über unser Handeln und unseren Wohlstand bewusst werden. Es gibt keine einfache und bequeme Antwort auf komplexe und unangenehme Fragen.

Unsicherheit über den eigenen Lebensstandard

Wir fragen uns, wie kann es sein, dass die Rechten in Europa und der Welt wieder so einen Aufwind haben? Es kommt von der Unsicherheit, die Unsicherheit über den eigenen Lebensstandard mit der Folge, dass Neid entsteht, an Stellen wo es keinen Neid geben muss. Da kein Lebensstandard durch andere Menschen bedroht ist. Wie kann es sein, dass ein rumänischer Landwirt und Metzger seine Familie und seinen kleinen, aber funktionierenden Betrieb zurücklassen muss, um in einem Fleischwerk als Billiglöhner in Deutschland im Akkord Schweine zu zerlegen, die anschließend für billiges Geld auch nach Rumänien exportiert werden und dort und an vielen anderen Orten auf der Welt die heimische Wirtschaft zerstören?

Wenige Unternehmen und Menschen füllen sich die Taschen

Das Problem dabei: Es machen sich wenige Unternehmen und Menschen die Taschen voll. Immer mehr Reichtum ist im Besitz von immer weniger Menschen. Und gleichzeitig fragt sich eine alleinerziehende Mutter mit zwei Jobs, wie sie ihre Miete zahlen soll. Das müssen wir ändern! Es ist unsere Aufgabe als Gewerkschaften und als Gesellschaft dafür zu sorgen, dass jeder Mensch auf der Welt das bekommt, was zum Leben gebraucht wird. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften mit starken Tarifabschlüssen, eine starke Solidarität, das Verständnis und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, damit wir es schaffen, das Geld wieder zu den Menschen zurückzubringen, die die Werte geschaffen haben. Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa, das gilt für die gesamte Welt.

Wir brauchen eine soziale Globalisierung

Wir haben zwar eine wirtschaftliche Globalisierung, brauchen aber vor allem soziale Globalisierung. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung von Geld, es geht im Wesentlichen um die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen zu unseren Gunsten. Das muss ein Ende haben. Nur so können wir die Herausforderungen von morgen bewältigen.

Massiver Fachkräftemangel in Krankenhäusern

Jetzt möchte ich aber zu meinem eigentlichen Themenfeld meiner Arbeit kommen. Die natürlich auch im Zusammenhang mit Europa und der Globalisierung gesehen werden kann. Seit langem (seit mehr als 30 Jahren) zeichnet es sich ab, dass wir in den sozialen Systemen, im Speziellen im Krankenhauswesen auf einen massiven Fachkräftemangel zusteuern. Das ist im wesentlichen die Folge, dass immer mehr Leistungen durch Staat, Land und Kommunen sowie Kostenträger gekürzt wurden. Früher war es so, dass die Kosten, die ein Krankenhaus (Investition, Material, Energie, Verpflegung, Personal) und die Behandlung einer Krankheit verursacht haben, von den Kostenträgern erstattet werden mussten. Mit der Einführung der DRG…. – Keine Ausgaben, Einsparung außer bei Personal – Die Folge: Immer mehr Krankenhäuser mussten schließen oder werden schließen.

Hass und Aggression

Die vorhandenen Krankenhäuser schließen sich zu großen Verbünden zusammen, die häufig auch von Privatinvestoren betrieben werden. Profitabel können Krankenhäuser nur betrieben werden, wenn diese eine nahezu hundertprozentige Auslastung haben und dann auch noch die Diagnosen der Patienten stimmen. Jetzt sind in der Politik die Lampen angegangen, aber es ist fast zu spät. Vor kurzem habe ich in einem Interview die Aussage von einer Beschäftigten aus dem Rettungsdienst gelesen. In dem Interview ging es um Gewalt im Rettungseinsatz und um Fachkräftegewinnung: „Wenn man in einer Gesellschaft lebt, in der man gefühlt jeden Tag um das Überleben kämpft, dann ist es kein Wunder dass die, die den Schwächsten in der Gesellschaft helfen, der Hass und die Aggression entgegenschlagen.“

Verfolgung von Cum-Ex-Geschäften droht zu verjähren

Wie kann es sein, dass wir uns auf der einen Seite seit Jahren Cum-Ex-Geschäfte in Milliardenhöhe leisten, deren Verfolgung droht jetzt wegen des Mangels an Fahndern zu verjähren. Auf der anderen Seite wird jeder Hartz-IV-Fall überprüft, um im Jahr ein paar Millionen Euro von den Leistungsempfängern zurückzufordern. Wir haben die breite Stimmung in der Gesellschaft, dass Jede und Jeder glaubt, ums Überleben und um die Daseinsgrundlagen und die Daseinsberechtigung kämpfen zu müssen. Der Weg nach unten geht schnell, der Weg nach oben ist schwer.

„Solidarität ist unsere Stärke“

Wir müssen dafür kämpfen, dass wir wieder ein soziales Europa bekommen, dass wir Verantwortung übernehmen und nicht nur mit Ellbogen durch die Gegend laufen. Das zeigt sich auch in den sozialen Systemen, dazu zähle ich Gesundheitsversorgung, Bildung Angebote der gesellschaftlichen Teilhabe. Solidarität ist unsere Stärke, gemeinsam sind wir stark! Lasst uns mehr werden! Lasst uns gemeinsam kämpfen, jeden Tag in den Betrieben, auf den Straßen bei Tarifrunden und auch in der Gesellschaft und in der Politik. Werbt für die Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, damit wir es schaffen, ein gemeinsames Europa zu entwickeln von dem nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. In diesem Sinne einen kämpferischen ersten Mai und vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Weitere Informationen und Kontakt:

Arne Gailing, Gewerkschaftssekretär, ver.di –Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Heilbronn-Neckar-Franken, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131-9616800

Mobil:    0160-93602379

Fax: 07131-9616199

E-Mail: Arne.Gailing@verdi.de

Internet: www.heilbronn.verdi.de

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„Die gesundheitliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung – Faktencheck“ – Film wird in Gaildorf gezeigt

Ein Film zum Thema „Die gesundheitliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung – Faktencheck“ läuft am Donnerstag, 2. Mai 2019, 19.30 Uhr in der Kulturkneipe Häberlen in Gaildorf. Der Eintritt ist frei.

Von der BI Risiko-Mobilfunk Gaildorf e.V.

Film überprüft Fakten

„Der Film von Film von Klaus Scheidsteger und Lothar Moll überprüft die relevanten und aktuellen Fakten aus Wissenschaft und Forschung, wirft ein Augenmerk auf die natürlichen Strahlungsfrequenzen und deren Wirkungen auf das Leben, ist verständlich, ausgewogen und sachlich“, schreiben die Veranstalter in ihrer Pressemitteilung.

 

Weitere Informationen im Internet:

Die gesundheitliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung – Faktencheck https://vimeo.com/328401540

www.faktencheck-mobilfunkstrahlung.de

https://faktencheck-mobilfunkstrahlung.de/idee/

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„Was ist los in Syrien – Krieg, Zerstörung und Hoffnung“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Was ist los in Syrien – Krieg, Zerstörung und Hoffnung“, ist der Titel eines Vortrags von Willi Maier aus Schwäbisch Hall. Der Vortrag findet am Freitag, 3. Mai 2019, um 19.30 Uhr im Haus der Bildung, , Raum M 102, 1. Stock, in Schwäbisch
Hall statt.

Von den Veranstaltern

Gesundheitszentrum aufgebaut

Willi Maier war 2015 in Kobane (Nordsyrien) und hat mit 177 Freiwilligen ein Gesundheitszentrum aufgebaut. Seither beschäftigt er sich intensiv mit dem Thema und berichtet über die Entwicklung bis heute. Veranstalter sind der „Welt-Laden und Solidarität International“.

Weitere Informationen im Internet über das Gesundheitszentrum in Kobane:

„Internationale Brigaden bauen Gesundheitszentrum in Kobane“ – Bericht von Aufbauhelfer Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20196 

http://www.medizin-für-rojava.org/zum-gesundheitszentrum/

https://www.kobane-brigade.org/

https://www.youtube.com/watch?v=E37Ua0MM-zYhttps://solidaritaet-international.de/index.php?id=802

 

 

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„Solidarität der Vielen, statt Herrschaft der Wenigen“ – Matinee mit LINKEN-Chef Bernd Riexinger in Schwäbisch Hall

Zur Matinee mit Parteichef Bernd Riexinger zum Thema „Solidarität der Vielen, statt Herrschaft der Wenigen“ lädt die Partei DIE LINKE am Sonntag, 28. April 2019, um 11 Uhr ins Parteibüro der LINKEN, Lange Straße 36, in Schwäbisch Hall ein.

Von Heidi Scharf, Partei DIE LINKE

Auch Mitglied des Bundestags

Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Menschen eingeladen. Bernd Riexinger ist Parteivorsitzender der LINKEN und Mitglied des Bundestags.

Für einen europäischen Mindestlohn

Unter dem Titel „Solidarität der Vielen, statt Herrschaft der Wenigen“ zeigt Bernd Riexinger in Schwäbisch Hall auf, dass die LINKE für Europa steht aber mit einem sozialen Anspruch. Die LINKE will soziale Standards setzen. So soll es zum Beispiel einen europäischen Mindestlohn und für jeden Menschen eine Arbeitslosenversicherung geben.

Für ein Europa der Menschen

Es soll ein Europa der Menschen werden und nicht weiter das Europa der Großkonzerne und Lobbyisten sein. Die deutsche Wirtschaft soll um jeden Preis auf dem Weltmarkt Schritt halten. Die EU soll so mit den beiden Wirtschaftsriesen USA und China um die Vorherrschaft auf dem globalen Markt ringen. Doch was bedeutet das für die Menschen in den europäischen Ländern?

Bernd Riexinger ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied im Bundestag und seit 2012 neben Katja Kipping Parteivorsitzender der LINKEN.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

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„Für eine friedliche und solidarische Welt ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen“ – Gemeinsame Fahrt ab Hessental zum Ostermarsch 2019 in Stuttgart

Zur Teilnahme am Ostermarsch 2019 in Stuttgart ruft die Gewerkschaft Ver.di, Ortsverein Schwäbisch Hall, auf. Dieser Friedensmarsch findet am Samstag, 20. April 2019, statt. Er beginnt um „Zwei vor Zwölf“ in der Lautenschlagerstraße, gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Treffpunkt für Fahrgemeinschaften ist um 9.45 Uhr Uhr am Fahrkartenschalter am Bahnhof in Schwäbisch Hall-Hessental.

Von Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Folgendes Programm ist geplant:

Begrüßung durch OTKMS (Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg Stuttgart), Heike Hänsel (MdB, Kultur des Friedens), Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung Tübingen)

12.30 Uhr: Ostermarsch durch Stuttgart

13.30 Uhr: Gedenkort Hotel Silber, Zwischenkundgebung mit Elke Barnabak (Initiative Hotel Silber)

14 Uhr: Abschlusskundgebung in der Innenstadt mit Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag), Jordana Vogiatzi (IG Metall), Joachim Schlecht (Pfarrer, AK Asyl), Claudia Haydt (Informationstelle Militarisierung Tübingen).

Weitere Informationen und Kontakt:

www.friedensnetz.de

Flyer zu den Ostermärschen 2019 in Baden-Württemberg zum Herunterladen als PDF-Datei:

Flyer_Ostermarsch_2019_web

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