Was läuft falsch im Rathaus einer Kleinstadt, wenn innerhalb von etwa zwei Jahren alle leitenden Mitarbeiter ausgetauscht werden? In der Stadtverwaltung von Kirchberg an der Jagst ist der Wurm drin – soviel ist klar. Der Gemeinderat schweigt dazu. 4300 Menschen wohnen in der Kleinstadt im Nordosten Baden-Württembergs im Landkreis Schwäbisch Hall. Viele von ihnen sind frustriert.
Kommentar von Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst
Wer bewirbt sich für einen Schleudersitz?
In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist in der Kirchberger Stadtverwaltung viel passiert. Vier leitende MitarbeiterInnen wurden ausgetauscht. Die bisherige Hauptamtsleiterin ist auf eigenen Wunsch nur noch in Teilzeit tätig. Ihr wurde eine neue Hauptamtsleiterin zur Seite gestellt. Ein neuer Bauhofleiter kündigte nach einigen Monaten im Amt mangels positiver Perspektive. Der Posten wurde zunächst ganz eingespart. Derzeit ist die Stadt wieder auf der Suche nach einem neuen Chef für den Bauhof. Die Kämmererin von Kirchberg hörte nach wenigen Jahren freiwillig wieder auf und wechselte in die Abfallwirtschaftsbehörde eines benachbarten Landkreises. Anfang 2016 musste der langjährige Kirchberger Stadtbaumeister gehen. Er wurde vom Rathauschef unter Mithilfe einiger Stadträte rausgemobbt. Ein schmutziges Geschäft. Sein Nachfolger muss schon nach einem Jahr und zwischendurch verlängerter Probezeit seinen Platz wieder räumen. Welche qualifizierte Fachkraft bewirbt sich unter diesen schlechten Bedingungen noch für einen „Schleudersitz“ in der Kirchberger Stadtverwaltung?
Bürgerbeteiligung ist ihm lästig
Völlig losgelöst über allem thront Bürgermeister Stefan Ohr. Im Rathaus übt er sich als autistischer und bürokratischer Anführer. Tunnelblick. Ein Mensch, der die formelle Macht über andere Menschen braucht. Wie einer, der sonst im Leben nichts zu sagen hätte. Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist ihm lästig. Bürgerbeteiligung und abweichende Meinungen sind ihm ein Gräuel. Ohr hat kein Ohr für die Bedürfnisse der Kirchbergerinnen und Kirchberger.
66 Prozent der Wählerinnen und Wähler wählten ihn nicht
Sein Wahlergebnis bei der letztjährigen Bürgermeisterwahl spricht Bände. Ohr hatte sich für seine zweite Amtszeit beworben. Bei der Bürgermeisterwahl 2016 wurde er erst im zweiten Wahlgang mit nur 34 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen für weitere acht Jahre ins Amt gewählt. 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten andere Personen auf den Wahlzettel geschrieben. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 53 Prozent. Der politische Rückhalt von Bürgermeister Ohr in der Bevölkerung ist also gering. In Baden-Württemberg ist er mit Sicherheit der Bürgermeister, der mit einem der schlechtesten Wahlergebnisse in seinem Amt bestätigt wurde. Möglicherweise ist er mit seinen 34 Prozent sogar landesweites Schlusslicht. Nach der Wahl gelobte Ohr Besserung. Das waren aber nur leere Worthülsen. Zwei Monate nach der Wahl hatte er den Denkzettel schon wieder vergessen.
Frustrierendes Arbeitsklima
Trotz des Wahldämpfers macht Stefan Ohr im Kirchberger Rathaus weiterhin einen auf „dicke Hose“. Mit seinem arroganten und beratungsresistenten Führungsverhalten sorgt er für ein frustrierendes Arbeitsklima. „Der Bürgermeister kommt mit diesem oder jenem Mitarbeiter nicht klar“, lautet die Begründung für die ständigen Personalwechsel im Rathaus. Ich bin der Meinung, dieser Bürgermeister kommt mit den meisten Menschen in der Stadt und den Teilorten nicht klar. Vielleicht sollte er einfach seinen „Führungsstil“ ändern, wenn er dazu in der Lage ist.
Hohe Hürde für eine Amtsenthebung
In Kirchberg/Jagst – wie in vielen schlecht geführten Behörden und Privatfirmen – bewahrheitet sich die Binsenwahrheit mit dem Fisch. Das fängt meistens beim Kopf an…. Im Sport ist es üblich, bei Misserfolgen den Trainer zu wechseln. Für die Vereine ist das billiger und erfolgversprechender als die ganze Mannschaft auszutauschen. Bei einem Bürgermeister hat die baden-württembergische Gemeindeordnung (GemO) für eine Auswechslung hohe Hürden gesetzt (Paragraph 128 GemO/siehe Info unten).
An die ganz kurze Leine nehmen
Vielleicht reicht es in Kirchberg/Jagst schon aus, wenn die städtischen Mitarbeiter wieder einen Personalrat wählen, der die Interessen und Rechte der städtischen Mitarbeiter engagiert unterstützt und gegebenenfalls juristisch durchsetzt. Hilfreich wäre auch, wenn der Gemeinderat der Stadt Kirchberg den Bürgermeister nicht nur in Personalangelegenheiten an die ganz kurze Leine nimmt. Die Stadträtinnen und Stadträte müssen ihrer Kontrollfunktion besser als in der Vergangenheit nachkommen. Da liegt vieles im Argen.
Weitere Informationen:
Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (aus Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice)
Paragraph 128: Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
(1) Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.
(2) Über die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit entscheidet das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde verfährt entsprechend den Verfahrensvorschriften im Zweiten Abschnitt des Dritten Teils des Landesdisziplinargesetzes. Die dem Bürgermeister erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Gemeinde.
(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt verblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt.
Link zum Paragraph 128 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GemOBWV10P128