Beim Wahlforum des Hohenloher Tagblatts am Mittwoch, 22. Juni 2016, in der überhitzten Festhalle in Kirchberg/Jagst hatten die fünf anwesenden Bürgermeister-KandidatInnen jeweils sieben Minuten freie Redezeit. Drei Minuten für die Angaben zur Person, drei Minuten zum Thema „Feuerwehrmagazin“ und eine Minute, um den Menschen mitzuteilen, warum gerade sie als Bürgermeister oder Bürgermeisterin gewählt werden sollen.
Von Ralf Garmatter, Bürgermeisterkandidat in Kirchberg/Jagst
Für einen Spielplatz und einen Bolzplatz demonstriert
Meine Heimatstadt Kirchberg liegt mir sehr am Herzen. Hier lebe ich seit 51 Jahren. Aufgewachsen bin ich in Hornberg. Wir waren als Kinder schon früh politisch aktiv. Bei einer Kinder-Demo vor dem Hornberger Rathaus forderten wir vom damaligen Bügermeister Wendler und dem Gemeinderat Hornberg Anfang der 1970er Jahre einen Spielplatz mit einem Bolzplatz. Beides haben wir danach bekommen.
Parteilos und unabhängig
Heute wohne ich mit meiner Frau und unseren zwei Töchtern im eigenen Haus in Kirchberg am Sandbuck. In vielen Bereichen habe ich mich ehrenamtlich engagiert – auch in der Kommunalpolitik. Ich bin parteilos und unabhängig. Ohne Beeinflussung von außen habe ich mich zur Kandidatur als Bürgermeister entschieden. Meinen Wahlkampf organisiere ich alleine.
Vieles ist anders als es die Gemeindeordnung vorschreibt
Fünf Jahre war ich Stadtrat in Kirchberg. Zwanzig Jahre lang Mitglied im Hornberger Ortschaftsrat. Im Kindergarten Lendsiedel war ich Elternvertreter, anschließend Elternvertreter in der Grundschule. In den vergangenen zwei Jahren habe ich aus Interesse jede öffentliche Gemeinderatssitzung in Kirchberg besucht. Dabei hat mich vieles verwundert. Vieles, das dort anders ist, als es die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vorschreibt.
Journalist und Sozialpädagoge
Ich habe zwei Berufe gelernt. Ich bin ausgebildeter Tageszeitungsredakteur. Davor hatte ich ein Fachhochschulstudium als Sozialpädagoge abgeschlossen. Ich betreibe als Journalist die Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert und arbeite als Sozialpädagoge in einem Kinderheim in Mulfingen. Auf Hohenlohe-ungefiltert gibt es auch aktuelle Informationen zur Bürgermeisterwahl in Kirchberg.
Gute Vorschläge gehören umgesetzt
Der Bürgermeister ist der Teamchef im Rathaus. Er muss alle Mitarbeiter fair behandeln. Wenn er sie gut motiviert und bei Problemen hinter ihnen steht, werden sie Höchstleistungen bringen. Als Bürgermeister werde ich alle Bürger fair und gleich behandeln. Ich werde mir die verschiedenen Meinungen genau anhören. Gute Vorschläge gehören umgesetzt.
Ein entschiedener Gegner von Vetterleswirtschaft
Gleich behandeln werde ich auch alle Mitglieder des Gemeinderats und die Mitglieder der Ortschaftsräte in Lendsiedel, Gaggstatt und Hornberg. Ich bin ein entschiedener Gegner von Vetterleswirtschaft. Wichtig ist: Es müssen sich alle bemühen, ernsthaft daran mitzuarbeiten, dass Kirchberg vorankommt. Dann sind wir ein erfolgreiches Team.
Feuerwehr sollte ihr Schweigegelübde aufgeben
In Kirchberg und den Teilorten gibt es viel Streit. „Sich gegenseitig anzuschweigen“ und hintenherum übereinander zu schimpfen, bringt uns nicht weiter. Auch die Feuerwehr sollte ihr Schweigegelübde beim Thema Feuerwehrmagazin aufheben und mit den Gegnern des Standorts Vordere Au in einen offenen Dialog treten.
Viele Streitthemen
Es gibt noch weitere Streitthemen: Verkauf des Adelheidstifts an den Landkreis, Unterbringung von Flüchtlingen, das Häsele-Gelände, der Parkplatz fürs Schloss, die verschobene Schulsanierung… und so weiter… und so weiter.
An einen Tisch setzen und verhandeln
Möglichst bald müssen sich die zerstrittenen Gruppen an einen Tisch setzen und miteinander einen konstruktiven Weg aushandeln. Bei der Streitschlichtung muss die Stadtverwaltung eine aktive Rolle spielen. Falls es notwendig ist, muss ein professioneller Moderator als Streitschlichter engagiert werden.
Ich freue mich heute Abend auf Ihre Fragen, Ihre Kritik, Ihre Anregungen und Ideen.
Vielen Dank
Redebeitrag von Ralf Garmatter zum geplanten Feuerwehrmagazin:
Ich habe dreimal die Akten zum Feuerwehrmagazin persönlich eingesehen. Das war nicht einfach, weil sich der amtierende Bürgermeister wochenlang geweigert hatte, die Akten herauszugeben. In den Akten findet sich kein einziges Blatt Papier, das belegt, dass der Standort Vordere Au, der einzig zulässige ist.
Kreisbrandmeister wird nur vorgeschoben
Es fand sich keine einzige schriftliche Stellungnahme des Kreisbrandmeisters, der so oft als Totschlagargument gegen einen anderen Standort in Stellung gebracht wird. Ich und viele andere Menschen fragen uns: Warum ist der Kreisbrandmeister nie zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung oder zur Bürgerversammlung gekommen und hat seinen Standpunkt zu den Standorten öffentlich dargelegt? Der Kreisbrandmeister scheint mir nur ein vorgeschobenes Argument zu sein.
Eintreffzeiten sind nicht per Gesetz geregelt
Denn die Dienst- und Fachaufsicht für die gesamte Feuerwehr in Kirchberg und den Teilorten liegt beim Bürgermeister und der Gemeinde. Sie müssen sich natürlich an die geltenden Gesetze halten. Die Eintreffzeiten der Feuerwehr sind aber nicht per Gesetz geregelt. Das Innenministerium teilte mir auf schriftliche Nachfrage mit: „Eine rechtlich verbindliche Vorgabe der Eintreffzeiten seitens des Innenministeriums Baden-Württemberg gibt es nicht. (…) Ein Rechtsanspruch lässt sich hieraus nicht ableiten.“ Das heißt im Klartext: Das Feuerwehrmagazin kann auch an einem anderen Standort gebaut werden.
Feuerwehrmagazin sollte neben den städtischen Bauhof
Mit der städtischen Schule, der Schloss-Schule, den Kindergärten, dem Schloss mit den vielen Flüchtlingen, dem Altenheim, dem Landhotel, den großen Wohngebieten in Kirchberg und Lendsiedel, dem Gewerbegebiet Windshöhe und dem Gewerbegebiet an der Autobahn liegen die meisten besonders wichtigen möglichen Einsatzorte der Feuerwehr näher am Standort des heutigen Feuerwehrmagazins. Dort sollte auch das neue Magazin zusammen mit einem modernisierten Bauhof hinkommen. Auch dann wäre in dem großen Sanierungsgebiet noch genügend Platz für seniorengerechte Wohnbebauung und einen Supermarkt.
Deutlich mehr Einsatzorte näher am alten Magazinstandort
In den vergangenen drei Jahren mussten die Feuerwehrleute der Gesamtfeuerwehr Kirchberg zu insgesamt 73 Einsätzen im gesamten Stadtgebiet ausrücken. 46 Einsätze waren im Gebiet Kirchberg und Lendsiedel. 27 Einsätze im Gebiet Gaggstatt und Hornberg. Es gab also deutlich mehr Einsatzorte, die näher am Standort des heutigen Kirchberger Feuerwehrmagazins liegen.
Kein Bau in der Au
Es gibt meiner Meinung nach keinen vernünftigen Grund, das neue Feuerwehrmagazin in den landschaftlich und kulturell sensiblen Bereich der Au im Tal – vor den Sophienberg hinzubauen. Ein Bau auf dem Häsele-Gelände ist viel billiger als ein Bau in der Au. Beim Häsele-Gelände ist keine teuere Tiefgründung des Fundaments erforderlich, auch viele Behördenauflagen fallen dort weg.
Auf Unterschriftenliste unterschreiben
Deshalb fordere ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, das laufende Bürgerbegehren zu unterstützen. Jeder, der will, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wo das Feuerwehrmagazin gebaut wird, sollte auf einer Unterschriftenliste für den Bürgerentscheid unterschreiben. Die Unterschriftenlisten liegen noch diese Woche in Kirchberger Geschäften aus.
Persönliches Schlusswort von Ralf Garmatter beim HT-Wahlforum:
Sprechen Sie mich an
Wählen Sie mich am Sonntag zu Ihrem Bürgermeister von Kirchberg. Dann kann ich gemeinsam mit Ihnen die Dinge umsetzen, die ich heute und in den vier bisher erschienen Extrablättern beschrieben habe.
In den nächsten drei Tagen bin ich im Wahlkampf noch in Kirchberg und fast allen Teilorten unterwegs. Sprechen Sie mich einfach an.
Geheimniskrämerei des Gemeinderats in nicht-öffentlichen Sitzungen muss aufhören
Als Bürgermeister werde ich dafür sorgen, dass die Bürger früher und besser über wichtige Projekte informiert werden. Ich sorge dafür, dass die Bürger früher an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Ich sorge dafür, dass die Geheimniskrämerei des Gemeinderats in nicht-öffentlichen Sitzungen aufhört. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, müssen wissen, was im Gemeinderat gespielt wird. Das ist in einer Demokratie lebenswichtig.
Auf einen Gegenkandidaten konzentrieren
Wenn Sie nicht wollen, dass es so weitergeht wie bisher, dann konzentrieren Sie die Stimmen auf einen Gegenkandidaten. Es nützt nichts, wenn alle Gegenkandidaten des Amtsinhabers gleich viele Stimmen haben, es aber nicht für einen Wechsel reicht. Wenn Sie wollen, dass wir alle die genannten Dinge zum Wohle der Stadt Kirchberg umsetzen – dann schenken Sie mir am Sonntag Ihr Vertrauen und geben Sie mir Ihre Stimme.
Vielen Dank.