Die Politik in Bezug auf Flucht, Asyl und Migration wird zu einem großen Teil auf Bundes- oder Europaebene, teilweise auch auf Landesebene gemacht. Weder Städte noch Gemeinden oder Landkreise können beeinflussen, ob ein Asylantrag bewilligt oder abgelehnt wird oder ob beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden sollen. Aber es gibt durchaus einiges an Gestaltungsspielraum für die Kommunalpolitik, um Einfluss zu nehmen auf die Situation der Geflüchteten vor Ort.

Informationen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Menschenwürdige Unterbringung

Container-Massenunterkunft im Industriegebiet oder dezentrale Unterbringung in der Stadt? Es existiert eine enorme Bandbreite an unterschiedlichen Unterbringungsformen. 2016 waren vielerorts kurzfristige Notlösungen unvermeidlich. Doch 2019 gibt es keine Ausreden mehr für Provisorien. Die Kommunen müssen sich darum kümmern, dass die Unterbringung so gestaltet wird, dass sie menschenwürdig ist, das Recht auf Privat-sphäre und freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso gewährleistet wie den Schutz besonders vulnerabler (Anmerkung: verletzbarer, verletzlicher) Personengruppen und die Integration fördert.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ist es unerlässlich dass Unterkünfte mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind und dass es in den Unterkünften freies Wlan gibt. Der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen ist eine wichtige kommunale Aufgabe, die über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Wer dieses Problem angeht, hilft nicht nur den Geflüchteten, sondern hilft auch, Konkurrenzdenken und Vorurteile zu bekämpfen und stärkt damit die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bildung und Beratung

Ähnlich wie beim Thema „Wohnen“ machen sich strukturelle Defizite und jahrelange Versäumnisse auch in der Kinderbetreuung bemerkbar und betreffen alle in Form von fehlenden Kapazitäten, die zu langen Wartezeiten führen. Ein mangelnder Ausbau der Kinderbetreuungsplätze darf nicht zu Lasten geflüchteter Kinder gehen. Geflüchtete Kin-der haben – wie alle anderen Kinder auch – ein Recht auf Bildung. Schulen und Kindergärten müssen zudem geschützte Orte für alle Kinder und Jugendlichen sein. Deshalb müssen die Kommunen klarstellen, dass es keine Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen in ihrer Trägerschaft geben wird. Vor allem im Interesse der Förderung der Teilhabe geflüchteter Frauen ist es wichtig, dass während der Integrations- und Sprachkurse Kinderbetreuung angeboten wird. Zudem müssen die Landkreise ausreichend Geld für psychosoziale Beratungsangebote sowie Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stellen.

Gute Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen

Ehrenamtliche haben in den vergangenen Jahren enorm viel geleistet und damit auch die staatlichen Strukturen erheblich entlastet und teilweise vor dem Kollaps bewahrt. Es ist mehr als beachtlich, wie viele Menschen weiterhin mit großem Engagement ehrenamtlich mit Geflüchteten arbeiten. Viele Kommunen erkennen den Wert dieses Engagements an und sorgen dafür, dass die Ehrenamtlichen eingebunden und beteiligt werden und dass ihr Engagement unterstützt und gefördert wird. Sie stellen zum Beispiel Räume bereit, organisieren Fortbildungen und schaffen, beziehungsweise erhalten Stellen für Koordina-torInnen fürs ehrenamtliche Engagement.

Engagement praktisch unterstützen

Andernorts haben Ehrenamtliche jedoch das Gefühl, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise sie eher als lästig empfinden. Alle Kommunen sollten die Ehrenamtlichen als wichtige AkteurInnen sehen, ihr Engagement wertschätzen und vor allem auch prak-tisch unterstützen. Gleichzeitig sollten sie ihre Unabhängigkeit respektieren und ihnen Freiräume zur selbstbestimmten Entfaltung ihres Engagements lassen. Sie sollten sie auch nicht unter Druck setzen, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt oder versuchen, sie zu Handlangern der Behörden zu machen.

Anträge auf Aufenthaltserlaubnisse

Anträge auf Asyl werden natürlich nicht auf kommunaler Ebene entscheiden, und für Duldungen ist zentral das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Doch wenn es zum Beispiel um die Bleiberechtsregelungen für gut integrierte Geduldete geht (§§ 25a und 25b AufenthG), werden diese Anträge von den lokalen Ausländerbehörden entschieden. Ein großes Problem ist, dass viele derjenigen, die möglicherweise von diesen Regelungen profitieren könnten, nicht hinreichend informiert sind. 2017 hat die Landesregierung beschlossen, dass die lokalen Ausländerbehörden Personen, die in den Anwendungsbereich fallen könnten, informieren sollte. Doch inwiefern wird dies tatsächlich umgesetzt? Die Kommunen sollen darauf achten, dass die Auslän-derbehörden sorgfältig potenziell Betroffene identifizieren und diese auf eine Art und Weise informieren, dass die Information tatsächlich ankommt und verstanden wird.

Anträge auf Beschäftigungserlaubnisse

Wer sich im laufenden Asylverfahren befindet, seit mindestens drei Monaten in Deutschland lebt und nicht mehr verpflichtet ist, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben, kann mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine Beschäftigung aufnehmen. Die Ausländerbehörden sollten diese Anträge zügig, transparent und wohlwollend bearbeiten.

Entscheidung über Zuständigkeit für das Integrationsmanagement

Auf kommunaler Ebene wird entschieden, ob das Integrationsmanagement an freie Träger vergeben wird oder ob die IntegrationsmanagerInnen direkt bei der Kommune und / oder beim Landkreis angestellt sind. Um Interessenskonflikte zu vermeiden und um eine größtmögliche Unabhängigkeit der IntegrationsmanagerInnen zu gewährleisten, ist der Flüchtlingsrat der Meinung, dass das Integrationsmanagement an freie Träger vergeben werden sollte.

Beteiligung am Visumsverfahren

Im Rahmen des Visumsverfahrens muss die Zustimmung der lokalen Ausländerbehörde eingeholt werden. Diese sind an Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern gebunden, doch es gibt einiges an Spielräume für eine wohlwollende Zustimmung zum Ausstellen eines Visums. So erhalten etwa Schutzsuchende, die wegen ihrer Kunst, ihres Journalismus oder ihrer Autorenschaft verfolgt werden, mit Unterstützung des internationalen Netzwerkes Städte der Zuflucht (ICORN) und dessen deutschen Mitgliedsstädten Frankfurt am Main, Hannover und Berlin ein Visum für einen temporären Aufenthalt zur Fortführung ihrer Arbeit in diesen Städten. Auch bei der Beantragung von Visa zur Familienzusammenführung müssen die lokalen Ausländerbehörden zustimmen und haben Ermessensspielräume, die in unterschiedliche Richtungen verwendet werden können.

Neue Visa-Art einführen

Außerdem wäre die Einführung einer zusätzlichen Visa-Art zur kommunalen Aufnahme möglich, vorzugsweise zur Asylantragstellung oder humanitären Aufnahme in einer bestimmten Kommune. Dies können Kommunen allerdings nicht eigenmächtig durch-setzen. Stattdessen müssten sie es über ihre Landesregierung oder selbst (bzw. über Städ-te-Netzwerke wie den Städtetag) auf Bundesebene beim Auswärtigen Amt und den Gesetzgebungsinstitutionen anregen.

Interkulturelle Öffnung

Kommunen müssen das Signal aussenden, dass sie für alle EinwohnerInnen da sind. Hierzu gehört die Förderung von interkultureller Kompetenz des Personals in kommu-nalen Einrichtungen und Behörden, die mit entsprechenden Fortbildungen sensibilisiert und aufgeklärt werden müssen. Kommunen müssen auf einen respektvollen und wert-schätzenden Umgang ihres Personals mit allen Menschen bestehen und Diskriminierung bekämpfen. Kommunen sollten sich auch als Arbeitgeber öffnen, um Geflüchteten mit verschiedenen Maßnahmen wie Praktika, Einstiegsqualifizierungen und Ausbildungen den Prozess der Integration durch Arbeit zu unterstützen.

Dolmetscherpool organisieren

Die Organisation von Dolmetscherpools auf lokaler Ebene ist ebenfalls eine wichtige Auf-gabe. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Kommunen ein Zeichen der Offenheit an Geflüchtete und neu Hinzugezogene aussenden können, sind die mehrsprachigen lokalen Wegweiser, die es an einigen Orten gibt.

Proaktive und kreative Flüchtlingsaufnahmepolitik

Den Kommunen fehlen im aktuellen Rechtssystem bisher ausdrückliche Regelungen für die unmittelbare Aufnahme von Flüchtenden aus dem Ausland. Dass dieser Politikbereich ungeregelt ist, ermöglicht es ihnen jedoch, ihn proaktiv und kreativ im Sinne des Menschenrechtsschutzes von Flüchtenden neu zu gestalten. Über ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht und als Teil der Länder dürfen sie im Hinblick auf die Etablierung von legalen Zufluchtswegen in die Kommunen tätig werden, wenn auch in beschränkter Weise. Sie können beispielsweise allein oder in Städte-Netzwerken auf Landes-, Bundes-, EU-, Europarats- oder UN-Ebene politische Debatten initiieren und öffentliche Erklärungen über ihre kommunale Aufnahmebereitschaft abgegeben, so wie es zum Beispiel Konstanz, Rottenburg und Heidelberg getan haben. Die Kommunen dürfen sogar zur Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen aufrufen.

Kommunalwahlen 2019: Wo ist die Stimme der Engagierten?

Von den Großstädten bis in die kleinsten Ortschaften sind in ganz Baden-Württemberg tausende Menschen auf verschiedener Weise für Geflüchtete engagiert. Viele von ihnen berichten von Problemen im Umgang mit den Behörden. Auch von den politisch Verantwortlichen auf lokaler Ebene fühlen sie sich nicht immer vertreten. Für die am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen werben die MandatsträgerInnen auf kommunaler Ebene um unsere Stimmen. Die Engagierten und alle, die für eine menschliche Flüchtlingspolitik auf lokaler Ebene sind, sollten diese Gelegenheit nutzen. Fragen Sie die KandidatInnen, wie sie die in diesem Dokument genannten Spielräume nutzen möchten. Überlegen Sie, welche KommunalpolitikerInnen und BewerberInnen in den letzten Jahren sich in Ihrem Sinne eingesetzt haben. Ermutigen Sie andere Engagierte und Personen aus Ihrem Umfeld, das Gleiche zu tun! Tragen Sie dazu bei, dass in den kommenden fünf Jahre in den Gemeinderäten und Kreistagen Baden-Württembergs eine starke Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik vertreten ist!

Weitere Informationen zum Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg …

• unterstützt die Arbeit lokaler ehrenamtlicher Asylkreise mit Beratung, Fortbildungen, Veranstaltungen, Vernetzung und Informationsmaterial,

• informiert mit seinem Newsletter, seinem Rundbrief und seiner Website,

• tritt ein für eine menschliche Flüchtlingspolitik – durch Lobbyarbeit, öffentliche Meinungsäußerungen, Aufklärung und Kampagnen,

• berät und vermittelt Flüchtlinge an kompetente lokale Beratungsstellen oder RechtsanwältInnen und unterstützt sie durch Anträge an den Rechtshilfefonds von PRO ASYL,

• organisiert Tagungen und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen,

• fördert die Vernetzung von Akteur*innen der Flüchtlingsarbeit…. und dafür brauchen wir Sie! Der Flüchtlingsrat ist ein gemeinnütziger Verein, dem Sie als Mitglied beitreten können.

Als Mitglied …

• helfen Sie durch Ihren Beitrag, dafür zu sorgen, dass unsere Arbeit auch zukünftig fortgesetzt werden kann,

• bekommen Sie alle neuen Veröffentlichungen des Flüchtlingsrates zugeschickt.

• können Sie auf unserer Mitgliederversammlung über die personelle Zusammensetzung der Gremien des Flüchtlingsrates und die Ausrichtung seiner Arbeit mitbestimmen,

• können Sie die Arbeit des Flüchtlingsrates aktiv mitgestalten.

Deshalb rufen wir alle Engagierten der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg und alle, die sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik stark machen wollen, dazu auf, Mitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu werden!

Weitere Informationen, Anmeldung und Kontakt:

Geschäftsstelle, Hauptstätter Straße. 57, 70178 Stuttgart

Telefon: 0711-55 32 83-4

Fax: 0711-55 32 83-5

E-Mail: info@fluechtlingsrat-bw.de

Internet:

www.fluechtlingsrat-bw.de

www.facebook.com/fluechtlingsrat.bw

www.youtube.com/c/FlüchtlingsratBadenWürttembergeV

Vereins- und Spendenkonto:

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.

GLS Bank

Kto. Nr. 70 07 11 89 01

BLZ 430 609 67

IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01

BIC: GENODEM1GLS

Informationen im Internet zum Verein Pro Asyl:

https://www.proasyl.de/thema/

   Sende Artikel als PDF   

Wenn man Regeln verletzte, müsse man mit Sanktionen rechnen. „Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern“, sagte Wilfried Kretschmann mit Blick auf die Schüler, die gegen den Klimawandel bzw. das Nichtstun der Politiker demonstrieren.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Wo bleibt die angekündigte Demokratisierung der Gesellschaft?

Mit dieser oberlehrerhaften Zurechtweisung der SchülerInnen hat Kretschmann mittlerweile sogar den Bayern Markus Söder rechts überholt. Ein weiterer Fall, der zeigt, aus welchem Holz der Ober-Schwabe aus Sigmaringen geschnitzt ist. An Stelle der bei seinem Amtsantritt versprochenen Demokratisierung der Gesellschaft und Engagement für die Umwelt beschert der Ministerpräsident seinem Wahlvolk die gehabte Kungelei mit den Mächtigen, weitgehende Untätigkeit beim Umweltschutz, autoritäres Gehabe und Anbiederung an fremdenfeindliche Ressentiments.

Der Durchwinker von Stuttgart 21

Im März 2011 hatten die Grünen die Landtagswahlen nicht zuletzt wegen ihrer Gegnerschaft zu Stuttgart 21 gewonnen. Bald darauf war von Gegnerschaft zu S21 bei Kretschmann nichts mehr zu bemerken. Seither heißt es „Kritisch begleiten“ bzw. Augen zu und durch. Mit Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung bürstet Kretschmann heute alle Forderungen nach einem Baustopp für Stuttgart 21 ab. Unterschlagen wird von ihm, dass in dieser Volksabstimmung die Leute nach Strich und Faden belogen wurden. Stuttgart 21 werde 4,5 Milliarden Euro kosten und keinen Cent mehr, wurde damals steif und fest behauptet. Heute geht der Bundesrechnungshof von 10 Milliarden Euro aus und die Bahn gibt zu, dass S21 ein Draufzahlprojekt ist. Für Kretschmann aber kein Grund, seine (Fehl-) Entscheidung zu überdenken.

Rekord-Gleisneigung bei Stuttgart 21

Skandalös ist zudem, wie Kretschmann Hinweise auf die Gefahren von Stuttgart 21 abbürstet: Mit 15 Promille hat der Tiefbahnhof von Stuttgart 21 eine Rekord-Gleisneigung, die sechsmal so hoch ist wie erlaubt. Kretschmann weiß das, lässt die Bahn aber gewähren. Stuttgart 21 ist aufgrund eines fahrlässigen Brandschutzkonzepts brandgefährlich. Hans-Joachim Keim, ein international renommierter Brandschutz- Experte sagt dazu: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?“ Und was tut Kretschmann? Er und seine Minister weigern sich (wie auch der Grüne Stuttgarter OB Kuhn), ein Gutachten, das die Gefahren beim Brandschutz aufzeigt, überhaupt entgegenzunehmen.

Kretschmann der „Dieselgarant“

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Kretschmann noch gewagt, eine Selbstverständlichkeit auszusprechen: „Weniger Autos sind besser als mehr“. Die öffentlichen Prügel, die er dafür von der Autolobby bezog, waren ihm eine Lehre. Seither ist er ein wackerer Schutzpatron der Autoindustrie und praktiziert den Schulterschluss mit Daimler-Boss Dieter Zetsche. Als beim Parteitag der Grünen 2016 beschlossen wurde, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zur Produktion zuzulassen, bekam Kretschmann einen Tobsuchtsanfall. Nach dem Auffliegen von Dieselgate konnten die Autobosse auf Kretschmann als Schutzpatron bauen. Im Gleichklang mit der Autoindustrie erklärte Kretschmann, Hardware- Nachrüstungen seien nicht machbar. Als die Gerichte wegen der zu hohen Feinstaub- und Stickoxidwerte Fahrverbote für Stuttgart aussprachen, kämpfte Kretschmann vehement dagegen und wollte auch Zwangsgelder in Kauf nehmen. Von der „Wirtschaftswoche“ bekam Kretschmann folgerichtig den Ehrentitel „Dieselgarant“ verliehen.

Grottenschlechte Umweltbilanz

Die Bilanz der Ära Kretschmann beim Umweltschutz ist grottenschlecht. Kein Wunder, dass Baden-Württemberg die Klimaziele krachend verfehlte und sogar noch schlechter als der Bundesdurchschnitt war.

Der Mauschelmann

Als jemand, dem vor allem am Tete-a-Tete mit den Mächtigen im Land gelegen ist, setzt Kretschmann auf die Methode, die den Mächtigen an meisten zusagt: Die Mauschelpolitik im Hinterzimmer. Als herauskam, dass es neben dem offiziellen Koalitionsvertrag mit der CDU noch eine ganze Reihe von Geheimabsprachen zwischen Strobl und Kretschmann gab, platzte es aus dem Ober-Schwaben heraus: „Ich mauschele schon immer“. Kretschmann und Strobl hatten offenbar einen Abbau von 5000 Stellen bei den Landesbeschäftigten bis 2020 verabredet und weitere Sparmaßnahmen vereinbart.

Populist ohne Schamgrenze

Kretschmann schreckt bei seinem Buhlen um Wählerstimmen auch vor Anbiederung beim rechtpopulistischen Klientel nicht zurück. Baden-Württemberg hat als einziges grün regiertes Bundesland Zustimmung für das Begehren der CDU signalisiert, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer zu bestimmen und somit das Asylrecht weiter verschärfen. Wer die Praxis bei den Anhörungsverfahren für Asylanträge kennt, weiß, was das bedeutet: Die auf dem Papier noch bestehende Einzelfallprüfung für Menschen aus diesen Ländern ist damit in die Tonne getreten. PRO ASYL reagierte empört, auch viele Grüne in Baden-Württemberg waren fassungslos. Offene Kritik aus den Reihen der Grünen gab es aber kaum.

Den Häuptling in die Wüste schicken

Die Gallionsfigur der Grünen sollte eigentlich grünen Parteimitgliedern die Schamröte ins Gesicht treiben. Wäre den Grünen an den Zielen gelegen, für die sie angetreten sind, müssten sie ihren Häuptling in die Wüste bzw. in Pension schicken. Die Tatsache, dass dies nicht zu erkennen ist, lässt nur einen Schluss zu:

Wem Engagement für die Umwelt, mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, für den/die sind die Grünen nicht wählbar.

Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!

Viele GegnerInnen von Stuttgart 21 wissen, von was sie reden.

   Sende Artikel als PDF