Kategorie-Archiv: Medien

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„Die Demokratie lebt von Menschen, die sich einmischen“ – Stellen Sie den Bundestagsabgeordneten Ihre Fragen bei abgeordnetenwatch.de

Die Demokratie lebt von aktiven Bürgern, von Menschen, die sich einmischen und auch kritische Fragen stellen. Auf der Internetseite https://www.abgeordnetenwatch.de/ können Sie Bundestagsabgeordnete zu Themen befragen, die Sie interessieren.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Links zu den Abgeordneten aus der Region

Hohenlohe-ungefiltert hat eine Liste von Bundestagsabgeordneten aus den Regionen Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Heilbronn, Main-Tauber, Aalen, Heidenheim, Backnang, Schwäbisch Gmünd und Ansbach zusammengestellt. Durch einen Klick auf die dazugehörigen Links kommen Sie direkt zum Frageprofil des entsprechenden Abgeordneten.

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen/Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-ebner

Christian von Stettens (CDU/Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-von-stetten

Alexander Throm (CDU/Heilbronn):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-throm

Josip Juratovic (SPD/Heilbronn):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/josip-juratovic

Michael Link (FDP/Heilbronn):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-link

Alois Gerig (CDU/Odenwald-Tauber):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alois-gerig

Norbert Barthle (CDU/Backnang-Schwäbisch Gmünd):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/norbert-barthle

Christian Lange (SPD/Backnang-Schwäbisch Gmünd):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lange-2

Roderich Kiesewetter (CDU/Aalen-Heidenheim):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roderich-kiesewetter

Leni Breymaier (SPD/Aalen-Heidenheim):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/leni-breymaier

Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen/Aalen-Heidenheim):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/margit-stumpp

Harald Weinberg (Die Linke/Wahlkreis Ansbach):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-weinberg

Artur Auerhammer (CSU/Wahlkreis Ansbach):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/artur-auernhammer

abgeordnetenwatch in 3 Minuten

Unsere 3-Minuten-Tour informiert Sie schnell über alle Möglichkeiten die Ihnen abgeordnetenwatch.de bietet. Wenn Sie weitere Fragen an uns haben nutzen Sie gerne unser Kontaktformular!

Vom Verein abgeordnetenwatch.de

1. Was kann ich auf abgeordnetenwatch.de tun?

2. Wie stelle ich eine Frage?

3. Wie komme ich zur Profilseite eines Abgeordneten?

4. Wie erfahre ich, wie mein Abgeordneter bei einer Abstimmung votiert hat?

5. Wo finde ich die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten?

1. Was kann ich auf abgeordnetenwatch.de tun?

Auf abgeordnetenwatch.de können Sie:

– alle Direktkandidierenden im Vorfeld von Wahlen auf Bundes-, Landes- und Europaebene öffentlich befragen,

– alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und die 96 deutschen Abgeordneten im Europaparlament während der Wahlperiode öffentlich befragen.

– Fraktionsexperten als Ansprechpartner für Ihr Anliegen finden,

– die Nebentätigkeiten und -einkünfte der Bundestagsabgeordneten einsehen,

– das Abstimmungsergebnis der Abgeordneten nachvollziehen,

– Abstimmungen kommentieren.

– Petitionen von abgeordnetenwatch.de unterzeichen

– Recherchen zu den Themen Transparenz, Parteispenden u.ä. lesen

Alle Funktionen sind ohne vorherige Registrierung möglich und kostenfrei.

2. Wie stelle ich eine Frage?

Jeder Abgeordnete und jeder Kandidierende verfügt über eine Profilseite. Im unteren Teil des Profils gibt es ein Eingabefeld, über das Sie Ihre Frage stellen können.

3. Wie komme ich zur Profilseite eines Abgeordneten/eines Kandidierenden?

Es gibt zwei Möglichkeiten:

Wenn Sie zu den Abgeordneten oder Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis gelangen wollen, geben Sie Ihre Postleitzahl in dem entsprechenden Eingabefeld auf der Startseite ein. Darüber gelangen Sie direkt zu einer Übersicht der Politiker Ihres Wahlkreises und schließlich zu den Profilseiten. ( Hinweis: Bei München, Nürnberg und Augsburg arbeiten wir zzt. an der techn. Umsetzung )
Wenn Sie nach einem bestimmten Politiker suchen, können Sie alternativ auch den Nachnamen in das Eingabefeld eingeben.

4. Wie erfahre ich, wie mein Abgeordneter bei einer bestimmten namentl. Abstimmung votiert hat?

Auch hier gibt es zwei Möglichkeiten:

In jedem Profil ist das Abstimmungsverhalten des jeweiligen Abgeordneten bei allen wichtigen Parlamentsentscheidungen der Wahlperiode dokumentiert.
Zu jeder namentlichen Abstimmung gibt es einen Hintergrundtext mit den jeweiligen Abstimmungsergebnissen. Dort können Sie sich beispielsweise anzeigen lassen, welche Abgeordneten einer Fraktion für oder gegen einen Gesetzesentwurf gestimmt haben. Durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl können Sie sich auch das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten anzeigen lassen.

5. Wo finde ich die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten? (Hinweis: zur Zeit noch nicht integriert)

Zu den Nebentätigkeiten und -einkünften gelangen Sie im Profil der Bundestagsabgeordneten unter „Parlamentarische Arbeit/Nebentätigkeiten“. Dabei handelt es sich um die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten, die dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen.

abgeordnetenwatch.de ist überparteilich und institutionell unabhängig. Dies wird durch ein Kuratorium sichergestellt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Internetseite https://www.abgeordnetenwatch.de/

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„Mehr Geld ja – Transparenz nein“ – Petition von Abgeordnetenwatch zur Parteispendenfinanzierung unterschreiben

Weitgehend unbemerkt hat der Bundestag gerade die Geldleistungen an die Fraktionen um rund 30 Prozent erhöht und sich damit deutlich über einen Budgetvorschlag des Bundestagspräsidenten hinweggesetzt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Union und SPD drückten zudem im letzten Moment eine Extra-Erhöhung durch – wegen eines angeblichen „Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“.

Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/lobbyistenspenden-parteien-verbieten#pk_campaign=nl20180729

Nacht- und Nebelaktion im Bundestag

Die außergewöhnlich hohe Aufstockung hat einen schalen Beigeschmack. Denn Union und SPD waren es auch, die vor einiger Zeit die öffentliche Kontrolle der Fraktionsfinanzen einschränkten. Die Nacht- und Nebelaktion – bei der übrigens alle damals im Bundestag vertretenen Parteien mitwirkten – war derart gut getarnt, dass sie monatelang niemandem auffiel.

Funktionszulagen meist verfassungswidrig

Die Verwendung der Fraktionsfinanzen ist nicht nur äußerst intransparent, sondern in einigen Fällen auch rechtlich fragwürdig. Denn Abgeordnete im Bundestag und in zahlreichen Landtagen erhalten neben ihren Diäten zum Teil beträchtliche Boni, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Diese so genannten Funktionszulagen sind nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen in den meisten Fällen verfassungswidrig.

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/lobbyistenspenden-parteien-verbieten#pk_campaign=nl20180729

Parteispenden über 50.000 Euro im Jahr 2018

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im Internet veröffentlicht.

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2018

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

https://www.bundestag.de/blob/189336/5d192027d48c097aa998a2eb8713a060/pg_pdf-data.pdf

Aktuelle Unternehmensspenden (über 50.000 Euro):

Daimler AG an SPD: 100.000 Euro (09.05.2018)
Daimler AG an CDU: 100.000 Euro (07.05.2018)
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an FDP: 150.000 Euro (28.12.2017)

Quelle: bundestag.de

Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sahen auch der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler so.

Außerdem treten wir dafür ein,

dass Obergrenzen für die Spenden von Privatpersonen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euro erlaubt.

dass die Namen von Parteispendern schon bei Beträgen ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und nicht erst ab 10.000 Euro. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben.

Damit die Spender künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden.

Bitte verbreiten Sie folgenden Link:

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen

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„Von den Nazis als Asoziale und Gewohnheitsverbrecher verfolgt: Bis heute keine Anerkennung für Leid im KZ“ – Petition will NS-Unrecht beseitigen

Zwei Gruppen von Häftlingen in deutschen Konzentrationslagern, von den Nazis als „Asoziale“ und „Gewohnheitsverbrecher“ gebrandmarkt, sind bis heute nicht grundsätzlich als NS-Opfer anerkannt. Eine Petition an den Bundestag soll dies ändern.

ZDF heute journal vom 20. Juli 2018

Link zum ZDF-Film:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/asoziale-in-deutschen-kzs-100.html

Petition unterschreiben – „Anerkennung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ als Opfer des Nationalsozialismus“: 

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-anerkennung-von-asozozialen-und-berufsverbrechern-als-opfer-des-nationalsozialismus

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„Gescheiterte Globalisierung – Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates“ – Wirtschaftsvortrag in Schwäbisch Hall mit Professor Heiner Flassbeck

Einen hochkarätigen Wirtschaftsvortrag zur Globalisierung hält Professor Dr. Heiner Flassbeck am Montag, 23. Juli 2018, um 19.30 Uhr im Schwäbisch Haller Haus der Bildung, Raum M 1.02. Gemeinsam mit seinem Co-Autor Dr. Paul Steinhardt stellt er sein vor Kurzem im Suhrkamp-Verlag erschienenes Buch „Gescheiterte Globalisierung – Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates“ vor. Der Eintritt ist frei.

Von den Veranstaltern

Zu wichtig für unsere Demokratie

Der Vortrag der beiden Wirtschaftswissenschaftler, die ihre neuesten Forschungsergebnisse zur neoliberalen Globalisierung vorstellen, erfolgt auf Einladung der Volkshochschule, der Akademie der Weltmarktverlierer, Attac Schwäbisch Hall, des Evangelischen Kreisbildungswerkes und des Makroskop Online-Magazins. Ihr Motiv: Für sie ist das Thema in unserer Demokratie zu wichtig, wie sich die Weltgesellschaft entwickelt, um es allein den Märkten und  der Wirtschaft zu überlassen.

Chef-Volkswirt der UNCTAD

Heiner Flassbeck ist Honorarprofessor an der Universität Hamburg, war Chef-Volkswirt der UNCTAD; der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (kurz Welthandels- und Entwicklungskonferenz) und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie. Er ist Autor vieler Sachbücher und publiziert regelmäßig zu wirtschaftspolitischen Themen.Dr. Paul Steinhardt arbeitete für deutsche Banken und deren Tochtergesellschaften im In- und Ausland im Bereich der »Strukturierten Finanzierungen«.

Marktradikaler Kapitalismus zerstört

Die Globalisierung war eine scheinbar wunderbare Idee. Nachdem die große politische Spaltung in Ost und West, in Plan und Markt überwunden war, schien der friedlichen wirtschaftlichen Kooperation aller Menschen nichts mehr im Wege zu stehen. Aber die neoliberale Globalisierung hat mehr Probleme geschaffen als überwunden – marktradikaler Kapitalismus zerstört Klima, Lebensgrundlagen und den sozialen Frieden. Kritik und Alternativen stehen im Zentrum der Vorträge und Diskussionen an diesem Abend.

Kläglich gescheitert

Die hinter diesem Konzept der Globalisierung stehende Philosophie war denkbar einfach: Würde man nur die nationalen institutionellen Hürden aus dem Weg räumen, bildete sich auf globaler Ebene eine spontane gesellschaftliche Ordnung, in die sich jeder Einzelne nach seinen individuellen Fähigkeiten zum Nutzen aller einbringen könnte. Es hätte nicht der Wahl eines Präsidenten Donald Trump bedurft, um zu sehen, dass der ökonomische und politische Liberalismus, der die gesamte Welt in den vergangenen vierzig Jahren mehr als jede andere Idee geprägt hat, kläglich gescheitert ist.

Politische Unfähigkeit des Liberalismus

Die Unzufriedenheit vieler Menschen, die in der Wahl eines offen reaktionären Präsidenten zum Ausdruck kam, belegt nicht nur die politische Unfähigkeit des Liberalismus, die nötige Balance zwischen Freiheit und Gleichheit zu wahren, sondern vielmehr noch seine Unfähigkeit, die sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge in komplexen modernen Gesellschaften in ihrer Interaktion angemessen zu deuten und darauf basierend tragfähige politische Konzepte zu entwickeln.

Zusammenarbeit der Nationen fördern

Die beiden Autoren belegen diese Thesen zu den Ursachen des Scheiterns der liberalen Globalisierung ausführlich in ihrem Buch. Auf dieser Basis entwickeln sie dann ein wirtschaftspolitisches Fundament, das es erlaubt, die Zusammenarbeit der Nationen zu fördern. Ihre Quintessenz lautet: Der demokratische Nationalstaat braucht eine globale Ordnung und die globale Ordnung braucht handlungsfähige Nationalstaaten.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

https://www.suhrkamp.de/buecher/gescheiterte_globalisierung-heiner_flassbeck_12722.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Flassbeck

http://www.flassbeck.de/

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„Der Streik hat sich gelohnt“ – Freie Journalisten der Eßlinger Zeitung kämpfen erfolgreich für höhere Honorare

Damit sich endlich ihre Honorare nach oben bewegen, sind die freien Journalisten der Eßlinger Zeitung zeitweise in den Streik getreten. Mit Erfolg: Der Verleger des Blattes, der nichts von Honorarerhöhungen wissen wollte, fand sich zu Gesprächen bereit. Am 19. Juli schließlich kam die Einigung.

DJV-Newsletter vom 20. Juli 2018

Mut und Ausdauer wurden belohnt

Die Freien erhalten mit 72 Cent künftig zehn Cent mehr pro Zeile. Die Pauschalen für Straßenumfragen, Gerichtstermine und Interviews werden auf 125 Euro erhöht. Für lange Gemeinderatssitzungen gibt es eine Aufwandspauschale von 35 Euro. Und das Kilometergeld steigt von 27 auf 30 Cent. Der DJV-Bundesvorstand hatte zuvor in einer Resolution die Forderungen der Freien unterstützt.

Kontakt: Michael Hirschler, E-Mail: hir@djv.de

Weitere Informationen im Internet zum Streik der Freien Journalisten in Esslingen:

Sie sind so frei

Von Josef-Otto Freudenreich, Redaktionsleiter der Kontext:Wochenzeitung (Artikel vom Datum: 11. Juli 2018)

Bei der „Eßlinger Zeitung“ geschieht etwas sehr Ungewöhnliches: Alle freien Journalisten im Lokalen streiken. Und sie finden viel Zuspruch bei ihren LeserInnen.

Profil „Spaß am Schreiben“

Die Anzeige war ungewöhnlich groß für den Anlass. 200 Millimeter hoch und 126 Millimeter breit. Auf so viel Raum suchte die „Eßlinger Zeitung“ (EZ) freie Mitarbeiter für ihre Lokalredaktion. „Je flexibler, desto besser“, schrieb sie, und wünschte sich beim Profil „Spaß am Schreiben“ sowie den Führerschein Klasse B. Was sie dafür zu bieten bereit ist, verriet die Zeitung (Auflage knapp 40 000) nicht, aber das hätte sie auch in Schwierigkeiten bringen können – wie die Dinge so stehen.

Ewige Knauserei

Die Anzeige, datiert vom 30. Juni 2018, platzte mitten in den Streik der Esslinger Freien, die endgültig genug hatten von der ewigen Knauserei. Während die Abogebühren von 2010 (276,39 Euro im Jahr) bis 2017 (415,55 Euro) um 50 Prozent stiegen, blieb ihr Zeilenhonorar in diesem Zeitraum auf immer demselben Stand: 62 Cent. So, als ob sich für sie nichts verteuert hätte. Essen, Trinken, Wohnen, Autofahren ebenso wenig wie Kranksein oder Urlaubmachen. Letzteres fiel nicht so schwer ins Gewicht, da Bett und Pool ohnehin eher selten waren. 78 Cent, plus Zuschläge für lange Termine, plus Tarifsteigerungen und Fahrtkosten wie bei den Festangestellten (30 statt 27 Cent), sagen sie, würden das Blatt nicht in den Ruin treiben. (…)

Der ganze Artikel auf der Internetseite der Kontext:Wochenzeitung:

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/380/sie-sind-so-frei-5205.html

Der Blog der Gewerkschaft Deutscher Journalistenverband (DJV) schreibt am 19. Juli 2018:

Eßlinger Zeitung – Chapeau, liebe Kollegen!

Wo gibt’s denn so was? Freie Journalisten, die streiken? Das gibt es, und zwar bei der Eßlinger Zeitung, wo der Verleger keine höheren Honorare zahlen will.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

Streik: Keine Texte mehr für die Eßlinger Zeitung

Endlich sind da mal ein paar Kollegen, die nicht mehr akzeptieren wollen, was ihnen der Verleger diktiert. Die Antwort: Streik, keine Texte mehr für die Eßlinger Zeitung. Unterstützung bekommen die Freien vom DJV-Bundesvorstand, der einstimmig folgende Resolution verabschiedet hat:

„Chapeau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Eßlinger Zeitung!

Ihr habt den Mut, Euch aufzulehnen gegen die miserable Behandlung, unter der freie Journalist(inn)en in ganz Deutschland leiden. Ihr habt Euch zusammengeschlossen, um Eure Rechte bei Eurem Auftraggeber durchzusetzen. Ihr kämpft, statt Euch leise jammernd Eurem Schicksal zu fügen.
Dafür gebührt Euch große Anerkennung! Wer weiß, unter welchem Druck freie Journalist(inn)en stehen, kann einschätzen, wie schwer Euch der Schritt gefallen ist, die Arbeit niederzulegen. Dass der Verleger inzwischen Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, beweist: „Gemeinsam sind wir stark“ ist mehr als ein wohlfeiler Gewerkschafts-Slogan. Solidarität wirkt!

Faire Honorare durchsetzen

Eure Entschlossenheit ist ein wichtiges Signal an alle freien Journalist(inn)en in Deutschland, sich zusammenzuschließen, um faire Honorare durchzusetzen. Euer Vorbild macht Mut! Wir wünschen Euch Hartnäckigkeit, Durchhaltevermögen – und viel Erfolg! Der Unterstützung des DJV dürft Ihr Euch sicher sein.“

Verleger sollte einlenken

Am 19. Juli 2018 sollte ein Gespräch der Freien mit dem Verleger des Blattes stattfinden. Ein erster Schritt. Der Verleger sollte einlenken und den Freien endlich das zahlen, was ihnen zusteht.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/chapeau-liebe-kollegen.html

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„Schlampige Planung, Geldverschwendung, null Nutzen“ – Diskussion: Der Weilertunnel in Schwäbisch Hall ein weiteres Stuttgart 21?

„Schlampige Planung, Geldverschwendung, null Nutzen – Weilertunnel auf den Spuren von Stuttgart 21?“ lautet der Titel einer Veranstaltung am Donnerstag, 19. Juli 2018, um 18 Uhr in der Gaststätte „Rose“, Bahnhofstraße in Schwäbisch Hall.

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Probebohrungen kosten 600.000 Euro

Seit Wochen schlagen die Wellen der Empörung hoch angesichts immer neuer Meldungen, dass der Untergrund, durch den der Tunnel in Schwäbisch Hall gehen soll, doch nicht so einfach ist, wie gedacht. Kein Ruhmesblatt für die Planer. Jetzt soll es 17 Probebohrungen geben, für die die Stadt die Kosten tragen muss: 600.000 Euro.

Besser in Elektrifizierung der Bahnstrecke Öhringen-Hessental investieren

Dabei ist seltsamerweise kein Thema, wozu eine Beschleunigung des Verkehrsflusses in der unteren Stuttgarter Straße gut sein soll, wenn der Verkehr bei der Ampel an der Kocherbrücke wieder zum Stillstand kommt. Und dafür sollen 40 Millionen Euro (oder mehr) verbuddelt werden? Das Geld wäre für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Öhringen-Hessental erheblich besser angelegt. Und hat schon mal jemand darüber nachgedacht, dass real nur das Hotel Hohenlohe Nutznießer eines solchen Tunnels ist

Wir laden alle interessierten BürgerInnen dazu ein, mit uns über diese und auch andere Fragen rund um den Weilertunnel zu diskutieren.

Zeit: Donnerstag, 19. Juli 2018, um 18 Uhr

Ort: Gaststätte „Rose“, Bahnhofstraße Schwäbisch Hall

Weitere Informationen im Internet:

https://www.bei-abriss-aufstand.de/

http://www.kopfbahnhof-21.de/

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„Was steht im Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums“ – Organisation „Frag den Staat“ veröffentlicht im Internet den ganzen Text

Den gesamten Text des so genannten Masterplans des Bundesinnenministeriums hat die Organisation „Frag den Staat“ ins Internet gestellt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Link zum Text.

Informationen von der Internetseite „Frag den Staat“

Einige Unterschiede zum Seehofer-Plan

Hier finden Sie den Volltext des so genannten Masterplans, den das Bundesinnenministerium erstellt hat. Es unterscheidet sich in einigen Punkten von der Vorgängerversion, die Horst Seehofer unter dem Deckblatt der CSU verteilte.

Kompletter Text des Bundesinnenministeriums:

https://fragdenstaat.de/blog/2018/sog-masterplan-bmi/

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„Vergessene Geschichte – Politische Verfolgung seit dem Obrigkeitsstaat, Weimarer Republik, Hitler-Faschismus bis 1945 und heute – Ausstellung in Schwäbisch Hall

Die Ausstellung „Vergessene Geschichte – Politische Verfolgung seit dem Obrigkeitsstaat im 19. Jahrhundert, über die Weimarer Republik, den Hitler-Faschismus bis 1945 und heute“ wird am Montag, 16. Juli 2018, um 19.30 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall eröffnet. Sie wird dort bis 6. August 2018 gezeigt.

Von Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

„Freiheit im Beruf – Demokratie im Betrieb!“

Zur Eröffnung spricht Lothar Letsche. Er ist Betreiber der Website www.berufsverbote.de und hat in Baden-Württemberg einiges erlebt, was die Forderung nach „Freiheit im Beruf – Demokratie im Betrieb!“ unterstreicht. Ein Grußwort hält Personalrätin Silvia Bambusch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Gesinnungsprüfung vor dem Referendariat

Der Kalte Krieg dominierte das politische Klima in den Nachkriegsjahrzehnten. Die KPD wurde 1956 verboten, es gab Ermittlungen gegen über 200.000 Menschen, 10.000 wurden verurteilt. 1972 folgte der Radikalenerlass, den die Ministerpräsi- dentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt beschloss. Der Verfassungsschutz durchleuchtete daraufhin 3,5 Millionen Bewerber/innen für den Öffentlichen Dienst. Vor allem Lehrer/innen und Lehrer, aber auch Beschäftigte von Post und weiteren Einrichtungen. In Baden-Württemberg gab es durch den so genannten „Schieß-Erlass“ sogar eine Gesinnungsprüfung vor dem Referendariat. So konnten etliche Studierende nicht einmal ihre Ausbildung beenden. Und heute? Das Land Hessen schickt sich an, Berufsverbote einzuführen und hat in der letzten Innenministerkonferenz versucht, dieses Thema zu platzieren.

Weitere Informationen im Internet zum Thema:

www.berufsverbote.de

http://nordwuerttemberg.dgb.de/termine/++co++29c092e6-79d9-11e8-ade1-52540088cada

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„Als der Staat rot sah – Justizopfer im Kalten Krieg“ – Film- und Diskussionsveranstaltung mit Filmemacher Hermann Abmayr und Zeitzeugin Irene Jung in Schwäbisch Hall

„Als der Staat rot sah – Justizopfer im Kalten Krieg“ lautet der Titel einer Film- und Diskussionsveranstaltung mit Filmemacher Hermann Abmayr und Zeitzeugin Irene Jung in Schwäbisch Hall. Sie findet am Donnerstag, 2. August 2018, um 19.30 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall, Raum M 1.02, statt.

Von den Veranstaltern DGB und VVN-BdA Schwäbisch Hall

Sogar Familienangehörige wurden verurteilt

Der Kalte Krieg dominierte das Nachkriegsdeutschland. Gegen mehr als 200.000 Menschen wurde ermittelt, fast 10.000 wurden verurteilt. Nicht selten waren es ehemalige Nazi-Juristen, die Urteile sprachen gegen politisch anders Denkende und unbequeme Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen waren Mitglied der KPD, die 1956 verboten wurde. Oft waren die Beschuldigten Männer und Frauen, die wegen ihrer Gesinnung schon unter Hitler im Gefängnis oder im KZ saßen. Manchmal standen sie in der BRD denselben Richtern gegenüber, die schon unter Adolf Hitler gegen sie „Recht“ sprachen. Aber es gab auch Verurteilungen von Familienangehörigen, so genannte Verbündete etc.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nordwuerttemberg.dgb.de/termine/++co++df5d1008-79e2-11e8-ba90-52540088cada

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