„Bürgerinitiative kämpft gegen geplanten Steinbruch in Satteldorf-Bölgental“ – Videofilm mit Informationen über das Bauprojekt vor dem Bürgerentscheid

Die „Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental Nein danke!“ hat auf der Internetplattform YouTube einen knapp neun Minuten langen Videofilm veröffentlicht. Darin gibt es Informationen aus Sicht der Bürgerinitiative über das geplante Steinbruchprojekt der Firma Schön und Hippelein aus Satteldorf.

Informationen der „Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental Nein danke!“

Bürgerentscheid am 1. Juli 2018

In der Gemeinde Satteldorf (Landkreis Schwäbisch Hall) findet am 1. Juli 2018 ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung statt: „Soll die Gemeindeverwaltung Satteldorf alle tatsächlich möglichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die Fläche zwischen Gröningen und Bölgental, welche im Regionalplan Heilbronn-Franken als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesen wurde von einem Steinbruch freizuhalten?“

Die Bürgerinitiative sagt: Aber „Ja“ !!!

Link zum Videofilm der Bürgerinitiative auf Youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=SeXcpkoZiOQ&app=desktop

Weitere Informationen und Kontakt:

https://bi-boelgental.de/

Bürgerinitiative (BI) lehnt Verschiebung des Bürgerentscheids am 1. Juli 2018 ab

Die Vorstandsschaft der Bürgerinitiative hat sich, nach intensiver Diskussion, gegen die Verschiebung des Bürgerentscheids entschieden.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2018, wurde von Seiten der Gemeinde, hier insbesondere durch Bürgermeister Wackler und einige Gemeinderäte, die Forderung an die Vertrauensleute des Bürgerentscheids Martin Doderer und Bernd Ludwig herangetragen, doch einer Verschiebung zuzustimmen. Die Begründung lautete: „Man brauche noch mehr Zeit zur Meinungsbildung in der Sache Steinbruch Bölgental.“ Letztlich entstanden ist der Wunsch, nachdem in der Ratssitzung offenbar wurde, dass das „Öffentliche Beteiligungsverfahren“, geleitet durch das Kommunikationsbüro Ulmer und finanziert vom Unternehmen Schön & Hippelein, krachend gescheitert ist.

Die für das Beteiligungsverfahren zufällig ausgewählten Bürger, hatten in der laufenden öffentlichen Sitzung, im Rahmen des Zwischenberichts zum Beteiligungsverfahren, dem Kommunikationsbüro Ulmer das Vertrauen entzogen. Als Sprecher der Zufallsbürger, nahm Uwe Polzin die Aufgabe wahr und informierte die Anwesenden über die Gründe des Ausstiegs aus dem Prozess. Damit war das Beteiligungsverfahren gescheitert!

Gescheitert ist damit auch die Strategie oder Hoffnung der Gemeinde, durch die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens, eine Entscheidungsvorlage geliefert zu bekommen.

Daraus erklärt sich nun das Ansinnen, den Bürgerentscheid verschieben zu wollen. Im Grund kann die Gemeinde derzeit den Gemeinderäten, keine eigenständig und vor allem neutral erarbeiteten Informationsmaterialien, zum Für und Wider eines Steinbruchs bei Bölgental, liefern. Somit hoffte man nun, seitens der Gemeinde, durch eine Verschiebung des Bürgerentscheids, Zeit zu gewinnen.

Diesem Ansinnen kann die Bürgerinitiative, auch bei bestem Willen, nicht zustimmen, zumal der vorgeschlagene Ersatztermin – Oktober 2018 – völlig indiskutabel ist.

Die Gründe für die Ablehnung der Terminverschiebung sind:

– Die Gemeindeverwaltung hatte in öffentlicher Sitzung den Termin 01.07.2018 festgelegt.

– Die Gemeindeverwaltung hatte in der Sitzung am 26.03.2018, den Wunsch einiger Räte auf Terminverschiebung abgelehnt, mit dem Hinweis durch BM Wackler, dies sei nicht nötig, der Bürger solle jetzt entscheiden. Die Mehrheit des Gemeinderats sah dies ebenso. Seither sind 2 Monate vergangen, ohne dass die Gemeinde in der Sache eigenständig und neutral, begonnen hätte, Informationen aufzuarbeiten und den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen.

– Eine Terminverschiebung führt nur zu Verwirrung und Unverständnis bei den Bürgern. Die Vorbereitungen der Bürgerinitiative, auf diesen Termin des Bürgerentscheids, sind bereits seit Tagen voll angelaufen und es wurden auch Investitionen getätigt. Die Bürgerinitiative muss aber darauf achten, mit ihren finanziellen Mitteln sparsam umzugehen. Bei einer Terminverschiebung wären diese Investitionen verloren.

– Die Bürgerinitiative hat in einer schriftlichen Erklärung, Gemeindeverwaltung sowie Ortschafts- und Gemeinderäte, über die Ablehnung informiert.

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„Glanzparade“ – Fußballbuch des Crailsheimer Karikaturisten Frank Stiefel ist rechtzeitig zur WM 2018 erschienen

Rechtzeitig zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland ist Frank Stiefels Buch „Glanzparade“ fertig geworden. Der Karikaturist, Graphiker und Buchautor aus Crailsheim  hat dieses Buch im eigenen Verlag „Maya und Paul“ veröffentlicht. Etwa ein halbes Jahr hat Frank Stiefel an seinem neuesten Werk gearbeitet. Das Buch, gespickt mit viel Humor, ist ab sofort in einer Hardcover- und einer Softcoverausgabe lieferbar.

Informationen des Verlags „Maya und Paul“

Buch „Glanzparade“ bestellen:

Internet: https://www.verlag-mp.de/#cc-m-product-12208129426

Das Runde muss ins Eckige. Ein Spiel dauert 90 Minuten. Elf Freunde sollt ihr sein. So weit das Nötigste, was jeder über Fußball wissen sollte. Doch wer ließ sich vor einer wichtigen Partie ein Loch in die Ferse seines Fußballschuhs schneiden? Welcher Mittelfeldregisseur ist mit Papst Benedigt XVI. verwandt? Welcher deutsche Spieler verließ seine Braut, da er zu einem Länderspiel berufen wurde? Das Buch „Glanzparade“ gibt Antworten auf diese und viele weitere Fragen.

Ob Spielerstatistik, Trainergrößen oder wahre Legenden des Fußballs – mit Detailwissen, Sprachwitz und Sinn für das Skurrile präsentiert das informative Sammelsurium jedem Liebhaber des Fußballspiels Wissenswertes und Überflüssiges. Viele Karikaturen vervollständigen den humorvollen wie aufschlussreichen Blick auf die Geschichte der deutschen Nationalmannschaft von ihren Anfängen bis heute.

Eine kleine Leseprobe:

Welcher Spieler übertrumpfte Bra­siliens Ronaldo bei der WM 2014?

Miroslav Klose. Er erzielte im WM­-Halb­finale gegen Brasilien beim 7:1­-Sieg das 2:0. Dies war sein 16. WM-­Tor. Tragisch für Ronaldo war allerdings nicht nur der Ver­lust des WM­-Torschützenrekordes, viel­ mehr war er bei diesem Desaster Co­-Kommentator. Gleichzeitig das Scheitern seiner Mannschaft im Halbfinale und die höchste Halbfinalniederlage eines WM-­Teams über­haupt kommentieren zu müssen, war wohl die schwärzeste Fußballstunde im Leben des sympathischen Brasilianers.

Wer wurde Ostfriesen­-Alemao ge­nannt?

Dieter Eilts wurde von Otto Rehhagel, der von 1981 bis 1995 Trainer bei Werder Bremen war, mit diesem ehrenvollen Spitz­namen bedacht, der ihn während seiner ge­samten Karriere begleiten sollte. Er passt ja auch: Ostfriese ist Eilts ohne Frage, und ein bisschen Alemao (brasilianischer Natio­nalspieler in den 1980er Jahren) war er auch. Er spielte nüchtern, unkompliziert und zweckmäßig – ähnlich wie der Brasilianer. Technische Wunderwerke hat er auf dem Feld nicht vollbracht, aber das war auch nicht sein Job. 15 Jahre lang stand Eilts im defensiven Mittelfeld bei den Bremern, hauptsächlich tat er dort zwei Dinge: ren­nen und grätschen. Auch in der DFB-­Elf war das so. Der Triumph bei der Europa­meisterschaft 1996 geriet zum Höhepunkt seiner Karriere. Es war Eilts Triumph, er war der entscheidende Mann, auch wenn andere die Tore geschossen haben.

Welcher deutsche Spieler stand bei WM­-Turnieren in Minuten am längsten auf dem Platz?

Lothar Matthäus mit 2052 Minuten, ge­folgt von Uwe Seeler mit 1980.

Welche Auszeichnung erhielt Oli­ver Kahn als bisher einziger Torhü­ter der Welt?

Er erhielt 2002 beim WM­-Turnier in Süd­korea und Japan den Goldenen Ball als bester Spieler des Turniers. Dies geschah, obwohl er ausgerechnet im Finale die Niederlage der Deutschen gegen Brasilien durch einen Torwartfehler mitverschuldet hatte.

Welcher deutsche Nationaltorhüter war bis zu seinem 22. Lebensjahr Mittelstürmer einer Vereinsmannschaft?

Das war der Frankfurter Willibald Kress, der sechzehn Länderspiele für Deutschland bestritt. Etwas Glück hatte Kress zu Beginn seiner Torhüterkarriere, denn Reichstrainer Otto Nerz suchte nach einem Ersatz für den verletzten Heinrich Stuhlfaut. Nerz wohnte in Mannheim und sah sich häufig Spiele von Rot­-Weiß Frankfurt an, für die Kress im Tor stand. Schon bald war Nerz von Kress über­zeugt, und so durfte dieser am 10.02.1929 beim 7:1-­Sieg gegen die Schweiz sein Debüt in der Nationalmannschaft geben. 1932 wurde er wegen eines Verstoßes gegen den Amateurstatus zu zwei Jahren Sperre verurteilt. Der süddeutsche Fußballverband hob dieses Urteil jedoch auf, und Kress durfte 1934 an der Fußball­-Weltmeisterschaft in Italien teilnehmen. Im Halbfinale gegen die Tschechoslowakei unterliefen ihm einige grobe Fehler, sodass das Spiel 1:3 verloren ging. Der unbarmherzige Perfektionist Dr. Nerz verzieh ihm das nie, und somit war die Nationalmannschaftskarriere nach 16 Spielen für Willibald Kress beendet.

Miroslav Klose begleitete jedes seiner fünf Tore bei der WM 2002 in Japan und Südkorea mit einem Salto. Aber was war besonders an den Toren?

Es waren allesamt Kopfballtore, was noch keinem anderen Spieler bei einer WM gelungen war. (…)

Zitate:

Jens Lehmann

„Ich bewerte die Zukunft des deutschen Fußballs positiv. Weniger Einsatz, weniger Wille, weniger Bereitschaft geht nicht mehr.“ (Lehmann nach der desaströsen 1:4-Pleite gegen Italien im Vorfeld der WM 2006)

„Wenn ich die Berichterstattung der letzten 15 Jahre verfolge, dann komme ich mir vor, als hätte ich über weite Strecken meiner Laufbahn versagt. Diese Berichterstattung haben sonst nur Spieler, die einige Male abgestiegen sind.“
(Lehmann über sein Image bei den Medien.)

“Das ist ein Niveau! Du bist ein Gossenjunge!” (Zu Carsten Jancker während des Trainings der deutschen Nationalmannschaft.)

“Ich wüsste nicht, was wir reden sollten. Ich habe keine 24-jährige Freundin, ich habe ein anderes Leben.”
(Lehmann mal über seinen Konkurrenten Oliver Kahn.)

„Leute sagen mir immer: “Du verkaufst dich schlecht.” Ich antworte dann: ”Ihr habt nicht ganz Recht, ich verkaufe mich gar nicht. Das habe ich nie gemacht, das werde ich nie machen.“

Willi Lippens

„Ich habe nie eine Torchance überhastet vergeben. Lieber habe ich sie vertändelt.“

„Der Konjunktiv ist der Feind des Verlierers.“

Pierre Littbarski

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken mit Ende.“

„In der ersten Halbzeit haben wir ganz gut gespielt, in der zweiten fehlte uns die Kontinu …, äh Kontuni …, ach scheiß Fremdwörter: Wir waren nicht beständig genug!“

Sepp Maier

„Ein Torhüter muss Ruhe ausstrahlen. Er muss aber aufpassen, dass er dabei nicht einschläft.“

„Mit den Torhütern ist es wie mit dem Whisky: Je älter, je besser.“

Lothar Matthäus

„Ein Wort gab das andere – wir hatten uns nichts zu sagen.“

„Wir sind eine gut intrigierte Truppe.“

„Das Chancenplus war ausgeglichen.“

Andy Möller

„Mailand oder Madrid – Hauptsache Italien.“

„Das ist eine Deprimierung.“

„Ich bin sehr selbstkritisch, vor allem mir gegenüber.“

„Ich habe mit Erich Ribbeck telefoniert, und er hat zu mir gesagt, ich stehe für die Maltareise nicht zur Verfügung.“

„Ich hatte vom Feeling her ein gutes Gefühl.“

„Andere können sich ja gerne vor dem Spiel die Eier hart kochen.“
(Zum Vorwurf, ein Weichei zu sein.)

„Das war keine Mö… äh, Schwalbe!“

Lukas Podolski

„Das darf keine Rolle spielen, ob da 50, 55 oder 70 Grad herrschen auf dem Platz.“

„Es geht nicht um System-Fußball oder einen anderen Scheißdreck.“

„Es überwiegt eigentlich beides.“
(Auf die Frage, ob er sich mehr über sein Tor freue oder über das Unentschieden ärgere.)

„Wir müssen jetzt die Köpfe hochkrempeln – und die Ärmel auch.“

„Nabelschnur durchgeschnitten, Fotos gemacht, Familie angerufen, geheult.“
(Auf die Frage, ob er bei der Geburt seines Sohnes Louis dabei gewesen sei.)

„Ich denke nicht vor dem Tor. Das mache ich nie.“

„So ist Fußball. Manchmal gewinnt der Bessere.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Maya & Paul Verlag, Graf-Zeppelin-Straße 1, 86929 Penzing

Telefon: 08191-4010462

E-Mail: info@verlag-mp.de

Internet: https://www.verlag-mp.de/verlag/

Buch „Glanzparade“ bestellen:

Internet: https://www.verlag-mp.de/#cc-m-product-12208129426

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„Wie Firmen und Vereine die Daten ihrer Kunden und Mitglieder schützen können“ – Vortrag in Kirchberg/Jagst über die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Einen öffentlichen Vortrag zum aktuellen Thema Datenschutz veranstaltet der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg am Montag, 4. Juni 2018, um 19.30 Uhr im Landhotel Kirchberg/Jagst. Der Eintritt ist frei.

Vom Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg/Jagst

Viele sind verunsichert

Ein Datenschutz-Experte der Firma Fusko-Risikomanagement aus Schwäbisch Hall spricht über die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Viele Firmeninhaber und Vereinsvorstände sind durch das seit 25. Mai 2018 geltende Regelwerk verunsichert. Vor allem, wenn sie eine Internetseite oder einen Online-Shop betreiben, einen Newsletter verschicken, oder Mitglieder- und Kundendaten speichern. Nach dem Vortrag soll genügend Zeit für konkrete Fragen sein. Auch Nicht-Mitglieder sind zu dem kostenlosen Vortrag eingeladen.

Weitere Informationen im Internet über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung

https://dsgvo-gesetz.de/

https://web.archive.org/web/20180517131741/https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-387_de.htm

https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/reform/rules-business-and-organisations_de

 

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„Artikel über NS-Belastete aus Hohenlohe“ – Neues Buch „Täter Helfer Trittbrettfahrer“ ist erschienen

Vor wenigen Tagen ist der achte Band der Reihe „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ erschienen. Das Buch befasst sich mit NS-Belasteten aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg. In dieser Dokumentation gibt es auch ausführliche Beiträge über Menschen aus den Altkreisen Crailsheim, Künzelsau, Öhringen und Mergentheim.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Eine Liste der Menschen aus Hohenlohe

Es gibt Artikel über Crailsheims späteren Landrat Dr. Werner Ansel (1909-1988), Fürst Ernst II. (1863-1950) und Prinzessin Alexandra zu Hohenlohe-Langenburg (1901-1963), Crailsheims Kreisleiter Otto Hänle (1902-1969), den späteren Bürgermeister Eugen Weber (1910-1973) aus Eberbach/Jagst (heute Gemeinde Mulfingen), den Mergentheimer Kreisleiter Reinhold Seiz (1894-1945) und den Öhringer Kreisleiter und Arzt Dr. Ferdinand Dietrich (1899-1973).

Das 442 Seiten starke Werk aus dem Kugelberg Verlag ist ab sofort lieferbar. „Täter Helfer Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“ (Bd. 8), 442 Seiten, Preis 19,99 Euro, ISBN 978-3-945893-09-8.

Weitere Informationen und Kontakt:

Wolfgang Proske, Kugelberg Verlag, Goethestraße 34, D-89547 Gerstetten

E-Mail: info@kugelbergverlag.de

Internet: www.kugelbergverlag.de

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„Die Duldung – Was ist das eigentlich?“ – Öffentlicher Informationsabend beim Freundeskreis Asyl Kirchberg/Jagst

Über komplizierte Fälle des deutschen Aufenthaltsrechts, insbesondere über Fragen zur so genannten „Duldung“, informiert Melanie Skiba vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg am Montag, 16. Juli 2018, von 18 bis 21 Uhr, im evangelischen Gemeindehaus in Kirchberg/Jagst. Die Teilnahme ist kostenlos.

Informationen des Freundeskreises Asyl Kirchberg an der Jagst

Ausbildungsduldung

„Die Duldung – Was ist das eigentlich?“ lautet der Titel des Infoabends. Eine Duldung ist ein äußerst prekärer Status, der mit verschiedenen Einschränkungen und Sanktionen einhergehen kann. Mit Wechsel in die Duldung wird unter anderem das Thema Mitwirkung bei der Passbeschaffung relevant. Hier stellen sich erfahrungsgemäß viele Fragen. Daneben werden verschiedene Möglichkeiten, von der Duldung zu einem Bleiberecht zu kommen, erörtert. Unter anderem kann hier die Ausbildungsduldung eine Rolle spielen.

Anmeldung:

E-Mail: info@freundeskreis-asyl-kirchberg-jagst.de

Telefon: 07954-8508

Veranstalter: Freundeskreis Asyl Kirchberg/Jagst in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.freundeskreis-asyl-kirchberg-jagst.de/

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„AfD-Hetze, CDU-/SPD-Rüstungsexporte, Kriegsflüchtlinge“ – Leserbrief von Hans A. Graef über Ausländerfeindlichkeit und Waffenexporte

Es beunruhigt mich zutiefst, dass kein Aufschrei durchs Land geht, wenn AfD-Abgeordnete wie Herr Stein gegen Asylbewerber hetzen, diese von Angst und Sorgen getriebenen Mitmenschen als „Glücksritter“ diffamieren – aus Deutschland gleichzeitig massenweise Waffen in Kriegsgebiete im Nahen Osten verkauft werden oder wie aus dem Wahlkreis von Volker Kauder, illegal nach Mexiko geliefert werden.

Von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

280 ergebnislose Ermittlungsverfahren

Inzwischen weiß man, dass die von der Presse hochgespielte Gefährdung des Rechtsstaats durch Asylbewerber in der LEA Ellwangen so nicht stattgefunden hat. Die von der Polizei und CDU-Minister Strobl abgegebenen Darstellungen über gefährliche Flüchtlinge sollten wohl dazu dienen, den völlig unverhältnismäßigen gewaltsamen Großeinsatz der Polizei zu rechtfertigen. Ich denke dieser „Rache-Feldzug“ der Polizei, deren notwendige Aufgaben ich nicht in Zweifel ziehe, hat dem Rechtsstaat mehr geschadet als die angeblichen Straftaten von Asylbewerbern, wie Peter Aichelin (26.5.) zurecht feststellte: 280 ergebnislose Ermittlungsverfahren, ein friedlicher Togolese – und eine Hetzkampagne nationalistisch-rassistischer Kreise auf der Basis von „Fake-News“ über gewalttätige Flüchtlinge.

Waffenkonzern spendete an CDU

Leider kein breiter Aufschrei von Demokraten, Bildungsbürgern und Christen (auch keine kritische Diskussion an der Basis unserer Haller Parteien), sondern der katholische Abgeordnete Stein diffamiert diese um ihre Zukunft bangenden Afrikaner und Kriegsflüchtlinge. Auch kein CDU-Aufschrei oder Kritik unseres CDU-Abgeordneten von Statten gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall (als Lobbyist ist dort der ehemalige Militärminister Jung, CDU) und Heckler und Koch aus Oberndorf, deren Vertreter nun in Stuttgart angeklagt sind. Der Waffenkonzern hat zigtausende an die CDU des Bundestagsfaktionsvorsitzenden Kauder gespendet.

Kriegswaffenexporte sind sittenwidrig

Diese dem Geist des Grundgesetzes (Artikel 26) und des Christentums (Jesusprinzip) widersprechende Kriegswaffenexporte sind sittenwidrig. Auch wenn sie im Rahmen der NATO stattfinden, denn deren amerikanisch-türkische Kriegspolitik führt ja zu den Flüchtlingsströmen, über deren Folgen dann von der CSU und anderen geklagt wird. Der CSU-Rechte Dobrindt erhielt zuletzt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eine Strafanzeige. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr und keine Wertegemeinschaft, denn die Türkei führt seit Jahren aggressive Militäraktionen gegen syrische Zivilisten und Kurden wie zur Zeit in Afrin, wo Hunderte ermordet wurden und Zigtausende fliehen. Deutsche Panzer sind auch dabei bei Erdogans völkerrechtswidrigem Angriff – den er als Verteidigung deklariert.

Völkermord im Jemen

Die Führungsmacht USA unterstützt zahllose Kriege – in Washington mitregierende Rüstungskonzerne verdienen Milliarden – und zwingt nun Deutschland, weitere 30 Milliarden für Waffen auszugeben, also weitere Steuergelder, die für sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Alterssicherung, Schulen, Klimagerechtigkeit fehlen. Trumps sittenwidrige Angriffskriege unter der Parole „Gott segne Amerika“, etwa durch Saudi-Arabien gegen den Jemen, wo sich ein Genozid vor unseren Augen abspielt – was für eine NATO ist das, Frau von der Leyen?

„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“

Fazit: Die Umdeutung der Sprache – und damit der öffentlichen Wahrnehmungsmanipulation – ist offensichtlich. Ist ein Militär- oder Kriegsministerium ein Verteidigungsministerium? George Orwells Parolen „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“ im Roman 1984 sind 2018 bereits Wahrnehmungsrealität vieler.

 

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„Da hilft nur noch die Solidargemeinschaft der Gewerkschaft“ – Leserbrief zur Berichterstattung über den Tag der Pflege

Tolle, warme Worte ihres Vorstandsvorsitzenden in Werbejingles im Radio, schön farbig gestylte Anzeigenseiten mit Wünschen nach einer Aufwertung der Pflege, Großkonzerne locken in der SÜDWESTPRESSE mit Startgeldern von 1000 Euro, … das alles ändert überhaupt nichts – die Beschäftigten in der Pflege sind es leid.

Leserbrief von Jochen Dürr, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Schwäbisch Hall

Rahmenbedingungen verändern

Solche Aktivitäten machen mich zunehmend wütender, weil offensichtlich dort immer noch nicht die Erkenntnis angekommen ist, dass die Rahmenbedingungen in der Pflege massivst verändert werden müssen.

Die Arbeitsrealitäten der Beschäftigten sind doch ganz andere:

+ Freizeit ist nicht mehr planbar / ständiges Holen aus dem Frei

+ Überplanung von Teilzeitbeschäftigten in Dienstplänen ohne deren Zustimmung

+ Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten

Erschöpft und desillusioniert

Die Beschäftigten sind erschöpft und desillusioniert, wenn sie tagtäglich trotzdem noch mit höchster Empathie Menschen im Altersheim, Krankenhaus oder einer Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung betreuen.

FDP will Aufhebung der Höchstarbeitszeit

Wenn dann noch im CDU/SPD-Koalitionsvertrag über eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten nachgedacht wird und die FDP-Bundestagsfraktion als Steilvorlage einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Höchstarbeitszeit und Einschränkung der Ruhezeiten vorlegt, wird deutlich, wohin politisch der Hase langgeht und auf wen sie sich in ihrem Arbeitsalltag nicht verlassen können.

Schmutzkonkurrenz über die Löhne

Die Wohlfahrtsverbände können als Spitzenverbände daran mitarbeiten. Wenn Diakonie und Caritas als größte Arbeitgeber ihre dogmatische Ablehnung von Tarifverträgen mit der Gewerkschaft Ver.di aufgeben und die Politik diese Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt, wäre die Schmutzkonkurrenz über die Löhne weg.

Gesetzliche Personalbemessung nötig

Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen durch eine gesetzliche Personalbemessung in den Krankenhäusern und den Altenheimen zu verändern. Scheinlösungen wie die Einrichtung einer Pflegekammer sind abzulehnen.

Nacharbeiten

In der Behindertenhilfe droht durch neue neoliberale Marktelemente im Bundesteilhabegesetz eine weitere Zunahme der Arbeitsbelastungen auf dem Rücken der Beschäftigten. Dort hat der Gesetzgeber unter dem Druck des Bundestagwahltermins schlampig gearbeitet und die Beschäftigten drohen zu weiteren Opfern zu werden. Hier muss nachgearbeitet werden.

Haustarifverträge zur Personalbemessung erkämpft

Auf wen sich die Beschäftigten verlassen können, ist die Solidargemeinschaft der Gewerkschaft Ver.di. Unter deren Dach gibt es Leuchttürme … die Charite in Berlin … die baden-württembergischen Unikliniken in Tübingen, Freiburg, Heidelberg und Ulm … Krankenhäuser im Saarland, auch in katholischer Trägerschaft … dort haben die KollegInnen durch Arbeitskämpfe Haustarifverträge zur Personalbemessung erkämpft und das gegen sehr hartnäckige Arbeitgeber. Diese Kämpfe haben immerhin dazu geführt, dass das Thema in Wahlkämpfen und in Koalitionsverträgen einen hohen Stellenwert hat. Die Beschäftigten haben also nur die Alternative, durch Engagement in der Gewerkschaft der Gesellschaft und Politik Kante zu zeigen. Do it!!!

Weitere Informationen im Internet zum Tag der Pflege:

Rezept-Aktion in Stuttgart zum Tag der Pflege – Beschäftigte präsentieren Lösungsvorschläge für Pflegenotstand

http://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++59e83c6c-5369-11e8-9ffc-525400423e78

Verbände und Linke fordern deutlich mehr Stellen für Pfleger

https://www.swp.de/politik/inland/verbaende-und-linke-fordern-deutlich-mehr-stellen-fuer-pfleger-25497177.html

Über die Vergütung ließe sich etwas erreichen

https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-ludwigsburg/_ueber-die-verguetung-liesse-sich-etwas-erreichen_-25517959.html

Anerkennung für Pflegende

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/gaildorf/anerkennung-fuer-pflegende-25512981.html

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„Das Ende der Willkommenskultur?“ – Nach der LEA-Razzia in Ellwangen: Ein-Mann-Demo gegen Flüchtlinge, Merkel und die Polizei

Zwei Tage nach der großen Polizeirazzia ist es ruhig vor der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen. Am frühen Samstagabend steht auf dem Parkplatz vor der LEA nur ein Auto einer Sicherheitsfirma. Journalisten und Kamerateams sind keine mehr da. Vor allem Männer aus Afrika kommen und gehen durch die Pforte der ehemaligen Reinhardt-Kaserne. Viele kommen vom Einkaufen aus dem knapp einen Kilometer entfernten Edeka-Markt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Schild am LEA-Eingang: Willkommen in Ellwangen

Beim Betreten der LEA kontrollieren Security-Mitarbeiter die Ausweise und die Einkaufstaschen der Geflüchteten. Alkohol, Drogen und Waffen (auch Messer) sind verboten, steht auf einem Schild am Eingang. Hinter dem Zaun und dem Wachhäuschen steht ein großes Schild der Stadtverwaltung mit der Aufschrift: „Willkommen in Ellwangen“. Darunter eine Weltkugel mit dem afrikanischen Kontinent im Zentrum. Große und kleine bunte Menschen bevölkern dieses Erdenrund der Willkommenskultur.

Ende der Willkommenskultur

Zwei Tage zuvor war von der Willkommenskultur in der LEA Ellwangen nicht mehr viel zu spüren gewesen. Etwa 500 Polizisten, viele von ihnen vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet, stürmten am Donnerstag in aller Frühe die ehemalige Reinhardt-Kaserne. Sie wollten die Machtverhältnisse wieder gerade rücken, weil in der Nacht von Sonntag auf Montag zwei Polizeistreifen abgezogen waren. Den vier Polizeibeamten (zwei von ihnen waren noch Praktikanten) war es nicht gelungen, einen 23-jährigen Togoer aus der LEA herauszuholen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Der Mann wehrte sich nach Polizeiangaben nicht. Allerdings forderten etwa 150 afrikanische Männer die Freilassung ihres Kollegen. Die vier Polizisten kapitulierten vor der Übermacht und ließen dem 23-jährigen später von Security-Mitarbeitern die Handschellen wieder abnehmen, die ihn dann gehen ließen. Um ihre Haut zu retten und eine weitere Eskalation zu verhindern, zogen sich die Polizisten zurück. In der Pressemitteilung der Polizeidirektion Aalen vom Mittwoch wurde von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ seitens der Flüchtlinge berichtet – nicht aber von körperlicher Gewalt.

Widerspruch gegen geplante Abschiebung eingelegt

Am Donnerstagmorgen kehrte die Polizei wieder in die LEA zurück – mit Verstärkung. Mehrere hundert Beamte durchsuchten drei der fünf LEA-Gebäude. 292 der etwa 500 Flüchtlinge wurden überprüft. Bei der Razzia wurde auch der 23-Jährige aus Togo festgenommen. Er wurde in die Abschiebehaftanstalt Pforzheim gebracht. Sein Rechtsanwalt legte Widerspruch gegen die geplante Abschiebung seines Mandanten nach Italien ein.

Polizist verletzte sich „ohne Fremdeinwirkung“

Kritik übte ein 34-jähriger Mann aus Nigeria gegenüber der Ipf- und Jagstzeitung an dem massiven Polizeieinsatz von Donnerstag. „Wir haben geschlafen, da kamen sie rein, weckten uns laut, haben getreten und geschlagen und alle Sachen durcheinander gebracht. Ich wusste gar nicht was los ist. Sie haben alle rausgeholt aus den Zimmern, haben viele gefesselt, manche Leute sind verletzt worden“, sagte er der Lokalzeitung. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Einsatz elf LEA-Bewohner verletzt. Ein Polizist verletzte sich „ohne Fremdeinwirkung“.

Polizeieinsatz hält er für völlig überzogen

Ein junger Mann aus Kamerun erzählte Hohenlohe-ungefiltert, dass er vom Großeinsatz der Polizei am Donnerstag geschockt war. „Es war so laut“, viele Flüchtlinge seien vor Angst aus dem Fenster gesprungen und hätten sich dabei verletzt, berichtet er. Vielen Flüchtlingen sei bei der Durchsuchung das Geld abgenommen worden, das sie tags zuvor bei der Taschengeldausgabe bekommen hatten. Den Polizeieinsatz hält er für völlig überzogen. Er glaubt, dass der festgenommene Mann aus Togo deshalb so schnell abgeschoben werden sollte, weil er in der Vergangenheit andere Geflüchtete in der LEA über ihre Rechte informiert habe. Deshalb sei er vom deutschen Staat als Gefahr angesehen worden. Beim ersten Einsatz in der Nacht zum Montag sei die Polizei klug vorgegangen und habe sich auf keine Konfrontation eingelassen. Der Mann aus Kamerun bestreitet, dass gegen die Polizisten und ihre Fahrzeuge am Montag körperliche Gewalt angewendet worden sei. „Das stimmt nicht“, bekräftigt er.

Geflüchtete leben in ständiger Angst

Das Leben in der LEA Ellwangen bezeichnet der Kameruner als frustrierend. „Es gibt keine sinnvolle Beschäftigung. Arbeiten dürfen wir nicht.“ Das Essen in der LEA-Kantine passe für Afrikaner nicht. Das kleine Taschengeld reiche aber nicht aus, um genügend eigene Lebensmittel kaufen zu können. Ständig lebten die Flüchtlinge in der Angst, Deutschland wieder verlassen zu müssen. Das zehre an den Nerven. Der junge Kameruner hofft, dass er die LEA bald verlassen darf. In einer schönen Stadt in Deutschland will er in Frieden leben und arbeiten – seine kleine Familie mit seinem eigenen Verdienst selbst versorgen.

Fotografieren ist nicht gerne gesehen

Noch am Samstagabend reagieren die Security-Mitarbeiter nach den stressigen Tagen gereizt. Ein Sicherheitsmann kommt aus dem Wachhäuschen der ehemaligen Kaserne und will das Fotografieren des LEA-Eingangs verhindern. „Des wella mir hier net“, sagt der ältere Mann mit stark schwäbischem Akzent. „Des wella a die Flichtling net“, erklärt der Security-Mann und geht wieder in sein Wachhäuschen zurück.

Ein-Mann-Demo auf dem Marktplatz

Ortswechsel in die Ellwanger Innenstadt: Während in der St. Vitus-Basilika ein nigerianischer Pfarrvikar mit einigen Kirchenbesuchern den Eucharistie-Gottesdienst am Samstagabend feiert, demonstriert auf dem Marktplatz vor der Kirche ein einzelner Mann – möglicherweise ein AfD-Sympathisant. Er hält ein doppelseitiges Plakat in die Luft. „Es sind genug Polizisten da! Abschiebung Guido Reil (Anmerkung: AfD-Politiker, Mitglied des AfD-Bundesvorstands) am 01.05.2018 hat geklappt! Ellwangen war ein Einzelfall!“ (…) ist darauf zu lesen. Darüber ein Foto von der Festnahme Guido Reils bei einer DGB-Kundgebung am 1. Mai 2018 in Essen. Auf der anderen Seite des Plakats ist Angela Merkel abgebildet. Darunter der kryptisch-vielsagende Text: „Alles wird gut! Macht Euch keine Sorgen! Vertraut der Polizei! Die haut ab und schon nach 3 Tagen ist sie wieder da! Es sind nur noch 12.000 Neue pro Monat! Das Boot ist nie voll. Winfried Kretschmann 2+2=5“

„In Deutschland sind zwar viele Menschen reich…“

Nach kurzer Zeit kommt es zu einer interessanten Begegnung. Ein junger afrikanischer Geflüchteter fährt mit seinem Fahrrad zu dem Demonstrierenden und fragt ihn, was das Plakat bedeuten soll. Am Ende eines längeren Gesprächs sagt der Plakat-Träger zu seinem jugendlichen Gesprächspartner: „In Deutschland sind zwar viele Menschen reich, aber man kann das Geld nur einmal ausgeben.“ Der junge Afrikaner vernahm’s und verabschiedete sich freundlich mit einem Händedruck. „Jeder soll seine Meinung haben. Ich habe auch meine Meinung“, erklärt der junge Afrikaner anschließend und fährt davon.

Kritik an zu wenig Polizeipräsenz

Auch in den Ellwanger Wirtschaften waren die Vorkommnisse der vergangenen Tage in der ehemaligen Bundeswehrkaserne noch am Samstagabend das wichtigste Thema. Gäste einer Rock-Kneipe in LEA-Nähe befürchten, dass die Polizeipräsenz schon bald wieder nachlassen wird. „Jetzt kontrollieren sie eine oder zwei Wochen wieder ganz viel, dann kommt wieder nur sporadisch mal wieder eine Streife vorbei“, prophezeit ein junger Mann. Von den afrikanischen Geflüchteten in der LEA hat die Gruppe junger einheimischer Männer keine gute Meinung. Sie rissen auch schale Witze. „Ich mach’ jetzt auf Flüchtling, dann brauch’ ich auch keine Miete mehr bezahlen“, meinte einer. Ob er dann glücklicher wäre?

Gemeinderat muss über LEA-Vertrag entscheiden

Die Zukunft der LEA in Ellwangen ist ungewiss. Im Frühjahr 2020 endet der Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg. Über eine eventuelle Verlängerung entscheidet der Gemeinderat. Die Stimmung in Ellwangen für eine Verlängerung des Vertrags mit dem Land ist derzeit denkbar schlecht. Einem von Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Diskussion gebrachten Anker-Zentrum für bis zu 1500 Flüchtlinge erteilte Ellwangens parteiloser Oberbürgermeister Karl Hilsenbeck eine klare Absage. „Sofern sich der Gemeinderat für die Fortsetzung des LEA-Betriebs über das Frühjahr 2020 hinaus entscheidet, müssen in dem neuen Vertrag die `Leitplanken klar definiert werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe).

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„Raus aus dem Verkehrsschatten“ – Zukunftskongress Mobilität der Region Heilbronn-Franken in Obersulm-Willsbach

„Raus aus dem Verkehrsschatten – Zukunftskongress Mobilität der Region Heilbronn-Franken in Obersulm-Willsbach“, lautet der Titel einer Veranstaltung, die am Samstag 19. Mai 2018, von 14 bis 18 Uhr, in der Hofwiesenhalle in Obersulm-Willsbach stattfindet. Veranstalter ist die Fraktion Grüne/Linke/ÖDP im Regionalverband Heilbronn-Franken. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Von der Fraktion Grüne/Linke/ÖDP im Regionalverband Heilbronn-Franken

Beim Schienenverkehr im Verkehrsschatten

Die Region Heilbronn-Franken besteht aus Stadt- und Landkreis Heilbronn sowie den Kreisen Hohenlohe, Main-Tauber und Schwäbisch Hall. Die Region liegt beim Schienenverkehr im Verkehrsschatten. Es dominiert der motorisierte Individualverkehr.
Die Stadt Heilbronn ist eine der wenigen Städte mit über 100.000 Einwohnern, die nicht an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen sind. Sie hat weder ICE-, noch IC-Halte. In den ländlich geprägten Kreisen wurden etliche Orte ganz vom Schienenverkehr abgehängt, an anderen besteht vielfach nur ein Zwei-Stunden-Takt. Er ist keine echte Alternative zum Auto.

Ziel: Soziale und umweltverträgliche Mobilität

Der Verkehrssektor hat seine Emmissionen von klimaschädlichem CO2 in den letzten Jahren nicht reduziert. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss das ändern. Mit einem Zukunftskongress Mobilität will die Fraktion Grüne/Linke/ÖDP im Regionalverband Heilbronn-Franken einen Beitrag zur Konzeptentwicklung in Richtung einer sozialen und umweltverträglichen Mobilität leisten. Der Kongress soll aufzeigen, wie sich im Bereich des Regionalverbandes Verkehr vermeiden, auf umweltverträglichere Verkehrsmittel verlagern oder technisch im Blick auf die Klimabelastung verbessern lässt.

Kurzinformation:

„Raus aus dem Verkehrsschatten – Zukunftskongress Mobilität der Region Heilbronn-Franken in Obersulm-Willsbach“ am Samstag 19. Mai 2018, von 14 bis 18 Uhr, Hofwiesenhalle Willsbach, Brückenstraße 15, 74182 Obersulm-Willsbach.

Weitere Informationen und Kontakt:

Fraktion Grüne/Linke/ÖDP im Regionalverband Heilbronn-Franken, Armin Waldbüßer
Gartenstraße 8, 74182 Obersulm-Willsbach

Telefon: 07134 / 32 46

Programm:

14:00 – 14:05 Uhr: Begrüßung, Armin Waldbüßer, Fraktionsvorsitzender

14:05 – 14:15 Uhr: Möglichkeiten des Regionalverbandes Heilbronn-Franken zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, K. Mandel, Verbandsdirektor Regionalverband Heilbronn-Franken,

Anbieter und Nutzer des ÖPNV (Moderation: Armin Waldbüßer):

14:15 – 14:30 Uhr: Regionaler Verkehrsverbund HNV – Aufgaben und Perspektiven
G. Gross, Geschäftsführer HNV

14:30 – 14:45 Uhr: Öffentlicher Verkehr in der Region aus Sicht der Nutzer
C. Link, Verkehrsclub Deutschland e.V.

14:45 – 15:00 Uhr: Nachfragen und Diskussion

Verkehrswende und Automobilindustrie (Moderation: J. Müllerschön):

15:00 – 15:15 Uhr: Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm, S. Hertwig, Oberbürgermeister Neckarsulm

15:15 – 15:30 Uhr: Was können Gewerkschaften und Betriebsräte zur Verkehrswende beitragen?, R. Klotz, Betriebsratsvorsitzender Firma AUDI

15:30 – 15:45 Uhr: Nachfragen und Diskussion

15:45 – 16:00 Uhr: Pause

Verkehrswende in der Region Heilbronn-Franken (Moderation T. Tuschhoff):

16:00 – 16:20 Uhr: Das Konzept der Landesregierung für den Schienenpersonenverkehr
D. Renkonen, MdL

16:20 – 16:40 Uhr: Mobilität für alle – auch auf dem Land? D. Maier, Nahverkehrsberatung Südwest

16:40 – 18:00 Uhr: Podiumsdiskussion (Moderation: Armin Waldbüßer) mit den Podiumsteilnehmern G. Gross, S. Hertwig, R. Klotz, C. Link, D. Maier, K. Mandel, D. Renkonen

 

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