„(Extreme) Rechte in kommunalen Gremien“ – Link zu einem Artikel des Blogbetreibers „Rechtes Land“

Wie viele kommunale Mandate werden aktuell von rechten und extrem rechten KommunalpolitikerInnen gehalten? Wie viele Sitze haben neben den alten Bekannten von NPD, den Republikanern oder der Pro-„Bewegung“ VertreterInnen des unübersichtlichen Sammelsuriums von rechtskonservativen WählerInnengruppen bis neonazistischen EinzelbewerberInnen, von rechten Kleinstparteien über christliche FundamentalistInnen bis zu türkischen NationalistInnen? Und wie stark ist die AfD wirklich?

Von Tilo Giesbers, Blog Rechtes Land

2.355 Mandate ermittelt

Der vorliegende Artikel und die dazu gehörende Karte liefert erstmals einen umfassenden Überblick zu diesen Fragen. Betrachtet wurden nur die direkt gewählten Gremien, ein paar wenige Bürgermeister und ein kurz vor seiner Wahl aus der AfD ausgetretener Bürgermeister in Teuchern (Sachsen-Anhalt). Insgesamt konnten wir 2.355 Mandate finden.

Noch einmal gut 100 Sitze

In indirekt gewählten Gremien wie zum Beispiel Regionalversammlungen in Nordrhein-Westfalen, Amtsausschüssen in Brandenburg und Schleswig-Holstein oder Bezirksbeiräten in Baden-Württemberg kämen noch einmal gut einhundert rechte Sitze hinzu.

Link zum ganzen Artikel auf der Internetseite von Correctv:

https://blog.rechtesland.de/rechte-mandate/

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„1344 Unterschriften gesammelt“ – Bürgerbegehren „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ bei der Gemeinde Satteldorf eingereicht

 Die beiden Vertrauensleute Bernd Ludwig und Martin Doderer der Bürgerinitiative gegen den Bau eines Steinbruchs in Bölgental haben am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Bürgerbegehren „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ im Rathaus Satteldorf abgegeben. Auf 164 Unterschriftenformularen hat die Bürgerinitative in der Gemeinde Satteldorf 1344 Unterschriften gesammelt. Unterschreiben konnten alle wahlberechtigten Bürger ab 16 Jahren. Die Gemeinde Satteldorf hat rund 5500 Einwohner (alle Altersstufen zusammen).

Von der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wackler,

hiermit beantragen wir einen Bürgerentscheid nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu folgendem Anliegen:

Sollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesene Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten?

Als Vertrauenspersonen des benannten Bürgerbegehrens reichen wir mit heutigem Datum unser Bürgerbegehren offiziell bei Ihnen ein. Dazu übergeben wir Ihnen insgesamt 164 Unterschriftenformulare mit 1344 Unterschriften.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Gemeinderat nach § 21 IV letzter Satz der Gemeindeordnung Baden- Württemberg die Möglichkeit hat, die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme – damit vorliegend, dass die Gemeinde alle rechtlichen Maßnahmen ergreift, um einen neuen Steinbruch abzuwenden – zu beschließen. Hierdurch könnte der Bürgerentscheid vermieden werden und der Bevölkerung auch signalisiert werden, dass ihre Meinung ernst genommen wird.

Es ist doch gerade für die Repräsentanten der Gemeinde wichtig, zu wissen, wie die Bevölkerung über ein Thema denkt, um sodann im Sinne der Bevölkerung von denen Sie letztlich gewählt wurden zu handeln.

Wie Sie der Anzahl der eingereichten Unterschriften entnehmen können, haben bereits rund 30 Prozent der Bürger das Bürgerbegehren unterzeichnet. Für einen positiven Bürgerentscheid sind lediglich 20 Prozent notwendig, so dass dies als ein eindeutiges Signal der Bevölkerung verstanden werden muss.

Es liegt nun an Ihnen – den Repräsentanten der Gemeinde – diesem Signal freiwillig nach zu kommen oder es – sicherlich mit den Folgen erheblicher Zerwürfnisse innerhalb der Gemeinde – auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen.

Hinsichtlich der Unterschriftenprüfung weisen wir Sie darauf hin, dass nach geltender Rechtslage die Angabe des Geburtsdatums auf den Unterschriftenformularen freiwillig und zur Gültigkeit einer Unterschrift nicht notwendig ist. Ebenso nicht notwendig für die Gültigkeit ist die Vollständigkeit aller Angaben. Ausreichend für die Anerkennung einer Unterschrift als gültig ist es, wenn sich der Unterzeichner anhand der geleisteten Angaben eindeutig im Einwohnermelderegister identifizieren lässt, er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung das Kommunalwahlrecht in unserer Gemeinde besaß und er persönlich unterschrieben hat.

Sollten im Zuge der Prüfung des Bürgerbegehrens auf rechtliche Zulässigkeit noch irgendwelche Fragen oder Bedenken auftauchen, bitten wir Sie, dazu unverzüglich mit uns als Vertrauenspersonen in Kontakt zu treten, noch bevor Aufsichtsbehörden oder eventuelle externe Gutachter eingeschaltet werden.

Wir sichern Ihnen schon jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit im weiteren Verlauf des Verfahrens zu.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ludwig und Martin Doderer als Vertrauenspersonen

 P.S.:
Des Weiteren möchten wir hiermit zudem signalisieren, dass die Vertrauenspersonen auf Anfrage evtl. einer Verschiebung des Bürgerentscheids zustimmen – dies insbesondere insoweit dies ggfs. für den anstehenden Kommunikationsprozess durch das Büro Ulmer – Sinn machen sollte. Diese Möglichkeit sieht § 21 Abs. 6 der Gemeindeordnung ausdrücklich vor.

Weitere Informationen und Kontakt:

Bernd Ludwig, Bölgental 55, 74589 Satteldorf

E-Mail: berndludwig1980@googlemail.com

Telefon: 0160/ 964 774 64

Martin Doderer, Bölgental 10/1, 74589 Satteldorf
E-Mail: m-doderer@gmx.de

Telefon: 0170/ 320 899 9

Internet: https://bi-boelgental.de/

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„Ein Denkanstoß, aber auch eine Warnung“ – Vortrag in Schwäbisch Hall über Digitalisierung

Einen Vortrag zum Thema Digitalisierung gibt es am Dienstag, 23. Januar 2018, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60 in der Spitalmühlenstraße 13/2 in Schwäbisch Hall. Alexander Brandt (Mitglied der Piratenpartei) gibt in seinem Vortrag Einblicke in das Thema, die bislang meist übersehen werden. Die Veranstaltung gehört zur Reihe „Akademie der Weltmarktverlierer“.

Von der attac-Gruppe Schwäbisch Hall und dem AK Programm des Club Alpha 60

Was bedeutet Digitalisierung für unseren Alltag?

Sie ist in aller Munde, doch was steckt dahinter? Was bedeutet diese Veränderung für unseren bisherigen Alltag? Sehr oft wird über Digitalisierung gesprochen. Die meisten Politiker verstehen darunter gerade mal den flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze. Auch im letzten Bundestagswahlkampf spielte dieses Thema kaum eine Rolle. Und doch scheint es um mehr zu gehen.

Möglichkeiten der Überwachung werden immer lückenloser

Digitalisierung meint mittlerweile so viel mehr als nur die Umwandlung von Informationen in Daten. Es gibt kaum einen Lebensbereich, Haushalt, Auto, kaum einen  Arbeitsbereich, der nicht berührt wird. Wir sind voll dabei mit Smartphones, Smarthomes, Smartcars und vielem anderen. Die Möglichkeiten der Überwachung werden immer lückenloser und obwohl uns Edward Snowden diesbezüglich wecken wollte, haben die meisten nur geblinzelt bevor sie wieder eindösten. Laut Experten verändern sich in den nächsten Jahrzehnten über die Hälfte aller Arbeitsplätze deutlich oder verschwinden ganz.

Zivilgesellschaft soll sich in die Debatte einklinken

Aber ist dieser Prozess eine Naturgewalt, die einfach über uns kommt wie das Wetter, oder handelt es sich dabei nicht um formbare gesellschaftliche Veränderungen? Was und wie können wir aktiv gestalten und begleiten? Sollte sich nicht auch die Zivilgesellschaft in die Debatte einklinken und den Prozess der Digitalisierung nicht allein der Wirtschaft überlassen?, wie es der Philosoph Richard David Precht im Deutschlandfunk forderte.

Vieles wird verschwiegen

Natürlich können wir nicht stehen bleiben, aber momentan schreiten wir auf dem digitalen Weg so schnell, unüberlegt und zumeist ahnungslos voran, dass so einiges, und manche von uns, auf der Strecke bleiben könnten. Viel zu oft wird alles was diese schöne neue Welt trübt oder trüben könnte verschwiegen, anstatt auf die Gefahren hinzuweisen,  um mit ihnen sinnvoll umzugehen. Dieser Vortrag soll mehr ein Denkanstoß sein, ist aber auch eine Warnung.

Kurzinformation:

Vortrag über Digitalisierung am Dienstag, 23. Januar 2018, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60, Spitalmühlenstraße 13/2 in Schwäbisch Hall. Es spricht Alexander Brandt, Mitglied der Piratenpartei. Er gewährt Einblicke in das Thema, die bislang meist übersehen werden. Nach dem Vortrag soll es noch genügend Zeit zur Diskussion und zum Austausch geben.

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„Türkische Panzer greifen Rojava in Nordsyrien an“ – Vortrag in Schwäbisch Hall über die „Herausbildung neuimperialistischer Länder“

Eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ findet am Montag, 29. Januar 2018, um 19 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall statt. Es referiert Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg.

Von der MLPD Schwäbisch Hall

Die Gefahr eines Weltkrieges wächst

Kriege und Kriegsgefahr nehmen zu, die Gefahr eines Weltkrieges wächst. Was ist der Hintergrund für die immer schärfer werdenden Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Ländern?

Kurzinformation:

Vortrag „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ am Montag, 29. Januar 2018, um 19 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.mlpd.de/partei/mlpd-vorort/s/schwabisch-hall

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„Kein Muschelkalkabbau in unmittelbarer Nähe zum Dorf“ – Offener Brief der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ e.V. an die politisch Verantwortlichen

Einen Offenen Brief an die Mitglieder des Satteldorfer Gemeinderats, die Ortschaftsräte und die Gemeindeverwaltung hat die Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ e.V. geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief in voller Länge.

Von der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ e.V.

Liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte, liebe Ortschaftsräte,

wie Ihnen sicherlich zwischenzeitlich zur Kenntnis gelangt ist, hat sich die absolut überwiegende Mehrheit der direkt und unmittelbar vom Muschelkalkabbau betroffenen Bürger von Bölgental und eine große Anzahl von Bürger aus Gröningen in der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein danke!“ zusammengeschlossen. Der Grund des Zusammenschlusses ist das eindeutige Signal, dass man einen Muschelkalkabbau in unmittelbarer Nähe zum Ort nicht akzeptiert. Es sollte so bereits frühzeitig dem Unternehmen und auch den gewählten Vertretern der Bürger die ablehnende Haltung signalisiert werden.

Drei Eigentümer verkauften „im Stillen“

Diese ablehnende Haltung resultiert im Wesentlichen aus den negativen Erfahrungen des ehemaligen Muschelkalkabbaus in Bölgental (ehemaliger Steinbruch Ley) und auch den hinlänglich bekannten negativen Auswirkungen des Muschelkalkabbaus in Wollmershausen. Bereits im Rahmen der Ausweisung der Rohstoffsicherungsfläche im Regionalplan gab es Widerstände, welche jedoch mit dem Argument: „Ihr müsst doch einfach nicht verkaufen“, abgetan wurden. Dieses vermeintliche Argument: „Hättet ihr doch nicht verkauft!“ wird den Mitgliedern der Bürgerinitiative immer wieder entgegen gehalten. Tatsächlich veräußert haben lediglich drei Eigentümer und dies im Stillen. Wie hätten hier die Mitglieder der Bürgerinitiative, respektive die zu diesem Zeitpunkt nicht organisierten Bürger von Bölgental, einwirken sollen?

Gewählte Repräsentanten müssen Bevölkerungsmehrheit vertreten

Des Weiteren hören wir ab und an den Vorwurf: „Wir hätten uns zu früh gegründet“. Um auf die Veräußerung der Flächen einwirken zu können, hätten wir uns doch noch viel früher gründen müssen. Und tatsächlich einwirken hätten wir wahrscheinlich trotzdem nicht können, letztlich kann doch jeder mit seinem Eigentum verfahren, wie er möchte. Sie als Gemeinde- und Ortschaftsräte und -rätinnen, gemeinsam mit dem Bürgermeister, sind die von den Bürgern der Gemeinde gewählten Repräsentanten, mit der Aufgabe, die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu vertreten und bei Entscheidungen zu berücksichtigen.

Heute schon Staub und Erschütterungen

Unsere Unterschriftensammlungen dokumentieren den Willen einer großen Anzahl von Bürgern, die keinen weiteren Steinbruch, unabhängig von dessen geplanten Dimensionen, haben wollen. Der Vorwurf: „Die Menschen wüssten ja noch gar nicht, was geplant ist“, ist nicht nachvollziehbar und letztlich auch irrelevant, da die Bürger klar zum Ausdruck bringen: Sie akzeptieren weder einen großen noch einen kleinen Steinbruch. Die Bürger von Bölgental und Gröningen werden bereits heute durch den Abbau des Muschelkalks im Bruch Kernmühle durch Staub und Erschütterungen, wenn auch in einem noch geringem Ausmaß, beeinträchtigt.

Ziel: Anliegen im Gemeinderat vorzutragen

Unsere Intention ist es, den gewählten Vertretern der Bürger, diese von uns aufgearbeiteten Auswirkungen sowie unsere Befürchtungen im Rahmen einer Gemeinderatssitzung darzustellen, um Ihnen eine umfassende Meinungsbildung, unter Berücksichtigung der Belange Aller, zu ermöglichen. Wir bitten Sie daher, auch uns als Bürgerinitiative – wie dies die Gemeindeordnung vorsieht – die Gelegenheit einzuräumen, unsere Bedenken gegen das geplante Vorhaben Muschelkalkabbau im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorzutragen.

Nicht nur das Unternehmen anhören

Eine direkte Information der Gemeinderäte bzw. Ortschaftsräte durch die unmittelbar Betroffenen scheint derzeit nicht vorgesehen zu sein, weshalb ist nicht nachvollziehbar. So ist es doch gerade für deren Meinungsbildung wichtig, dass nicht nur das Unternehmen Gelegenheit erhält, seine Planungen vorzustellen, sondern eben gerade auch die vor Ort lebenden und betroffenen Bürger, also die Bürgerinitiative.

Bürgerbegehren wird vorbereitet

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, bereitet die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren vor, das notwendige Quorum ist auch längst erreicht. Wir hoffen jedoch, dass es nicht notwendig sein wird, dieses Bürgerbegehren auch tatsächlich initiieren zu müssen. Dies wäre dann der Fall, wenn die von den Bürgern gewählten Repräsentanten den Willen der betroffenen Bürger auch respektieren und berücksichtigen. So wie dies beispielsweise bei der geplanten Ausweisung der Motocross-Übungsstrecke in Bronnholzheim geschehen ist.

Über die Gebäudeschäden und Beeinträchtigung informieren

Die gewählten Vertreter der Bürger haben die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren und damit auch einen Bürgerentscheid, mit einem befürchteten Zerwürfnis innerhalb der Bevölkerung, zu vermeiden, wenn Sie frühzeitig den betroffenen Bürgern zeigen, dass Sie in deren Sinne handeln werden. Wichtig wäre es auch, die Beschwerden der bereits betroffenen Bürger in Neidenfels und Wollmershausen Ernst zu nehmen und sich persönlich vor Ort über die Gebäudeschäden und die Beeinträchtigung zu informieren.
Wir wünschen uns, dass Sie unserem Antrag stattgeben.

Mit freundlichem Gruß

Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental Nein Danke“ e.V., 1. Vorsitzende: Stephanie Rein-Häberlen, 1.Vorsitzender: Martin Doderer

Weitere Informationen und Kontakt:

Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental Nein Danke“ e.V., Bölgental 10/1, 74589 Satteldorf

Telefon: 0157-70334213

Telefon: 0170-3208999

E-Mail: info@bi-boelgental.de

Internet: www.bi-boelgental.de

 

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„Bölgentaler Steinbruchgegner wollen im Gemeinderat von Satteldorf gehört werden“ – Auftritt bei der nächsten Gemeinderatssitzung in Gröningen

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats Satteldorf findet am Donnerstag 25. Januar 2018 wegen des erwarteten großen öffentlichen Interesses in der Turn- und Festhalle Gröningen statt. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr. Der wichtigste Tagesordnungspunkt: „Muschelkalkabbau zwischen der BAB 6, Jagst und Bölgental,  a) Vorstellung der Abbauüberlegungen und möglicher Erschließungsvarianten durch die Firma Schön & Hippelein, b) Information zum Verfahren der Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung.“

Informationen von der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ e.V.

BI fordert die gleichen Rechte wie der Steinbruchbetreiber

Die Mitglieder der Bürgerinitiative treffen sich am 25. Januar 2018 und werden gemeinsam der öffentlichen Gemeinderatssitzung den erwarteten Rahmen geben. Die Gemeinde Satteldorf stellte im Mitteilungsblatt vom 12. Januar 2018 einen fairen und verlässlichen Umgang auch in Sachen Muschelkalkabbau in Aussicht. Die Bürgerinitiative hat die Vertreter der Gemeinde auch gleich beim Wort genommen und einen Brief an Bürgermeister, Ortsvorsteher sowie Gemeinde- und Ortschaftsräte verfasst. Darin fordert die Bürgerinitiative das gleiche Recht darauf ein, genauso wie der Steinbruchbetreiber, im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ihre Argumente und Befürchtungen gegen einen Muschelkalkabbau vortragen zu können. Parallel dazu hat die örtliche Presse diesen Brief in Auszügen veröffentlicht.

Link zum Presseartikel im Hohenloher Tagblatt vom 20. Januar 2018:

https://bi-boelgental.de/wp-content/uploads/2018/01/HT_20180120_Viel_Wirbel_schon_im_Vorfeld.pdf

Eine Antwort auf den Brief der Bürgerinitiative ist der Bürgermeister der Gemeinde Satteldorf nicht schuldig geblieben und hat ausgeführt: „Wir werden Ihnen als Vertreter der Bürgerinitiative zu gegebener Zeit die Gelegenheit einräumen, ihre Belange im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vorzutragen. Über den Zeitpunkt machen wir uns Gedanken und kommen auf Sie zu.“

Also es geht doch, man muss nur hartnäckig bleiben und selbstbewusst die gleichen Rechte, wie diese Unternehmen üblicherweise genießen, einfordern.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.bi-boelgental.de

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„Crailsheim und der Widerstandskämpfer Hans Scholl“ – Mehrere Veranstaltungen zu dessen 100. Geburtstag erinnern an den Mann, der im Stadtteil Ingersheim geboren ist

Führungen, Vorträge, Präsentationen und Lesungen, eine Ausstellung, ein Symposium, eine Geburtstagsfeier und vieles mehr – anlässlich seines 100. Geburtstags soll Hans Scholl und das Thema Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime in Crailsheim verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Zum Tod durch das Fallbeil verurteilt

Hans Scholl wurde am 22. September 1918 im heutigen Crailsheimer Stadtteil Ingersheim geboren, wo sein Vater von 1917 bis 1919 Bürgermeister war. Mit Flugblattaktionen und Wandparolen leistete in den Jahren 1942 und 1943 die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ in München Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime. Dieser Gruppe gehörte Hans Scholl an. Am 18. Februar 1943 wurden er und seine Schwester Sophie in der Münchner Universität beim Verteilen von Flugblättern entdeckt und an die Geheime Staatspolizei (Gestapo) ausgeliefert. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, wurden beide zum Tod durch das Fallbeil verurteilt. Das Urteil wurde noch am gleichen Tag vollstreckt.

Flyer gibt es im Bürgerbüro und Stadtarchiv

Die ersten Veranstaltungen in Crailsheim anlässlich des 100. Geburtstags von Hans Scholl finden am Donnerstag, 22. Februar 2018, statt. In einem Flyer, der im Bürgerbüro und im Stadtarchiv Crailsheim kostenlos erhältlich ist, sind diese Veranstaltungen sowie die weiteren Programmplanungen zusammengefasst.

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„Es gilt das bedingungslose Vorsorgeprinzip – europaweit“ – Europäischer Gerichtshof zu Neuer Gentechnik

Zur Einschätzung des Generalstaatsanwaltes des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18. Januar 2018 zur Frage der Bewertung neuer Gentechnik-Verfahren geben Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament eine gemeinsame Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht diese Erklärung in voller Länge.

Gemeinsame Erklärung von Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Offene Frage: Wie muss sich das Gentechnikrecht weiterentwickeln?

„Der EuGH-Generalanwalt hat heute immerhin klargestellt, dass auch Produkte neuer Gentechnik-Verfahren nicht generell von der europäischen Gentechnik-Regulierung ausgenommen sind. Das Argument der Industrie, die neuen Verfahren seien keine Gentechnik, weil bei ihnen kein fremdes Erbgut eingesetzt werde, wird in der heutigen Stellungnahme klar widerlegt. Es sind allerdings noch weitere wissenschaftliche und rechtliche Klarstellungen nötig, um sicherzustellen, dass wirklich alle neuen Gentechnikverfahren als Gentechnik gelten – und somit einer Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht unterliegen. Die vom EuGH-Generalanwalt benannte Möglichkeit, in diesem Bereich bei Bedarf auch nationale Regelungen zu treffen, sollte nur eine Lösung für den Notfall sein. Denn schon bei „klassischen“ Gentechnik-Anbauverboten und Glyphosat-Zulassungen erleben wir, wie schwierig unterschiedliche nationale Regelungen in EU-Staaten sind. Die heutige Stellungnahme ist nicht die Entscheidungsgrundlage für die Bewertung, ob die mittels gentechnischer Methoden gezüchteten Pflanzen und Tiere gentechnikrechtlich zu regulieren sind oder nicht. Die entscheidende (politische) Frage, wie sich das Gentechnikrecht weiterentwickeln kann und muss, um dem europäischen Vorsorgeprinzip zum Schutz der Gesundheit und Umwelt auch zukünftig voll Rechnung zu tragen, wurde nicht beantwortet. Als Hüterin dieses gesetzlich verankerten Prinzips sitzt die EU-Kommission diese Auseinandersetzung in unverantwortlicher Weise bis zum heutigen Tag aus. Die heutige Stellungnahme zeigt: Sie muss endlich den Prozess für eine überfällige politische Entscheidung in die Hand nehmen, die keinesfalls außer Acht lassen darf: Dass sich einmal in die Natur entlassene Gentechnik-Pflanzen – erst recht ohne gentechnikrechtliche Auflagen zu Risikobewertung und Freisetzung – unkontrolliert in unsere Ökosysteme und über Ländergrenzen hinweg ausbreiten und nie mehr zurückgeholt werden können. Fazit: Es braucht eine EU-weit geltende Gesetzgebung, die sich zukünftigen Entwicklungen und dem dringenden Handlungsbedarf zum Schutz unserer biologischen Vielfalt stellt.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik“ – Online-Petition unterschreiben

Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land.

Von Julian Staiger, Campact-Internetseite

Online-Petition unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/platzhalter-1

Konkret fordern wir:

– Einen Stopp der derzeitigen Abschiebepolitik
Deutschland muss zu seinen Werten stehen. Wir fordern einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern, in denen Diskriminierung, Terror und Gewalt herrschen.

– Faire und gerechte Asylverfahren
Die Qualität der Asylverfahren wird leider immer schlechter, was sich unter anderem an der hohen Zahl der Klagen zeigt. Wir fordern ein faires und gerechtes Asylverfahren von höchster Qualität. Dafür benötigen AnhörerInnen Zeit und die entsprechende Qualifikation. Auch widerspricht die Einführung so genannter „sicherer Herkunftsstaaten“ der Idee eines individuellen Asylverfahrens.

– Familiennachzug zu ermöglichen
Es ist beschämend, dass der Familiennachzug aus politischen Kalkül ausgesetzt wurde. Die Aussetzung des Familiennachzugs erschwert die Integration massiv. Wir fordern eine sofortige Wiedereinführung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.

– Eine Neuregelung des Bleiberechts und Arbeits- und Bildungsduldung
Die Hürden der Bleiberechtsregelung sind unrealistisch hoch. Wir fordern eine Neufassung sowie die Möglichkeit neben der Ausbildungsduldung auch eine sichere Duldung für Menschen in Arbeit, Schule und Studium zu ermöglichen.

– Ein Ende der Arbeitsverbote
Es ist absurd, lieber Geld zu zahlen als Menschen arbeiten zu lassen. Wir fordern einen allgemeinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unabhängig vom Status der Person.

– Sprach- und Integrationskurse für alle
Integration kann nur gelingen, wenn Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen. Wir fordern daher die Öffnung der Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchteten unabhängig von Status und Herkunftsland.

– Ein Ende der Lagerunterbringung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Erschreckend stellen wir einen politischen Rollback zu mehr Lagerunterbringung fest. Integration kann nur gelingen, wenn neue und alte BürgerInnen wirklich zusammen leben. Daher fordern wir eine Rücknahme der Gesetze zur Lagerunterbringung, einen Plan für dezentrale Unterbringungspolitik und ein Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum.

– Unabhängige SozialarbeiterInnen für die Beratung
Ehrenamtliche übernehmen viele Aufgaben, die eigentlich von Hauptamtlichen übernommen werden sollten. Investieren Sie Geld in unabhängige und unbefristete SozialarbeiterInnenstellen.

– Europäische Solidarität
Viele deutsche PolitikerInnen haben anderen EU-Ländern berechtigterweise vorgeworfen, sich der europäischen Solidarität zu entziehen. Aber dies muss auch für Deutschland gelten. Es ist ungerecht, wenn die Länder an den EU-Außengrenzen alleine für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig sein sollen. Fordern sie europäische Solidarität nicht nur von anderen Ländern, sondern auch von sich selber. Beenden Sie das unsolidarische Dublinsystem.

– Eine europäische Außenpolitik, die sich an europäischen Grundsätzen orientiert
Die Europäische Union ist auch eine Wertegemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft kann nur dann bestehen, wenn sie die eigenen Werte auch berücksichtigt. Jedes Jahr sterben tausende Menschen im Mittelmeer und selbst das Auswärtige Amt spricht von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Libyen. Die Europäische Union muss
aufhören, beim Thema Flüchtlingsabwehr mit Diktatoren (wie in Eritrea, Somalia oder Südsudan) oder Warlords (wie in Libyen) zusammen zu arbeiten. Wer mit Regimen zusammenarbeitet, die konstant gegen Menschenrechte verstoßen, bekämpft keine Fluchtursachen, sondern schafft diese.

– Aufnahmeprogramme
Weltweit sind zirka 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir können als Europa nicht so tun, als würde es uns nichts angehen. Bauen Sie die bestehenden Aufnahmeprogramme aus, mit denen Menschen auf legalem Weg nach Deutschland kommen können.

– Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen
Seit Jahren reden alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotzdem werden ärmeren Staaten weiterhin ungerechte Handelsverträge aufgezwungen. Trotzdem verhandeln wir weiterhin wirtschaftliche Abkommen mit Diktatoren und trotzdem exportieren wir weiterhin Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien oder Türkei. Beginnen Sie eine Politik, die wirklich Fluchtursachen bekämpft.

– Politisch gehört werden
Unsere Ideen sind weder unmöglich noch naiv. Gerne informieren wir Sie über die angesprochenen Punkte. Gerne diskutieren wir mit ihnen und präsentieren Ihnen Lösungsvorschläge. Anerkennung drückt sich nicht primär durch Lob aus, sondern dadurch, den anderen als GesprächspartnerIn auf Augenhöhe wahrzunehmen.

Warum ist das wichtig?

Wir haben Menschen willkommen geheißen, als andere nur immer und immer wieder darüber geredet haben, wie schwer doch Integration sei.

Wir haben Deutschunterricht gegeben, als andere sich darüber beschwert haben, Flüchtlinge würden kein Deutsch lernen.

Wir haben Briefe übersetzt, als andere gegen Flüchtlinge gehetzt haben.

Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen, als viele nur über Flüchtlinge gesprochen haben.

Wir haben deutsche Behörden unterstützt, als diese überfordert waren.

Wir haben versucht, Menschen das komplizierte deutsche Asylverfahren zu erklären, während andere die Rechte der Geflüchteten über Asylgesetze immer stärker eingeschränkt haben

Wir haben angepackt, anstatt zuzusehen.

Wir haben viel Lob bekommen, aber unsere Arbeit wird durch politische Entscheidungen immer schwerer gemacht.

Wir haben gezeigt, dass ein offenes und gutes Miteinander funktionieren kann, müssen aber sehen, wie alle Parteien der AfD hinterherrennen.

Wir fordern Sie auf, nicht zu vergessen, wie viele Menschen sich für Flüchtlinge engagieren. Denken Sie nicht, dass uns nicht auffällt, wenn Sie das eine reden und das andere tun.

Wir fordern eine Rückkehr zu menschenrechtlicher Flüchtlingspolitik, zu einem Deutschland, das Integration fördert und zu politischen Entscheidungen, die sich nicht ideologisch an den lautesten populistischen Forderungen, sondern an den Fakten orientieren.

Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land.

ErstunterzeichnierInnen:

GRUPPEN:
AK Asyl Backnang
AK Asyl Baden–Baden
AK Asyl Calw
AK Asyl Kirchheim unter Teck
AK Asyl Leinfelden–Echterdingen e.V.
AK Asyl Ravensburg/Weingarten
Arbeitskreis Asyl Schwäbisch-Gmünd
AK Asyl Stuttgart
AK Asyl Weil der Stadt – Marianne Maier
Arbeitskreis Pro Asyl Villingen e.V.
AK Integration Auenwald
AK Integration Frickenhausen
AK Asyl Südstadt Tübingen
Asyl – AK Stiftskirche Tübingen
Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Cafe Mondial Konstanz e.V.
FK Asyl Schwäbisch Hall
Fluchtpunkte e.V. Tübingen
Freundeskreis Asyl Abtsgmünd
Freundeskreis Asyl Dogern
Freundeskreis Asyl Ellwangen
Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach
Freundeskreis Asyl Gerlingen
Freundeskreis Asyl Hattenhofen
Freundeskreis Asyl Kirchberg
Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst
Freundeskreis Asyl Schwieberdingen
Freundeskreis der Gemeinschaftsunterkunft „Westliche Industriestraße“ in Baden–Baden
Freundeskreis Flüchtlinge Lahr
Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen
Freundeskreis für Geflüchtete Leutenbach – Winnenden
Freundeskreis Mühlacker
Flüchtlinge und wir e.V. Herrenberg
GLOBAL Bad Waldsee e.V.
Helferkreis Breitnau
Helferkreis Daisendorf
Helferkreis für Flüchtlinge Kirchzarten
Jugenhilfe Creglingen
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Maulburg hilft
Runder Tisch Flüchtlingsarbeit Aichtal
Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen

EINZELPERSONEN:
Joachim Schlecht, Asylpfarrer evangelische Landeskirche in Württemberg
Ines Fischer; Asylpfarramt Reutlingen
Ursula Hertlein, Michael Kannenberg – Heilbronn
Barbara Straub – AK Asyl Oberreichenbach
Edda Sauerwald (Freundeskreis Asyl Esslingen)
Monika Pöllinger
August Walz – Neuenburg am Rhein
Sonja Neubrand – vom Freundeskreis Asyl Ostildern
Gertrud Mund – von Runder Tisch Asyl Karlsbad
Peter Aichelin – Schwäbisch Hall
Monika Metzger–Bielek
Wolf-Dieter Dorn – Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach
Kathleen Williams
Ingrid Bohsung
Ricarda Gregori – vom Freundeskreis Asyl Gerlingen
Hannah Schnur
Wolfgang Strasser
Heidi Oßwald–Kraus
Martina Knappert–Hiese
Monika Demers–Hoefele
Peter Schlichting – Freundeskreis Asyl Schwieberdingen
Evelin Schuster
Klaus Harder – Bad Rappenau
Martha Fuß – Demarez
Robert Breitenbucher (Baden–Baden)
Ulrike Duchrow
Ursula Schirpenbach (Baden–Baden)
Christa und Joachim Weiß (Baden–Baden)
Marianne Felsche – Helferkreis Daisendorf
Josef Rettig (Baden–Baden)
Rafika Aydogan
Birte Gräper
Anneliese Grenke (Baden–Baden)
Frederik Kraus
Amrei Schmidt
Erwin Bornemann (Neuenburg)
Inge Kaiser (Crailsheim)
Uta Rosseck (Baden–Baden)
Cornelia Hartmann (Baden–Baden)
Hélène Siegwarth – AK Asyl Metzingen
Ingrid Weissmann
Stephanie Weissmann
Anita Arndt
Ute Davies – AK Asyl Baden–Baden
Markus Uhlenbrock – Ehnes
Niels Clasen (Stuttgart)
Helena Dadakou
Ursula Hub
Susanne Kenntner
Heinrich Deininger und Familie
Margarethe Gaissmaier
Renate Huober
Hiddi und Dr. Jochen Blumentrath
Karin Böhme
Gudrun Löffler
Pater Reinhold Baumann
Erich Weisemann (Arbeitskreis Asyl Waldbronn)
Reinhold Endreß (AK Asyl Weingarten)
Bruder Manfred Bellinger

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