Volker Beck (Grüne) und Frauke Petry (AfD) betreiben die Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD, indem sie versuchen, sie in die Terrorismus-Nähe zu rücken. Ganz im Sinne der Linksextremismus-Kampagne der Bundesregierung.

Informationen zugesandt von Willi Maier, Direktkandidat der MLPD im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe bei der Bundestagswahl 2017

Links zu den Artikeln in den www.rf-news: 

https://www.rf-news.de/2017/kw35/statements-gegen-afd-forderung-nach-verbot-der-internationalistischen-liste-mlpd

https://www.mlpd.de/2017/kw35/offener-brief-an-simone-peter-und-cem-oezdemir-vorsitzende-von-buendnis-90-die-gruenen-martin-schulz-vorsitzender-der-spd-katja-kipping-und-bernd-riexinger-vorsitzende-die-linke-an-mitglieder-und-mandatstraeger-dieser-dieser-parteien

„Protest ist links“

Internationalistische Liste/MLPD: Mit unserem Slogan „Protest ist links“ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften Nachdem gestern Medien in Deutschland, Israel und europäische Medien berichteten, geht die Diskussion weiter. Die MLPD veröffentlichte soeben folgende Erklärung zur reaktionären Forderung von Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD.

„Diese Polarisierung im Wahlkampf klärt die Fronten“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen. „Mit unserem Slogan ‚Protest ist links‘ sind WIR der klare Gegenpol zur AfD und allen nach rechts gerückten Kräften.“ Die AfD-Chefin Frauke Petry forderte gestern auf ihrer facebook-Seite das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD als „kriminellem, marxistisch-leninistischem Auswuchs“.

Gabi Fechtner weiter: „Mit der Forderung nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD zeigt auch die AfD ihr wahres Gesicht. Sie hat ihren Hauptstoß eben nicht gegen das Establishment, sondern richtet sich aggressiv antikommunistisch vor allem gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen revolutionären Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Anlass für den Versuch der AfD zur Kriminalisierung der Internationalistischen Liste/MLPD ist ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Fortschrittliche palästinensische Kräfte kandidieren auf den Listen der Internationalistischen Liste/MLPD, Sympathisanten der PFLP und das Demokratische Komitee Palästinas sind Teil unseres Bündnisses. Der angebliche grüne Musterdemokrat Volker Beck hatte anlässlich dessen die Forderung nach dem Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas aufgebracht und die Legalität der Internationalistischen Liste/MLPD in Frage gestellt. Dass er sich dabei mit der AfD ziemlich einig ist, zeigt, welcher reaktionären Ideologie er damit folgt.

Die AfD will als Wegbereiterin des Faschismus jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf diffamieren und unterdrücken und stellt sich damit auf die Seite des Staatsterrors der nach rechts gerückten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, mit der auch die Merkel/Gabriel-Regierung aufs engste zusammenarbeitet. Die Kritik an der israelischen Regierung wiederum hat mit Antisemitismus nichts zu tun, von dem wir uns in unserem Wahlprogramm klar distanzieren. Wir sagen dagegen klar, dass wir gegen jede imperialistische Aggression kämpfen – dazu gehört auch die Kritik an der brutalen Politik des
Ausblutens und des Siedlungsbaus in den palästinensischen Autonomiegebieten, der Rechtlosigkeit für die Palästinenser und der Behandlung des palästinensischen Volkes wie Gefangene auf eigenem Territorium. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD ‚Freiheit für Palästina!‘. Wer das richtig findet, sollte sich unserem Internationalistischen Bündnis anschließen. Den Gegnern der Losung ist wichtiger, den imperialistischen israelischen Staat zu verteidigen.

Die PFLP war übrigens bei den Wahlen 2006 drittstärkste Kraft der gemeinsamen Autonomie-Regierung des Westjordanlandes und Gazastreifens, hatte damals über vier Prozent der Stimmen bekommen und ist eine der stärksten Kräfte nach der Fatah innerhalb der PLO. Das Internationalistische Bündnis und die MLPD sind der Gegenpol zur ultrareaktionären und faschistoiden AfD, aber auch zu den nach rechts gerückten bürgerlichen Parteien. Marxistisch-leninistisch – das ist die MLPD, und wir sind stolz darauf, Vertreter der
kommunistischen Freiheitsideologie zu sein. Es ist typisch für solch faschistoide Organisationen, sich besonders dagegen zu richten. Die Attacke der AfD auf demokratische und revolutionäre Organisationen mahnt einmal mehr: Wehret den Anfängen! Protest ist links, internationalistisch und revolutionär!“

Schon die gescheiterte ultrareaktionäre Pegida-Bewegung wurde übrigens als Reaktion auf die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, besonders durch die MLPD, ins Leben gerufen (mehr dazu). Im Internationalistische Bündnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und es wird von bisher 17.000 Menschen unterstützt. Internationalistisch – klassenkämpferisch – antifaschistisch – internationalistisch – revolutionär – ökologisch ist sein Profil. Das Bündnis ist sehr breit angelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten sie darüber informieren, dass wir heute Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Charlotte Knobloch (frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung „Jüdische Allgemeine“, den Blog „Ruhrbarone“, die „Berliner Morgenpost“, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung unwahrer und diffamierender Behauptungen aufgefordert haben. Sollten diese ihre Unterlassungserklärungen nicht unterzeichnen, werden wir Unterlassungsklage einreichen.

Sie alle behaupten wahrheitswidrig, die PFLP kandidiere mit der MLPD zur Bundestagswahl und behaupten bzw. suggerieren, dass damit eine Terrororganisation zur Wahl stünde und womöglich Wahlkampfkostenerstattungs-Gelder in Terrorkassen fließen. Diese absurde Verschwörungstheorie gipfelt in der Infragestellung der Zulässigkeit der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Bundestagswahl (Volker Beck) bzw. einem Verbot der MLPD (Frauke Petry, AfD). Das setzt an einer Kampagne der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe an, die seit August 2017 ein Verbot der palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP fordert. Nachweislich ist Volker Beck Initiator und zentraler Akteur dieser Verleumdungskampagne. Er äußert sich regelmäßig als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. An dieser Parlamentariergruppe sind auch Abgeordnete ihrer Parteien beteiligt, wodurch die Mitglieder ihrer Parteien – ob wissentlich oder unwissentlich – in die Beck’sche Schmutzkampagne involviert sind. Auch wenn das Bundestagsmandat von Herrn Beck aus nachvollziehbaren Gründen nunmehr beendet wird, kann eine solche aggressive antidemokratische Kampagne unter der heuchlerischen Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus nicht akzeptiert
werden.

Wir weisen die unwahren Behauptungen bzw. undemokratischen und diffamierenden Angriffe entschieden zurück. Über diese Tatsache und die Gründe dafür wollen wir sie informieren und sind sehr an einer Stellungnahme von ihnen dazu interessiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil dieses Verhalten eklatant den von ihren Parteien im Wahlkampf deklarierten Ansprüchen widerspricht:

Offener Brief der MLPD an

Simone Peter und Cem Özdemir, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende „Die Linke“

An Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe

So machen sich die Grünen für „Bürgerrechte“ stark; die SPD fordert „internationale Solidarität“, Herr Schulz hat schon bei viel kleineren Dingen vor einem „Anschlag auf die Demokratie“ gewarnt und die Linke spricht in ihrem Wahlprogramm davon, dass sie die „Freiheit verteidigt“. Oder sollen das alles demokratische Fensterreden zu Wahlzeiten sein? Das wäre dann aber in der Realität eine klare Positionierung für den Rechtsruck von Merkel/de Maizière/Stoiber, für die nach G20 deklarierte verlogene „Linksextremismus“-Kampagne und den Kurs der Anbiederung an die AfD. Alle diese Entwicklungen treffen in ihren Parteien be-
rechtigt auf vielfältige Kritik.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD stammen aus mindestens zehn Ländern. Sie alle unterstützen die linke, ökologische, frauenbewegte, klassenkämpferische, antifaschistische, revolutionäre und internationalistische Grundlinie des Bündnisses. Dazu gehört – insbesondere in einem einschläfernden scheinbar unpolitischen Wahlkampf – bewusst auch, Tabuthemen wie den Kampf für Freiheit in Palästina und Kurdistan aufs Tapet zu bringen. Kurden und Palästinenser zählen mit zu den letzten Völkern der Erde, denen bis heute das Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird. In Berlin kandidiert Araki Chaker. Der 45jährige Diplomingenieur, der Mitglied in der Gruppe Demokratisches Komitee Palästina ist, schreibt in seiner Kandidatenvorstellung: „Ich setze mich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Bürger in Bildung, Beruf und für Mitbestimmung. Wir brauchen politische und religiöse Freiheit aller Menschen, sowie Pressefreiheit.“

Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung umgehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake-news und Meinungsmanipulation geraten will.

1. Die Attacke von Volker Beck gegen die Internationalistische Liste steht in einer Reihe mit zahlreichen Aggressionen prozionistischer Kreise gegen die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und gegen die israelische Friedensbewegung selbst. Nach der Logik dieser Angriffe, oftmals von Angehörigen der sogenannten Antideutschen inszeniert, ist jede Kritik an Regierung oder Staat Israel antisemitisch. Wer die Faschisierung des nach rechts gerückten israelischen Staatsapparats, das häufig brutale militärische Vorgehen, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau oder die Zustände im Gaza-Streifen kritisiert, wird so zum Antisemiten abgestempelt. Eine solche vorgeschobene Logik ist jedes politischen Diskurses unwürdig und sollte jeden Demokraten beschämen. U. a. Frau Evelyn Hecht-Galinski hat sich hier bereits mit klaren Worten zu diesen Angriffen geäußert. Die Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, weist darauf hin:

„Volker Beck fragte sogar, warum die PFLP nicht verboten sei. Die Kandidaten gehören zur Volksfront für die Befreiung Palästinas, die zwar auf der Terrorliste der EU steht, (auf Betreiben Israels?) aber in Deutschland (glücklicherweise und zu Recht NICHT VERBOTEN ist!) Diese MLPD hat eine Liste mit Kandidaten der PFLP1, diese nimmt aber nicht eigenständig an der Wahl teil, sondern die MLPD hat Kandidaten aus mindestens zehn Nationalitäten auf der Liste vertreten und ist meines Wissens die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzt und das auch in ihrem Wahlprogramm vertritt.“ Zur Präzisierung: Es gibt keinen Kandidaten „der PFLP“ auf den Wahllisten der MLPD, sondern einen Kandidaten vom Demokratischen Komitee Palästinas.

2. Volker Beck behauptet wider besseren Wissens, dass die MLPD zusammen mit der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) zur Bundestagswahl kandidiere. Tatsache ist, dass zwei palästinensische Vereine bzw. Bürgergruppen (das demokratische Komitee Palästinas und die Sympathisanten der PFLP ) dem Internationalistischen Bündnis angehören, dessen Vertreter auf den Listen der MLPD zum Bundestag antreten. Eine Kandidatur der PFLP ist sowohl juristisch als auch sachlich unmöglich, da sie in Deutschland weder existiert, noch agiert, geschweige denn als Partei registriert ist. Becks Ente wird dagegen innerhalb kürzester Zeit in mindestens zehn Sprachen (deutsch, russisch, englisch, französisch, italienisch, spanisch, niederländisch, rumänisch, polnisch, chinesisch) weltweit verbreitet, verbunden mit hanebüchenen Angriffen auf die Spielregeln bei Wahlaufstellungen/Voraussetzun-
gen für Wahlzulassungen in Deutschland.

3. Volker Beck suggeriert, dass damit eventuell „der palästinensische Terror“ durch die Wahlkampfkostenerstattung finanziert werden könne. Tatsache ist, dass selbst bei Erreichen von 0,5 Prozent der Stimmen die Ausgaben für den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD keineswegs von der Wahlkampfkostenerstattung zu decken wäre. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass die MLPD landauf landab Spenden sammelt, um die Wahlbeteiligung zu finanzieren. Dass aus der Wahlkampfkostenerstattung
Gelder an Dritte, am Wahlkampf gar nicht beteiligte Organisationen, fließen könnten, ist eine weitere absurde Verschwörungstheorie sowie bösartige und völlig sachfremde Unterstellung, die nur auf die Unwissenheit der Leser in den entsprechenden Ländern (zum Beispiel Israel) baut.

4. Volker Beck bringt in der Folge des Verbots der PFLP (die in Deutschland nicht tätig ist), suggestiv das Verbot der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD in die Diskussion. So erklärte er – scheinheilig in Frage-Form gekleidet: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der PFLP zur Bundestagswahl rechtsfehlerhaft ist.“4 Es ist mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet Frauke Petry die erste (und bisher einzige) „prominente“ Fürsprecherin dieser Idee ist. Sie griff den Ball Becks auf und verschärfte die Attacken am 2. September noch mit der Forderung nach einem Verbot der MLPD. Weltanschaulich umgibt sich Volker Beck stets mit dem Nimbus edler Motive des Kampfs gegen den Antisemitismus. Dieser Kampf gegen den Antisemitismus ist natürlich in Deutschland eine ganz besondere Verpflichtung, der sich auch das Internationalistische Bündnis verschrieben hat. Blindwütiger Antikommunismus und Unterdrückung des palästinensischen Volkes sind jedoch mit Sicherheit kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus. In dieser Methode wird er vielmehr instrumentalisiert als Totschlagargument gegen Andersdenkende.

5. Knapp 10 Millionen Migrant*innen leben mittlerweile ohne Wahlrecht dauerhaft in Deutschland. Unsere migrantischen Freund*innen im Internationalistischen Bündnis und Umfeld interpretieren die Vorstöße Becks durchweg auch als rassistisch (hier finden sie entsprechende Stellungnahmen). Letztlich wird gegen arabische/palästinensische Menschen Stimmung gemacht mit an den Haaren herbeigezogenen Verbindungen zu Terror.

Quellen:

2 Jüdische Allgemeine, „Gemeinsame Sache“, 7.08.17
3 Berliner Morgenpost, „Terrororganisation tritt zur Bundestagswahl an“, 31.08.17
4 Jüdische Allgemeine, „Gemeinsame Sache“, 17.08.17

Tatsache ist, dass die einschlägigen terroristischen Attacken in Europa durchweg von islamistisch-faschistischen Kräften vorgenommen werden. Die PFLP, mit der eine Gruppe unserer Mitstreiter sympathisiert, ist eine dezidiert weltliche, säkulare Kraft und steht innerhalb der palästinensischen Bevölkerung gegen deren religiöse oder gar faschistische Verhetzung. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht ab. So erklärte Emad Abu Rahma, Mitglied des Zentralkomitees der PFLP, in einem Interview: „Die Palästinenser sprechen nicht davon, die Israelis zu vertreiben oder zu vernichten, wir sprechen vielmehr von Lösungen. Wir sprechen über eine Lösung, die den Palästinensern einen Staat auf 22 Prozent ihres ursprünglichen Landes zugesteht. Die PFLP sieht die Lösung in der Schaffung eines unabhängigen demokratischen Staats im
gesamten historischen Palästina auf Grundlage einer Staatsbürgerschaft, der zufolge jeder das gleiche Recht hat, in einem demokratischen säkularen Staat zu leben. Ein Staat für alle Bürger, in dem niemand wegen seiner Religion oder seines Geschlechts diskriminiert wird…“

6. Die MLPD ist seit jeher allen neofaschistischen und rassistischen sowie antisemitischen Umtrieben entgegengetreten und tut dies weiterhin. Eben deshalb erkennen wir die Tatsache an, dass das palästinensische Volk unterdrückt wird und um seine Freiheit kämpfen muss. Die Lehre aus der Zeit des Hitlerfaschismus ist für uns eben nicht, kritiklos jedes Treiben des israelischen Staates zu akzeptieren. Sie bedeutet für uns gerade, mit gleichen Maßstäben an alle Regierenden der Welt heranzugehen und undemokratisches Verhalten, sei es aus Deutschland, aus Israel, aus den USA, aus Russland oder China konsequent zu kritisieren. Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es: „Die internationalistische Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus – ob religiös, z. B. islamisch oder christ-
lich getarnt oder nationalistisch begründet!“

7. Auf die Attacken Becks erklärten Bundeswahlleiter, Innenministerium und sogar der Verfassungsschutz, dass sie keinen Handlungsbedarf sähen. Statt nun selbstkritisch auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren, nimmt Herr Beck dies zum Anlass, über ausländische Medien seine Hetze sogar zu verschärfen. So brachte er in der „Jerusalem Post“ vom 3. September erneut die Hetze gegen die MLPD ins Spiel, diesmal angereichert durch Märchen von angeblicher Hysterie der MLPD in Bezug auf ihre Parteienrechte und Parteifinanzen. Wir erwarten von ihnen im Sinne eines demokratischen Grundkonsens, auch und insbesonde-
re gegenüber den Mitgliedern der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe durchzusetzen, dass derartige Diffamierungen und undemokratische Verbotsforderungen und Verbreitung gefakter Meldungen unterbleiben. In diesem Sinne wäre es auch durchaus wünschenswert und aus unserer Sicht angebracht, öffentlich die Methoden und Inhalte von Volker Beck und seinen Freunden zu verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Fechtner
Parteivorsitzende

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