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„Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen“ – Offener Brief von Christian Kümmerer aus Untermünkheim-Enslingen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Zum Thema „Planungen der Bundesregierung zu einer Grundgesetzänderung im Bereich Fernstraßen“ hat Christian Kümmerer aus Untermünkheim-Enslingen einen „Offenen Brief“ an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief vom 1. September 2016 in voller Länge.

Von Christian Kümmerer, Untermünkheim-Enslingen

Lieber Herr Kretschmann,

am 17. März 2016 wurden Ihnen über Herrn Carsten Sieling 254.248 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung übergeben. Die Frage ist kein Nischenthema, Autobahnprivatisierung regt viele Menschen wirklich auf. Die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, die unterzeichnet haben, lautet:

„Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen“

Die Entgegennahme war freundlich, aber es hat sich aus Ihrem Kreise daraufhin niemand weiter zu der Frage geäußert. Einige von Ihren Kolleg/innen haben ihr Verkehrsministerium gebeten, uns zu antworten. Dass die Verkehrsminister gegen eine Grundgesetzänderung sind, wusste ich allerdings bereits: Die Verkehrsminister hatten sich bereits am 23. Februar 2016 geschlossen gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und die zugehörige Grundgesetzänderung positioniert. Dieses Votum der Verkehrsminister wird jedoch ignoriert, was Teil des Problems ist, weswegen ich Ihnen schreibe. Noch schwerwiegender erscheint mir, dass auch die Beschlüsse der Landesparlamente gegen eine Auflösung der Auftragsverwaltung von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg,  Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und  Sachsen-Anhalt im Entscheidungsprozess keine Rolle zu spielen scheinen. Diese Landesparlamente repräsentieren über 50 Millionen Menschen in Deutschland, die zugehörigen Bundesländer erwirtschaften zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts.

Privatisierung hat viele Formen

Die von vielen Seiten geäußerte Aussage, die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen blieben zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum, kann mich nicht beruhigen. Privatisierung hat viele Formen.

Eine Privatisierung im Bereich der Fernstraßen ist auf wenigstens vier Ebenen geplant:

– durch den Wechsel der Gesellschaft ins Privatrecht

– durch den Einbezug von privatem Kapital in Form von Krediten der Gesellschaft

– durch den Einbezug von privatem Kapital auf Projektebene, d.h. insbesondere durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs)

– durch den Übergang vom Verwaltungsmodell der Fernstraßen zum Betreibermodell

Kredite in Schattenhaushalten

Und diese Privatisierungen wären auch bei einem 100-Prozent-Verbleib der Straßen in öffentlicher Hand möglich! Gleichzeitig wird der Verbleib der Fernstraßen in öffentlichem Eigentum entgegen aller Beteuerungen geschwächt und mittelfristig gefährdet. Mich beunruhigt auch enorm, dass die Schulden der geplanten neuen Struktur außerhalb von Schuldenbremse und der europäischen Schuldenregeln verbucht werden sollen. Die Autobahnen werden dabei unausgesprochen zur Sicherheit für diese Schattenkredite. Sollen unsere Autobahnen als Sicherheiten für neue Kredite in Schattenhaushalten dienen? Was passiert mit den Infrastrukturen, wenn die Sicherheiten in Anspruch genommen werden müssen? Das Grundgesetz dient dem langfristigen Schutz des Gemeinwohls. Die Bundesregierung unterliegt aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse der Versuchung, hier nach Kassenlage Änderungen vorzunehmen. Umso wichtiger ist die Rolle der Bundesländer.

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

ich möchte Sie daher auffordern, sich in den Gremien dafür einzusetzen, dass der Schutz des Gemeinwohles erhalten bleibt. Das Grundgesetz ist ein hohes Gut, das an dieser Stelle nicht verändert werden darf. Dies ist sowohl in informellen Runden wie beispielsweise der Ministerpräsidentenkonferenz und in Gremien in denen Sie ein aktives Stimmrecht haben, wie dem Bundesrat notwendig. Mir ist bewusst, dass dieses Thema besonders für einen grünen Ministerpräsident ein heikles Thema sein kann. Nicht zuletzt weil der politische Gegner die Argumente umkehren könnte und eine Diffamierungskampagne a la: „Kretschmann der Autobahnpolitiker“ ins Leben rufen könnte. Allerdings vertraue ich darauf, dass es Ihnen möglich sein wird, hier auf die tatsächliche Sachlage hinzuweisen und klarzustellen, dass Ihnen das Allgemeinwohl am Herzen liegt.

Wir brauchen einen besseren und günstigeren ÖPNV

Denn diese Art der Privatisierung ist weder ökologisch, ökonomisch und langfristig auch unsozial. Ökologisch, weil mehr Straßen in den letzten Jahrzehnten nicht automatisch weniger Stau brachten. Hier brauchen wir einen besseren und günstigeren ÖPNV. Ökonomisch, weil Kapitalanleger Rendite wollen, der Bund aber momentan sogar auf zehnjährige Anleihen Negativzinsen zahlt. Diese Mehrkosten bremsen im Umkehrschluss bei der bestehenden Schuldenbremse den Ausbau des ÖPNV. Und damit langfristig auch sozial, weil die schon heute über Anlagevermögen verfügen, ihr Kapital vergrößern, die Armen jedoch abgehängt werden, bzw. über Gebühren oder Steuerabgaben für die Nutzung der Autobahnen bezahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Kümmerer

Weitere Informationen zum Thema von Christian Kümmerer:

Hiermit möchte ich auf ein Nischenthema aufmerksam machen, das uns auch in Hohenlohe betrifft. Immer wieder wurden auch von unseren Bundestagspolitikern verschiedene Varianten des Ausbaus der A6 ins Gespräch gebracht. Aus meiner Sicht ist, egal ob nun mit zwei- oder dreispurigem Ausbau die Idee der Privatisierung die denkbar schlechteste Umsetzung. Privatisierungen oder ÖPP-Projekte (Öffentlich Private Partnerschaft), das hat so auch der Bundesrechnungshof festgestellt, sind oftmals kostspieliger als wenn der Staat sich der Sache selbst annimmt. Selten brachten Privatisierungen einen Nutzen für die Verbraucher, mir kommt sogar kein einziger Fall in den Sinn. Für die Beschäftigten der Betriebe sind sie in aller Regel eine Katastrophe. Einzig die Investoren können ihre „Schäflein ins Trockene“ bringen.

Wer kennt positive Beispiele von Privatisierungen?

An verschiedenen Beispielen der Privatisierung der Wasserversorgung hat dies zuletzt dazu geführt, dass diese Betriebe auf Drängen zivilgesellschaftlicher Kräfte rekommunalisiert wurden. Die  Preise stiegen, bei gleichzeitiger Abnahme der Wasserqualität. Sollte es Leser/innen geben, die mir positive Beispiele von Privatisierungen nennen können, lade ich sie freilich herzlich ein, mir Beispiele über die Kommentarfunktion aufzuzählen. Im besten Falle ergibt sich hieraus ein für alle Seiten zuträglicher Erkenntnisgewinn.

Einnahmen der LKW-Maut gehen teilweise schon an private Betreiber

Woher sollen denn letztendlich die Renditeerwartungen der Anleger bedient werden? Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, über Steuern oder über Abgaben in Form von Nutzungsgebühren (auch Maut genannt). Ein Gesetz zur Maut von Autobahnen ist ja schon, auf Drängen der CSU verabschiedet, aber noch nicht in Kraft. Ich will nicht schwarzmalen, sehe aber hier trotzdem einen direkten Zusammenhang. Schon heute gehen teilweise die Einnahmen der LKW-Maut an private Betreiber von einzelnen Autobahnabschnitten.

Kennt jemand seriösere Berechnungsformen?

Nehmen wir als Beispiel doch mal die berühmte Kochertalbrücke. Diese kostete nach heutigem Stand (Quelle: Wikipedia) 80,4 Millionen Euro. Bei einem Renditesatz bzw. Zinsatz von 5 Prozent pro Jahr entstünden zusätzlich 4,02 Millionen Euro Mehrkosten. Bei einer Übernahmelaufzeit von 30 Jahren kommt man auf die stolze Summe von 120,6 Millionen Euro (30 *4,02). Das würde bedeuten, man hätte glatt anderthalb Brücken mehr bauen können. Freilich hat dieses Rechenbeispiel den Haken, dass keine Zinseszinsen aber auch keine Kaufkraftverluste eingerechnet sind. Hält man sich aber vor Augen, dass die Bundesrepublik Deutschland bei zehnjährigen Anleihen einen Minuszins bekommt, also noch Geld dafür bekommt dass sie Schulden aufnimmt, zeigt sich wie teuer diese Sache die Allgemeinheit langfristig kommen könnte. Für eine 30-jährige Anleihe müssten, laut der Internetplattform Investing.com gerade einmal 0,477 Prozent (Stand 1.9.2016, um 8.27 Uhr) bezahlt werden. Also Zinsen, gemessen am Bauvorhaben in Höhe von 11,51 Millionen Euro (80,4 * 0,00477*30). Auch hier wieder die simple Berechnung ohne Zinseszins und Kaufkraftverlust. Man möge mir die laienhafte Berechnungsweise verzeihen, aber bisher fehlte mir die Zeit für ein Studium in Volkswirtschaft. Aber auch hier möchte ich einladen, die Kommentarfunktion des Artikels zu nutzen, wenn jemand seriösere Berechnungsformen kennt.

„Gemeingut in Bürgerinnenhand“

Deshalb habe ich mich durch gerungen den oben stehenden Brief an unseren Ministerpräsidenten zu schreiben. In weiten Teilen habe ich mich dabei zweier Vorlageschreiben bedient, die die NGO „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ bereitgestellt hat. Im Schlussteil des Schreibens habe ich noch einige eigene Gedanken eingefügt.

Weitere Informationen zu diesem weiten Themenfeld gibt es auf folgenden Internetseiten:

https://www.gemeingut.org/

http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/bundesregierung-betreibt-teilprivatisierung-der-autobahnen-1/

Hoffe auf eine Antwort des Staatsministeriums

Ich lade natürlich jederman/frau herzlich dazu ein sich mir anzuschließen und ebenfalls ein Schreiben ans Staatsministerium aufzusetzen. Hierfür darf meine Vorlage natürlich gerne verwendet werden. Sollte ich (wider Erwarten) eine Antwort erhalten wird selbstverständlich die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion umgehend über den Fortgang informiert werden.

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„Bundeswehrflieger üben Kriegseinsätze auf dem Würth-Airport in Hessental“ – Rede von Siegfried Hubele beim Anti-Kriegstag in Schwäbisch Hall

Zum Thema Frieden hat Siegfried Hubele beim Anti-Kriegstag in Schwäbisch Hall am 2. September 2016 gesprochen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede Hubeles in voller Länge.

Von Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer des Antikriegstages 2016 in Schwäbisch Hall,

ich grüße euch im Namen der DGB-Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe zu unserer Kundgebung und Demonstration anlässlich des Antikriegstages. Mit dem Antikriegstag erinnern Gewerkschaften und Menschen aus der Friedensbewegung an den Überfall auf Polen und den Beginn des 2. Weltkrieges am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Wir erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und politisch Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden.

Waffenexporte stoppen

Aus vielen Teilen der Welt fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Sie suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in den westlichen Industrieländern. Ihnen Schutz zu gewähren und Perspektiven zu eröffnen, ist unsere Verpflichtung. Das verstehen Gewerkschaften unter Internationalismus und Solidarität. Der Anteil deutscher Politik an den Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen ist erheblich. Deshalb steht der Antikriegstag 2016 unter dem Motto: Fluchtursachen bekämpfen – Kriegseinsätze der Bundeswehr und des „Kommando Spezialkräfte“ beenden. Runter mit dem Rüstungshaushalt. Waffenexporte stoppen.

Die Nato – ein kriegstreibendes Militärbündnis

Deutsche Rüstungsexporte befeuern weltweit Kriege! Militärische Interventionen der Bundeswehr und politische Destabilisierungen treiben Millionen von Menschen in die Flucht vor den Kriegsfolgen. Die NATO ist immer mehr ein aggressives und kriegstreibendes Militärbündnis, das von deutschen Boden aus mörderische Drohnenangriffe kommandiert.

Start ins Kriegsinferno von Hall aus 

Liebe Kundgebungsteilnehmer, wir haben den Ort für unsere Auftaktkundgebung nicht ohne Hintergrund gewählt. Dieser Marktplatz war schon zweimal in der jüngeren Vergangenheit Aufmarschgelände des deutschen Militarismus. Am 11. August 1914 begingen auf diesem Marktplatz 1032 Soldaten des „Reserve-Infanterie-Regiments 121“ einen so genannten „Feldgottesdienst“, bevor sie unter der Fahne mit der Aufschrift „Hall – Paris“ in das Inferno des 1. Weltkrieges geschickt wurden. Schon am 19. August 1914 waren 28 Soldaten aus Hall nicht mehr am Leben.

Auch 90 Hessentaler Soldaten bombardierten Guernica

17 Mio. Tote starben weltweit während des so genannten 1. Weltkriegs. 1936 erklärten auf diesem Marktplatz Nazimilitärs und die politische Obrigkeit – Schwäbisch Hall zur „Soldatenstadt“. Es war der offizielle Einzug der Wehrmachtsflieger auf dem Fliegerhorst in Hessental. Dieser Fliegerhorst steht als Synonym für Krieg, Vernichtung und Sklaverei. Das KZ-Außenlager Hessental wurde wegen des Fliegerhorstes eingerichtet und zirka 90 Angehörige der Hessentaler Flieger waren an der Legion Condor beteiligt, die das spanische Städtchen Guernica am 26. April 1937 dem Erdboden gleichgemacht haben.

Viele Hubschrauberübungen auf dem Würth-Airport

Heute wird der ehemalige Fliegerhorst als Würth-Airport genutzt. Aber nicht nur für die reichen hohenloher Geschäftsleute (viele ihrer Firmen sind ohne Tarifvertrag) – sondern wieder für militärische Zwecke. Bis zu 80 Transall-Militärmaschinen der Bundeswehr üben jährlich auf dem Würth-Airport Kriegseinsätze. Im November 2016 sollen 100 so genannte Elitesoldaten – manche sagen Killerkommandos – des „Kommandos Spezialkräfte“ im Landkreis Fallschirmabsprünge für weitere Kriegseinsätze üben. Mittlerweile treibt sich die halbe NATO mit Hubschrauberübungen auf dem Würth-Airport rum.

„Kein Werben fürs Sterben“

Von hier aus protestieren wir: Wir wollen keinen neuen „Fliegerhorst“ in Hessental. Wir werden unseren Protest nun organisieren gegen diese zivilmilitärische Zusammenarbeit. Thomas Haschke ist Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und aktiv in der Kampagne gegen die immer dreisteren Werbefeldzüge der Bundeswehr: Er spricht nun zu uns – sicherlich auch zur Kampagne „Kein Werben fürs Sterben“.

Weitere Informationen im Internet:

„Bei 16 Kriegs- und Auslandseinsätzen weltweit ist die Bundeswehr aktuell mit dabei – Rede von Thomas Haschke bei der Anti-Kriegsdemonstration in Schwäbisch Hall“

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=21098

Link zur Internetseite „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“:

https://www.dfg-vk.de/

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„Zweimal bereits haben deutsche Großkonzerne mit deutschen Regierungen Eroberungskriege geführt“ – Rede in Schwäbisch Hall von Anne Rieger, Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag

Anne Rieger, Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag, hat zum Anti-Kriegstag in Bremen am 1. September 2016 und am 2. September 2016 in Schwäbisch Hall gesprochen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge.

Von Anne Rieger, Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag

Liebe Freundinnen und Freunde,
zweimal bereits haben deutsche Großkonzerne mit deutschen Regierungen Eroberungskriege geführt. Leben, Umwelt und Infrastruktur wurde millionenfach vernichtet. Immer war das Ziel höhere Profite für Konzerne. Wir stehen heute hier, damit solcher Terror nicht zum dritten Mal geschieht.

Wir fordern von der von Frau Merkel geführten deutschen Regierung:

Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Holen sie die deutschen Soldaten zurück aus den 14 Militäreinsätzen aus Afghanistan, Kosovo, Sudan, Somalia, Mali, Westsahara, Irak, Libanon, dem Mittelmeer und Syrien.

Kriegseinsätze in Afghanistan oder Irak haben gezeigt:

Frieden kann nicht herbeigebombt werden. Und er wird auch nicht in Syrien herbeigebombt werden. Nur Verhandlungslösungen mit allen – ich sage allen – beteiligten Interessengruppen können zum Waffenstopp, zum Waffenstillstand, zum Frieden führen. Die KolumbianerInnnen haben gezeigt, ein Waffenstillstand und ein Weg in den Frieden ist möglich. Wir verurteilen die Invasion türkischer und Söldner-Truppen in Syrien! Wir verurteilen die Zusammenarbeit und Unterstützung der Bundesregierung mit Kriegstreibern wie Erdogan. Der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien ist Völkerrechtsbruch und muss mit Sanktionen beantwortet werden. Unter dem Deckmantel der angeblichen Eindämmung des IS wurde in der vergangenen Woche der Einmarsch in den souveränen Staat befohlen.

Grundgesetz verbietet Mitwirkung an Angriffskriegen

In Wirklichkeit geht es der türkischen Regierung unter Erdogan darum, die Kurden in Syrien
daran zu hindern, ein zusammenhängendes autonomes Kurdengebiet zu organisieren. Und es geht um türkische Einflussnahme in Syrien. Wir würden es sehr begrüßen,  wenn es zu einer Waffenruhe zwischen Kurden und der Türkei
kommen würde. Die Bundesregierung darf diesen Krieg gegen die Menschen in der Region nicht unterstützen. Nicht durch die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei mit 1200 Soldaten, sechs Tornados, einem Airbus-Tankflugzeug, einer Kriegsfregatte und einem Radarsatellitensystem. Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung und Teilhabe an Angriffskriegen. Die Bundeswehr muss abgezogen und die Waffenlieferung für den Aggressor Türkei sofort
gestoppt werden. Kriege sind nur mit dem ständigen Nachschub von Waffen, Waffenfabriken und Munition
möglich. Daran haben deutsche Konzerne einen erheblichen Anteil und dadurch exorbitante Gewinne!

Für zivile Alternativen der Konfliktlösung einsetzen

Kooperationen von Rheinmetall mit türkischen Rüstungskonzernen MKEK und BMC zum Bau von Waffenfabriken müssen gestoppt werden. Ebenso die Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei für den so genannten Flüchtlingsdeal. Wir verurteilen die tausenden Verhaftungen und willkürlichen Entlassungen in der Türkei. Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Syrien zu stimmen, die im Dezember auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Gerade wegen der zerstörerischen Geschichte unseres Landes dürfen wir junge Menschen unseres Landes nicht wieder als SoldatInnen in fremde Länder schicken. Unsere VolksvertreterInnen haben die Aufgabe, sich verstärkt für zivile Alternativen der Konfliktlösung einsetzen.

Seit 2012 hat sich die Situation für die Menschen in Syrien permanent verschlechtert:

Die Waffen nieder! Denn Krieg ist ein Verbrechen!

400.000 Tote, die komplette Zerstörung der  lebenswichtigen Infrastruktur, die aktuell weltweit größte Fluchtbewegung. Für die Zivilbevölkerung bedeutet dieser Krieg physische und soziale Verwüstungen. Millionenfache Traumatisierungen sind dabei nicht nur unmittelbare Folgen des Krieges, sie werden auf Jahre hinaus die Zukunft des Landes bestimmen. Deutschland muss raus aus dem Krieg gegen syrische Menschen, raus aus jedem Krieg, denn die Folgen sind überall die gleichen. Wir fordern: die Waffen nieder! Denn Krieg ist ein Verbrechen!

Profite aus der Ausbeutung

Kriege werden von PolitikerInnen und Medien zu so genannten „humanitären Interventionen“ umgelogen. Humanitär ist an diesen Kriegen gar nichts. Tatsächlich ging und geht es um geopolitische Machtkämpfe, um die Ausbeutung wirtschaftlicher Reichtümer wie beispielsweise Öl und hier speziell Gas, denn Syrien liegt im Herz der kolossalsten Gasreserven des Planeten. Es geht ebenso um Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte, um die Durchsetzung neoliberaler
Freihandelsverträge, um den Sturz von Regierungen, die nicht zur völligen Unterordnung unter die westlichen Großmächte und ihre Konzerne bereit sind. Letztendlich geht es eben immer um die Profite aus der Ausbeutung der Regionen für die Aktionäre und Eigner von Großkonzernen und Banken. Dafür nehmen sie die Zerstörung ganzer
Regionen in Kauf.

Jagd auf Menschen, die nach Europa wollen

Ich empfehle dazu die Lektüre des gerade beschlossenen Weißbuches. Dort heißt es unter anderem: Die deutsche Wirtschaft sei „auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen.“ Die deutsche Wirtschaft! Wer ist denn das?? Eindeutiger können Kapitalinteressen nicht formuliert werden. Es war zynisch und beschämend, als sich in der vergangenen Woche die Bundeskanzlerin mit ihren beiden Helfern Holland und Renzi auf dem italienischen Kriegsschiff Garibaldi medienwirksam der Bevölkerung der EU gestellt haben, um scheinbar zu symbolisieren, dass die so genannte Operation „Sophia“ Fluchtursachen bekämpfe – indem sie Schiffe fremder Länder auf dem Mittelmeer aufbringt. Tatsächlich ist der Hubschrauberträger »Giuseppe Garibaldi« mit 825 Militärs an Bord das Flaggschiff des EU-Verbands EUNAVFOR MED, ein Militäreinsatz, der Jagd auf Menschen macht, die nach Europa wollen. Ein Krieg gegen Flüchtlinge – auch wenn – ebenfalls medienwirksam – Flüchtende aus dem Meer gerettet werden. Das machen auch andere Schiffskapitäne, dazu braucht es keine Kriegsschiffe.

Verstärkte Militärkooperation der EU

In Wirklichkeit war Merkels Auftritt ein Symbol für eine verstärkte Militärkooperation der EU. Ich zitiere dazu Frau Merkel: „Die Kooperation im Bereich der Verteidigung kann ausgebaut werden und sollte ausgebaut werden“, und weiter: „In diesem Falle denken wir auch unsere Grenzschutzmechanismen zu verbessern.“ Ja, genau, so sehen wir das auch, Der Grenzschutz gegen den Waffenexport muss verbessert werden.

Grenzen schließen für Waffen.

Grenzen öffnen für Flüchtlinge.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt

Wir brauchen legale Wege für Menschen, die nach Europa kommen aus Angst und wirtschaftlicher Not – über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bereits bei ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Wir fordern die EU Parlamantarier auf, gegen den verstärkten Grenzschutz zu stimmen. Denn Waffenproduktion und Waffenexporte sind eine der großen tatsächlichen Fluchtursachen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und der größte in der EU. Im Jahr 2015 hat Deutschland für 12,5 Milliarden Euro Waffen exportiert. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung prozentual noch mehr Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt. Ein Flüchtling sprach aus, worum es geht: „Diese Waffen töten. Sie werden in unseren Ländern benutzt. Hier hört niemand die Schüsse.“

Sperren sie also die Grenzen für Waffen.

Stoppen sie alle Rüstungsexporte.

Abgerichtet werden zum Töten auf Kommando

Die Regierung ist dazu in der Lage, das haben Sie Frau Merkel mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland – leider – bewiesen. Und Frau Merkel, holen Sie ebenfalls die SoldatInnen aus Schulen, Arbeitsämtern und von Messen zurück. An jeder Straßenecke wirbt die Bundeswehr, an Schulen und Hochschulen, Kirchenfesten und Spielemessen. Wir wollen keine Werbung für Soldaten, für einen „Beruf“ zum Töten. Denn Soldat sein  – abgerichtet werden zum Töten auf Kommando – ist kein Beruf wie jeder andere. Ziel der Ausbildung eines Soldaten ist es, seine Waffen perfekt und auf Befehl hin zu benutzen. Das lehnen wir ab. Und: die Bundeswehr hat keinen Bildungsauftrag!

Bundeswehr will „globale Ordnung aktiv mitgestalten“

Die Bundeswehr sucht Nachschub für ihr ehrgeiziges Programm, das im neuen Weißbuch festgelegt ist. Sie beansprucht, (Zitat:) „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten‘. Das lässt das Schlimmste für die Zukunft befürchten. Die Bundesregierung will innerhalb der Nato und der EU oder in einer ‚Koalitionen der Willigen‘ militärische Führung  übernehmen.

Erneute Aufrüstungsspirale droht

Brisant, lebensgefährlich für uns ist, was an den Grenzen zu Russland geschieht. Die NATO – mit Zustimmung von Bundesregierung und EU – hat sich immer enger an die Grenze zu Russland heran geschoben, stationiert dort tausende Soldaten, Eingreiftruppen, hält Manöver ab, die Angriffe simulieren, rüstet gefährlich auf. Russland reagiert entsprechend. So droht eine erneute Aufrüstungsspirale, das Risiko von nervösen Fehldeutungen der gegnerischen Manöver steigt. Angesichts der riesigen Menge von Atomwaffen, die auch bei uns gelagert sind, eine tödliche Bedrohung für uns alle.

Atomwaffen raus aus Deutschland!

130 Milliarden Euro soll die Armee bis zum Jahr 2030 für Waffen und Ausrüstung zusätzlich erhalten, das bedeutet neun Milliarden Euro jährlich für Kriegsgerät. Das Geld fehlt für Investitionen in Wohnungen, Schulen, Renovierungen von Schulen, für die soziale Entwicklung, für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte, LehrerInnen, für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, für Renten, Hartz-IV-EmpfängerInnen, für zu uns geflohene Menschen, eben für alles was die Bevölkerung wirklich braucht braucht.

Rüstungskonversionsfonds schaffen

Wir fordern: Abrüstung statt Sozialabbau. Natürlich braucht es  dazu zivile Arbeitsplätze für die jetzigen RüstungsarbeiterInnen, -forscherInnen, SoldatInnen und Zivilangestellte. Dazu muss ein von der Regierung finanzierter Fonds zur Umstellung dieser Arbeitsplätze her – ein Rüstungskonversionsfonds. Das kostet Geld, aber Geld ist genug da. Nutzen wir die 18,5 Milliarden Euro Steuerüberschuss von Schäuble und die neun Milliarden Euro jährlich statt für Waffen für Konversion. Denn Konversion ist möglich, wenn sie politisch gewollt ist. Das haben Rüstungskonversionsprojekte in Bremen oder die Umstellung von Kohle auf Öl im Ruhrgebiet gezeigt.

Wir fordern Rüstungskonversion!

Wir brauchen weder TTIP noch Ceta, schon gar nicht ein vorläufiges CETA, dass dann bleibt. Wir brauchen keine Cyberarmee, keine Drohnen, keine gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und Polizei, keine Drohungen und Konfrontationspolitik gegenüber Russland, keine NATO-Mitgliedschaft und keine Europäische Armee. Wir wollen eine andere Politik, eine Entspannungspolitik, wir wollen eine andere Ressourcen- und Finanzverteilung. Wir wollen eine Welt des Friedens und der Freundschaft zwischen den Völkern. Eine Welt ohne Ausbeutung, Verfolgung, Unterdrückung und Flucht. Eine Welt in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt des Handels steht. Diese andere Welt ist möglich und notwendig. Es ist Zeit für eine zivile Politik, die Lösungen sucht auf dem Wege des Verhandelns und des
Ausgleichs von unterschiedlichen Interessenlagen. Aber ohne unseren Druck wird sich in diesem Land nichts ändern. Und damit wir diesem Ziel einen Schritt näher kommen, fordere ich euch auf:

Friedensdruck auf die Merkel-Regierung

Kommt am 8. Oktober 2016 zur großen Friedensdemonstration nach Berlin. Bringt FreudInnen, KollegInnen, NachbarInnen, Eure Familie mit, damit unser Wille zum Frieden unüberhörbar wird. Unsere Vision ist eine andere, friedliche demokratische Welt ohne Armut und Umweltschäden, ein Deutschland, eine EU, die in Frieden mit Russland lebt. Denken wir an Albert Einstein, der sagte: „Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen und die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu verhindern.“ Damit es so wird, machen wir den nächsten Schritt, machen wir den 8. Oktober 2016 in Berlin zu unserem Fanal mit Friedensdruck auf die Merkel-Regierung.

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„So nicht, Herr Kretschmann! Anmerkungen zur Mauschelpolitik des Ministerpräsidenten Kretschmann“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Eine kritische Anmerkung zur „Mauschelpolitik von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann“ hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Lauwarme Aussagen von Jutta Niemann

Die Zeiten ändern sich. Früher waren Basisdemokratie und Transparenz des politischen Handelns wichtige Anliegen der Grünen. Heute stellt sich ein grüner Ministerpräsident hin und erklärt: „ich mauschele schon immer“– und aus der grünen Partei kommt so gut wie keine Kritik. Die Partei schweigt dazu. Die lauwarmen Aussagen von Jutta Niemann im HT-Interview (Haller Tagblatt) lassen erkennen, dass auch für sie die Loyalität zum Parteiübervater Kretschmann einen höheren Stellenwert hat als demokratische Grundsätze. Dabei dürfte doch allgemein bekannt sein, dass „Mauscheleien“ und Kungeleien für Konservative aller Schattierungen schon immer ein wichtiges Element zur Durchsetzung von Klientelpolitik waren.

Sparpolitik zu Lasten von Beschäftigten und der Allgemeinheit

Das, was bei den Mauscheleien von Kretschmann und Strobl heraus kam, kann wenig überraschen: Sparpolitik zu Lasten von Beschäftigten und der Allgemeinheit. Kretschmann und Strobl haben offenbar einen Abbau von 5000 Stellen bei den Landesbeschäftigten bis 2020 verabredet. Und sie wollen die Kommunen zur Kasse bitten. Sie sollen jährlich einen „Konsolidierungsbeitrag“ von bis zu 300 Millionen Euro erbringen. Insgesamt ist im Geheimpapier von Kretschmann und Strobl von Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung des Haushalts um 1,8 Milliarden Euro die Rede.

Wir brauchen einen deutlichen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge

Zur Bewältigung wichtiger Probleme, die die Menschen in diesem Land bedrücken, ist das genau der falsche Weg. Land, Kommunen und Landkreise müssen finanziell ordentlich ausgestattet werden, um längst bekannte Missstände beim sozialen Wohnungsbau, der Modernisierung der Krankenhäuser und Schulgebäude, beim öffentlichen Nahverkehr oder der Reparatur maroder Brücken anzugehen.  Wir brauchen keine Einschnitte, sondern einen deutlichen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge.

NEIN zur Sparpolitik – JA zur Vermögenssteuer!

In einer Mischung aus politischer Heuchelei und bewusster Irreführung der Menschen erklären CDU und GRÜNE  Sparen zum „Naturgesetz“ oder reklamieren für sich das Anliegen, solide zu wirtschaften. Es ist aber wohl eher so, dass es den beiden regierenden Mauschelparteien  in Baden-Württemberg um jene Gefälligkeitspolitik geht, die eine kleine, reiche und mächtige Minderheit von Vermögenden in der Öffentlichkeit (und in den Mauschelgesprächen im Hinterzimmer) unablässig und penetrant für sich einfordert: Sparmaßnahmen zu Lasten der sozial Schwachen oder normal verdienenden Mehrheit und immer neue „Entlastungen“ für jene, die ohnehin schon im Geld schwimmen.

Baden-Württembergische Mauschelregierung

Die CDU hat aus diesem Grunde schon immer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgelehnt. Kretschmann hat in den letzten Monaten nie einen Zweifel daran gelassen, dass  Thomas Strobl und er auch in dieser Frage ein Herz und eine Seele sind. Eine solche Millionärssteuer würde bundesweit jährlich über 80 Milliarden, für Baden-Württemberg jährlich 7 bis 10 Milliarden Euro einbringen. Damit könnte zumindest ein Teil der drängenden Missstände angegangen werden. Aber das ist ja wohl nicht das Ziel dieser Mauschelregierung.

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„Bei 16 Kriegs- und Auslandseinsätzen weltweit ist die Bundeswehr aktuell mit dabei“ – Rede von Thomas Haschke bei der Anti-Kriegsdemonstration in Schwäbisch Hall

Bei der Anti-Kriegsdemonstration am Freitag, 2. September 2016, in Schwäbisch Hall, hat Thomas Haschke eine Rede über die Bundeswehreinsätze im Ausland gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge.

Von Thomas Haschke, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Liebe Antikriegsakivistinnen, Friedensbewegte und PassantInnen,
vielen Dank für die Einladung, dass ich heute mit euch hier demonstrieren darf.

Verteidigungsministerium will noch mehr Auslandseinsätze

Bei 16 Kriegs- und Auslandseinsätzen weltweit ist die Bundeswehr aktuell mit dabei, dazu kommen noch in Rahmen von so genannter Ertüchtigung die militärischen Ausbildungen, die Bewaffnung von Staaten oder seit 2014 auch von nicht staatlichen Gruppen, wie den Peschmerga dazu. Nach dem Verteidigungsministerium sollen die Ausbildungseinsätze noch zunehmen, beispielsweise in Libyen. Dies wird auch in dem vor zwei Monaten erschienen Weißbuch der Bundeswehr noch einmal untermauert.

USA habe in Incirlik Atomwaffen stationiert

Die Ausbildungs- und Waffenexportpolitik der Bundesregierung führt dazu, dass zum Beispiel im Syrienkonflikt mit deutschen Waffen gegen deutsche Waffen gekämpft wird. Dies bedeutet Tote auf allen Seiten, Deutschland ist dafür mitverantwortlich. Die Regierung überlegt nun das Mandat für den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik in der Türkei nicht zu verlängern, was im Dezember ausläuft. Von diesem Stützpunkt aus fliegt die Luftwaffe Aufklärungsflüge und betankt in der Luft andere NATO Flugzeuge. Zudem hat die USA dort Atomwaffen stationiert. Ein sofortiger Stopp dieses Einsatzes wäre richtig, aber die einzigen Überlegungen, die von den Verteidigungspolitikern der Regierung sind, in welches Land in der Region der Stützpunkt verlagert werden soll. Das ist keine friedliche Außenpolitik, das ist Kriegspolitik! Eine zivile Außenpolitik ist dringend notwendig, diese Milliarden, die in diesen Krieg fließen, auch von Seiten der Bundesrepublik, wären in den Flüchtlingslagern in der Region oder für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in der BRD und in Europa besser verwendet.

Auslandseinsätze finden keine Mehrheit im Land

Nach Angaben der Bundeswehr von diesem Jahr (2016) waren seit 1992 rechnerisch mehr als 380.000 Soldaten im Auslandseinsatz, tatsächlich werden es noch mehr gewesen sein. Das sind 380.000 zu viel. Auslandseinsätze finden nach den meisten Meinungsumfragen keine Mehrheit im Land und das ist gut so.

Jugendoffiziere dürfen nicht für den Beruf werben

Um mehr Akzeptanz für die militärische Politik zu finden, muss für mehr Nachwuchs geworben werden, dafür gibt es eine Arbeitsteilung zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern. Die Jugendoffiziere sind für die Gewinnung der Köpfe zuständig, das heißt durch Vorträge und andere Angebote an Schulen, Universitäten und Veranstaltungen sollen sie für die Politik und Akzeptanz der Bundeswehr werben. Diese Angebote umfassen neben Einladungen an LehrerInnen und ReferendarInnen für Fortbildungen und Reisen, auch direkte Unterrichtsgestaltungen. So werden einseitig im pädagogischen Mantel Unterrichtsstunden oder gar ganze Wochen mit dem Strategiespiel Politik und Sicherheit kurz Polis angeboten. Um diese Nachwuchs-Zusammenarbeit zu festigen, hat die letzte grün-rote Landesregierung eine neue, nicht bessere Kooperationsvereinbarung 2014, mit der Bundeswehr unterzeichnet. Darin steht zwar, dass die Jugendoffiziere nicht für den Beruf werben dürfen, aber Interessenten senden sie gern zu den Kontaktstellen.

Kooperationsvereinbarung gehört gekündigt!

Ein anderes Beispiel der Zusammenarbeit: Die Jugendoffiziere haben über die Regierungsbezirke des Landes Schulen angeschrieben, um für den Tag der Bundeswehr zu werben, außerdem wurde Interessenten ein Bustransfer angeboten, dies geschieht auch an solchen Events wie den Tag der offenen Kaserne. Nicht überall wo Beutelsbacher Konsens drauf steht, ist er auch drin. Dagegen gilt es auch heute laut Nein zu sagen! Und es bleibt aktuell: diese Kooperationsvereinbarung gehört gekündigt!

„Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“

Leider zeigt die Arbeit der Jugendoffiziere Wirkung, da die Jugendlichen nur die Bundeswehr im Auslandseinsatz kennen. Der Anteil der BefürworterInnen von Auslandseinsätzen ist bei Jugendlichen höher als bei der restlichen Bevölkerung. Hier heißt es aktiv zu werden. Deswegen hat sich vor über sechs Jahren, die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“. gegründet, unser Ziel war und ist es, die Kooperationsvereinbarung zwischen den baden-württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr abzuschaffen. Seit über sechs Jahren streuen wir Sand in das Rekrutierungsgetriebe der Bundeswehr, auch mit Erfolg, das zeigen die offenen Stellen der Bundeswehr.

Täglich mehr als 160.000 Euro für Nachwuchswerbung

Letztes Jahr erreichten die 400 KarriereberaterInnen der Armee etwa 400.000 Jugendliche. Dafür gab das Verteidigungsministerium allein 23,7 Millionen Euro an Personalkosten aus. Der Werbeetat der Bundeswehr belief sich letztes Jahr auf weitere 35,3 Millionen Euro – Tendenz steigend. Jeden Tag gibt die Bundeswehr mehr als 160.000 Euro für Nachwuchswerbung aus. Soviel muss kein Unternehmen für Nachwuchsgewinnung ausgeben und trotzdem hat die Bundeswehr etwa 8.000 freie Stellen zu ihrer Sollstärke von 185.000 – Tendenz der freien Stellen steigend. Die neuste Ankündigung von Ursula von der Leyen, die Stellen um 15.000 zu erhöhen, wird hoffentlich genauso ins Leere laufen.

Knebelverträge der Bundeswehr

Kein Unternehmen verpflichtet seine ArbeitnehmerInnen mit solchen Knebelverträgen wie die Bundeswehr, wo es Verträge mit einer Laufzeit von zwei bis zu 25 Jahren gibt. Der Jugendliche, der so einen Vertrag unterschreibt, verpflichtet sich auch noch für Auslandseinsätze von mindestens zwölf Monaten.

Kriegsdienstverweigerer gehören alle anerkannt

Der aktive Soldat, der eher aus der Armee ausscheiden will, muss meist eine Kriegsdienstverweigerung abgeben. In den letzten zwei Jahren haben 469 Soldatinnen und Soldaten die Verweigerung abgegeben, aber nur 67 Prozent dieser Gewissensentscheidungen wurden anerkannt. Von 153 entlassenen Offizieren oder Offiziersanwärtern hat der Bund über 5,6 Millionen Euro Ausbildungskosten zurückgefordert. Pro Fall bewegten sich die Kosten zwischen 1.200 Euro und 69.000 Euro. Bei diesen Kosten kann von einer freien Meinungsentscheidung nicht die Rede sein. Kriegsdienstverweigerer gehören alle anerkannt und das auch ohne finanzielle Kosten.

Bundeswehr als Ausstellerin ablehnen

Soldat sein ist kein Beruf – Töten lernen, und dazu dient die Ausbildung an Waffen, Kriegsgerät und Kriegslogistik, sollte genauso wie der Beruf des Henkers aussterben. Jedes Jahr gehen hunderttausende Schülerinnen und Schüler auf Bildungsmessen, was auch gut ist, denn auch so erfahren sie mehr über die Möglichkeiten ihrer zukünftigen Berufswelt. Viele der BesucherInnen sind zwischen 15 und 17 Jahre alt, schon aus kinderrechtlichen Aspekten wäre jede Messeleitung und Schulleitung verpflichtet, die Bundeswehr als Ausstellerin abzulehnen. Nicht nur wir, auch terre des hommes setzt sich dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonversion auch in Deutschland eingehalten wird, die ein Werben für den Beruf des Soldaten an Kindern untersagt. Allein letztes Jahr waren es 1515 Kinder, die bei der Bundeswehr unterschrieben haben, die noch keine 18 Jahre alt waren. Das sind über 7 Prozent der 21.092 neu eingestellten.

Fieses Rumgetrickse der Verantwortlichen

Auch hier in Schwäbisch Hall sind die Bundeswehrrekrutierer aktiv. Am 24. Februar 2015 führte unsere Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ zusammen mit örtlichen Friedensbewegten eine Protestaktion durch. Auf einen offenen Brief, vom örtlichen DGB initiiert, reagierte der Schulleiter Rainer Denz von der Kaufmännischen Schule nicht, lud aber dieses Jahr wieder die Bundeswehr an seine Schule ein. Auf Grund unseres Protestes letztes Jahr tauchte der Termin am 2. März 2016 dieses erst bei den so genannten Nachmeldungen der Messebesuche des Quartalsberichtes des Verteidigungsministeriums auf. Das ist ein fieses Rumgetrickse der Verantwortlichen, um berechtigten Protest zu verhindern, weil der Termin nicht vorher trotz parlamentarischer Anfrage bekannt ist. Die Bundeswehr ist dort verpflichtet die bekannten Termine im Vorfeld zu veröffentlichen. Dies zeigt aber auch, dass unsere Aktion bei den Verantwortlichen der Schule und Bundeswehr angekommen ist. Sorgen wir dafür, dass nächstes Jahr auf der Schulmesse die Armee Hausverbot hat. Mit vielen Angeboten wirbt die Bundeswehr vor allem bei Kindern und Jugendlichen, um neues Personal. Zahlreiche Events für diese Personengruppe führt die Bundeswehr jedes Jahr durch. Zum Beispiel der Jugendpressekongress, das BW Musix in Balingen und das BW-Musix NORD in Heide oder auch am Girls Day, der dieses Jahr am 28. April. stattfand. Die Kosten für diese Events wären in sozialen Bereichen bedeutend besser investiert!

Auch Mädchen werden angeworben

2000 klagte sich Tanja Kreil mit Unterstützung des Bundeswehrverbandes durch alle Instanzen, dass auch Frauen die militärische Laufbahn einschlagen können. Seit 2001 können so auch Frauen an der Waffe arbeiten. Seit Jahren ist die Bundeswehr mit bei den jährlich stattfindenden Girl’s Days dabei. Auch da werden keine Kosten gescheut, um Mädchen anzuwerben. Dazu schreibt die Bundeswehr selbst:

(Zitat) „Rund 140 Dienststellen der Bundeswehr beteiligten sich 2015 mit unterschiedlichen Angeboten. Nutzt also die Chance, die vielfältigen Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten der Bundeswehr kennen zu lernen; im letzten Jahr waren es über 6.500 junge Mädchen und Frauen. Kommt also vorbei, allein oder in der Gruppe, und schaut bei der Bundeswehr genau hin, auch in eurer Nähe/Region!“ (Zitat Ende)

Verharmlosung eines Kriegsgeräts

Seit 2001 sind verstärkt Mädchen und Frauen ins Visier der Bundeswehr gekommen. Auf fast allen Hochglanzbroschüren der Bundeswehr lächeln einen Soldatinnen an. Von Diskriminierung, wie im Wehrbericht des Bundestages, steht darin nichts. Aber dafür zum Beispiel in der vorletzten BW Strong, früher Infopost, heißt es „Wer nennt schon einen „Fuchs“ sein eigen? Wie sich das anfühlt, schildert uns in allen Facetten eine ABC-Soldatin. Viel Spaß mit eurem Jugendmagazin.“ Diese Zeitschrift ist für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Eine größere Verharmlosung eines Kriegsgerätes kann man sich kaum vorstellen.

Bundeswehr steht weder für Freiheit noch für Medaillen

Die Olympischen Spiele sind vorbei. Nicht nur über Korruption des IOC, Enteignung der armen Bevölkerung von Rio, um das so genannte Olympische Dorf und andere Sportstätten zu bauen oder Doping waren im Fernsehen zu sehen, auch lief über fast alle Kanäle die Bundeswehrwerbung „Wir kämpfen für die Freiheit. Und für Medaillen.“ oder „Offizieller Ausbilder von Vorbildern“. Zeitgleich wurden Plakate mit SportsoldatInnen im ganzen Land verklebt. Die Bundeswehr steht weder für Freiheit noch für Medaillen. Erstmals beteiligt sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit an der Werbekampagne: jedes Plakat und Internet-Auftritt zierte auch dessen Logo. In den IOC Statuten steht der Sport für friedliches und gewaltfreies Miteinander, außerdem sollen eine Woche vor Olympia bis zu einer Woche nach Olympia die Waffen schweigen. Wie dies mit einer Armee im Einsatz, wie sich die Bundeswehr selber darstellt, in Einklang zu bringen ist, ist mir rätselhaft.

Anmaßung pur und falsch

Letzte Woche legte die Bundeswehr nach „Danke für 45 Prozent aller deutschen Medaillen“ heißt es jetzt auf den Plakaten. Das ist Anmaßung pur und falsch.  Lediglich 8 der 19 von der Bundeswehr proklamierten Medaillen wurden in Einzelwettbewerben tatsächlich nur von Sportsoldatinnen und -soldaten gewonnen einmal Gold und siebenmal Bronze, bei den Mannschaftssportarten waren auch zivile SportlerInnen dabei. Im Frauenfußball rechnet sich die Armee die Medaille einfach dazu, obwohl die einzige im Aufgebot befundene Armeefußballerin, Simone Laudehr, im ersten Spiel verletzt ausschied.

Geld direkt an Sportler geben

Wir fordern, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DOSB sofort beendet wird. Sport hat mit Krieg nichts zu tun. Die Bundeswehr hat 127 Sportsoldaten und -soldatinnen zu den Olympischen Spielen geschickt, also gut 30 Prozent der mehr als 420 deutschen Athleten. Für die militärische Sportförderung bei der Bundeswehr gibt der Steuerzahler jährlich sagenhafte 35 Millionen Euro aus. Dieses Geld kann auch ohne den Umweg Bundeswehr den zurzeit 744 geförderten Sportlern zugutekommen. Viele Sportsoldaten haben gar keine andere Möglichkeit ihren Sport professionell auszuführen und begeben sich deshalb in diese Abhängigkeit.

Militärspiele: Nein danke!

„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“, prangt immer öfters am Karrierestand der Bundeswehr, mehrere Verfahren gegen AntikriegsaktivistInnen zeigten schon die Lüge dieses Spruches auf: Uns ginge es allen besser, wenn die Bundeswehr nicht kämpfen würde. Nächstes Jahr bekommt die Armee einen Haushalt in Höhe von 36,6 Milliarden Euro, bis 2020 sollen es sogar 40 Milliarden sein. Davon könnten viele soziale Projekte im Land und in der Welt umgesetzt werden. Damit könnte auch nachhaltig gegen die Ursachen von Terrorismus vorgegangen werden, anders als mit Waffenexporten und deutschen Auslandseinsätzen.

Soldaten raus aus den Kasernen und rein ins zivile Leben

Nein, nicht in unserem Namen – ihr kämpft für deutsche Großmachtpolitik, nicht für uns. Wir brauchen auch keine Cyber-Krieger. Darum lasst uns laut sein gegen jedes Militärspektakel. Bundeswehr raus aus Mali, Afghanistan, Syrien und wo sie sonst noch sind. KarriereberaterInnen und Jugendoffiziere raus aus den Klassen, Messen und Universitäten. Soldaten raus aus den Kasernen und rein ins zivile Leben.

Vielen Dank

Weitere Informationen im Internet über die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen:

https://www.dfg-vk.de/

Weitere Informationen im Internet über den Rapper Chaoze One, der bei der Demo in Schwäbisch Hall aufgetreten ist:

http://www.chaozeone.de/

http://www.graswurzel.net/330/chaoze.shtml

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„Wir haben es im Schloss Kirchberg mit geflohenen Menschen aus Kriegsgebieten zu tun“ – Offener Brief von Christine Österlein an Landrat Gerhard Bauer und Schlosseigentümer Rudolf Bühler

Wegen der Flüchtlingssituation im Schloss Kirchberg/Jagst hat Christine Österlein einen offenen Brief an Landrat Gerhard Bauer und Schlosseigentümer Rudolf Bühler (Stiftung Haus der Bauern) geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief in voller Länge. Wegen der besseren Lesbarkeit hat die Redaktion Zwischenüberschriften eingefügt.

Offener Brief von Christine Österlein, Kirchberg/Jagst

Sehr geehrte Herren,

wir haben es im Schloss Kirchberg mit geflohenen Menschen aus Kriegsgebieten zu tun. Diese Menschen befinden sich noch im Krieg, da sie in Kontakt mit Angehörigen und Freunden stehen. Sie sorgen sich um ihre Angehörigen, da täglich weitere Menschen im Kriegsgebiet verschwinden und umkommen.

Statt des Rosenbeetes ein Ruheplatz mit Sand

Ich bitte Sie beide, Herr Landrat Bauer und Herr Bühler, ab sofort um eine gute Zusammenarbeit was die Versorgung der Flüchtlinge im Schloss angeht. Ich bitte darum, dass jetzt endlich im vorderen Innenhof anstatt des Rosenbeetes ein Ruheplatz mit Sand, elektrisch abgesichertem Wasser im Brunnen und einfachen Liegestühlen unter einem Sonnensegel eingerichtet wird. Dann haben die Kinder was zu buddeln und die Erwachsenen können sich ausruhen. Das ist eine einfache, kostengünstige und in zwei bis drei Tagen umsetzbare Lösung. Dadurch könnte ein interkultureller Treffpunkt für Begegnung und Austausch im Schloss entstehen. Die deutsche Sprache lernt sich ja bekanntlich am schnellsten im direkten Kontakt mit deutschsprechenden Mitbürgern. Ich stelle mir eine Art Sommerlounge im Schatten vor. Das muss ja nicht ewig so bleiben, wäre aber endlich ein Antwort auf die turbulente Stimmung im vorderen Innenhof.

Professionelle traumatherapeutische Versorgung wäre wichtig

Zudem bitte ich darum, dass alle Flüchtlinge im Schloss auf eine posttraumatische Belastungsstörung hin untersucht werden. Dafür muss eine erfahrene Fachkraft ins Schloss kommen. Es ist unrealistisch, dass die Flüchtlinge aus eigener Kraft zu den entsprechenden Ärzten für diese Atteste gelangen, wie vom Landratsamt vorgesehen. Die Folgekosten steigen in die Höhe, denn die professionelle traumatherapeutische Versorgung in den ersten Zeiten nach dem Trauma sind entscheidend für den Erfolg.

Zu wenige Traumatherapieplätze

Im Landkreis Schwäbisch Hall stehen nicht ausreichend Traumatherapieplätze zur Verfügung und die Anfahrtswege und Wartelisten sind sehr lang. Die Anstellung einer Psychologin oder Ärztin mit Erfahrung mit traumatisierten Flüchtlingen scheint für die Stadt Kirchberg unumgänglich. Auch als Ansprechpartnerin für die Ehrenamtlichen, da die Themen, die diese Menschen mitbringen, belastend sind.

Therapeutin einstellen

Herr Bühler, wäre es nicht ein weiteres Zeichen der guten Zusammenarbeit, wenn sie nach Frau Hofmann ab sofort diese Traumatherapeutin einstellen bis ihre Finanzierung geklärt ist?

In Anschlussunterbringung umwandeln

Herr Landrat Bauer, es ist für diese traumatisierten Menschen auch nicht zumutbar nochmals umzuziehen, außer auf eigenen Wunsch hin. Viele hatten so viele Lebensorte in den vergangenen Jahre, dass man gar nicht mitzählen kann. Auch innerhalb Deutschands mussten sie alle paar Monate umsiedeln, aber das wissen Sie ja selbst. Ich bitte daher um die Umwandlung beider Erstunterkünfte im Schloss in Anschlussunterbringungen, damit die Menschen endlich zur Ruhe kommen können. Die Kirchberger Bürger haben ohnehin geäußert, dass sie nicht ständig neue Flüchtlinge verkraften. Könnten die Familien bleiben, würde auch die von den Kirchbergern geleistete Beziehungsarbeit Anerkennung finden und man könnte diese Ressourcen weiterhin nutzen und ausbauen.

Es fehlt an Deutschunterricht für die Eltern

Abschliessend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Hierarchie in den Familien momentan zusammenbricht und bei der aktuellen Versorgungslage langfristige Folgekosten zu erwarten sind. Wie kam es dazu? Fast keine Eltern sprechen die deutsche Sprache. Die Kinder müssen den Eltern übersetzen und finden sich wesentlich besser in unseren Srukturen zurecht als die Eltern. Grund hierfür ist fehlender Deutschunterricht und Betreuung der Eltern. Es wird Deutschunterricht mit Kinderbetreuung benötigt, da nicht alle Kinder Kindergartenplätze haben. Wir können nicht erwarten, dass die Mütter sich bei der Anzahl von Kindern noch gegenseitig die Kinder hüten. Sie müssen sich endlich von den Strapazen der Fluchtjahre erholen können.

Väter müssen Verantwortung übernehmen

Mit manchen Vätern müsste man kontinuierlich intensiv daran arbeiten, dass sie lernen Verantwortung für ihre Familie zu übernehmen. Ich habe gemeinsam mit Frau Casanova Konzepte für Projekte diesbezüglich vorgelegt. Interkulturelle Gewaltpräventionskonzepte für alle Frauen und Mädchen brauchen wir in jedem Fall. Ich kann Ihnen gerne Kontakte zu gut laufenden Projekten in der Flüchtlingshilfe vermitteln, um geeignete Mitarbeiterinnen mit Erfahrung zu finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Christine Österlein

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„Die strukturelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ist tief in unserem Gesellschaftssystem verankert“ – Leserbrief von Christine Österlein

Einen Leserbrief zum Artikel „Keine Bestätigung von Gewalt gegen Kirchberger Flüchtlinge“ im Hohenloher Tagblatt (HT) vom 25. August 2016 hat Christine Österlein geschrieben. Sie wurde in dem HT-Artikel mehrfach zitiert. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Von Christine Österlein, Kirchberg/Jagst

Männerseilschaften sind stark

Warum Frauen Gewalt nicht anzeigen, ist hinlänglich bekannt. Die strukturelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ist tief in unserem Gesellschaftssystem verankert und die Seilschaften der amtierenden Männer stark. Auch in Deutschland, auch im Landkreis Schwäbisch Hall.

Zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft im Kirchberger Schloss nur folgendes:

Käme es zur Anzeige und der Mann einer Familie müsste ausziehen, wäre der Rest der Familie ungeschützt Freunden und Verwandten des Mannes aus anderen Unterkünften der Umgebung ausgesetzt. Jeder Besucher von außerhalb kann ungehindert bis in die Zimmer gelangen. Es gibt keinen Wachdienst oder ein Anmeldungsverfahren, wodurch überwacht würde, wer Tag und Nacht in den Unterkünften aus- und eingeht.

Anmerkung für weitere Themen:

Somit geht es den aus dem Krieg geflohenen Frauen genauso schlecht wie einer deutschen Frau, die von ihrem Partner geschlagen oder vergewaltigt wird. Unsere Vorschriften und Rechtsprechung hinken da noch sehr dem eigentlichen Bedarf hinterher, da die entsprechenden entscheidenden Stellen noch mit zu wenigen Frauen besetzt sind.

Frauen und Mädchen verlassen nachts nicht gerne alleine das Haus

Ein Mann wird die beängstigende Lebenswirklichkeit einer Frau innerhalb eines patriarchalen Systems sicher nie ganz begreifen. Auch wenn inzwischen alle wissen, dass Frauen und Mädchen in der Nacht nicht gerne alleine das Haus verlassen. Das ist eine Lebenswirklichkeit, die durch unsere Kirchen kulturell geprägt wurden und durch unsere Rechtsprechungen für Frauen und Kinder ungünstig beeinflusst wird. Das meine ich zum Beispiel mit struktureller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es gibt unzählige Beispiele, die das veranschaulichen. Wir haben uns nur daran gewöhnt inzwischen, wie zum Beispiel sexistische Werbung, erniedrigende Pornografie und so weiter.

Mein Thema im Gespräch mit Herrn Zoll (Anmerkung: HT-Redakteur Erwin Zoll) war ein anderes:

Warum stellt das Landratsamt die Traumatisierung der syrischen, afghanischen und kurdischen Flüchtlinge in Frage?

Ich möchte Michaela Huber, eine führende Traumaexpertin, zitieren:

„Menschen sind gestorben, vielleicht hat man es sogar sehen müssen: geliebte Menschen. Und Fremde. Im Krieg, auf der Flucht. Es ging rauh und hart zu. Grob, manchmal verroht. Verdreckt. Immer hatte man Angst; oft konnte man über Wochen kaum schlafen. Man hat gar nichts mehr außer dem, was man am zerschundenen Leib und in einem kleinen Bündel über der Schulter trägt. Gar nichts mehr. Keine Familie, keine Freunde, nicht mehr die vertraute Umgebung. Erst ist man ununterbrochen unterwegs. Weiter, weiter, weiter. Bis man endlich da ist. Und dann?

Warten. Nicht wissen, ob man bleiben kann. Stunden. Tage. Wochen. Monate. Vielleicht Jahre. Papiere. Nummern. Anträge, Anhörungen. Immer wieder muss man über das sprechen, was man am liebsten hinter sich lassen würde: das Grauen. Auf der Pritsche sitzen, nicht arbeiten dürfen, warten. Schlange stehen. Erleben, dass Menschen feindselig sind, weil man „anders“ aussieht. Die Sprache nicht verstehen, und ewig lange warten müssen, bis man im Sprachkurs lernen darf, was hier die Menschen zueinander sagen, in diesem neuen Land, wo man anfangs vielleicht nicht einmal die Straßenschilder lesen kann (…)

Dass nur die Hälfte der Flüchtlinge, die zu uns kommen, traumatisiert sein sollen, ist sicher nicht richtig. Es sind vermutlich ALLE traumatisiert, weil sie über lange Zeit in Todesangst und existenzieller Not waren; viele sind es noch lange, auch Jahre nach der Ankunft in dem Land, das ihnen vielleicht – vielleicht! eine neue Heimat sein könnte.“

Link zum HT-Artikel „Keine Bestätigung von Gewalt gegen Kirchberger Flüchtlinge“ im Hohenloher Tagblatt (HT) vom 25. August 2016:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/Keine-Bestaetigung-fuer-Gewalt-gegen-Kirchberger-Fluechtlinge;art1222876,3979014

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„Bundestagsabgeordnete kassieren mehr als 18 Millionen Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln“ – Informationen von abgeordnetenwatch.de

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten.

Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Abgeordnetendiät von jährlich rund 112.000 Euro

Bei Politikern ist normalerweise von „Nebeneinkünften“ die Rede, doch tatsächlich kassieren viele Volksvertreter außerhalb des Bundestages sehr viel mehr als mit ihrem Mandat. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen liegen die Nebeneinkünfte bei zahlreichen Parlamentariern weit über ihrer Abgeordnetendiät von jährlich rund 112.000 Euro (derzeit 9.327 Euro pro Monat).

Vier Beispiele:

Stephan Harbarth (CDU) kassierte als Anwalt und Vorstandsmitglied der Mannheimer Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz seit der Bundestagswahl mindestens 1.025.000 Euro.

Dagmar Wöhrl (CSU) hat in der laufenden Wahlperiode Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 623.000 Euro gemeldet. Sie sitzt u.a. für die Nürnberger Versicherungsgruppe in mehreren Aufsichtsräten sowie im Verwaltungsrat der Schweizer Privatbank I.Safra Sarasin Ltd.

Peer Steinbrück (SPD) erhielt als Honorarredner und Buchautor bislang mindestens 590.000 Euro. Er will sein Mandat demnächst niederlegen.

Heinz Riesenhuber (CDU) bekam allein im vergangenen Jahr mindestens 250.000 Euro von der Schweizer Beteiligungsfirma HBM Healthcare Investments AG, bei der er Vizepräsident des Verwaltungsrates ist. Insgesamt kassierte Riesenhuber mit seinen Nebentätigkeiten mehr als 477.000 Euro nebenher. (…)

Link zum ganzen Artikel auf abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016

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„Lobbyismus in der Europäischen Union: EU-Abgeordnete wehren sich gegen mehr Transparenz“ – Link zu einem Artikel von LobbyControl: Online-Petition unterschreiben

Seit mehr als einem halben Jahr liegt im EU-Parlament ein Vorschlag auf dem Tisch, der viel mehr Lobbytransparenz und klarere Verhaltensregeln für die Abgeordneten bringen würde. Vor allem das konservativ-bürgerliche Lager (die EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehören) und die Liberalen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen.

Von der Organisation LobbyControl

Lobbyarbeit sollte für EU-Abgeordnete tabu sein

Vor Kurzem haben wir uns über die Nebentätigkeit von Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, beschwert. Niebler arbeitet bei einer Anwaltskanzlei, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen nachgeht. Ginge es nach dem „Initiativbericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“, den der Europa-Abgeordnete Sven Giegold im November 2015 vorgelegt hat, dürfte sie dieser Tätigkeit wohl gar nicht mehr nachgehen. Denn alle Nebenjobs bei Unternehmen und Organisationen, die bei der EU Lobbyarbeit machen, wären dann tabu für die Abgeordneten. (…)

Link zum ganzen Artikel von LobbyControl:

https://www.lobbycontrol.de/2016/07/eu-abgeordnete-wehren-sich-gegen-mehr-transparenz/

Petition für mehr Lobbytransparenz unterschreiben:

https://www.lobbycontrol.de/2016/07/eu-poker-nach-dem-brexit-jetzt-karten-offen-legen/

Text der Petition:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker,
sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Schulz,

Der Brexit hat die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der EU offengelegt – nicht nur in Großbritannien.

Diese Unzufriedenheit ist auch Ausdruck davon, dass die Politik der EU oft undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt ist. Dies gilt besonders für den Rat der EU. Sein politisches Gewicht ist immens, doch er tagt bislang weitgehend im Geheimen. Seine Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. Bürger/innen wissen nicht, wer wie abstimmt und warum.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt. Dazu müssen der Einfluss und die Entscheidungen des Rates öffentlich nachvollziehbar werden.

Setzen Sie sich für diese schnell umsetzbaren Maßnahmen ein:
(1) Transparenz der Entscheidungsprozesse des Rats und seiner Vorbereitungsgremien, indem die Sitzungsprotokolle mit den Positionen der Mitgliedstaaten veröffentlicht werden
(2) Transparenz der Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament (Trilog)
(3) Beteiligung des Rats an einem für alle drei EU-Institutionen verpflichtenden Lobbyregister.

Wenden Sie die Krise der EU ab – gestalten Sie Europa endlich offen und bürgernah.

Mit freundlichen Grüßen

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