„Menschen aller Religionen und jeder Herkunft akzeptieren“ – Gedenkfeier zur Erinnerung an das Konzentrationslager und den Hessentaler Todesmarsch

Eine Gedenkveranstaltung findet am Dienstag, 5. April 2016, um 18 Uhr auf der KZ-Gedenkstätte Schwäbisch Hall-Hessental statt. Heidi Scharf von der IG Metall Schwäbisch Hall erinnert dabei unter anderem an den Hessentaler Todesmarsch im Jahr 1945.

Von der KZ-Gedenkstätte Schwäbisch Hall-Hessental

Nationalistische und rassistische Ideologie

Während die Zeitzeugen unter den Opfern der NS-Barbarei immer weniger werden, sehen wir uns seit einiger Zeit mit dem (Wieder-)Erstarken von Kräften konfrontiert, deren Ideologie nicht anders als offen nationalistisch und rassistisch bezeichnet werden kann. Gerade KZ-Gedenkstätten können eindrücklich zeigen, wohin dieses Denken in der Vergangenheit geführt hat. Wie sagte die israelische Historikerin Dr. Idit Gil bei der letztjährigen Gedenkfeier: „Daher ist der Platz, an dem wir uns hier in Hessental befinden, so wichtig, um die Werte der Toleranz, Solidarität und Akzeptanz anderer Menschen jeden Glaubens und jeder  ethnischen Gruppe zu verbreiten.“

Fehler nicht wiederholen

Auch in der Familie von Heidi Scharf gab es Verfolgte des Naziregimes. Heidi Scharf nahm an Gedenkfeiern in Dachau und Flossenbürg teil und lernte Überlebende kennen, die ihr Wissen gern an die junge Generation weitergaben. Aus der Geschichte lernen, um die Fehler nicht zu wiederholen, ist bis heute ihr Motto. Heidi Scharf ist seit 2002 Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall und war im Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) aktiv.

Kurzinformation: Gedenkfeier am Dienstag, 5. April 2016, um 18 Uhr, KZ-Gedenkstätte Schwäbisch Hall-Hessental mit Heidi Scharf, IG Metall und „Yonder“ (Musik).

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kz-hessental.de/

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„Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn“ – Alternativer Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG vom „Bündnis Bahn für alle“

Wem der öffentliche Fern- und Nahverkehr am Herzen liegt findet interessante Aussagen im Alternativen Geschäftsbericht der DB AG 2015/2016 vom „Bündnis Bahn für alle“. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Links zum Geschäftsbericht und weitere interessante Links zum Thema Kaputtsparen der Bahn.

Informationen zugesandt von Klaus Reinhardt, Untermünkheim, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Die Einführung des Alternativen Geschäftsberichts im Wortlaut:

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-2015/editorial.php

Der Alternative Geschäftsbericht im Wortlaut:

http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2016/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%20201516.pdf

Wer ist Bahn für Alle und warum machen wir den 9. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG?

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-2015/wer-ist-bahn-fuer-alle.php

Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn – Die DB AG braucht einen Vorstand, der Eisenbahn kann und will

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-2015.php

Geld her – Grubes letzter Versuch – Der geplante Teilverkauf von DB Arriva und Schenker Logistics

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-2015/geld-her-ndash-grubes-letzter-versuch.php

Ausstieg aus Stuttgart 21: Es geht um mehr als einen Bahnhof

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-2015/ausstieg-aus-stuttgart-21.php

Schrumpfung als Rettung? Die DB und der Güterverkehr

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-2015/schrumpfung-als-rettung-die-db-und-der-gueterverkehr.php

Nachtzüge: Die Deutsche Bahn macht platt statt mobil

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/alternativer-geschaeftsbericht-2015/nachtzuege-die-deutsche-bahn-macht-platt-statt-mobil.php

 

 

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„AfD, Pegida & Co. – Rechte Mobilmachung in Deutschland“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„AfD, Pegida & Co. – Rechte Mobilmachung in Deutschland“ lautet der Titel eines Vortrags am Montag, 21. März 2016, um 19.30 Uhr im Haus der Bildung, Salinenstraße 6, in Schwäbisch Hall (Raum S.3.04). Referent ist Sebastian Friedrich, Veranstalter ist die Volkshochschule Schwäbisch Hall.

Von der Volkshochschule Schwäbisch Hall

Wer wählt und unterstützt die AfD?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat seit ihrer Gründung im Frühjahr 2013 erstaunliche Erfolge erzielt: Sie zieht in ein Parlament nach dem anderen ein und scheint auf dem besten Weg, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern. Doch: Wie ist der schnelle Aufstieg der AfD zu erklären? Wer sind die Akteure und was sind ihre Ziele? Welche Entwicklung hat die Partei bisher genommen und wohin steuert sie? Wer wählt und unterstützt die AfD? Der Vortrag analysiert das Bestreben der AfD, das gespaltene Spektrum rechts von der Union zu vereinen: Rechtskonservative, National- Neoliberale, Rechtspopulisten und Neue Rechte.

„Entwicklungen der Extremen Rechten“

Der Referent Sebastian Friedrich ist Mitarbeiter des „Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung“, das sich mit den Themen „Rassismus und Einwanderung in Deutschland“, „Soziale Ausgrenzung“, „Entwicklungen der Extremen Rechten“ und „Antisemitismus“ befasst. Er ist Autor des Buches „Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland“. Das Buch ist 2015 beim Verlag Berlin: Bertz+Fischer und ausgemachter Kenner der AfD.

Kurzinformation:

„AfD, Pegida & Co. – Rechte Mobilmachung in Deutschland“ – Vortrag in Schwäbisch Hall, Haus der Bildung (Volkshochschule/VHS), Salinenstraße 6, Raum S.3.04.

Weitere Informationen im Internet über den Referenten Sebastian Friedrich:

http://www.sebastian-friedrich.net/

http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?cPath=21_135&products_id=453

https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Friedrich

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„Gemeinsame Fahrt zum Ostermarsch in Stuttgart“ – Treffpunkt am Bahnhof in Schwäbisch Hall-Hessental

ie Ostermarsch-Abschlusskundgebung findet am Samstag, 26. März 2016, ab 14 Uhr, auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Antimilitaristen, Friedensbewegte und weitere Besorgte aus der Region Hohenlohe fahren am Ostersamstag gemeinsam vom Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental mit dem Zug nach Stuttgart. Treffpunkt ist um 11.50 Uhr am Hessentaler Bahnhof.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Verbilligtes Wochenendeticket nutzen

Der Regionalexpress fährt am Samstag, 26. März 2016, um 12.12 Uhr in Hessental ab und kommt um 13.18 Uhr im Stuttgarter Hauptbahnhof an. Wer sich anschließen möchte, sollte spätestens um 11.50 Uhr am Bahnhof in Hessental sein. Dann können wir verbilligt mit der Wochenendkarte zum Ostermarsch 2016 fahren.

Der Flyer zum Ostermarsch 2016 in Stuttgart als PDF-Datei zum Herunterladen:

Ostermarsch_2016_PDF

„Ihr hemmt uns, doch ihr zwingt uns nicht – Unser die Welt trotz alledem!“

Der Stuttgarter Ostermarsch beginnt am Karsamstag, 26. März 2016, um 12 Uhr beim Karrierezentrum der Bundeswehr, Heilbronner Straße 188 (U-Haltestelle Löwentorbrücke). Die Abschlusskundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Ferdinand Freiligrath ist am 18. März 1876 in Bad Cannstatt gestorben.

„Ihr hemmt uns, doch ihr zwingt uns nicht –
Unser die Welt trotz alledem!“

Trotz alledem!

Das war ’ne heiße Märzenzeit,
Trotz Regen, Schnee und alledem!
Nun aber, da es Blüten schneit,
Nun ist es kalt, trotz alledem!
Trotz alledem und alledem –
Trotz Wien, Berlin und alledem –
Ein schnöder scharfer Winterwind
Durchfröstelt uns trotz alledem!

Das ist der Wind der Reaktion
Mit Meltau, Reif und alledem!
Das ist die Bourgeoisie am Thron –
Der annoch steht, trotz alledem!
Trotz alledem und alledem –
Trotz Blutschuld, Trug und alledem –
Er steht noch, und er hudelt uns
Wie früher fast, trotz alledem!

Die Waffen, die der Sieg uns gab,
Der Sieg des Rechts trotz alledem,
Die nimmt man sacht uns wieder ab,
Samt Kraut und Lot und alledem,
Trotz alledem und alledem,
Trotz Parlament und alledem –
Wir werden unsre Büchsen los,
Soldatenwild trotz alledem!

Doch sind wir frisch und wohlgemut
Und zagen nicht trotz alledem!
In tiefer Brust des Zornes Glut,
Die hält uns warm trotz alledem!
Trotz alledem und alledem,
Es gilt uns gleich trotz alledem!
Wir schütteln uns: Ein garst’ger Wind,
Doch weiter nichts trotz alledem!

Denn ob der Reichstag sich blamiert
Professorhaft, trotz alledem!
Und ob der Teufel regiert
Mit Huf und Horn und alledem –
Trotz alledem und alledem,
Trotz Dummheit, List und alledem,
Wir wissen doch: die Menschlichkeit
Behält den Sieg trotz alledem!

Nur, was zerfällt, vertretet ihr!
Seid Kasten nur, trotz alledem!
Wir sind das Volk, die Menschheit wir,
Sind ewig drum, trotz alledem!
Trotz alledem und alledem:
So kommt denn an, trotz alledem!
Ihr hemmt uns, doch ihr zwingt uns nicht –
Unser die Welt trotz alledem!

Düsseldorf, Anfang 1848

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„Kein Bau in der Au“ – Über 200 Menschen demonstrieren in Kirchberg/Jagst gegen den geplanten Standort eines Feuerwehrmagazins

Über 200 Menschen haben am Samstag, 12. März 2016, in Kirchberg/Jagst gegen den Bau eines Feuerwehrmagazins in der „Vorderen Au“ demonstriert. Redner bei der Kundgebung in Kirchberg-Tal und auf dem Frankenplatz war der Journalist Ralf Garmatter. Garmatter betreibt die Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert. Zweimal hatte Ralf Garmatter zuvor die Planungsakten für das Feuerwehrmagazin eingesehen. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die wesentlichen Inhalte von Garmatters Ansprache.

Von den Veranstaltern

Kein Bau in der Au

– Warum haben wir uns hier versammelt? Wir wollen an diesem Standort kein zentrales Feuerwehrmagazin für Kirchberg und die Teilorte. Die Landschaft wird unnötig verschandelt. Kirchberg wirbt mit dem Slogan Natur und Kultur. Dazu passt kein Bau in der Au.

– Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder: Zuerst 1,4 Millionen, dann 2,7 Millionen, dann 2,9 Millionen – mit Grundstück satte drei Millionen. Welche Kosten kommen noch dazu? Kein privater Bauherr würde bei einer Preissteigerung von über 100 Prozent sein Wohnhaus bauen.

Welcher Stadtrat hat den Mut?

– Viele Bürger fühlen sich von der Stadtverwaltung und von der Gemeinderatsmehrheit verschaukelt. Wir fordern deshalb einen Bürgerentscheid. Die Bürger der Gesamtgemeinde sollen entscheiden, wo der beste Standort für ein Feuerwehrmagazin ist. Welcher Stadtrat hat den Mut dazu einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat zu stellen? Ich bin gespannt. Gespannt bin ich auch, wie sich der Gemeinderat dann entscheidet.

Oder: Vielleicht sind zwei Standorte (Lendsiedel und Gaggstatt) besser. Oder: Sollte nicht besser die Feuerwehrarbeit über die Gemeindegrenzen verstärkt werden – mit Rot am See, Wallhausen, Ilshofen, Gerabronn? Da ließe sich für jede Gemeinde viel Geld sparen. Wir müssen über den eigenen Tellerrand schauen und Kooperationsmöglichkeiten suchen. Auch darüber müsste diskutiert werden.

Behörden sind gegen den Bau

– Der gleichen Auffassung wie die Gegner des Standorts Vordere Au sind Behörden des Umweltschutzes und des Denkmalschutzes. Auch der Kirchberger Museums- und Kulturverein befürchtet eine massive Beeinträchtigung für den Tourismus- und Geschichtsort Kirchberg.

Kosten laufen völlig aus dem Ruder

– Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder. Es gibt einen besser geeigneten Standort im Bereich des heutigen Kirchberger Magazins und des Bauhofs. Platz genug ist dort oben vorhanden. Ein großer Teil der Fläche gehört schon der Stadt, für weitere Flächen hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Dort könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein modernisiertes und vergrößertes Feuerwehrmagazin für alle heutigen Abteilungen und einen modernisierten Bauhof mit Räumen, die von Feuerwehr und Bauhof benutzt werden können.

Zur missglückten Vorgeschichte:

– Die Mehrheit des Hauptausschusses der Kirchberger Feuerwehr sprach sich Ende 2013 für ein zentrales Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au aus. Die Feuerwehr nannte den Standort von Beginn an alternativlos. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte bisher dieser Auffassung. Aus den Reihen der Feuerwehr wird kolportiert: „Gaggstatter Feuerwehrleute sagen: Bis in den Kreuzstein oder in die Lindenstraße fahren wir nicht.“ Ich meine: Das ist keine Arbeitseinstellung für einen Feuerwehrmann. Wer das sagt, sollte sich überlegen, ob er in der Feuerwehr richtig ist, ob er allen Menschen in Gefahr und Not helfen will – gemäß dem Feuerwehrmotto „Retten, Bergen, Löschen, Schützen“

Keine Bürgerbeteiligung

– Die Mehrheit des Kirchberger Gemeinderats folgte der Auffassung, der Standort Vordere Au sei alternativlos. Bürger wurden im Herbst 2014 erst beteiligt als der Standort für die Gemeinderatsmehrheit bereits feststand. Das ist keine Bürgerbeteiligung. Zudem wurde bei den Einsatzzeiten mit willkürlichen Zahlen gearbeitet. Kein unabhängiges Büro hat jemals die von der Feuerwehr vorgelegten Zahlen unabhängig überprüft. Die Verantwortlichen der Feuerwehr wollen den Standort Vordere Au. Deshalb passen bis auf den Ort Mistlau auch alle Einsatzzeiten. Naja, was soll man davon halten?…

Unsicherer Untergrund

– Es wurde vorher keine Baugrunduntersuchung gemacht. Das ist fahrlässig. Viele Kirchberger wissen, dass es sich hier um den früheren Jagstlauf handelt und Schwemmland ist. Das wissen auch Kirchberger Stadträte. Eine Baugrunduntersuchung hat der Bürgermeister den Gemeinderäten dann fast acht Monate vorenthalten. War das fahrlässig oder vorsätzlich? Da kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Der Untergrund kann auf jeden Fall noch viele Überraschungen bringen und noch hohe Kosten verursachen. 200.000 Euro an Mehrkosten sind es jetzt schon dadurch. Wie viel werden es noch?

Was können wir dem Bürgermeister überhaupt noch glauben?

– Denken wir nur an die Kostensteigerung innerhalb eines Monats von 1,4 auf 2,7 Millionen innerhalb eines Monats. Inzwischen sind die Kosten inklusive Grundstück auf drei Millionen Euro gestiegen.

– Denken wir nur an das monatelang nicht vorgelegte Gutachten.

Ich habe kein Vertrauen mehr.

Bei einem Bau in der Au:

– Eine große Menge an Betonpfeilern müssen bis zu zehn Meter in die Tiefe gerammt werden.

– Durch die Hanglage sind umfangreiche Erdarbeiten nötig.

– Durch den Kostendruck, der inzwischen entstanden ist, sollen Gewerke abgeändert werden. Die Sparversion des Magazins wird sich nicht gut in die Landschaft einfügen.

– Die Einfahrt auf die Hohenloher Straße ist gefährlich. Ich gehe davon aus, dass noch eine teuere Ampelanlage gebaut werden muss. Besonders gefährlich wird es, wenn sich der Verkehr wegen Unfällen auf der A6 bis nach Kirchberg staut. Dann kommen bei einem Einsatz hier keine Feuerwehrleute zum Magazin und anschließend keine Feuerwehrautos raus.

Von der Hauptversammlung der Kirchberger Gesamtfeuerwehr von Freitag, 11. März 2016, gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht.

Für die Gegner des Feuerwehrmagazins in der Au die schlechte Nachricht zuerst:

Der Kreisbrandmeister Werner Vogel, als Vertreter des Schwäbisch Haller Landratsamts, hat der Stadt Kirchberg die Baugenehmigung für den Bau in der Au überreicht.

Zum Schluss die gute Nachricht:

Der Gemeinderat soll wie Bürgermeister Ohr bei der Hauptversammlung der Feuerwehr sagte „im April den formalen Baubeschluss fassen“.

Der Weg zum Bürgerentscheid:

Gegen diesen Beschluss im April 2016 könnte dann innerhalb von drei Monaten ein Bürgerbegehren initiiert werden. Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid. Dann können die Bürger wirklich entscheiden, wo die Feuerwehr künftig in Domizil haben soll.

Ich freue mich darauf.

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„Türkei: Freiheitsbeschränkung, Selbstzensur, Korruption?“ – Podiumsdiskussion von Reporter ohne Grenzen in Stuttgart

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Freiheitsbeschränkung – Selbstzensur – Korruption? Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei – Herausforderung für Europa“ findet am Montag, 21. März 2016, um 19 Uhr in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz in Stuttgart statt.

Von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen

Vier Veranstalter

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt in Kooperation mit Reporter Ohne Grenzen, dem Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart und der Stadtbibliothek Stuttgart zu der Veranstaltung ein.

Es diskutieren:

Yavuz Baydar, Journalist, Istanbul

Veronika Hartmann, freie Journalistin und Übersetzerin, Istanbul

Knut Krohn, Stuttgarter Zeitung

Konflikt in den kurdischen Gebieten

Was assoziieren wir in diesen Tagen mit dem Wort „Türkei“? Flüchtlingsströme, Verwicklung in den Syrien-Konflikt, Konfrontation mit Russland, Bombenanschlag auf deutsche Touristen? Die Flüchtlingskrise hat die Türkei – gleichsam über Nacht – trotz alledem wieder zu einem wichtigen Partner deutscher Politik werden lassen. Die dringliche neue Partnerschaft verleitet jedoch dazu, den kritischen Blick auf die innere Entwicklung der Türkei in den Hintergrund zu rücken. Da ist der wiederaufgeflammte Konflikt in den kurdischen Gebieten, da sind Nachrichten über die Beugung des Rechtsstaats. Da sind vor allem nahezu tägliche Meldungen über Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, über die Inhaftierung und Maßregelung von Journalisten.

Mehrere internationale Journalistenpreise

Mit dem bekannten türkischen Journalisten Yavuz Baydar wollen wir daher über sein neues Buch zur Lage der Medien in der Türkei sprechen und über den Umgang mit kritischen Medienvertretern, von dem Baydar auch aus persönlicher Erfahrung zu berichten weiß. Mit ihm diskutieren die freie Journalistin und Übersetzerin Veronika Hartmann und Knut Krohn, Redakteur der Stuttgarter Zeitung. Yavuz Baydar ist Journalist und Mitbegründer der unabhängigen Medienplattform P24, die türkische Medien beobachtet, Umfragen durchführt und Trainings anbietet. Zwischen 1999 und 2014 war er der erste Medien-Ombudsmann in der Türkei – eine Tätigkeit, die ihn infolge seiner kritischen Äußerungen zweimal den Job kostete. Baydar wurde mit mehreren internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnet.

Simultane Übersetzung

Veronika Hartmann lebt seit dem Jahr 2000 als freie Journalistin und Übersetzerin in Istanbul. Sie hat unter anderem für die Neue Zürcher Zeitung, Die Welt und das Magazin Focus geschrieben und an Fernsehproduktionen für ARD, RTL und Arte mitgewirkt. Knut Krohn ist Politikredakteur der Stuttgarter Zeitung. Er war als Auslandskorrespondent in Polen, Italien und Russland tätig. Die Veranstaltung findet in deutscher und türkischer Sprache mit simultaner Übersetzung statt. Eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit Reporter Ohne Grenzen, dem Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart und der Stadtbibliothek Stuttgart.

Online-Anmeldung für die Veranstaltung:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/freiheitsbeschraenkung-selbstzensur-korruption-2/

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„Wer braucht Windräder?“ – Leserbrief von Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim

„Wer braucht Windräder?“, schreibt Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim in einem Leserbrief. Der Autor ist unter anderem Inhaber einer Schmieröl-Handelsfirma „Lubricating Dutchman“ mit Sitz in Crailsheim. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim

Deutlich mehr Kohlestrom

In dem Artikel des Hohenloher Tagblatts (HT) „Windräder und Sturmläufe“, behauptet Kretschmann, dass wir viel mehr Windräder brauchen. Jeder Bürger kann sich jetzt fragen, warum wir Windräder benötigen, wenn diese doch eh nur Zufallsstrom produzieren. Die Aussage von Kretschmann beruht auf seinen Vorstellungen, das ganze Land mit Windrädern zu überziehen, alleine in Hohenlohe sollen das 600 werden, aber auch 600 x Windstille ist immer noch kein Strom. Also, wenn der Wind aber – wie so oft – nicht weht, wird niemand versorgt. Selbst wenn der Wind weht, müssen die Schattenwerke (meist Kohlekraftwerke) im Stotterbetrieb mit schlechter Wirksamkeit und erhöhtem Schadstoffausstoß mit zirka 30 Prozent Leistung im Standby nebenher am Laufen gehalten werden. Tatsächlich hat sich der Kohlenstromanteil in Baden Württemberg von 2009 von 23,2 Prozent auf 29,5 Prozent in 2014 nicht verringert, sondern deutlich erhöht.

Problem Infraschall

Noch schlimmer: teilweise müssen Wasserkraftwerke, die grundlastfähig sind und schon immer sauberen Strom liefern, abgeschaltet werden, weil wir jetzt schon oft zu viel Windstrom haben. Also die Aussage von Kretschmann ist gar nicht begründbar und nur mit ausreichender Ahnungslosigkeit über die Zusammenhänge nachvollziehbar. Seine Einwendung, dass er ausgerastet sei, weil die Leute ihn nicht verstanden, zeugt von purer Rechthaberei. Nicht der Bürger muss ihn verstehen, sondern er muss die Bürger verstehen. Gerade jetzt wird eine Verfassungsklage in Karlsruhe wegen Infraschall von Windrädern eingereicht. Das Bundesumweltamt selbst hat 2014 eine Machbarkeitsstudie über Infraschall in Auftrag gegeben, und hat versucht das Ergebnis unterm Tisch zu halten. Da laut Professor Dr. Schwintowski von der Humboldt Uni in Berlin, seit 2009 das EEG auch noch verfassungswidrig ist, ist ein Moratorium für alle Neuerrichtungen  und Planungen von Windrädern  dringendst geboten.

Der Artikel „Windräder und Sturmläufe“ in der Südwestpresse Ulm (zu dieser Zeitungsgruppe gehört auch das Hohenloher Tagblatt in Crailsheim):

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Windraeder-und-Sturmlaeufe;art4319,3698750

Weitere Informationen im Internet über die Firma Lubricating Dutchman:

http://www2.ld-oil.de/deutsch/philosophie/frameset.htm

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„Kaltherzige Gleichgültigkeit“ – Leserbrief von Paul Michel aus Schwäbisch Hall über die Zustände im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze

Einen Leserbrief über die katastrophalen Zustände im im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Er kritisiert darin auch die Lokalzeitungen im Landkreis Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Knöchelhoch steht das Wasser in den Zelten

Die Zustände im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sind unerträglich. Nach tagelangem Regen versinken die Menschen im Schlamm, in den Zelten steht knöchelhoch das Wasser, Menschen werden krank. Und ihrer Zeitung ist das keinen Artikel wert. Sie liegen da ganz auf einer Linie mit den Regierungsparteien und der  FDP. Nicht nur die fremdenfeindlichen Schreihälse von Pegida und AfD, auch das Spitzenpersonal der etablierten Parteien legt eine kaltherzige Gleichgültigkeit an den Tag, die einem fast die Sprache verschlägt.

Kooperation mit türkischem Despoten Erdogan

Hilfe für die Menschen in Idomeni ist für Merkel, DeMaiziere, Gabriel und Seehofer kein Thema. Sie sind zu beschäftigt mit dem, was ihnen  am meisten am Herzen liegt: Den Balkan dicht machen für Flüchtlinge. Für gewisse Diskussionen unter ihnen sorgt allenfalls noch die Frage, ob der Preis, den sie zum Gelingen dieses schäbigen Projekts an ihren Helfershelfer, den türkischen Despoten Erdogan, zahlen, zu hoch ist.

Internationale Verpflichtungen

Aber wohlgemerkt: Es geht der Regierung Merkel/Gabriel nicht um moralische Skrupel angesichts der Tatsache, dass sie und Erdogan Menschenrechte mit Füßen treten. Die Bedenken des UNHCR, dass eine pauschale Abschiebung aller Bootsflüchtlinge nicht im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen stünden, prallen an der Bundesregierung wirkungslos ab.

Bootsfahrten von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa

Das Leiden der Flüchtlinge lässt sie kalt. Die Politiker der etablierten Parteien  wissen genau, dass es für Menschen aus Afghanistan, Irak oder Syrien in der Türkei keine Möglichkeit gibt, Asyl für Deutschland, Österreich oder Frankreich zu beantragen. Das ist kein Versehen, das ist so gewollt. Die verantwortlichen deutschen Politiker wissen wohl auch genau, dass die nun vollzogene Schließung der „Balkanroute“ für Flüchtlinge zur einer Wiederaufnahme der ungleich gefährlicheren Bootsfahrten von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa führen wird, die in der Vergangenheit tausenden von Flüchtlingen das Leben kosteten. Merkel, DeMaziere, Gabriel und Gauck werden sich dann wieder gewohnt routiniert die Hände in Unschuld waschen. Und sie werden dann vermutlich wieder Italien im Regen stehen lassen und sich weigern, Flüchtlingskontingente aus Italien zu übernehmen.

„Dunkeldeutschland“ in Reinkultur

Was sich da vor unserer aller Augen abspielt, ist „Dunkeldeutschland“ in Reinkultur. Und die Täter sind nicht die Krakeeler vom rechten Rand. Es sind die obersten Repräsentanten dieses Staates.

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„Die AfD ist eine Partei der Reichen“ – Kommentar von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute. Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.

Kommentar von Michael Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Petry spricht von „realitätsferner Sozialromantik“

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei „neosozialistisch“ und ein „Job-Killer“, ein Ausfluss „realitätsferner Sozialromantik“, schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und „Beschäftigten in den klassischen Trinkgeld-Branchen“ drohe durch den Mindestlohn Arbeitslosigkeit und Armut. Dass Niedriglohnbeschäftigte von ihrem Einkommen nicht leben können – dafür hatte die AfD-Unternehmerin eine Lösung: Lasst die Allgemeinheit zahlen! Die AfD ist für staatliche Lohnzuschüsse statt Mindestlohn, für den die Unternehmen aufkommen müssen.

Es gab mehr Beschäftigung

Die Realität hat Petry widerlegt. Jobs hat der Mindestlohn nicht gekostet, im Gegenteil. Laut gewerkschaftlichem WSI-Institut wuchs zum Beispiel in der „klassischen Trinkgeldbranche“, dem Gastgewerbe, die Beschäftigung 2015 um mehr als sechs Prozent. Gleichzeitig können sich Kellner, Friseure und Sicherheitsdienstleister über deutliche Lohnerhöhungen freuen. Im Gastgewerbe legten die Tarifverdienste um 3,3 Prozent zu. Besonders hilft der Mindestlohn übrigens den Menschen in Ostdeutschland, wo die Bruttostundenlöhne um 3,6 (West: 1,7) Prozent zulegten. Warum findet die AfD im Osten bloß so viele Anhänger?

Lohndrücker

Die AfD findet einen Schutz der Beschäftigten vor Leiharbeit und Werkverträgen unnütz: „Geltende Regelungen wie das Entsendegesetz reichen weitgehend aus.“ Von wegen! Noch immer nutzen Unternehmen billige Leiharbeiter und Werkverträge, um die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) „sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“. Die Bundesregierung arbeitet gerade an neuen Regelungen, um diesen Missbrauch einzuschränken, jedoch nur minimal. Auch diese mikroskopischen Änderungen werden von der CSU blockiert. CSU und AfD erweisen sich als echte Freunde der Unternehmer – und nicht der Beschäftigten!

Reiche werden massiv bevorzugt

Steuerpolitisch orientiert sich die AfD nach eigener Aussage an dem Konzept von Paul Kirchhoff. Der hatte vor einigen Jahren einen dreistufigen Steuertarif vorgeschlagen: Der Spitzensteuersatz von 25 Prozent gilt ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro. Das heißt: Wer 25.000 Euro verdient, zahlt 25 Prozent. Wer eine Million verdient auch. Das Steuermodell der AfD bevorzugt damit massiv die Reichen, die bisher maximal einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen müssen. Da dem Staat durch sein Konzept Milliarden-Einnahmeverluste drohen, wollte Kirchhoff auch „Steuerprivilegien“ abbauen. Hierzu zählte er übrigens auch die teilweise Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. „Privilegierte“ wie zum Beispiel Krankenschwestern, werden sich freuen!

Linke will, dass Reiche mehr Steuern bezahlen

Gleich ganz abschaffen will die AfD die Erbschaftsteuer – also die Steuer, die nur die Reichsten zahlen müssen. Denn bei ihnen konzentriert sich das große Geld: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten laut DGB knapp 70 Prozent des gesamten Vermögens, dem reichsten einen Prozent gehört mehr als ein Drittel. Klar, in solchen Kreisen wird viel vererbt. Immerhin mehr als 200 Milliarden Euro jährlich. Davon bleiben gerade einmal sechs Milliarden beim Fiskus hängen. DIE LINKE will, dass gerade Reiche mehr zahlen und so zum Beispiel bessere Bildung finanziert werden kann.

Wachsende Ungleichheit schädigt das Wirtschaftswachstum 

Mit ihren Warnungen vor der Zuwanderung verschleiert die AfD ihre Vorhaben. Ihre Vorschläge helfen mitnichten den „kleinen Leuten“, sondern nur den Reichen und Unternehmern. Dabei hat die CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Politik diese Gruppen in den letzten Jahren ohnehin schon durch Steuer- und Lohnsenkungen befördert – die Kapitaleinkommen sind allein seit dem Jahr 2000 drei Mal so stark gestiegen wie die Arbeitseinkommen. Nötig ist daher keine Abschaffung des Mindestlohns, sondern seine Erhöhung. Leiharbeit muss streng reguliert werden und die Reichen einen fairen Steueranteil beitragen. Das nutzt allen – selbst neoliberale Vereine wie die OECD geben mittlerweile zu, dass wachsende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum beschädigt.

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