Kategorie-Archiv: Medien

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„Zwei Gegenkandidaten scheitern“ – Mulfinger wählen Bürgermeister Robert Böhnel für eine zweite Amtszeit

Bei der Bürgermeisterwahl am heutigen Sonntag, 24. Januar 2016, in Mulfingen hat sich Amtsinhaber Robert Böhnel gegen seine beiden Konkurrenten Michael Köber und Margarete Graser durchgesetzt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Michael Köber erreichte 22,13 Prozent

Böhnel bekam laut vorläufigem amtlichem Wahlergebnis 64,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, Michael Köber 22,13 Prozent und Margarete Graser 13,16 Prozent. Der Rest entfiel auf andere Bewerber oder die Stimmzettel waren ungültig. Bei der Wahl vor acht Jahren erreichte Böhnel bei sechs Gegenkandidaten 84,57 Prozent der gültigen Stimmen. Mulfingen hat rund 3700 Einwohner in acht Teilorten.

Kritik am Amtsinhaber

In den vergangenen Monaten ist insbesondere durch die Standortdiskussion für eine Schulmensa in Mulfingen und die Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit Teilen des Gemeinderats Kritik am Amtsinhaber laut geworden. Bei einem Bürgerentscheid vor einigen Wochen haben sich über 70 Prozent der Wähler für den Mensastandort ausgesprochen, den auch Bürgermeister Böhnel favorisiert hatte.

Link zum vorläufigen amtlichen Wahlergebnis von Sonntag: 

http://mulfingen.de/

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„Kretschmann sieht keine Gefahr der Islamisierung“ – Leserbrief von Guy M.Y.Ph. Franquinet, Crailsheim

Einen Leserbrief zu einem Artikel im Hohenloher Tagblatt (HT) vom 2. Januar 2016 zum Thema „Kretschmann: Keine Gefahr der Islamisierung“ schreibt Guy M.Y.Ph. Franquinet aus Crailsheim. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Guy M.Y.Ph. Franquinet, Crailsheim

Deutschland ist keine Insel in Europa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann versteht die Angst einer zunehmenden Zahl von Menschen vor der Islamisierung nicht. Deutschland ist keine Insel in Europa und wer die Anschläge in Paris bedenkt und weiß, dass dort jeder vierte Schüler schon islamisch ist, kann vielleicht nachvollziehen, warum ein Drittel der Franzosen Le Pen wählt. In den Niederlanden und Belgien war 2014 mehr als jedes zweite geborene Kind islamisch. In 20 Jahren ist dort (Anmerkung der Redaktion: rein rechnerisch) die Hälfte der jungen Bürger muslimischer Abstammung. Das sind Fakten oder will jemand verhindern, dass moslemische Frauen Kinder bekommen? Islamisierung ist ein schleichender Prozess und in 20 Jahren haben wir islamische Staaten als Nachbarn.

Immer mehr Deutsche um mich herum denken rechtspopulistisch oder radikaler

Zunehmend lesen viele Bürger selbst die angsteinjagenden Verse des Korans. Nun stehen auch in der Bibel Zeilen, die uns heute sehr befremden und die wir nicht mehr befolgen, aber letztendlich entscheiden nicht die Verse im Koran darüber wie gefährlich es für uns im eigenem Lande werden kann, sondern wie viele der Moslems, die hier bei uns Schutz suchen, diese Verse tatsächlich strikt befolgen.  Ungebremster Zustrom hieß bisher schon automatisch Islamisierung bestimmter Stadtviertel, da ab einer bestimmten Größe die Integration nicht funktioniert und radikales Gedankengut hervorbringt. Ich möchte in Frieden mit meinen Nachbarn leben, egal welche Religion sie haben. Dieser Frieden ist aber auch gefährdet, weil wegen des ungebremsten Zustroms immer mehr Deutsche um mich herum rechtspopulistisch oder radikaler denken.

Gestern Köln, Hamburg und Stuttgart. Morgen Hohenlohe?

Die Terroristen haben sich vor ihren Anschlägen immer ganz bieder und zurückhaltend benommen. Und mit jeder Hundertschaft Hilfesuchenden kommen auch einige Hardliner-Muslime zu uns, die sich nicht integrieren wollen. Und als Folge dieser Faktenlage ist die steigende Besorgnis in der Bevölkerung zu verstehen. Es ist skandalös, wie manche Politiker die Besorgnisse der Bürger negieren und nur ihre eigenen politischen Zielsetzungen der Verharmlosung verfolgen. Kretschmann selbst negiert Fakten und polarisiert indem er Bürger unterscheidet: in die, die keine Sorgen haben, die guten und die sehr wohl darüber Sorgen haben, die böse Deutschen. Wer die Gefahr der Islamisierung nicht sieht oder nicht sehen will, darf unser Land nicht führen. Den Amtseid sollte man  nicht nur ablegen, sondern auch befolgen. Gestern Köln, Hamburg und Stuttgart. Morgen Hohenlohe?

Link zum Artikel „Kretschmann: Keine Gefahr der Islamisierung“ im Hohenloher Tagblatt (Südwestpresse Ulm) vom 2. Januar 2016:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Kretschmann-Keine-Gefahr-der-Islamisierung;art4319,3612111

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„Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit“ – Link zu einem Artikel bei Spiegel-Online

Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln – schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Gefahr durch „regulatorische Zusammenarbeit“

Lobbyisten bedienen sich der so genannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt. Bisher geschieht das auf freiwilliger Basis, soll aber fester Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP werden (…).

Der ganze Artikel im Internet bei Spiegel-Online:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-wie-us-unternehmen-heute-schon-eu-gesetze-aushebeln-a-1072335.html

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„Für die bäuerliche Landwirtschaft, gutes Essen ohne Gift und Gentechnik“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) zur „Wir haben es satt“-Demo in Berlin

Bei der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin war vor einigen Tagen auch der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner in der ersten Reihe dabei. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) demonstrierten am Samstag etwa 13500 für eine bäuerliche Landwirtschaft und gegen Agrarindustrie.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Statement von Harald Ebner zur Demo:

„Wir haben am Samstag in Berlin nicht gegen Bauern demonstriert, sondern zusammen mit vielen Bauern und tausenden Bürgern für die bäuerliche Landwirtschaft, gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine bessere Agrarpolitik und gegen ein TTIP, das Bauern und Verbraucher gleichermaßen bedroht.“

dpa-Meldung vom 16. Januar 2016 zur Demo:

Tausende demonstrieren für Öko-Landbau – Schmidt: Balance halten

Zur Grünen Woche haben Bauern und Umweltschützer für und gegen die konventionelle Landwirtschaft demonstriert. Der Protest fiel in beiden Fällen aber kleiner aus als gedacht.

Berlin (dpa) – Am Rande der Grünen Wochen haben in Berlin Tausende Menschen gegen konventionelle Landwirtschaft demonstriert. Unter dem Motto «Wir haben es satt» zogen laut Polizei zunächst 5000 Teilnehmer vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt. Später erhöhte sich die Zahl der Demonstranten auf bis zu 13 500. Angeführt wurde der Protest von 109 Traktoren, die für eine Zwischenkundgebung am Landwirtschaftsministerium Station machten. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte, intensive Landwirtschaft bleibe unverzichtbar.

(Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Die Veranstalter sprechen von 23.000 Demo-Teilnehmern und 130 Traktoren)

Agrarpolitik zielt nur auf eine Steigerung der Exporte

«Wir machen uns für eine ökologische Landwirtschaft stark, die Agrarindustrie haben wir satt», sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen. «Die aktuelle Agrarpolitik zielt nur auf eine Steigerung der Exporte, dadurch sinken die Preise.» Das bedrohe die Existenz vieler Bauern. Schmidt entgegnete, man müsse bei aller Kritik die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung im Blick behalten. Wer diesen Punkt ausblende, betreibe Realitätsverweigerung, sagte er mit Blick auf die Demonstration gegen Massentierhaltung und Umweltschäden. Dies heiße ja nicht, dass ökologische Aspekte missachtet werden müssten.

Gegen Freihandelsabkommen TTIP

Dem Protest schlossen sich neben Landwirten Vertreter zahlreicher Verbände, Umwelt- und Tierschutzorganisationen an – darunter unter anderem die Jugendgruppe des BUND, die globalisierungskritische Gruppe Attac sowie der Nabu. Sie wandten sich auch gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, bei dem Kritiker eine Absenkung der Lebensmittelstandards befürchten.

Schmidt: „Agrarfabriken gibt es nicht“

Am Vormittag hatten rund 500 Gegendemonstranten am Washingtonplatz eine Kundgebung gehalten, wie eine Polizeisprecherin sagte. Gemäß dem Motto «Wir machen Euch satt» wehrten sie sich gegen die Kritik von Tierschutzverbänden und Naturschutzorganisationen. «Wir wollen zu einem sachlichen Dialog zurückkehren», sagte Bauer Klaus-Peter Lucht. «Wir haben in Deutschland immer noch eine bäuerliche Landwirtschaft, die angeprangerten Agrarfabriken gibt es nicht.» Schmidt verwies darauf, dass er Vertreter der Demonstranten und der parallelen Kundgebung der Landwirte an einem Tisch zusammengebracht habe. Die Bereitschaft sei deutlich geworden, miteinander zu reden.

Agrarminister-Gipfel über die Welternährung

Zu beiden Demos kamen deutlich weniger Teilnehmer als angekündigt. Die Organisatoren von «Wir machen Euch satt» hatten mit 1500 Demonstranten gerechnet, zum Protestzug durch die Berliner Innenstadt waren sogar 20 000 Menschen angemeldet. Parallel zu den Aktionen berieten im Auswärtigen Amt Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern beim Agrarminister-Gipfel über die Welternährung. Dabei ging es vor allem darum, wie Menschen in wachsenden Städten mit Lebensmitteln versorgt werden können.

Weitere Informationen im Internet:

– [Demonstration „Wir haben es satt“] (http://dpaq.de/cR90b)

– [Demonstration „Wir machen Euch satt“] (http://dpaq.de/EKkzM)

– [Pressemitteilungen Grüne Woche] (http://dpaq.de/mxKWE)

– [Agrarministergipfel] (http://dpaq.de/lwLCx)

– [Pressetermine Grüne Woche] (http://dpaq.de/Kb887)

– [Lageplan Messegelände] (http://dpaq.de/oJs3e)

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„Ku-Klux-Klan: Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus“ – Informationen über Neonazis aus dem Landkreis Schwäbisch Hall

„Ku-Klux-Klan: Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus“ lautet die Überschrift eines Artikels in den Stuttgarter Nachrichten vom 14. Januar 2016. Darin geht es auch um Neonazis aus dem Landkreis Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert bietet unten einen Link zu dem Zeitungsartikel im Internet.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Scharfe Munition gefunden 

Ermittler finden nach einem anonymen Hinweis in einem Erdloch im Osten Stuttgarts scharfe Munition. Der unbekannte Briefschreiber ist sich sicher: Die Patronen gehören dem Ku-Klux-Klan. (…)

Link zum ganzen Artikel in den Stuttgarter Nachrichten:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-polizei-hebt-munitionsversteck-bei-plochingen-aus.7a8316c4-180c-403f-a947-03c9ea3d2116.html

 

 

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„Wir haben es satt“-Demonstration am 16. Januar 2016 in Berlin – Für bäuerliche Landwirtschaft gegen Agrarindustrie

Die Agrarlobby überzieht das Land mit Megaställen und Großschlachthöfen – und geht arrogant über Widerstand hinweg. Das wollen wir ändern. Lassen Sie uns am Samstag, 16. Januar 2016, mit einer eindrucksvollen Großdemonstration in Berlin zeigen: „Wir haben Agrarindustrie satt!“

Von der Organisation Campact

Für bäuerliche Landwirtschaft

Zehntausende strömten auf die Straßen Berlins, etliche verkleidet als Kühe und Schweine, mit entschlossenen Slogans auf den Lippen – Menschen wie Sie und ich. Als im letzten Jahr um diese Zeit 50.000 die „Wir haben es satt!“-Demonstration zu einem großen Erfolg machten, da war klar: Diese Bewegung für eine bäuerliche Landwirtschaft, für gutes Essen, die hält so schnell nichts auf.

Antibiotika-Schwemme

Umso erschreckender ist es, wie die Agrarindustrie weiter Megaställe in Kleinstadt-Größe baut: 80.000 Schweine in Tornitz, 56.000 in Haßleben, 400.000 Hühnerschlachtungen pro Tag in Wietze. Betrieben von Landwirten ohne Land, auf Höfe ohne echte Bauern. Ganz so, als gäbe es keinen breiten Bürger/innen-Protest, als wären uns das Tierleid, die Wasserverschmutzung oder die Antibiotika-Schwemme egal.

Wir haben Agrarindustrie satt!

Die Agrarlobby nimmt uns noch nicht ernst genug. Doch am 16. Januar 2016 haben wir die Chance, sie eines Besseren zu belehren. Dann gehen wir mit zehntausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern, Bäuerinnen und Bauern in Berlin auf die Straße und zeigen laut und deutlich: Wir haben Agrarindustrie satt!

Noch HelferInnen gesucht

„Die Agrarwende wird nicht kommen!“, behauptete Agrarlobby-Präsident Joachim Rukwied kürzlich im Spiegel. Beweisen Sie ihm in einigen Tagen: Er liegt falsch. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Bitte schließen Sie sich an! Wir brauchen noch Menschen, die uns vor Ort unter die Arme greifen: die die Demo als Ordner/innen begleiten, Fahnen verteilen oder Spenden sammeln. Außerdem soll es ein starkes Aktionsbild geben: eine riesige Agrarfabrik, vor der als Kühe und Schweine verkleidete Menschen panisch fliehen, bis die Fabrik von den Demonstrant/innen gestoppt wird. Bitte unterstützen Sie uns! Wenn Sie helfen wollen, senden Sie uns bitte eine kurze Mail an aktion@campact.de – dann können wir besser planen.

Ich freue mich sehr darauf, Sie am 16. Januar in Berlin auf der „Wir haben es satt“-Demonstration zu sehen.

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

Weitere Informationen im Internet:

http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/

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„Ziel erreicht: Komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben“ – Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht. Wir präsentieren Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben.

Gregor Hackmack, Boris Hekele vom Verein Abgeordnetenwatch

Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass wir die Namen dieser Lobbyisten erfahren. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht länger geheim halten.

Die Liste der Lobbyisten zum Herunterladen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

CDU/CSU wehrte sich gegen die Veröffentlichung

Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU öffneten unter anderen den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)tür zum Bundestag:

– Rüstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence, die ihre Waffen mit Bewilligung der Bundesregierung u.a. in Konfliktregionen wie den Nahen Osten verkaufen dürfen.

– Der Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell, die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf für ein totales Frackingverbot entschärft hat.

– Lobbyagenturen wie die EUTOP International GmbH, deren Geschäftsmodell es ist, zahlungswilligen Unternehmen einen Zugang zu Politikern zu vermitteln.

– Den Stromkonzernen E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall u.a., die Subventionen für ihre Kraftwerke durchgesetzt haben und nun die Energiewende verzögern.

– Großverlagen wie Axel Springer und Bertelsmann, die dank intensiver Lobbyarbeit das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten.

Es muss Konsequenzen haben

Diese und andere Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren unerkannt politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen können – auf Einladung aller Fraktionen. Dies ist derart skandalös, dass es nun dringend Konsequenzen geben muss. Wir versprechen Ihnen: Mit dem heutigen Tag ist unsere Arbeit nicht beendet, sondern im Gegenteil: Wir werden nun erst recht dafür sorgen, dass ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister eingeführt wird, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen. Und mit Ihrer Unterstützung werden wir auch dies schaffen.

Abgeordnetenwatch unterstützen:

Bitte unterstützen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de. Dies geht schon ab 5 Euro im Monat.

Lobbyismus im Verborgenen gefährdet unsere Demokratie! Das werden wir nicht zulassen.

Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar.

Die Liste der Lobbyisten zum Herunterladen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

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„Rechtspopulismus als politische Alternative für Deutschland?“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Rechtspopulismus als politische „Alternative für Deutschland“? lautet der Titel eines Vortrags von Lucius Teidelbaum am Mittwoch, 20. Januar 2016, um 19 Uhr im Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall. Der Eintritt ist frei.

Vom Club Alpha 60, Schwäbisch Hall

Kampagnen

Nach dem Ausscheiden des national-neoliberalen Flügels um Bernd Lucke ist die AfD zur eindeutig rechtspopulistischen Partei geworden. Rechtspopulismus zeichnet sich weniger durch festgelegte Inhalte aus, als vielmehr durch einen spezifischen Stil des ‚Politik-Machens‘. Marcus Buschmüller vom „Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archiv“ (AIDA) in München spricht vom „kampagnenartige[n] Aufgreifen konfliktreicher gesellschaftlicher Themen“.

Schafft es die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg?

Versuche mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang zu gehen gab es auch in Deutschland immer wieder. Lange Zeit waren RechtspopulistInnen damit aber nur regional erfolgreich. Mit dem Aufkommen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) besteht nun die Gefahr, dass in Deutschland mit Rechtspopulismus bundesweit erfolgreich Politik gemacht werden könnte. Am 16. März 2016 droht die AfD zudem in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen.

Entwicklungen und Veränderungen der AfD

In dem Vortrag soll geklärt werden, was Rechtspopulismus ausmacht, wie er bisher aufgetreten ist, unter welchen Bedingungen er erfolgreich ist. Es sollen auch die Entwicklungen und Veränderungen der AfD nachgezeichnet werden.

Kurzinformation:

Vortrag „Rechtspopulismus als politische Alternative für Deutschland?“, Referent Lucius Teidelbaum, Freitag, 20. Januar 2016, um 19 Uhr im Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall. Der Eintritt ist frei.

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„Wenn Beate Zschäpe am Ende stirbt – Die Kunst und der NSU-Mordkomplex“ – SWR2-Radiosendung zum Nachhören

„Wenn Beate Zschäpe am Ende stirbt – Die Kunst und der NSU-Mordkomplex“ heißt der Titel eines Radiofeatures des Senders SWR2 vom 4. Januar 2015. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht einige Informationen und den Link der Sendung zum Nachhören im Internet.

Von Thomas Moser, Journalist

Tod in der Gefängniszelle

Am Ende stirbt die Hauptangeklagte durch eine Kugel in ihrer Gefängniszelle. So schließt ein aktuelles Theaterstück über Rechtsterrorismus und den Verfassungsschutz. Natürlich wünsche sie niemandem den Tod, sagt die Regisseurin Christiane Mudra. Doch die Kunst ist frei, sie darf weiterdenken als die Realität und damit neue Perspektiven eröffnen. Gerade wenn ein Schleier über vielem liegt, wie im so monströsen wie ungeklärten NSU-Mordkomplex, der nun zum Stoff geworden ist.

Christiane Mudra, Wolfgang Schorlau und Beate Maria Wörz

Thomas Moser hat mit den drei Künstlern über ihre Kunst gesprochen, mit der Regisseurin Christiane Mudra, mit dem Schriftsteller Wolfgang Schorlau und der Plakatkünstlerin Beate Maria Wörz.

Link der Radiosendung im Internet:

„SWR2 Tandem: Wenn Beate Zschäpe am Ende stirbt – Die Kunst und der NSU-Mordkomplex“

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/swr2-tandem-wenn-beate-zschaepe-am-ende-stirbt/-/id=8986864/did=16554258/nid=8986864/bw6119/index.html

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