Kategorie-Archiv: Medien

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„Gegen rechte HetzerInnen aktiv werden“ – Organisationstreffen in Öhringen

Seit einigen Wochen treffen sich samstags Nazis gemeinsam mit so genannten „besorgten Bürger“ in Öhringen. Mittlerweile sind es bereits bis zu 150 Teilnehmer. Das ist beschämend für die Stadt und kann nicht ohne sichtbaren Gegenprotest bleiben. Wir treffen uns am Freitag, 20. November 2015, um 18.30 Uhr im Öhringer Jugendkulturhaus Fiasko, Büttelbronner Straße 15.

Vom ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Rassistische Kundgebung

Seit Wochen mobilisieren RassistInnen in Öhringen gegen die Aufnahme von Geflüchteten. Vergangenen Samstag fand bereits zum fünften Mal eine rassistische Kundgebung statt. Der Charakter der Kundgebung entwickelt sich dabei immer weiter nach rechts.

Artikel in den Stuttgarter Nachrichten:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsextreme-im-suedwesten-die-problembuerger.2f032ee2-5b83-4980-bf47-40fbaae0ca0a.html)

Erstmals eine Demonstration

Mit dem islamfeindlichen, überregional bekannten Blogger Karl-Michael Merkle, alias „Michael Mannheimer“ als Hauptredner, hat zuletzt auch die Rhetorik auf der Kundgebung an Schärfe gewonnen. Zudem fand am 14. November 2015 zum ersten Mal im Anschluss an die Kundgebung eine Demonstration durch Öhringen statt.

Etwas gegen rechte HetzerInnen tun

Diese Zustände sind unterträglich und deswegen möchten wir gemeinsam mit euch aktiv werden. Für Freitag, 20. November 2015, laden wir alle herzlich zu einem ersten gemeinsamen Treffen ein, um zu überlegen, wie wir nachhaltig etwas gegen die rechten HetzerInnen unternehmen können. Das Treffen findet am Freitag, um 18.30 Uhr im Öhringer Jugendkulturhaus Fiasko, Büttelbronner Straße 15.

Anfahrt: http://www.fiasko-oehringen.de/gethere.asp

Für den Anfang ist unsere Idee am Samstag, 28. November 2015, eine große, vielfältige Demonstration durch Öhringen zu organisieren, die mit einer Kundgebung gegenüber der alten Turnhalle endet. Wir würden uns freuen, gemeinsam mit vielen Menschen die Proteste gegen die rassistischen Mobilisierungen in Öhringen auf neue Beine zu stellen und freuen uns auf das gemeinsame Treffen am Freitag. Diese Einladung kann gerne an alle Interessierten weitergeleitet werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Organisierte Linke Heilbronn (OL)

Internet: www.ol-hn.org

Zum fünften Mal rassistische Proteste in Öhringen

Bereits zum fünften Mal in Folge versammelten sich am vergangenen Samstag RassistInnen und Faschisten in Öhringen. Die Kundgebung fand wie in den vergangenen beiden Wochen vor der „Alten Turnhalle“ statt, es waren knapp 150 selbsternannte „Asylkritiker“ anwesend.

Von der Organisieren Linken (OL), Heilbronn

Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“

Dieses Wochenende hatte das „Orga-Team“ der Kundgebung einen prominenten Redner geladen: Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“, ein bundesweit bekannter rassistische Autor und Internet-Blogger, verbreitete seine menschenverachtenden Parolen.

Pegida-Ableger

Merkle sprach unter anderem von einem geplanten „Völkermord“ am „deutschen Volk“ durch die deutsche Regierung, hetzte gegen Menschen muslimischen Glaubens und setzte sie mit Mitgliedern des „IS“ gleich. Merkle trat im vergangenen Jahr immer wieder als Redner bei Kundgebungen verschiedener Pegida-Ableger in den unterschiedlichsten Städten auf.

Endgültige Schließung der deutschen Grenzen

Nachdem Karl-Michael Merkle zu einem viel bejubelten Ende gekommen war, stand das Mikrofon den Kundgebungsteilnehmenden offen, welche diese Möglichkeit nutzten, um beispielsweise Forderungen nach der „endgültigen Schließung“ der deutschen Grenzen zu formulieren. Wie in den vergangenen Wochen waren AnhängerInnen der NPD und deren Jugendorganisation (JN) unter den Demonstrierenden.

Harter rassistischer Kern

War die rassistische Mobilisierung in Öhringen noch vor einigen Wochen von einer Mischung aus Verschwörungstheoretikern, unorganisierten BürgerInnen und organisierten Nazis geprägt, reduzierte sich diese Zusammensetzung im Verlauf der vergangenen Samstage auf einen „harten Kern“. Dessen Aktive treten deutlich rassistisch bis offen faschistisch auf, radikalisieren die Kundgebung und drücken dieser nun deutlich den Stempel einer extrem rechten Veranstaltung auf. Nach der üblichen Kundgebung kam es vergangenen Samstag zudem zum ersten Mal zu einer Demonstration der „Asylkritiker“ durch die Öhringer Innenstadt.

Polizeihunde im Einsatz

Mit nur 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten fiel der Protest dagegen erneut sehr gering aus. Dennoch ging die Polizei zu Beginn der Demonstration gegen die Protestierenden vor und nahm äußerst gewaltsam zwei junge Antifaschisten fest. Einer der beiden wurde bei der polizeilichen Maßnahme verletzt und der andere ohne stichhaltigen Grund erkennungsdienstlich behandelt und erst nach einer Stunde wieder entlassen. Ähnlich wie am 30. Oktober 2015 in Heilbronn waren auch in Öhringen Polizeihunde im Einsatz.

Rassistische Proteste in der Hohenloher Provinz

Das Fazit aus den Ereignissen des vergangenen Samstags fällt eindeutig aus. Die Kundgebung scheinbarer „Asylkritiker“ ist nun offen als rechte Veranstaltung erkennbar. Der Versuch der RassistInnen ihre öffentliche Präsenz durch die Erweiterung der rein stationären Kundgebung zur Demonstration zu steigern und das erstmalige Auftreten eines überregional bekannten Redners, stellen einen qualitativen Sprung dar. Die rassistischen Proteste in der Hohenloher Provinz entwickeln sich immer weiter in Richtung der Pegida-Proteste in anderen Teilen der BRD.

Öhringen nicht den rechten Hetzern überlassen

Die Zustände in Öhringen können nicht einfach hingenommen werden. Es gilt, effektive und breite Gegenproteste zu entwickeln und Öhringen nicht den rechten Hetzern zu überlassen. So wie es ist, darf es nicht bleiben. Aktiver Protest gegen die rechte Hetze ist notwendig und legitim. Kein Platz für Rassismus in Öhringen.

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„Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft“ – Artikel auf den Nachdenkseiten

Auf ein Interview der NACHDENKSEITEN zum Thema „Stiftungen in Deutschland“ hat ein Hohenlohe-ungefiltert-Leser hingewiesen. Das Interview trägt auf den Nachdenkseiten die Überschrift „Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft“.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Artikel im Internet über Stiftungen in Deutschland:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28184#more-28184

Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft“

Interview von Jens Wernicke auf den Nachdenkseiten vom 2. November 2015

Herr Holland-Letz, seit „Netzwerk der Macht“, das 2007 die Machenschaften der Bertelsmann-Stiftung offengelegt hat, ist bezüglich „Stiftungskritik“ kaum noch etwas passiert. Ich selbst habe lange darauf gewartet, dass jemand die Refeudalisierung der Verhältnisse durch das Stiftungswesen kritisiert. Dies tun Sie nun mit einem jetzt erscheinenden Buch. Warum? Was treibt Sie an?

Mattias Holland-Letz: Ich halte es für ein großes Versäumnis, dass der Einfluss von Stiftungen seit Jahren wächst – und die Öffentlichkeit dies kaum wahrnimmt! 1999 gab es rund 8.000 Stiftungen, heute sind es über 20.000 – davon haben über 90 Prozent den Status gemeinnützig. Im Jahr 2008 besaßen sie ein Gesamtvermögen von 70 Milliarden Euro, inzwischen liegt dieser Betrag bei 100 Milliarden Euro.

Diese Zahlen stehen für eine schleichende Machtverschiebung: Weg vom Staat, hin zu Wohlhabenden und Unternehmen, die mit ihren Stiftungen Einfluss nehmen auf Bildung und Wissenschaft, auf Soziales, Politik und Kultur. Das verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft und das halte ich für hochproblematisch. Mein Buch soll einen Beitrag leisten, hier die notwendige Diskussion in Gang zu bringen. (…)

Zum ganzen Interview auf den Nachdenkseiten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28184#more-28184

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„Seehofer – ein politischer Schaumschläger und politischer Brandstifter“ – Leserbrief von Paul Michel

Horst Seehofer  weiß, wie er Medien für seine Zwecke nutzen kann. Sein Gerede von der  Absperrung  der Grenze, der Errichtung eines Grenzzaunes und seine Drohung mit einer Verfassungsklage waren in der Sache völlig substanzlos. Aber sie brachten die gewünschten  Schlagzeilen auf Seite eins für sein Anliegen, die Abschottung der Grenzen. Und nur das zählt für einen abgezockten Politiker wie Seehofer.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

CSU-Willkürmaßnahme

Jetzt hat er sich die Österreicher vorgenommen, die er für die von ihm mit drastischen Worten beschriebenen apokalyptischen Zustände an der bayrisch-österreichischen Grenze verantwortlich macht. Schaut man allerdings genauer hin, stellt man schnell fest, dass für diese Zustände vor allem Einer verantwortlich ist: Horst Seehofer selbst. Seine Regierung hat verfügt, dass an der deutsch-österreichischen Grenze pro Stunde nur noch maximal 50 Flüchtlinge nach Bayern eingelassen werden. Viel zu wenige angesichts der Zahl der ankommenden Flüchtlinge, sagen freiwillige Helfer aus Deutschland,  aus Österreich und die österreichischen Behörden. Wegen dieser CSU-Willkürmaßnahme müssen hunderte, manchmal tausende von Flüchtlingen tagelang im Freien bei Nässe und Kälte vor dem bayrischen Wachposten ausharren. Beobachter sagen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die ersten Menschen sterben.

Probleme sind lösbar

Seltsamerweise will es kaum einem Journalisten auffallen, dass die Probleme auch damit zusammenhängen, dass die bayrische Staatsregierung keine Züge mit Flüchtlingen nach München mehr durchlässt. Dort, am Starnberger Flügelbahnhof, wurde bekanntlich Anfang September 2015 mit großer Unterstützung freiwilliger Helfer der große Ansturm von Flüchtlingen auf bewundernswerte Art und Weise bewältigt. Die dort an den Tag gelegte Hilfsbereitschaft und Fähigkeit, komplizierte Probleme menschlich zu regeln, erregte damals großes Aufsehen und machte große Schlagzeilen – aber offenbar nicht die Art von Schlagzeilen, die sich Seehofer und Co von der bayrischen Staatsregierung wünschen. Also hat er verfügt, dass München nicht länger Drehkreuz für die Verteilung von Flüchtlingen sein darf. Seither stehen in München Hallen leer, sitzen Helfer arbeitslos und ratlos herum – aber Seehofer bekommt die Schlagzeilen, die er sich wünscht. Die Probleme könnten beträchtlich entschärft werden, wenn ein Teil der Flüchtlinge mit dem Zug nach München fahren würde, wo es viele Hilfskräfte und eine momentan nicht genutzte Infrastruktur für die Betreuung der Flüchtlinge gibt. Aber das ist von Seiten der CSU politisch offenbar nicht erwünscht. Schließlich könnte ja der Eindruck entstehen, dass die mit dem Zuzug der Flüchtlinge entstehenden Probleme lösbar sind. Und das liegt nicht im Interesse der CSU.

Unterlassene Hilfeleistung

Seehofers bewusste Politik der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber den Flüchtlingen  ist nicht nur moralisch unterste Schublade. Mit seiner verantwortungslosen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge trägt Seehofer zur Entstehung eines politischen Klimas bei, das rechte Gewalttäter sich wünschen.

Südwestpresse erzählt gedankenlos nach

Traurig ist, dass weite Teile der Presse, darunter auch die Südwestpresse, gedankenlos Seehofers Propaganda nacherzählen anstatt eigenständig zu recherchieren. Dann würde nämlich schnell deutlich, was Seehofers Sprüche sind: Rhetorische Schaumschlägerei

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„Zwangsumstellung der Telekom auf „Voice over IP“ (VoIP) hat viele Nachteile beim Telefonieren“ – Kommentar von Karlheinz Kensch

Anscheinend sind hier die Strompreise noch zu niedrig, noch nicht genügend Stromtrassen, noch nicht genügend Kraftwerke (Kohle, Windräder, …), die Hartz-Leistungen zu hoch oder warum sonst scheint sich niemand um dieses Thema zu kümmern? Es geht um eine neue Technik beim Telefonieren über das Festnetz. Neudeutsch: Zwangsumstellung“ der Telekom auf „Voice over IP“ (VoIP).

Kommentar von Karlheinz Kensch, Aalen

Links zu Petitionen:

VoIP – Stomverbrauch:

https://www.change.org/p/bundeswirtschaftsminister-sigmar-gabriel-e-mail-kontakt-bmwi-bund-de-wir-fordern-beibehaltung-des-analogen-festnetzanschlusses-f%C3%BCr-unser-telefon?recruiter=43136810&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive

Funklöcher:

https://www.openpetition.de/petition/online/nicht-alle-funkloecher-schliessen-ausnahmen-fuer-elektrosensible-belassen

Offene Briefe an Politiker:

Sehr geehrter Herr Al-Wazir, sehr geehrter Herr von Bebenburg,

mit Interesse hatte ich den Artikel „Internet als Stromschlucker“ in der Frankfurter Rundschau gelesen.

http://www.fr-online.de/landespolitik/energieverbrauch-internet-als-stromschlucker,23887878,31196926.html

Stromverbrauch steigt ins Uferlose

Die Privathaushalte sind nicht mehr in der Lage Strom zu sparen. Durch die neuen Techniken, zu denen wir durch die Industrie gezwungen werden, diese anzuschaffen, steigt der Stromverbrauch ins Uferlose.

Viel Elektroschrott wird produziert

Bewährte Techniken werden durch sehr oft sinnlose Neuerungen/Verbesserungen ersetzt. Leider sind diese nicht „rückwärtskompatibel“. Umstellung TV auf digital, Rundfunk auf digital, Telefon auf VoIP. Der Bürger wird gezwungen, funktionierende Geräte und Anlagen wegzuwerfen (Elektronikschrott) oder zusätzliche Wandler zu kaufen und zwischenzuschalten, diese brauchen ja KEINEN Strom.

Zu viele Sendewege

Zum Beispiel werden auf viel zu vielen Wegen die TV-Sender verbreitet. Der selbe Sender über verschiedene Satellitensysteme (Astra, Eutelsat, ….), Kabel-TV, verschiedene TV-Sendetürme (als DVB-T, DVB-T2, DVB-H, …), verschiedene Internet- und Mobilfunksysteme (Umts, LTE, WLAN, …). Alle diese Anlagen benötigen ja hierfür keinen Strom (wird dieser durch „Freie Energie“ oder doch durch CO2 -freie Kohlekraftwerke  gewonnen??).

Absurde Herstellerangaben

Zum Beispiel Mobilgeräte erfüllen nicht die Angaben der Hersteller, für  Smartphones (120 Stunden), für Tablets (mehrere Stunden), … Durch die andauernden „Aktualisierungen/Abfragen“ der „Apps/Programme“ sind diese Angaben mehr als absurd. Entweder werden diese Geräte direkt an Stromversorgung/Ladegeräten betrieben oder durch zusätzliche „Powerpacks“ (die ja auch immer geladen werden müssen).

Störanfällige Telefontechnik

Es ist zudem mehr als unverschämt, dass die Telekom AG, die in den vergangenen Jahren, durch den Steuerzahler und die überhöhten Telefongebühren finanzierte Infrastruktur des analogen Telefons zerstört und durch störanfällige Technik ersetzt und die um die Gewinne aus dem Erlös den Vorständen als Bonis und den Aktionären als Dividende bezahlt.

„Zwangsumstellung“ der Telekom

Unten habe ich noch eine E-Mail angefügt, die auf die „Zwangsumstellung“ der Telekom AG, sowie der zugehörige Link der Petition zum Erhalt des analogen Telefons verweist.

https://www.change.org/p/bundeswirtschaftsminister-sigmar-gabriel-e-mail-kontakt-bmwi-bund-de-wir-fordern-beibehaltung-des-analogen-festnetzanschlusses-f%C3%BCr-unser-telefon?recruiter=43136810&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive

Irreführende Lobeshymnen

Seit kurzem werden in den verschiedensten Medien immer wieder regelrechte Lobeshymnen auf die Umstellung auf „Voice over IP“ (VoIP) und das „schnelle Internet“ der Telekom veröffentlicht.

http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/festnetz-zu-voip-was-man-zum-wechsel-wissen-muss-a-1016830.html

Telekom nutzt Marktmonopol aus

Dies geht einher mit der „Zwangsumstellung“ der Telekom auf VoIP aller bisherigen „notfallsicheren“ Analoganschlüsse, diese will die Telekom bis spätestens 2018 umstellen. Mit dieser veralteten Technik spart sich die Telekom die Kosten für den sonst nötigen Netzausbau zu Lasten der Kunden und durch Ausnutzung ihres Marktmonopols behindert sie damit den freien Netzzugang.

Hoher Stromverbrauch

Die Telekom schickt ein Schreiben in dem sie ankündigt, den analogen Anschluss zu kündigen und man habe die Möglichkeit einen neuen Vertrag abzuschließen mit VoIP. Bisher verwendete „DSL-Fremdrouter“ funktionieren nicht mehr. Hierzu benötigt man einen neuen „VDSL-Router“ (z. B. Speedport von Telekom), dieser muss für zirka 6 Euro pro Monat gemietet oder gekauft werden. Der Stromverbrauch beträgt jährlich bis 250 Kilowattstunden (kWh).

Keine Taste zum Deaktivieren vorhanden

Die derzeit ausgelieferten „Speedport W724v“ und „Speedport Hybrid“ verfügen beide über die Elektronik für W-LAN to GO. Dies wird von außen durch Telekom aktiviert/deaktiviert, es ist am Gerät NICHT ersichtlich, ob aktiv oder nicht, auch ist keine Taste zum Deaktivieren vorhanden. In Gebieten, in denen schon Glasfaser bis zum Verteilerkasten an der Straße (von dort bis ins Haus bleibt Kupferkabel) vorhanden den „Speedport W724v“ (W-LAN to GO von der Telekom aktiviert ist/wird) auf dem „Lande“, wo Glasfaser für Telekom zu teuer wäre, den „Speedport hybrid“ verwendet bisherige langsame Kupferleitung plus LTE (ebenfalls W-LAN to GO) damit soll „Schnelles Internet“ mit W-LAN-Verfügbarkeit auf dem „Lande“ ohne Kosten für die Telekom realisiert werden. Der Kunde finanziert W-LAN-Ausbau und die Stromkosten.

Verleitung zur Funktelefonie

Auf Dauer ist dann die monatliche Telefonrechnung höher als bisher (spätestens nach 24 Monaten). Die „Speedports“ sind so gebaut, dass die Anschlüsse für Telefon und LAN an der Rückseite des Gerätes angebracht sind, somit kann man das Gerät nicht mehr an die Wand hängen oder auf den Tisch oder eine Ablage legen, sondern muss einen Abstand von knapp 10 Zentimeter zwischen Ablage/Wand und dem Gerät schaffen, um überhaupt Telefon oder LAN einstecken zu können. Dadurch soll der Kunde psychologisch verleitet werden, Funktelefone beziehungsweise W-LAN zu verwenden.

Wochenlang nicht mehr erreichbar

Bei der Auslieferung sind alle nur möglichen Optionen aktiviert, egal ob diese sinnvoll sind oder vom Kunden gewünscht werden oder auch nicht. Zum Umstellen ist man auf die Telefonhotline (Anruf vom Nachbarn oder Handy mit stundenlanger Warteschleife oder teilweise guten Kenntnissen im Geräteeinstellen mittels der zu installierenden Software angewiesen). Mir sind etliche Personen bekannt, die teils wochenlang nicht mehr erreichbar waren (als Anhang ein Aufsatz: Folgen-IP.pdf). Auch das Internet ist voll von Schreckensmeldungen zu den „Speedports“

Google-Suche nach: probleme speedport (besonders Kommentare)

http://www.derwesten.de/politik/millionen-telekom-kunden-drohen-telefonstoerungen-id9775014.html

Ob die seither verwendeten hausinternen Geräte einfach anzuschließen sind, speziell mittels der Software angepasst oder gar neu angeschafft werden müssen, muss im Einzelnen geklärt werden.

Nachteile durch die Umstellung:

zusätzlicher Stromverbrauch jährlich bis zirka 250 kWh für den Kunden (in der BRD 60 Millionen Anschlüsse entspricht 1.500 Terrawatt) vielfach sind Anschlüsse erst nach mehrmaligem Anwählen erreichbar. Massiver Hall auf Leitung, wie in Höhle, starke Schwankungen, als ob man ein sich bewegendes Handy anruft, teilweise starke Zeitverzögerungen bis Antwort kommt, wie bei Überseegesprächen, keine Notfallsicherheit, da zu viele Vermittlungsstellen, Knotenpinkte und Endgeräte von Strom abhängig, dies widerspricht dem Telekommunikationsgesetz § 108 Notfallsicherheit siehe am 8. Mai 2015 in zwei Stadtteilen Münchens über mehrere Stunden Strpmausfall –> kein Handy, kein Telefon oder zwei Wochen zuvor in den Niederlanden durch Ausfall Tennet Hochspannungsleitung –> mehrere Tage kein Telefon, Handys, Polizeifunk, … ganz zu schweigen von den Problemen bei der Umstellung.

Nur noch eingeschränkt geschützt

Verstopfung des Internets, durch zusätzliche Datenpakete vom Telefon, Verstopfung des Internets, durch zusätzliche Datenpakete wegen andauerndem Routerwechsel bei W-LAN to GO, einfacheres Abhören durch „offizielle“ Stellen, an den Hauptknotenpunkten alle sind Glasfaserleitungen bereits „gedoppelt“, ohne Internetverbindung kann man am Router nicht mal das Passwort ändern, da wegen der Fehler/Störungen öfters Firmwareupdates erfolgen, soll man laut Telekom den Fernzugriff erlauben, damit ist jedoch auch der Computer eingeschränkt geschützt.

Telekom kassiert

Durch die Umstellung erspart sich die Telekom die Kosten für die Grundstücke, Gebäude, Vermittlungstechnik, Telefonkabel, Stromkosten, Batteriesätze und Notstromaggregate. Es werden hierfür nun die Internetverbindungen genutzt. Damit sind die Kosten für einen Telefonanschluss (ca. 20,00 €) nicht mehr gerechtfertigt, da der Kunde schon den Internetzugang, den Router und die zusätzlichen Stromkosten dafür bezahlt. Zusätzliche Gebühren für Auslandsgespräche sind durch Nutzung des Internets ebenso nicht mehr gerechtfertigt (Wegfall der Auslandsvermittlungsstellen und deren Leitungsverbindungen).

Teure Anrufe aufs Handy

Das selbe gilt für Anrufe zu einem Handy, das vom Festnetz angerufen wird, während umgekehrt (Anruf von Handy auf Festnetz) die Weiterleitung im Handytarif enthalten ist. –> Wenn jemand meint, er möchte immer erreichbar sein, dann soll er auf seinem Festnetz eine Anrufweiterleitung zum Handy auf seine Kosten einrichten. So wie dies bei Anrufen im Ausland der Fall ist (Inland bis Grenze zahlt Anrufer – ab Grenze bis Handy zahlt Handy).

Raubtierkapitalismus

Dies wurde durch verschiedene Änderungen der Zuordnung in den Ministerien und zusätzliche Gesetzesergänzungen ermöglicht. Dies geschah in den Jahren zwischen 1988 und 1990. Durch die Euphorie der „Wiedervereinigung“ ist es den Bürgern nicht aufgefallen. Das Ministerium für Post und Telekommunikation (Post und Telekommunikation sind „Hoheitliche Aufgaben“) wurde in verschiedene Agenturen (keine Beamten mit Amts- und Dienstpflicht), Aktiengesellschaften und GmbHs umgewandelt. Hierdurch wurde ermöglicht, dass es zu massiven Eigenkapitalertragssteigerungen zu Lasten der Mitarbeiter und Kunden und deren Versorgungssicherheit kommt, zugunsten von Gewinnsteigerungen –> Raubtierkapitalismus.

Funklöcher sind für alle Menschen und Tiere wichtig! Bitte unterstützen!

Direktlink zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/nicht-alle-funkloecher-schliessen-ausnahmen-fuer-elektrosensible-belassen

Kommentar von Karlheinz Kensch:

Digitale Vertreibung

Es ist beschämend für Deutschland, dass Menschen in ihren Häusern und Wohnungen legal gegen ihren Willen bestrahlt und krank gemacht werden. Viele halten es nicht aus und flüchten in die letzten strahlungsfreien Wälder und Naturschutzgebiete. Auch diese Gebiete sollen auf Wunsch unserer Regierung, die hauptsächlich durch Parteien dominiert wird, die sich christlich nennen, elektromagnetisch verseucht werden. Die vielen Milliarden Euro Lizenzgebühren der Mobilfunkbetreiber und großzügige Parteispenden verschließen unseren Politikern die Augen, Ohren und Herzen.

Welche unchristliche Politik für viel Geld!

Danke und viele Grüße

Mit freundlichen Grüßen

kh.kensch

Folgen der IP-Telefonie als PDF-Datei zum Herunterladen:

Folgen-IP

 

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„Informationen über das neue Club-Domizil und mehr“ – Hauptversammlung des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Die Jahreshauptversammlung (JHV) des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall findet am 14. November 2015, um 19 Uhr im Löwenkeller in der Stuttgarter Straße 7 statt.

Von Tobias Schmidt Club Alpha 60, Schwäbisch Hall

Club Alpha 60 wird 50 Jahre alt

Neben den üblichen Formalitäten wird über den aktuellen Stand der Umbaumaßnahmen am zukünftigen Vereinsdomizil in der Spitalmühlenstraße 13/2 berichtet. Außerdem gibt es einen ersten Ausblick, was bislang zum 50jährigen Vereinsbestehen 2016 geplant ist. Die JHV beginnt um 19 Uhr im Löwenkeller in der Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.clubalpha60.de/events/event.php?event=2015-11-14-

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„Wie der Elefant zu seinem Rüssel kam“ – Kindertheater in Gaildorf

Zwei junge Schauspieler lassen mit dem Lesekisten-Stück „Wie der Elefant zu seinem Rüssel kam“ das Kinderbuch von Literaturnobelpreisträger Rudyard Kipling lebendig werden und fördern so auf humorvoll-spielerische Art die Lust am Lesen. Am Sonntag, 15. November 2015, um 15 Uhr gastiert die Württembergische Landesbühne
Esslingen mit dem Kinderstück in der Kulturkneipe Häberlen in Gaildorf.

Von der Kulturschmiede Gaildorf

Kamel ohne Höcker

Vor langer, langer Zeit, am Anfang aller Jahre sahen die Tiere noch ganz anders aus als heute. Das Kamel hatte noch keinen Höcker, der Jaguar noch keine Flecken und dem Nashorn passte seine Haut noch wie angegossen. Kleine und große Tierfreunde ab vier  Jahren erfahren, warum die Tiere sind, wie sie sind und warum ein neugieriges Elefantenkind Schuld daran ist, dass Elefanten heute einen Rüssel haben.

Karten im Vorverkauf

Bewirtung durch das Thekenteam der Kulturkneipe. In Zusammenarbeit von Stadtbücherei Gaildorf und Kulturschmiede e.V. Karten gibt es im Vorverkauf  bei der Stadtbücherei Gaildorf, Schlossstraße 6 in Gaildorf. Telefon: 07971/253680.

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„Das skrupellose Pharmakartell – Das Geschäft mit Medikamenten“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Der Dokumentarfilm „Das skrupellose Pharmakartell – Das Geschäft mit Medikamenten“ ( ZDF 2012) läuft am Freitag, 30. Oktober 2015 Uhr, um 19.30 Uhr in den Räumen der Volkshochschule Schwäbisch Hall, Salinenstraße 6-10 (1. OG). Veranstalter ist die Initiative „UmFAIRteilen“ Schwäbisch Hall.

Von der Initiative „UmFAIRteilen“ Schwäbisch Hall

Nicht, um zu helfen

Thema des Film sind die lukrativen Geschäfte der Pharmaindustrie mit Medikamenten. Wenige Firmen verdienen mit Tabletten, Impfungen und anderen Medikamenten Millionen. Die Pharmakonzerne geben nur zehn Prozent für Forschung aus – 40 Prozent hingegen für die Vermarktung der Medikamente. Ein Ex-Geschäftsführer einer Firma in der Pharmaindustrie sagt: „Falls Sie meinen, die Pharmaindustrie bringt Medikamente auf den Markt um Ihnen zu helfen… Vergessen Sie’s.“ Jeder zweite Deutsche nimmt regelmäßig Tabletten. Jährlich  sterben mindestens 16.000 Menschen an Tabletten allein in Deutschland. Es geht um die Frage, ob hier Risiken verschwiegen und Gefährdungen von Patienten bewusst in Kauf genommen werden. Alle interessierten Menschen sind herzlich eingeladen.

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„Gutachten: Massive Schädigung der Tierwelt in der Jagst“ – Landratsamt Hall beantwortet Fragen zum Fischsterben und Feuerwehreinsatz nicht

Keine Fragen von Hohenlohe-ungefiltert zum aktuellen Stand der Umweltverschmutzung und des Fischsterbens in der Jagst sowie des Feuerwehreinsatzes beim Mühlenbrand in Lobenhausen beantwortet das Landratsamt Schwäbisch Hall.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Kreisbehörde verweist auf alte Pressemitteilungen, die aber keine der Fragen hinreichend beantworten oder gar nicht beantworten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen, die das Landratsamt Schwäbisch Hall nicht beantworten will – außerdem den E-Mail-Schriftverkehr mit der Pressestelle des Landratsamts.

Aktuelle Fragen an die Pressestelle des Landratsamts Schwäbisch Hall zum Mühlenbrand in Lobenhausen, zum Fischsterben und zur Jagstverschmutzung:

1. Mit was und wie stark ist und wurde das Wasser verunreinigt? Liegen inzwischen Ergebnisse vor? Wie sehen diese Ergebnisse aus?

2. Laufen derzeit noch Reinigungsarbeiten in der Mühle und deren näherer Umgebung? Was wird getan und muss noch getan werden?

3. Ist die Vergiftungsgefahr des Jagstwassers endgültig gebannt?

4. Wohin wird das verseuchte Wasser und Löschwasser langfristig gebracht?

5. Welche Konsequenzen zieht das Landratsamt aus den aktuellen Gutachten des Landesumweltministeriums zur Jagstverschmutzung, aus denen sich eine massive Schädigung der Tierwelt in der Jagst ablesen lässt?

5.1.: Welche Vorgaben hat das Landratsamt vom Umweltministerium und vom Regierungspräsidium erhalten?

6. Viele noch lebende Fische haben geschädigte Kiemen. Was kann getan werden, dass diese Fische langfristig überleben können?

7. Stimmt die Aussage von Augenzeugen, dass das Landratsamt anordnete, die Belüftungsarbeiten an der Jagst, bereits am Dienstag (Dienstagabend/Dienstagnacht auf Mittwoch) einstellte/einstellen ließ, zu einem Zeitpunkt, als die Giftwolke im Jagstwasser noch ganz oder zumindest teilweise auf dem Gebiet des Landkreises Hall war?

8. Wie war der genaue zeitliche Ablauf?

9. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Jagst-Anwohner und Mühlenbesitzer am Sonntagabend und sogar noch am Montag nach dem Brand von Samstagnacht nicht über das Fischsterben in der Jagst informiert worden waren?

10. Warum wurde nicht schon in der Brandnacht der Mühlkanal der Mühle zugebaggert, also mit einem Damm versehen, damit das Giftwasser nicht in die Jagst gelangen kann? Das vergiftete Löschwasser hätte dann vor dem Damm abgepumpt werden können. Dann wäre auch das undichte Dichtkissen irrelevant gewesen.

11. Welche Aufgaben hat der in der Brandnacht anwesende Kreisbrandmeister am Brandort konkret übernommen?

12. Zu welcher Uhrzeit war bekannt, dass sich in der Halle wassergefährdende Stoffe (Kunstdünger…) befinden?

13. Waren die anwesenden Feuerwehrleute ausreichend geschult, um mit dieser Giftgefahr selbstständig umgehen zu können?

14. Mussten sich die anwesenden Feuerwehrleute vom Brandort aus externen Rat holen? Wenn ja, bei wem?

15. War der Kreisbrandmeister zum Zeitpunkt des Brandes ausreichend geschult, um mit der Giftgefahr durch Kunstdünger selbstständig ausreichend umgehen zu können?

16. Wer traf vor Ort die Entscheidung, keinen Katastrophenalarm auszulösen?

17. Warum hat das Landratsamt bis heute keine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung gemacht, um über den Brand und die Jagstkatastrophe, die Folgen und die geeigneten Maßnahmen zu informieren, zu sprechen und zu diskutieren? Der Landkreis Hohenlohe hat dies bereits während der akuten Katastrophe gemacht. Das so genannte Helferfest des Landkreises Hall in der vergangenen Woche gilt nicht als Information der Öffentlichkeit, ebensowenig der so genannte Runde Tisch mit vom Landratsamt ausgewählten Leuten, Vereinen und Verbänden.

18. Ist noch eine grundlegende Vor-Ort-Information durch den Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger konkret geplant? Wenn ja, wann und wo?

19. Was würde das Landratsamt Schwäbisch Hall – mit dem Wissen von heute – im Umgang mit dem Brand und der Jagstverseuchung heute anders machen?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Am 21.10.2015, um 13.44 Uhr, schrieb S.Baumgartner@lrasha.de:

Sehr geehrter Herr Garmatter,

die behördliche Ermittlung des Landratsamtes ist abgeschlossen. Sämtliche Veröffentlichungen finden Sie auf der Homepage des Landkreises.

Über die weiteren Schritte werden Sie zur gegebener Zeit informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Baumgartner

Landratsamt Schwäbisch Hall
Stab Landrat und Kommunalaufsicht
Münzstraße 1
74523 Schwäbisch Hall

Die Antwort von Hohenlohe-ungefiltert vom 21. Oktober 2015:

Sehr geehrter Herr Baumgartner,

ich bitte um Beantwortung der Fragen.

Wenn Sie die Fragen nicht beantworten, müssen die Fragen mit dem Hinweis veröffentlicht werden, dass das Landratsamt eine Beantwortung der Fragen verweigert.

Kennen Sie die Inhalte zu dem Thema auf Ihrer Homepage? Gehen Sie davon aus, dass die Fragen durch Ihre Veröffentlichungen auf Ihrer Homepage beantwortet werden? Bitte helfen Sie mir durch konkrete Links die jeweiligen Antworten auf meine jeweiligen Fragen auf Ihrer Homepage zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Am 21.10.2015, um 14:20 Uhr, schrieb S.Baumgartner@lrasha.de:

Sehr geehrter Herr Garmatter,

wir verweigern nicht die Beantwortung Ihrer Fragen, sondern weisen auf alle bereits veröffentlichen Pressemitteilungen des Landratsamtes hin. PMs finden Sie auf der Homepage www.lrasha.de unter der Rubrik „Aktuelles“.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Baumgartner

Landratsamt Schwäbisch Hall
Stab Landrat und Kommunalaufsicht
Münzstraße 1
74523 Schwäbisch Hall

Die Antwort von Hohenlohe-ungefiltert vom 21. Oktober 2015 auf diese E-Mail des Landratsamts:

Sehr geehrter Herr Baumgartner,
Sie sind offensichtlich nicht zur Beantwortung der Fragen bereit. Das nennt man in der deutschen Sprache auch verweigern.

Noch einmal und abschließend:
– Bitte beantworten Sie die Fragen.
– Kennen Sie die Inhalte zu dem Thema auf Ihrer Homepage? Gehen Sie davon aus, dass die Fragen durch Ihre Veröffentlichungen auf Ihrer Homepage beantwortet werden? Wenn ja: Bitte helfen Sie mir durch konkrete Links die jeweiligen Antworten auf meine jeweiligen Fragen auf Ihrer Homepage zu finden.

Ich erwarte Ihre Antworten bis spätestens Freitag, 23. Oktober 2015.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

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„Frauke Petry in Heilbronn – Gegendemonstration: Kein Platz für rechtspopulistische Propaganda“

Die Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, kommt am Freitag, 30. Oktober 2015, auf Einladung des Heilbronner AfD-Kreisverbandes, nach Heilbronn. Sie spricht ab 19 Uhr im Schießhaus. Das Bündnis Heilbronn stellt sich quer ruft zu einer Gegenkundgebung um 18 Uhr vor dem Schießhaus (Frankfurter Straße 65, 74072 Heilbronn, Nähe Bahnhof) auf.

Informationen zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Den Aufruf zur Gegendemonstration finden Sie hier:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/156532

Menschenverachtende Aussagen

Leider werden im Rahmen des Zuzugs vieler Flüchtlinge und Asylbewerber die Stimmen der Rechtspopulisten, der „besorgten Bürger“ und der Faschisten immer lauter und schärfer in ihren menschenverachtenden Aussagen gegenüber den Menschen, die hier Schutz suchen. Es ist wichtig, sich hier klar und deutlich abzugrenzen und zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Aussagen von Petry nicht unterstützt.

Der Aufruf von „Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus“:

Heilbronn: Refugees welcome – Kein Platz für rechtspopulistische Propaganda

Datum: Freitag, 30. Oktober 2015 – 18 Uhr

Für den 30. Oktober 2015 (Freitag) plant der Heilbronner Kreisverband der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung mit Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und deren Landesvorsitzende in Sachsen. Ab 19 Uhr will die Rechtspopulistin bei einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde im Heilbronner Schießhaus ein weiteres Mal ihre reaktionären Inhalte in die Öffentlichkeit tragen.

Weit nach rechts gerückt

Petry gilt als präsentables Gesicht und rechte Hardlinerin innerhalb der Partei. Sie war maßgeblich für den Erfolg des rechtskonservativen Flügels im parteiinternen Machtkampf verantwortlich. Mit der Abspaltung des neoliberalen Flügels um den bisherigen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke im Sommer dieses Jahres und der Neugründung der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ rückte die AfD schlussendlich weit nach rechts und Petry wurde Bundesvorsitzende.

Populistische Posts

Auch innerhalb der Heilbronner AfD setzte sich der rechtskonservative, reaktionäre Flügel gegen die nationalliberale AnhängerInnenschaft Bernd Luckes durch. Alle beiden Heilbronner AfD-GemeinderätInnen verließen im Zuge dieses Machtkampfes die Partei und schlossen sich teilweise anderen Fraktionen an. Übrig blieb eine Gruppe rechtskonservativer Hardliner, die seitdem versucht, sich mit Infoständen und Vortragsveranstaltungen eine Verankerung in der Stadt zu erarbeiten. Auch zu reaktionären Massenbewegungen auf der Straße wie der „Demo für Alle“ in Stuttgart zeigte die AfD dabei keine Berührungsängste. Auf seiner facebook-Seite versucht der Heilbronner Kreisverband zudem durch populistische Posts die aktuelle Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aufzuheizen.

Klar rassistisch

Auch die neue Bundesvorsitzende der Partei positioniert sich klar rassistisch. Frauke Petry steht hinter Statements wie „Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen“. Auch an konkreten Vorschlägen mangelt es der AfD nicht: So fordert sie, Asylanträge innerhalb von 48 Stunden zu entscheiden und eine Visumpflicht für die Länder des Westbalkans wieder einzuführen. Anträge von Geflüchteten ohne Papiere sollen nach dem Willen der AfD grundsätzlich abgewiesen werden. Dies gipfelt in der Forderung aus dem „Sofortprogramm“ der AfD, „das Recht in Deutschland Asyl zu beantragen (…) aufzuheben“.

Nähe zu Pegida

Immer wieder sucht Petry mit solchen Parolen die Nähe zu rassistischen Massenbewegungen auf der Straße. So erklärte sie öffentlich die Pegida-Bewegung halte sie nicht für eine „rechtsextremistische Strömung“ und sieht „Schnittmengen“ der RassistInnen mit der eigenen Partei.

Nährboden für Brandanschläge

Parteien wie die AfD und insbesondere ReaktionärInnen wie Frauke Petry schaffen ein gesellschaftliches Klima des Hasses gegen Geflüchtete, Andersdenkende und Homosexuelle. Sie schaffen mit ihrer rassistischen, rechtspopulistischen Propaganda den Nährboden auf dem Demonstrationen gegen Geflüchtete und Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte erst gedeihen können.

Kein Platz für rechte Propaganda

Wir stellen uns gegen die Verbreitung rassistischer Weltbilder und reaktionärer Lösungsstrategien für schwerwiegende Fragen in unserer Stadt. Am 30. Oktober 2015 werden wir zeigen, dass in Heilbronn kein Platz für rechte Propaganda ist! Wir werden gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung auf die Straße gehen und ihrer Politik der sozialen Spaltung unsere Visionen einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen.

Kommt zur Kundgebung am Freitag, 30. Oktober 2015, um 18 Uhr am Heilbronner Schießhaus.

Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus

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