Kategorie-Archiv: Medien

Veröffentlicht am von

„Einheimische und Flüchtlinge gemeinsam“ – Kommentar von Paul Michel gegen staatliche Abschiebefanatiker und rassistischen Terror

Es wird kalt in Deutschland. Mit sinkenden Temperaturen ist das bedrohliche Anwachsen einer anderen Art von Kälte unübersehbar: Der sozialen Kälte. Flüchtlinge stecken zu tausenden bei Regen und Temperaturen nahe null Grad im Freien an den Grenzen irgendwo auf dem Balkan fest, aber das löst beim Spitzenpersonal der etablierten politischen Parteien der Bundesrepublik kaum mehr Mitgefühl aus.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

DeMaziere, Seehofer, Gabriel: Desinformation statt Problemlösung

Die Politiker aus dem Regierungslager und die Medien haben den Schalter umgelegt. CDU/CSU, FDP – und leider auch Teile der Grünen – interessiert nicht, wie Flüchtlinge anständig untergebracht und versorgt werden können. Es wird nicht konkret gefragt, welche Probleme konkret vor Ort bestehen und was es braucht, um diese Probleme zu lösen. Es könnte ja rauskommen, dass wegen des Primats der Sparpolitik die personelle Decke im öffentlichen Dienst so dünn ist, dass dringend eine Aufstockung des Personals erforderlich ist. Und es könnte die Frage nach bezahlbarem Wohnraum aufkommen. Schließlich wurde der soziale Wohnungsbau im letzten Jahrzehnt praktisch eingestellt, so dass bereits heute viele sozial schwache Menschen keine erschwingliche Wohnung in den städtischen Ballungsräumen finden. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass ein groß angelegtes öffentliches Programm für sozialen Wohnungsbau dringend erforderlich ist, um erschwinglichen Wohnraum für alteingesessene sozial Schwache und für die Zuwanderer zu schaffen. Dafür müssten Land und Bund Geld in die Hand nehmen – und das wollen sie nicht. Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, öffentliche Investitionsprogramme für den Bau von Sozialwohnungen – das ist Teufelszeug für die Gralshüter der Schuldenbremse.

„Dienstleister für die vermögende kleine Oberschicht“

Geld ist selbstverständlich genug da in einem der reichsten Länder der Erde. Durch das bewusste Offenhalten von bekannten Steuerlöchern für Unternehmen und Besserverdienende gehen dem Staat wohl schätzungsweise jährlich 50 Milliarden Euro durch die Lappen. Seit Jahrzehnten liegt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Eis. Eine Rückkehr zu den Höchstsätzen bei Einkommenssteuer und Kapitalsteuern auf das Niveau zu Zeiten der Kohlregierung brächte dem Fiskus jährlich zirka 50 Milliarden und transnationale Konzerne können dank des Stillhaltens der verantwortlichen Politiker durch die Verschiebung ihrer Gewinne in Steueroasen ihre Steueraufkommen in Richtung Null „optimieren“. All das ist seit Jahren bekannt. Getan wird nichts von Seiten jener Politikerkaste, die sich primär als Dienstleister für die vermögende kleine Oberschicht in diesem Land versteht.

Von wegen „Überforderung! Es fehlt der Wille!

Deshalb erleben wir jetzt bei der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge dasselbe, was wir immer erleben, wenn es um Maßnahmen für sozial Schwache geht: Alle Maßnahmen, die Geld kosten könnten, sind tabu. Scheinheilig stellen die Politiker der Regierungskoalition die (rhetorische) Frage, ob uns die Flüchtlinge „überfordern“. Rhetorisch deshalb, weil für sie die Frage ja längst mit JA beantwortet ist. Und die Mehrzahl der Medien, nicht nur die von der Boulevardpresse, sondern auch ihre Kollegen von den „Qualitätsmedien“ flankieren publizistisch die Abkehr von der Kultur des Helfens hin zu einer Unkultur der sozialen Kälte, indem sie die Propaganda der Regierung brav nachplappern und allenfalls noch die Frage stellen, ab welcher Zahl von Flüchtlingen „wir“ die Schotten ganz dicht machen müssen.

„Wir schaffen das!“

Absoluten Seltenheitswert haben mittlerweile Meldungen wie die, die am 2. Oktober 2015 in SPIEGEL Online zu lesen war: Die Oberbürgermeister der 30 größten Städte in Deutschland – wo immerhin 18 Millionen Menschen leben – zeigen sich in Sachen Flüchtlinge „entspannt“. Die überwiegende Mehrzahl sieht die Lage so wie der OB von Hannover, Stefan Schostok: „Es geht. Wir bekommen es hin. Wir schaffen das.“ Das sind nun wirklich ganz andere Töne als sie der Innenminister, der Wirtschaftsminister oder gar der bayrische Ministerpräsident anschlagen. Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung es innerhalb von zwei Monaten geschafft hat, den politischen Diskurs zum Thema Flüchtlinge grundlegend zu verändern. Aussagen wie die des OB von Hannover waren vor zwei Monaten weit verbreitet, jetzt sind sie kaum noch zu hören. Vor zwei Monaten bedeutete „Handeln“ so viel wie aktive Hilfe für Flüchtlinge.

NEIN zu Pegida – mit und ohne Nadelstreifen!

Von CSU-Hardliner Horst Seehofer über Bundespräsident Gauck bis hin zu SPD-Chef Gabriel: Es vergeht kaum ein Tag, an dem Politikerinnen und Politiker nicht vor den „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ Deutschlands warnen. Wenn Politiker heute das Wort „Handeln“ in den Mund nehmen, so geschieht es nur im Kontext von „ Zäune bauen“, „Grenzen dicht“ und „Abschieben“. „Willkommenskultur“ ist beim politischen Spitzenpersonal ultra-out, Hartherzigkeit ist angesagt. Fast täglich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Errichtung von Grenzzäunen a la Orban, Internierungslager in Transitzonen, Schluss mit den Abschiebeaussetzungen im Winter, Steigerung der Abschiebungsquote durch Einsatz von Bundeswehrmaschinen.

490 Anschläge auf Asylbewerberheime

Im Sommer sah es ganz danach aus, als ob sich Pegida auf den wohlverdienten Müllhaufen der Geschichte verabschiedet, doch Politiker und Medien haben mit ihren Lügen über die angebliche »Jahrhundertwelle an Flüchtlingen« und »beschränkte Aufnahmekapazitäten« den Neonazis und Rassisten in Sachsen wieder Zulauf gebracht. Der AfD ist es gelungen, in Erfurt Tausende gegen Flüchtlinge auf die Straße zu bringen. Aus den Worten von vielen werden Taten von einigen: Dieses Jahr gab es bis jetzt die traurige Rekordzahl von 490 Anschlägen auf Asylbewerberheime. Dazu kommen hunderte weiterer Gewaltverbrechen gegen Flüchtlinge selbst. Der Angriff auf die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln zeigt, wozu hohl drehende braune Wutbürger fähig sind. Jetzt nach dem Anschlag auf Henriette Reker wird in den Medien wieder breit über die rassistische Gewalt berichtet, Politiker geben sich empört. Innenminister De Maiziere sieht bei Pegida „harte Rechtsextremisten“ am Werk und SPD-Chef Gabriel erkennt ein „Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit“.

Unverantwortliche Reden

Seltsamerweise ist kein Thema, dass es gerade diese Politiker waren, die mit ihren unverantwortlichen Reden von den „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ Deutschlands und ihrer Fixierung auf Abschieben und „Grenzen dicht machen“ jenes Klima schufen, das den Rassisten Rückenwind verschafft, sie immer aggressiver und enthemmter werden lässt. Es reicht nicht, wenn Regierungsmitglieder jetzt die Gewalttaten von Rassisten verurteilen. Sie müssen Schluss machen mit ihrem unverantwortlichen Gerede und ihrer Politik der Abschiebungen.

Höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen

Vordringlich aber ist, dass die Menschen in diesem Land, Einheimische, Ausländer und Flüchtlinge, sich den Rassisten gemeinsam in den Weg stellen und verhindern, dass sie die jetzige Einwanderung für ihre menschenverachtenden Aufmärsche missbrauchen und Einwanderer ermorden. Es ist höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen gegen staatliche Abschiebefanatiker und rassistischen Terror.

Schluss mit der Reichtumspflege

Jetzt sind breite Bündnisse von GewerkschafterInnen, sozialen Bewegungen, Flüchtlingsinitiativen und Linken angesagt für eine Politik, die die sozialen Nöte der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum ihres Handelns stellt und Schluss macht mit der Reichtumspflege zugunsten einer kleinen reichen Oberschicht, die schon jetzt nicht weiß, wohin mit ihrem vielen Geld.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„NEIN zu institutioneller Pegida und staatlichem Bösmenschentum“ – Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Horst Seehofer und seine CSU scheinen sich im verbalen Ausnahmezustand zu befinden. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine schlagzeilenträchtige Parole durch den Äther geblasen wird.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

CSU-Hetze gegen Flüchtlinge

Einmal wollen die bayrischen Biertischpolitiker Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken, dann wollen sie a la Orban einen Zaun bauen, jetzt sind es „Transitzonen“, in denen im Kampf gegen Flüchtlinge ein  Ausnahmerecht gelten soll. Weil es – ganz im Geist von Franz-Josef Strauß – nichts Rechts von der CSU geben darf, hetzen CSU Politiker gegen Flüchtlinge in einer Art, dass Unterschiede zur AfD und NPD nur noch schwer auszumachen sind. Dass seine Worte als rhetorische Brandbeschleuniger wirken könnten, kümmert Seehofer offenbar nicht.

Bierzeltkrakeeler aus Bayern

Die meisten Politiker aus den beiden anderen  Regierungsparteien (CDU und SPD) unterscheiden sich allenfalls in der  Tonlage von Bierzeltkrakeelern aus Bayern. „Willkommen“ ist bei ihnen passe. Unisono ist jetzt zu hören: “Der jetzige Zuzug überfordert uns“.

Skandalöse Überbelegung der Massenunterkünfte

Nun soll ja nicht bestritten werden, dass der starke Zuzug von Flüchtlingen Probleme schafft. Auffällig ist allerdings, dass von den verantwortlichen Politikern immer nur solche Maßnahmen gefordert werden, die dazu geeignet sind, Flüchtlinge zu schikanieren, ihre Anerkennung als Asylbewerber zu erschweren und sie schneller abzuschieben. Andere Maßnahmen werden erst gar nicht in Betracht gezogen. Niemand nennt als Maßnahme zur Beschleunigung der Verfahren die rasche und unbürokratische Anerkennung von Syrern, Afghanen oder Eritreern, die ohnehin eine hohe Anerkennungsquote haben. Es ist auch kein Thema, dass es angesichts der skandalösen Überbelegung der Massenunterkünfte oberstes Ziel sein sollte, die Menschen dezentral unterzubringen.  Viele Kommunen bemühen sich auch um dezentrale Unterbringung. Dagegen sieht das neue Gesetz der Bundesregierung einen verlängerten Aufenthalt in den Massenunterkünften vor. Obwohl es klar ist, dass die Probleme bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auf die Dauer nicht mit Freiwilligen alleine zu lösen sind, ist die Einstellung zusätzlicher Kräfte kein Thema. Es passt ganz ins Bild, dass die Regierung jetzt den erst vor wenigen Monaten beschlossenen Vorrang von Taschengeld vor Sachleistungen wieder außer Kraft setzen will, obwohl bekannt ist, dass die Organisation von Gutscheinen oder Sachleistungen bürokratisch viel aufwendiger und teurer ist als die Auszahlung von Taschengeld.

Internierungslager mit Gefängnischarakter

Während unzählige Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, hecken christdemokratische Politiker in ihrer engstirnigen und kaltherzigen Fixierung auf Abschottung und Abschiebung immer monströsere menschenfeindliche Projekte aus. Jüngstes Produkt dieser krankenhaften Phantasie: „Transitzonen“ samt „Transitzentren“. Diese unverfänglich daherkommenden Begrifflichkeiten verschleiern, was damit gemeint ist: Internierungslager mit Gefängnischarakter, in denen Zehntausende von Menschen festgehalten würden, wo die möglichst rasche Abweisung von Asylanträgen in Schnellverfahren ohne Widerspruchsmöglichkeit einen zügigen Durchlauf garantieren soll. Bezeichnend ist übrigens, dass die vermeintliche „Flüchtlingskanzlerin“ Angela Merkel hier keineswegs Einspruch erhebt, sondern Zustimmung signalisiert.

Zeit für massenhaften Protest

Es ist höchste Zeit zum massenhaften Protest gegen diese Form von institutionalisierter Pegida und  staatlichem Bösmenschentum!

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Herz- und Hirn-erweichend“ – Leserbrief von Roland Hampp über Flüchtlinge, Windkraftanlagen und Mobilfunkwahn

„Herz-erweichend“ nannten Mainstream-Medien die „Refjudschies-wellkamm“-Kampagne der BILD-Zeitung (siehe Button an Gabriels Revers!). Geht´s noch?, schüttelten andere fassungslos den Kopf über Muttis Millionen-Einladung. Und Ungarn organisiert prompt den Durchmarsch zu Muttis erneuter Wendepolitik.

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Flüchtlingsströme geradezu herbeigebombt

Wen im Ländle leise Skepsis befallen sollte, landet aber sofort im Abseits der Herzlosigkeit, zusammen mit dem rechten Pack und Mob (so Gabriel). Die USA nehmen nächstes Jahr zehntausend (handverlesene) Syrer auf. So viele wie an einem einzigen Samstag in München strandeten. Dabei haben die USA doch die Flüchtlingsströme geradezu herbeigebombt, um Europa ebenfalls wie die USA zu entdemokratisieren – mit zusammengebrochenen Sozialstaatsstrukturen. Die Hälfte der Flüchtlinge sind unqualifiziert und suchen Arbeitsplätze, die es hier längst kaum noch gibt und in INDUSTRIE 4.0 ausgestorben sein dürften.

Viele sind traumatisiert

Skrupellos-Wohnlochvermieter spucken in die Hände (des Staats); kassieren bei Landratsämtern ab. Mies-Minijobanbieter scharren ebenso geil in den Löchern. Zudem ist die Hälfte der Menschen traumatisiert. Wir haben es bisher kaum geschafft, unsere Soldaten ordentlich zu behandeln. In Ulm wurden Mittel für traumatisierte Flüchtlinge gekürzt. Und wie reagiert´s reiche Islam-„Bruder“-Land im Glauben, Kuwait? „Man kann nicht Menschen aus einer anderen Kultur (Wie bitte? – R.H.), die auch noch schwer traumatisiert sind, herbringen.“ Aha! Wenigstens will Saudi-Arabien 200 Moscheen für die Flüchtlinge finanzieren – in Deutschland (Das evangelische „idea Spektrum“ 38/15). Die Frage bei uns ist nicht mal primär: Wer soll das bezahlen? Sondern: Wer soll und kann das tun? Selbst Ärzte haben Überweisungs-Probleme mit Patienten zum Therapeuten!

Deutschland verdiente am Bau von Grenzzäunen

Jetzt lassen wir die Ungarn Zäune an der „Festung Europa“ bauen. In Saudi-Arabien haben wir selbst gut verdient (Deutsch-High-Tech) am Grenzzaun-Bau zum armen Jemen. Aber das ist weit weg – und sah eh keiner. Doch hier hauen wir verlogen auf die bösen Magyaren ein. Und sind insgeheim froh, wenn diese uns das Drecksgeschäft abnehmen. Das nennt sich Realpolitik. Also, war was?!

Vorhof zur Hölle

Gestern medien-gesteuerte Willkommenskultur. Heute Zaunbau (Refugees – go home!). Morgen statt angeheizter Flüchtlingsfreundlichkeit wieder (deutsch-übeliche) angeborene Fremdenfeindlichkeit? Die Medien starrten auf Bahnhöfe und das Publikum versteht nur noch Bahnhof. Spätestens wenn unkontrolliert eingeschleuste Gotteskrieger (mit falschen syrischen Pässen) „auf“tauchen, werden sie uns und den echten Flüchtlingen, die für sie auch Ungläubige sind, in ihrem Selbstgerechtigkeitswahn schon den Vorhof zur Hölle bereiten wollen.

Schwachwind-Großkotz-Monster

„Hirn-erweichend“ auch, so hat es zumindest den Anschein – was sich in den führenden Köpfen unserer Lokalpolitik so abnudelt. Im Hinterzimmer jener Stadtwerke Hall sitzt ein verrenteter Manager, der, Ukraine-Pleite-Abenteuer abwickelnd, auf diesen Leserbriefschreiber losgeht, der es wagte, die positive CO2-Bilanz von Schwachwind-Großkotz-Monstern anzuzweifeln. Ein Manager, der in Südostasien den Regenwald anstecken ließ (natürlich nicht er selbst!), um Palmöl zum Verbrennen anzubauen, dem Experten eine definitiv negative CO2-Bilanz bescheinigen, und der in der Ukraine Weizen in Sprit umwandelte. In Veinau lobt er sich seine schwarze Null (mit Hilfe erhöhter Stromkosten für Kunden?) und veräppelt die doofen Zahlpflichtigen ob deren (subventionierter) Abwrackprämie. So hätten´s weniger Clevere wohl auch hingebogen gekriegt.

Es drohen „Hedgefonds“-Monster

Diese Leute (sein Nachfolger tönte ebenso) versprachen den Michelbachern, keine Windkraft-Monster in den Wäldern frei zu lassen gegen den Willen der Bürger. Nun überfährt sie noch die Verwaltungsgemeinschaft mit dem Flächennutzungsplan (FNP), der Höhenzüge zum definitiven Gewerbegebiet verunstaltet. Aber in Gaildorf leben wir inzwischen seit über vier Jahren ebenfalls nur mit Hirn-und Lügengespinsten; wie diesem Eggert-Geschwätz, vier Kolosse zu schlucken, erspare die Ausgeburt der „Hedgefonds“-Monster. Die uns nun massiv drohen! Ermöglicht durch Serien devoter Steilvorlagen für´n „Gaildorfer Unternehmer“.

Steif-Genick und Starr-Blick

Warum wurden in Michelbach die Monster nicht weiter hochgezogen, obwohl sie doch bis Ende der Ferien fertig sein sollten? Hat wohl wieder „technische Gründe“? Oder wartete man etwa ab, bis die Einwendungsfrist gegen den FNP abgelaufen war? Denn die Reaktion vieler Null-Informierter, mit Steif-Genick und Starr-Blick himmelaufwärts, ist so sicher wie dieses Umweltverbrechen: Ja, wenn ich daaaas geahnt hättetete, was daaaa auf mich drauf-zu-kommt …

Lieber nicht nach den Ursachen fragen

Der Haller OB, der jetzt aus seiner allseits mobilfunk-verseuchten Kommune die „Gesundheits-Stadt“ erzaubert, grüßt´s neue Krebscenter am „Tag der Freude“. Die Gesellschaft wird älter – Krebserkrankungen sind häufiger! Das ist auch so eine Logik. Schon gehört, dass zunehmend Menschen auch „im besten Alter“ und Kinder (!) erkranken? Aber fragen wir lieber nicht nach den Ursachen. Könnte uns ja ebenso ergehen wie bei den globalen Flüchtlingsströmen … Interessiert´s noch irgendjemand? Dürften uns auf nachhaltige Veränderungen einstellen, wie Mutti weissagt. Doch die ereilten uns längst! Sagt sie bloß nicht. Aber von VW fordert das Orakel und Mysterium jetzt die „volle Transparenz“.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Nützliche Orientierungshilfe für Flüchtlinge“ – Broschüre kostenlos herunterladen: In zehn Sprachen verfügbar

Im Internet gibt es eine Orientierungshilfe für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Sie enthält Verhaltenstipps zu folgenden Themen: Öffentliches Leben, Persönliche Freiheiten, Zusammenleben, Gleichberechtigung, Umwelt, Essen, trinken und rauchen, Formalitäten und Verwaltung sowie Notfälle. Sie kann in zehn Sprachen ausgedruckt werden.

Informationen von Refugee Guide.de

Die Orientierungshilfe zum Herunterladen und Ausdrucken:

http://www.refugeeguide.de/downloaden-und-drucken/

Über die Orientierungshilfe von Refugee Guide.de:

Diese Orientierungshilfe richtet sich an Besucher, Geflüchtete und zukünftige Bürger Deutschlands. Sie dient der Orientierung in der ersten Zeit des Aufenthaltes. Diese Orientierungshilfe richtet sich speziell an Geflüchtete, die noch nicht an staatlichen Integrations- und Deutschkursen teilnehmen können. Sie wurde vor allem von Studenten und Doktoranden mit verschiedensten (geographischen und kulturellen) Hintergründen erstellt. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) bietet keine solche Orientierungshilfe an (Stand: September 2015).

Einige Hinweise könnten als überheblich empfunden werden

Der einzige Zweck dieser Orientierungshilfe ist die Vermittlung nützlicher Informationen. Nichtsdestotrotz ist bekannt, dass einige der Hinweise als überheblich oder abwertend empfunden werden können. Dies wurde bei der Erstellung kontinuierlich kritisch hinterfragt und reflektiert. Um dieser Unsicherheit zu begegnen, wurde diese Orientierungshilfe in enger Zusammenarbeit mit Menschen aus verschiedensten Ländern verfasst (mit Menschen aus Syrien, Afghanistan, Sudan, Ägypten, Palästina und anderen Ländern; sowie mit Menschen, die kürzlich nach Deutschland immigriert sind). ProAsyl hat den vorliegenden Inhalt (auf Basis der englischen Version) als einwandfrei befunden, und etliche Zuwanderer haben betont, eine solche Infobroschüre bislang vermisst zu haben.

Geflüchtete haben bei der Erstellung mitgearbeitet

Die Einbindung von Geflüchteten beim Entwurf dieses Guides war von großer Bedeutung. Mit den Geflüchteten wurde auch viel darüber gesprochen, inwieweit diese Orientierungshilfe als überheblich und abwertend wahrgenommen wird. Diese Annahme wurde von den Geflüchteten deutlich zurückgewiesen. Im Gegenteil, es wurde um Informationen wie diese gebeten.

Dieser teilweise bebilderte Ratgeber ist in mehreren Sprachen erhältlich – online und mit der Möglichkeit ihn auszudrucken.

Die Orientierungshilfe zum Herunterladen und Ausdrucken:

http://www.refugeeguide.de/downloaden-und-drucken/

Der Druck (bzw. die professionelle Auflage) dieser Infobroschüre ist wünschenswert und angestrebt. Falls Sie uns dabei unterstützen können und wollen, würden wir uns freuen, von Ihnen zu hören: info@refugeeguide.de

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.refugeeguide.de/

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Prozess gegen Heilbronner Gewerkschaftssekretärin“ – Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn

Ein Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekretärin findet am Freitag, 2. Oktober 2015, um 9.30 Uhr im Amtsgericht Heilbronn statt. Ihr wird vorgeworfen, am 8. März 2014, im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Informationen von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Heilbronn-Neckar-Franken

Kundgebungsplatz umzingelt

Am 8. März 2014 fand auf dem Berliner Platz in Heilbronn eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation JN statt. Der von Polizei und Stadtverwaltung verheimlichte Aufmarsch wurde erst eine Woche vorher durch das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ und die Lokalpresse öffentlich gemacht. Die Stadt hatte es sich zum Ziel gesetzt die bevorstehende Nazi-Kundgebung zu verschweigen und somit den Gegenprotest so klein wie möglich zu halten. Das Aktionsbündnis „Heilbronn stellt sich quer“ mobilisierte jedoch kurzfristig unter dem Motto „Kein Platz für Nazis!“ zu lautstarkem Protest und zivilem Ungehorsam gegen die Kundgebung der Faschisten. Obwohl die genaue Uhrzeit der Kundgebung nicht bekannt war, hatten bereits vor Eintreffen der Nazis 300 bis 400 Menschen den Platz umzingelt.

Unterstützung für die Nazis durch Polizei und Stadt

Stadt und Polizei nahmen dies allerdings nicht zum Anlass, die Kundgebung abzusagen. Stattdessen kooperierten sie bereits im Vorfeld mit den Nazis und stellten diesen sogar einen Stadtbus zur Verfügung, der sie vom Neckarsulmer Bahnhof zum Kundgebungsort in die Heilbronner Innenstadt brachte. Ohne diese aktive Unterstützung von Seiten der Stadt und der tatkräftigen Umsetzung durch die Polizei hätte die Kundgebung der 25 bis 30 größtenteils von außerhalb angereisten Nazis nicht stattfinden können.

Protesten gegen die JN angeschlossen

Gleichzeitig hatten am selben Tag bereits verschiedene Gruppen und Organisationen zu einer Kundgebung anlässlich des internationalen Frauenkampftages auf den Kiliansplatz eingeladen. Sie ließen sich den Tag von den Faschisten nicht nehmen und setzten der rechten Hetze einen eigenen Ausdruck entgegen. Im Anschluss an diese Kundgebung entschieden sich einige AntifaschistInnen dazu, sich den Protesten gegen die JN anzuschließen. Sie liefen gemeinsam in einer spontanen Demonstration vom Kiliansplatz über die Allee zum Berliner Platz.

Demos gegen Neonazis wurden verboten

Eineinhalb Jahre später wird nun der Angeklagten von Seiten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe die Verantwortung für diese spontane Demonstration getragen und dadurch gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Welcher Linie diese Anklage folgt lässt sich besser erkennen, wenn man auf den Umgang von Stadt und Polizei mit Demonstrationen in Heilbronn in den letzten Jahren zurück blickt. Immer wieder wird versucht, die Demonstrationsfreiheit so eng wie möglich auszulegen. Am 1. Mai 2011 sperrten Polizei und Stadt bei einem Naziaufmarsch das gesamte Bahnhofsviertel ab und verboten Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Aktion der Rechten.

Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Öffentlichkeitswirksame Demonstrationen linker Kräfte oder beispielsweise der kurdischen Gemeinde scheiterten regelmäßig daran, dass Demonstrationsrouten durch die Innenstadt ohne stichhaltige Begründungen abgelehnt und die AnmelderInnen mit massiven Auflagen beschnitten wurden. Mit konsequenter politischer Arbeit konnte dieser „Heilbronner Weg“ mittlerweile aufgelockert und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zunehmend gegen die Einschränkungen durch Polizei und Stadt verteidigt werden.

Verfahren muss eingestellt werden

Leider bleiben der Stadt aktive Proteste gegen Nazis allerdings ein Dorn im Auge. Wie der bevorstehende Prozess gegen die Gewerkschaftssekretärin zeigt, sollen spontane Demonstrationen kriminalisiert werden – obwohl diese grundsätzlich vom Versammlungsrecht gedeckt werden. Für uns steht fest – das Verfahren gegen die aktive Gewerkschafterin und Antifaschistin muss eingestellt werden! Die Heilbronner Gewerkschaftssekretärin hat an diesem Tag nicht falsch gehandelt. Mit Wegschauen und Vertuschen lassen sich faschistische Umtriebe und rechte Hetze nicht bekämpfen. Dazu braucht es einen aktiven und breit angelegten Antifaschismus, der sich den Nazis in den Weg stellt.

Solidarität zeigen

Zeigt Eure Solidarität mit der Angeklagten und lasst uns gemeinsam den Prozess begleiten!: Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn.

Kurzinformation: Freitag, 2. Oktober 2015, um 9 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2 bis 4)

Unterstützende Gruppen:

Jusos Heilbronn
Kreisvorstand die LINKE Heilbronn-Unterland
Kurdisches Gemeinschaftszentrum Heilbronn
Organisierte Linke Heilbronn (OL)
ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken

Unterstützende Einzelpersonen:

Richard Pitterle MdB
Arne Gailing Gewerkschaftssekretär
Ayse Boran Landtagskandidatin
Ergin Özcan Landessekretär der Alevitischen Gemeinde Baden-Württemberg
Florian Vollert Kreisrat
Jan Bleckert Gewerkschaftssekretär
Jochen Dürr Bezirksfachbereichsvorsitzender Fachbereich 3 ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Johannes Müllerschön Kreisrat
Jürgen Patzelt Kreisvorstand die LINKE
Kathrin Biro Gewerkschaftssekretärin
Konrad Wanner
Madeleine Glaser Gewerkschaftsekretärin
Michael Janus Gewerkschaftssekretär
Susanne Dorer Gewerkschaftssekretärin
Thomas Müssig Gewerkschaftssekretär
Volker Bohn Stadtrat

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.heilbronn.verdi.de

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

Landratsamt: „In den neuen Bauwerken hätte noch gar nichts gelagert werden dürfen“ – Interview zum Tiersterben in der Jagst und zu den Löscharbeiten in Kirchberg-Lobenhausen

Nach dem Mühlenbrand in Kirchberg/Jagst-Lobenhausen vor viereinhalb Wochen ist die Nachrichtenlage inzwischen äußerst ruhig geworden. Polizei und Staatsanwaltschaft fahnden weiter nach einem möglichen Brandstifter. Der Schaden an der Natur entlang der Jagst ist immens. Hohenlohe-ungefiltert hat beim Landratsamt Schwäbisch Hall nachgefragt. Die Antworten der dortigen Pressestelle geben den Sachstand vom 22. September 2015 wieder.

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: 1. Das Landratsamt hat für die Lobenhausener Mühle am 30. Mai 2012 den Neubau einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Produkte, drei Silos für Getreide, ein Silo für Holzpellets genehmigt. Zählt Kunstdünger zu den „landwirtschaftlichen Produkten“?

Landratsamt: Nein.

2. Das Landratsamt hat die Neubauten nach eigenen Angaben nicht formell „abgenommen“, weil „nicht alle Unterlagen für die Abnahme vorlagen“. Hat ohne Abnahme überhaupt irgendetwas in den neuen Bauwerken der Mühle gelagert werden dürfen?

Nein.

3. Wie ist der korrekte Ablauf einer Inbetriebnahme derartiger Gebäude?

Genehmigung, (dann) Lagerung.

4. Der Feuerwehrführung in der Brandnacht – dem Kirchberger Kommandanten – wird vom Landratsamt im Nachhinein der Vorwurf gemacht, es sei bei der Brandbekämpfung zu viel Löschwasser verwendet worden. Dies habe mit dazu beigetragen, dass viel verseuchtes Löschwasser in die Jagst gelangte. Es hätte stattdessen ein geschlossener Wasserkreislauf von kontaminiertem Löschwasser errichtet werden sollen, so das Landratsamt. Dadurch wären geringere Mengen verseuchtes Wasser in die Jagst gelangt. Hatte der Kreisbrandmeister (Mitarbeiter des Landratsamts), der in der Brandnacht vor Ort gewesen ist, den Kirchberger Kommandanten in der Brandnacht auf diese Vorgehensweise hingewiesen? Hat der Kirchberger Kommandant dann bewusst gegen diesen Hinweis gehandelt?

Dieser Vorwurf wurde vom Landratsamt zu keiner Zeit gemacht. Die Löschwasserverwendung war korrekt.

5. Wie haben die eingesetzten Feuerwehrleute den Einsatz gesundheitlich überstanden?

Dem Landratsamt liegen keine Erkenntnisse über gesundheitliche Beschwerden bei Einsatzkräften während des Einsatzes und danach vor.

6. Welche gesundheitliche Gefahr bestand für die eingesetzten Feuerwehrleute?

Eine gesundheitliche Gefährdung kann bei jedem Brand vorliegen, sowohl durch Rauchgase, als auch durch mechanische Einflüsse.

7. Beim Verbrennen großer Mengen Kunstdünger und Kunststoffe entstehen gesundheitsgefährdende Substanzen. Die Atemschutzgeräte reichten nicht für alle beim Einsatz aktiven Feuerwehrleute. Konnten sich alle Feuerwehrleute beim Einsatz in dem Lobenhausener Talkessel gegen den gesundheitsschädigenden Qualm schützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Wie bei jedem Brandeinsatz wird ab der Rauchgrenze unter schwerem Atemschutz gearbeitet, ansonsten halten sich die Einsatzkräfte in der rauchfreien Zone auf.

8. Gibt es für die eingesetzten Feuerwehrleute eine gesundheitliche Nachsorge?

Dies ist zuständigkeitshalber bei der Stadt Kirchberg zu erfragen.

9. Wie sieht diese aus?

Siehe Antwort auf Frage 8.

10. Werden die Feuerwehrleute medizisch auf Schadstoffe im Körper untersucht?

Siehe Antworten auf die Fragen 6 und 8.

11. Kann es im Körper zu Spätfolgen durch die Giftstoffe im Körper kommen?

Siehe Antwort auf Frage 8.

12. Mit was und wie stark ist und wurde das Wasser verunreinigt? Liegen inzwischen Ergebnisse vor?

Siehe Pressemitteilung vom 10. September 2015. (Anmerkung der Redaktion: Diese ist unten an dieses Interview angehängt.)

13. Laufen derzeit noch Reinigungsarbeiten in der Mühle und deren näherer Umgebung?

Ja.

14. Wohin wird das verseuchte Wasser langfristig gebracht?

Das ist derzeit noch unklar.

15. Können Sie dem Laien kurz erläutern, warum nach Ansicht des Landratsamts bei dem Brand, der anschließenden Verseuchung der Jagst und dem Fischsterben keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vorlag?

Für die betroffenen Gebietskörperschaften waren keine Voraussetzungen zur Feststellung des Katastrophenfalls gegeben.

Dies lässt sich wie folgt begründen:

1) Die Einheiten der Feuerwehr und des THW arbeiteten als „Amtshilfe“. Die Schadenlage ist keine Pflichtaufgabe nach Feuerwehrgesetz, sondern wird von den Ordnungsbehörden bearbeitet. Feuerwehrgesetz und Landeskatastrophenschutzgesetz finden hier keine direkte Anwendung.

2) Die formalen Kriterien, die vorliegen müssen, um den Katastrophenfall festzustellen, waren nicht erfüllt. Zweifelsfrei handelt es sich aktuell um ein schlimmes Ereignis. Eine außergewöhnliche Schadenlage, bei der zahlreiche Menschen, erhebliche Sachwerte gefährdet waren oder die Versorgung mit Lebensnotwendigem nicht mehr gegeben war, ist hier nicht feststellbar.

16. Wie kommentiert das Landratsamt öffentliche Aussagen des Landesumweltministers, der in punkto Jagst fortwährend von einer Katastrophe sprach?

Steht dem Landratsamt nicht zu.

Pressemitteilung des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 10. September 2015:

Ergebnisse der Löschwasseruntersuchung

Das in der Brandnacht im Löschwasserrückhaltebecken bei der Lobenhausener Mühle aufgefangene, mit Düngemitteln kontaminierte Löschwasser, wurde durch die Feuerwehr abgepumpt und zur Kläranlage nach Crailsheim gebracht, wo es in einem Speicherbecken zwischengelagert wurde. Unklar war zunächst, mit welchen Stoffen dieses Löschwasser belastet ist.

Die Laboruntersuchung hat pro Liter Löschwasser ergeben:

Ammonium-N (Ammoniumstickstoff) 23.000 mg/l

Nitrat-N (Nitratstickstoff) 14.000 mg/l

Nitrit-N (Nitritstickstoff) 7,9 mg/l

Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 0,025 mg/l

Gesamtphosphor (als PO4) 12 mg/l

Dioxine unter der Bestimmungsgrenze

Die Beprobung des Löschwassers im Mühlkanal hatte bereits ergeben, dass die Anteile von Schwermetallen weit unterhalb der Grenzwerte liegen und damit unbedenklich sind.

Bei den nachgewiesenen Stoffen handelt es sich um düngerspezifische Parameter. Die PAK-Werte stammen aus der Verbrennung von organischem Material (z. B. Holz, Holzpellets). Die Entsorgung bzw. Verwertung des düngemittelhaltigen Löschwassers wird vom Sachverständigen der Gebäudebrandversicherung geprüft und veranlasst.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Informationspflicht der Medien und die Rolle des Kabaretts“ – Erstes Crailsheimer Stadtgespräch mit Grimme-Preisträger Dietrich Krauß

Im Oktober 2015 startet die Stadt Crailsheim ein neues Veranstaltungsformat. Die Reihe „Crailsheimer Stadtgespräch“ greift aktuelle politische und gesellschaftliche Fragen auf. Auftakt der Talkrunde ist am Freitag, 9. Oktober 2015, um 19.30 Uhr mit dem Grimme-Preisträger Dietrich Krauß.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Öffentliches Diskussionsforum

Das Crailsheimer Stadtgespräch beleuchtet kritisch, liefert Hintergrundinformationen, die in der Berichterstattung der Hauptmedien zu kurz kommen und bietet so ein öffentliches Diskussionsforum. Transportiert werden die Inhalte in Gesprächsabenden mit überregional bekannten Fachleuten, aber auch mit Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Kultur. Zunächst sind zwei Veranstaltungen pro Jahr geplant. Veranstalter sind das Stadtarchiv, das Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung und die Crailsheimer Volkshochschule.

Öffentliche Medienkritik nimmt zu

Die Auftaktveranstaltung am Freitag, 9. Oktober um 19.30 Uhr im Ratssaal präsentiert eine in Crailsheim gut bekannte Persönlichkeit: Erster Gast des „Crailsheimer Stadtgesprächs“ ist der in Gerabronn geborene und in Crailsheim aufgewachsene diesjährige Grimme-Preisträger Dietrich Krauß. Als Fernseh-Journalist für Wirtschafts- und Politikmagazine einerseits und als Autor von kritischen Kabarett-Sendungen wie die „heute-show“ oder „Die Anstalt“ andererseits steht Krauß an der Schnittstelle zwischen Nachrichtensendung und Kabarett. Im Gespräch mit ihm geht es unter anderem um die zunehmende öffentliche Medienkritik, die Informationspflicht der Medien und die Rolle des Kabaretts. In den 1980er und 1990er Jahren trat Dietrich Krauß zusammen mit Wolfgang Kröper als Kabarett-Duo „Die Märchenprinzen“ auf.

Nahostexperte Michael Lüders im April 2016 zu Gast

Beim zweiten Stadtgespräch am 22. April 2016 wird der Nahostexperte und Publizist Michael Lüders zu Gast sein.

Info: Das Stadtgespräch mit Dietrich Krauß findet am Freitag, 9. Oktober 2015, um 19.30 Uhr im Ratssaal des Crailsheimer Rathauses statt. Der Eintritt kostet 5 Euro; Karten im Vorverkauf gibt es im Bürgerbüro des Rathauses (ab sofort) beziehungsweise Online-Kartenreservierung unter www.vhs-crailsheim.de.

Weitere Informationen im Internet über Dietrich Krauß:

Fernsehjournalist Dietrich Krauß aus Crailsheim für kritische Wirtschaftsberichterstattung ausgezeichnet https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=5119

Die Begründung des Grimme-Preises für Dietrich Krauß und seine beiden Kollegen von „Die Anstalt“ http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1982

Kassensturz nach der Wahl http://www.nachdenkseiten.de/?p=4261#h12

Vertrauenskrise der Medien – Die Kritik an den Medien ist unberechtigt? Alles in Ordnung? http://www.nachdenkseiten.de/?p=25544#more-25544

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Hilfsorgan der Exekutive: Vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fließen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden“ – Kommentar des Journalisten Thomas Moser

Ein Polizeizeuge hatte sich an den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart gewandt – und erhielt ein Disziplinarverfahren. Dieser Fall führt aktuell zu Auseinandersetzungen zwischen dem Parlamentsgremium und dem Innenministerium in Baden-Württemberg. Doch es gibt einen zweiten Fall von Informationsweitergabe an die Behörden, der nun allerdings in die Reihen des Ausschusses selber führt – der Fall des NSU-Informanten Torsten O. (Hohenlohe-ungefiltert vom 29. Juli 2015).

Kommentar von Thomas Moser, Journalist

Besuch vom Staatsschutz

Im Sommer 2003 soll Torsten O. einem Verfassungsschutzbeamten des Landes von einer rechtsterroristischen Gruppierung namens „NSU“ berichtet und den Namen „Mundlos“ genannt haben. So sagte es der inzwischen pensionierte Günter S. vor den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Landtages von Baden-Württemberg  selber aus. O. dagegen bestritt das ursprünglich, unter anderem bei seiner Anhörung in Stuttgart am 16. März. Doch im Juni 2015 bestätigte er den Sachverhalt im Gespräch mit dem Autor dieses Artikels. Er sei 2011 nach dem Auffliegen des NSU-Trios von anderen Verfassungsschützern unter Druck gesetzt worden, die Unwahrheit zu sagen, so seine Erklärung. Torsten O. war einmal V-Mann des Verfassungsschutzes, Deckname „Erbse“. Zur Zeit sitzt er eine Haftstrafe ab. Seine Geschichte wurde im Juli 2015 veröffentlicht (unter anderem von Hohenlohe-ungefiltert) – und führte prompt zu Reaktionen. Torsten O. bekam im Knast Besuch von drei Beamten des Bundeskriminalamtes, Abteilung Staatsschutz. Sie kamen im Auftrag des Generalbundesanwaltes, wie die Behörde bestätigt. Unter anderem erkundigten sich die Männer aus Meckenheim nach jenem BKA-Mann, von dem O. vor Jahren die Informationen über NSU, Mundlos und auch Böhnhardt bekommen haben will. Er gab ihnen bereitwillig Auskunft und nannte den Namen: Jochen R. Er habe den Eindruck gehabt, erzählt Torsten O., dass die BKA-Beamten bereits wussten, um wen es geht. Sie seien nicht überrascht gewesen, meint er.

Kein Geld sei geflossen

Insgesamt vier Stunden dauerte der Besuch. Dabei wollten die Kriminalbeamten auch Dinge wissen, die mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht gerade etwas zu tun haben. Zum Beispiel, was O. für die Informationen bekommen habe. Sie seien verwundert gewesen, als sie erfuhren, dass weder Geld geflossen ist noch verlangt wurde.

Täterwissen

Und dann fragten die Vernehmer noch nach einem Sachverhalt, der sich gar nicht in den Veröffentlichungen fand. O. will nämlich das Gespräch mit dem Verfassungsschützer Günter S. im Sommer 2003 verdeckt aufgezeichnet haben. Er hat das in Briefen sowohl gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg erwähnt. Das BKA wollte wissen, wo diese Aufzeichnungen sind, um sie zu holen. O. verweigerte beharrlich die Auskunft. Er will die Aufzeichnungen, die an einem geheimen Ort lagern sollen, selber holen, sobald er auf freiem Fuß ist, erklärte er. Ob diese Aufzeichnungen tatsächlich existieren, ist schwer zu überprüfen. Dass Torsten O. im Jahre 2003 Täterwissen hatte, kann auch ohne sie als belegt gelten – durch das Zeugnis des Ex-Verfassungsschützers S. sowie die historische Verifizierung des NSU nach 2011.

Leck bei den Ausschussmitgliedern?

Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang nun eine ganz andere Frage: Gab der Untersuchungsausschuss vertrauliche Informationen eines Zeugen an Ermittlungsorgane weiter? Noch dazu, ehe er den Zeugen – ein zweites Mal – selbst vernommen hat. Laut O. sollen die BKA-Beamten einen Mitarbeiter des Ausschusses zitiert haben, mit dem er telefoniert hatte. Kamen die Hinweise also von dort?

Brisante Frage

Das Sekretariat des Ausschusses bestreitet das: „Mit der Behörde des Generalbundesanwaltes oder dem Bundeskriminalamt hat keinerlei Kommunikation betreffend Herrn O. (…) und seinen Erklärungen gegenüber dem Ausschuss stattgefunden. Insbesondere wurden diesen Behörden keine Protokolle, Vermerke, Briefe oder andere Unterlagen zugesandt, die Herrn O. (…) oder seine Erklärungen gegenüber dem Untersuchungsausschuss betreffen“, lässt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) schriftlich mitteilen. Drexler scheint die Brisanz der Frage bewusst zu sein. Denn gleichzeitig weist er darauf hin, dass Briefe von O. und Gesprächsvermerke „im Untersuchungsausschuss verteilt“ wurden. Er legt also nahe, Informationen könnten von anderen Ausschussmitgliedern weitergegeben worden sein –  der Versuch einer Absicherung.

Nicht die Wahrheit

Doch wie passt das damit zusammen, dass O. bei den BKA-Beamten ein Schreiben mit dem Landtagsbriefkopf gesehen haben will? Den Briefkopf kennt er aus seinem eigenen regen Schriftverkehr mit dem Ausschuss zur Genüge. Der bleibt dabei: „Keinerlei Kommunikation mit GBA oder BKA.“ Ausgerechnet die oberste Ermittlungsbehörde selbst straft den Ausschussvorsitzenden Lügen. „Ausgangspunkt der Befragung (von Torsten O.)“, schreibt die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage, „waren Angaben, die der Hinweisgeber gegenüber dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses getätigt hat.“ „Keinerlei Kommunikation mit GBA und BKA“? Diese Auskunft des Drexler-Büros entspricht jedenfalls nicht der Wahrheit.

Fehlern und Versäumnisse aufklären

Durch wen und auf welchem Wege sind die Informationen von Torsten O. tatsächlich zu den Ermittlungsbehörden gelangt? Mit der Weitergabe von Informationen eines Zeugen an eine Behörde hat der Ausschuss nicht nur die Vertraulichkeit gebrochen, er hat auch seinen eigenen Untersuchungsauftrag durch den Landtag missachtet. Der beinhaltet nämlich nicht nur die „Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Justiz- und Sicherheitsbehörden von Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie“, sondern auch von Bundesbehörden, wie eben die Bundesanwaltschaft.

Vertrauliche Informationen weiter gegeben

Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als vor wenigen Tagen ein anderer Fall von Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Ausschuss bekannt wurde. Ein Polizist hatte sich im April per E-Mail an das Gremium gewandt. Dort sitzen auch Vertreter der Landesregierung. Das Innenministerium erfuhr von dem Beamten und leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Mutmaßlich waren die Ministeriumsvertreter die Überbringer der Nachricht aus dem Ausschuss. Wolfgang Drexler kritisiert dieses Verhalten und zog Konsequenzen: Zuschriften von Hinweisgebern werden den Ministerialen im Ausschuss seit einiger Zeit vorenthalten. Umso fragwürdiger: Was hier verurteilt wird, die Weitergabe vertraulicher Informationen an eine Behörde, wurde im Fall Torsten O. allem Anschein nach selbst praktiziert.

Viele Spuren verschwinden im Ermittlungsverfahren

Und noch in einem anderen Punkt verhalten sich der Ausschuss und sein Vorsitzender doppelbödig. Anfang Juli wurde Torsten O. in einem Schreiben in Aussicht gestellt, ihn erneut anzuhören, sollte er Aussagen mit „NSU-Bezug“ machen. Eine Entscheidung hat das Gremium bisher nicht getroffen. Allerdings nennt ein Mitarbeiter Drexlers den Zeugen O. im Gespräch „dubios“. Das kann man als Statement gegen eine erneute Vernehmung des ehemaligen V-Mannes durch den Ausschuss werten und hat im Lichte der jüngsten Entwicklungen durchaus seine Logik. Denn diese Vernehmung wurde ja dem Generalbundesanwalt überantwortet. Dort hat sie – nebenbei bemerkt – große Chancen, jetzt im allgemeinen Ermittlungsverfahren „NSU/Unbekannt“ zu verschwinden, so wie viele andere Spuren seit 2012.

Es mangelt am Aufklärungswillen

Was bleibt, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der eigentlich die Exekutive kontrollieren soll und sich zu ihrem Hilfsorgan macht. Es ist eine Form der Selbstentmachtung. Dazu passt ein Allerletztes. Ob der Landesverfassungsschutz (LfV) dem Ausschuss die Akten über den Ex-V-Mann „Erbse“ geliefert hat und in welcher Form, beantwortet der so ausweichend wie kryptisch: „Der Beweisbeschluss zu ‚Erbse‘ wurde durch das LfV erfüllt. Zur Frage, ob tatsächlich Akten zu einer evtl. bestehenden Quelle ‚Erbse‘ bestehen, d.h. geliefert wurden, kann aufgrund Geheimschutzrechts keine Angabe gemacht werden.“ Schreibt so, wer aufklären will?

Nächste Ausschusssitzung am 21. September 2015:

Am Montag, 21. September 2015, findet die nächste Sitzung des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg statt. Dabei geht es erneut um den ungeklärten Tod des Neonaziaussteigers Florian Heilig, der im September 2013 in seinem Auto verbrannte. Unter anderem wird eine Person als Zeuge gehört, die eine Stunde vor dem Brand auf dem Cannstatter Wasen das Auto dort fahren gesehen haben will.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Es lag keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vor“ – Fragen an das Landratsamt Schwäbisch Hall wegen des Tiersterbens in der Jagst

Wegen des Tiersterbens in der Jagst nach dem Mühlenbrand in Kirchberg-Lobenhausen hat Hohenlohe-ungefiltert beim Landratsamt Schwäbisch Hall nachgefragt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und die Antworten in voller Länge. Für das Landratsamt Hall hat Bürgerreferentin Christina Ilg am 14. September 2015 geantwortet. Die Fragen stellte Ralf Garmatter.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: 1. Warum wird von einer Fachfirma (Firma Schön) derzeit noch  Flüssigkeit von der Mühle in Lobenhausen abgepumpt?

Landratsamt Schwäbisch Hall: Es werden Reinigungsarbeiten durchgeführt bei denen Reinigungswasser anfällt.

2. Um was für ein Wasser handelt es sich?

Reinigungswasser mit Resten von Düngemittel verunreinigt.

3. Mit was und wie stark ist das Wasser verunreinigt?

Ergebnisse liegen noch nicht vor.

4. Wo lagert dieses Wasser derzeit in der Mühle?

Die Reinigungsarbeiten sind im Wesentlichen abgeschlossen. Es wird kein Reinigungswasser mehr gelagert. Das bei der Reinigung anfallende Wasser wurde aus dem Löschwasserrückhaltebecken und der Waagengrube entnommen.

5. Wohin wird das Wasser gebracht?

Das Wasser wird in einer Güllegrube bis zur Entsorgung zwischengelagert.

6. Wohin wird insbesondere das Wasser gebracht, das die Stadt Kirchberg mit einem Traktor und einem Wasserfass/Güllefass von der Brandstelle abtransportiert?

Zur Kläranlage der Stadt Crailsheim in ein Becken, das für den Regelbetrieb der Kläranlage nicht benötigt wird (während dem Brand und am nächsten Tag).

7. Wie sieht das Löschwasserrückhaltebecken in Lobenhausen aus? Bei einer Inaugenscheinnahme gestern habe ich kein derartiges Becken gesehen.

Das Rückhaltebecken ist zweigeteilt. Die Teilung erfolgt durch ein Bohlenschott. In dem alten Kanal bis zur ehemaligen Turbine wurden Boden und Seitenwände betoniert. Der zweite Teil ist gemauert. Das Rückhaltebecken ist nur vom Mühlengebäude aus zugänglich.

8. Gilt der alte Kanal als Rückhaltebecken? Wenn ja: Ist dieser am Grund und an den Seiten wasserdicht?

Der Mühlenbesitzer bezeichnet den ehemaligen Mühlkanal als Rückhaltebecken. Dieser ist zweigeteilt, die Teilung erfolgt durch ein Bohlenschott. Im alten Kanal bis zur ehemaligen Turbine wurden Boden und Seitenwände betoniert. Der zweite Teil ist gemauert. Nach der Genehmigungssituation war keine Löschwasserrückhaltung notwendig, weil nach dem Bauantrag keine wassergefährdenden Stoffe wie zum Beispiel Düngemittel gelagert werden sollten.

9. Warum liegen noch Feuerwehrschläuche im Mühlkanal? Welche Funktion haben diese?

Das Sickerwasser aus der Böschung wird auf der Wiese verteilt.

10. Wann wurde die zerstörte Halle und wurden die Silos in Lobenhausen genehmigt und gebaut?

Der Neubau einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Produkte, drei Silos für Getreide, ein Silo für Holzpellets wurden am 30. Mai 2012 genehmigt. Wann mit dem Bau begonnen wurde ist nicht bekannt.

11. Wer hat die Gebäude und Bauwerke formell abgenommen?

Eine Abnahme des Gebäudes ist nicht erfolgt, weil nicht alle Unterlagen für die Abnahme vorlagen.

12. Wer war die genehmigende Behörde?

Das Landratsamt Schwäbisch Hall.

13. Durften wassergefährdende Stoffe gelagert werden? Wenn ja: Wie viel?

Nein.

14. Welche Stoffe gelten als wassergefährdend – zählt Kunstdünger auch dazu?

Kunstdünger ist ein wassergefährdender Stoff.

15. Warum wurde in der Brandnacht und auch an den Tagen direkt danach
kein Katastrophenalarm ausgelöst?

Weil keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vorlag.

16. Welche/r Funktionsträger des Landratsamts war/en in der Brandnacht in Lobenhausen vor Ort?

Der Kreisbrandmeister.

17. Wer hatte in der Brandnacht und wer in den Tagen danach die Kommandogewalt bezüglich der Löscharbeiten, der Katastrophenbekämpfung und der Schadstoffbeseitigung?

In der Brandnacht der Feuerwehrkommandant von Kirchberg, danach der Krisenstab im Landratsamt.

18. Nach welchen Kriterien werden die Gutachter (Biologen etc.) ausgewählt, die die Jagst untersuchen?

Ein externer Gewässerbiologe mit Erfahrungen auf dem Gebiet der WRRL (EU-Wasserrahmenrichtlinie) und bereits erfolgter Beauftragung zur Beprobung und Bewertung der biologischen Gewässergüte anhand der Wirbellosen durch die LUBW wurde ausgesucht.

19. Warum schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung, dass die Jagst ökologisch nicht geschädigt sei?

Diese Aussage bezieht sich auf die am Gewässergrund lebende so genannte benthische Fauna, das Makrozoobenthos. Dieser kommt eine besondere ökologische Bedeutung hinsichtlich der Nahrungskette im Gewässer zu. Die Fischfauna ist gutachterlich nicht untersucht worden. Dies wird aber auch in der Pressemitteilung näher erläutert. Link zur Pressemitteilung des Landratsamts: http://www.lrasha.de/index.php?id=290?&no_cache=1&publish[id]=392845&publish[start]= 

20. Gilt ein massives Fischsterben noch kilometerweit unterhalb der Brandstelle nicht als ökologischer Schaden?

Siehe dazu Antwort auf Frage 19.

21. Wie sind die aktuellen Schadstoffwerte in der Jagst?

Zur Beantwortung siehe Pressemitteilungen auf der Homepage des Landratsamts Schwäbisch Hall. http://www.lrasha.de/index.php?id=290?&no_cache=1&publish[id]=393231&publish[start]=

22. Lagern sich Schadstoffe in den Pflanzen ab?

Die Jagst ist bekannt für die hohe Anzahl an Wasserpflanzen. Diese als auch die Gruppe der Algen nehmen zur Produktion Nitrat und Ammonium als gelöste Stickstoffverbindungen auf. Eine Einlagerung in Form einer Anreicherung ist nicht anzunehmen, da diese Stoffe nicht als komplexe Herbizide oder Schwermetalle vorliegen.

23. Lagern sich Schadstoffe in den überlebenden Kleinlebewesen ab, die dann später von Fischen, Vögeln etc. gefressen werden?

Von einer nachteiligen Wirkung in der Nahrungskette ist nicht auszugehen, da keine Schwermetalle oder komplexe Herbizide eingetragen wurden. Eine schädigende Anreicherung war aufgrund der Vitalität der untersuchten Wirbellosenfauna im Gewässersohlen-Substrat nicht erkennbar. Die Schubbelastung mit kurzen Zeiten in der Nähe zur Brandstelle und von einem bis zwei Tagen mit verdünnter Konzentration weiter unterhalb in der Jagst hat kein akutes Schadbild des Makrozoobenthos an den untersuchten Probestellen ergeben, das aufgrund der hohen Konzentration in der Wasserfahne zunächst anzunehmen war. Ein tot aufgefundener Eisvogel im Bereich Kirchberg wird derzeit toxikologisch untersucht. Dabei wird auch die Todesursache geklärt. Weitere Untersuchungen zur Fischfauna und zum Makrozoobenthos sind durch die LUBW und weitere Stellen vorgesehen.

24. Warum geht das Landratsamt von Brandstiftung oder einem fahrlässigen Fremdverschulden aus? Welche konkreten Indizien gibt es dafür?

Wird polizeilich ermittelt.

25. Wurden Spuren von Brandbeschleuniger oder anderes gefunden?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

26. Hat es in der Brandnacht ein Fest/eine Party in, an oder um die Lobenhausener Mühle herum gegeben?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

27. Warum wird gegen den Mühlenbesitzer ermittelt?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

Weitere Informationen im Internet zum Stichwort Katastrophenschutzgesetz:

Auswahl von Rechtsvorschriften des Bundes zum Bevölkerungsschutz:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/Bund/bund_node.html

Dokumente und Publikationen zum Thema Europäische Union und Katastrophenschutz:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/EuropaeischeUnion/europaeischeunion_node.html

Katastrophenschutz im Land Baden-Württemberg:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/Bundeslaender/BW/BW.html;jsessionid=1AEB0A1C90688C3911472A7C766950AD.1_cid320?nn=1898896

Vorschriften und Richtlinien:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/VorschriftenundRichtlinien/vorschriftenundrichtlinien_node.html

Rechtsgrundlagen:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen_node.html

Weitere Informationen im Internet zum Landratsamt Schwäbisch Hall:

http://www.lrasha.de

   Sende Artikel als PDF