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„Spuren – Fragen – Widersprüche“ – Vortrag des Journalisten Thomas Moser im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtag

Daß Journalisten von einem Parlamentsausschuß eingeladen werden, ist ungewöhnlich. In der Regel veröffentlichen sie, was sie wissen. Und ihre Unabhängigkeit verlangt Distanz zu den staatlichen Gewalten. Daß nun Journalisten und Autorinnen vor dem Untersuchungsausschuß zum Komplex NSU gehört werden, ist vor allem Ergebnis jahrelanger Versäumnisse. Wenn ich heute auf mein Zeugnisverweigerungsrecht weitgehend verzichte und Ihnen zur Verfügung stehe, dann weil dieser Ausschuß auch eine Form der Öffentlichkeit darstellt. Vor allem aber, weil der NSU-Komplex kein normaler Kriminalfall ist. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Vortrag von Thomas Moser in voller Länge.

Von Thomas Moser, Journalist

So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, war es nicht

Im Gegenteil: Er hat begonnen, alles zu sprengen. Er hat bereits demokratische und rechtsstaatliche Strukturen beschädigt. Mich betrifft das deshalb nicht nur als Journalist. Was wir bisher an Hintergründen wissen und an Vertuschungen erleben, muß die Allgemeinheit alarmieren. Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen nur, wie es nicht war. So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, war es nicht. Damit sind wir mitten im Problem.

Methodische Vorschläge für den Umgang mit Quellen, Akten und Zeugen

Ich will Ihnen einige Kenntnisse vortragen, Hinweise auf Spuren und Ermittlungsansätze geben, auf offene Fragen und auf Widersprüche aufmerksam machen – sowie methodische Vorschläge für den Umgang mit Quellen, Akten und Zeugen unterbreiten. Meine Informationsbasis sind unter anderem der Untersuchungsausschuß des Bundestages und der NSU-Prozeß in München. Ich will mit einem Musterfall beginnen, dem Sachverhalt „Stengel – Ogertschnik – V-Mann Erbse“.

Beamter mußte Bericht vernichten

Im August 2003 erfuhr das Landesamt für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg durch den Hinweisgeber Torsten O. von der rechtsterroristischen Vereinigung namens NSU. Der Hinweisgeber soll mit der Gruppe in Verbindung gestanden und fünf Namen genannt haben, darunter Mundlos. Entgegengenommen hat die Information nach eigener Aussage, unter anderem vor dem Untersuchungsausschuß in Berlin, der LfV-Beamte Günter S. Der Beamte fertigte einen Bericht, den er dann im Amt auf Anweisung von oben vernichten mußte. Er machte noch einen Eintrag im Nadis, dem Informationssystem der Verfassungsschutzämter, und behielt einige Notizen bei sich.

Torsten O. müßte sich selbst schwer belasten

Die Version von Günter S. wird vom LfV, vom Landeskriminalamt und laut LKA auch von Torsten O. bestritten. Das muß niemanden verwundern, wenn man sich bewußt macht, was es bedeutet, sollte die Version von Günter S. stimmen: Der Informant Torsten O. wäre dann nämlich Unterstützer oder sogar Teil des NSU gewesen. Er müßte sich heute also schwer belasten. Mehr noch: Auch das LfV Baden-Württemberg würde schwer belastet werden – denn Torsten O. war einmal V-Mann des LfV, Deckname „Erbse“. Das ist bestätigt, wenn auch mit Verspätung. Trifft also die Version von Günter S. zu, hätte das LfV einen unmittelbaren Kontakt zum NSU gehabt. Und zwar spätestens 2003, als bereits vier Menschen ermordet worden waren. Grund genug also für LKA und LfV alles zu leugnen.

Unter falschem Etikett?

Das LKA erklärt, Torsten O. würde bestreiten, was der LfV-Beamte Günter S. sage. Hier steht mindestens Aussage gegen Aussage. Verdächtig ist allerdings, daß LKA, LfV und Innenministerium einem Informanten mehr Glauben schenken als einem Beamten. Wir müssen aber nicht auf der Glaubensebene stehen bleiben. Es gibt Möglichkeiten und Kriterien der Überprüfung. Die Frage ist zum Beispiel: Wie wurde Torsten O. vernommen? Als Zeuge – oder als Beschuldigter? Das ist ein Unterschied. Als Beschuldigter mußte er nicht die Wahrheit sagen. Er muß sich nicht selbst belasten. Doch wenn er als Beschuldigter vernommen wurde, müßte gegen ihn ermittelt werden. Und wenn er als Zeuge vernommen wurde – hatte er dann eine Aussagegenehmigung? Ist es vielleicht so, daß Torsten O. als Beschuldigter belehrt und vernommen wurde und seine Vernehmung als die eines Zeugen präsentiert wird? Unter falschem Etikett sozusagen. Das muß als erstes geklärt werden.

Befragen Sie Torsten O.

Lassen Sie sich die Vernehmung von Torsten O. geben. Laden Sie ihn selber vor und befragen Sie ihn. Besorgen Sie sich die V-Mann-Akte von „Erbse“. Von wann bis wann war er V-Mann? Was war sein Tätigkeitsfeld und wer hat ihn geführt? Hören Sie Günter S. an.

Eine weitere Merkwürdigkeit in dem Fall: Günter S. hat erklärt, nicht gewußt zu haben, daß der Hinweisgeber Torsten O. einmal V-Mann war, als er, S., von der Amtsspitze im August 2003 zu ihm geschickt wurde. Günter S. war im Bereich Wirtschaftsspionage tätig, V-Mann „Erbse“ im Bereich Rechtsextremismus. „Erbse“ ist ein Mann des früheren LfV-Präsidenten Helmut Rannacher, einst Leiter der Abteilung Rechtsextremismus, sowie seiner Nachfolgerin in der Abteilung REX, Bettina Neumann, heute Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Beide müssen gewußt haben, daß es sich bei Torsten O. um den V-Mann „Erbse“ handelte.

Warum wurde Günter S. zu ihm geschickt und warum wurde die V-Mann-Tätigkeit des Hinweisgebers gegenüber dem Beamten S. verschwiegen?

Es gibt einen bedenklichen Umgang mit dem Zeugen Günter S.

Im Bericht der EG Umfeld des Innenministers vom Februar 2014 steht, der Untersuchungsausschuß des Bundestages habe Herrn S. „letztlich als nicht glaubwürdig eingestuft“. Das ist unwahr. Der Ausschuß enthielt sich einer Bewertung und erklärte nur, der Widerspruch sei nicht zu lösen gewesen. Vielmehr zitiert der Ausschuß sogar einen Vermerk des BKA, in dem Günter S. bescheinigt wird, einen „sehr glaubwürdigen Eindruck“ gemacht zu haben.

Wie kommt das Innenministerium also zu einer solchen falschen Behauptung?

Im Gall-Bericht steht weiter, Günter S. habe angegeben, laut Torsten O. habe Uwe Mundlos ihn, Torsten O., in der Haft besucht. Doch Torsten O., so das Ministerium, sei zwischen 1998 und 2011 nicht in Baden-Württemberg in Haft gewesen, also habe Mundlos ihn gar nicht in der Haft besuchen können. Das Ministerium benutzt das als weiteren Beleg für die „Zweifel am Wahrheitsgehalt der Darstellung des Herrn S.“ Doch das Ministerium manipuliert. Denn: Günter S. hat den dargestellten Sachverhalt so nie geschildert. Er hat nie behauptet, Torsten O. habe ihm berichtet, von Mundlos im Knast besucht worden zu sein. Vielmehr hat Günter S. berichtet, Torsten O. habe laut eigener Aussage im Gefängnis Leute aus Ostdeutschland kennengelernt. Der Kontakt sei nach der Haftentlassung geblieben, und darüber sei er schließlich in Kontakt zu Leuten dieser Gruppe namens „NSU“ gekommen, u.a. Mundlos.

Fragen Sie das Innenministerium, warum es mit solchen Unwahrheiten operiert

Die Geschichte von Günter S. ist noch nicht zu Ende. 2005 wurde er wegen der Affäre „NSU-Torsten O.“ vorzeitig in den Ruhestand versetzt. – Ich will das an der Stelle nur vermerken. – Er wird wegen seiner Aussagen von Vertretern der Exekutive fortgesetzt herabgewürdigt. Dennoch stellte er sich im Sommer 2013 erneut und freiwillig seiner Verantwortung. In verschiedenen Medien waren die 14 Phantombilder von Heilbronn erschienen und Günter S. will in einem der Bilder den Hinweisgeber von 2003, Torsten O., erkannt haben. Er ist sich so sicher, daß er dem Innenministerium in Stuttgart als pflichtbewußter Beamter Meldung macht. Dort wird der Hinweis auf unsagbare wie unprofessionelle Weise abgetan. Der Gall-Bericht dokumentiert diesen beschämenden Vorgang. Er dokumentiert die Blockade der Ermittlungen.

V-Mann, oder Ex-V-Mann, am Anschlagstag in Heilbronn am Tatort?

Der Hinweis von Günter S. besagt nicht mehr und nicht weniger, als daß ein V-Mann, oder Ex-V-Mann, am Anschlagstag am Anschlagsort gewesen sein könnte. Der Mann war im Beisein von drei anderen Männern, die auf etwas warteten, so der Zeuge H., dem sie damals etwa eine dreiviertel Stunde vor der Tat auf der Theresienwiese auffielen und nach dessen Angaben das betreffende Phantombild gezeichnet wurde. Nach unseren Recherchen haben Torsten O. und der Mann auf der Theresienwiese nicht nur ein ähnliches Aussehen, sondern dieselbe Körpergröße und Statur.

Das gehört ermittelt und wird seltsamer Weise nicht ermittelt: Wo war Torsten O. am 25. April 2007? Hat er ein Alibi?

Torsten O. steht, wenn die Aussage von Günter S. stimmt, für die zahlreichen Verbindungen der Neonazi-Szene von Baden-Württemberg nach Ostdeutschland, die inzwischen vielfach belegt sind – nebenbei auch im Gall-Bericht. Der NSU nahm in Jena seinen Anfang, das Zwickauer Trio war einst ein Jenaer Trio. Auch nach Jena selber gibt es zahlreiche Kontakte von rechtsextremen Personen aus Baden-Württemberg. Unter anderem Nicole Schneiders, Michael Stingel, Michael Dangel, Martin S. und Wolfgang D.. Nicole Schneiders und Michael Stingel verkehrten in Jena in einem Burschenschaftshaus, in dem auch die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes Ralf Wohlleben und André Kapke verkehrten. Wohlleben sitzt in München vor Gericht. Gegen Kapke wird wegen der Mordserie noch ermittelt.

Im Untersuchungsauftrag dieses Ausschusses steht, Punkt I.7.:

„…Es ist insbesondere zu klären, ob Mitglieder des Trios, ein wegen der Unterstützung der Straftaten des NSU vor dem OLG München Angeklagter oder eine andere Person auf der sogenannten 129er-Liste als V-Person oder Informant baden-württembergischer Sicherheitsbehörden geführt oder eingesetzt wurden…“ – Zitat Ende.
Kompliment. Sie sind nach meinem Überblick das erste Gremium, das diese Frage so explizit formuliert. Es geht bei dieser Frage vor allem um den Angeklagten Ralf Wohlleben. – Ich habe das mehrfach beschrieben und kann es, wenn gewünscht, noch einmal ausführen. – Allerdings bezieht sich die mutmaßliche V-Mann-Tätigkeit Wohllebens nicht auf das LfV, sondern auf das BfV. Ich hoffe, das schmälert das Aufklärungsinteresse dieses Ausschusses nicht.

Zu Rechtsanwältin Schneiders fehlen viele Unterlagen

Zur Personalie Wohlleben gehört unmittelbar die Personalie Nicole Schneiders. Die Rechtsanwältin, die in München Ralf Wohlleben verteidigt, hat zwei Jahre lang, von 2001 bis 2002, in Jena studiert und war dort in der NPD die Stellvertreterin des NPD-Vorsitzenden Wohlleben. Der Untersuchungsausschuß des Bundestages hat sich vom LfV Unterlagen zu Schneiders kommen lassen. Das Innenministerium hat knapp 300 gefilterte und selektierte Seiten zusammengestellt. Sie sind zum Teil geschwärzt und darin fehlen wundersamerweise die Jenaer Jahre. Beim LfV müssen aber mindestens vier ganze Ordner über Schneiders vorliegen. Zusätzlich beim IM (Innenministerium) ein weiterer Ordner über die Frau.

Lassen Sie sich sämtliche Ordner geben. Vollständig und ungeschwärzt

Welche Kenntnisse hatte das LfV über die rechtsextreme Szene in Jena?

In den Unterlagen tauchen mehrere V-Leute auf. Zum Beispiel „VM Rose“, mutmaßlich eine V-Frau. Die Abkürzung „VM“ wird auch für Frauen benutzt. Lassen Sie sich den Klarnamen von V-Frau Rose geben und die vollständige Akte. Es gibt um Nicole Schneiders herum mindestens sechs bis sieben V-Leute. Lassen Sie sich die Klarnamen geben und die Akten.

Aussagen der Zeugen vor dem Berliner Ausschuß stimmen nicht

Die LfV-Verantwortlichen Helmut Rannacher und Bettina Neumann haben vor dem U-Ausschuß in Berlin ausgesagt, mangels Quellen habe das Amt keinen Zugang zur rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg gehabt. Auch der LfV-Verantwortliche Johannes Schmalzl ging in diese Richtung. Damit wollten sie erklären, warum die Taten und Kontakte des NSU im Land unentdeckt blieben. Die Aussagen der Zeugen vor dem Berliner Ausschuß stimmen nicht. Das LfV hatte entgegen deren Behauptungen zahlreiche Quellen in der rechten Szene.

Konfrontieren Sie Rannacher, Schmalzl und Neumann damit

Zu den Heilbronn-Ermittlungen:

In den Ermittlungsakten zum Mord auf der Theresienwiese werden Sie auf bemerkenswerte Aussagen stoßen, aber auch auf irritierende, auf Widersprüche und sogar auf Aktenmanipulationen.

Staatsanwalt hat Sachverhalt nicht korrekt vorgetragen

Verschiedene Zeugen sahen nach 14 Uhr an jenem 25. April 2007 drei blutverschmierte Männer nahe des Tatorts. Die Zeugin L.W. sah einem blutverschmierten Mann am südlichen Eingang zur Theresienwiese sekundenlang und nur wenige Meter entfernt ins Gesicht. Seine linke Körperseite war blutbesudelt. Sie hatte ihn frontal vor sich. Wer die Stelle in Augenschein nimmt, erkennt, warum das so war. Die Zeugin W. ist glaubhaft. Der Erste Staatsanwalt von Heilbronn, Christoph Meyer-Manoras, bescheinigte ihr dagegen „Unglaubwürdigkeit“. – Die Gründe, die der Staatsanwalt angibt, sind mutwillig. Außerdem hat er dem Untersuchungsausschuß in Berlin den Sachverhalt nicht korrekt vorgetragen. Wenn gewünscht, erläutere ich das. – Von dem blutverschmierten Mann wurden zwei Phantombilder erstellt. Ein Zeuge, der an anderer Stelle, weiter südlich, einen blutverschmierten Mann sah, blutverschmiert rechts, ist eine V-Person der Heilbronner Polizei. Auch von diesem blutverschmierten Mann wurde ein Phantombild erstellt. Der verantwortliche Staatsanwalt von Heilbronn bezeichnete auch diesen Zeugen als unglaubwürdig. Der Zeuge A.M. sah einen Mann, der im Neckar seine blutverschmierten Hände wusch und der in Begleitung einer Frau und eines zweiten Mannes war. Von dem Blutverschmierten und der Frau wurden Phantombilder erstellt. Bei den drei Blutverschmierten handelt es sich um drei verschiedene Männer. Die SoKo Parkplatz ging aufgrund dieser korrespondierenden Zeugenaussagen davon aus, daß die Tat von vier bis sechs Personen begangen wurde. Auch Martin Arnold, der schwerverletzte Beamte, ließ ein Phantombild erstellen. Laut Bericht der SoKo Parkplatz vom April 2011 zeige es „mit hoher Wahrscheinlichkeit den Täter.“ Kein einziges der Phantombilder – insgesamt zwölf verschiedene Männer – ähnelt aber Böhnhardt oder Mundlos. Das Phantombild der Frau nicht Zschäpe.

Phantombilder sind relevant

Das LKA wollte drei der Phantombilder für die Fahndung herausgeben. Der Erste Staatsanwalt von Heilbronn untersagte das. Doch die Phantombilder haben eine Relevanz. Sämtlichen Polizeibeamten aus Böblingen und Heilbronn wurden die Phantombilder vorgelegt – mit zum Teil verstörendem Ergebnis. Dazu komme ich noch. 2012 wurden den Heilbronner Zeugen, nach deren Angaben die Phantombilder erstellt wurden, Fotos von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und dem Angeklagten Holger Gerlach vorgelegt. Niemand erkannte unter den vieren jene Person, die ihm damals aufgefallen war.

Fahrer rief: „Dawei, dawei“

In den Akten werden Sie dann auf eine Spur stoßen, die nicht restlich geklärt ist: Am Tattag soll ein Angler russischer Herkunft auf Höhe des Trafohäuschens, wo der Mord geschah, am Neckar geangelt haben. Er soll Bekannten gegenüber mitgeteilt haben, er wüßte, welche Nationalität die Täter hatten, denn er habe sie reden gehört. Anzunehmenderweise eben Russisch. „Russisch“ – das korrespondiert zum Beispiel mit der Wahrnehmung jenes Zeugen, der einen blutverschmierten Mann, blutverschmiert rechts, in ein Auto springen sah, dessen Fahrer „dawei, dawei!“ rief.

Fragen Sie die Zielfahndung des LKA, die nach diesem Angler gesucht haben will, warum sie ihn nicht gefunden hat.

Waren beim Anschlag Polizisten in der Nähe?

Der Zeuge A.K. passierte am Tattag gegen 13.45 Uhr, also bevor Kiesewetter und Arnold auf der Theresienwiese ankamen, – das war gegen 13:55 Uhr – mit seinem Fahrrad von Böckingen kommend die Theresienwiese. Dabei bemerkte er auf dem Platz ein parkendes Polizeifahrzeug, jedoch nicht am Trafohaus, wo die späteren Opfer parkten. Ein unidentifiziertes Polizeiauto auf der Theresienwiese? Es gibt dazu weitere Beobachtungen: Der Zeuge M.K. sah gegen 13:45 Uhr einen Streifenwagen der Polizei von der Otto-Konz-Brücke kommend in die Theresienstraße einbiegen, die an der Theresienwiese entlang führt. Kiesewetter und Arnold konnten das nicht gewesen sein. Sie nahmen einen anderen Weg, kamen vom Polizeirevier, fuhren durch die Innenstadt und am Bahnhof vorbei über die Frankfurter Straße zur Theresienwiese. Der Zeuge E.R. fuhr gegen 13.50 Uhr aus Richtung Bahnhof kommend über die Theresienstraße zur Otto-Konz-Brücke. Vor der Kreuzung Theresienstraße-Karlsruher Straße bemerkte er in der Einfahrt zur Theresienwiese ein Polizeifahrzeug.
Also zwei Streifenwagen am Tatort, wenige Minuten vor dem Anschlag? Nicht ermittelte Spuren.

Aussagen der Polizisten reich an Auffälligkeiten

Nun zu den Vernehmungen der Polizeibeamten aus Böblingen und Heilbronn. Sie sind reich an Auffälligkeiten. Die Polizeibeamtin Yvonne M., die mit Michèle Kiesewetter zusammengewohnt hat und wie sie in Ostdeutschland aufwuchs, sagt bei ihrer Vernehmung zunächst den Satz: „Eine Tat aus den eigenen Reihen schließe ich aus.“ Dann entwickelt sie ein verblüffendes Szenario: „Ich kann mir gut vorstellen, dass die Tat von mehreren begangen wurde, ich glaube sogar von mehr als nur zwei Personen. Die Frage kam damals auch auf, ob das am helllichten Tag an diesem Ort Sinn macht. Wenn man am Tatort steht, dann merkt man, dass die Täter nicht unbedingt auffallen müssen. Es fahren ständig Züge und es ist dann so laut, dass man einen Schuss vermutlich nicht hören wird. Wenn dann noch einige Mittäter an bestimmten Knotenpunkten als Streckenposten aufgestellt werden und die Passanten mit „unauffälligen Fragen“, z.B. Frage nach dem Weg, einer Straße oder so ähnlich, aufhalten, dann muss das keiner bemerkt haben. Manchmal sind es auch ganz belanglose Dinge, die so unauffällig sind, dass man sie z.B. als Zeuge gar nicht erwähnt. Wenn ich am Tattag z.B. nach dem Weg gefragt werde, dann ordne ich das nicht dem Mordfall zu. Ich denke daher auch, dass es eine geplante Tat war.“ – Zitat Ende.

Wie kommt die Beamtin auf ein solches Szenario?

Interessanterweise passen dazu verschiedene Beobachtungen von Zeugen. Die Zeugin T.F. und der Zeuge T.B. sahen gegen 14 Uhr unabhängig voneinander drei Männer, die vom Tatort Richtung Norden, Hafenstraße, flohen. Es paßt die Wahrnehmung jenes Zeugen, dem etwa eine dreiviertel Stunde vor der Tat eine Gruppe von vier wartenden Männern auffiel. Und der Zeuge Peter S., der kurz nach 14 Uhr die Opfer liegen sah und daraufhin bei Taxifahrern am Bahnhof als Erster Meldung über die Tat machte, berichtete vor dem Oberlandesgericht in München Folgendes (21.1.2014): Auf dem Radweg von Böckingen an der Theresienwiese vorbei Richtung Bahnhof sei, als er die Opfer entdeckte, „ungeheuer viel los“ gewesen. Doch als er kurz darauf vom Bahnhof zurückkam, sei „kein Mensch mehr dagewesen“. Und wörtlich: „Das war wie verhext.“ Ein solches Szenario, wie es die Polizistin Yvonne M. entwickelte, paßt schließlich auch zu der Annahme der SoKo Parkplatz von den vier bis sechs Tätern. Konservativ gerechnet. Progressiv könnten es sogar fünf bis zehn Täter gewesen sein.

Das Motiv für die Tat fehlt bislang

In den Vernehmungen der Beamten wird die Hypothese formuliert, es handle sich um einen „lauten Mord“. Am hellichten Tag, mitten in der Stadt, vor allen Leuten – damit sollte ein Zeichen der Stärke und Unangreifbarkeit der Täter-Gruppierung gesetzt werden. Die Opfer seien ein „Ersatzziel“ gewesen, vielleicht für die Einheit. Nicht weniger als 15 Beamte der BF-Einheit aus Böblingen waren am Tattag in Heilbronn – und das, obwohl die BFE-ler die Anweisung hatten, Urlaub zu machen und Überstunden abzufeiern.
Warum also waren dennoch so viele in Heilbronn? Und warum tat fast die Hälfte ihren Dienst in Zivil? Gab es vielleicht Hinweise auf eine bevorstehende  Aktion? Waren darin Beamte verwickelt?

Allen vernommenen Beamten wurden die 14 Phantombilder vorgelegt

Der Beamte Danyel K. sagt (13.10.2010): Bei dem Phantombild der Frau „könnte es sich um die Kollegin Yvonne M. handeln“. Der Beamte Thomas K. sagt, die Phantombild-Frau mit dem Kopftuch komme ihm vertraut vor. Er komme aber nicht drauf, wem sie ähnlich sehe. Der Beamte Jochen R. sagt (14.10.2010), das Phantombild des Mannes, blutverschmiert links, „sieht so ähnlich aus, wie der Kollege S. Er war an dem Tag im Einsatz, am Bahnhof und zwar in zivil.“ Der Beamte Reiner M., Polizeidirektion Heilbronn, sagt zu dem Phantombild, das der angeschossene Beamte Arnold erstellen ließ: „Die Person gibt es. Ich würde sagen, daß der schon mal in einer Sache bei mir auf der Dienststelle war.“
Es gibt noch mehr Bemerkungen dieser Art über Ähnlichkeiten von Phantombildern mit realen Personen.

Die Akten sind unvollständig

In einem Aktenvermerk vom Dezember 2010 bemängelt die SoKo Parkplatz, daß Unterlagen der Bereitschaftspolizei Böblingen „nicht vollumfänglich vorliegen“. In diesen Unterlagen geht es u.a. um die „NoeP“-Tätigkeit von Michèle Kiesewetter – NoeP steht für „Nicht offen ermittelnde Polizistin“.

Manipulationen bei den Ermittlungsakten?

Bei drei Beamten – Rainer B., Mathias H. und  Patrick H. – stößt man auf folgende Merkwürdigkeit: Bei ihren Vernehmungen im Jahr 2010 wird ihnen ihre angebliche Erstvernehmung von 2007 vorgehalten. Alle drei erklären – unabhängig voneinander – damals gar nicht vernommen worden zu sein. Die Vernehmung nun, im Oktober 2010, sei ihre erste Vernehmung. Sie bestätigen gleichzeitig aber, daß die Unterschrift auf dem letzten Blatt der angeblichen Erstvernehmung ihre Unterschrift sei. Der Sachverhalt kommt offensichtlich auch der SoKo Parkplatz verdächtig vor. Die Sachbearbeiterin macht dazu einen extra Vermerk. Er ist „VS – nfD“ eingestuft. Warum? Weil die Manipulation geheim bleiben sollte? In den vorliegenden Ermittlungsakten wiederum finden sich diese angeblichen Erstvernehmungen von 2007, die den drei Beamten vorgehalten wurden, nicht mehr.

Eine doppelte Aktenmanipulation also? Fingierte Vernehmungen von 2007 – die dann aus den Ermittlungsakten herausgenommen wurden?

Der Beamte Patrick H. sagt in der Vernehmung 2010: Er habe am Tag vor der Tat auf der Theresienwiese Pause gemacht, zusammen mit der Kollegin S. Die Kollegin S. wurde später nach Thüringen versetzt. Von ihr liegt keine Vernehmung vor. In seiner angeblichen, von ihm bestrittenen Erstvernehmung soll der Beamte H. angegeben haben, am Tatort nie Pause gemacht zu haben.

Haben die Ermittler in Heilbronn Spuren verwischt?

Der Beamte Rainer B., der seine angebliche Erstvernehmung bestreitet, ist einer von vier Beamten, deren DNA an der Bekleidung von Kiesewetter und Arnold gefunden wurden. Wie die dort hin kam, können die Ermittler nicht sagen. Der Polizeibeamte Daniel S. war am Tattag in Heilbronn. Laut Akten kontrollierte er nach der Tat von 14.45 Uhr bis 14.55 Uhr, also ganze zehn Minuten lang, Passanten auf der Theresienwiese. Auch von Daniel S. wurden DNA-Spuren an Gürtel und Hose von Martin Arnold gefunden.  Eine Vernehmung von Daniel S. findet sich nicht in den Unterlagen.
Gehen Sie diesen Ungereimtheiten in den Akten auf den Grund.

Offene Fragen zu einigen Personen – zunächst Martin Arnold

Er wurde am 25. April 2007 mit seiner schweren Kopfverletzung ins Klinikum Ludwigsburg geflogen und dort mehrfach operiert. Am 15. Mai, nach drei Wochen, wurde er zur Rehabilitation nach Neresheim ins SRH-Fachkrankenhaus gebracht. Aus Ärztekreisen in Ludwigsburg stammt eine Information, daß Arnold drei Tage nach seiner Einlieferung in Ludwigsburg, also etwa am 28. April, kurzzeitig weggebracht worden sein soll. Diese Information wurde vom Klinikum Ludwigsburg nicht dementiert, sondern es wurde auf die zuständigen Behörden verwiesen. Das Innenministerium verweigerte die Auskunft. Ebenso die Bundesanwaltschaft. Ein Kollege erhielt allerdings auf die selbe Frage die Auskunft, Arnold sei – Zitat – „kurz nach seiner Noteinlieferung in Ludwigsburg ins Fachkrankenhaus Neresheim verlegt“ worden. Man kann diese Auskunft so interpretieren: Die Information, Arnold wurde verlegt, wird bestätigt, aber mit dem falschen Ort zu falschen Zeit vermengt.
Wurde der schwerverletzte Beamte tatsächlich – kurzzeitig – weggebracht? Wenn ja, wohin? Wer hat das veranlasst? Und vor allem: Warum?

Alexander Horn:

Der Vermieter des Wohnmobils aus Chemnitz, das von Böhnhardt unter dem Namen Gerlach angemietet worden war, das am 25. April 2007 mutmaßlich in Heilbronn war und das jedenfalls bei der Ringfahndung in Oberstenfeld eine halbe Stunde nach der Tat ostwärtsfahrend registriert wurde (Kz. C-PW 87) – dieser Vermieter war am 25. April 2007 ebenfalls in Heilbronn. Das ergab seine Befragung vor dem OLG in München. (12.11.2013) Der Grund sei gewesen, daß er einen Gebrauchtwagen angeschaut habe, irgendwo „in einem Gewerbegebiet“. Er habe das Fahrzeug gekauft und direkt mitgenommen. Und dann auf Nachfrage von Nebenklageanwälten: Das Fahrzeug existiere aber nicht mehr, weil es bei der Überführung nach Chemnitz einen Unfall „mit Totalschaden“ gehabt habe. Bei seiner Vernehmung durch das BKA bzw. LKA (Ba-Wü/Regionaler Ermittlungsabschnitt) im Dezember 2011 (22.12.2011) hatte Horn dagegen erklärt, er habe in Heilbronn keine Geschäftspartner und sich dort am 25. April 2007 auch nicht aufgehalten. Die Bundesanwaltschaft hat nach Horns Aussage vor dem OLG angekündigt, den Sachverhalt (gekauftes und verunfalltes Fahrzeug) ermitteln zu wollen. Ob das geschah und wenn ja, mit welchem Ergebnis entzieht sich meiner Kenntnis.
Fragen Sie nach: Wurde ermittelt und was ergaben die Ermittlungen? Lassen Sie sich die Unterlagen geben.

V-Frau „Krokus“ des LfV Baden-Württemberg:

Sie macht Aussagen, die ihr ehemaliger V-Frau-Führer bestreitet. Sie will 2006 Zschäpe in Ilshofen und Böhnhardt in Erlenbach getroffen haben. Sie erklärt, von 2006 bis 2012 als V-Person gearbeitet zu haben, also schon zur Zeit des Anschlages. Ihr V-Frau-Führer Rainer O. dagegen behauptet, sie sei erst nach dem Mord rekrutiert worden und sei von Sommer 2007 bis 2010 als Informantin tätig gewesen. Das läßt sich überprüfen. Zum Beispiel anhand der Personaldaten im LfV. Im Fall „Krokus“ steht Aussage gegen Aussage. Der U-Ausschuß des Bundestages in Berlin hat nur den LfV-Beamten O. gehört, nicht die V-Frau. Das muß nachgeholt werden. Der Fall zeigt nebenbei, daß es keinen Sinn macht, nur V-Mann-Führer zu hören. Im Gegenteil: An erster Stelle müssen die V-Leute gehört werden. Sie sind die unmittelbareren Zeugen.

Tino Brandt:

Der Neonazi-Aktivist des Thüringer Heimatschutzes und V-Mann des Verfassungsschutzes war Besitzer eines Hauses in Hardthausen nördlich von Heilbronn von 2004 bis 2008. Laut Innenministerium und laut Brandt selber habe er nicht in dem Haus gewohnt. Unklar ist bis heute, wer sich möglicherweise dort aufgehalten hat und wofür das Haus genutzt wurde. Theoretisch vorstellbar ist, daß es sich um eine konspirative Wohnung gehandelt hat, in der Treffen von V-Mann-Führern mit V-Leuten stattfanden. In Hardthausen lebt der ehemalige NPD-Aktivist und V-Mann des LfV, M.L. Und es gibt Hinweise auf einen weiteren V-Mann dort in der NPD. Die Person M.L., ehemals Landeschef der NPD-Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) hatte Kontakte nach Thüringen. Unter anderem zu Patrick Wieschke aus Eisenach, früherer JN-Chef von Thüringen, heute NPD-Landeschef. Wieschke zählt zum NSU-Umfeld. Mit ihm wiederum hängt Carsten Schultze zusammen, ehemals zweiter JN-Chef von Thüringen, heute Angeklagter in München. Und mittendrin der Spitzel und NPD-Funktionär Tino Brandt. Brandt hat in München vor dem OLG ausgesagt (16.7.2014), er habe das Haus in Hardthausen damals für einen „Geschäftsmann aus Thüringen“ gekauft.
Wer ist dieser „Geschäftsmann“ und was tat er?

Der Fall Florian Heilig:

Dazu an dieser Stelle nur ein Gedanke: Die Todesermittlungen wurden von der Stuttgarter Polizei durchgeführt. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit NSU und dem Heilbronn-Mord jedoch liegen in den Händen der Bundesanwaltschaft. Dort liegen mindestens zwei Vernehmungen mit Heilig vor, die bisher nicht bekannt sind und auch dem Untersuchungsausschuß des Bundestages nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Auch hier gilt: Lassen Sie sich diese Akten aus Karlsruhe kommen, ungeschwärzt.

Geheimschutz ist Täterschutz

Der Innenminister hat dem Ausschuß zehntausende Aktenseiten geliefert. Überprüfen Sie, ob sie vollständig sind. Akzeptieren Sie keine Herausnahmen von Blättern und keine Schwärzungen durch Behörden, die Ihr Untersuchungsgegenstand sind. Akzeptieren Sie keine geheimschutzlichen Einstufungen durch Organe des Sicherheitsapparates, die an der Verhinderung der Aufklärung beteiligt sind. Und die sogar im Verdacht stehen, in die Mordserie verstrickt zu sein. Keine Aussagegenehmigungen, die nämlich immer Aussageeinschränkungen sind. Geheimschutz ist Täterschutz. Sie sind als Gremium des Parlamentes unabhängig und nicht der Exekutive nachgeordnet.

Neonazis, der Verfassungsschutz, die organisierte Kriminalität sowie die Polizei

Auch nach drei Jahren wissen wir nicht, was der NSU-Komplex genau war und ist. Wir kennen aber Bestandteile: das sind Neonazis, der Verfassungsschutz, die organisierte Kriminalität sowie die Polizei. Wie sie zusammenhängen, das müssen wir alle herausfinden. Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe waren ein Teil dieses Geflechtes.

Schlußbemerkungen:

Im Januar 2012 hat der Bundestag seinen Untersuchungsausschuß zum Thema NSU eingesetzt. Seine Fortsetzung ist nur eine Frage der Zeit. Im Februar 2012 folgte der U-Ausschuß in Thüringen, dessen Fortsetzung bereits beschlossen ist. Im April 2012 begann der U-Ausschuß in Sachsen, im Juli 2012 der in Bayern. Im Jahr 2014 rangen sich die Parlamente in Hessen, NRW und Baden-Württemberg zu einem U-Ausschuß durch. Nach drei versäumten Jahren.

Was geschah in Baden-Württemberg?

Nach dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 erklärte der Innenminister, alle Ermittlungen seien von da an darauf ausgerichtet gewesen, die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos nachzuweisen. Das war tendenziös – und ist gescheitert. Es erbrachte quasi sogar den Gegenbeweis. Ermittlungsbericht BKA, Oktober 2012, im Wortlaut: „Ein eindeutiger Nachweis, daß Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe in Heilbronn waren, konnte bislang nicht erbracht werden.“ Fragen Sie sich, warum die Bundesanwaltschaft das Gegenteil behauptet. Die Frage steht zwar nicht im Untersuchungsauftrag – aber sie steht für alle sichtbar im Raum.

Etikettenschwindel und Hochstapelei

Vor zwei Jahren setzte der Innenminister dann die so genannte Ermittlungsgruppe Umfeld ein, um den NSU-Komplex aufzuklären. Eine Ermittlungsgruppe, die ihren Namen nicht verdient hat. Sie hat nicht ermittelt, sondern lediglich Befragungen durchgeführt. Etikettenschwindel und Hochstapelei könnte man sagen. Etwa ein Drittel der KKK-Mitglieder (Ku-Klux-Klan) verweigerte gegenüber der EG schlicht die Antwort. KKK-Mitglied und V-Mann „Corelli“ wurde nicht mal angesprochen. Jetzt geht es nicht mehr.

„Verhalten macht mich mitrauisch“

Vor einem Jahr veröffentlichte der Innenminister den Bericht dieser EG Umfeld. Er wurde durch alle Fraktionen hindurch hoch gelobt. Besser könne es ein Untersuchungsausschuß nicht machen, erklärte ein SPD-Abgeordneter, der heute als Obmann hier in diesem UA sitzt. Im O-Ton sagte er unter anderem: „Der Bericht der EG Umfeld ist gerade deshalb so gut, weil er nicht alle Fragen beantwortet.“ Ähnlich der Obmann der FDP. Auch er sprach sich entschieden gegen einen Untersuchungsausschuß aus und sagte wörtlich: „Natürlich sind nicht alle Rätsel gelöst – sie können wahrscheinlich auch nicht gelöst werden.“ Und der CDU-Vertreter, der heute der stellvertretende Vorsitzende dieses UAs ist, meinte: Ein Untersuchungsausschuß bringe keinen Gewinn. Wie es weiterging, ist inzwischen Landesgeschichte: Nach der EG Umfeld kam die Enquetekommission, um zu verhindern, daß ein UA eingerichtet wird. Diese Kommission fiel zusammen wie ein Kartenhaus. Daß dann urplötzlich wie Phönix aus der Asche dieselben Abgeordneten einen NSU-Untersuchungsausschuß installierten, die ihn bis dahin energisch bekämpften, macht uns – macht mich – mißtrauisch.

Ich sehe ein Problem darin, wenn Abgeordnete ihr eigenes früheres Regierungshandeln aufarbeiten sollen.

Es fehlt der Abgeordnete Daniel Lede Abal

Ich vermisse andererseits hier Abgeordnete, die in den letzten drei Jahren nicht untätig herumsaßen oder mauerten, sondern die sich bemühten aufzuklären. Zum Beispiel der Abgeordnete Daniel Lede Abal. Er forderte seit Jahren diesen U-Ausschuß. Er hat sich in der Materie kundig gemacht, Gespräche geführt, recherchiert. Vielleicht der Abgeordnete des Landtages, der sich am besten im NSU-Komplex auskennt. Er sitzt nicht in diesem Ausschuß, weil ihn der Bannstrahl der größten Fraktion traf. Er hat gelogen, richtig, das gehört sich nicht. Doch die CDU mißt mit zweierlei Maß. Die Unwahrheiten des Innenministers akzeptiert sie, sie passen ihr ins Konzept. Obendrein wage ich zu bezweifeln, daß einer Partei, die ebenfalls drei Jahre lang die Aufklärung verhinderte, die Legitimation fehlt, in dieser Weise zu richten. Wollte sie die Affäre benutzen, um einen qualifizierten Abgeordneten loszuwerden? Kurz: Beenden Sie den kleinkarierten Bannstrahl gegen Daniel Lede Abal und sorgen Sie dafür, daß er hier Platz nehmen und mitarbeiten kann. Sie brauchen seine Kompetenz. Sie haben keine Ressourcen zu verschleudern.

Wir brauchen die maximale Öffentlichkeit

Vorletzter Punkt: Eine Initiative von Bürgern begleitet und beobachtet diesen Ausschuß kritisch. Protokolliert das Gesagte und kommentiert es. Das ist gut. Sehen Sie darin nicht lästige Störenfriede, sondern begreifen Sie diese Öffentlichkeit als Ihren Bündnispartner. Wir Journalisten, die Dutzende von engagierten Opferanwälten, Abgeordneten und auch tatsächliche Ermittler  – wir allein können den NSU-Komplex nicht lösen. Wir brauchen die maximale Öffentlichkeit. Die Aufklärung muß zur nationalen Sache werden.

Und deshalb ein allerletzter Vorschlag: Übertragen Sie die Ausschußsitzungen live im Fernsehen und Radio.

Weitere Informationen im Internet über das Thema NSU:

http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand.html?tx_news_pi1[news]=389&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&tx_news_pi1[overwriteDemand][issues]=23

http://politik-im-spiegel.de/der-klan-als-nsu-jger/

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„Märchenstunde mit Schäuble und Merkel“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Bei ihrer Erpressungsstrategie greifen Schäuble, Merkel und Co immer wieder auf die gleichen Argumentationsmuster zurück. Diese Stories verdrehen zwar nachhaltig die Wirklichkeit, sind dank jahrelanger Desinformation und Hetze als Ressentiments tief im Bewusstsein weiter Bevölkerungsgruppen verwurzelt.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Märchen Nr.1: „Verträge sind einzuhalten“

Das „Lieblingsargument“, das Tsipras und Varoufakis bei ihrer Tour durch die europäischen Hauptstädte um die Ohren gehauen wurde. Richtig daran ist, dass die Sparpolitik in Griechenland in den Jahren 2010 bis 2013 in Verträgen festgeschrieben wurde. Allerdings vergessen Schäuble und Merkel stets zu erwähnen, dass diese keine Verträge zwischen gleichberechtigten Partnern waren. Das ökonomisch am Boden liegende Griechenland wurde vor die Wahl gestellt: Entweder Du unterschreibst oder Du gehst pleite! Vor dem zweiten Memorandum wurde sogar noch die Regierung Papandreu von Merkel und Szarkozy zum Rücktritt gezwungen, weil sie es gewagt hatte, eine Volksabstimmung über die Verträge vorzuschlagen. Bei den Verträgen, auf deren Einhaltung Schäuble so energisch pocht, handelt es sich um erpresste Verträge, um Diktate – weiter nichts! Es ist nur recht und billig, dass die SYRIZA-Regierung sich an solche Verträge nicht gebunden fühlt.

Märchen Nr.2: „Wir haben den Griechen doch schon genug geholfen“

Tatsächlich umfassten die so genannten Griechenland-Rettungspakete bisher zirka 240 Milliarden Euro. Dankenswerterweise hat attac Österreich sich die Mühe gemacht und hat einfach mal nachgerechnet, wohin die vielen Milliarden geflossen sind, denen man das Etikett „Rettungspläne“ oder „Hilfszahlungen“ angeklebt hat. Von den 207 Milliarden an „Hilfen“, die seit Mai 2010 in den vier „Memoranden“ vereinbart worden sind (inzwischen sind es 240 Milliarden), wurden 55 Milliarden für die Rückzahlung fällig gewordener Staatsanleihen und elf Milliarden für den Rückkauf alter Schulden verwendet. Mit 58 Milliarden wurde das Eigenkapital griechischer Banken aufgestockt – nachdem es durch Kapitalflucht der Reichen ins Ausland kräftig ausgezehrt worden war. Mit 35 Milliarden wurde den Banken und „Investmentfonds“ der Welt der Schuldenschnitt des Jahres 2012 schmackhaft gemacht – nachdem sie vorher angesichts von Zinsen bis 35 Prozent einen kräftigen Reibach gemacht hatten.

77 Prozent der Kredite gingen an Firmen aus dem Finanzsektor

Die Gesamtzahlungen Griechenlands für Zinsen und Tilgung dürften sich für die vergangenen 20 Jahre ohnehin auf über eine Billion Dollar belaufen – das Land wurde von den Gläubigern also kräftig ausgenommen. Seit 1991 soll das Land allein 640 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt haben, wovon etwa 75 Prozent an ausländische Kreditgeber gingen. Jedenfalls kommt attac Österreich zum Schluss, dass sich mindestens 77 Prozent der Kredite direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen lassen. Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die überhaupt im Staatsbudget aufgetaucht sind, musste (oder wollte) die Athener Regierung 35 Milliarden als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterreichen. Dazu kommen noch gut zehn Milliarden für die „Landesverteidigung“, denn „Merkozy“ machten im Interesse der deutschen und französischen Rüstungsindustrie mächtig Druck, zu verhindern, dass Athen Rüstungsaufträge stornierte. In Griechenland stehen mehr Panzer deutscher Fabrikation als hierzulande selbst! Die Griechen müssen also ihre Panzer und U-Boote bezahlen, auch wenn sie dabei vor Hunger krepieren – so sieht die Moral „christlicher“ PolitikerInnen aus. Die Programme der Bankenrettung waren und sind also im wesentlichen Rettungsprogramme für die Reichen und Superreichen, die seit 2007 ihre Einkommen deutlich steigern konnten, während der Großteil der Bevölkerung auf der Strecke blieb.

Soziale Kahlschlagmaßnahmen

Die normale Bevölkerung sah nichts davon. Die Menschen in Griechenland bekamen 2010 und 2012 keine Rettungspakete, sondern „Memoranden“. Das waren Pakete von sozialen Kahlschlagmaßnahmen, mit denen das ohnehin nicht besonders tragfähige soziale Netz in Griechenland so systematisch zerstört wurde, dass Beobachter sich angesichts der sozialen die Verhältnisse in Athen und Thessaloniki an die „Dritte Welt„ erinnert fühlen.

Fazit: Die von bundesdeutschen Politikern immer wieder als Beleg für praktizierte „Solidarität mit den Griechen“ angeführten „Rettungspakete“ waren in Wirklichkeit gigantische Rettungspakete für deutsche und französische Banken.

Märchen Nr.3: „Die Reformpolitik zeigt Erfolge“

Wenn er einen auf gutmütig macht, lobt Wolfgang Schäuble die Sparanstrengungen der Griechen und verweist darauf, dass es schon Erfolge gebe. Man dürfe jetzt nur nicht nachlassen. Nicht nur, dass er sich über die katastrophalen sozialen Folgen der Austeritätspolitik ausschweigt, die zum Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft geführt und immer größere Teile der Bevölkerung Griechenlands in bittere Armut gestürzt hat. Er verliert auch kein Wort darüber, dass alle von der Troika getroffenen Voraussagen hinsichtlich der zu erwartenden positiven Folgewirkungen dieser Maßnahmen sich als völlig falsch erwiesen haben. Das belegt unter anderem eine Auswertung der Troika-Programme durch den IWF: Der Wirtschaftseinbruch ist fünfmal so tief wie vorgesehen (minus 25 Prozent statt minus 5 Prozent). Die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie geplant (28 statt 15 Prozent) die Schulden liegen nicht bei 150, sondern bei 176 Prozent des Inlandprodukts.

Versuch, die griechische Regierung zu ruinieren

Nun, da es darum geht, die neue griechische Regierung gegen die Wand fahren zu lassen, wird die Austeritätspolitik, die Wirtschaft und Gesellschaft ruiniert hat, wider besseres Wissen zur „Erfolgsstory“ verklärt.

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„Wer rettet wen?: Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Der Film „WER RETTET WEN? Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“ läuft am Freitag, 27. Februar 2015, um 20 Uhr im Kino im Schafstall in Schwäbisch Hall. Das Kino im Schafstall zeigt den Film zusammen mit  „UmFairteilen“ Schwäbisch Hall und dem Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall. Bei der Vorstellung ist die Regisseurin Leslie Franke anwesend.

Von der Gruppe „UmFairteilen“ Schwäbisch Hall und dem Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Engagierte Dokumentarfilme

Bei dem aktuellen Film handelt es sich um eine internationale Koproduktion von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Länge: 104 Minuten. Die RegisseurInnen Leslie Franke und Herdolor Lorenz sind AutorInnen und FilmproduzentInnen. Sie leben in Hamburg und produzieren seit den 1980er Jahren engagierte Dokumentarfilme. Zu ihren erfolgreichsten Filmen gehören Water makes Money (2011) und Bahn unterm Hammer (2007).

Zum Inhalt von „Wer rettet wen?“:

Der Dokumentarfilm der Hamburger Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz zeigt mit erschütternden Interviews, wie sehr die Menschen in Griechenland und auch in Spanien unter der Finanzkrise leiden. Und er erklärt ausführlich, wie die Bankenkrise entstanden ist, warum die Rettung Griechenlands eigentlich eine Rettung der Banken ist: Ex-Banker erzählen, wie die Banken die Krise erst verursacht und dann davon profitiert haben. Und sie sind die einzigen Gewinner: Denn die EU übernahm ihre wertlos gewordenen Griechenland-Kredite. Beim Volk kam nichts an. Es wird gesagt, Griechenland ist gerettet worden, warum stellen sich die Griechen so an. Aber es wird vergessen, dass das Geld nicht mal bis Griechenland gekommen ist, es ist direkt zu den Gläubigern gegangen, das heißt zu den französischen, deutschen, englischen und amerikanischen Banken.

Leslie Franke, Regisseurin:

Die Politiker schauen zu und unterwerfen sich den Finanzmärkten

Dass es zur Krise kommen konnte, liegt auch an der Deregulierung der Finanzmärkte: Banken können immer mehr Kredite vergeben, da sie diese mit hoch riskanten Derivaten versichern. Derivate sorgen dafür, dass die Ausfall-Risiken in den Büchern gar nicht erst auftauchen. Der Ex-Banker Satyajit Das hat viele Derivate miterfunden, jetzt rechnet er mit der Finanzindustrie ab. Für die Regisseure von „Wer rettet wen“ wird das Volk zur Rettung der Banken verurteilt. Ganz undemokratisch. Und die Politik? Die schaut zu und unterwirft sich den Finanzmärkten.

Derivate können dafür benutzt werden, um Verluste zu verstecken, Gewinne an der Justiz vorbeizuschleusen, alles mögliche in den Bilanzen zu verbergen. Man kann damit Steuern vermeiden, man kann damit alle Regulierungen umschiffen einschließlich der Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Satyajit Das, Ex-Banker:

Die Immobilienfalle in Spanien und der andere Weg in Island

Jeder normale Mensch geht bankrott, die Banken nicht  – in Spanien war das nicht anders. Den ausländischen Investoren für Immobilien wurde schon vor der Krise der rote Teppich ausgelegt. Millionen Spanier wurden in die Falle gelockt: Sie kauften für teure Kredite Wohnungen, die plötzlich viel weniger wert waren.  Wer nicht mehr zahlen kann, wird zwangsgeräumt. Mitleid gibt es nicht.  Nur in Island fand man einen ganz anderen Ausweg aus der Krise: Die Bürger nahmen ihr Schicksal in die Hand, forderten Neuwahlen und eine exakte Aufarbeitung der Bankenkrise – mit Erfolg. Hier gab es keine Rettung des internationalen Kapitals, sondern eine demokratische Umverteilung von oben nach unten. Auch Bankvorstände kamen nicht ungeschoren davon.

Die Finanzmärkte kontrollieren

Der Dokumentarfilm „Wer rettet wen?“ hatte am 11. Februar 2015 gleichzeitig in mehr als 150 europäischen Städten Premiere. Es ist ein beeindruckender Film, der eine andere Sicht auf Krisenländer wie Griechenland bietet. Und er ruft jeden Bürger auf, Verantwortung zu übernehmen – nur so können die Finanzmärkte kontrolliert werden.

Trailer des Film „Wer rettet wen?“:

http://www.cinema.de/film/wer-rettet-wen,6375039.html

 

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„Rangliste der Pressefreiheit 2015: Spitzenreiter Finnland, Schlusslicht Eritrea, Deutschland auf Platz 12 von 180 Ländern“

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) veröffentlichte vor einigen Tagen die Rangliste der Pressefreiheit 2015. In der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder ist die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr schlechter geworden.

Von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen

Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen

Zu den wichtigsten Gründen zählt die gezielte Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, dem Irak und den Palästinensergebieten. Daneben missbrauchen viele Staaten den angeblich nötigen Schutz der nationalen Sicherheit, um Einschränkungen der Pressefreiheit durchzusetzen. Auszug aus der Rangliste der Pressefreiheit 2015: Spitzenreiter Finnland, Schlusslicht Eritrea, Deutschland liegt auf Platz 12 von 180 bewerteten Ländern.

Weiterführende Links:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rangliste-der-pressefreiheit-2015-veroeffentlicht/

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx_lfnews/media/150211_Nahaufnahme_Deutschland.pdf

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx_lfnews/media/Rangliste_der_Pressefreiheit_2015.pdf

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„In der gegenwärtig vorherrschenden Form der Anbiederung: Lokaljournalismus hat absolut keine Zukunft!“ – Kritik von Roland Hampp, Gaildorf

Zu  Ralf Garmatters Gedanken zur Zukunft des Lokal-Journalismus kann ich (für mich!) sagen: In der gegenwärtig vorherrschenden Form der Anbiederung: Absolut keine Zukunft! Deshalb habe ich auch kein Lokalzeitungs-Abo mehr.

Zur These „Eine unterdrückte Tatsache ist eine Lüge“ möchte ich nur einen Lokalredakteur zitieren, der meinte, der GAU in Sachen Demokratie ereigne sich auf lokaler Ebene.

Von Roland Hampp, Gaildorf

Schwache Gegenposition

Inzwischen sollte man diese „Erkenntnis“ nicht allein auf Stadtverwaltung und Stadtrat beziehen, wie er wohl meinte, sondern um den Lokaljournalismus erweitern. Um die Sparte „Leserbriefe“ herauszugreifen, die wohl einzig mögliche schwache Gegenposition zu Redaktion und Herausgeber: Wer feststellt, dass in seinem Leserbrief ausgerechnet der wichtigste Satz, die Kernaussage des Schreibens, fehlt, darf gewiss sein: Der „diensthabende“ GAU-Redakteur hat genau verstanden, worauf es ankam — und der nichts ahnende Leser wiederum fragt sich, was das denn für eine Zeitverschwendung war, sich die Lektüre dieses (kastrierten) Werks anzutun …

Keine gekaufte Lügenpresse?

Zur These „Die Mächtigen ärgern“: O weh, wie stellt man´s an, wenn man sich selbst am liebsten am (Katzen-)Tisch der Mächtigen platziert sehen möchte … Ein beliebtes Spielchen: Gegen dein falsches (Minderheits-?) Gutachten setze ich mein  offiziöses richtiges Gutachten. Und wer einst (und heute noch) gegen Mobilfunk-Strahlung geiferte und sich nun den Windkraftmonstern anbiedert, der sollte sich vergewärtigen, dass Asbestfasern, Holzschutzmittel, Tabak-Teer etc. auch als völlig unbedenklich abgetan wurden. Keine gekaufte Lügenpresse? Gefälligkeits- und weggeschlossene heikle Schubladen-Gutachten gibt´s ja nicht

Von Anfang bis zum Ende verlogen

Wer sich umsehen will, kann erkennen, dass beispielsweise das gegenwärtig größte Gaildorfer Umweltverbrechen von Anfang bis zum Ende verlogen war (vom Naturstromspeicher zum Pumpspeicherwerk) und von oben bis unten weiterhin verlogen ist (über die Passivbecken zur Flutmulde). Da hätte es über drei Jahre lang genug Ansätze gegeben, die Mächtigen zu ärgern.  Doch  —  wer traut sich´s, wenn Stuttgarts Wende-Mainstream alles absegnet? Landschaftsbild, Wälder, Tierwelt, Heimat. All das zählt nicht mehr!

Heute bereiten wir den Bürgerkrieg vor…

Die Welt ist nicht komplex und kompliziert – sie ist (politisch) äußerst primitiv. Was wird uns bis 2050 alles versprochen? Nicht weniger als das (verstromte) Paradies auf Erden — als ob eine Prognose jemals für 35 Jahre Bestand hätte. In den 1960er Jahren retteten wir mal eben so die Dritte Welt und führten die Tele-Direkt-Demokratie allseits mündiger Bürger ein. Nach der Wende fuhren wir die Friedensdividende ein. Wow.  Heute bereiten wir den Bürgerkrieg vor….

Weitere Informationen und Meinungen im Internet zum Thema:

“Wie sieht wohl die Zukunft des Lokaljournalismus aus?” – Ein Kommentar von Ralf Garmatter

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=18937

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„Informationsfreiheitsgesetz: Rheinland-Pfalz macht vor, was in Baden-Württemberg offenbar nicht gelingt“ – Kritik der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche

Im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz kommt die Weiterentwicklung des eher restriktiven Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz gut voran: Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Damit waere Rheinland-Pfalz das erste Flächenland, das nach dem Vorbild von Hamburg sein IFG zu einem vollwertigen Transparenzgesetz weiterentwickelt. Baden-Württemberg tut sich schwer mit der Transparenz.

Informationen von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche

Aktive Veröffentlichung, nicht erst auf Antrag

Kernpunkt dabei ist die Pflicht zur aktiven Veröffentlichung, während bei den IFGs in der Regel erst auf Antrag Informationen freigegeben werden. Aus journalistischer Sicht ist die Einführung von Informationsregistern ein großer Vorteil, denn mit ihnen entfällt eine mitunter mühsame und teure Auseinandersetzung mit oft zugeknöpften Behörden. Stattdessen werden viele Informationen, wie etwa Gutachten und Studien oder auch Verträge der öffentlichen Hand ab einem Auftragswert von 20.000 Euro, über ein Transparenzregister allgemein zugänglich gemacht. Die Landesregierung startet in dieser Woche auch ein Online-Beteiligungsverfahren, in dem jeder zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen kann.

 Gesetzgebungsvorhaben fällt sehr enttäuschend aus

Was rot-grün in Rheinland-Pfalz gelingt, scheint bei grün-rot in Baden-Württemberg erstaunlich schwierig zu sein, obwohl die Transparenz eigentlich zu den Kernanliegen der Grünen gehört. Nach wie vor gibt es keinen Gesetzentwurf für ein allgemeines Auskunftsrecht gegenueber öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg. Die von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte, die die Ziele und Kernpunkte des Gesetzgebungsvorhabens umreißen, fallen sehr enttäuschend aus. Netzwerk Recherche dokumentiert auf seiner Homepage einen Themenschwerpunkt des Regionalblogs Rheinneckarblog, unter anderem mit zwei ausführlichen Experteninterviews zum Thema.

 

Netzwerk Recherche ist in Baden-Württemberg Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Informationsfreiheit und versucht seit langem, die Landesregierung von mehr Transparenz zu überzeugen, u.a. durch die Präsentation eines Muster-Gesetzentwurfs in der Landespressekonferenz. In Rheinland-Pfalz ist nr an einer Podiumsdiskussion im Landtag am 25. März 2015 beteiligt.

Weiterführende Links:

Referentenentwurf für das neue rheinland-pfälzische Transparenzgesetz:
http://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/nachrichten/2014/images/Referentenentwurf_Transparenzgesetz_Stand_28_11_2014.pdf
(PDF-Datei, 83 S., 346 KB)

Themenschwerpunkt zum IFG-Baden-Wuerttemberg:
https://netzwerkrecherche.org/blog/traut-baden-wuerttemberg-seinen-buergern-nicht/

Einladung Podiumsdiskussion in Mainz, 25. März 2015:
http://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/nachrichten/2015/images/Einladung_Transparenz-Gruende_und_Grenzen.pdf
(PDF-Datei, 2 S., 943 KB)

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„Video enthüllt neuen TTIP-Skandal“ – Link zu einem Infofilm der Organisation Campact

Ein neuer TTIP-Skandal: Konzerne und US-Regierung zensieren EU-Gesetze. „Regulatorische Kooperation“ nennt die EU-Kommission das in einem jetzt geleakten Papier. Im Rahmen von TTIP verhandelt sie darüber.

Von Maritta Strasser, Campact

Dieses Video zeigt in 150 Sekunden, worum es geht und was Sie dagegen tun können

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„Zwischen Trost und Tango: Aus dem Leben eines Landpfarrers“ – SWR2-Radiosendung über den Pfarrer Ulrich Hermann aus Langenburg

„Zwischen Trost und Tango: Aus dem Leben eines Landpfarrers“ heißt der Titel einer Radiosendung auf SWR2 am Sonntag, 8. Februar 2015, von 12.05 bis 12.30 Uhr. Das Radiofeature über den Langenburger Pfarrer Ulrich Hermann hat der freie Journalist Rainer Schildberger erstellt.

Informationen des Radiosenders SWR2

Das Heilende, das Schöne und das Politische der Frohen Botschaft erlebbar machen

„Es hat einige Zeit gedauert, bis ich meinen Talar ohne Probleme tragen konnte“, sagt Ulrich Hermann. „Aber mit zunehmendem Alter trage ich ihn immer lieber.“ Ulrich Hermann ist über 30 Jahre Pfarrer. Geprägt vom religiösen Elternhaus hatte er schon früh diesen Berufswunsch. Er war in der Industriestadt Böblingen und im Ulmer Münster tätig. Mit seinen ungewöhnlichen Aktionen und seinem von der Aufbruchsstimmung der 68er geprägten Stil hat er oft für Begeisterung gesorgt, des Öfteren aber auch Widerstände erfahren, die zum Eklat führten. Ein Tango tanzender Pfarrer, geht denn das? Einer, der Weihnachten als Räuber verkleidet die Predigt hält? Ulrich Hermann hat die Grenzen des Amtes erfahren. Die institutionellen, aber auch die eigenen. Brachte nach einem „Burnout“ einige Zeit in einem Kloster zu. Nun hat er seine letzte Pfarrstelle im beschaulichen Langenburg angetreten. Auf dem Land. Auch hier folgt er, als erklärter Mann Gottes, seiner Linie. Er will das Heilende, das Schöne und das Politische der Frohen Botschaft erlebbar machen. Mit oder ohne Talar.

Link zur SWR2-Internetseite:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/glauben/startseite-mit-vorschau/-/id=659102/nid=659102/did=13778090/t0mnui/

Kurzinformation des Deutschlandradio Kultur über den Autor Rainer Schildberger:

Rainer Schildberger, geboren 1958 in Berlin, studierte Geschichte, Musik und Sport. Seit 1994 Feature- und Hörspielautor. Schreibt auch Romane und Erzählungen. Lebt in Berlin. (…)

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„Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“ – Offener Brief von Alexis Tsipras an die Menschen in Deutschland

„Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai 2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben“, schreibt der neu gewählte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem Offenen Brief an die Menschen in Deutschland. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die übersetzte deutsche Fassung des Briefes in voller Länge. Der Artikel erschien am Freitag, 30. Januar 2015 auf der Internetseite der Epoch Times (Link unten).

Informationen zugesandt von Adele Sperandio, Stuttgart

Ein Offener Brief von Alexis Tsipras an Deutschland:

„Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“

Epoch Times, Freitag, 30. Januar 2015, 21:24 Uhr

Dieser Offene Brief erschien gestern bei „zerohedge.com“ auf Englisch. Er wurde so autorisiert von Alexis Tsipras via Syriza.net. Er wurde so von uns übersetzt.

Ursprünglich erschien er schon am 13. Januar 2015 im „Handelsblatt“ Print – nicht online.

Wir halten ihn für wichtig genug, unkommentiert einen Einblick in das Denken und die Argumentation des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu geben.

Die meisten von Ihnen, liebe deutsche Leser, werden sich schon eine vorgefasste Meinung gebildet haben von dem, worum es in diesem Artikel geht, bevor Sie ihn wirklich gelesen haben. Ich flehe Sie an, nicht solchen Vorurteilen zu erliegen. Vorurteile sind nie ein guter Ratgeber, vor allem in Zeiten, wenn eine Wirtschaftskrise alle Stereotypen verstärkt und Fanatismus erzeugt wie Nationalismus und sogar Gewalt.

Seit dem Jahr 2010 ist der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Leider haben europäische Beamte entschieden, so zu tun, als könnte dieses Problem mit Hilfe des größten Darlehens in der Geschichte unter den Bedingungen von staatlichen Sparmaßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Präzision das Nationaleinkommen schrumpfen lassen sollten, von dem beide, die neuen und die alten Darlehensschulden zu zahlen wären.

Ein Insolvenz-Problem wurde also mit einer Maßnahme behandelt, als wäre es ein Fall von Zahlungsunfähigkeit.

Mit anderen Worten, hat Europa die Taktik der am wenigsten seriösen Bankiers übernommen, die sich weigern faule Kredite anzuerkennen. Sie gewähren lieber neue an das insolvente Unternehmen, um so zu tun, als würde das ursprüngliche Darlehen weiterlaufen, während der Konkurs in die Zukunft verschoben wird.

Nichts anderes als der gesunde Menschenverstand war erforderlich, um zu sehen, dass die Anwendung der „erweitern und so tun als ob“-Taktik mein Land in einen tragischen Zustand führen würde. Und dass statt der Stabilisierung Griechenlands, Europa die Voraussetzungen für eine sich selbst verstärkende Krise schuf, welche die Grundlagen selbst für Europa untergräbt.

Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai 2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben. Und unsere Regierung akzeptierte weit, weit mehr als sie ein Recht darauf hatte. Geld, das auch in keinem Fall den Menschen in Griechenland helfen würde, (denn es wurde in das schwarze Loch der schon untragbaren Schulden geworfen), noch kann es das Aufblähen der griechischen Staatsverschuldung verhindern, trotz des großen Aufwands durch die griechischen und deutschen Steuerzahler.

In der Tat, noch bevor ein Jahr vergangen war, von 2011 an, wurden unsere Vorhersagen bestätigt. Durch die Kombination von riesigen neuen Darlehen und strengen Regierungs-Ausgabenkürzungen, welche die Einkommen niederdrückten, wurde  nicht nur versäumt, die Schulden zu zügeln, sondern es wurden auch noch die Schwächsten der Bürger bestraft. Das Leben von  Menschen, die bisher ein bescheidenes Leben gelebt hatten, wendete sich in ein Leben von Armen und Bettlern, und nahm ihnen vor allem ihre Würde.

Der Zusammenbruch der Einkommen hat Tausende von Firmen in den Bankrott geschoben und steigerte die Macht der im Konkurrenzkampf überlebenden Großunternehmen. So fielen die Preise, aber langsamer als Löhne und Gehälter, die Gesamtnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen wurde nach unten gedrückt und die Nominaleinkommen zerkleinert, während die Schulden ihren unaufhaltsamen Aufstieg fortsetzen. Bei dieser Einstellung wird das Defizit der Hoffnung unkontrolliert beschleunigt, und ehe wir uns versahen, hatte die „Schlange ihr Ei“ ausgebrütet – mit dem Ergebnis, dass Neonazis in unserer Nachbarschaft patrouillieren, und ihre Botschaft des Hasses verbreiten.

Trotz des offensichtlichen Scheiterns der „erweitern und so tun als ob“-Taktik, wird das noch bis zum heutigen Tag durchgeführt. Der zweite griechische „Bailout“, im Frühjahr 2012 in Kraft gesetzt, legte einen weiteren großen Kredit auf die geschwächten Schultern der griechischen Steuerzahler, unterzieht unsere Sozialversicherung einem „Haircut“ und finanzierte eine rücksichtslose neue Kleptokratie.

Angesehene Kommentatoren haben berichtet von einer jüngst eingetretenen Stabilisierung Griechenlands, auch von Zeichen des Wachstums. Leider ist die „griechische-Entdeckung“ nichts als eine Fata Morgana, die wir so schnell wie möglich auf sich beruhen lassen müssen.

Der jüngste moderate Anstieg des realen BIP, in Höhe von 0,7 Prozent, signalisiert nicht das Ende der Rezession (wie sie ausgerufen wurde), sondern vielmehr deren Fortsetzung. Denken Sie daran: Die gleichen offiziellen Quellen berichten für das gleiche Quartal von einer Inflationsrate von -1,80 Prozent, das heißt Deflation. Was bedeutet, dass die 0,7 Prozent Anstieg des realen BIP auf einer negativen Wachstumsrate des nominalen BIP beruhen! Mit anderen Worten, die Preise sanken schneller als das nominale Nationaleinkommen. Nicht gerade ein Grund zur Verkündigung des Endes von sechs Jahren Rezession!

Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, dass dieser Versuch, durch eine neue Version von „griechischen Statistiken“ die anhaltende Krise in Griechenland als vorüber zu erklären, eine Beleidigung für alle Europäer ist, die zu guter Letzt verdienen, die Wahrheit über Griechenland und über Europa zu erfahren.

Also, lassen Sie mich ehrlich sein: Griechenlands Schulden sind derzeit nicht nachhaltig und werden nie bedient werden, vor allem nicht während Griechenland einem kontinuierlichen fiskalischen Waterboarding unterzogen wird. Das Beharren auf dieser Sackgassen-Politik und die Verweigerung der einfachen Arithmetik, kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen, während auf einmal die stolze europäische Nation in die Lage einer permanenten Demütigung gerät. Was noch schlimmer ist: Auf diese Weise dauert es nicht lange, bis die Deutschen sich gegen die Griechen wenden, die Griechen gegen die Deutschen und, nicht überraschend, das europäische Ideal katastrophale Verluste erleidet.

Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts von einem SYRIZA-Sieg zu fürchten. Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu höheren Defiziten zu sichern. Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht durchsetzbar ist.

Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für alle Europäer.

Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Ich erkenne sie an, diese Angst.

Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat, die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk atmen kann und in Würde leben. Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.

Quelle: www.zerohedge.com

Deutsche Übersetzung im Internet:

http://www.epochtimes.de/Ein-Offener-Brief-von-Alexis-Tsipras-an-Deutschland-Was-Ihnen-bisher-nie-ueber-Griechenland-gesagt-wurde-a1217805.html.

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