Vor kurzem erreichte die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert die Frage einer Studentin der Kommunikationswissenschaften. Die Frage lautet: „Wie sieht wohl die Zukunft des Lokaljournalismus aus?“

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Steigende Abopreise beschleunigen Abkehr von der Tageszeitung

Ich gehe davon aus, dass auch die Menschen in ländlichen Regionen sich immer weniger an die herkömmliche gedruckte Tageszeitung binden wollen. Steigende Abopreise beschleunigen diesen Trend. Die Informationsbeschaffung über das Internet und die Sozialen Netzwerke wird sich weiter verstärken. Dazu kommen sicher noch weitere technische Neuerungen, von denen wir heute noch keine Vorstellung haben. Dieser Markt wird seine Dynamik beibehalten.

Als Genossenschaft organisieren

Die Journalisten müssen sich verstärkt Gedanken darüber machen, über welche Kanäle sie ihre Leser am besten erreichen können. Diese Kanäle müssen mit relevanten Informationen versorgt werden. Mir persönlich wäre es dann am Sympatischsten, wenn die Nutzer dieser Nachrichten auch dafür bezahlen würden. Jede Finanzierung über Werbung bedeutet eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Firmen, Körperschaften, Parteien, Einzelpersonen oder dergleichen mehr. Diese Abhängigkeit sollte idealtypischerweise vermieden werden. Schon deutlich besser finde ich die genossenschaftliche Organisation journalistischer Medien (siehe taz). Der Einfluss Einzelner wird durch die Menge an Genossenschaftern verringert. Medien können sich auch als Vereine oder Stiftungen organisieren. Die Finanzierung durch einzelne Mäzene ist dann abzulehnen, wenn diese sich in die journalistischen und redaktionellen Inhalte einmischen. Akzeptabel ist nur der „gute Förderer“, der von der Berichterstattung einzig und allein verlangt, darin die Wahrheit über die wichtigsten Themen zu erfahren.

Der Wahrheit so nahe wie möglich kommen

Inhaltlich sollten sich Journalisten mehr um relevante Themen und mehr um kontrovers diskutierte Themen kümmern. Sie sollen immer versuchen, der Wahrheit so nahe wie möglich zu kommen. Wichtig ist auch, die Informationsquellen deutlich zu benennen. Keine Geheimniskrämerei. Schreiben, was tatsächlich ist und nicht, was man selber gerne hätte, ist die zentrale Aufgabe. Die Schere im Kopf deaktivieren. Mutig sein. Bürgerinitiativen zu Wort kommen lassen. Arbeitnehmerorganisationen ernst nehmen. Demonstranten als aktive Bürger wahrnehmen. Diskussionen im jeweiligen Medium mit offenem Visier führen. Weg von der Hofberichterstattung.

Weg von der seichten PR-Berichterstattung

Die Medienunternehmen tun gut daran, kritische und investigative Berichterstattung zu forcieren. Auch Lokaljournalisten haben nur dann eine längerfristige Existenzgrundlage und eine Existenzberechtigung, wenn der Trend weg von der seichten PR-Berichterstattung hin zu investigativen Geschichten geht. Die Leser müssen durch die journalistische Berichterstattung – nach dem Grundsatz „Immer auch die andere Seite hören“ – Dinge erfahren, die sie sonst nirgendwo bekommen. Einseitige PR-Texte können die Nutzer auch direkt von den Firmen, Vereinen, Verbänden oder Verwaltungen etc. holen. Dort finden sie das Original und müssen sich nicht mit der Kopie abspeisen lassen. Die Originalinfos sind meist umfangreicher und mit zusätzlichen Informationen oder Links versehen.

Eine unterdrückte Tatsache ist eine Lüge

Der Lokaljournalismus hat nur dann gute Chancen, wenn er sich stärker seiner Wächterfunktion besinnt, den Menschen nützliche Informationen liefert, die ihnen helfen, sich in ihrem lokalen und regionalen Umfeld besser zurechtzufinden. Dem Nutzer ist nicht damit gedient, nur postive Dinge über seine Gemeinde oder Region zu erfahren. Wenn er dann aus anderen Quellen mitbekommt, dass in seiner Kommune doch viele Dinge im Argen liegen, machen sich die Medien unglaubwürdig und gelten zurecht als feige. Leider werden relevante Themen und einzelne Aspekte von manchen Journalisten aus Bequemlichkeit, mangelnder Standhaftigkeit oder der „ungeschriebenen politischen Linie“ des Mediums nicht veröffentlicht –  also verheimlicht. Aber auch eine unterdrückte Tatsache ist eine Lüge.

Die Mächtigen ärgern

Wenn Lokaljournalisten nicht Dinge veröffentlichen, die manchen Mächtigen und selbsternannten Macher ärgern, machen sie sich überflüssig. Journalisten dürfen persönlich nicht die Nähe zu den Mächtigen suchen, über die sie später berichten wollen. Sie müssen professionelle Distanz wahren und sich stets auf ihre Kernaufgabe besinnen. Werbung können Werbetexter und PR-Mitarbeiter besser machen. Dieses Feld sollten Journalisten ihnen auch gerne überlassen. Journalismus macht nur Sinn, wenn er den Nutzern hilft, die Welt besser zu verstehen, Missstände aufdeckt und damit dazu beiträgt, dass die Welt ein kleines bisschen demokratischer, ehrlicher, aufrichtiger, gerechter und besser wird.

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Schon dass Politiker darüber entscheiden dürfen, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ist ein Skandal. Noch skandalöser ist, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wer diese Lobbyisten sind. abgeordnetenwatch.de verklagt deswegen nun den Deutschen Bundestag.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Bundestag lehnte Antrag ab

Die Bundestagsverwaltung weigert sich seit Monaten, uns eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die mit Bewilligung der vier Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgebäuden: Im Juni 2014 lehnte der Bundestag unseren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ab, im Oktober wies er unseren Widerspruch zurück.

Es geht um Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD

Genau genommen geht es um die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD. Welchen Organisationen Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben, haben sie uns nämlich freiwillig mitgeteilt. Union und SPD aber weigern sich – sie schieben den Datenschutz vor. Unsere Anwältin hat inzwischen eine dreizehnseitige Klageschrift beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Vertreten werden wir von der Berliner Rechtsanwältin Katja Pink, die eine ausgewiesene Expertin in Sachen Informationsfreiheit ist: 2012 erwirkte sie, dass das Kanzleramt die Gästeliste der fragwürdigen Geburtstagsparty von Ex-Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann auf Einladung der Bundeskanzlerin veröffentlichen musste.

Transparenz im Bundestag schaffen

Auch der Prozess gegen den Bundestag wird viele Jahre dauern und mehrere Tausend Euro kosten. Doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Um eine ungefähre Vorstellung davon zu haben, was uns erwarten könnte: Bis zur Veröffentlichung der Ackermann-Gästeliste benötigte unsere Anwältin insgesamt drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem langen Weg. Als Förderin/Förderer halten Sie uns den Rücken frei – gemeinsam mit Ihnen schaffen wir Transparenz im Bundestag!

Jetzt spenden!

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack, Boris Hekele und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

Details über die Hintergründe zu unserer Klage:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/abgeordnetenwatchde-verklagt-den-deutschen-bundestag

abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag

Von Martin Reyher, abgeordnetenwatch.de

Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht

Welche Lobbyisten gehen auf Einladung der Fraktionen im Deutschen Bundestag ein und aus? Weil die Bundestagsverwaltung dazu die Auskunft verweigert, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die nach dem Willen von Union und SPD geheim bleiben sollen.

Hausausweise sind leicht zu haben

Die Klage hat eine monatelange Vorgeschichte. Im Früjahr 2014 waren wir im Zuge einer Recherche darauf gestoßen, dass Lobbyisten sich durch eine weitgehend unbekannte Regelung Zugang zum Deutschen Bundestag verschaffen können: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen reicht bereits die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers von Union, SPD, Linke oder Grünen, um als Interessenvertreter einen Hausausweis ausgestellt zu bekommen.

Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Parlaments

Die Regelung mit der Geschäftsführer-Unterschrift ist derart vertraulich, dass darüber weder in den Rechtsgrundlagen für den Bundestag noch in der Hausordnung ein Wort verloren wird. Wie aus dem Bundestag zu hören ist, haben über diesen diskreten Weg etliche Interessenvertreter eine Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Parlaments erhalten.

Union und SPD verweigern Auskunft zu ihren Lobbykontakten

Wer aber sind die Lobbyisten, die mit Bewilligung der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage von Anfang April 2014 verweigerten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD Auskunft zu ihren Lobbykontakten, angeblich aus Datenschutzgründen. Dass der Datenschutz nicht als Argument gegen die Offenlegung herhalten kann, zeigten die Linke und nach anfänglichem Zögern auch die Grünen: Sie nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Interessenverbände, für die sie Bundestagshausausweise befürwortet hatten.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein nützliches Instrument

Am 17. April 2014 beantragte abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bei der Bundestagsverwaltung eine Auflistung aller Interessenverbände, denen mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer seit Beginn der Legislaturperiode Hausausweise ausgestellt worden waren. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein nützliches Instrument, über das Bürger und Journalisten Informationen von staatlichen Stellen anfordern können. Allerdings bestreitet die Parlamentsverwaltung, die Namen der Interessenverbände mitteilen zu müssen – und lehnte den abgeordnetenwatch.de-Antrag ab. Ihr Argument: Die Ausstellung der Hausausweise würde durch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen bewilligt, deswegen handele es sich um eine „parlamentarische Angelegenheit“. Das Informationsfreiheitsgesetz greife aber nur, wenn eine „öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe“ vorliege, wenn also die Verwaltung selbst tätig werde.

Unsere Anwältin erwirkte bereits die Herausgabe der Gästeliste des Ackermann-Geburtstages

Genau dieser Punkt ist nun Gegenstand unserer Klage. Denn unserer Auffassung nach handelt es sich bei der Herausgabe von Bundestagshausausweisen sehr wohl um eine Verwaltungsaufgabe, was sich schon daraus ergibt, dass das Hausrecht des Deutschen Bundestages beim Parlamentspräsidenten liegt. Oder etwas plastischer ausgedrückt: Seinen Hausausweis bekommt ein Lobbyist nicht vom Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU oder SPD ausgehändigt und schon gar nicht bewilligt, sondern von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Noch eindeutiger kann Verwaltungshandeln eigentlich nicht sein. Vertreten werden wir bei unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag von einer ausgewiesenen Expertin in Sachen Informationsfreiheit, der Berliner Rechtsanwältin Katja Pink. Vor einigen Jahren erwirkte Pink vor Gericht die Veröffentlichung der Gästeliste von der fragwürdigen Geburtstagsparty des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt. Damals hatte das Kanzleramt eine Herausgabe der Liste nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls zunächst verweigert.

Ein langwieriges Verfahren ist absehbar

Inzwischen ist die dreizehn Seiten lange Klageschrift unseres gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen und wurde der Beklagten, „die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag“, zugestellt. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. Schon jetzt ist allerdings absehbar, dass es ein langwieriges und teures Verfahren werden wird. Um im Auftrag des Verbraucherschützers Thilo Bode die Herausgabe der Ackermann-Gästeliste zu erwirken, benötigte unsere Anwältin annähernd drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen.

Bitte unterstützen Sie unsere Klage zur Offenlegung der Lobbykontakte, indem Sie uns mit einer regelmäßigen Spende den Rücken freihalten.

Weitere Informationen zum Thema:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-11/bundestag-halt-zugangsregeln-fur-lobbyisten-unter-verschluss

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-19/fraktionen-schweigen-zu-lobbykontakten

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