„Leif trifft Lobbyisten: Die stille Macht im Land“ – SWR-Fernsehsendung am 3. Dezember 2014

In der Fernsehsendung „Leif trifft“ des Süddeutschen Rundfunks (SWR) geht es am Mittwoch, 3. Dezember 2014, ab 20.15 Uhr, um das Thema „Lobbyisten – die stille Macht im Land“.

Informationen des SWR-Fernsehens

Für die Interessen ihrer Auftraggeber

Der direkte Wechsel von Spitzenpolitikern in den Lobbyismus hat in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht: Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an; dem früheren Gesundheitsminister Daniel Bahr steht eine große Karriere im Allianzkonzern bevor. Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden ging vom Kanzleramt zur Daimler AG, sein Kollege Ronald Pofalla wechselt demnächst zur Deutschen Bahn AG. Sie – und viele prominente Vorgänger wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer – setzen nun ihr Kontaktnetz und ihr in der Politik erworbenes Know-how ein für die Interessen ihrer Auftraggeber.

Wie und warum funktioniert Lobbyismus in Berlin?

In Berlin sind 2180 Lobby-Verbände beim Deutschen Bundestag registriert, geschätzte 5.000 Lobbyisten gehen hier ihrem verschwiegenen Job nach. „Lobbyismus ist prinzipiell nicht öffentlichkeitsfähig“, sagt ein Spitzenlobbyist. Trotzdem gelingen SWR-Chefreporter Thomas Leif in seiner Dokumentation „Leif trifft: Lobbyisten“ überraschend tiefe Einblicke in eine abgeschottete Branche, die zeigen, wie und warum Lobbyismus in Berlin funktioniert. (…)

Die Sendetermine im Überblick:

Mittwoch, 3.12.2014 | 20.15 Uhr (SWR Fernsehen)

Weitere Sendetermine:

Donnerstag, 4.12.2014 | 5.00 Uhr | SWR Fernsehen

Mittwoch, 10.12.2014 | 11.45 Uhr | EinsPlus

Donnerstag, 11.12.2014 | 8.45 Uhr | EinsPlus

Weitere Informationen im Internet auf den SWR-Seiten:

http://www.swrfernsehen.de/leif-trifft-lobbyisten-die-stille-macht-im-land/-/id=2798/nid=2798/did=14412954/o31tch/index.html

 

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Laura Poitras: „Wir leben in dunklen Zeiten“ – Dokumentarfilm über NSA-Enthüller Edward Snowden läuft seit kurzem in deutschen Kinos

„Wir leben in dunklen Zeiten“, meint US-Journalistin und Dokumentarfilmerin Laura Poitras. Mit ihrem neuen Film „Citizenfour“ verneigt sich Laura Poitras vor dem Mut von NSA-Enthüller Edward Snowden. Aber nicht Whistleblower sollten den Bürgern sagen müssen, was ihre Regierung tut.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der Film „Citizenfour“ läuft seit 6. November 2014 in deutschen Kinos.

Interview mit Laura Poitras:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/laura-poitras-interview-citizenfour-edward-snowden-nsa

Filmseite im Internet:

https://citizenfourfilm.com/

Deutsche Welle über den Film Citizenfour:

http://www.dw.de/citizenfour-film-%C3%BCber-edward-snowden/a-17993148

In welchen Kinos ist Citizenfour zu sehen?:

https://citizenfourfilm.com/kinofinder

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„Streiks bei der Bahn berechtigt: Solidarität mit den streikenden GDL-KollegInnen“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht eine Stellungnahme des „Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21“ zum Lokführerstreik.

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Regelrechte Hetzkampagne

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer haben Medien und Regierungsparteien eine regelrechte Hetzkampagne losgetreten. Die BILD-Zeitung versucht den Streik zum nationalen Notstand hoch zu dramatisieren („Leere Gleise, aber Tankstellen geht Sprit aus“). Sie druckt gar die Telefonnummer des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky und fordert ihre Leser auf, diesem „die Meinung zu geigen.“

Wahrheit bleibt auf der Strecke

Aber die BILD-Zeitung steht nicht alleine. Weite Teile der elektronischen und der Printmedien stoßen ins gleiche Horn. Wie immer, wenn in einer Medienkampagne der Volkszorn mobilisiert werden soll, bleibt auch diesmal die Wahrheit auf der Strecke.

Totschlagargument 1: Die Lokführer sind eine privilegierte Elite

Diese Behauptung hat wenig mit der Realität zu tun, sie dient eher der Stimmungsmache gegen die kleine kämpferische Gewerkschaft GDL. Die Fakten sind wie folgt: Ein Lokführer, 25 Jahre alt, zwei Jahre Berufserfahrung kommt mit Zulagen auf ein Nettoeinkommen zwischen 1438 und 1588 Euro. Ein Lokführer, 40 Jahre alt, zwei Kinder, 17 Jahre Berufserfahrung, kommt auf 1778 bis 1928 Euro netto. Sollen das etwa Superlöhne sein? Dafür fahren sie zu jeder Tages- und Nachtzeit, sonn- und feiertags quer durch die Republik und müssen immer hellwach sein.

Totschlagargument 2: Die Forderungen der GDL sind „völlig überzogen“

Fünf Prozent mehr Lohn und Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden von 39 auf 37 Stunden. Das ist mehr als berechtigt angesichts der Löhne und der Arbeitsbedingungen der BahnkollegInnen. Weil die Bahn für den Börsengang spart, hat sie in den vergangenen Jahren den Arbeitsdruck beim Personal drastisch erhöht. Die Überstunden sind gewaltig angewachsen. Im „Schwarzbuch Deutsche Bahn“ berichtet ein Lokführer von 14-Stunden-Schichten, bei denen man vor Ermüdung im Führerstand einschlafe. Vor diesem Hintergrund sind Tarifforderungen über eine Begrenzung der Überstunden auf 50 pro Jahr und eine Reduzierung der maximalen Fahrzeit auf acht Stunden nur zu berechtigt. Das dient im Übrigen nicht nur einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern gerade auch der Sicherheit der Fahrgäste. Überlastete und übermüdete Lokführer gefährden ihr Leben und das der Bahnreisenden. Auch dem schlichtesten Gemüt unter den Fahrgästen sollte es einleuchten, dass sie sich eigentlich über das Bahnmanagement aufregen sollten und nicht über die GDL.

Totschlagargument 3: „Konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb“ sind nicht möglich

Es gibt bei der DB AG in Tausenden von Einzelbetrieben unterschiedliche Tarifverträge. Allein die unterschiedlichen Regelungen für die gut 100000 „normalen“ Lohnabhängigen im Bahnkonzern und für die knapp 40000 Beamten, die es bei der Bahn noch gibt, sind Beweis dafür, dass das Gerede von „Personalarbeit aus einem Guss“ schlicht pure Demagogie ist. Bei den privaten Wettbewerbern der Bahn sind übrigens parallel Tarifverträge von GDL und EVG eher die Regel als die Ausnahme. Es ist also nicht so, dass der Bahn hier etwas Unmögliches zugemutet wird. Sie will das nicht, weil ihr das Mauscheln mit der handzahmen EVG besser ins Kalkül passt.

Totschlagargument 4: Der GDL-Streik richtet sich gegen die Fahrgäste

Alltag im Bahnhof

Der Anteil der Schiene im Personenverkehr liegt bei sieben Prozent, im Güterverkehr bei 14 Prozent. Nach Adam Riese bleiben damit 93 Prozent oder 86 Prozent von „Deutschland“ auf alle Fälle mobil, egal wie lange die GDL streikt. Richtig ist: Jeder Streik schränkt ein; tut auch weh. Doch just das ist Streikzweck. Sonst könnte man Arbeitskämpfe ja gleich bleiben lassen.

Im Übrigen schädigt die Bahn Tag für Tag Millionen Fahrgäste, weil sie zu spät kommt, nicht kommt, keine Sitzplätze anbietet, Bahnhöfe vergammeln lässt, Bahnsteige im Winter nicht von Schnee befreit, Fahrgäste im Sommer wegen kaputter Klimaanlage grillt und im Winter erst gar nicht bahnfahren lässt.

Noch eine Anmerkung zur Konkurrenzgewerkschaft EVG:

Die hat bei den Bahnbeschäftigten in den letzten Jahren wegen ihres Kuschelkurses mit dem Management stark an Ansehen und an Zuspruch verloren. Unter ihrem früheren Vorsitzenden Norbert Hansen entwickelte sich die EVG immer mehr zum verlängerten Arm des Bahnmanagements. Transnet propagierte zusammen mit Ex-Bahnchef  Mehdorn gegen weitverbreitete Skepsis unter den Bahnbeschäftigten den Börsengang der Bahn und war mit dafür verantwortlich, dass systematisch Leiharbeiter als Lokführer eingestellt wurden. Den Vogel schoss Hansen ab, als er mir nix dir nix ganz den Posten des Personalchefs bei der Bahn übernahm und als solcher eine Welle des Personalabbaus lostrat. Eine solche Gewerkschaft braucht sich nicht zu wundern, wenn ihr die Mitglieder davon laufen.

Anstatt jetzt zusammen mit dem Bahnmanagement gegen die streikenden KollegInnen zu hetzen, täte die EVG besser daran, sich auf ihre eigentliche Aufgabe als Interessensvertretung der Beschäftigten zu konzentrieren und für die KollegInnen bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen – gemeinsam mit der GDL!

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„Europa zwischen Diktatur und Demokratie“ – Ausstellung im Crailsheimer Rathaus

2014 ist voll mit runden Jahrestagen: Nicht nur jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal, es sind auch 75 Jahre seit dem Beginn des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs vergangen, 25 Jahre seit den friedlichen Revolutionen in Osteuropa und der DDR und zehn Jahre seit der EU-Osterweiterung.

Vom Stadtarchiv Crailsheim

„Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“

Aus diesem Anlass haben das Münchner Institut für Zeitgeschichte, Deutschlandradio Kultur und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine Ausstellung zur Geschichte von Demokratie und Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts konzipiert. Ab dem 19. November 2014 ist die Ausstellung im Forum in den Arkaden im Crailsheimer Rathaus zu sehen. Die Schau unter dem Titel „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ präsentiert auf 26 Plakattafeln Streiflichter auf Europas Geschichte im 20. Jahrhundert. Sie berichtet dabei schwerpunktmäßig von der dramatischen Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur. Sie lädt so zu einer historischen Ortsbestimmung ein, zu der das Jahr 2014 herausfordert.

190 Fotos, 25 zeithistorische Hördokumente

Die Ausstellung präsentiert 190 Fotos aus zahlreichen europäischen Archiven. Autoren der Schau sind der Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte Prof. Dr. Andreas Wirsching und dessen Kollegin Dr. Petra Weber. Das Deutschlandradio Kultur steuert 25 zeithistorische Audiodokumente zur Ausstellung bei, die mit internetfähigen Mobiltelefonen mittels QR-Codes vor Ort abgerufen und angehört werden können.

Ausstellung vom 19. November 2014 bis 15. Januar 2015

Die Ausstellung kann im Forum in den Arkaden vom 19. November 2014 bis zum 15. Januar 2015 zu den Öffnungszeiten des Stadtarchivs Crailsheim besucht werden. Der Eintritt ist frei.
Für Schulklassen besteht die Möglichkeit eines begleiteten Ausstellungsbesuchs. Anmeldung unter Telefon 07951-4031290.

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„Lobbyistenspenden an Parteien verbieten“ – Petition unterschreiben

Eine Petition mit dem Titel „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten“ hat der Verein Abgeordnetenwatch im Internet gestartet. Sie kann auf folgender Internetseite unterschrieben werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/unternehmensspenden-verbieten

Informationen von der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Die Petiton – an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet – hat folgenden Wortlaut:

„Ich fordere Sie auf, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern, dass Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen begrenzt werden. Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Aktuelle Großspenden (über  50.000 Euro):

Metall NRW an CDU: 55.000 Euro  (2.9.2014)

Evonik an CDU: 70.000 Euro (24.9.2014)

Evonik an SPD: 90.000 Euro (24.9.2014)

Hintergründe zu Parteispenden:

Die Top-Parteispender 2012:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-24/die-20-top-parteispender-2012

Großspenden legten 2013 um 160 Prozent zu:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-01-09/parteispenden-legten-2013-um-160-prozent-zu

Warum die #GroKo Parteispenden nicht begrenzt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/groko_parteispenden

Mehr Hintergründe zu Parteispenden fnden Sie im Rechercheblog von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog

Unternehmen spenden – wie gerade wieder bekannt geworden – große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-24/die-20-top-parteispender-2012

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sehen auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler so.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alt-kanzler-schmidt-firmenspenden-an-parteien-verbieten-a-54769.html

Für Privatpersonen müssen Obergrenzen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euro erlaubt.

https://www.das-parlament.de/2010/05-06/Innenpolitik/28503578.html

Damit die Spender künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteien-Sponsoring

Die Petition kann auf folgender Internetseite unterschrieben werden:

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/unternehmensspenden-verbieten

Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu „den Jungs“ aus dem Bundestag:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-05/der-lobbyist-aus-der-heute-show-und-sein-direkter-draht-zu-den-jungs-aus-dem

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„Niemals wieder“ – Aktuelle Depesche des Journalisten Joe Bauer über ignorante Politiker und Dummschwätzer

Eine aktuelle Depesche hat der Stuttgarter Journalist Joe Bauer verfasst. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben mit dem Titel „NIEMALS WIEDER“ in voller Länge.

Von Joe Bauer, Stuttgart

Verfemt, verstoßen, gemartert, erschlagen

An diesem Wochenende begeht man historische Gedenktage. Die Maueröffnung 1989. Die Pogromnacht 1938. Und da gibt es noch zwei Tage im November, von denen ich heute
berichte. Oft komme ich am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vor dem Alten Schloss (Anmerkung: in Stuttgart) vorbei, und es gibt Tage, da kann man die Skulptur schon von Weitem riechen. Ständig wird sie als öffentliche Toilette missbraucht, besonders übel bei Veranstaltungen wie dem Fischmarkt auf dem Karlsplatz. Wenn sich die Pisser zwischen die schwarzen Steinquader stellen, richten sie ihren Strahl auf eine Steintafel mit dem Text des Philosophen Ernst Bloch: „1933 – 1945 / Verfemt Verstoßen / Gemartert / Erschlagen Erhängt Vergast / Millionen Opfer / Der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft / Beschwören Dich: / Niemals wieder!“

Gedenkstätte für Widerstandskämpfer

Damit ich die Geschichte nicht aus den Augen verliere, trage ich ein Foto der Tafel in meinem Taschentelefon mit mir herum. Heute vor 44 Jahren, am 8. November 1970, hat man das Mahnmal auf dem Karlsplatz eingeweiht. Gestaltet hat es der Bildhauer Elmar Daucher (1932 bis 1982), ein früherer Student der Kunstakademie auf dem Weißenhof. 2007 wurde der Stauffenbergplatz vor dem Alten Schloss eröffnet. Heute ist dort die Gedenkstätte für die 1944 von den Nazis 1944 hingerichteten Widerstandskämpfer Berthold und Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Die Brüder verbrachten Kindheit und Jugend im Alten Schloss.

Halbherziger Kampf gegen den Rechtsextremismus

Der ehemalige Kommunist und spätere Bosch-Betriebsratsvorsitzende Eugen Eberle hat Anfang der sechziger Jahre das antifaschistische Mahnmal angeregt. Eberle, 1908 in Stuttgart geboren und hier 1996 gestorben, saß von 1948 bis 1984 als parteifreier, hoch geachteter Stadtrat im Rathaus. Den Platz vor dem Schloss für das Mahnmal wählte man nicht zuletzt wegen der Nähe zum Hotel Silber, der ehemaligen Gestapo-Zentrale in der Dorotheenstraße. 68 Jahre mussten nach dem Zweiten Weltkrieg vergehen, ehe man 2013 nach faulen Kompromissen im Rathaus beschloss, wenigstens Teile des Hotels Silber als Lern- und Gedenkort im halbherzigen Kampf gegen den Rechtsextremismus zu gestalten.

„Als alles vorbei war, ging alles weiter“

Nur ein paar Schritte entfernt vom Mahnmal stehen seit 2007 die drei Skulpturen „Maryas“, „Sterbender“, „Hommage à Sonny Liston“ (eine Erinnerung an die amerikanischen Boxer-Legende). Bis heute gibt es kein Hinweisschild auf die Arbeiten des Wiener Bildhauers und
früheren Akademie-Professors Alfred Hrdlicka. Passanten müssen vermuten (oder auf Wikipedia lesen), die Skulpturen hätten einen „Bezug“ zum Stauffenbergplatz. Sie sind zufällig vor dem Schloss, weil sie den Bauarbeiten auf dem Schlossplatz im Weg standen. Immer wenn ich über Geschichte und Gegenwart nachdenke, fällt mir ein Satz des Schriftstellers Jörg Fauser zum Ende des „Dritten Reichs“ ein: „Als alles vorbei war, ging alles weiter.“

Beschämende Begegnung

Wie beschämend die Begegnung mit der Vergangenheit oft ist, erfuhr ich vor 25 Jahren bei der Spurensuche in der Heimat. Heute vor 75 Jahren, am 8. November 1939, scheiterte das Hitler-Attentat des schwäbischen Schreiners Georg Elser aus Königsbronn im Münchner Bürgerbräukeller. Seine in eine Säule eingebaute Zeitbombe explodierte zu spät, weil der „Führer“ wegen des schlechten Flugwetters 13 Minuten früher als geplant den Saal verlassen hatte. Als ich im Herbst 1989, fünfzig Jahre nach dem Attentat, nach Königsbronn auf die Ostalb fuhr, um etwas über den mutigen, damals so gut wie unbekannten Einzelkämpfer zu erfahren, traf ich auf eine Mauer des Schweigens. 44 Jahre nach Elsers Ermordung im KZ Dachau schwiegen ihn die meisten Leute in seiner Heimat tot oder tratschten heimlich über den „Verräter“.

Ein verbitterter Mann

Vorsichtshalber war ich in Begleitung meines 1914 in Königsbronn geborenen Vaters in das Dorf am Brenz-Ursprung gekommen. Er kannte noch einige Leute, und mit seiner Hilfe war es möglich, mit Zeitzeugen zu reden. Damals lebte noch Georgs Bruder Leonhard. Als er meinen Vater erkannte, öffnete er die Tür. Wir trafen einen verbitterten, von den Feindseligkeiten seiner Mitmenschen gezeichneten Mann. Spätestens als ich in Königsbronn den Steinbruch betrat, wo sich Georg Elser den Sprengstoff für die Bombe besorgte, begriff ich, warum es so wichtig ist, Orte der Geschichte zu erleben. Warum die Konfrontation mit historischen Schauplätzen unersetzlich ist angesichts ignoranter Politiker und Dummschwätzer, die mit Nostalgie-Spott die Wahrheit zu verdrängen versuchen. Bis 1999 dauerte es, ehe Stuttgart Elser eine Staffel (an der Gänsheide) widmete. Viele Spuren führen in die Stadt, wo zwei Schwestern Elsers mit ihren Familien wohnten, im Westen und in Zuffenhausen.

Vor den Nazis ins damalige Palästina geflüchtet

Auch heute wohnen Zeitzeugen des Nazi-Terrors in der Stadt. An Sonntag (9. November 2014, um 15 Uhr) erinnerte eine Kundgebung des Bündnisses zum Gedenken an die Pogromnacht in Bad Cannstatt an die Ermordung heimischer Juden. Eine der Reden hielt der in Stuttgart lebende Agrarwissenschaftler und Publizist Theodor Bergmann. Als Jude und Kommunist musste er 1933 vor den Nazis ins damalige Palästina flüchten. Bis heute schreibt er unermüdlich Bücher. Im vergangenen März wurde Theodor Bergmann 98 Jahre alt.

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„Wenn Medien faktenfrei berichten“ – Kommentar zum aktuellen Streik der Lokführer

Viele Züge fahren nicht mehr. Viele Bahnreisende kommen nicht mehr an ihr Ziel. Viele Güter bleiben in den Bahnhöfen stehen. Das ist der aktuelle Sachstand. Seit gestern (Mittwoch, 5. November 2014) streiken die Lokführer im deutschen Güterverkehr. Heute (Donnerstag, 6. November 2014) legten die Lokführer auch den Personenverkehr auf der Schiene zum großen Teil lahm. Noch bis Montag, 10. November 2014, um 4 Uhr, wollen die Lokführer streiken.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Gründe für den Streik werden meist nicht genannt

Worüber die landläufigen Medien (öffentlich-rechtlich und privat, Zeitung, Hörfunk, Fernsehen) ihre Leserinnen und Leser, ihre Hörerinnen und Hörer, ihre Zuschauerinnen und Zuschauer in den Nachrichtensendungen weitgehend im Unklaren lassen, sind die Gründe, warum die Lokführer überhaupt streiken. Die Forderungen der in der Gewerkschaft „GDL“ organisierten Lokführer werden fast nirgendwo umfassend genannt. Was aber veröffentlicht wird, sind schulmeisterliche Wortmeldungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Bahnvorstands sowie empörte Äußerungen von Bahnkunden und kämpferische Aussagen des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky. Es geht mehr um Befindlichkeiten als um Fakten. Die Berichterstattung und die Kommentierung in vielen Medien zeigt, wie dumpf und unsinnig eine Diskussion wird, wenn nicht gesagt wird, worum es eigentlich geht. Der Gipfel ist aber erreicht, wenn der GDL-Chef massiv bedroht wird – wie bereits geschehen. Er soll sogar Morddrohungen erhalten haben. Spätestens hier ist Schluss mit „empörungslustig“.

Hohenlohe-ungefiltert liefert die Fakten:

Hohenlohe-ungefiltert will nicht zu den faktenfreien Medien zählen und veröffentlicht deshalb auch die wichtigsten Forderungen der GDL für die in ihr organisierten Bahn-Beschäftigten. Die Informationen stammen aus einem GDL-Infoflyer:

Fünf Forderungen der GDL für das Zugpersonal:

Durch einstimmigen Beschluss der Bundestarifkommission haben wir für die in der GDL organisierten Lokomotivführer (inklusive Lokrangierführer), Zugbegleiter, Bordgastronomen, Instruktoren/Trainer und Disponenten folgende Tarifforderungen erhoben:

1. Fünf Prozent mehr Entgelt plus zwei Erfahrungsstufen in der Tabelle nach 30 und 35
Jahren im Beruf, dotiert mit je 60 Euro,

2. Belastungssenkung mit einer Stunde weniger maximaler Fahrzeit auf dem Triebfahrzeug, nur noch 50 Überstunden im Jahr (Überschreitung nur mit Einverständnis des Beschäftigten) sowie einen 50-prozentigen Zeitzuschlag bei Schichtverlängerungen,

3. eine zweistündige Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden pro Woche,

4. Wertschätzung, in dem eine dem Gewinn des Konzerns entsprechende Mitarbeiterbeteiligung gezahlt wird und

5. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfen maximal fünf Schichten in 120 Stunden (fünf Tagen) verplant werden, müssen freie Wochenenden mindestens von Freitag 22 bis Montag 6 Uhr dauern und darf der Dienst nach dem Urlaub nicht vor sechs Uhr beginnen.

Außerdem fordert die GDL auch für

– Zugbegleiter und Bordgastronomen den Zugbegleiter-TV,

– Zugbegleiter, Bordgastronomen sowie für Disponenten und Ausbilder/Instruktoren den
Betreiberwechsel-TV und einen Tarifabschluss für Auszubildende im Beruf Eisenbahner im Betriebsdienst, Fachrichtung Lokführer und Transport.

Die Bild-Zeitung kommentierte den Lokführerstreik auf ihrer Internetseite vom 7. Oktober 2014 folgendermaßen:

„In dem Arbeitskampf geht es vor allem um einen Machtkampf der GDL mit der größeren Bahngewerkschaft EVG. Die GDL will auch für das übrige Personal im Zug verhandeln, etwa für Zugbegleiter und Speisewagen-Mitarbeiter. Die Bahn lehnt das ab. Ferner fordern die Lokführer unter anderem fünf Prozent mehr Geld und eine um zwei Stunden verkürzte Wochenarbeitszeit. Insgesamt entsprechen diese Forderungen laut Rechnung der Bahn aber einer Lohnerhöhung von 15 Prozent.“

Weitere Informationen im Internet zur Tarifauseinandersetzung bei der Bahn:

GDL: http://www.gdl.de/Aktuell/Startseite?from=Main.HomePage

Bahn AG: http://www.bahn.de/p/view/home/info/streik_gdl_102014.shtml?dbkanal_007=L01_S01_D001_KIN0021_streik-detailseite_LZ03

Zwei Links zu interessanten Beiträgen über den aktuellen Bahnstreik:

http://www.deutschlandfunk.de/gdl-streiks-wir-sind-in-die-naehe-von-terroristen-gestellt.694.de.html?dram:article_id=302175

https://www.freitag.de/autoren/niquelouder/die-rolle-der-db-im-bahnstreik

 

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„Deutschland hat das schlechteste Streikrecht Europas“ – Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

„Dem Leserbrief von Paul Michel zur Unterstützung des Streiks der Lokführer kann ich nur zustimmen. Nun arbeitet die Bundesregierung unter Federführung von Andrea Nahles an einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ (Haller Tagblatt, 29. Oktober 2014).

Von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Streiks nur in tariflichen Fragen erlaubt

Tarifeinheit hört sich zunächst mal gut an, aber mit ihrem Entwurf will sie das ohnehin schlechteste Streikrecht in Westeuropa weiter einschränken. Denn in Deutschland sind Streiks nur in tariflichen Fragen erlaubt, nicht aber Solidaritätsstreiks, politische Streiks oder Streiks gegen Betriebsschließungen.

Beschäftigte sollen über Streiks entscheiden, nicht Richter

In einem Betrieb soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Nahles will, dass künftig Gerichte Streiks von kleineren Gewerkschaften als „unverhältnismäßig“ verbieten können, da sie nicht die Mehrheit der Beschäftigten im Betrieb vertreten. Sollen künftig Richter statt der betroffenen Belegschaften über einen Streik entscheiden können? Es muss das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Angestellten sein, sich zu Koalitionen (Gewerkschaften) zusammen zu schließen und auch zu streiken. Wie sich die Kolleginnen und Kollegen organisieren, muss deren Entscheidung bleiben. Wünschenswert in meinen Augen ist dabei das Prinzip „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“. Dieses durchzusetzen ist Sache der Belegschaften selbst.

Für die Kollegen kommen nur Verschlechterungen heraus

Völlig zu Recht lehnen nach einer aktuellen Infratest-Umfrage 55 Prozent der Menschen in Deutschland Einschnitte in die Rechte kämpferischer Gewerkschaften ab. Was Nahles will, ist allzu durchsichtig: Sie will die Belegschaften zur Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung zwingen. Dabei kommen immer nur Verschlechterungen für die Kollegen heraus. Statt das Streikrecht weiter einzuschränken, sollte man die Forderung nach einem vollständigen gesetzlichen Streikrecht aufstellen und auch durchsetzen. Denn die Waffe des Streiks ist nicht nur für wirtschaftliche Ziele (Löhne) geeignet, sondern auch zur Organisierung der Solidarität, zur Einflussnahme auf die Staatsangelegenheiten und zur Rettung der Umwelt.“

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„Bad Mergentheim: Fränkische Nachrichten wollen Tauber-Zeitung kaufen“ – Antrag ans Kartellamt gestellt

Die Titelrechte der Tauber-Zeitung in Bad Mergentheim sollen an die Mediengruppe Dr. Haas in Mannheim verkauft werden. Zu diesem Unternehmen gehören auch die Fränkischen Nachrichten, welche die Abonnement-Daten übernehmen soll.

Vom Radiosender SWR 4

Mitarbeiter in einer Personalversammlung informiert

Der bisherige Eigentümer der Tauber-Zeitung, die „Neue Pressegesellschaft“ in Ulm, hat vor kurzem einen entsprechenden Antrag zum Verkauf beim Bundeskartellamt eingereicht und die Mitarbeiter in einer Personalversammlung in Bad Mergentheim informiert. Die Tauber-Zeitung soll in der Mediengruppe Dr. Haas in eigener Verantwortung unter ihrem Titel weiter erscheinen. Für die 21 Mitarbeiter soll eine sozialverträgliche Lösung gesucht werden. Die Tauber-Zeitung verkauft derzeit täglich rund 5.300 Exemplare.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/heilbronn/tauber-zeitung-wird-verkauft/-/id=1562/nid=1562/did=14398814/lykofx/

Neue Pressegesellschaft Ulm verkauft die Tauber-Zeitung

Die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG (NPG), Herausgeberin der Südwest Presse in Ulm, will die Tauber-Zeitung (TZ) in Bad Mergentheim aufgeben. Dazu möchte sie die Titelrechte sowie die Abonnement-Daten der Tauber-Zeitung an die Fränkische Nachrichten Verlags-GmbH verkaufen. Ein entsprechender Antrag ist dem Bundeskartellamt zugeleitet worden.

Informationen der Südwest Presse Ulm

Bestreben sei es, die Tauber-Zeitung als eigenständigen Titel bestehen zu lassen, heißt es aus der NPG. Der zur Mediengruppe Dr. Haas GmbH gehörende Zeitungsverlag Fränkische Nachrichten Verlags-GmbH wolle den Titel Tauber-Zeitung in eigener Verantwortung anschließend fortführen.

Mit einer verkauften Auflage von 5262 Exemplaren (IVW II/2014) erscheint die Tauber-Zeitung vornehmlich in einem Teilgebiet des Main-Tauber-Kreises – dem Raum Tauberbischofsheim und dem Altkreis Bad Mergentheim. Dort sind auch die Fränkischen Nachrichten mit ihren beiden Lokalausgaben Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim vertreten. Für die 21 TZ-Mitarbeiter soll eine sozialverträgliche Lösung gesucht werden.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Pressegesellschaft-verkauft-die-Tauber-Zeitung;art4325,2860701

Dr. Haas-Gruppe will im Main-Tauber-Kreis expandieren

Marktstellung ausbauen

Die Mediengruppe Dr. Haas, in der unter anderem der „Mannheimer Morgen“, die „Schwetzinger Zeitung“, der „Bergsträßer Anzeiger“ und die „Fränkischen Nachrichten“ erscheinen, will die Titelrechte und die Abonnement-Daten der „Tauber-Zeitung“ übernehmen.

Informationen der Fränkischen Nachrichten

Die Neue Pressegesellschaft in Ulm, Herausgeberin der „Südwest Presse“, teilte mit, dass sie die anhaltend defizitäre „Tauber-Zeitung“ aufgeben will. Ein entsprechender Antrag sei an das Bundeskartellamt geschickt worden.

TZ mit verkaufter Auflage von 5262 Exemplaren

Wie die Pressegesellschaft aus Ulm weiter erläutert, sei es das Bestreben, die „Tauber-Zeitung“ als eigenständigen Titel bestehen zu lassen. Die zur Dr. Haas-Mediengruppe gehörenden „Fränkischen Nachrichten“ wollen den Titel in eigener Verantwortung fortführen. Für die 21 Mitarbeiter soll eine sozialverträgliche Lösung gesucht werden.
Mit einer verkauften Auflage von 5262 Exemplaren erscheint die „Tauber-Zeitung“ rund um Bad Mergentheim. Dort sind auch die „Fränkischen Nachrichten“ mit einer Lokalausgabe vertreten.

http://www.fnweb.de/nachrichten/marktstellungausbauen-1.1942183

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