„Verwundert über von Stettens Aussage“ – Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade zur Entgeltungleichheit

Mit großer Verwunderung las ich am 29. April 2013 den Artikel „Gleichheit auf dem Lohnzettel: Fehlanzeige“ von Katharina Gottschalk im Haller Tagblatt.

Kommentar von Annette Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Verwundert über Aussage Christian von Stettens (CDU)

Verwundert war ich nicht etwa, weil es meiner Ansicht nach keiner Diskussion über Entgeltgleichheit und Gleichstellung bedarf. Verwundert war ich vielmehr über folgenden Satz: „Von Stetten gab zu, dass im Bundestag kaum über dieses Thema der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern gesprochen wird.“

CDU/CSU und FDP lehnten Gesetzentwurf ab

Dieser Aussage möchte – muss– ich folgendes entgegensetzen: Zuletzt wurde am 22. März 2013 über den SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Drucksachennummer 17/9781) debattiert. Dieser wurde am 23. Mai 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht und erstmals am 14. Juni 2012 im Plenum diskutiert. Am 22. März 2013 wurde er dann nach abschließender Debatte mit den Stimmen von CDU/ CSU und FDP abgelehnt.

Regierungskoalition gegen gesetzliche Regelung

Erwähnt sei auch, dass meine Fraktion (Anmerkung: SPD) bereits am 16. März 2011 den Antrag „Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen“ (Drucksachennummer 17/5038) in den Deutschen Bundestag einbrachte. Über diesen wurde sowohl am 7. April 2011, als auch am 23. März 2012 im Plenum debattiert. Der Antrag wurde ebenfalls mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Bundestag diskutierte über Entgeltgleichheit und berufliche Gleichstellung

Am 13. Dezember 2012 diskutierte der Deutsche Bundestag den SPD-Antrag „Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen – Partnerschaftlichkeit stärken“ (Drucksachennummer 17/ 6466). Die Reden wurde zu Protokoll gegeben und der Antrag im Plenum somit „nur auf dem Papier“ diskutiert. Aber: Auch hier wurden über die Fragen der Entgeltgleichheit und beruflicher Gleichstellung erörtert. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheiten.

Regierungsfraktionen lehnten auch Frauenquote ab

Nicht zu vergessen die Debatten zum Thema „Frauenquote“. Über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (Drucksachennummer 17/8878) diskutierten wir zuletzt am 18. April 2013 im Deutschen Bundestag (erstmals am 9. März 2012). Das Ergebnis ist bekannt. Auch wenn die eigentliche Forderung innerhalb der Regierungsfraktionen Zustimmung fand, wurde der Entwurf mehrheitlich abgelehnt.

Diskutiert wurde auch in Arbeitsgruppen und Ausschüssen

Diese – wenigen – Beispiele zeigen, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Themen der Entgeltungleichheit und Gleichstellung im Beruf zuletzt sehr wohl im Deutschen Bundestag diskutiert haben. Dazu muss man natürlich wissen, dass wir die Gesetzentwürfe, Anträge und weiteren Initiativen zuvor stets in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen erörtern und darüber beraten.

Frauen und Männer nicht unterschiedlich bezahlen

Ich habe Beispiele gewählt, deren Diskussion ich selbst im Plenum verfolgt habe (bis auf den Antrag „Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen“) . Es finden sich zahlreiche weitere Beispiele aus den Wochen und Monaten zuvor! Ungeachtet dessen gibt es darüber hinaus zahlreiche „Kleine Anfragen“ meiner Fraktion und Initiativen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke, die ebenfalls in meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete (seit Juni 2012) parlamentarisch beraten wurden.
Herr Heribert Krekel plädiert in dem Artikel offen für eine Frauenquote (nicht nur in Aufsichtsräten!). Frau Anne-Kathrin Kruse und Herr Wolfgang Binnig stellten klar, dass Berufe aus ihrer Sicht nicht unterschiedlich bezahlt werden dürfen.

Gegen Niedriglöhne und Minijobs

Ja, wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote! Auf freiwilliger Basis passiert nichts. Ja, Männer und Frauen müssen im Berufsleben gleichgestellt sein – beim Lohn wie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und ja, Minijobs dürfen nicht die Regel werden für Frauen. Allerdings sei hier erwähnt, dass es die Bundesregierung – unter Familienministerin Schröder – war, die die Minijobgrenze zum Jahreswechsel von 400 auf 450 Euro angehoben und damit das Tor für Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter öffnete.

Beruf, Familie und Engagement müssen besser zu vereinbaren werden

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb in unserem
Regierungsprogramm 2013 (Seite 49-50) unter anderem festgehalten: „Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind[…]. Frauen müssen für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden wie Männer. Wir werden mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die Betriebe verpflichten, Lohndiskriminierungen von Frauen aufzudecken und zu beenden. […] Wir werden […] eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen, auch weil eine ausgewogenere Führungsstruktur die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern kann. Wir wollen den Rahmen dafür schaffen, dass Menschen besser über ihre Zeit verfügen können. Wir wollen sie stärker dabei unterstützen, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren.“

Der Artikel des Haller Tagblatts und Hohenloher Tagblatts im Internet:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/region/Gleichheit-auf-dem-Lohnzettel-Fehlanzeige;art5511,1972483

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

   Sende Artikel als PDF   

„Panorama hat sich bei Christian von Stetten nicht entschuldigt“ – Wikipedia-Aufhübscherin Serena Klein

Bei Journalisten, die ihn mit kritischen Fragen und laufender Kamera behelligen, hat der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten eine wirkungsvolle Abwehrstrategie: Er greift zum Telefon, wählt, und läuft dann – scheinbar ins Telefonat vertieft – dem Reporter einfach davon.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert (Quellen: Abgeordnetenwatch und eigene Recherchen)

Das demonstrative Telefonat

Manchmal läuft er auch erst davon, um dann ganz demonstrativ zu telefonieren. So wie im Mai 2007, als ihn ein Reporter des ARD-Politmagazins Panorama in den Gängen des Bundestags abpasst.

Der Freiherr läuft davon

“Warum beantworten Sie die Anfragen auf abgeordnetenwatch.de nicht,” kann der Journalist dem Freiherrn noch hinterher rufen (ab Minute 4:13) http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html

… da ist dieser auch schon entschwunden – zum Telefon.

Die bezahlte „Aufhübscherin“

Eine andere Strategie verfolgte Christian von Stetten, wenn es um seinen Eintrag im Internetlexikon Wikipedia ging. Da war seine damalige wissentschaftliche Mitarbeiterin Serena Klein aktiv. Sie „hübschte“ den Wikipedia-Eintrag des hohenlohischen Bundestagsabgeordneten immer wieder mal auf. Kritische Passagen wurden von ihr herausgenommen. Wie beispielsweise der Hinweis auf den oben beschriebenen Fernsehbeitrag des ARD-Politmagazins Panorama.

Im Internetlexikon Wikipedia hat Serena Klein, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin Christian von Stettens, die Passage mit dem Hinweis auf die Panorama-Sendung gelöscht. Sie begründete dies in Wikipedia schriftlich wie folgt (http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzerin_Diskussion:Serena_Klein):

„Hallo Zollernalb und Rosenzweig,
warum ich heute folgendes gelöscht habe: Wegen seiner zahlreichen Nebentätigkeiten wurde nach einem Bericht des ARD-Politmagazins Panorama am 24. Mai 2007 Kritik an Christian von Stetten laut. U.a. wurde er neben dem Abgeordneten „Carl-Eduard von Bismarck“ (CDU) als einer der „faulsten Bundestagsab geordneten“ porträtiert.[1]

1. Hat das ein „Feind“ reingestellt. Der versucht immer wieder, was runterzumischen.
2. Zweitens ist die Sache ja von Panorama falsch recherchiert worden. Später hat man sich entschuldigt. Es gibt dazu einen Artikel der Hohenloher Zeitung vom 6. Juni 2009, in der Chefredakteur Ralf Reichert darüber schreibt, dass der Panoram-Beitrag zu unrecht veröffentlicht wurde. Auch die BILD Stuttgart hat am 13.6.2009 in einer Serie über Adlige über ihn geschrieben: „In dieser Burg lebt der Politiker, der noch nie eine Sitzung schwänzte…“
3. Und drittens kann jeder unter http://www.wahlkreis.info/ die Übersicht aller Plenarprotokolle einsehen – woraus ersichtlich wird, dass Christian von Stetten nur einmal in den vergangenen Jahren entschuldigt gefehlt hat und sonst bei jeder Sitzung des Bundestages anwesend war.–Serena Klein 16:33, 28. Sep. 2009 (CEST)
ist in Ordnung. Die richtige Adresse für diese Anmerkungen wäre allerdings die Diskussionsseite des Artikels. Grüße –Zollernalb 16:49, 28. Sep. 2009 (CEST)“

Hat Panorama falsch recherchiert und sich dafür entschuldigt?

Hohenlohe-ungefiltert hat am 20. März 2013 bei der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) schriftlich nachgefragt:

An die Redaktion Panorama

Bitte um Beantwortung der unten stehenden Fragen

Auf der Diskussionsseite des Internetlexikons Wikipedia über den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) habe ich heute den untenstehenden Eintrag einer (ehemaligen?) Mitarbeiterin (Serena Klein) des Bundestagsabgeordneten gefunden.

Dazu habe ich als Journalist und früherer Fragesteller (bei abgeordnetenwatch.de und im Panorama-Sendebeitrag zitiert) einige Fragen:
1. Wurde die Geschichte von Panorama falsch recherchiert?
2. Hat sich Panorama für die Geschichte bei Christian von Stetten oder an anderer Stelle entschuldigt? Wenn ja, wo und wie?
3. Wurde der Panorama-Beitrag „zu unrecht“ veröffentlicht? Wenn ja, warum? Wie kam dies zu Stande?
4. Wie kommentiert die Panorama-Redaktion den Wikipedia-Eintrag der Christian-von-Stetten-Mitarbeiterin?
5. Auf der Panorama-Internetseite (http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html) habe ich heute den Beitrag über Christian von Stetten aber noch immer gefunden. Wie passt das zu den Vorwürfen der Christian-von-Stetten-Mitarbeiterin?

Bitte um schnelle und umfassende Antworten und Informationen.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Journalist

Panorama hat sich nicht entschuldigt

Die Antwort des Panorama-Redaktionsleiters Volker Steinhoff vom 22. März 2013:

„Sehr geehrter Herr Garmatter,

Danke für Ihren Hinweis.
Leider fehlen uns die Ressourcen, uns um etwaige Fehler in Wikipedia-Einträgen zu kümmern.

Zu unserem Beitrag http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html ist Folgendes festzuhalten:

– von Fehlern darin ist uns nichts bekannt
– daher hat Panorama sich auch nicht dafür entschuldigt

Dieses Mail können Sie gern an Wikipedia weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Steinhoff, Redaktionsleiter Panorama“

Serena Klein löschte auch Hinweis auf Spiegel-Artikel

Auf Wikipedia zu Nebentätigkeiten (Spiegel-Artikel):

Hallo Zollernalp und Rosenzweig,(dieser Beitrag steht auch unter Diskussion auf der Seite von Christian von Stetten)
ich habe einiges bei Nebentätigkeiten gekürzt, weil sich die Sache aufgeklärt hat und damit irrelevant ist.

Der bisherige, von mir gelöschte Eintrag bezog sich auf einen Artikel vom Spiegel vom 9. Juli 2007, darin stand über Christian von Stetten:
„…..Lohnen könnte sich das beispielsweise bei dem Hohenloher CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten. Er hat eine der merkwürdigsten Aufstellungen von Nebeneinkünften zu bieten.
Unter seinen veröffentlichungspflichtigen Funktionen in Unternehmen listet der ehemalige „Mister Bundestag“ zwölf Positionen auf – darunter Geschäftsführerposten bei einem Altersheimbetreiber, einer Baugesellschaft sowie einer Messe- und einer Ticketservice-Firma. Sämtliche Tätigkeiten will Stetten ehrenamtlich ausgeübt haben – bis er die Funktionen in den vergangenen Monaten plötzlich auslaufen ließ. Nun, so Stetten, werde er jeweils ersetzt „durch Mitarbeiter, die da reingewachsen sind“.
Zumindest bei der Messegesellschaft und beim Ticketservice gab es nicht viele, die ihm nachfolgen konnten: Stetten war dort nach Informationen der Wirtschaftsauskunft Creditreform ziemlich allein: Als Anzahl der Beschäftigten wird jeweils „1“ angegeben. Und das mit der fehlenden Vergütung haben Leute aus seinem Umfeld anders in Erinnerung. …..“

Serena Klein auf Wikipedia:

Die Sache ist nachweislich aufgeklärt und hat deshalb keine Relevanz:
1. Die Daten der Creditreform waren über zehn Jahre alt.
2. Dass keine Vergütung bezahlt wurde, ist von einem Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt worden. Die Unterlagen sind an den Bundestag weitergeleitet worden und der „Fall“ war damit erledigt.
Wenn Wikipedia es möchte, können wir die Unterlagen zusenden.
Serena Klein–Serena Klein 09:52, 2. Okt. 2009 (CEST)

Beim Spiegel nachgefragt

Hohenlohe-ungefiltert hat heute beim Nachrichtenmagazin Spiegel nachgefragt, eine Antwort wird unmittelbar nach deren Eintreffen von der Redaktion veröffentlicht.

Zum Panorama-Beitrag über Christian von Stetten (CDU):

http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html

Weitere Informationen im Internet über Serena Klein:

http://www.xing.com/profile/Serena_Klein

http://www.luczak-berlin.de/bundestagsbuero.html

Heute Mitarbeiterin eines Berliner Bundestagsabgeordneten

Auf der Internetseite des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg) arbeitet Serena Klein in dessen Bundestagsbüro als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

http://www.luczak-berlin.de/bundestagsbuero.html

 

   Sende Artikel als PDF   

„Tarnen, täuschen, telefonieren“ – Christian von Stetten gerät wegen Bushido-Affäre medial unter Druck

Bei Fragen zu seinem Ex-Praktikanten Bushido und einer zwielichtigen Geschäftsbeziehung reagiert der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) auf seine eigene Art: Er läuft einfach davon.

Von der Internetseite abgeordnetenwatch.de mit Anmerkungen von Hohenlohe-ungefiltert

Das Telefonat als Abwehrstrategie

Bei Journalisten, die ihn mit kritischen Fragen und laufender Kamera behelligen, hat der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten eine wirkungsvolle Abwehrstrategie: Er greift zum Telefon, wählt, und läuft dann – scheinbar ins Telefonat vertieft – dem Reporter einfach davon. Manchmal läuft er auch erst davon, um dann ganz demonstrativ zu telefonieren. So wie im Mai 2007, als ihn ein Reporter des ARD-Politmagazins Panorama in den Gängen des Bundestags abpasst.

Der Freiherr läuft davon

“Warum beantworten Sie die Anfragen auf abgeordnetenwatch.de nicht,” kann der Journalist dem Freiherrn noch hinterher rufen (ab Minute 4:13) http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html

… da ist dieser auch schon entschwunden – zum Telefon.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Im Internetlexikon Wikipedia hat Serena Klein, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin Christian von Stettens, die Passage mit dem Hinweis auf die Panorama-Sendung gelöscht. Sie begründete dies in Wikipedia schriftlich wie folgt:

„Hallo Zollernalb und Rosenzweig,
warum ich heute folgendes gelöscht habe: Wegen seiner zahlreichen Nebentätigkeiten wurde nach einem Bericht des ARD-Politmagazins Panorama am 24. Mai 2007 Kritik an Christian von Stetten laut. U.a. wurde er neben dem Abgeordneten „Carl-Eduard von Bismarck“ (CDU) als einer der „faulsten Bundestagsab geordneten“ porträtiert.[1]

1. Hat das ein „Feind“ reingestellt. Der versucht immer wieder, was runterzumischen.
2. Zweitens ist die Sache ja von Panorama falsch recherchiert worden. Später hat man sich entschuldigt. Es gibt dazu einen Artikel der Hohenloher Zeitung vom 6. Juni 2009, in der Chefredakteur Ralf Reichert darüber schreibt, dass der Panoram-Beitrag zu unrecht veröffentlicht wurde. Auch die BILD Stuttgart hat am 13.6.2009 in einer Serie über Adlige über ihn geschrieben: „In dieser Burg lebt der Politiker, der noch nie eine Sitzung schwänzte…“
3. Und drittens kann jeder unter http://www.wahlkreis.info/ die Übersicht aller Plenarprotokolle einsehen – woraus ersichtlich wird, dass Christian von Stetten nur einmal in den vergangenen Jahren entschuldigt gefehlt hat und sonst bei jeder Sitzung des Bundestages anwesend war.–Serena Klein 16:33, 28. Sep. 2009 (CEST)
ist in Ordnung. Die richtige Adresse für diese Anmerkungen wäre allerdings die Diskussionsseite des Artikels. Grüße –Zollernalb 16:49, 28. Sep. 2009 (CEST)“

Hohenlohe-ungefiltert hat am 20. März 2013 bei der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) schriftlich nachgefragt:

An die Redaktion Panorama

Bitte um Beantwortung der unten stehenden Fragen

Auf der Diskussionsseite des Internetlexikons Wikipedia über den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) habe ich heute den untenstehenden Eintrag einer (ehemaligen?) Mitarbeiterin (Serena Klein) des Bundestagsabgeordneten gefunden.

Dazu habe ich als Journalist und früherer Fragesteller (bei abgeordnetenwatch.de und im Panorama-Sendebeitrag zitiert) einige Fragen:
1. Wurde die Geschichte von Panorama falsch recherchiert?
2. Hat sich Panorama für die Geschichte bei Christian von Stetten oder an anderer Stelle entschuldigt? Wenn ja, wo und wie?
3. Wurde der Panorama-Beitrag „zu unrecht“ veröffentlicht? Wenn ja, warum? Wie kam dies zu Stande?
4. Wie kommentiert die Panorama-Redaktion den Wikipedia-Eintrag der Christian-von-Stetten-Mitarbeiterin?
5. Auf der Panorama-Internetseite (http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html) habe ich heute den Beitrag über Christian von Stetten aber noch immer gefunden. Wie passt das zu den Vorwürfen der Christian-von-Stetten-Mitarbeiterin?

Bitte um schnelle und umfassende Antworten und Informationen.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Journalist

Die Antwort des Panorama-Redaktionsleiters Volker Steinhoff vom 22. März 2013:

Sehr geehrter Herr Garmatter,

Danke für Ihren Hinweis.
Leider fehlen uns die Ressourcen, uns um etwaige Fehler in Wikipedia-Einträgen zu kümmern.

Zu unserem Beitrag http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html ist Folgendes festzuhalten:

– von Fehlern darin ist uns nichts bekannt
– daher hat Panorama sich auch nicht dafür entschuldigt

Dieses Mail können Sie gern an Wikipedia weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Steinhoff, Redaktionsleiter Panorama“

(Ende der Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert)

Weiter mit dem Artikel von abgeordnetenwatch.de:

Kürzlich nahm von Stetten wieder einmal Reißaus:

Als ihn ein SPIEGEL TV-Team mit laufender Kamera vor dem Reichstagsgebäude abfängt, greift er zum Mobiltelefon …und macht sich aus dem Staub.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/

Geschäftliche Beziehungen von Stettens zu dubiosem Milieu

Diesmal ging es allerdings nicht um unbeantwortete Bürgerfragen, sondern um geschäftliche Beziehungen von Stettens zu einem Milieu, “zu dem ein Bundestagsabgeordneter besser keinen Kontakt haben sollte” (SPIEGEL TV). Die Geschichte, die das Magazin recherchiert hat, klingt wie aus dem Drehbuch zu einem schlechten Unterwelt-Krimi.

Nun haben die Jungs aus dem Flüchtlingscamp Wavel Zugang zum Freiherrn von Stetten

Update 18. April 2013: Nach einem Bericht des Magazins STERN (http://www.stern.de/kultur/musik/stern-exklusiv-bushido-gibt-mafia-clan-generalvollmacht-1998192.html) soll Bushido dem Anführer des Berliner Unterwelt-Clans im Dezember 2010 eine Generalvollmacht erteilt haben – und damit den Zugriff auf sein Geld, Immobilien und Firmen. Laut Oberstaatsanwaltschaft agieren “die männlichen Mitglieder dieser Großfamilie im Milieu der organisierten Kriminalität. Mafiöse Strukturen sind hier eindeutig vorhanden und gerichtlich festgestellt worden.” Der STERN schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, die Schnittmenge zwischen dem Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten und Bushido sei ein Geschäftsmann aus Berlin – der vermeintliche Getränkelieferant. Der STERN weiter: “Nun haben die Jungs aus dem Flüchtlingscamp Wavel Zugang zum Freiherrn von Stetten…”.

Angst vor „links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners“

Auf abgeordnetenwatch.de gibt es mehrere Bürgerfragen (http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-575-37984–f351676.html#q351676) an Christian von Stetten zu Bushidos Schnupperpraktikum und dem angeblichen Getränkedeal mit dem Neuköllner Immobilienfachmann. Eine Antwort – man hätte es ahnen können – erhalten die Fragesteller nicht. Über sein Büroteam lässt von Stetten ausrichten, er wolle mit den Bürgerinnen und Bürgern “direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte – wie beispielsweise kommerzielle Internetseitenbetreiber – kommunizieren”. Deswegen antwortet er, ganz transparent, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So stellt von Stetten sicher, dass sich keine “links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners” als “interessierte Bürger” tarnen.

Zum ganzen Artikel auf abgeordnetenwatch.de:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/

   Sende Artikel als PDF   

„Überhitzte Räume und ätzender Lösungsmittelgeruch“ – Stadtverwaltung Kirchberg und Hohenloher Tagblatt haben über die neue Schulmensa miserabel informiert

„Gestärkt durch den Tag“ (19. März 2013) und „Ruhebereich für Leib und Seele“ (25. März 2013) lauten die beschönigenden Überschriften im Hohenloher Tagblatt (HT) über den Neubau der Schulmensa in Kirchberg an der Jagst. In beiden Artikeln des Crailsheimer Lokalblattes steht kein Wort von überhitzten Räumen. Es fehlt der Sonnenschutz und starker Lösungsmittelgeruch reizt die  Augen und Schleimhäute.

Kommentar von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst

Wie konnten die eklatanten Mängel in zwei HT-Artikeln unerwähnt bleiben?

Ralf Garmatter, der Autor dieses Kommentars hat sich auf die Spurensuche begeben. Das Ergebnis: Nach Gesprächen mit anderen Eltern, Mitarbeitern der Kirchberger Schule und der Stadtverwaltung erhielt die Kirchberger Stadtverwaltung am 12. März 2013 vom Autor dieses Kommentars per E-Mail einen Mängelbericht über die neu in Betrieb genommene Schul-Mensa. Darin drängte der betroffene Vater auf schnelle Abhilfe der Mängel. Im HT-Artikel von Katharina Behr vom 19. März 2013 gibt die HT-Mitarbeiterin ein Gespräch mit Kirchbergs Stadtbaumeister Peter Marx wieder. Dort ist zu lesen: (…) „Seit Januar 2013 sind die Bauarbeiten größtenteils abgeschlossen und die Resonanz auf das Gebäude ist durchweg positiv (…). Kein Wort von beißendem Geruch in dem Neubau und Zimmertemperaturen von 35 Grad Celsius bereits Anfang März 2013.

HT-Journalistin offensichtlich falsch informiert

Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert und ein Gespräch mit Peter Marx vom Kirchberger Stadtbauamt haben ergeben, dass Marx die von Elternseite gerügten Mängel bewusst unterdrückt hat. Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr kommentierte den Fauxpas seines Mitarbeiters lapidar mit den Worten: „Ich fand den Artikel gut.“ Dass sein Stadtbaumeister die HT-Journalistin offensichtlich belogen hat und dadurch die Öffentlichkeit in wichtigen Punkten falsch informiert worden ist, scheint dem Bürgermeister egal zu sein.

Wortlaut der E-Mail vom 12. März 2013 an die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst:

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst,
am neuen Gebäude für die Ganztagsbetreuung an der Kirchberger Schule sind schnellstmöglich folgende Punkte zu verbessern:

1. Im Gebäude riecht es stark nach Lösungsmittel. Vermutlich kommt dieser Geruch vom Kleber des erst vor kurzem verlegten Bodens. Es gibt Menschen, die dadurch Kopfschmerzen bekommen, tränende Augen und einen unangenehmen Geschmack auf der Zunge.
Fragen: Welcher Kleber wurde verwendet? Aus welchem Material besteht der Fußboden?

Verbesserung der Luftqualität: Es muss dringend immer gelüftet werden, wenn keine Schüler im Gebäude sind, damit die giftigen Dämpfe abziehen können.

2. Im Gebäude ist es ständig zu warm. Ich habe gestern (Montag, stark bewölkter Himmel) am späten Nachmittag in den Räumen 27 Grad Celsius gemessen. Sogar im Raum der Schülerbibliothek (Nordseite des Gebäudes) ist es zu warm und die Luft stickig.

Vorschlag: Die Heizung herunterdrehen. Auf eine Temperatur von maximal 20 Grad Celsius einstellen.

3. In der vergangenen Woche schien die frühe März-Sonne. Bereits diese schwache Sonnenstrahlung hat ausgereicht, um die Zimmer des Gebäudes auf 35 Grad Celsius aufzuheizen. Die großen Fenster befinden sich auf der Südseite des Gebäudes. Dadurch entsteht ein Raumklima wie in einem Glasgewächshaus.
Es muss dringend ein wirkungsvoller Sonnenschutz eingebaut werden – Außen-Rollos oder ähnliches. Das Anbringen von UV-Folie reicht im späten Frühjahr und Sommer nicht aus, um in den Räumen eine Temperatur zu ermöglichen, bei der die Kinder noch arbeiten, essen und spielen können.

4. Beim Essen muss jemand dafür sorgen, dass die Kinder (vor allem die Grundschüler) auch ihren Salat und/oder ihr Gemüse mitnehmen und essen. Da manche der kleinen Grundschüler mit den großen Tabletts überfordert sind, verzichten sie darauf, sich auch noch einen Salat aus der Kühltheke zu holen und aufs Tablett zu stellen. Sie holen sich dann auch keinen Salat mehr, wenn sie an ihrem Platz sitzen. Zu einer ausgewogenen Ernährung gehört auch Salat, Obst und Gemüse.

5. Das Gebäude muss von außen zugänglich sein. Es war gestern (Montag) nicht möglich, die Kinder gegen 15 Uhr abzuholen, da alle Türen des Gebäudes abgeschlossen waren. Dies muss aber gewährleistet sein, da Kinder auch für – beispielsweise Arzttermine – vor 15.20 Uhr abgeholt werden müssen.

Mit der Bitte um schnelle Abhilfe verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter

Im HT kein Wort über die Gebäudemängel

Während das Hohenloher  Tagblatt beim Artikel „Gestärkt durch den Tag“ (veröffentlicht am 19. März 2013) von der Stadtverwaltung Kirchberg offensichtlich getäuscht worden war, ist die Lokalzeitung beim Artikel „Ruhebereich für Leib und Seele“ (erschienen am 25. März 2013) selbst verantwortlich für die mangelhafte Information der Öffentlichkeit.  Über die offizielle Mensa Einweihung vom 21. März 2013 schrieb der in Kirchberg wohnende freiberufliche HT-Mitarbeiter Hartmut Volk. Er hatte unmittelbar nach der Einweihungsfeier ein Exemplar des E-Mail-Briefes (siehe oben) an die Stadtverwaltung Kirchberg erhalten. Volk fragte: „Kann ich das in meinem Artikel verwenden?“ und erhielt daraufhin eine positive Antwort. Erschienen ist in seinem HT-Artikel vom 25. März 2013 allerdings kein Wort über die gerügten Gebäudemängel.

Dafür könnte es zwei Erklärungen geben:

1. Die HT-Redaktion in Crailsheim hat die Beschreibung der Gebäudemängel aus dem Volk-Text herausgestrichen – oder:

2. Hartmut Volk hat die gerügten Gebäudemängel in seinem beim HT abgelieferten Text überhaupt nicht erwähnt.

Hartmut Volk will als Journalist offensichtlich gleich zwei Herren dienen

Für die zweite Erklärung spricht folgende Verstrickung des freiberuflichen Journalisten Hartmut Volk mit der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst: Hartmut Volk hat über die Mensa-Einweihung nicht nur den Artikel fürs Hohenloher Tagblatt (25. März 2013) geschrieben. Im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Stadt Kirchberg/Jagst über die „Einweihung der Schulmensa Kirchberg“ erschien am 28. März 2013 eine ganze Seite. „Text und Fotos: Hartmut Volk, Kirchberg“. Im ganzen sind dort zwölf Bilder und ein kurzer Text Volks über die „feierliche Einweihung der neuen Schulmensa an der August-Ludwig-Schlözer-Schule“ veröffentlicht worden.

Vom journalistischen Standpunkt aus ist folgendes anzumerken:

Der freie Journalist Hartmut Volk muss sich entscheiden,

1. Will er die Leserinnen und Leser umfassend und wahrheitsgetreu über Dinge und Geschehnisse in Kirchberg/Jagst informieren, dann darf er nur für nicht-städtische Medien schreiben und fotografieren. Keinesfalls darf er kritische Punkte bewusst unterdrücken.

2. Wenn er die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst in einem möglichst positiven Licht darstellen will, dann darf er seine PR-Texte und PR-Bilder nur in städtischen Medien veröffentlichen.

Diener zweier Herren kann ein Journalist nicht sein.

Anmerkung von Ralf Garmatter:

Ein Exemplar des Mängel-Briefes haben auch der Architekt Christian Beck vom Berliner Architektenbüro Wiechers Beck, der zuständige Bauleiter sowie die drei Gemeinderatsfraktionen (UWV, UGL und Aktive Bürger) erhalten.

Mal sehen, ob die Mängel noch abgestellt werden.

   Sende Artikel als PDF   

„Warum erinnern wir uns eigentlich?“ – Rede von Hermann G. Abmayr beim Jahrestag des Hessentaler Todesmarschs

Hermann G. Abmayr hat am 5. April 2013 die Rede zum Gedenken an den Hessentaler Todesmarsch 1945 gehalten. Abmayr sprach teilweise frei und ergänzte die schriftlich vorliegende Rede an einigen Stellen. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert den schriftlich vorliegenden Redeteil in voller Länge. Zur besseren Lesbarkeit hat die Redaktion Zwischenüberschriften eingefügt.

Von Hermann G. Abmayr,

Warum erinnern wir uns eigentlich?

Warum brauchen wir heute noch Gedenkorte?

Warum ist Erinnern nach wie vor wichtig?

Oder verkommt es zum bloßen Ritual?

Der Begriff Erinnerung und Erinnerungskultur wird in der üblichen Konnotation vor allem seit der Weizsäcker-Rede von 1985 gebraucht – fast inflationär; er gehört also zur herrschenden Ideologie.

Der damalige Bundespräsident sagte:

„Das Geheimnis der Erinnerung heißt Erlösung.“

Damit ist die Erinnerungskultur im Reich der Religion angekommen. Für einen religiösen Menschen mag das wichtig und berechtigt sein. Aber genügt das und wollen wir das? Wollen wir das Holokaust-Gedenken ein Religionsersatz wird?

„Weltliche Heilige“

Der Historiker Peter Novick meint, dass sich die Erinnerung an Auschwitz in eine „Zivilreligion“ verwandelt hat – mit diversen Dogmen und Ritualen. Die Überlebenden der Shoa seien zu „weltlichen Heiligen“ geworden. Und mit den Gedenkfeiern an den Orten des Leidens habe eine „Sakralisierung“ begonnen. Man mag zu diesen Thesen stehen, wie man will. Doch sie müssen diskutiert werden.

Tag des Gedenkens an die Opfer des NS 

Mitte der 1990er Jahre hat ein anderer Bundespräsident einen neuen Akzent in der Erinnerungskultur gesetzt, Roman Herzog. Er erklärte den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des NS. Am 27. Januar 1945 war Auschwitz befreit worden.

Kaum beachtete Opfergruppe Sinti, Roma und die Jenische 

Seitdem veranstaltet auch der Landtag von Baden-Württemberg alljährlich eine Gedenkfeier. Bei der diesjährigen Feier in Mannheim stand erstmals eine lange Zeit kaum beachtete Opfergruppe im Mittelpunkt, die Sinti, Roma und die Jenische. Die Nazis sprachen von der „Bekämpfung der Zigeunerplage“. Und dies schloss auch „nach Zigeunerart umherziehende Landfahrer“ ein, die man Jenische nannte.

Landtagspräsident sprach von Naziopfern

Ein Jahr zuvor hat Guido Wolf, der Präsident des Landtags, bei der damaligen Gedenkfeier einen, wie ich meine, wichtigen Satz gesagt: „Die Opfer waren Menschen wie du und ich.“ Und er sprach von den Opfern der Nazis, er sprach von „den Nazis“. Auch so kann man „Erlösung“ erfahren.

Überspitzt formuliert:

Die Nazis, eine quasi exterritoriale Gruppe von Verbrechern, jedenfalls nicht Menschen wie du und ich, haben malträtiert, Menschen wie du und ich. Im Mittelpunkt der Erinnerung steht seit Mitte der 1980er Jahre das Opfer, das Leiden der Opfer, die Identifikation mit den Opfern.

Doch genügt das?

Einigen Mitgliedern der Stuttgarter Stolpersteininitiativen genügte es nicht. So entstand die Idee ein NS-Täter-Buch zu machen. Denn auch die Täter waren Menschen wie du und ich.

Primo Levi schrieb:

„Es gibt Ungeheuer, aber es sind zu wenige, als dass sie wirklich gefährlich werden könnten. Wer gefährlicher ist, das sind die normalen Menschen.“ Und wer waren die Täter, wer die Opfer, wer die Zuschauer, wenn es die überhaupt gab? Wir haben in unserem Buch Täter beschrieben, die kein Parteibuch der NSDAP hatten:

Paul Binder, der Banker der Arisierung

oder

Dr. Dr. Erwin Goldmann, ein Nazi und Denunziant, den die Partei abgelehnt hat, weil er keine „arische“ Herkunft nachweisen konnte.

Und wir haben Täter erwähnt, die auch Opfer waren:

Artur Nebbe, Einsatzgruppen-Leiter, der 10.000 Opfer auf dem Gewissen hat und als Verschwörer der 20. Juli hingerichtet wurde. Und wiederum Erwin Goldmann, der wegen der Religionszugehörigkeit eines Vorfahren vielfach diskriminiert wurde. Die Grenzen zwischen Tätern und Opfern müssen also nicht immer eindeutig sein.

Den traditionellen Täterbegriff erweitert

Wir haben in unserem Buch auch den traditionellen Täterbegriff erweitert. Denn mit Hitler und seinen paar Helfern wäre der NS-Terror und seine fürchterliche Erfolgsgeschichte nicht erklärbar. Der Sozialpsychologe Harald Welzer fordert, „dass man sich von der Vorstellung freimachen muss, dass es auf der einen Seite Täter gibt, die Verbrechen planen, vorbereiten und ausführen, und auf der anderen Seite Unbeteiligte oder Zuschauer, die einen tiefgreifenden Gesellschafts- und Wertewandel lediglich indifferent zur Kenntnis nehmen.“

Es gibt keine Unbeteiligten

„Mit solchen Personenkategorien kann der Handlungszusammenhang, der schließlich in den Massenmord und in die Vernichtung führte, nicht angemessen beschrieben werden. Es gibt nämlich in einem solchen Zusammenhang keine Zuschauer, es gibt auch keine Unbeteiligten. Es gibt nur Menschen, die gemeinsam, jeder auf seine Weise, der eine intensiver und engagierter, der andere skeptischer und gleichgültiger, eine gemeinsame soziale Wirklichkeit von Tätern und Opfern herstellen.“

Und an anderer Stelle:

„Wenn der Holocaust als ein in breiten Teilen der Bevölkerung zustimmungsfähiges Projekt zustande gekommen ist, liegt darin die Herausforderung, in der Gegenwart die Potentiale für antisoziales Verhalten, für die Aufweichung rechtstaatlicher Prinzipien, für gegenmenschliche Praktiken wahrzunehmen. Dann aber wäre die Erinnerung nicht museal und identifikatorisch, sondern gegenwärtig, reflexiv und politisch.“

Worum geht es also beim Gedenken?

Geht es um Orts- oder Landesgeschichte, um NS-Geschichte? Oder um NS-Geschichten? Nach dem Motto: Ich kenne auch noch einen Nazi aus Region, der Dreck am Stecken hat. Oder: Hitler hatte auch in Schwäbisch Hall einige Helfer. Oder: Das war aber schlimm, was man in den Kriegsjahren mit Herr XY gemacht hat.

Ich denke, dies wäre der falsche Ansatz

Beim Gedenken geht es in erster Linie um uns selbst. Wir müssen von der Gegenwart aus denken, gegenwärtig, reflexiv und politisch, wie Harald Welzer sagt. Und mit WIR meine ich nicht die Experten, nicht die Politiker und nicht irgend ein „Institut für Vergangenheitsbewirtschaftung“. Der Begriff stammt übrigens nicht von mir, sondern aus dem Buch „Das Eigentliche“ von Iris Haneka. WIR, das sind die Bürger. Oder, wie es neudeutch heißt, die Zivilgesellschaft.

Lebendiges Stück Erinnerungsarbeit

Und dieser Prozess der Aneignung hat längst begonnen. Aleida Assmann von der Universität Konstanz hat erklärt, dass die Debatte um Orte des Gedenkens und die Gestaltung dieses Erinnern selbst schon ein lebendiges Stück Erinnerungsarbeit ist.

Und an anderer Stelle sagt Assmann:

„Das Paradoxe an unserer deutschen Geschichte ist, dass wir aus negativen Lektionen die positiven Werte der Achtung des Anderen und des Eintretens für Menschenrechte erworben haben.“ Dies sei nicht rückwärtsgewandt, sondern hochaktuell.

Assmann nennt:

– latenten Rassismus und die leichtfertige Einstufung des Fremden als Bedrohung,

– mangelnde Empathie mit Opfern neonazistischer Gewalt und

– eine ‚Ideologie der Ungleichwertigkeit‘, das heißt die Bereitschaft zur Herabstufung von Bürgern dieses Landes zu Menschen zweiter Klasse“.

Skandal: NSU mordete viele Jahre unerkannt

Und hinzufügen muss man natürlich den Skandal, dass der NSU über viele Jahre unerkannt blieb und zehn Menschen aus rassistischen Gründen ermorden konnte. Und der Verfassungsschutz schaute zu, hatte V-Leute in der Szene, die möglicherweise an den Morden beteiligt waren.

NSU-Prozess in München beginnt

Am 17. April beginnt nun in München der Prozess gegen einige Beteiligte der NSU-Morde. Doch wir kennen noch lange nicht das Netzwerk, das hier am Werk war. Etliche mutmaßlich Täter stehen nicht vor Gericht.

NSU und Ku-Klux Klan in Baden-Württemberg aktiv

Und NSU und Ku-Klux Klan und andere Neonazi-Gruppen waren auch in Baden-Württemberg aktiv. Vor unserer Haustür. Und bis in die Polizei hinein. Der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages wird sich mit diesem Thema am 18. April befassen.

Warnung vor einem zu engen Blick

Allerdings möchte ich vor einem zu engen Blick warnen. Geschichte wiederholt sich nicht, auch die NS-Geschichte. Die Gefahren lauern vielleicht an ganz anderer Stelle. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Allein im Jahr 2010 sind die Lebensmittelpreise weltweit im Durchschnitt um 33 Prozent in die Höhe geschossen. Dies hat 40 Millionen Menschen in den Hunger und in extreme Armut getrieben. Weder Dürre, noch die Nachfrage für Biosprit können den Preisanstieg vollständig erklären. Viele Experten sind sich einig, dass Spekulationen mit Lebensmitteln und ihren Preisen eine wesentliche Rolle bei den weltweit steigenden Kosten spielen.

Banker als Täter?

Sind die verantwortlichen Banker also Täter? Keiner von ihnen hat ein Parteibuch der NSDAP oder der NPD oder gar der NSU. Auch der vorher erwähnte Arisierungs-Banker Paul Binder hatte kein Parteibuch. Kann man also Josef Ackermann und seine Nachfolger bei der Deutschen Bank und Paul Binder in einem Atemzug nennen? Ich will diese Frage nicht vertiefen. Dies ist nicht der Platz dafür. Doch auch hier gilt es genau hinzuschauen und zu differenzieren.

Orte wie Hessental nicht für tagespolitische Zwecke instrumentalisieren

Ich warne auch vor einer plumpen politischen Instrumentalisierung dieses Ortes hier in Hessental oder anderer historischer Orte für tagespolitische Ziele. Ein Gedenkort sollte immer auch ein Lernort sein, ein Lernort für alle Bürger; er muss er vor allem OFFEN sein, muss Freiräume bieten, Kommunikation ermöglichen. Er muss Fragen zulassen, auch „ketzerische“. Selbst wenn Experten und Politiker oder die Träger damit schwer umgehen können.

Fragen der Menschen behandeln

Nur wenn die Fragen der Gesellschaft, die Fragen, die jüngere Generationen stellen, in diesen Orten verhandelt werden können, werden sie mehr als ein Alibi sein. So könnten die Bürger eigene Erfahrungen machen. Lernort also nicht im Sinne von Konsum mehr oder weniger gut aufbereiteter Angebote, sondern im Sinne von selber tun und selbst erleben.

Ehemalige Gestapo-Zentrale als bürgerschaftlicher Lernort neuen Typs

Harald Welzer fordert „bürgergesellschaftliche Lernorte neuen Typs“. Diese Aufgabe steht jetzt in Stuttgart an. Beim „Hotel Silber“, der ehemaligen Zentrale der württembergischen Gestapo. Rückblick: Das Gebäude im Zentrum von Stuttgart sollte abgerissen werden

… Breuninger, Landtagswahl…

Jetzt geht es vor allem um die Finanzierung. Ein Streit zwischen Stadt und Land. Über Konzepte wird bereits gesprochen. Auch über neue Ansätzen, denn die heutigen Generationen haben andere Gewohnheiten und Standards der Mediennutzung und Wissensgenerierung. aber auch erlebnisorientierte Formate. Damit sind auch besondere Chancen verbunden.

Beim Projekt „Hotel Silber“ in Stuttgart geht es auch um Geld

All diese Fragen sollten nicht von Oben herab diskutiert werden, sondern unter den Bürgern selbst – zusammen mit den Experten, die dafür ausgewählt werden – und natürlich auch bezahlt werden müssen. Deshalb geht es bei dem landesweit bedeutenden Projekt „Hotel Silber“ in Stuttgart auch um Geld. Und dies gilt genauso für vergleichbare Projekte in Landkreisen, Städten und Gemeinden.

1933 wurden wichtige Weichen gestellt

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Art und Weise, wie man vor Ort mit der eigenen Geschichte – und damit auch der NS-Geschichte – umging und umgeht. Historiker sprechen von Rezeptionsgeschichte. Im diesem Jahr können wir dies gut beobachten am Umgang mit dem Jahr 1933. Damals vor 80 Jahren wurden wichtige Weichen gestellt. Im Januar wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Es gibt Städte, die sich mit dem Thema befassen, andere nicht. In Schorndorf wollte die Mehrheit des Gemeinderats eine geplante Veranstaltungsreihe nicht finanzieren. Der OB erklärte dann, er würden das Honorar eines Referenten aus eigener Tasche bezahlen.

Einziger politischer Streik gegen Hitler 

Streit gab es auch in Mössingen bei Tübingen. Obwohl die Mössinger stolz sein könnten auf ihre Geschichte. In Mössingen fand im Januar 1933 der einzige politische Streik gegen Hitler statt. Doch manche wollen sich ungern daran erinnern. Schließlich hatten die Kommunisten zu dem Streik aufgerufen.

Arbeiterinnen und Arbeiter legten in Mössingen die Arbeit nieder 

Am 31. Januar 1933 legten Arbeiterinnen und Arbeiter in Mössingen die Arbeit nieder und marschierten durch ihr Dorf. Vorneweg ein Transparent, worauf stand: „Heraus zum Massenstreik“. Männer und Frauen, Arbeiter und Handwerker, Nebenerwerbsbauern und Arbeitslose. Blechtrommler, die die Nazis aus dem Takt bringen wollten. Ein politischer Streik.

Nicht die Daimler- und Bosch-Arbeiter in Stuttgart gingen auf die Straße

Nicht die Daimler- und Bosch-Arbeiter in Stuttgart gingen auf die Straße, nicht die des roten Ruhrgebiets oder die aus Berlin, sondern Männer und Frauen in einem 4000-Seelen-Dorf. in Mössingen im Steinlachtal am Fuße der Schwäbischen Alb, nicht weit entfernt von der Universitätsstadt Tübingen.

Regierung Hitlers „lahmzulegen und zum Rücktritt zu zwingen“

„Wäre diese Aufforderung zum Generalstreik befolgt worden“, heißt es 21 Jahre später in einem letztinstanzlichen Urteil des Landgerichts Stuttgart, „so wären diese Maßnahmen durchaus geeignet gewesen, das angestrebte Ziel zu erreichen“, die Regierung Hitlers „lahmzulegen und zum Rücktritt zu zwingen“.

Durch Machtübernahme Adolf Hitlers war eine Notstandlage eingetreten 

Die Richter werteten den Eingriff in das Eigentumsrecht der bestreikten Unternehmen, zwar als Straftat, doch sei durch die Machtübernahme Adolf Hitlers eine Notstandlage eingetreten, die zu diesem Eingriff berechtigte. Sie attestierten den Mössinger Rebellen, die auch eine „Arbeiter- und Bauernrepublik“ gefordert hatten, einen „aus Überzeugung geleisteten Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“. Und das sei „ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes“.

Stauffenberg galt vielen immer noch als Verräter

Das Urteil war ungewöhnlich in der Adenauer-Ära. In der Zeit des Kalten Krieges, der Wiederaufrüstung und der großen Legendenbildungen. Als Widerstandskämpfer wurde damals meist nicht einmal Wehrmachtsoffiziere wie Claus Schenk Graf von Stauffenberg anerkannt. Der Hitler-Attentäter aus einem alten schwäbischen Adelsgeschlecht galt vielen immer noch als Verräter. Für die renitenten Mössinger Proleten hätte er nur Verachtung übrig gehabt. Er hatte die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 ausdrücklich begrüßt und sich vor lauter Begeisterung an der Ausbildung der Schlägertrupps der Nazis, der SA, beteiligt.

Rommel war lange Hitlers Lieblingsoffizier

Verehrt hat die Mehrheit der Deutschen in den 1950er Jahren vor allem eine Propaganda-Erfindung von Josef Goebbels, einen Held des Ersten und Zweiten Weltkriegs, Erwin Rommel. Hitlers Lieblingsoffizier, der in Ostwürttemberg aufgewachsen ist, galt als Inbegriff des „guten sauberen Soldatentums“.

Die Legende vom Widerstandskämpfer

Einer der Drehbuchschreiber dieser Legende war der Schwabe Hans Speidel, Stabschef der Heeresgruppe B unter Rommel. Er adelte Rommel mit dem Titel Widerstandskämpfer und machte ihn zu einer Ikone der jungen Bundeswehr, nach dem Kasernen, ein Kriegsschiff und Straßen benannt wurden. Bundeskanzler Konrad Adenauer machte Speidel 1950 zu seinem militärischen Berater. Später wurde Rommels ehemaliger Stabschef einer der mächtigsten Militärs des westlichen Verteidigungspakts, Oberbefehlshaber der alliierten Landstreitkräfte in Mitteleuropa.

Elser gelang es fast Hitler zu ermorden

Rommel oder Stauffenberg? Das war damals die Frage. An die renitenten Mössinger Arbeiter war gar nicht zu denken. Auch der Handwerker Georg Elser sollte viele Jahrzehnte lang nicht geehrt werden. Der Mann, der ganz in der Nähe von Rommels Geburtsort Heidenheim aufgewachsen ist und es beinahe geschafft hätte, Hitler zu ermorden. Zwei Monate nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und fünf Jahre vor den Attentätern des 20. Juli. Während es über Rommel und Stauffenberg zahlreiche Spielfilme gibt, hat es Elser bisher nur zu einem gebracht, die Mössinger zu keinem.

Rummel um Rommel will nicht aufhören 

Und der Rummel um Rommel will nicht aufhören. Erst im November des Vorjahres fand in deutschen Wohnzimmern ein seltsames Rommel-Gedenken statt. Fast sieben Millionen Menschen verfolgten vor der Glotze die soundsovielte Verfilmung des großen Dramas. Nicht dass Regisseur Niki Stein Rommel erneut zum Widerstandskämpfer gemacht hätte, doch ohne positive Identifikation mit dem Helden, funktioniert ein Drama nun einmal nicht.

Generalstreiker aus Mössingen schafften es noch nie auf ein Spiegel-Cover 

Der Rommel-Mythos bringt Zuschauer; er verkauft sich gut. So war sich der „Spiegel“ nicht zu schade, den Titel-Umschlag mit einem Propaganda-Foto aus der Nazi-Zeit zu präsentieren. Die Generalstreiker aus Mössingen schafften es noch nie auf ein Spiegel-Cover. Warum auch? Für ein großes deutsches Drama sind die Mössinger Rebellen ungeeignet. 80 von ihnen landeten zwar wegen Landesfriedensbruch im Knast, einige sogar wegen Hochverrat, doch es gab keinen Schuss, es gab keine Märtyrer, keinen, der wie Rommel in den Tod gezwungen wurde.

Generalstreik verhinderte Kapp-Putsch

Massenstreik oder Attentat? Was wäre wirksamer gewesen? Immerhin verhinderte ein Generalstreik zwölf Jahr zuvor einen rechten Putsch, den sogenannten Kapp-Putsch.

Arbeiterparteien bekämpften sich bis aufs Messer

Doch warum folgten nur wenige hundert Menschen dem Streikaufruf der KPD-Zentrale? Die SPD und Gewerkschaften verordneten Ruhe als erste Bürgerpflicht. Und die KPD-Spitze hatte sich bei den Arbeitern selbst diskreditiert: Sie hatte bereits so oft erfolglos zum allgemeinen Arbeitsniederlegung gerufen, dass dies kaum mehr ernst genommen wurde. Zudem hatten sich die beiden Arbeiterparteien bis aufs Messer bekämpft. So beschimpfte die KPD die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“, was die Spaltung der Linke noch vertiefte.

Pausa-Chefs gaben ihren Leuten nachmittags frei 

Die Mössinger Linken dagegen nahmen den KPD-Aufruf ernst. Und die Pausa-Arbeiter stimmten mit knapper Mehrheit für den Ausstand, obwohl sich ihr Betriebsratsvorsitzender dagegen ausgesprochen hatte, da keine Anweisung von oben vorlag. Schließlich gaben die Pausa-Chefs ihren Leuten nachmittags frei. Und die Arbeiterinnen und Arbeiter zogen mit Trommeln und Pfeifen weiter durchs Dorf. Sie sangen Lieder und skandierten „Hitler verrecke“.

Tradierte Handlungsmuster bei ländlichen Rebellionen 

Der Schwaben-Streik gegen Hitler sei „kein Implantat gewesen, das dem ‚Dorfkörper’ gänzlich fremd gewesen wäre“, schreibt Bernd Jürgen Warneken von der Universität Tübingen. Die Mössinger hätten „tradierte Handlungsmuster bei ländlichen Rebellionen“ aufgegriffen, ein Thema, das bisher nur wenig erforscht worden ist.

Warum wurden viele zu Tätern?

Es gibt also noch viel zu erforschen. Warum leisteten die Mössinger schon so früh Widerstand? Warum leisteten andere später Widerstand? Warum machten die meisten Leute mit, wurden viele zu Tätern?

Und was lernen wir aus dem politischen Streik in Mössingen, was aus dem Generalstreik 1921?

In Deutschland sind politischen Streiks im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern tabu. Man denke nur an den 14. November 2012. In Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, Malta und in Italien haben Millionen Menschen einen Tag lang die Arbeit niedergelegt, um gegen die anhaltenden Kürzungen ihrer Löhne und Renten, gegen weitere Einschnitte im Gesundheits- und Bildungswesen und immer neue Sparpakete zu protestieren.

Merkels „marktkonforme Demokratie“

Ein Streik gegen die Regierungen. Doch das passt genauso wenig in Angela Merkels „marktkonformer Demokratie“ wie die renitenten Montagsdemonstranten in Stuttgart oder die Menschen im Wendland, die sich seit vielen Jahren gegen das Atomlager in Gorleben wehren.

Grundgesetz garantiert auch Streikfreiheit

Dabei garantieren Verfassung und Völkerrecht mit der Koalitionsfreiheit „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ (Art. 9 Abs. 3 GG) auch die Streikfreiheit. Folgerichtig hat ein von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berufener Sachverständigenausschuss festgestellt, dass ein Verbot von politischen Streiks völkerrechtswidrig ist.

Mössinger scherten sich nicht um Rechtsfragen

Die Mössinger hatten sich um diese Rechtsfragen nicht gekümmert. Schon im 19. Jahrhundert beschrieb der Pfarrbericht den im Ort vorherrschenden „Geist des Spottes und der Lästerung“. Zivilcourage war bei vielen von ihnen Bürgerpflicht. Ein Geist, der bei hohen Militärs wie Stauffenberg viel zu lange oder, wie bei Rommel, überhaupt fehlte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kontextwochenzeitung.de/no_cache/newsartikel/2013/01/vergessener-widerstand/?sword_list%5B0%5D=abmayr

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/01/die-trommler-des-widerstands/

http://schwaebischer-heimatbund.de/index.php?cid=822

http://www.kz-hessental.de/

 

   Sende Artikel als PDF   

„Hohenlohe-ungefiltert bedauert das Ende des Fichtenauer Forums“ – Wieder ein Stück weniger Vielfalt bei den Hohenloher Medien

Wolfgang Moser, der Herausgeber des „Fichtenauer Forums“ hat sein Internetforum am 4. März 2013 eingestellt. Tags zuvor war Fichtenaus Bürgermeister Martin Piott mit 90,16 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,15 Prozent.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Interessantes und faktenreiches lokales Online-Medium

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Erklärung von Wolfgang Moser zur Einstellung seines Blogs – außerdem auch die Stellungnahme Mosers zum Artikel des Hohenloher Tagblatts vom 5. März 2013.

Hohenlohe-ungefiltert bedauert das Ende des Fichtenauer Forums. Die Vielfalt in Hohenlohes Medienszene schwindet weiter. Das Fichtenauer Forum (Eigenwerbung: „Kritisch, kompetent, konstruktiv“) war ein interessantes und faktenreiches lokales Online-Medium. Der Tonfall war oft scharf und bissig. Doch das müssen hochbezahlte Wahlbeamte verkraften können.

Wolfgang Moser schrieb am 4. März 2013 im Fichtenauer Forum:

Sehr geehrte Forumsbesucher!
Der Ausgang der gestrigen Fichtenauer Bürgermeisterwahl veranlaßt uns, die weitere Herausgabe des FICHTENAUER FORUMS einzustellen.

Der vor dreieinhalb Jahren gestartete Versuch, mit den Mitteln moderner Informationstechnologie ein Medium kritisch-konstruktiver Aufklärung und des Gehörtwerdens im ländlichen Raum zu etablieren, muß als gescheitert angesehen werden. Für die in urbanen Milieus längst einen hohen Stellenwert genießenden Werte Transparenz, Ehrlichkeit und der Fähigkeit, mit Kritik angemessen umzugehen, scheint im „schönsten Landkreis Deutschlands“ (Landrat Bauer) die Zeit noch nicht reif.

Dies, wie sich jetzt am Fichtenauer Wahlergebnis eindrucksvoll zeigt, falsch eingeschätzt zu haben, müssen wir uns als Fehler anrechnen lassen.

Wir entschuldigen uns bei allen, die sich durch unsere Kritik verletzt gefühlt haben.

Unser Dank gilt allen Besuchern, ob sie uns wohlgesinnt waren oder nicht. Besonders bedanken wir uns bei jenen, die ihre Wünsche, ihre Kritik, ihre Anregungen, ihre Wut oder was auch immer in Kommentaren (weit über 3000!) zum Ausdruck gebracht haben. Eine Form bürgerschaftlichen Engagements, die man in einem traditionell immer noch weitgehend von politischer Sprachlosigkeit und Desinteresse geprägten Milieu gar nicht hoch genug schätzen kann.

Der Gemeinde Fichtenau wünschen wir unter ihrem mit spektakulärer Mehrheit wiedergewählten Bürgermeister Martin Piott für die Zukunft alles Gute.

FICHTENAUER FORUM bleibt für Informationszwecke und als Zeitdokument eines gescheiterten medienpolitischen Experiments weiterhin online zugänglich. Die Kommentarfunktion steht noch bis Mitternacht zur Verfügung. Danach findet keine Moderation mehr statt.

FICHTENAUER FORUM
W. Moser

Stellungnahme von Wolfgang Moser zum Artikel des Hohenloher Tagblatts vom 5. März 2013 über die Bürgermeisterwahl in Fichtenau:

(postumes) Update 19. März 2013
Am 5. März berichtete das Hohenloher Tagblatt unter der Überschrift „Nach Wahlsieg des Amtsinhabers quittiert ´Fichtenauer Forum´ den Dienst“ über die Einstellung des FICHTENAUER FORUMS.

Eine Veröffentlichung der nachstehende Stellungnahme ist bis heute nicht erfolgt. Auch die Aufforderung, die Nichtveröffentlichung wenigstens zu begründen, wird von Redaktionsleiter Harthan mit Schweigen beantwortet. Selbst dazu ist dieser sogenannte Journalist zu feige.

Wozu so ein „Wahltriumph“ doch alles gut sein kann. Zum Beispiel dafür, daß die geneigte HT-Leserschaft auf diese Weise von einem Gebilde erfährt, welches offenbar schon seit geraumer Zeit als eine Art scheues Reh des Internets im Sprengel des Wahltriumphators sein Unwesen treibt. Pardon: getrieben hat. Denn seine nunmehr mit mehrjähriger Verspätung enthüllte Existenz verdankt das unter der Bezeichnung „Fichtenauer Forum“ herumgeisternde Wesen justament dem Umstand, daß es sich jetzt eigenhändig die Kugel gegeben hat. Beziehungsweise „den Dienst quittiert hat“, wie es das Crailsheimer Blatt pietätvoll formuliert.

Merkwürdig nur, daß dessen Redakteure, die ausweislich der Forums-Besucherstatistik zu den größten Fans des „ätzende Kommentare“ absondernden Internet-Aliens gehörten, ihn zu Lebzeiten offiziell nie auf dem Schirm hatten. Eine Erklärung für dieses Phänomen könnte sein, daß Journalisten, insbesondere Provinzjournalisten, häufig vom professionellen Tunnelblick heimgesucht werden, der sie tragischerweise der Fähigkeit beraubt, Themen, in denen sich das „Fichtenauer Forum“ förmlich zu wälzen schien, überhaupt wahrnehmen zu können.

Lauter Igittigitt-Themen: ein mit der Wahrheit und dem Gesetz auf Kriegsfuß stehender Dorfschultes zum Beispiel. Eine Kommunalaufsicht und ein Landrat, die ihre schützende Hand darüber halten. Behörden, die ihre Bürger für dumm verkaufen. Und Medien und Volksvertreter, die vor all dem engagiert ihre Augen und Ohren verschließen.

Kurzum, das pralle Leben, wie es in der Provinz halt so kreucht und fleucht.

Nur eben nichts, was einem Macher des Blattes, das seinen Lesern „Tag für Tag ein journalistisch erstklassiges Produkt zu liefern“ verspricht (HT-Eigenwerbung), auch nur einen Mausklick wert wäre.

Es sei denn, es gilt ein Begräbnis zu feiern.

Internetseite des Fichtenauer Forums:

http://fichtenauerforum.blogspot.de/2013/03/sehr-geehrte-forumsbesucher.html

Zum Artikel des Hohenloher Tagblatts:

Nach Wahlsieg des Amtsinhabers quittiert `Fichtenauer Forum´ den Dienst“ http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Nach-Wahlsieg-des-Amtsinhabers-quittiert-Fichtenauer-Forum-den-Dienst;art5722,1882475

   Sende Artikel als PDF