Kategorie-Archiv: Zeitgeschichte

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„Juristische Niederlage, aber politischer Erfolg“ – Kommentar der Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid zum Standort der Feuerwehr in Kirchberg/Jagst

Die „Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid zum Standort der Feuerwehr In der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst“ hat am 24. März 2017, eine Pressemitteilung verschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Kommentar der Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid zum Standort der Feuerwehr In der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst

Gerichtliche Überprüfung

Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim zum Bürgerbegehren Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au in Kirchberg sagten die Vertrauensleute Claus Krüger, Manfred Mächnich und Werner Schüpf: „Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Stuttgart war erfolglos. Wir, die Kläger wollten, dass der Beschluss des Gemeinderats über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au gerichtlich überprüft wird.“

Das Gericht hat seine Entscheidung begründet (Auszug aus dem Urteil):

„Die vorläufige Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens kommt nur in Betracht, wenn die Zulässigkeit bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit solcher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen werden kann und der mit dem Hauptsacheverfahren verbundene Zeitablauf voraussichtlich eine Erledigung des Bürgerbegehrens zur Folge hätte.“

Auf das weitere Klageverfahren verzichtet

Das Gericht hat nicht in der Hauptsache über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden, sondern nur über einen Eilantrag. Da die Erfolgssausichten in der Hauptsache Recht zu bekommen gering sind und um Kosten zu sparen, haben die Kläger auf das weitere Klageverfahren verzichtet.

Wir Kläger sind keine Radaubrüder

Wer die Möglichkeit hat, politische Entscheidungen durch ein Gericht überprüfen zu lassen, lebt in einem Rechtsstaat, in dieser Welt nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Wir, die Kläger, sind nicht Radaubrüder. Wir sind Bürger, die von ihren Rechten Gebrauch machen.

Finanzielle Unterstützung wird weiterhin notwendig sein

Wir bedanken uns bei allen, die uns moralisch und finanziell unterstützt haben oder auch nur fair behandelt haben. Die finanzielle Unterstützung wird auch weiterhin notwendig sein, da die Verlierer die Kosten für das Gericht, des eigenen Anwaltes und den Anwalt der Stadt bezahlen müssen. Spenden zur Begleichung der Prozesskosten sind willkommen und können auf das Sonderkonto bei der Sparkasse in Kirchberg Stichwort „Spende Bürgerinitiative“ IBAN DE13622500300002180155 einbezahlt werden.

Politischer Erfolg

Wir haben eine juristische Niederlage erlitten, hatten aber politischen Erfolg. Das Gericht hat bestätigt, daß der Beschluss des Gemeinderates zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Rechtens war. Jetzt besteht Klarheit, die es vorher nicht gab.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Über 600 Bürger haben den Bürgerentscheid zum Standort des Feuerwehrmagazins gefordert. Das ist ein politischer Erfolg. Die Bewegung zum Bürgerbegehren hat die Gesellschaft in Kirchberg verändert und gezeigt, dass Entscheidungen von den Bürgern beraten, besprochen und mit entschieden werden müssen. Kirchberg 2030, das Zukunftsprojekt, kann sich in diesm Zusammenhang zu mehr bürgerschaftlichem Engagement und zu mehr gemeinschaftlichem Handeln für die Stadt entwickeln. Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Weitere Informationen zum Thema bei Hohenlohe-ungefiltert:

„Ein Bürgerentscheid wegen des Feuerwehrmagazins in Kirchberg/Jagst rückt in weite Ferne“ – Verwaltungsgerichtshof Mannheim weist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=21866

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„Rückzug aus persönlichen Gründen“ – Crailsheims Oberbürgermeister Rudolf Michl (SPD) tritt zur OB-Wahl nicht mehr an

Crailsheims Oberbürgermeister Rudolf Michl wird nach dieser Amtsperiode nicht mehr als Oberbürgermeister kandidieren. OB Michl ist seit 2009 im Amt. Die Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim findet am 12. November 2017 statt.

Informationen der Stadtverwaltung Crailsheim

Frühzeitige Mitteilung

In seiner offiziellen Erklärung teilt Oberbürgermeister Rudolf Michl mit: „Nach einem intensiven Überlegungsprozess habe ich mich entschieden, nicht erneut als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Crailsheim zu kandidieren. Ich übe dieses Amt sehr gerne aus und die Entscheidung, nicht mehr anzutreten, ist mir schwer gefallen. Ausschlaggebend dafür sind ausschließlich persönliche Gründe. Ich hoffe, dass meine frühzeitige Mitteilung es interessierten Kandidatinnen und Kandidaten leichter macht, sich mit ausreichend Information als Grundlage einer Kandidatur zu versorgen.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade zum Verzicht von Rudolf Michl:

„Mit großem Bedauern habe ich von dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Rudi Michl erfahren. Ich habe ihn als engagierten, optimistischen und anpackenden Oberbürgermeister Crailsheims kennen und schätzen gelernt. Die Zusammenarbeit lief stets reibungslos und sehr vertrauensvoll. Er hat Crailsheim sehr gut getan. Seine Entscheidung, nicht erneut zu kandidieren, respektiere ich. Es ist ein guter Schritt, dies frühzeitig klar zu machen, auch für die kommenden Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters und für alle Bürgerinnen und Bürger in Crailsheim.

Ich danke Rudolf Michl für seine Arbeit in Crailsheim und wünsche ihm alles Gute!“

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„Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern“ – Kundgebung und Mahnwache vor dem lettischen Honorarkonsulat in Künzelsau

„Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern“ lautet der Aufruf zu einer Mahnwache und Kundgebung am Donnerstag, 16. März 2017, von 15 bis 16.30 Uhr in Künzelsau vor dem lettischen Honorarkonsulat in der Oberamteistraße 20.

Von Dieter Lachenmayer, VVN – Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V

Gegen die Glorifizierung der Verbrechen der Waffen-SS

Am 16. März, dem „Tag der Legionäre“ in Lettland ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Mahnwache und Protestkundgebung vor dem lettischen Honorarkonsulat in Künzelsau gegen die Glorifizierung der Verbrechen der Waffen-SS auf. Die Mahnwache findet von 15 bis 16.30 Uhr vor dem lettischen Honorarkonsulat in der Oberamteistraße 20 statt.

Über 70.000 lettische Juden ermordet

Jedes Jahr am 16. März marschieren in der lettischen Hauptstadt Veteranen der lettischen Waffen-SS auf. Sie ziehen mit Pomp zu einem Gottesdienst, einem „Ehrenmarsch“ und einer fahnengesäumten Kundgebung am „Freiheitsdenkmal“ zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga. Diese Einheit war an den Mordaktionen an der jüdischen Bevölkerung und der aus dem deutschen Reich ins Ghetto Riga verschleppten jüdischen Menschen beteiligt. Insgesamt wurden zirka 70.000 Menschen der jüdischen Bevölkerung in Lettland ermordet.

Gespenstischer Aufzug in Lettland

Heute gehört Lettland mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten, in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden. Auch Neonazis aus ganz Europa, aus Deutschland insbesondere Mitglieder der so genannten „freien Kameradschaften“ nehmen alljährlich an diesem gespenstischen Aufzug in Lettland teil.

Unerhörte Provokation

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Repressalien gegen AntifaschistInnen nehmen zu

In den vergangenen Jahren protestierten lettische und internationale AntifaschistInnen gegen diesen Aufmarsch, unter ihnen auch Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem. Die Proteste wurden auch von Mitgliedern der VVN-BdA unterstützt. Gleichzeitig sind diese Proteste zunehmenden Repressalien seitens der lettischen Behörden ausgesetzt.

Europaweite Proteste

Fünf Mitglieder der VVN-BdA wurden im vergangenen Jahr mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten. Danach wurden sie in einem Gefangenentransportwagen fortgeschafft und nach Litauen abgeschoben. Zuvor wurden sie mit einem Aufenthaltsverbot belegt. Deshalb rufen die VVN-BdA und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in diesem Hajr zu Protesten vor lettischen Botschaften und Konsulaten in Europa gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern auf. Diese Proteste finden am 15. und 16. März 2017 in Rom, Brüssel, Budapest und Athen, in Deutschland  in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und eben auch in Künzelsau statt.

Wir fordern:

– Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

– Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

– Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen lettische AntifaschistInnen

Weitere Informationen und Kontakt:

 

VVN – Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., Böblinger Straße 195, 70199 Stuttgart

Telefon: 0711-603237

Fax: 0711-600718

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„Reichtum Umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ – Neues Bündnis will Druck für mehr soziale Gerechtigkeit machen

Anfang des Jahres 2017 wurde das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ gegründet. Das Bündnis setzt frühere Aktivitäten von „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ und der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ fort.

Informationen zugesandt von Ralf Krämer vom Arbeitsausschuss des Bündnisses „Reichtum Umverteilen – ein gerechtes Land für alle“

Ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen

Das Bündnis setzt sich aus mittlerweile über 30 Organisationen und vielen weiteren Unterstützern zusammen: Gewerkschaften, Verbände und Selbstorganisationen aus dem sozialen Bereich, Jugendverbände, kirchliche und politische Vereinigungen, migrantische Organisationen und andere. Gemeinsam wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit und Druck für mehr soziale Gerechtigkeit machen. Wir sagen: Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.

Kalender selbst mit Terminen füllen

Auf unserer Internetseite www.reichtum-umverteilen.de stellen wir unser Bündnis vor und bitten um Unterstützung für unseren gemeinsamen Aufruf. Also am besten sofort unterschreiben und teilen! Im Umverteilen-Blog und auf unserer Hintergrundseite informieren wir über aktuelle Themen und stellen Positionen der Bündnismitglieder dar. Der Kalender informiert über anstehende Termine und kann von allen Besucherinnen und Besuchern der Webseite mit Terminen gefüllt werden.

Sich einem regionalen Bündnis anschließen

In einer Reihe von Städten und Regionen gibt es bereits aktive lokale Bündnisse. Wir freuen uns, wenn es noch mehr werden. Menschen, Organisationen, Initiativen, die sich bestehenden regionalen Bündnissen anschließen wollen oder Interesse daran haben, selbst Aktionen vor Ort zu planen oder regionale Strukturen aufzubauen, können sich gerne direkt bei den regionalen Bündnisvertreter/inn/en melden: https://www.reichtum-umverteilen.de/umverteilenbloganzeige/ak/regionale-buendnisse/.

Unterstützer auf Bundesebene ansprechen

Wenn in einer Region noch keine Bündnisse bestehen und Sie selbst ein neues initiieren wollen, wenden Sie sich bitte per Mail an regional@reichtum-umverteilen.de. Mögliche Mitstreiterinnen und Mitstreiter vor Ort finden Sie unter anderem, wenn Sie die lokalen Gliederungen unserer Träger und Unterstützer auf Bundesebene ansprechen (siehe Webseite).

Bisher sind folgende Aktivitäten geplant:

Comic im A6-Format

→ Wir erstellen einen Comic im A6-Format, der in populärer Form die Probleme und mögliche Lösungen anspricht und in sehr hoher Auflage überall in der Republik verteilt werden soll. Er soll im April 2017 zur Verfügung stehen.

Flyer mit dem Bündnisaufruf

→ Als weiteres Material stellen wir auf der Website Flyer mit dem Bündnisaufruf zur Verfügung (liegt bereits vor), Faktenblätter zu Problemfeldern und Alternativen sowie Antworten auf häufige Fragen, außerdem Aktionshilfen und Vorschläge. Gerne unterstützen wir Sie bei der Erarbeitung weiterer Veranstaltungsformate – sprechen Sie uns hierfür einfach an: info@reichtum-umverteilen.de

Dezentraler Aktionstag in NRW

→ Am Samstag, 6. Mai 2017, werden im Rahmen eines dezentralen Aktionstages unter anderem in Nordrhein-Westfalen (NRW) in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, um für die Forderungen des Bündnisses zu werben. Alle lokalen Gruppen und Bündnispartner sind herzlich dazu eingeladen, sich mit eigenen Aktionen an diesem Aktionstag zu beteiligen. Weitere Aktionstage sollen folgen. Bereits am 6. April 2017 wird das NRW-Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen, wer dazu mehr wissen will wende sich per E-Mail an Ingmeyer@web.de

Wichtige Rolle am 1. Mai 2017

→ Auf den DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai 2017 werden unsere Anliegen eine wichtige Rolle spielen.

Armutskongress in Berlin

→ Am 27. und 28. Juni 2017 findet in Berlin der zweite Armutskongress statt, auf dem das Bündnis stark präsent sein wird. www.armutskongress.de

Stellungnahmen im Internet veröffentlichen

→ Wir wollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 mit unseren Forderungen ansprechen, in Gesprächen, auf Veranstaltungen und schriftlich. Ihre Stellungnahmen werden wir auf unserer Internetseite www.reichtum-umverteilen.de veröffentlichen.

Weitere Ideen erwünscht

→ Weitere Ideen, wie ein Pressebild und eine Pressekonferenz sind noch in der Diskussion, weitere Ideen nehmen wir gerne entgegen unter info@reichtum-umverteilen.de

Mit einer weiteren E-Mail-Information werden wir uns melden, wenn der Comic zur Verteilung bestellt werden kann, und mit weiteren Informationen zu den geplanten Aktionen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Arbeitsausschuss des Bündnisses „Reichtum Umverteilen – ein gerechtes Land für alle“
Ellen Ehmke, Michael Fischer, Ralf Krämer, Ingo Meyer, Kerstin Sack, Sophie Schwab, Gwendolyn Stilling, Janina Trebing, Robert Trettin

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„Krankenmord im Nationalsozialismus – Grafeneck 1940. Die Euthanasie-Verbrechen in Südwestdeutschland“ – Ausstellung in Künzelsau

„Krankenmord im Nationalsozialismus – Grafeneck 1940. Die Euthanasie-Verbrechen in Südwestdeutschland. Geschichte und Erinnerung“ lautet der Titel einer Ausstellung im Landratsamt des Hohenlohekreises in Künzelsau. Die Ausstellung ist vom 20. Februar bis 31. März 2017 im Foyer des Landratsamts zu sehen. Veranstalter ist das Kreisarchiv des Hohenlohekreises.

Vom Landratsamt Hohenlohekreis

56 Patienten der Kreispflegeanstalt Krautheim wurden ermordet

Im Jahr 1940 wurden in der Vernichtungsanstalt Grafeneck auf der Schwäbischen Alb über 10.600 kranke und behinderte Menschen ermordet. Auch aus der damaligen Kreispflegeanstalt Krautheim, wurden 1940/41 insgesamt 56 kranke und behinderte Menschen nach Grafeneck und Hadamar deportiert. Zum Gedenken an die Opfer der NS-Euthanasie und um die Rolle der Kreispflegeanstalt Krautheim bei diesem Verbrechen in Erinnerung zu rufen, wird die Wanderausstellung der Gedenkstätte Grafeneck im Landratsamt Hohenlohekreis gezeigt.

Weitere Informationen im Internet über die Tötungsanstalt Grafeneck:

http://s522790709.online.de/356.htm

https://grafeneck.finalnet.de/

 

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„Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Gegen Krieg und Terror, überall!“ – Online-Petition unterschreiben

„Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Gegen Krieg und Terror, überall!“ lautet der Tübinger Aufruf zu einer aktuellen Online-Petition. Zahlreiche Organisationen unterstützen diesen Appell. Die Petition kann noch bis zum 13. März 2017 unterschrieben werden.

Von der Organisation Openpetition.de

Die Online-Petition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Wir fordern:

– Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug

– Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp!

– Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.

– Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl!

– Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

– Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!

Begründung:

Mit den am 15. Dezember (2016) begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Verschärfungen gegen Flüchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Flüchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straftäter, es sollen alle Geflüchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo sie stattfinden.

Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen!

Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.

Zur Kundgebung und Demonstration „KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!“ am 30. Dezember 2016 in Tübingen, an der auch zahlreiche afghanische Geflüchtete teilgenommen haben, haben folgende Organisationen und Initiativen aufgerufen: Friedensplenum Tübingen; Gesellschaft Kultur des Friedens; menschen.rechte Tübingen; ZAK3 (gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid); SDAJ Tübingen; Level up; Heike Hänsel (MdB Die Linke); Die Linke, Kreisverband Tübingen; Freundeskreis Asyl Schellingstraße; Freundeskreis Asyl Rottenburg; MLPD Tübingen; Attac Tübingen; Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA); Tübinger Linke (TÜL); Gemeinderatsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken, Lebenshaus Alb…

Die Online-Petition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Info:

13. Januar 2017 PRO ASYL: Lage in Afghanistan immer dramatischer. Eine neue Entscheidungspraxis für Afghan*innen muss her (Link: www.proasyl.de/news/lage-in-afghanistan-immer-dramatischer-eine-neue-entscheidungspraxis-fuer-afghaninnen-muss-her/)

Link zu: Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren (Dezember 2016): www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Gegen Krieg und Terror, überall!“ – Online-Petition unterschreiben

„Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Gegen Krieg und Terror, überall!“ lautet der Tübinger Aufruf zu einer aktuellen Online-Petition. Zahlreiche Organisationen unterstützen diesen Appell. Die Petition kann noch bis zum 13. März 2017 unterschrieben werden.

Von der Organisation Openpetition.de

Die Online-Petition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Wir fordern:

– Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug

– Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp!

– Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.

– Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl!

– Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

– Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!

Begründung:

Mit den am 15. Dezember (2016) begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Verschärfungen gegen Flüchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Flüchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straftäter, es sollen alle Geflüchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo sie stattfinden.

Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen!

Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.

Zur Kundgebung und Demonstration „KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!“ am 30. Dezember 2016 in Tübingen, an der auch zahlreiche afghanische Geflüchtete teilgenommen haben, haben folgende Organisationen und Initiativen aufgerufen: Friedensplenum Tübingen; Gesellschaft Kultur des Friedens; menschen.rechte Tübingen; ZAK3 (gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid); SDAJ Tübingen; Level up; Heike Hänsel (MdB Die Linke); Die Linke, Kreisverband Tübingen; Freundeskreis Asyl Schellingstraße; Freundeskreis Asyl Rottenburg; MLPD Tübingen; Attac Tübingen; Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA); Tübinger Linke (TÜL); Gemeinderatsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken, Lebenshaus Alb…

Info:

13. Januar 2017 PRO ASYL: Lage in Afghanistan immer dramatischer. Eine neue Entscheidungspraxis für Afghan*innen muss her (Link: www.proasyl.de/news/lage-in-afghanistan-immer-dramatischer-eine-neue-entscheidungspraxis-fuer-afghaninnen-muss-her/)

Link zu: Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Inneren (Dezember 2016): www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf

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„Kriegskrüppel – Der Erste Weltkrieg und seine traumatischen Folgen“ – SWR2-Radiosendung zum Nachhören

„Kriegskrüppel – Der Erste Weltkrieg und seine traumatischen Folgen“, lautet der Titel einer SWR2-Radiosendung von Wolfgang U. Eckart. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten einen Link zu der knapp 30-minütigen Radiosendung.

Informationen des Radiosenders SWR2

Maschinenkrieg ungeahnter Gewalt

Der erste moderne Weltkrieg war ein Maschinenkrieg ungeahnter Gewalt. Der Medizinhistoriker Prof. Wolfgang U. Eckart zeichnet ein finsteres Kapitel europäischer Geschichte nach.

Die SWR2-Sendung zum Nachhören:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/kriegskrueppel/-/id=660374/did=13987032/nid=660374/1h76uog/index.html

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„Den Rechtsradikalen entgegenstellen“ – Aufruf von Kai Bock, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE

Wie die Hohenloher Zeitung am 11. Februar 2017, berichtete, stammen die Täter des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Hohenlohe wacht auf“. Die Gruppierung hielt auch am gestrigen Samstag (11. Februar 2017) wieder eine Kundgebung auf dem Öhringer Hafenmarkt ab.

Von Kai Bock, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Kundgebungen der Rechtsradikalen in Öhringen verbieten

Kai Bock, Kreissprecher der Linken Schwäbisch Hall Hohenlohe und Bundestagskandidat, fordert eine umfassende Aufklärung, einen umfassenden Bericht des Landeskriminalamtes und ein Verbot der Kundgebungen dieser geistigen Brandstifter in Öhringen. Kai Bock: „Es kann nicht sein, dass in der unmittelbaren Gegend zwei Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte stattfinden, Schmierereien sowie weitere Provokationen an der Moschee in Öhringen sowie verbale Übergriffe und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts geschehen und weiterhin diese Kundgebungen so ohne weiteres stattfinden können. Die Meinungsfreiheit hört dort auf wo Recht gebrochen und Straftaten begangen werden. Ich rufe alle Demokraten auf sich diesen Rechtsradikalen entgegen zu stellen und für ein Verbot dieser Kundgebungen zu kämpfen.“

Link zum Artikel in der Hohenloher Zeitung vom 11. Februar 2017:

http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/sonstige-Blick-auf-die-rechte-Szene-in-Hohenlohe;art1919,3793627

Weitere Informationen zur Partei DIE LINKE, Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

http://die-linke-sha.de/

 

 

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