Kategorie-Archiv: Zeitgeschichte

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„Rechtsstaat für alle ist die beste Willkommenskultur“ – Kommentar von Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist ungebrochen. Tausende Menschen erreichen Tag für Tag die Grenzen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist beeindruckend. Aber die Stimmen, die vor einer Überforderung der deutschen Leistungsfähigkeit warnen, werden immer lauter.

Von Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen / Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Chaotische Massenzuwanderung

Aus der chaotischen Massenzuwanderung muss wieder ein geordnetes Verfahren werden – nach klaren und rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Anzahl der Menschen, die zu uns kommt, kann nicht auf Dauer so hoch bleiben, sie muss sinken.

Vielfältig und unterschiedlich

Deutschland wird durch die Zuwanderung sein Gesicht verändern – manch einer fordert, Deutschland müsste das sogar. Das wirft die Frage auf, was der Kitt unseres Zusammenlebens ist, der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Müssen sich Flüchtlinge einer deutschen Leitkultur anpassen? Und wenn ja: Wie sieht die eigentlich aus? Ich halte nichts von konservativen Träumereien von einer angeblichen „Leitkultur“ zwischen Oktoberfest und Opernhaus. Die Kultur der Menschen in Deutschland ist so vielfältig und unterschiedlich – sie ließe sich kaum abstecken. Aber eine Gesellschaft kann nur zur Integration einladen, wenn sie sich ihrer eigenen Identität klar ist. Was ist es also, das uns verbindet?

Freiheit und Unabhängigkeit der Presse

Die gelebte Liberalität macht unser Land aus. Würde und freie Entfaltung des Einzelnen sind geschützt, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse, das freie Wort und das Recht auf eine eigene Meinung, die Geschlechter haben die gleichen Rechte, homosexuelle Paare können zusammenleben und ihre Liebe öffentlich zeigen. All das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Es ist daher keine kalte Regelsammlung, sondern eine objektive Wertordnung. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Mehr und eine bessere „Willkommenskultur“ braucht niemand.

Deutschland ist kein christlicher Klub

Jeder Einzelne kann bei uns seine Religion ausleben. Deutschland ist kein christlicher Klub. Und das Christentum ist nicht etwa deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis vieler souveräner Bürger. Keine Religion steht im Wettbewerb mit unserem liberalen Verfassungsstaat. Sondern wir fordern und erwarten Akzeptanz unserer Rechtsordnung und Respekt vor den Werten unseres Grundgesetzes. Unsere Liberalität erlaubt Satire über den Religionsstifter Mohammed. Und die junge Muslima kann selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen will oder nicht – aber sie hat am öffentlichen Schwimmunterricht teilzunehmen.

Verfassungsordnung anerkennen

Wir gewähren keinen Rabatt auf die Werte unserer Gesellschaftsordnung – für niemanden und aus keinen Motiven. Wir erwarten, dass wer zu uns kommt, unsere Verfassungsordnung anerkennt. Es gibt aber auch keinen Funken Toleranz für diejenigen, die Ressentiments bedienen, braune Parolen skandieren oder Flüchtlingsheime in Brand setzen. Der Staat muss sein Recht durchsetzen. Es ist geradezu ein Skandal, dass es in Berlin Stadtteile gibt, wo Staatsanwälte in Fernsehkameras erklärt haben, sie würden dort keine Straftaten von libanesischen Banden verfolgen, weil sie dann um ihre Familien Angst haben müssten. Das kann sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen. In jeder Ecke und zu jeder Zeit müssen die Bürger sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Es ist aber auch die gemeinsame Aufgabe aller Staatsbürger und der Bürgergesellschaft, die innere Liberalität unseres Landes zu verteidigen – egal von welcher Seite der Angriff kommt. Gegen fanatische Salafisten wie auch gegen Pegida-Aktivisten, die mit dumpfen Hass-Parolen nicht ihrer Sorge Ausdruck verleihen, sondern selbst die schlechtesten Verteidiger der Aufklärung sind, da sie sie offensichtlich selbst nicht verstanden haben.

Respekt und Achtung vor unseren Verfassungswerten

Integration bedeutet nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache. Sie fordert Respekt und Achtung vor unseren Verfassungswerten. Nicht das liberale Deutschland muss sich verändern, sondern manche Zuwanderer werden sich ändern müssen.

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„Griechenland in der Krise“ – Jugendliche der SDAJ berichten in Schwäbisch Hall über ihre Reise zu Basisprojekten in Athen

„Keiner bleibt allein“ – ist die Losung einer Kampagne der griechischen Gewerkschaft PAME. Jugendliche der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ) berichten am Donnerstag, 17. Dezember 2015, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall über einen Besuch von Aktivisten der Gewerkschaft und der griechischen kommunistischen Partei (KKE).

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Solidaritätsprojekte kennengelernt

20 Jugendliche der SDAJ waren im September 2015 in Athen und konnten in engem Kontakt mit Aktivisten der Gewerkschaft und der griechischen kommunistischen Partei (KKE), Solidaritätsprojekte an der Basis kennenlernen. Sie berichten im Club Alpha 60 über die Verelendung der griechischen Arbeiterklasse, der Arbeitslosen, Rentner und kleinen Gewerbetreibenden.

Syriza ist gescheitert

„Syriza ist gescheitert – sie setzt die gnadenlose Politik der Troika fort, die Banken und Konzerne schont. Ein notwendiger Bruch mit dem kapitalistischen System ist in der Realpolitik von Syriza nicht erkennbar.“ SDAJ und DKP unterstützen politisch und materiell die sozialen Basisprojekte der PAME. Im Rahmen der Veranstaltung im Club Alpha beginnt, wird es ein Bücherantiquariat  und mediterrane Häppchen gegen eine Spende geben.

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„Kosten für Kirchbergs Feuerwehrmagazin haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt“ – Bürgermeister verheimlicht Stadträten wichtiges Bodengutachten

1,4 Millionen, 2,7 Millionen, 2,8 Millionen, aktuell 3,0 Millionen Euro: das ist die Kostensteigerung innerhalb eines einzigen Jahres für das geplante neue Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst . Dabei wurde bisher noch kein Schubkarren Erde bewegt. Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder. 

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Mehrkosten verheimlicht

Zuletzt stieg die städtische Kostenschätzung wegen des instabilen Baugrunds um rund 200.000 Euro. Grundlage dafür ist ein Bodengutachten, das Bürgermeister Stefan Ohr seit März 2015 vorliegt. Von zu erwartenden Mehrkosten hat er die Stadträte aber erst Ende November 2015 informiert. Über ein halbes Jahr nachdem ihm und der Stadtverwaltung das Bodengutachten vorlag.

Antrag auf Akteneinsicht gestellt

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2015 versuchte Bürgermeister Ohr vor allem Schaden von sich abzuwenden. Es wurden rhetorische Nebelkerzen gezündet und ungeprüfte Zahlen eines Interessenvertreters präsentiert, der sich von Beginn der Magazinplanungen an für den Standort „In der Au“ stark gemacht hatte. Überhaupt nicht dargestellt wurden vom Stellvertretenden Kommandanten der Gesamtfeuerwehr Kirchberg die mit Sicherheit geringeren Kosten am besten Alternativstandort, beim aktuellen Feuerwehrmagazin und der bald frei werdenden Fläche bei der Firma Häsele. Nach eigenen Aussagen hatte Bürgermeister Ohr aus dem Bodengutachten für den Standort „In der Au“ nicht herauslesen können, dass bei der Fundamentierung mit Mehrkosten zu rechnen ist. Andere Personen, die das Gutachten einsehen konnten, sehen das anders. Ein Antrag auf Akteneinsicht seitens der Kirchberger Bürgerschaft läuft.

Die ganze Geschichte im Überblick:

1,4 Millionen Euro: Das war die erste Kostenschätzung der Stadtverwaltung Kirchberg für das neue Feuerwehrmagazin „In der Au“. Auf Grundlage dieser genannten Bausumme gab die Mehrheit der Kirchberger Stadträte Ende 2014 ihren Segen zu dem Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Fuße des Sophienberges. Bei einigen Stadträten und vielen Bürgern war der geplante Standort von Beginn an auf starken Widerstand gestoßen. Rund 500 Unterschriften wurden innerhalb kurzer Zeit gesammelt. Im Gemeinderat stimmte zunächst nur die UGL-Fraktion gegen den Standort „In der Au“.

Verdopplung der Kosten über den Jahreswechsel

Bereits im Januar 2015 wartete Bürgermeister Stefan Ohr mit einer faustdicken Überraschung auf. Über den Jahreswechsel 2014/2015 hatte sich die einzuplanende  Bausumme schlagartig fast verdoppelt. 2,7 Millionen Euro sollte das Magazin plötzlich kosten. Erstes Rumoren bei einigen Kirchberger Stadträten. Da der Kaufpreis für das Grundstück nicht einberechnet war, kamen noch einmal rund 100.000 Euro obendrauf – also 2,8 Millionen. Das entspricht genau dem Doppelten der Summe, zu der die Kirchberger Stadtparlamentarier Ende 2014 noch glaubten, ein komplettes, neues, zentral gelegenes Feuerwehrmagazin für Kirchberg und die Teilorte Lendsiedel, Gaggstatt und Hornberg zu bekommen. Aber nur die Mitglieder UGL-Fraktion im Gemeinderat und Max Botsch (26) von den Aktiven Bürgern (AB) sagten Nein zu dieser explosionsartigen Kostensteigerung „über Neujahr“.

Unwägbarkeiten des Schwemmlandes

Seit Frühjahr 2015 war es dann wegen des umstrittenen Feuerwehrdomizils ruhig geworden. Bis Bürgermeister Stefan Ohr im November 2015 den Mitgliedern des Technischen Ausschusses (TA) der Stadt von einer weiteren Kostensteigerung von rund 200.000 Euro berichtete. Das Feuerwehrgebäude kostet inzwischen also satte drei Millionen Euro. Da fiel manchem Stadtrat die Kinnlade runter. Die Bedenken mehren sich, dass die drei Millionen noch nicht das Ende der Kostensteigerungen sein werden. Zu unsicher und unwägbar ist der Baugrund im Schwemmland des ehemaligen Jagstlaufs.

Bürgermeister Ohr gibt sich überrascht

Der Untergrund in der Au sei nicht stabil genug, um ein solches Bauwerk ohne weitere Sicherungsmaßnahmen errichten zu können, hatte der Bürgermeister den TA-Mitgliedern erklärt. Etwa zehn Meter lange Betonstützpfeiler müssten in den Boden eingebaut werden, um das Schwemmland des ehemaligen Jagstlaufs bausicher zu machen. Der Schultes berichtete den Mitgliedern des Technischen Ausschusses weiter, wie überraschend die eingetretene Entwicklung auch für ihn selbst gewesen sei. „Ich habe erst vor sechs Stunden davon erfahren“, erklärte er in der öffentlichen TA-Sitzung.

Bodengutachten den Stadträten monatelang vorenthalten

In der Gemeinderatssitzung zwölf Tage später, am Dienstag, 1. Dezember 2015, gab es eine weitere Überraschung. Es stellte sich heraus, dass die Aussage des Bürgermeisters ganz und gar nicht der Wahrheit entsprechen kann. Ohr räumte auf Nachfrage des UGL-Stadtrats Robert Schmid-Denkler kleinlaut ein, dass ihm ein entsprechendes Bodengutachten bereits seit März oder April 2015 vorliege. Dieses Gutachten hat Ohr dem Gemeinderat über ein halbes Jahr lang verschwiegen. Einige der Stadträte fühlten sich düpiert und forderten für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 14. Dezember 2015, eine offene Aussprache und Diskussion über den Standort und die Kostenentwicklung des neuen Feuerwehrmagazins. Einer von ihnen war der UWV-Stadtrat und Kommandant der Kirchberger Gesamtfeuerwehr, Gerhard Stahl aus Gaggstatt – bisher ein maßgeblicher Verfechter des Au-Standorts. Bürgermeister Ohr sträubte sich vehement dagegen, diese Diskussion bei der nächsten Gemeinderatssitzung führen zu müssen.

Bessere Standortalternative ist vorhanden

Dabei gibt es in Kirchberg seit Monaten die sichere Aussicht auf einen viel besser geeigneten Platz für ein neues Feuerwehrgebäude. Ende Dezember 2015 schließt die Baustoffhandlung Häsele ihr Lager und ihren Laden in Kirchberg. Das Grundstück liegt unmittelbar neben dem bisherigen Kirchberger Feuerwehrmagazin. Und: Die Stadt Kirchberg hat ein Vorkaufsrecht für das Grundstück. Es wäre also Platz genug für eine preiswerte Erweiterung des bisherigen Feuerwehrmagazins vorhanden. Es fehlt nur noch der Mut des Gemeinderats und der Stadtverwaltung, den bisher geplanten falschen Standort aufzugeben und einen Neuanfang zu wagen.

Weiterer Anfahrtsweg zu den meisten Gebäuden

Wird ein Neubau überhaupt gebraucht? Dies ist ebenfalls fraglich. In Lendsiedel gibt es ein fast noch neuwertiges Feuerwehrmagazin mit Schulungsraum, in Gaggstatt ein vor einigen Jahren grundlegend saniertes. Neben dem Gaggstatter Gebäude ist auch noch Platz für eine eventuell notwendige zusätzliche Fahrzeuggarage. Der Vorteil von zwei Magazinstandorten, statt einem: Die Feuerwehrleute wären schneller an ihren Fahrzeugen und könnten früher ausrücken, sind also schneller am Einsatzort. Und: Die Baukosten wären nur ein Bruchteil von denen eines Neubaus. Gegen den Standort in Kirchberg-Tal spricht auch die Lage der meisten Gebäude in der Gemeinde. Das Schloss, das Altenheim, die Schulen, die Kindergärten, die Gewerbegebiete, die größten Wohngebiete (Windshöhe und Lendsiedel), das Landhotel liegen alle auf dem Berg oder der Hochebene – also näher am derzeitigen Kirchberger Magazinstandort. Außerdem ist die Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge vom Standort „In der Au“ auf die Landesstraße 1040 wegen schlechter Sicht bergaufwärts und oft schnell bergab fahrender Autos gefährlich. Wenn die Fahrzeuge bei einem Einsatz zunächst bergaufwärts fahren müssen, verlieren sie wegen der enormen Steigung zunächst viel Zeit.

Noch einige Feuerwehrleute werden aufhören

Zu bedenken ist ebenso, dass die Entwicklung bei den aktiven Feuerwehrmitgliedern nicht nur wegen des demografischen Wandels rückläufig ist. Schon jetzt arbeiten viele Feuerwehrleute auswärts. Vor einigen Monaten war die Zahl der aktiven Feuerwehrleute im Gemeindegebiet Kirchberg auf einem so niedrigen Stand, dass für den Betrieb des geplanten Magazins „In der Au“ nicht einmal genügend Aktive  vorhanden gewesen wären. Die erforderliche Zahl an aktiven Feuerwehrleuten liegt beim Neubau „In der Au“ laut Stadtverwaltung bei 85. Bei Bekanntgabe dieser Zahl gab es in der Gesamtgemeinde Kirchberg auf dem Papier nur noch 82 aktive Floriansjünger. Mit Sicherheit wird diese Zahl weiter sinken, wenn die Teilortwehren aufgelöst werden und die Feuerwehrleute ihren Dienst zentral in Kirchberg leisten müssen. Den weiteren Weg zur Übung oder zur Schulung wollen nicht alle aktuellen Aktiven auf sich nehmen. Da wird es einen weiteren Schwund geben. Wenn die soziale und kulturelle Funktion der Feuerwehren in den Teilorten wegfällt, werden noch einige Feuerwehrleute ihren Dienst quittieren. Dann rückt die notwendige Mindestzahl an Aktiven in unerreichbare Ferne.

Es läuft auf Berufsfeuerwehren hinaus

In absehbarer Zeit wird es ohnehin darauf hinauslaufen, dass auch in Hohenlohe die wichtigen Aufgaben „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ von Berufsfeuerwehren oder von Stützpunktfeuerwehren übernommen werden. Die wenigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden dann – wenn überhaupt – vielleicht noch zu Räumarbeiten oder Sicherungsarbeiten am Unglücksort gebraucht. Wegen seiner topografischen Lage wird Kirchberg/Jagst sicher kein Standort für eine solche Berufsfeuerwehr in der Region werden. Crailsheim, Ilshofen, Blaufelden oder Schrozberg sind dafür deutlich besser geeignet. Das Horrorszenario wäre: Kirchberg baut ein extrem überteuertes Feuerwehrmagazin, das einige Jahre nach der Fertigstellung leer steht. Eine Millionen Euro teure Bauruine im Landschaftsschutzgebiet „In der Au“. Das wäre ein echter Schildbürgerstreich.

Sinnlose Eile

Was nüchterne Betrachter nicht verstehen, ist die übertriebene und unnötige Eile mit der Bürgermeister Ohr den Magazinneubau in Kirchberg vorangetrieben hat. Der Mehrheit der Stadträte ist gleichzeitig vorzuwerfen, dass sie in Sitzungen zwar auf die mangelhafte Informationslage hingewiesen haben, aber die notwendigen Informationen nicht einforderten. Wenn es an die Abstimmungen ging, nickte die Mehrheit der Stadträte den Bürgermeister-Eilkurs einfach ab.

Neuen Standort wählen

Um die angeblichen rechtlichen Vorgaben zu erfüllen, würde ein Neubau bis zum Jahr 2025 genügen. Während andere Kommunen bewusst und gelassen abwarten, wohin die Entwicklung bei den Feuerwehren tatsächlich geht, drückte Kirchbergs Bürgermeister Ohr in den vergangenen Monaten sinnlos aufs Gaspedal – und eine Mehrheit der Kirchberger Stadträte raste bis zur Sitzung am Dienstag, 1. Dezember 2015, genau so sinnlos mit. Jetzt gilt es, behutsam aufs Bremspedal zu drücken, einen besser geeigneten Alternativstandort zu wählen oder den Neubau ganz bleiben zu lassen. Ich hoffe, die Verantwortlichen im Gemeinderat und der Stadtverwaltung haben den Mut dazu.

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„Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ – Online-Appell unterschreiben

Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns: Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien. Die Bundeswehr ist dort. Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Krieg.

Von Reiner Braun, Pascal Luig, Lucas Wirl, unterstützt von vielen Einzelpersonen und dem Bundesausschuss Friedensratschlag

Aufruf unterzeichnen

Wir möchten Sie/Euch bitten, an der Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf unten zu unterzeichnen:

http://www.syrien-aufruf.de

Der Wortlaut des Aufrufs:

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien! Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

Unterstützt von: Kooperation für den Frieden, Bundesausschuss Friedensratschlag und den folgenden Personen:

Hugo Braun (Düsseldorf), Reiner Braun (Berlin), Erhard Crome (Berlin),
Diether Dehm (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Claudia Haydt
(Tübingen), Philipp Ingenleuf (Bonn), Otto Jäckel (Wiesbaden), Kristine
Karch (Düsseldorf), Karin Kulow (Berlin), Volker Külow (Leipzig), Sabine
Kebir (Berlin), Bruno Kramm (Berlin), Pascal Luig (Berlin), Albrecht
Müller (Bad Bergzabern), Michael Müller (Berlin), Andrej Reder (Berlin),
Christof Ostheimer (Neumünster), Christiane Reymann (Berlin), Anne
Rieger (Graz), Werner Ruf (Kassel), Torsten Schleip (Markkleeberg),
Ursula Schumm-Garling (Berlin) Horst Trapp (Frankfurt a.M.), Bernhard
Trautvetter (Essen), Horst Schmitthenner (Frankfurt a.M.), Roland Vogt
(Bad Dürkheim), Laura von Wimmersperg (Berlin), Lucas Wirl (Berlin)

Weitere Informationen im Internet:

http://www.syrien-aufruf.de

http://www.facebook.com/SyrienAufruf

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„Viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co.“ – Online-Appell unterschreiben

Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. In der kommenden Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Hier klicken und den Appell „Keine geheimen Lobbygelder an Parteien“ unterzeichnen: http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Vom Verein LobbyControl

Appell für mehr Transparenz

Lobbyisten können den Parteien Geld zukommen lassen, ohne dass wir etwas davon erfahren: Schlupflöcher im Parteiengesetz ermöglichen ihnen geheime Zahlungen. Der Missstand ist schon seit Jahren bekannt. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Aufsicht über die Parteienfinanzierung hat, mahnte wiederholt mehr Transparenz an. Nun entscheidet der Bundestag endlich über eine Neuregelung der Parteienfinanzierung. Danach sollen die Parteien mehr Geld vom Staat erhalten – doch versteckte Lobbygelder bleiben weiterhin erlaubt. Kurz vor der Abstimmung wollen wir deshalb ein starkes Zeichen setzen: Am Montag überreichen wir den zuständigen Fraktions-Berichterstattern unseren Appell für mehr Transparenz.

Unterstützen Sie unseren Appell gegen geheime Lobbygelder an Parteien:

http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Geheime Sponsoren-Gelder

Fünf Jahre sind seit der „Rent-a-Rüttgers-Affäre“ vergangen. Damals wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU ihre Parteitags-Stände und selbst ihren damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für viel Geld an Sponsoren vermietete. Der Fall sorgte für viel Empörung, bis in Unionskreise hinein. Heute scheint er vergessen zu sein. Wenn die CDU nächste Woche in Karlsruhe ihren Parteitag abhält, treten dort wieder Konzerne als Sponsoren auf – ohne dass wir erfahren, welche Summen sie dafür zahlen. Denn Sponsoren-Gelder an Parteien müssen noch immer nicht veröffentlicht werden. Auch nur bei einem Drittel der Parteispenden erfahren wir, wer dahinter steckt.

Schwellen senken 

Die Regierungsparteien verschleppen das Thema schon seit Jahren – und wollen es auch bei der anstehenden Reform umschiffen. Doch es darf nicht sein, dass die Parteien ihre staatlichen Einnahmen erhöhen, ohne zugleich für mehr Transparenz bei ihren privaten Geldquellen zu sorgen. Wir fordern, dass für Sponsorengelder dieselben Offenlegungsregeln gelten wie für Parteispenden. Zudem sollten die Schwellen gesenkt werden, ab denen Parteispenden veröffentlicht werden müssen.

Mehr Gewicht durch große Unterstützung

Unsere Forderungen stellen wir auch am Montag in der Anhörung des Innenausschusses, zu der wir als Sachverständige geladen sind. Je mehr Unterschriften wir dann im Rücken haben, desto mehr Gewicht müssen die Parteien unserer Kritik an ihrer Intransparenz beimessen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder:

http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

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„Ein weltoffenes Hohenlohe stärkt uns alle“ – Vier Oberbürgermeister und ein Bürgermeister geben gemeinsame Erklärung für Flüchtlinge ab

Die fünf Oberbürgermeister des Städtenetzwerks „Hohenlohe plus“ haben im Rahmen ihres jüngsten Arbeitstreffens in Bad Mergentheim die positive Entwicklung von Wirtschaftskraft und Einwohnerzuwachs besprochen. Gleichzeitig geben sie eine gemeinsame Erklärung zu den Themen Asyl und Integration ab.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Integration aktiv gestalten

Die Kernbotschaft lautet: „Die große Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden ist die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Die Neuankömmlinge und deren Aufnahme beinhalten Chancen und Risiken. Wir nehmen die Ideen, aber auch Sorgen unserer Bürger ernst. Wir wollen die notwendige Integration aktiv gestalten – und Fremdenfeindlichkeit hat in der Region keinen Platz.“ Fremdenfeindlichkeit stehe einer weiterhin positiven Entwicklung der dynamischen Raumschaft Hohenlohe plus sogar im Wege.

Ausländerfeindliche Tendenzen

Die Oberbürgermeister Udo Glatthaar (Bad Mergentheim), Hermann-Josef Pelgrim (Schwäbisch Hall), Rudolf Michl (Crailsheim) und Thilo Michler (Öhringen) sowie Bürgermeister Stefan Neumann (Künzelsau) äußern sich gemeinsam vor dem Hintergrund, dass es zuletzt auch in der Region Hohenlohe Protestaktionen mit klar ausländerfeindlichen Tendenzen und großer öffentlicher Wirkung gegeben hat. Die Antwort des Städtebündnisses darauf ist eindeutig: „Wenn radikale Gruppen gegen schutzsuchende Menschen polemisieren, dann verurteilen wir dies.“ Das Gesicht Hohenlohes in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sei ein ganz anderes. „In allen Städten bemühen sich die Verwaltungen und vor allem zahlreiche engagierte Helfer um gelebte Willkommenskultur und bestmögliche Integration“, betonen die fünf Rathauschefs. Gerade den Ehrenamtlichen gebühre dafür große Anerkennung. Gemeinsam seien schon viele große und kleine Lösungen für konkrete Probleme gefunden worden.

Streben nach Image-Gewinn

Hingegen würden jene, die Vorurteile und bisweilen sogar Hass schürten, alle Bemühungen einer erfolgreichen internationalen Vermarktung von „Hohenlohe plus“ konterkarieren. Die fünf Städte setzen darauf, den begonnen Weg erfolgreich fortzusetzen: das Bemühen um Fachkräfte aus dem In- und Ausland, um eine herzliche Willkommenskultur sowie das Versprechen hoher Lebensqualität. Das ließe sich schwerlich vermitteln, wenn einzelne Gruppen vor allem mit Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung, schlimmstenfalls sogar Gewalt, auf sich aufmerksam machten. Ignoriert würden dabei zudem die Chancen der Zuwanderung – gerade für die heimische Wirtschaft. Auch heben die Rathauschefs noch einmal hervor, dass die Region im kommenden Jahr mit den Großveranstaltungen Landesgartenschau (Öhringen) und Heimattage (Bad Mergentheim) einen Image-Gewinn anstrebe und auf positive Wahrnehmung von außen angewiesen sei.

Bei Landkreisen vorstellig werden

Unbestritten ist für die fünf starken Mittelzentren der Hohenlohe-plus-Gemeinschaft, dass die gegenwärtigen Herausforderungen sehr groß sind. Die Fünf streben als Versprechen an die Bürgerschaft an, in Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung keine Abstriche zu machen, und beim Land sowie den Landkreisen entsprechend vorstellig zu werden. Im Umgang mit den Fragen, vor denen die Kommunen derzeit in Sachen Flüchtlingsunterbringung stehen, sehen die fünf Partner einen großen Vorteil ihres Netzwerkes und kündigen einen engen Austausch an.

„Bauen, wohnen und leben in Hohenlohe“

Eine der konkreten Herausforderungen ist die Frage nach Wohnungsbau und sozialem Wohnungsbau. Auf diese sieht sich das Netzwerk der wachsenden Mittelzentren bereits eingestellt. Zuletzt war im Juni eine viel beachtete Fach- und Presseexkursion unter dem Titel „Bauen, wohnen und leben in Hohenlohe“ in Kooperation mit der Schwäbisch-Hall-Stiftung durch alle fünf Städte unternommen worden. „Diese besondere Aktion hat das Wachstum und die Vielfalt der Möglichkeiten künftiger Wohnungsbauprojekte in der Region eindrücklich aufgezeigt“, lautet das Fazit. Darauf werde man aufbauen. Der abschließende Appell von Udo Glatthaar, Hermann-Josef Pelgrim, Rudolf Michl, Thilo Michler  und Stefan Neumann lautet: „Ein weltoffenes Hohenlohe stärkt uns alle!“

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„Kein Platz für menschenfeindliche Propaganda“ – Aufruf zur Demonstration in Öhringen

Seit dem 10. Oktober 2015 finden in Öhringen jeden Samstag rassistische und flüchtlingsfeindliche Kundgebungen statt. Die Kundgebungen sollen bis zu den Landtagswahlen im März 2016 jede Woche stattfinden. Wir rufen dazu auf samstags nach Öhringen zu kommen und den Rassisten entgegenzutreten. Diese treffen sich zu ihren Kundgebungen an der alten Turnhalle in Öhringen.

Von der „Antifaschistischen Aktion Schwäbisch Hall“

Gegen Hetze und Angstmacherei

Nächstes Treffen zur Gegendemonstration ist am Samstag, 5. Dezember 2015, um 13.30 Uhr in  Öhringen. Bei den Kundgebungen der Ausländerfeinde versammelt sich Woche für Woche eine Mischung aus „besorgten BürgernInnen“, MitgliederInnen der rechtspopulistischen AfD, der rechtsextremen NPD und Neonazis aus gewaltbereiten Kameradschaften. Auf den Kundgebungen wird im Stil von Pegida gegen Flüchtlinge gehetzt, werden Ängste geschürt und Verschwörungstheorien verbreitet.

Kein Platz für rassistische Hetze

Die Vergangenheit hat uns gezeigt: Wir dürfen nicht wegschauen, wenn der rassistische Mob auf die Straße geht. Niemals dürfen wir vergessen: Rassismus tötet! Es ist richtig und wichtig, laut und deutlich zu zeigen: Flüchtlinge sind willkommen, Rassisten sind es nicht! Für rassistische Hetzte gibt es keinen Platz! Wir rufen dazu auf, gemeinsam auf die Staße zu gehen und dem rassistischen Mob entgegenzutreten.

Unten steht ein Aufruf der Organisierten Linken Heilbronn und anderer Gruppen aus der Region für diesen Samstag, 5. Dezember 2015. Bitte verbreitet ihn weiter und kommt am Samstag nach Öhringen. Wenn ihr diesen Aufruf als Gruppe oder Einzelperson unterstützen möchtet, lasst es uns wissen.

Mit solidarischen Grüßen

Antifaschistische Aktion Schwäbisch Hall

„Kein Platz für Rassismus und rechte Hetze in Öhringen“

Woche für Woche finden in Öhringen Kundgebungen gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen statt. Jeden Samstag versammeln sich die bis zu 300 Demonstrantinnen und Demonstranten vor der Alten Turnhalle. Im Laufe der Zeit wurde deutlich, dass es sich bei den Teilnehmenden nicht um „besorgte BürgerInnen“ handelt, sondern um Rassistinnen und Rassisten. Unter ihnen tummeln sich AnhängerInnen der Nazi-Partei NPD und ihrer Jugendorganisation JN, rechtspopulistische AfD-Mitglieder und rechte VerschwörungstheoretikerInnen aus dem gesamten Umland.

Islamfeindlicher Blogger

Für den 14. November 2015 wurde mit dem islamfeindlichen Blogger Michael Mannheimer ein bundes- und europaweit bekannter rechter Redner eingeladen. Dieser hatte in der Vergangenheit schon öffentlich zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Im Anschluss an diese Kundgebung demonstrierten die Rechten mitten durch die Öhringer Innenstadt.

Rassistische Stimmungsmache

Mit ihrer Hetze gegen Menschen, die vor Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen müssen, versuchen sie das gesellschaftliche Klima zu vergiften und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Wie gefährlich rassistische Stimmungsmache ist, zeigen die Ereignisse der letzten Monate: Beinahe jeden Tag werden Geflüchtete oder ihre UnterstützerInnen verbal oder körperlich angegriffen und angefeindet. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Nicht unwidersprochen hinnehmen

In den vergangenen Wochen boten nur wenige Menschen den rassistischen Protesten in Öhringen die Stirn. Das gab den HetzerInnen die Möglichkeit, ihren Protest ungestört auf die Straße zu tragen und ihre Aktivitäten auszubauen. Mittlerweile wird aber immer mehr Menschen klar: Die rechte Stimmungsmache wird nicht von alleine aufhören. Sie kann und darf nicht weiter ignoriert, verharmlost oder unwidersprochen hingenommen werden. Die Demonstrationen sind ein möglicher Ausgangspunkt für gewalttätige Übergriffe auf Geflüchtete und stärken extrem rechte Kräfte in der Region. Nur durch unseren kreativen, lautstarken und bunten Protest können wir verhindern, dass sich Öhringen zum Anlaufpunkt für Nazis und rechte Politprominenz aus ganz Baden-Württemberg entwickelt.

Für eine offene Gesellschaft

Gemeinsam und solidarisch werden wir am Samstag, 5. Dezember 2015, ab 13.30 Uhr, in Öhringen der rassistischen Hetze unsere Visionen einer offenen, vielfältigen Gesellschaft entgegensetzen und uns an die Seite der Geflüchteten stellen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass in Öhringen kein Platz für menschenfeindliche Propaganda und Angriffe auf ein friedliches Miteinander ist.

Refugees welcome! Kein Platz für Rassismus in Öhringen!

Kommt am Samstag, 5. Dezember 2015, um 13.30 Uhr nach Öhringen.

5. Dezember 2015 | 13:30 Uhr | Öhringen

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion Schwäbisch Hall, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heilbronn, Die Linke Kreisverband Heilbronn-Unterland, Fraktion UNS/ Die Grünen Öhringen, Grüne Jugend Hohenlohe,  Jusos Heilbronn, Mergentheim Gegen Rechts, Organisierte Linke Heilbronn (OL), ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken

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„Internationale Brigaden bauen Gesundheitszentrum in Kobane“ – Bericht von Aufbauhelfer Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

Vor einigen Tagen ist Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall von einem vierwöchigen humanitären Einsatz in Kobane (Rojava, Nordsyrien) zurück gekehrt. In Hohenlohe-ungefiltert berichtet er von seiner Arbeit in der stark  zerstörten Stadt im Norden Syriens.

Von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Vom IS befreit

Wie viele von euch sicher wissen, haben die syrisch-kurdischen Selbstverteidigungskräfte den Angriffen des IS getrotzt und große Gebiete Rojavas befreit. Die Stadt Kobane wurde Ende Januar 2015 vom IS befreit. Die Stadt ist zu 80 Prozent zerstört, das Leben kehrt aber inzwischen wieder zurück.

Arztpraxen, OP-Saal, Apotheke, Krankenzimmer, Röntgenraum

Insgesamt 170 Freiwillige aus zehn Ländern, sie nennen sich internationale Brigaden, arbeiten von Juni bis Dezember 2015 an dem Projekt – gemeinsam mit der dortigen Bevölkerung, damit es Mitte Dezember in Betrieb gehen kann. Ich war Mitglied der 6. Brigade. Das Gesundheitszentrum wird mehrere Arztpraxen, einen Operationssaal, eine Apotheke, Krankenzimmer, einen Röntgenraum und vieles mehr umfassen. Eine große Rolle spielt die Ausbildung von Krankenschwestern und -pflegern, die dann hinaus aufs Land gehen können und manche Krankheiten selbst behandeln können. Das Gebäude umfasst 600 Quadratmeter Nutzfläche und ist einstöckig gebaut, mit der Option für einen zweiten Stock.

Lehmziegel selbst hergestellt

Ich fühlte mich als Rentner noch fit genug, um vor Ort anzupacken. Die beschwerliche Reise nach Syrien habe ich gerne auf mich genommen, um humanitäre Hilfe zu leisten. Ich war vier Wochen dort. Wir fanden einen Rohbau aus Beton und Hohlblocksteinen vor. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Wir fertigten selbst nach altem Rezept Tausende von Lehmziegelsteinen, mit denen eine weitere Mauer ringsum gebaut wurde, um dann den Zwischenraum als Wärme- und Kälteisolation mit Stroh zu verfüllen. Wir verlegten Wasserleitungen, Stromleitungen, bauten Fenster ein….

Manche nennen es Revolution

Mit dem Bau des Gesundheitszentrums wollen wir die dortige Bevölkerung, in erster Linie Kurden, unterstützen. Ich finde, es ist ein gutes Beispiel, wie man Fluchtursachen bekämpfen kann. Immerhin sind seit Ende Januar 2015, als der IS aus Kobane vertrieben wurde, schon 175000 Flüchtlinge in ihre Heimatstadt zurück gekehrt. In ihrer Provinz Rojava bauen sie gerade ein neues demokratisches Gemeinwesen auf. Kurden, Assyrer, Jeziden und andere Völker, alle Religionen leben gleichberechtigt und friedlich zusammen. Männer und Frauen haben die gleichen Rechte – nicht nur auf dem Papier. Manche nennen es Revolution.

Türkische Regierung blockiert Grenze für Hilfsgüter und Aufbauhelfer

Ich habe mir selbst ein Bild machen können, wie sich die politische und soziale Lage vor Ort darstellt. Mich hat vor allem die große Gastfreundschaft und Herzlichkeit überrascht, die uns dort entgegen schlug. Das Los der dortigen Bevölkerung ist nicht einfach. 80 Prozent der Häuser sind zerstört, aber der Elan der Bevölkerung, wie sie den Schutt wegräumt und die Häuser wieder aufbaut, ist bewundernswert. Leider wurden uns seit Juni viele große Steine in den Weg gelegt. Der normale Weg geht über die Türkei. Die türkische Regierung blockiert aber die Grenze für Hilfsgüter und Aufbauhelfer. Nach internationalem Völkerrecht müsste sie dafür einen humanitären Korridor garantieren. So mussten die Aufbauhelfer bis Oktober illegal die Grenze nach Kobane passieren, ebenso Material und Werkzeug. Noch immer befinden sich 16 Tonnen Werkzeug, Material und Medikamente auf LKWs in der Türkei.
Da die Türkei die Kontrollen immer weiter verschärft hat, versuchten wir den Weg über den Irak. Wir flogen nach Sulaimaniyah im kurdischen Teil des Irak. Sechs Tage lang saßen wir dann im Hotel fest, weil die Regionalregierung Barzani uns keine Ausreiseerlaubnis nach Kobane gab. Sie arbeitet mit der türkischen Regierung zusammen. Als es dann geklappt hat, lagen noch 1100 Kilometer Straße vor uns bis Kobane.

ICOR-Solidaritätsbrigaden gingen wieder an die Arbeit

Offizieller Träger des Projekts ist der „Solidaritäts- und Förderverein Gesundheitszentrum Kobane“. Initiiert wurde es  von der „Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“ (ICOR). Der Verein ist als humanitäre Katastrophenhilfe-Nichtregierungsorganisation unter anderem auch beim Internationalen Roten Kreuz registriert. Die deutsche Vertreterin der ICOR ist die MLPD. Sowohl der Solidaritäts- und Förderverein Gesundheitszentrum Kobane, als auch die ICOR arbeiten eng mit kurdischen Institutionen und der PYD (Partei der demokratischen Union) in der nordsyrischen selbstverwalteten Region Rojava zusammen. Nach dem verheerenden Anschlag im Juni 2015 durch den IS sind alle ausländischen Hilfsorganisationen abgereist und nicht wieder zurück gekommen. Nur die ICOR-Solidaritätsbrigaden gingen nach einer Woche wieder an die Arbeit, und für ihren Schutz wurde bestens gesorgt.

Veranstaltung in Schwäbisch Hall:

Im Zusammenhang mit dem Aufbau des Gesundheitszentrums Kobane möchte ich die Leser auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, die am Donnerstag, 10. Dezember 2015, in der Freischwimmerei in Schwäbisch Hall, Auwiesenstraße 3, stattfindet. Dort werde ich über das Aufbauprojekt „Gesundheitszentrum Kobane“ berichten und auch Fotos sowie Filme zeigen. Für das leibliche Wohl ist mit kurdischem Büfett gesorgt. Wer will, kann mit dem Kauf von Tüchern aus Kobane auch das Projekt unterstützen. Einlass ist um 18 Uhr, das Programm beginnt um 19.30 Uhr.

Religionsfreiheit und Gleichberechtigung

Die Bevölkerung baut ein neues Gemeinwesen auf, ein Vorbild für den ganzen Nahen und Mittleren Osten. Kurden, Araber, christliche Asyrer, Jeziden und andere Völker leben gleichberechtigt und friedlich zusammen. Es gelten Religionsfreiheit und gleiche Rechte für Männer und Frauen – nicht nur auf dem Papier. Viele sprechen von Revolution. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität. Im Frühjahr hat die ICOR (International Coordination of Revolutianary Partys and Organisations), in Deutschland die MLPD, beschlossen, in Kobane ein Gesundheitszentrum aufzubauen. 170 Freiwillige aus zehn Ländern haben es nun zusammen mit der dortigen Bevölkerung gebaut, und es geht seiner Fertigstellung entgegen. Am 20. November 2015 wurden in einem feierlichen Festakt mit großer Beteiligung der Bevölkerung die Schlüssel an die Selbstverwaltung von Kobane übergeben. Seit Ende Januar sind 175000 Flüchtlinge wieder nach Kobane zurück gekehrt. Wir feiern in Schwäbisch Hall den Erfolg des Projekts mit Bildern, Filmen, Vortrag und Spendensammlung.

Kurzinformation:

Gesundheitszentrum Kobane, Veranstaltung am Donnerstag, 10. Dezember 2015, in der Freischwimmerei in Schwäbisch Hall, Auwiesenstraße 3. Einlass ist um 18 Uhr, das Programm beginnt um 19.30 Uhr.

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„Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler“ – Kritischer Artikel in der Zeitung Le Monde

„Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler“ lautet das Fazit eines Artikels von Gilbert Achcar in der französischen Zeitung Le Monde vom 26. November 2015. Achcar ist Professor an der SOAS (Hochschule für orientalische und afrikanische Studien) der Universität London.

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Übersetzung von Paul B. Kleiser:

Der Kriegsdiskurs des französischen Präsidenten zielt darauf ab, diese Maßnahme zur Norm zu machen. Ein strategischer Irrtum, verbunden mit einem politischen Fehler, der das Risiko des Terrorismus weiter anwachsen lässt.

Artikel von Gilbert Achcar in Le Monde vom 26. November 2015

Verheerende Bilanz

François Hollande hat auf die Schmach des Terrorismus, der neuerlich im Herzen von Paris zugeschlagen hat, mit einer „Kriegserklärung“ reagiert – so wie dies George W. Bush angesichts der „Mutter aller terroristischen Attentate“ mitten in New York gemacht hat. Dadurch hat sich der französische Präsident bewusst über die Kritik an der Entscheidung der Bush-Administration hinweggesetzt, die zur damaligen Zeit die vorherrschende Meinung sogar in Frankreich gewesen ist (und auch von den früheren Außenministern Hubert Védrine und Dominique de Villepin geteilt wurde). Er hat dies trotz der verheerenden Bilanz des „Krieges gegen den Terrorismus“ der Bush-Administration getan, die diese Kritik vollumfänglich bestätigt hat.

Verbale Überreaktion

Sigmar Gabriel, der deutsche Vizekanzler und Vorsitzende der SPD, der Bruderpartei der französischen PS, hat erklärt, von Krieg zu sprechen hieße das Spiel des Islamischen Staates (Daesh) zu betreiben. Zunächst könnte es scheinen, dass der Kriegsdiskurs nur eine verbale Überreaktion darstellt, eine Art, auf die legitime Emotion zu reagieren, die das abscheuliche Attentat mit bislang 130 Toten hervorgerufen hat. Doch wird der Kriegsdiskurs von der Durchsetzung eines Gesetzes durch François Hollande begleitet, das den Ausnahmezustand auf drei Monate verlängert.

Freifahrtscheine für die Repressionskräfte

Der Präsident möchte außerdem die französische Verfassung ändern, um die Ausnahmen von den demokratischen Regelungen auszuweiten, obwohl es sich um eine Verfassung handelt, die 1958 in einer Situation des Ausnahmezustandes entstanden ist. Sie sieht bereits die Möglichkeit des Ausnahmezustandes (Art. 16) und des Belagerungszustandes (Art. 36) vor. Nun werden schlimmste Verletzungen der Menschenrechte möglich: der Entzug der Staatsbürgerschaft, die Haft ohne Anklage sowie weitere Freifahrtscheine für die Repressionskräfte.

Pentagon ist brutalster aller Massenmörder

Was aber noch schlimmer ist: Im Gegensatz zu den Attentaten in New York wurden diejenigen im Januar und November 2015 in Paris von französischen StaatsbürgerInnen begangen (deswegen die Drohung mit dem Entzug der Nationalität). Während der Kriegszustand seinem Wesen nach per se ein Ausnahmezustand ist, also ein Zustand der Aufhebung der Rechte der menschlichen Person, gibt es einen qualitativen Unterschied in den Konsequenzen, je nachdem ob der Krieg außerhalb des nationalen Territoriums stattfindet, oder ob sich der potenzielle Feind im Lande selbst befindet. Die USA konnten die Ausübung der – abgebauten – Bürgerrechte dem Grunde nach wiederherstellen, nachdem die Sicherheit ihres Territoriums neuerlich gegeben war, wohingegen sie den Ausnahmezustand im Ausland praktizierten und dies weiterhin tun. Die ganze Heuchelei von der Aufrechterhaltung des juristischen Niemandslandes Guantanamo bis zu den extralegalen Hinrichtungen durch Drohnen macht aus dem Pentagon den brutalsten aller Massenmörder.

Totalitärer Charakter

Aber Frankreich? Das Problem des Dschihad gehört zu seiner Geschichte. Und dies so sehr, dass die erste Konfrontation mit dem Dschihad auf die blutige Eroberung Algeriens durch die französische Armee vor bald zweihundert Jahren zurückreicht, auch wenn der Dschihad von heute sich qualitativ vom früheren durch seinen totalitären Charakter unterscheidet. Sodann war der französische Militär- und Sicherheitsapparat mit der algerischen FLN (nationale Befreiungsfront) konfrontiert, deren Zeitung El Moudjahid („der Dschihadist“) hieß.

Übersteigerter Groll 

Frankreich hat, als es sich ab 1955 auf diesen dreckigen Krieg einließ, ein Gesetz über den Ausnahmezustand erlassen. Und unter den Bedingungen des Algerienkrieges wurde der Ausnahmezustand zum letzten Mal vor dem 14. November 2015 in den Jahren 1961 bis 1963 auf dem gesamten Staatsgebiet verkündet. Im Rahmen jenes Ausnahmezustandes wurden auf französischem Boden schlimme Untaten verübt, neben den Verbrechen, die in Algerien massenhaft geschahen. Der Ausnahmezustand wurde am 8. November 2005, also fast genau vor zehn Jahren, für einen Teil Frankreichs neuerlich ausgerufen. Die Beziehung zum Algerienkrieg ist damals niemandem entgangen: Ein Großteil der jungen Leute, die sich an den Aufständen der Vorstädte beteiligt haben, waren „Produkte“ der langen französischen Kolonialgeschichte in Afrika. Dies trifft genauso auf den größten Teil der französischen Dschihadisten der letzten Jahre zu, die unter den Bedingungen des zunehmenden Grolls und der Hoffnungen auf die dann enttäuschten Versprechungen aufgewachsen sind, der 2005 seinen Ausbruch fand. Es handelt sich um diejenigen, die unter dem leiden, was kein geringerer als Ministerpräsident Manuel Valls in einem flüchtigen Moment politischer Einsicht am 20. Januar 2015 „die territoriale, soziale und ethnische Apartheid“ genannt hat.

Kein Waffenverkauf an Saudi Arabien

Die logische Konsequenz dieses Eingeständnisses läge gerade in der Beendigung des territorialen, sozialen und ethnischen Ausschlusses der eingewanderten Teile der Bevölkerung und aller Diskriminierungen, die sie erleiden muss; dies wäre die erste Antwort auf die Gefahr des Terrorismus. Damit muss eine Außenpolitik einhergehen, die den Verkauf von Kanonen und das militärische Gehabe eines Staates, der sich als imperiale Macht ausgibt, durch eine Politik des Friedens, der Menschenrechte und der Entwicklung gemäß der Charta der UNO, die er mit verfasst hat, ersetzt. Der schwedi-
sche sozialdemokratische Außenminister, der den Verkauf von Waffen an das Königreich Saudi Arabien durch Händler seines Landes untersagt hat, hat den richtigen Weg aufgezeigt.

Frustrierte Hoffnungen des „Arabischen Frühlings“

Eine adäquate Antwort auf die Gefahr des Terrorismus läge auch in einer entschiedenen, aber nicht aufdringlichen Unterstützung aller Männer und Frauen, die im Nahen Osten und in Nordafrika gegen die Despoten der Region für Demokratie und Emanzipation kämpfen, gleichgültig ob es sich um Ölmonarchien oder Militär- oder Polizeidiktaturen handelt. Der „Arabische Frühling“ von 2011 hat für einige Zeit den dschihadistischen Terrorismus an den Rand gedrängt. Seine Niederlage unter Mithilfe der Großmächte hat, gestärkt durch die frustrierten Hoffnungen des „Frühlings“, zu seiner kraftvollen
Wiederauferstehung geführt.

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