Eine umfangreiche Dokumentensammlung zum geplanten „Freihandelsabkommen“ TTIP hat die Rechercheplattform Correctiv zusammengestellt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Link zu dieser Dokumentensammlung.
Informationen der Rechercheplattform Correctiv
Dokumentensammlung zu TTIP:
https://correctiv.org/recherchen/ttip/dokumente/
„Kein Werben fürs Sterben!“ lautet das Motto des Anti-Kriegstags am Dienstag, 1. September 2015 in Schwäbisch Hall. Um 17.30 Uhr findet eine Kundgebung am Froschgraben statt.
Von Siegfried Hubele, DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall
Wasserbomben-Werfen auf Militaristen
Es sprechen Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen und „exklusiv“ in Schwäbisch Hall Oberst Wernher von Schlagendrauf (Werbeoffizier der Bundeswehr). Außerdem gibt es „mArschmusik vom Drohnenorchester“ (die, die in Wacken nicht mitmachen durften). Für unsere Kleinen: Wasserbomben-Werfen auf Militaristen.
Das Fastenbrechen in der Crailsheimer Moschee am Ende des diesjährigen Ramadans haben muslimische Mitbürger mit einer Spendensammlung verbunden. Vier Projekte werden unterstützt.
Vom Crailsheimer Freundeskreis Asyl
Geld für eine Physiotherapie
Eines davon ist Masouds Therapie. Imam Fikri Ulusdy übergab vor kurzem 650 Euro an Dekan im Ruhestand Peter Pfitzenmaier. Der ehemalige evangelische Dekan von Crailsheim ist Sprecher des Freundeskreises Asyl. Mit dem Geld soll einem eritreischen Flüchtling mit Rückenmarksverletzungen aus der Crailsheimer Sammelunterkunft eine Physiotherapie ermöglicht werden.
Weitere Informationen im Internet:
www.facebook.com/AsylCrailsheim
Auch im Sommer 2015 bietet der Crailsheimer Stadtführungsservice für die Daheimgebliebenen, aber natürlich auch für die Gäste der Stadt wieder einige besondere Stadtrundgänge an.
Von Folker Förtsch, Stadtarchiv Crailsheim
Sonntag, 2. August 2015: Führung „Jüdischer Friedhof“
Am Sonntag, 2. August 2015, startet um 14.30 Uhr ein Rundgang über den jüdischen Friedhof in der Beuerlbacher Straße. Er widmet sich der Geschichte dieses letzten authentischen Ortes jüdischen Lebens in Crailsheim.
Mittwoch, 5. August 2015: Ehemaliger Fliegerhorst
Drei Tage später, am Mittwoch, 5. August 2015, ab 18 Uhr, gibt es einen abendlichen Spaziergang über den ehemaligen Fliegerhorst Crailsheim. Er berührt einige der noch vorhandenen historischen Baulichkeiten und beleuchtet auch die Veränderungen der letzten Jahre. Eingeschlossen sind Innenbesichtigungen einzelner Gebäude. Die Führung beginnt um 18 Uhr. Treffpunkt ist am Eingang des Lise-Meitner-Gymnasiums.
Sonntag, 16. August 2015: Crailsheimer Innenstadt
Am Sonntag, 16. August 2015, ab 11 Uhr, führt ein Rundgang zu ausgewählten Punkten der Crailsheimer Innenstadt. Eingeschlossen ist ein Aufstieg auf den Rathausturm. Interessierte treffen sich um 11 Uhr auf dem Marktplatz.
Mittwoch, 26. August 2015: Entlang der Jagst
Schließlich lädt am Mittwoch, 26. August 2015, ab 18 Uhr, ein abendlicher Spaziergang zu Geschichte und Geschichten entlang der Jagst ein. Der Weg führt von der früheren Kuppelismühle zur Kalkmühle und berichtet unter anderem von den alten Crailsheimer Jagstmühlen, dem früheren Jagstbad und dem Gaswerk. Treffpunkt ist um 18 Uhr im Hof des Stadtmuseums im Spital.
„Erinnerung an eine verschwundene Welt“ gibt es bei den Crailsheimer Führungen zum Europäischen Tag der Jüdischen Kultur. Dieser findet am Sonntag, 6. September 2015 statt. Wieder beteiligen sich Einrichtungen aus rund 30 Ländern an diesem Tag, der es sich zur Aufgabe macht, die Beiträge des Judentums zur Kultur Europas in Vergangenheit und Gegenwart aufzuzeigen.
Von Folker Förtsch, Stadtarchiv Crailsheim
Zwei Führungen in Crailsheim:
Vormittags „Jüdischer Friedhof“
Wie schon in den vergangenen Jahren beteiligt sich der Crailsheimer Stadtführungsservice wieder mit zwei Führungen. Am Vormittag findet ein Rundgang über den letzten authentischen Ort jüdischen Lebens in Crailsheim statt, den Jüdischen Friedhof in der Beuerlbacher Straße. Unter dem Titel „Der jüdische Friedhof als Kulturdenkmal“ gibt er Einblicke in die Geschichte dieses Begräbnisplatzes und die jüdischen Vorstellungen von Tod und Jenseits. Er stellt darüber hinaus einige der Menschen jüdischen Glaubens vor, die dort ihre letzte Ruhestätte fanden. Treffpunkt ist um 11 Uhr vor dem Jüdischen Friedhof.
Nachmittags Rundgang „Spuren jüdischen Lebens“
Die jahrhundertlange wechselvolle Geschichte der Crailsheimer jüdischen Gemeinde ist am Nachmittag Thema des Rundgangs „Spuren jüdischen Lebens“. Sie führt zu ausgewählten Punkten in der Innenstadt, an denen sich die jüdische Geschichte in Crailsheim zwischen den Polen Diskriminierung und Emanzipation, bürgerschaftliches Engagement und Ausgrenzung dokumentieren lässt. Die Führung startet um 14.30 Uhr am Marktplatz.
Ein Zeuge bricht die staatliche Schweigepflicht. Wusste der Verfassungsschutz (VS) von Baden-Württemberg spätestens seit 2003 von NSU, Mundlos und Böhnhardt? Diese Frage hängt an zwei Personen: dem früheren LfV-Beamten Günter S. und seinem Informanten Torsten O. Bisher hat Torsten O. die Version von Günter S. bestritten – jetzt bestätigt er sie in weiten Teilen.
Von Thomas Moser, Journalist
Widersprüchliche Aussagen
Günter S. berichtete im September 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Folgendes: Im August 2003 habe er von einem Informanten Hinweise auf eine rechtsextreme Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU bekommen. „Wie die RAF, nur eben rechts“, soll der Mann gesagt haben. Er habe fünf Namen genannt, darunter Mundlos. Seinen Bericht über dieses Treffen, so der ehemalige LfV-Mitarbeiter, habe er im Amt vernichten müssen. Die Namen NSU und Mundlos habe er sich aber merken können. Dagegen erklärte der LKA-Vertreter aus Stuttgart, Axel M., während des selben Ausschusstages, jener Informant habe bei seiner Vernehmung am 2. Dezember 2011 bestritten, gegenüber Günter S. Aussagen über NSU und Mundlos gemacht zu haben. Außerdem hätten die Ermittler im LfV keinen Hinweis auf eine Vernichtung des angeblichen Berichtes gefunden.
Nicht ernst genug genommen
Die Spur Günter S. blieb ungeklärt und widersprüchlich. Auch, als der frühere VS-Beamte zweieinhalb Jahre später erneut vor einem Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen ist, am 16. März 2015 in Stuttgart. S. bleibt konsequent bei seiner Version, jener Informant habe ihm von NSU und Mundlos berichtet. Er mache sich deshalb im Nachhinein Vorwürfe, weil er ihn nicht ernst genug genommen habe. Ins Schleudern gerät der ehemalige Geheimdienstler lediglich bei der Frage der Vernichtung seines Berichtes im LfV. Das sei angeordnet worden, sagt er einmal, dann: es sei nichts vernichtet worden, schließlich erneut: es habe geheißen, alles sei zu vernichten. Der Mann stand ganz offensichtlich unter enormem Druck.
Treffen fand statt
Am selben Tag lernt die Öffentlichkeit zum ersten Mal auch jenen Informanten leibhaftig kennen: Torsten O., der in Handschellen in den Saal geführt wird. Er sitzt eine mehrjährige Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und wegen illegalen Munitionsbesitzes ab. Er bestreitet die Taten. In der Ausschusssitzung bestreitet Torsten O. aber vor allem die Angaben von Günter S. Er habe mit ihm nicht über Rechtsterrorismus gesprochen, erklärt er, die Namen NSU und Mundlos habe er nicht genannt, das Treffen habe auch nicht drei bis vier Stunden gedauert, sondern „zehn bis 15 Minuten“. Übereinstimmung besteht lediglich darin, dass dieses Treffen stattfand, und wann und wo es stattfand: am 11. August 2003 in Räumlichkeiten der evangelischen Kirche in Flein bei Heilbronn. Die Aussage von O. vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg deckt sich mit seiner Vernehmung durch das LKA im Dezember 2011 nach dem Auffliegen des NSU-Trios – sie widerspricht aber fundamental den Angaben des Verfassungsschützers S. Damit blieb die Frage unbeantwortet: Wusste der baden-württembergische Verfassungsschutz spätestens 2003 vom NSU?
Schwenk
Bis jetzt. Denn nun rückt Torsten O. von seiner Aussage gegenüber dem LKA wie vor dem Untersuchungs-Ausschuss ab und schwenkt zur Version von Günter S. über. Im Gespräch mit dem Autor dieses Textes erklärt er im Juni 2015 auf die Frage, worüber er damals mit S. geredet habe, wörtlich:
Namen Böhnhardt und Mundlos sind gefallen
„(…) Im letzten Themenkomplex habe ich den Bereich des Rechtsspektrums angesprochen und habe dem Herrn S[…] Sachen mitgeteilt, die ich von einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes mir berichtet bekommen habe. Und unter anderem sind in diesem Zusammenhang auch die Namen Böhnhardt und Mundlos gefallen. Ich habe vom Thüringer Heimatschutz [THS] und von dem Nationalsozialistischen Untergrund gesprochen. Ich habe den Herrn S[…] darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht das, was dieser BKA-Beamte mir privat erzählt hat, massiv gefährlich klang.“
„Wie lange hat das Gespräch gedauert?“
„Ich würde mal sagen, nicht unter zwei bis drei Stunden. Die Aussage von S[…], dass es drei bis vier Stunden gedauert hat, könnte schon zutreffend sein.“
Mit niemandem über das Gespräch reden
Torsten O. ist eine Person mit Staatsschutz- und Verfassungsschutzkontakten. 1989/90 arbeitete er unter dem Decknamen „Erbse“ für das LfV in Baden-Württemberg. Er wurde in der rechten Szene eingesetzt, bestreitet aber entschieden, selber rechts zu sein. Ungeklärt ist bislang die Frage, wie lange er als V-Mann für das Amt tätig war. „Etwa vier Monate“, so der frühere LfV-Präsident von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Torsten O. selber sagt, er sei etwa ein dreiviertel Jahr lang VS-Informant gewesen. Dieser Hintergrund ist wichtig, um seine Erklärung verständlich zu machen, warum er bisher über das Gespräch mit dem Verfassungsschützer Günter S. vollkommen anders ausgesagt habe. Nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach hätten ihn wenige Tage darauf drei Verfassungsschützer aus dem Bett geklingelt und ihm erklärt, er dürfe mit niemandem über das Gespräch mit Günter S. von 2003, in dem von NSU, Mundlos und Böhnhardt die Rede war, sprechen. Das sei streng geheim. Die Geheimhaltungs- und Schweigepflichtserklärung, die er als V-Mann 1989 abgegeben habe, gelte auch für dieses Gespräch im Jahre 2003. Würde er sich nicht daran halten, wäre das Landesverrat und Geheimnisverrat.
Torsten O. jetzt im Juni 2015 wörtlich gegenüber dem Autor weiter:
„Dann wurde mir noch angedroht, wenn ich nur piep sage, würde man mich aus dem Verkehr ziehen und ich würde irgendwo in einem Gefängnis vergammeln.“
Drei Verfassungsschützer machten weiter Druck
Günter S. hatte sich, bereits im Ruhestand, im November 2011 nach Bekanntwerden des NSU von sich aus an das BKA gewandt und die Geschichte seines Informanten Torsten O. und dessen Hinweis auf NSU und Mundlos geschildert. Er wollte mithelfen, sagt er heute, die Mordserie aufzuklären. Am 25. November 2011 wurde S. offiziell polizeilich vernommen. Am Abend jenes Tages, so Torsten O. weiter, seien die drei Verfassungsschützer erneut vor seiner Wohnung aufgetaucht, hätten ihn unter Druck gesetzt und ihm Instruktionen für eine anstehende Vernehmung gegeben:
Alles dementieren, was mit Rechtsspektrum im Zusammenhang steht
„Sie sagten zu mir: Ich dürfe in keinem Fall irgendetwas darüber sagen. Ich solle sagen, wenn ich gefragt werde: Das Gespräch mit dem Herrn Stenzel [Anmerkung: Mit diesem Arbeitsnamen hatte sich Günter S. damals vorgestellt.] hätte zehn bis 15 Minuten gedauert und soll alles dementieren, was mit dem Rechtsspektrum im Zusammenhang steht.“
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg teilt dazu auf Anfrage mit:
„Die Angaben von Herrn O., LfV-Mitarbeiter hätten ihn im November 2011 (oder später) aufgesucht, können nicht bestätigt werden.“
Korrigierte Version über das Gespräch mit Günter S.
Am 2. Dezember 2011 wurde O. dann vom LKA im Auftrag des BKA tatsächlich selbst vernommen und gab die gewünschte Version zu Protokoll. Seine heutige, korrigierte Version über das Gespräch mit Günter S. weicht in einem wichtigen Punkt aber immer noch von der des Ex-Verfassungsschützers ab. S. hat seinen Informanten O. bisher stets so zitiert, der habe in persönlichem Kontakt zur NSU-Gruppe gestanden und für sie eine Bank in Heilbronn ausspionieren sollen. Das jedoch bestreitet Torsten O. auch im Juni 2015. Die Hinweise auf NSU, THS, Mundlos und Böhnhardt will er von jenem BKA-Mann bekommen haben – „privat“, wie er betont.
Frage: „Also Sie hatten persönlich keinen Kontakt zum NSU, Thüringer Heimatschutz, Mundlos, Böhnhardt?“
Antwort: „Nein, habe ich zu keiner Zeit gehabt.“
„Behörden wollen hier etwas vertuschen“
Und warum korrigiert er jetzt seine Aussage? Antwort: „Weil es mir darum geht, die Sache aufzuklären. Insgesamt überwiegt bei mir der Verdacht, dass die Behörden hier etwas vertuschen wollen. Und in diesem Moment bin ich einfach der Überzeugung: Wenn die Behörde hier ein Versagen vertuschen will, dass von diesen Behörden eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, weil nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob nicht in anderen Fällen, derzeit aktuell, auch noch irgendwelche Gefährdungen für die Bevölkerung bestehen.“
Keine Auskunft des Generalbundesanwalts
Torsten O. hat bereits vor einigen Wochen ans Landeskriminalamt (LKA) von Baden-Württemberg geschrieben und seine Aussage vom 2. Dezember 2011 zurückgenommen – „in Gänze“, wie er formuliert. Das LKA nimmt dazu nicht Stellung. Es möchte nicht einmal bestätigen, ob der Brief eingegangen ist. Das Amt verweist auf den Generalbundesanwalt, der die „Hoheit im NSU-Verfahren“ habe. Die Karlsruher Behörde erklärt, sie erteile „zum Inhalt der Korrespondenz von etwaigen Zeugen grundsätzlich keine Auskünfte.“
Fragwürdiges Verhalten von Ministerium und Verfassungsschutz
Ein zum Schweigen verpflichteter NSU-Zeuge bricht die staatliche Omertà – so sieht es aus. Das wäre etwas Neues. Torsten O. bestätigt nun in wesentlichen Teilen, was der Verfassungsschützer Günter S. – allen Anfeindungen zum Trotz – wiederholt berichtet hat. Damit kann als belegt gelten, dass das Amt spätestens seit 2003 Wissen über den NSU gehabt hat. Und die Frage, die sich nun aufdrängt, ist: Warum qualifiziert dieses Amt sowie das verantwortliche Ministerium den früheren VS-Beamten S. für seine Aussage bis heute ab? Darf sie nicht sein?
Torsten O. will erneut aussagen
Torsten O. hat auch an den Untersuchungsausschuss in Stuttgart geschrieben. Er nimmt auch da seine Aussage vom März 2015 zurück und erklärt sich bereit, vor dem Gremium öffentlich neu auszusagen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) sagte dazu vor Beginn der Sitzung am 6. Juli 2015 gegenüber der Presse: Man wolle von O. nun vor allem wissen, ob seine Aussage vom März falsch gewesen sei und was damit geschehen solle. Denn einfach zurückziehen könne er sie nicht, sie sei nun einmal gemacht worden. In einem Brief an O. von Anfang Juli stellt Drexler eine neue Vernehmung in Aussicht, vorausgesetzt O. mache Angaben „mit Bezug zum NSU“.
Nicht auf dem Phantombild
Eine andere Frage ist inzwischen vom Tisch: Torsten O. stellt keines der Phantombilder dar, die nach dem Polizistenmord von Heilbronn gezeichnet wurden. Diesen Verdacht hatte Günter S. selbst aufgebracht. Als vor zwei Jahren die Bilder in verschiedenen Medien veröffentlicht wurden, wollte er in einem, Bild Nummer acht, Torsten O. erkannt haben und meldete das dem Innenministerium in Stuttgart. Schon im Ausschuss antwortete Torsten O. auf die Frage, wo er am 25. April 2007 war, am Tag als Michèle Kiesewetter ermordet wurde: „In Hannover in einem Ein-Euro-Job.“ Sein Alibi ist bestätigt. Und auch der Zeuge von Heilbronn, nach dessen Angaben Phantombild Nummer acht gefertigt worden war, sagt, als er aktuelle Bilder von Torsten O. sieht, zweifelsfrei: „Nein, das ist nicht der Mann, der mir damals auf der Theresienwiese auffiel, der zusammen mit drei anderen Männern auf irgendetwas zu warten schien. Der war noch größer und kantiger.“
Redeverbot – Die Grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg untersagt einem Abgeordneten, bei einer Podiumsdiskussion über den NSU-Untersuchungsausschuss aufzutreten.
Kommentar von Thomas Moser
Es herrscht Schweigen
„Schweigen“ – das ist das beherrschende Motiv der Wissenden über dem uferlosen NSU-Sumpf. Sie schweigen – die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben, Eminger. Die verdächtigen Neonazis Kapke, Dienelt, Werner. Die V-Leute Starke, Degner, Gärtner. Die Geheimdienst-Hauptamtlichen Temme, Görlitz, Schaffel.
Von eigener Fraktion zum Schweigen verdonnert
Und wie man auch mit vielen Worten schweigen kann, bewies eben erst der frühere Verfassungsschutz-Chef von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher. In dieses Heer der Schweigenden wird nun jemand gestellt, dessen Bestimmung es eigentlich ist, zu reden: Ein „Parlamentarier“ aus Baden-Württemberg, der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Zum Schweigen verdonnert hat ihn ausgerechnet seine eigene Fraktion. In gewisser Weise aber auch der Ausschuss selbst. Salomon war zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg eingeladen, hatte gerne angenommen, doch kurz vorher dann kommentarlos abgesagt. Ein bizarrer Vorgang, der an Vieles denken lässt, nur nicht an demokratische Sitten.
Kritik an NSU-Untersuchungsausschuss
„Wird der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aufgeklärt? Der NSU-Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz“ – so der Titel jenes Abends, Veranstalter: das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung, der DGB und der AStA der Uni Freiburg. Neben Salomon sollten diskutieren: der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke, Metin Erd vom Freiburger Bündnis und auch der Autor dieses Textes. Um die Ereignisse zu verstehen, die zu Salomons Absage führten, sind ein paar Vorinformationen ganz nützlich. So die, dass das Freiburger Bündnis schon lange einen NSU-Untersuchungsausschuss forderte, als sich der gesamte Landtag noch in energischer Verweigerung übte. Dann die, dass das Freiburger Bündnis im Mai 2015 einen Offenen Brief an den Ausschuss adressierte, in dem es nun dessen Arbeit offen kritisierte und den Austausch mehrerer Mitglieder nahelegte. Und schließlich die, dass Hajo Funke für den Ausschuss ein rotes Tuch ist. Als Vertrauter der Familie Heilig, dessen Sohn Florian unter nach wie vor ungeklärten Umständen an dem Tag in seinem Auto verbrannte, als er beim Landeskriminalamt (LKA) zum NSU befragt werden sollte, zwang Funke den Ausschuss in eine Konfrontation mit eben diesem LKA. Die Familie Heilig wollte nämlich Gegenstände aus dem Todesauto nicht in die Hände des LKA geben. Der Ausschuss musste das akzeptieren.
Verwirrspiel um Salomons Absage
Für das Ausschussmitglied Alexander Salomon jedoch war das alles kein Problem. Er wollte sich, im Geiste eines guten Demokraten, der Diskussion stellen, auch mit Kritikern. Allerdings wollte seine Fraktion nicht. Fragen an Salomon, warum und weshalb und wieso er abgesagt habe, beantwortet er demonstrativ mit Verweis auf „seinen Obmann im Ausschuss“, Jürgen Filius. Der könne alle diese Fragen beantworten, so Salomon. Also Frage an den Abgeordneten Filius: „Warum darf Herr Salomon nicht bei der Veranstaltung in Freiburg auftreten?“ Herr Filius will die Frage nicht verstehen, damit habe er nichts zu tun, sagt er. Nachfrage: „Aber warum meint Herr Salomon dann, Sie könnten das beantworten?“ Filius: „Salomon hat das selbständig umgesetzt.“ Moser: „Was heißt denn umgesetzt?“ Filius: „Er hat selber entschieden, nicht zu kommen.“ Moser: „Und was hat er umgesetzt?“ Filius: „Anfänglich habe ich die Veranstaltung okay gefunden. Aber dann kam der Einladungstext und in dem steht, es werde im Ausschuss alles blockiert. Und außerdem ist noch Professor Funke dabei. Das fand ich dann alles nicht so glücklich. Das habe ich Salomon gesagt und der meinte, okay, dann geh ich nicht hin.“
Salomon hat „etwas umgesetzt“
Wieder zum Abgeordneten Salomon. Mit hintergründigem Lächeln antwortet er auf die Schilderung: „Nein, so war es nicht.“ Da sei mehr gewesen. Und er erwähnt seine Fraktion. Konkret will er nicht werden, macht aber deutlich, dass er die Podiumsdiskussion nicht freiwillig abgesagt hat. Die Darstellung, er habe etwas „umgesetzt“, treffe es eigentlich ganz gut.
Eine Ente?
Doch nicht nur die Grüne Fraktion legt allem Anschein nach einem frei gewählten Abgeordneten Fesseln an, Kritik am geplanten Auftritt Salomons in Freiburg gab es auch von anderen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses – zum Beispiel der SPD. Und der FDP-Obmann Ulrich Goll feixte morgens, als er Salomon im Landtag begrüßte: „Ich habe gehört, Ihre Teilnahme an der Diskussion in Freiburg ist eine Ente.“
Ministerschutz vor Aufklärung
Es geht vor allem um den Koalitionsfrieden mit der SPD – das ist ein paar Tage später zu erfahren. Dieser Koalitionsfrieden hatte bereits dafür gesorgt, dass drei Jahre lang kein NSU-Untersuchungsausschuss zum Kiesewetter-Mord eingesetzt worden war. Jetzt, nachdem es ihn gibt, soll vor allem das Innenministerium geschont werden, das die Verantwortung für das Landeskriminalamt und das Landesverfassungsschutzamt hat. Ministerschutz vor Aufklärung könnte man sagen.
Engagierte Bürgerinitiativen
So viel zur inneren Beschaffenheit dieses Ausschusses. Man muss an der Stelle doch einmal kurz daran erinnern, dass es Bürgerinitiativen wie der in Freiburg zu verdanken ist, dass es diesen NSU-Ausschuss überhaupt gibt. Und auch die Herren Landtagsabgeordneten Filius, Goll oder Sakellariou würden immer noch nicht dort sitzen, wenn es nur nach ihnen gegangen wäre. Aber vielleicht ist es ja das, was sie diesen engagierten Bürgern nicht verzeihen.
Filius: „Keinen Vertreter gefunden“
Die Freiburger Veranstalter wandten sich mittlerweile ebenfalls an den Grünen Obmann Jürgen Filius und wollten eine Erklärung für die Absage. Doch von dort kam nicht etwa die Antwort, der Kollege Salomon habe Bedenken an der Veranstaltung selbständig „umgesetzt“. Stattdessen entschuldigte sich Filius, die Fraktion habe „keine Vertretung“ gefunden. Wie sieht eine Vertretung aus für einen Abgeordneten, dem man verboten hat, aufzutreten? Das würde mich doch mal interessieren.
Eine Dokumentation zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) strahlte der Fernsehsender 3Sat am Montag, 6. Juli 2015, aus. In dem Film geht es auch um die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Landes Baden-Württemberg.
Informationen zugesandt von Thomas Moser
Der Film ist in der Mediathek von 3Sat zu finden:
http://www.3sat.de/mediathek/index.php?mode=play&obj=52624
Diverse Waffen und Bekennervideo
Am 4. November 2011 brennt in Eisenach-Stregda ein Wohnmobil. Wenige Stunden später explodiert in Zwickau eine Wohnung. Schon bald vermelden Polizei und Staatsanwaltschaft den Fund diverser Waffen und eines Bekennervideos. Zwei Männer sind tot, eine Frau ist auf der Flucht. Sie stellt sich ein paar Tage später Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Fall scheint klar. Die Drei sind das „Terror-Trio“, wie die Boulevardzeitungen titeln, der so genannte NSU. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen verantwortlich sein für die Mordserie an acht türkischen und einem griechischen Bürger und einer Polizistin in Heilbronn.
Die Fragen sind mehr geworden
Die Beweise dazu liegen wie auf dem Präsentierteller, die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen, Anklage wird erhoben. Seitdem sind dreieinhalb Jahre vergangen. Doch nicht die Antworten, sondern die Fragen sind mehr geworden. Untersuchungsausschüsse, Journalisten, Blogger und Rechtsanwälte recherchieren die Hintergründe. Sie nehmen nun auch den 4. November 2011 unter die Lupe und finden heraus, an diesem Tag war vieles anders als bisher gedacht. Tatorte wurden überhastet „aufgeräumt“, Beweismittel „übersehen“, Beweisfotos gar gelöscht. Wer heraus findet, warum die Ermittlungsbehörden in jenen Tagen so handelten, wie sie handelten, so sagt einer der Journalisten, der kommt den Antworten über die Mordserie und die Hintergründe der Verantwortlichen entscheidend näher.
Familie eines jungen Zeugen besucht
Wir haben einige jener, die um die Wahrheit kämpfen, mit der Kamera begleitet und die Familie eines jungen Zeugen aus dem NSU-Komplex besucht, der unter mysteriösen Umständen in seinem Auto verbrannt ist. Erstmals sprechen Mutter, Vater und Schwester vor der Kamera. Der Film lief am Montag, 6. Juli 2015, um 22.25 Uhr auf 3SAT.
Weitere Informationen und Kontakt:
can.do.berlin filmproduktion, kastanienallee 89, 10435 berlin
Telefon: 030-44038061/2
Nachdem Tsipras die Abhaltung eines Referendums angekündigt hat, hat sich die Lage nochmal zugespitzt. Die provokative Verschärfung der Bedingungen seitens des IWF, das anschließende Ultimatum an die Griechen, bis zum Samstag ihre eigene bedingungslose Unterwerfung zu unterzeichnen, hat doch auch einige Kritik ausgelöst.
Von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Gegenöffentlichkeit schaffen
So zum Beispiel bei Gesine Schwan, der ehemaligen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Es hat den Anschein, dass in dieser Woche an vielen Orten versucht wird, Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Ich bin der Meinung, dass wir auch in Schwäbisch Hall versuchen sollten, irgendeine Form von Gegenöffentlichkeit zustande zu bringen. Aus diesem Grunde möchte ich dazu einladen, dass Leute, die was machen wollen, sich am Donnerstag, 2. Juli 2015, um 20 Uhr im Büro des Club Alpha 60, in der Schwäbisch Haller Pfarrgasse treffen.