Kategorie-Archiv: Zeitgeschichte

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„Kriegerischen Konflikten den Nährboden entziehen“ – Evelyne Gebhardt (SPD): Antikriegstag am 1. September 2014 von trauriger Aktualität

Am 1. September ist Antikriegstag. Traurige Aktualität erhält der Tag in diesem Jahr nicht nur durch das Gedenken an den Beginn zweier Weltkriege, sondern auch durch die vielen derzeit schwelenden kriegerischen Konflikte: von der Ukraine-Krise über den Nahost-Konflikt bis hin zu Libyen, Syrien und dem Irak.

Von Evelyne Gebhardt (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments

Friedensnobelpreis gerecht werden

„Wie dauerhafter Frieden geschaffen werden kann, zeigt das Beispiel Europas nach 1945“, betont die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Demgegenüber sei es „absurd anzunehmen, mit militärischen Mitteln, mehr Waffen und kurzfristigem Agieren auf Dauer Probleme zu lösen“. Europa müsse sein friedens- und entwicklungspolitisches Engagement – besonders in seinen Nachbarregionen – erheblich ausweiten und so dem Friedensnobelpreis von 2012 auch in seinen Außenbeziehungen gerecht werden, fordert Evelyne Gebhardt.

Waffen können in falsche Hände geraten

Zur Diskussion über die von der Bundesregierung beabsichtigten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete: „Angesichts der beispiellosen Brutalität der so genannten IS-Terroristen, eines drohenden Völkermords und der Gefahr, dass diese weitere Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, befindet man sich als Gegnerin von Krieg und Waffengewalt in einem großen moralischen Dilemma“. „Könnte Unterstützung in Form von Waffenlieferungen in diesem Fall möglicherweise gerechtfertigt
sein?“, fragt sich Gebhardt. Sie habe die Sorge, dass eine vornehmlich auf militärische Problemlösung zielende Logik wieder zunehmend Verbreitung und Akzeptanz finde. Hinzu komme, dass Waffen in falsche Hände geraten könnten.

Demokratische Strukturen fördern

Es reiche nicht, in Konflikte militärisch einzugreifen und danach zur Tagesordnung überzugehen. „Wir müssen kriegerischen Konflikten den Nährboden entziehen, indem wir die Entstehungsursachen bekämpfen“, so Evelyne Gebhardt. Nötig seien auf höchster Ebene vorangetriebene politische Initiativen und langfristige Strategien zur Befriedung und nachhaltigen Entwicklung konfliktreicher Regionen. „Da geht es um Entwicklungspolitik, um die Förderung demokratischer Strukturen und des Dialogs zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen, um wirtschaftliche Unterstützung und um gerechte Handelsbeziehungen“, ist die Sozialdemokratin überzeugt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Fraktion  der  Progressiven  Allianz  der Sozialdemokraten im  Europäischen  Parlament, Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, Europabüro, Keltergasse 47, D-74653 Künzelsau

Telefon: 07940-5 91 22

Fax: 07940-5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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„Politsekte unbeobachtet“ – Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) verbreitet in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen sein rassistisches Gedankengut

Im württembergischen Herboldshausen (Stadt Kirchberg/Jagst) verbreitet die rechtsextreme Weltanschauungsgemeinschaft „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ ihr rassistisches Gedankengut. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg sucht man vergeblich nach Informationen über die Schulungsstätte der religiös-völkischen Politsekte.

Informationen der Kontext:Wochenzeitung

Sektenhaftes Verhalten

Der mehrere hundert Mitglieder umfassende „Bund für Gotterkenntnis“ (BfG) bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft. Praktiziert wird ein sektenhaftes Verhalten, Öffentlichkeit und insbesondere Journalisten sind bei Veranstaltungen unerwünscht. (…) Eingehend mit dem BfG und der Ideologie der Mathilde Ludendorff befasst sich ein Artikel in der Kontext:Wochenzeitung vom 27. August 2014.

Verschwörungstheorien und braune Esoterik

Die Ärztin und „Philosophin“ Mathilde Ludendorff (1877-1966), Schöpferin der Gotterkenntnis, gilt als „Urgroßmutter des deutschen Antisemitismus“ („Spiegel“) und als „gedankliche Wegbegleiterin des Nationalsozialismus“ (WDR). Ludendorffs Ideologie zufolge soll ein „artgemäßer deutscher Glaube“ das Christentum, das sie als rassefremde Irrlehre verdammte, ersetzen. Ludendorff entwickelte eine Rassenlehre, in der jede Rasse, darunter „Edelinge“ (wozu die Germanen gehören) und „Niederrassen“ (wozu sie vornehmlich die Juden zählt), ihr ureigenes Gotterlebnis via Rassenerbseele weitergeben. Rassenvermischung sei deshalb „Volksvergiftung“ und führe zum Verlust der Möglichkeit von Gotterkenntnis. „Blutsvermischung“ zwischen „Licht- und Schattenrassen“ ende als „Volkstod“. (…)

„Jugendheim Hohenlohe“

Wichtigster Stützpunkt der Ludendorffer in Süddeutschland ist das so genannte „Jugendheim Hohenlohe“, ein mehrstöckiges ehemaliges Bauernhaus in der Ortsmitte von Herboldshausen bei Kirchberg an der Jagst im Landkreis Schwäbisch Hall. Regelmäßig finden auf dem Anwesen, das seit Anfang der 1970er Jahre im Besitz der Ludendorffer ist, Veranstaltungen statt. Die Ludendorffer treffen sich in dem (…) Dorf zu Schulungswochenenden, Volkstanz, der Durchführung von Ferienlagern, dem Feiern von Sonnwendfeiern und anderen Brauchtums-Ritualen wie Erntefeste und Laternenumzüge sowie zur Abhaltung von Seminaren und Tagungen. Der Standort in Herboldshausen ist gut gewählt: Die Autobahn Heilbronn-Nürnberg liegt direkt vor der Tür.

Zum ganzen Artikel in der Kontext:Wochenzeitung:

http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/178/politsekte-unbeobachtet-2399.html

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„Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg“ – Eine Buchvorstellung

„Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg“ lautet der Titel eines Buches, das im Theiss-Verlag Darmstadt erschienen ist.

Informationen zugesandt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Debatte um die Stuttgarter Wutbürger

Baden-Württemberg ist das Land, in dem es auf vielen Dächern Sonnenkollektoren gibt und die Energiewende von Anzugträgern gemanagt wird. Die Gebäude der Feuerwehrmagazine und der Wertstoffhöfe sind zwischen Neckar und Bodensee meist in besserem Zustand als in vielen Bundesländern die Schulen oder Krankenhäuser. 2011 geriet das Bundesland ins Interesse der Öffentlichkeit, als zum einen die Debatte um die Stuttgarter Wutbürger und ihren Bahnhof nicht abebben wollte und mit Winfried Kretschmann der erste Grüne Ministerpräsident wurde, und das noch in einem durchindustrialisierten Flächenland.

„Remstalrebell“ Helmut Palmer

Reinhold Weber, der unter anderem Mitarbeiter der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung ist, hat nun sieben durchweg lesenswerte und kenntnisreiche Artikel zum Protest in Baden-Württemberg zusammengetragen. Sie thematisieren die Rote Armee Fraktion (RAF), den Kampf gegen das geplante Atomkraft im südbadischen Wyhl, die Gründung der baden-württembergischen Grünen, samt der damaligen innerparteilichen Strömungsgemengelage, und nicht zuletzt die Frauenbewegung. Nach einem Beitrag über den „Remstalrebell“ Helmut Palmer (1930-2004) folgen noch zwei Beiträge zur Menschenkette gegen die Nachrüstung im Oktober 1983 und zum Protestgeschehen an der Raketenbasis in Mutlangen.

Durch Protest Demokratie verbessert

Tenor der meisten Beiträge ist: „Sich regen bringt Segen“. Ihnen wohnt eine Tendenz zur Eingemeindung des bunten Protestgeschehens in eine – im Nachhinein konstruierte – Erfolgsgeschichte von neuer Bürgerlichkeit und „Partizipation“ inne, die dem Musterländle gutgetan habe. Die damaligen Protestthemen, sieht man selbstverständlich von der RAF ab, seien nicht zuletzt heute mehrheitsfähig. So muss der Herausgeber sogar selbst darauf hinweisen, dass das Konflikthafte der 1970er Jahre nicht vernachlässigt werden dürfe (S. 30). Wer im Zeitraum, den das Buch behandelt, erst recht außerhalb der heute mit grünen Oberbürgermeistern versehenen Städte wie Freiburg, Konstanz, Stuttgart oder Tübingen alternative oder gar linke Politik machte, wird damals von der Gegenseite eher diffamiert und bekämpft worden sein, und schon allein deswegen kaum den Eindruck gehabt haben, er oder sie erweitere oder verbessere mit seinem Protest die Demokratie.

Streikfreudige Gewerkschaften

Das Buch ist keine Enzyklopädie, sondern nimmt nur einige Bewegungen und einige wichtige Ereignisse beispielhaft heraus. Lücken wie unter anderem Gewerkschaften, Volkszählungsboykott oder Hausbesetzerbewegung benennt der Herausgeber im Vorwort selbst. Er hat Recht, gerade die streikfreudigen Gewerkschaften wären ein spannendes Thema gewesen. Weitere, wie etwa die antifaschistische Bewegung wären hinzuzufügen. Jene wäre vermutlich – trotz ihrer breiten Bündnispolitik – auch nicht so leicht in den oben skizzierten Erfolgsdiskurs zu integrieren gewesen.

Weitere Infos zum Buch:

Reinhold Weber (Hrsg.): Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg, Theiss-Verlag, Darmstadt 2013, 176 Seiten, 24,95 Euro.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.rosalux.de/news/40712/weber-hrsg-aufbruch-protest-und-provokation-die-bewegten-70er-und-80er-jahre-in-baden-wuertte.html

http://www.theiss.de/

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„Ukraine: Die Brandstifter spielen Feuerwehr“ – Informationsveranstaltung in Schwäbisch Hall

Eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Ukraine: Die Brandstifter spielen Feuerwehr“ findet am Dienstag, 2. September 2014, um 20 Uhr im Büro des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3 in Schwäbisch Hall statt. Veranstalter ist die Internationale Sozialistische Linke (isl).

Von der Gruppe „internationale sozialistische Linke“ (isl)

Sind Merkel und Obama wirklich die „Guten“?

Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Konflikte rund um die  Ukraine (Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs, westliche Sanktionen gegen Russland, verstärkte Beschießung von Wohngebieten, Blockade des russischen Hilfskonvois) gehen wir folgenden Fragen nach:

– Ist Putin der „Böse“?

– Sind Merkel und Obama wirklich die „Guten“?

– Um was geht es in der Ukraine?

– Die Linke und die Ukraine

Weitere Informationen und Kontakt:

internationale sozialistische Linke (isl)

E-Mail:

isl@islinke.de

schwaebisch-hall@islinke.de

Internet:

http://www.islinke.de/

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„Das unglaubliche Possenspiel um den russischen Hilfskonvoi“ – Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief mit der Überschrift „Das unglaubliche Possenspiel um den russischen Hilfskonvoi“ hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

„Zynische Propagandaaktion“

Infolge der sich verschärfenden Kämpfe rund um die Städte Lugansk und Donezk wurde die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in den Städten immer unerträglicher. Die Infrastruktur ist zerstört, es gibt kaum Strom und Wasser nur ein paar Stunden am Tag. Im Osten der Ukraine sind 3,9 Millionen Menschen von einer humanitären Katastrophe bedroht. Russland hatte dem Westen und der Regierung in Kiew Blindheit für die Lage der Menschen vorgeworfen und immer wieder – vergeblich – eine Hilfsmission gefordert. Als die russische Regierung einen Konvoi mit 280 Lastwagen voller humanitärer Hilfsgüter wie Medikamente, Nahrungsmittel, Schlafsäcke und Babynahrung zusammenstellte, hätte man eigentlich erwarten können, dass diese humanitäre Initiative von allen Seiten begrüßt und unterstützt wird. Aber das Gegenteil traf ein: Die Regierung in Kiew und ihre Paten in Berlin, Paris und Washington liefen Amok. Sie phantasierten abwechslungsweise einen angeblich  geplanten russischen Einmarsch herbei oder sprachen von einer „zynischen Propagandaaktion.“

Artillerie trifft immer mehr Zivilisten

Kiew erklärte, dass man dem Konvoi den Zugang in das Gebiet verwehren werde. Nachdem die russische Seite sich bereit erklärte, den Konvoi auf ukrainischem Gebiet unter Aufsicht der OSZE und des Roten Kreuzes weiterfahren zu lassen und die Hilfsgüter auch vom Roten Kreuz verteilen zu lassen, geriet die Kiewer Regierung immer mehr politisch ins Abseits und änderte die Linie. Nun setzt man darauf, unter allen möglichen Vorwänden die Weiterfahrt des Konvois an der Grenze zu blockieren und zu verzögern, um in der Zwischenzeit mit dem massiven Artilleriebeschuss von Donezk und Lugansk fortzufahren, der immer häufiger Wohnviertel trifft und immer höhere zivile Opfer fordert. Denn die Regierung in Kiew weiß natürlich, dass sie wegen der internationalen Aufmerksamkeit ihren Beschuss der Wohngebiete von Donezk und Luhansk zumindest zwischenzeitlich einstellen und ihre Rückeroberungsaktion unterbrechen muss. Aus diesem Grund lügt sie, dass sich die Balken biegen. So auch im Fall des russischen Hilfskonvois. Jetzt nachdem die LKWs Journalisten frei zugänglich sind, zeigt sich, dass alles Spekulieren über versteckte grüne Männchen in den LKWs Hirngespinste sind. Erschreckend ist, dass die Regierungen in Berlin, Paris oder Washington dieses kriminelle Vorgehen mittragen und die Medien bereitwillig jede der von den notorischen Lügnern in Kiew in die Welt gesetzte Geschichte bereitwillig weiter verbreiten.

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„Herzliche Grüße vom Schlachtfeld – Hohenloher im Ersten Weltkrieg“ – Ausstellung im Freilandmuseum Wackershofen

Eine Sonderausstellung mit dem Titel „Herzliche Grüße vom Schlachtfeld – Hohenloher im Ersten Weltkrieg“ ist im Hohenloher Freilandmuseum Schwäbisch Hall-Wackershofen zu sehen.

Vom Hohenloher Freilandmuseum Schwäbisch Hall-Wackershofen

Private Dokumente aus Hohenlohe

Vor 100 Jahren, am 1. August 1914, begann der Erste Weltkrieg. Aus diesem Anlass wird im Hohenloher Freilandmuseum eine Sonderausstellung zum Alltag der Soldaten an der Front und zur Situation der Menschen im Hohenloher Land während des Krieges gezeigt. Schwerpunkte der Ausstellung sind Einzelschicksale, die detaillierte Einblicke in den Frontalltag Hohenloher Soldaten mit der Alltäglichkeit des Tötens und den allgegenwärtigen Schreckens des Krieges gewähren. Durch Sichtung und Auswertung umfangreicher Archivbestände und privater Dokumente aus Hohenlohe konnten zahlreiche Fakten zusammengetragen werden. Die Ausstellung präsentiert viele Exponate, die zum Teil erstmals gezeigt werden.

Ausstellung an drei Orten des Museums

Die Sonderausstellung wird in der Scheune aus Bühlerzimmern gezeigt, weitere Standorte sind der Wartesaal des Bahnhofs aus Kupferzell und die Kapelle aus Stöcken.

Vortragsreihe zur Sonderausstellung:

Sonntag, 7. September 2014, 15 Uhr:

„Eiserne Bücher“ – Die vergessenen Quellen, Bernd Beck, Öhringen

Sonntag, 14. September 2014, 15 Uhr:

Aggressiver Nationalismus im Kaiserreich – Der Alldeutsche Verband, Michael Happe, Schwäbisch Hall

Sonntag, 21. September 2014, 15 Uhr:

Die Familie Hohenlohe, die Mittelmächte und der Erste Weltkrieg, Dr. Alma Hannig, Bonn

Alle Vorträge im Vortragssaal des Weidnerhofes, jeweils anschließend besteht Gelegenheit zur Besichtigung der Ausstellung.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.wackershofen.de/freilandmuseum/cms/front_content.php?idcat=41&lang=1

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„Antikriegstag 2014: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ – Friedenskundgebung in Schwäbisch Hall

Eine Friedenskundgebung zum Antikriegstag 2014 findet am Montag, 1. September 2014, um 17 Uhr im „Froschgraben“ im Schwäbisch Haller Kocherquartier statt. Es sprechen unter anderen „Bundespräsident J. Gauck* und Bundeskanzlerin A. Merkel*“ (* = Double), schreiben die Veranstalter der DGB-Gewerkschafter gegen Kriegspropaganda.

Von den DGB-Gewerkschaftern gegen Kriegspropaganda

Musik des Hohenloher Drohnen-Orchesters

„Für Bombenstimmung sorgt das Hohenloher Drohnen-Orchester. Die wehrfähige Bevölkerung ist herzlichst eingeladen“, so die Veranstalter weiter.

Weitere Informationen zum Antikriegstag 2014:

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.

Keine militärische Interventionen unterstützen

Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken, um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik

Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik

Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Oberstes Gebot: Rettung von Menschen in Seenot

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Nie wieder Faschismus

Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns, wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige GewerkschafterInnen und Nicht-GewerkschafterInnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD.

Verantwortlich: DGB Bundesvorstand, Berlin

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nordwuerttemberg.dgb.de/++co++59d97c78-10b4-11e4-ac67-52540023ef1a

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„MH17: Kiew in Erklärungsnot“ – Link zu einem Artikel in Sozialismus Aktuell

Muss man sich drei Wochen nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine noch mit den Einzelheiten befassen und fragen, wie was am 17. Juli 2014 genau geschah? Muss man noch die letzten Opfer bergen und die Wrackteile untersuchen?

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Westliche Darstellung erschüttert

Man muss – gerade angesichts vieler Informationen, die die westliche Darstellung und Interpretation der Ereignisse erschüttern und die ukrainische Zentralregierung, beziehungsweise das ukrainische Militär und auch die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen in Erklärungsnot bringen. (…)

Link zum ganzen Artikel:

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/mh17-kiew-in-erklaerungsnot/

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