„Aufgefrischtes Programm mit Schwerpunkt lokale Kultur“ – Radio StHörfunk wählt neuen Vorstand

Der Förderverein Freies Radio StHörfunk e. V. hat einen neuen  geschäftsführenden Vorstand. Den freien Radiosender leiten fortan Cathrin Berger, Christiane Kugelmann, Wolfgang Teufel, Hans  A. Graef. Neu im Vorstand ist Daniel Kielczewski. Als Beisitzer wurden Wolf Sternberg und Georg Nusser gewählt. Kassenprüfer Rainer Grün und Christian Kümmerer bleiben im  Amt. Franz- Albert Langenekert schied aus dem Vorstand aus.

Vom Radio SHörfunk, Schwäbisch Hall und Crailsheim

Infos über die Festivalsaison

Der neue Vorstand geht mit vielen Plänen in die neue Amtszeit: Ab April 2014 gibt es ein aufgefrischtes Programm, das einen Schwerpunkt auf die lokale Kultur und die kommende Festivalsaison legt. Der alte Vorstand wurde bei der Hauptversammlung im  März 2014 einstimmig entlastet. Höhepunkte des vergangenen Jahres waren die Feiern zum 18. Geburtstag des Senders.

Ehrenamtlich arbeitender Förderverein

Radio StHörfunk ist ein freier Radiosender, der in Crailsheim und Schwäbisch Hall zu empfangen ist. Er wird von einem ehrenamtlich arbeitenden Förderverein organisiert. Das Studio befindet sich in Schwäbisch Hall im Alten Schlachthaus und in Crailsheim am Pamiersring.

Weitere Informationen und Kontakt:

Miro Ruff, Radio-Koordinator Radio StHörfunk und Redakteur des Nachrichtenmagazins „Fokus Südwest“ sowie „Fokus Sport“

Radio StHörfunk, Haalstraße 9, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/973344 (Nur nachmittags ab 14 Uhr)

 

Livestream online unter www.sthoerfunk.de

Radio mal anders! http://www.youtube.com/watch?v=Ftd3q3Qlad4

Neuer Sendeplan weckt Frühlingsgefühle

Fünf neue Sendungen ab April 2014

Farbenfroh und vielfältig startet Radio StHörfunk mit neuem Sendeplan in den Frühling. Gleich fünf neue Sendungen bereichern ab April das Programm des freien Radiosenders aus Schwäbisch Hall.

Mittwochnachmittags wird lokale Kultur gesendet

In der warmen Jahreszeit haben Festivals und Kulturveranstaltungen Hochsaison – auch bei Radio StHörfunk. Der Sender gibt ab sofort der lokalen Kultur einen festen Rahmen, und zwar immer mittwochnachmittags. Die entsprechenden Programme sind schon geplant. Das eine heißt „Festivalradio Hohenloher Kultursommer“ mit Marcus Meyer und läuft immer mittwochs von  15 bis 16 Uhr. Das andere heißt „Radio Hamlet“ und läuft direkt im Anschluss, und zwar von 16 bis 17 Uhr. In dieser Stunde sind Andreas Entner und Georg Kistner von den Haller Freilichtspielen am StHörfunk-Mikrofon. Sie füllen die Sendezeit mit Musik, Künstlern und Theater. Ebenso stimmen sie mit Ankündigungen und Berichten auf die Festivalsaison ein.

„Glauben und Zweifeln“ ist sonntags dran

Sonntags, von 17 bis 18 Uhr, darf ab sofort geglaubt und gezweifelt werden. Denn genau so heißt eine neue Sendung – „Glauben und Zweifeln“. Sie wird von Haller Religionsgemeinschaften in Form einer Diskussionsrunde gestaltet. Je nach Thema kommen verschiedene Moderatorinnen und Moderatoren zu Wort. Die Themen handeln von Geburt und Tod, von Ängsten und wie man ihnen begegnet, von Gerechtigkeit und Solidarität, von Medizin und Ethik, vom Umgang mit Krankheiten, von Krieg und Frieden, von Extremhaltungen und Zerrbildern in Religionen, von Atheismus, von Religion und Schule und vom Sinn des Lebens.

Samstags: Einschalten! Mitlachen! Mitfühlen!

Zuletzt bekommt der Samstag neuen Schwung. Von 12 bis 13 Uhr prallen zwei Freunde und zwei Musikrichtungen aufeinander, um die Sendung „DJ Pult vs. Kult“ zu präsentieren. Das Motto der beiden Macher Nils Zaczek und Florian Schnabel: Einschalten! Mitlachen! Mitfühlen! Am Samstagabend von 18 bis 19 Uhr geht dann die „Kleine deutsche Funkschau“ neu on air. Moderator Jan Wichert verspricht nicht weniger als einen verwegenen Streifzug durch die deutschsprachige Musik der vergangenen 100 Jahre.

Farbenfroher StHörfunk-Sendeplan April bis Juni 2014

Der aktuelle farbenfrohe StHörfunk-Sendeplan April bis Juni 2014 mit weiteren Informationen liegt in Schwäbisch Hall in der Stadtbibliothek, im Rathaus, in der Touristik-Info, im Haus der Bildung und vielen weiteren Stellen aus – natürlich auch bei Radio StHörfunk im Alten Schlachthaus. Über Rückmeldungen zu den Sendungen und zum
Radioprogramm freuen sich die StHörfunktleute immer. Kritik und Anregungen bitte
an diese Mail-Adresse: info@sthoerfunk.de.

Livestream online unter www.sthoerfunk.de

Radio mal anders! http://www.youtube.com/watch?v=Ftd3q3Qlad4

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„Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung“ – Rede von Jochen Dürr bei einer Demonstration in Sinsheim

Bei der Demonstration „Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung“ am Samstag, 22. März 2014, in Sinsheim hat auch der Schwäbisch Haller Jochen Dürr gesprochen. Dürr ist Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg. Die Demonstration richtete sich vor allem gegen die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge durch die regionalen Neonazi-Zirkel im Kraichgau und der Rhein-Neckar-Region.

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Jochen Dürrs Rede in voller Länge

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich stehe hier für die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen), die älteste antifaschistische Organisation, die seit Jahrzehnten konsequent gegen die Nazis und Krieg arbeitet und deswegen vom Verfassungsschutz (VS) überwacht wird. Da stellt sich für mich die Frage: Was macht dieser VS eigentlich?!

NSU: Braune Terroristen

In meinem kurzen Redebeitrag konzentriere ich mich auf die Rolle des Inlandsgeheimdienstes im Zusammenhang mit der NSU, den braunen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes. Es gibt gut recherchiertes Material von Journalisten: Von Thomas Moser aus Stuttgart und Thumilan Selvakumaran aus Schwäbisch Hall. Jeden Tag werden von den mutigen Journalisten neue Fakten in die Öffentlichkeit gezerrt.

„Michele Kiesewetter war kein Zufallsopfer“

Die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg lassen alle Fragen offen. War die ermordete Michele Kiesewetter nur ein Zufallsopfer?! Nein, liebe FreundInnen, der VS lässt die Katze bewusst nicht aus dem Sack.

Unterschriftenaktion der VVN-BdA Baden-Württemberg

Es müssen die richtigen Fragen gestellt. Seit Ende Januar 2014 gibt es eine Unterschriftenkampagne der VVN-BdA Baden-Württemberg für einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Es geht um die Aufarbeitung von neuen Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten.

Neue Fakten werden tagtäglich bekannt:

– Im NSU Prozess in München

– Durch die Untersuchungsausschüsse im Bundestag, den Landtagen von Thüringen, Bayern und Sachsen

– Presseberichte über die Verstrickungen vom VS mit den V-Leuten in den Nazistrukturen

Nur einige Beispiele für aufklärungsbedürftige Sachverhalte seien genannt:

In der ausgebrannten „NSU“-Wohnung in Zwickau wurden Stadtpläne und andere Dokumente gefunden, die Hinweise auf ausgespähte Anschlagsziele und Fluchtrouten in Baden-Württemberg enthielten. Die größten Rätsel gibt der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese auf. Trotz des hohen Nachdrucks, mit dem Morde an Polizeiangehörigen sonst aufgeklärt werden, tappten die Behörden von einer Ermittlungspanne in die nächste und immer im Dunkeln.

Strafanzeigen gegen ermittelnde Beamte der Polizei

Der rassistische Verdacht auf Sinti und Roma veranlasste Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrates der Sinti und Roma zu Strafanzeigen gegen ermittelnde Beamte der Polizei. Erst als beim Auffliegen des Terrortrios am 4. November 2011 in Eisenach im ausgebrannten Wohnmobil die Waffen der ermordeten Polizistin und ihres Kollegen sowie deren Handschellen gefunden wurden, ging die Polizei von einem rechts terroristischen Hintergrund aus und ordnete die Taten dem „NSU“ zu.

Hinweise einer V-Frau wurden ignoriert

– Warum spielte bei den Ermittlungen nie der Hinweis eine Rolle, den eine „V-Frau“ dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz schon kurz nach der Tat gegeben hatte, wonach Neonazis aus Schwäbisch Hall in die Ereignisse verwickelt waren?

– Warum wurde niemals nachdrücklich vier Phantombildern der Täter nachgegangen, die kurz nach dem Heilbronner Mord von Zeugen erstellt wurden? Keines ähnelt den Mitgliedern des Terrortrios, eines aber verblüffend einem polizeibekannten Nazifunktionär, ehemaligen Söldner, einschlägig Vorbestraften und mutmaßlichen „V-Mann“ aus der Region?

– Warum hielten sich am Tag des Heilbronner Mordes mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten auf oder in der Nähe der Theresienwiese auf?

– Welche Verbindungen bestehen zum baden-württembergischen „Ku-Klux-Klan“, dessen Gründer und Leiter, wie jetzt vom Innenministerium bestätigt wurde, ein „V-Mann“ des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war? Der Gruppenführer der ermordeten Polizistin war zusammen mit mindestens einem weiteren Polizisten ebenfalls Mitglied dieser rassistischen Gruppe.

„Neoschutzstaffel – NSS“

– Was hat es mit dem Todesfall am 16.9.2013 auf dem Cannstatter Wasen auf sich? Dort wurde ein junger Neonazi angeschnallt und verbrannt in seinem Auto gefunden. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt zum Mordfall in Heilbronn auszusagen. Zuvor schon hatte er Hinweise auf eine ihm bekannte weitere Naziterrorgruppe namens „Neoschutzstaffel – NSS“. gegeben, die in Baden-Württemberg aktiv sei.

– Warum weicht der Heilbronner Polizistenmord vom sonstigen Tatschema des „NSU“ so offensichtlich ab? Warum wurde die Mordserie an Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund (mit immer derselben Waffe!) nach der Heilbronner Tat abgebrochen?

Aufruf zur Unterschriftenaktion:

Unseren Aufruf der VVN-BdA Baden-Württemberg haben als ErstunterzeichnerInnen über 80 Menschen aus der Politik, den Gewerkschaften und anderer Organisationen unterzeichnet!

Wie verhält sich die grün-rote Landesregierung zur Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses?

Die SPD-Landtagsfraktion steht voll hinter Innenminister Reinhold Gall, der keinen Untersuchungsausschuss haben möchte. Der SPD-Landesvorstand hat sich in einem Antrag auf eine Enqueteausschuss geeinigt, der am kommenden Samstag in Wiesloch bei einem Sonderparteitag der SPD Baden-Württemberg diskutiert und verabschiedet wird. Als VVN-BdA Baden-Württemberg werden wir mit einem Infostand vertreten sein und mit den Delegierten intensiv für einen Untersuchungsausschuss werben.

Gewünscht werden mutige Delegierte

Ich wünsche mir am kommenden Samstag in Wiesloch, nur wenige Kilometer von hier entfernt, mutige Delegierte, die für einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmen werden.
Mit einem Untersuchungsausschuss ist Schluss mit dem Kurs der Kaschierung und Vernebelung der intensiven Kontakte des Inlandsgeheimdienstes mit den Nazistrukturen in Baden-Württemberg. Liebe SPD … das ist eine klare Aufforderung von hier aus … von dieser Demonstration!

Lasst mich abschließend etwas zur NPD sagen:

Alexander Neidlein, derzeit NPD-Landesvorsitzender, ist vorbestraft wegen Bankraub, war mehrfach als Söldner in Südafrika und Bosnien und sieht einem der Männer mutmaßlich den Fahndungsfotos aus Heilbronn ähnlich. Ist Neidlein mutmaßlich ein V- Mann des Inlandsgeheimdienstes ?! Diese Frage wäre zu klären.

Der NPD den finanziellen Boden entziehen

Ich wünsche, dass das NPD-Verbotsverfahren des Bundesrates zu einem guten Abschluss kommt und die NPD dann keine Steuermittel und Parlamentsstrukturen mehr zur Verfügung stehen. Den offensichtlichen Verstrickungen der NPD und der rechten Kameradschaften wie hier auch in Sinsheim und ihrem offensiven Auftreten in der Sinsheimer Öffentlichkeit wäre damit zumindest der finanzielle Boden entzogen.

Noch ein letztes Wort zur Hetze gegen Flüchtlinge:

Ich erinnere an das Jahr 1992, wo nach rassistischen Übergriffe gegen Flüchtlinge wie in Rostock-Lichtenhagen und anderen Orten in der Republik der Grundgesetzartikel zum Asylrecht geändert wurde … durch die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD … das darf nicht vergessen werden. Daraufhin wurden die Grenzen nach Deutschland dicht gemacht und es kommt nur noch ein Promille überhaupt zu uns. Durch kriegerische Ereignisse in vielen Ländern verlassen viele Menschen ihr Herkunftsland und kommen aber oft nicht weit. Durch die Agentur Frontex saufen viele Flüchtlinge im Mittelmeer ab und werden durch eine militärische Außenpolitik die EU-Außengrenzen abgeschottet werden.

Gegen die alten Ressentiments gegen Flüchtlingsunterkünfte kämpfen

Wir müssen auch 2014 gegen die alten Ressentiments gegen Flüchtlingsunterkünfte kämpfen. Es bedarf einer geschlossenen Gegenwehr aller demokratischen Kräfte in Orten, wo rassistische Stimmungen gegen Flüchtlingsunterkünfte wieder hochgezogen werden.
Es muss aber auch eine massive Gegenwehr geben, gegen homophobe Demonstrationen auf unseren Straßen, angeführt von Rechtsradikalen und rechten Kirchenkreisen. Sie machen mobil gegen einen Bildungsplan an baden-württembergischen Schulen, der dafür sorgen soll, dass Menschen als Menschen geachtet und beachtet werden.

Gegen Rassismus, Hetze gegen Flüchtlinge und Homophobie

Der alltägliche Kampf gegen Rassismus, Hetze gegen Flüchtlinge und Homophobie braucht einen gesellschaftlichen Konsens und breitere Bündnisse, als sich heute in Sinsheim hier zusammengefunden hat.

Nehmen wir das als Hausaufgabe mit nach Hause:

in unserem Freundeskreis,
in unsere gewerkschaftlichen Strukturen
in unsere Antifastrukturen

Der Konsens kann zusammengefasst werden:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Weitere Informationen und Kontakt:

http://schwaebisch-hall.vvn-bda.de/2014/03/23/rede-jochen-durr-vvn-bda-landesprecher-22-03-2014-sinsheim/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/102781

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„Wir müssen endlich die zugekniffenen Augen öffnen“ – Endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen

Konfuzius meint, es sei besser, ein einziges Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. Doch: Die Welt brennt an allen Ecken und Enden. Wir meinen: wir brauchen kein weiteres Licht anzuzünden. Wir müssen nur endlich unsere zugekniffenen Augen öffnen.

Kommentar von Peter Grohmann und Fritz Mielert

Michéle Kiesewetter war nicht nur ein Zufallsopfer

So auch im Fall der Terroristen vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Verhältnis von Rechtsradikalismus und Polizei insgesamt. Vorletzte Woche gab der Onkel von Michéle Kiesewetter im Erfurter Untersuchungsausschuss einen erhellenden Einblick in das Beziehungsgeflecht des NSU-Umfelds (http://sz.de/1.1909115). Plötzlich scheint die in Heilbronn ermordete Polizistin Michéle Kiesewetter nicht mehr nur ein Zufallsopfer, wie unter anderem der Abschlussbericht der “Ermittlungsgruppe Umfeld” des baden-württembergischen Landeskriminalamts meint. Gleichzeitig werfen die neuen Erkenntnisse auch einen Schatten auf die Anklageschrift der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess in München.

Petition für einen Ausschuss unterschreiben

In Baden-Württemberg könnte nun ein NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die Augen öffnen und eventuell ans Licht bringen, was viele nicht wahrhaben wollen. Doch bisher weigert sich das Parlament einen Ausschuss mit entsprechenden Kompetenzen einzurichten. Die Grünen wollen nicht gegen die SPD agieren und die SPD stellt sich hinter ihren Innenminister Gall. Das soll jetzt eine – auch von vielen Prominenten – unterstützte Petition ändern.

Unterschreiben auch Sie die Petition online (https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt).

Erstunterzeichnende sind unter anderen Jochen Dürr (Landessprecher der VVN-BdA), Hasan Tahsin Ersoy (Vorsitzender Türkischer Verein Tübingen), Annette Groth (MdB Die Linke), Harald Hellstern (Pax Christi Stuttgart), Chris Kühn (MdB Grüne), Andreas Linsmeier (Landesvorsitzender NaturFreunde), Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB-Region Nordwürttemberg), Jörg Tietze (Vorsitzender Stadtjugendring Stuttgart) und Wolf Wetzel (Autor “Der NSU-VS-Komplex”).

Mord in Heilbronn weicht vom NSU-Tatmuster ab

Die Erstunterzeichnenden betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weicht dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“-Morde ab. Auffällig ist auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen

Im Mittelpunkt der Fragen, die vom Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, muss die Frage stehen, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf dringend der Aufklärung.

Weitere Informationen und Kontakt:

PS1: Vom 2. bis 5. Oktober fahren wir nach Dresden. 440 Euro pro Person. Infos unter https://www.die-anstifter.de/?p=17826

PS2: Peter Grohmann wetterte diese Woche über die Russen – oder waren es die Amerikaner? (https://www.die-anstifter.de/?p=17794)

PS3: Albrecht Müller von den Nachdenkseiten plädiert angesichts der Situation in der Ukraine für eine neue Friedensbewegung (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21077)

PS4: Ende des Monats läuft die Einreichungsfrist für den Stuttgarter Friedenspreis aus. Schicken Sie jetzt noch schnell Ideen mit Begründung an vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de!

PS5: Unser Plakatwettbewerb zum Ersten Weltkrieg läuft noch bis Ende Mai. Infos unter http://www.waffen-nieder.de/plakatwettbewerb/

PS6: Falls Sie auch gerade hinsichtlich der DE-Mail umworben werden: Das Konzept ist grundsätzlich fehlerhaft und nicht sicher, da es keine Verschlüsselung zwischen Sendenden und Empfangenden ermöglicht. Jede E-Mail wird auf den Servern entschlüsselt und kann manipuliert werden. Fallen Sie bitte nicht darauf herein. DE-Mail ist ein Problem und keine Lösung.

PS7: Wir stampfen gerade noch eine Podiumsdiskussion zur Ukraine am Montag, den 24.3. um 19:30 Uhr im WKV aus dem Boden. Andreas Zumach (taz) und Paul Russmann (Ohne Rüstung leben) haben zugesagt, Albrecht Müller von den Nachdenkseiten und Vertreter vom EUCOM und vom russischen Konsulat sind angefragt.

PS8: Danke allen, die bei der netten Zugfahrt zur Fukushima-Demo mit dabei waren! Wir versuchen, den nächsten Zug etwas länger fahren zu lassen.

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„Wer Krieg führt, beginnt ihn immer mit Lügen“ – Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

„Wer Krieg führt, beginnt ihn immer mit Lügen“ Diese Erkenntnis ist hinreichlich bekannt und es scheint immer noch der Glaube vorzuherrschen, die Heuchelei werde nicht durchschaut: Dem russischen Präsident Vladimir Putin wird Völkerrechtsbruch vorgeworfen, in einer Hysterie den Ausschluss aus den G8-Staaten zu fordern und wirtschaftlichen Sanktionen zu fordern.

Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Der kalte Krieg wurde nach 1990 nie beendet

Der völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze gegen Jugoslawien und Afghanistan durch die USA und die NATO-Staaten wurden mit Lügen begonnen, die Länder wurdne völlig zerschlagen, wirtschaftlich kaputt gemacht und dass Menschenrechtsverletzungen der Grund waren, kann auch nicht mehr ernsthaft als Begründung angeführt werden. Der politische Umgang mit der selber herbeigeführten Ukraine-Krise macht deutlich, dass der kalte Krieg nach 1990 nie beendet wurde. Im Gegenteil: Die NATO ist ist bis an die Grenzen Russlands vorgerückt und die Aufstellung neuer Raketen in Osteuropa sind wohl ein Naturvorgang.

USA wollen einzige Weltmacht sein

Vor 17 Jahren analysierte Zbiegniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater einiger US Präsidenten, dass die einzige Weltmacht USA alles dafür tun müsse, dass sie die Einzige bleibe. Die Ukraine müsse aus seiner Sicht aus dem russischen Machtbereich herausgebrochen werden, um Russland nicht wieder auf die Füße kommen zu lassen. Fakt ist: Die sogenannten neuen Machthaber ergriffen die Macht auf verfassungswidrige Weise, so interne Papiere des US-Analysedienst Stratfor, indem sie genau jene Verfassung der Ukraine von 2004 verletzten, die sie gleich nach ihrer Machtübernahme wieder in Kraft setzten. Stratfor kommentierte dies so: Diese Rechtsmängel seien nicht so schlimm, weil die Ukraine keine so ehrwürdige Tradition wie die USA hätten.

Arsenjuk-Regime wird von seinen westlichen Förderern schnell anerkannt

Das Arsenjuk-Regime wird von seinen westlichen Förderern schnell anerkannt. Es ist ganz mit einem einfachen Bild vergleichbar: Ich kaufe auf einem Flohmarkt ein Fahrrad, von dem ich weiß oder wissen muss, dass es gestohlen wurde. Dann bin ich bösgläubig und auf das Eigentumsrecht kann ich mich auch nicht berufen. Ich habe die faktische Sachherrschaft, weil das Rad in meinem Keller steht. Juristisch ist das bei der Staatsgewalt auch nicht anders oder ich setze das Faustrecht ein.

Es geht um geostrategische Überlegungen

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zur Krim und dem Einsatz russischer Truppen dort: Warum Russland seine Truppen nun aus den Kasernen holt, hat auch damit zu tun, dass auf der Krim tatsächlich 1,5 Millionen Russen und Russinnen leben, die nach den nationalistischen Exzessen auf dem Maidan Angst um ihre Sicherheit haben müssen. Die USA und die NATO-Staaten würden genauso handeln. Die antikommunistische Hetze gegen Putin und Russland soll verdecken, dass es um geostrategische Überlegungen geht.

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„70 Jahre nach Ende der Besatzung immer noch keine Wiedergutmachung erhalten“ – Offener Brief eines griechischen Antifaschisten an Bundespräsident Gauck

Einen Offenen Brief an den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck hat Manolis Glezos geschrieben. Er fordert Deutschland auf, endlich für die Morde und Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu bezahlen. Glezos ist Vorsitzender des Nationalrats für die Einforderung der Kriegsschulden Deutschlands gegenüber Griechenland. Der 91-jährige griechische Antifaschist hat als junger Mann 1941 die Nazifahne von der Akropolis entfernt.

Zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Der Offene Brief von Manolis Glezos:

Athen, 3. März 2014

Wir begrüßen die Ankunft des deutschen Bundespräsidenten in Griechenland und versichern Herrn Gauck unsere aufrichtige Hochachtung, unsere Wertschätzung sowie unsere solidarischen Verbundenheit mit dem deutschen Volk. Wir wollen aber auch versuchen, an die noch nicht eingelösten Verpflichtungen seines Landes gegenüber der Geschichte zu erinnern.

Säuglinge, Kinder, Frauen und Greise ermordet

Wie wir aus Meldungen in den Medien erfuhren, besucht der Bundespräsident auch die jüdische Gemeinde von Joannina, die fast vollständig dem Holocaust der Nazis zum Opfer gefallen ist: alle Angehörigen der jüdischen Gemeinde von Joannina wurden gewaltsam in die Krematorien des Schreckens gezerrt – nur aus dem einen Grund: sie waren Juden. Der Bundespräsident besucht auch den Märtyrerort Lyngiades, ein kleines Dorf oberhalb von Joannina, in dem Soldaten der Wehrmacht am 3. Oktober 1943 kaltblütig 82 unschuldige und friedliebende Bürger ermordet haben: unter ihnen Säuglinge, Kinder, Frauen und Greise. Dieser Massenmord geriet über Jahrzehnte hin in Vergessenheit, bis ein deutscher Historiker, Professor Christoph Schminck-Gustavus ihn nach mehrjährigen Nachforschungen wieder ans Tageslicht brachte.

Mehr als 100 Massenmorde haben die Nazis in Griechenland verübt

Mehr als 100 solcher Massenmorde, denen Zehntausende von Zivilisten zum Opfer gefallen sind, hat die Nazi-Wehrmacht in Griechenland begangen. 1770 Dörfer wurden in unserem Land niedergebrannt, mehr als 400.000 Wohnhäuser in Schutt und Asche gelegt. So ist unser Land zum Schauplatz einer niemals zuvor gesehenen Tragödie geworden; kein anderes Land hat sie in diesem Umfang und in dieser Gestalt erlitten. Das führte dazu, dass Griechenland nach dem Ende der deutschen Besatzung weniger Einwohner zählte als vor deren Beginn: Bombardierungen, Massenhinrichtungen, Hungertote, Opfer von Epidemien und der Rückgang der Geburtenrate bewirkten einen dramatischen Bevölkerungsrückgang von 13,7 Prozent. Demgegenüber betrug der Bevölkerungsverlust der Sowjetunion 10 Prozent, von Polen 8 Prozent und der von Jugoslawien 6 Prozent. Gleichzeitig erlitt Griechenland eine unsagbare ökonomische Katastrophe: das Land wurde restlos ausgeplündert und seiner Reichtümer beraubt. Archäologische Altertümer und Kunstschätze wurden gestohlen und ins Reich abtransportiert.

70 Jahre nach Ende der Besatzung immer noch keine Wiedergutmachung erhalten

Gleichwohl hat unser Land bis heute, also 70 Jahre nach Ende der Besatzung, immer noch keine Wiedergutmachung erhalten. Und dies obwohl von Deutschland an alle anderen zerstörten Länder bereits Kriegsentschädigungen gezahlt wurden: an alle anderen – nur nicht an Griechenland! Warum? Auch der Besatzungszwangskredit wurde an Griechenland nicht zurückgezahlt – anders als an Polen und an Jugoslawien. Ebenso wenig wurden die geraubten archäologischen Güter und Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert zurückgegeben. Warum? Wie erklärt sich diese nicht nachvollziehbare Haltung gegenüber unserem Land?

Mit Taten aufrichtig Reue zeigen

Der Besuch des ersten Bürgers der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland, der sich vor den Opfern verneigt, ist zweifellos von hoher symbolischer Bedeutung. Er ist für ihn auch eine Gelegenheit, die Ereignisse in ihrer vollen Tragweite zu begreifen. Es ist daher auch der rechte Moment, dass Deutschland – im Bewusstsein seiner Verantwortung gegenüber den Opfern von nationalsozialistischen Verbrechen – Reue zeigt. Aufrichtig und mit Taten! Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die Mauer der Gleichgültigkeit und Härte unserem Land gegenüber durchbricht. Wenn wir den Willen haben, wird auch ein Weg gefunden werden, unseren Konflikt zu lösen: in einvernehmlicher und in uns wechselseitig anerkennender Weise, ohne Feindschaft und Schmerz.

Das Recht wieder herstellen

Unsere Parole ist: Gerechtigkeit, nicht Rache! 70 Jahre nach Ende der Besatzung und 24 Jahre nach der glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands ist endlich die Stunde gekommen, dass die Bundesrepublik mit Taten ihre Schuld gegenüber dem Opfer des griechischen Volkes anerkennt, einem Opfer, das in hohem Maße dazu beigetragen hat, nicht nur Europa,  sondern auch Deutschland selber vom Joch der Naziherrschaft zu befreien. So ist dies auch – und vor allem – eine ethische Frage, eine Frage der Wiederherstellung des Rechts. Es ist aber auch eine notwendige Voraussetzung dafür, dass wir endgültig die schwarzen Seiten der nazistischen Vergangenheit hinter uns lassen, dass beide Länder und Völker gemeinsam ein neues Kapitel in ihrer Geschichte aufschlagen: ein Kapitel des Friedens, der Freundschaft und Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Aufrichtigkeit und des gegenseitigen Verständnisses. So werden wir unser Ziel auch für die nachfolgenden Generationen erreichen.

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„Annette Sawade: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ – Kommentar zum Internationalen Frauentag

„Noch immer ist der Internationale Frauentag auch ein „Mahntag“, die Rechte der Frauen auf allen Ebenen einzufordern“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. „Glückerlicherweise haben wir als SPD für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg den Reißverschluss beschlossen, so dass tatsächlich eine hoffentlich höhere Zahl an Frauen in unsere Kommunalparlamente einzieht. Ich sage immer, “ es wird allen guttun“.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

Chancengleichheit ist nicht erreicht

Auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer nicht die volle Entscheidungsfreiheit, Chancengleichheit ist nach wie vor nicht erreicht. Immer noch legen bestimmte Anreizsysteme eine traditionelle Rollenaufteilung nahe. Das hat Folgen für den gesamten Lebensverlauf von Frauen und Männern.

22 Prozent weniger Lohn als Männer

Auch wenn sich langsam die Rolle der Frau als Zuverdienerin verliert, darf dies jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Frauen nach wie vor durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer. Genauso wenig darf verschwiegen werden, dass der Großteil der im Niedriglohn beschäftigten Menschen Frauen sind und dass viele Frauen in der Teilzeit- und Minijobfalle feststecken. Dass der Karrieresprung für die meisten Frauen oft nur ein frommer Wunsch bleibt, weil der Kollege längst im Chefsessel sitzt – auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Und letztlich muss gesagt sein: Am Ende eines Frauen-Erwerbslebens bleibt im Schnitt nur die Hälfte einer durchschnittlichen Männer-Rente.

Für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stark machen

Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stark machen: Mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit, die geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung aufdecken und beseitigen helfen. Wir werden den hoch qualifizierten Frauen in der Wirtschaft zu ihrem Recht verhelfen, endlich auch in Toppositionen aufzusteigen: mit einer 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten oder voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden wir automatisch all jene Berufe aufwerten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden.

Ziel: Frei über die Aufgabenteilung entscheiden zu können

Erst wenn die Ausgangsbedingungen im Beruf für Frauen die gleichen sind wie für Männer und wenn Arbeit gerecht bezahlt wird, erst dann können Frauen und Männer frei über die Aufgabenverteilung entscheiden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Wahlkreisbüro von Annette Sawade, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940/982 9947
Fax: 07940/982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch lange nicht erreicht“ – Info des Juso-Kreisverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe zum Weltfrauentag

Der Weltfrauentag, der jedes Jahr am 8. März daran erinnern soll, dass Frauen nach wie vor
benachteiligt werden, hat eine über 100 Jahre alte Geschichte. Damals standen die Frauen für ihr Wahlrecht ein; heute sind es andere Themen, auf die aufmerksam gemacht werden muss.

Von Christian Gaus, Juso-Vorsitzender des Kreisverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Für die Gleichberechtigung beider Geschlechter einsetzen

„Es ist enttäuschend, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bis jetzt immer noch nicht erreicht worden ist“, sagt der Juso-Kreisvorsitzende Christian Gaus aus Schwäbisch Hall, „es gehört zum sozialdemokratischen Verständnis einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, sich für die Gleichberechtigung beider Geschlechter einzusetzen.“

Nur 19 Prozent Frauen im Landtag: Deutschlandweit der schlechteste Wert

Nach wie vor liegt der Durchschnittsverdienst der Frauen deutlich unter dem der Männer – in Deutschland sind es 22 Prozent – und immer noch sind Frauen stark unterrepräsentiert in
Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Vor allem mit Blick auf den baden-
württembergischen Landtag wird das politische Versagen im Bereich der Gleichstellung deutlich. Juso-Kreisvorsitzender Christian Gaus, hält fest: „Gerade einmal 19 Prozent aller Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg sind weiblich, das ist deutschlandweit der schlechteste Wert und muss uns als Grün-Rote Landesregierung nachdenklich stimmen.“

Aylin Karimani: Verbindliche Frauenquote muss her

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Aylin Karimani aus Öhringen betont deshalb: „Es müssen endlich politische Initiativen, wie ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine verbindliche Frauenquoten für die Führungsgremien in großen Unternehmen und eine Wahlrechtsreform, umgesetzt werden. Ebenso ist aber auch ein gesellschaftliches Umdenken dringend notwendig, damit es für Familien einfacher wird, Beruf und Kinder zu vereinbaren.“

Internationaler Frauentag muss überflüssig werden

Karimani fügt weiter hinzu: „Ziel muss es sein, den internationalen Frauentag überflüssig zu machen – indem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich wird.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Juso-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Vorsitzender: Christian Gaus, Gartenstraße 4, 74523 Schwäbisch Hall

E-Mail: christiangaus@web.de

Weitere Informationen im Internet:

www.jusos-shok.de

www.facebook.com/JusosSHOK

www.twitter.com/JusosSHOK

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„Engagiert – Kompetent – Entscheidend“ –  Ausstellung über Stadträtinnen in Schwäbisch Hall seit 1951

„Engagiert – Kompetent – Entscheidend“ lautet der Titel einer Ausstellung über Stadträtinnen in Schwäbisch Hall seit 1951. Diese ist von Donnerstag, 13. März bis 25. April 2014, im Haus der Bildung (1. OG), zu sehen. Ausstellungseröffnung ist am Donnerstag, 13. März 2014, um 18 Uhr.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Frauen sind noch immer unterrepräsentiert

In den politischen Ämtern sind Frauen auch fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts nach wie vor unterrepräsentiert. Und das obwohl Frauen in Baden-Württemberg mit rund 52 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit der Wahlberechtigten stellen. Es ist das Ziel der Gleichstellung, dass eine „ausgewogene“ Mitwirkung von Frauen und Männern an den Entscheidungsprozessen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens realisiert wird.

Mitwirkung der Frauen ist wichtig

Eine Vorreiterrolle für diesen Prozess muss die Politik übernehmen. Dort sollte sich in den politischen Gremien dieser Anteil widerspiegeln. Mit der Ausstellung „Engagiert – Kompetent – Entscheidend. Stadträtinnen in Schwäbisch Hall seit 1951“ soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig die Mitwirkung der Frauen bei Entscheidungsfindungen in den kommunalen Gremien ist.

Sachorientiertes Arbeiten, großes Verantwortungsgefühl, breiter Erfahrungsschatz

29 Frauen sind und waren seit 1951 Mitglieder im Gemeinderat in Schwäbisch Hall. In dieser Legislaturperiode sind es elf Frauen, das ist ein Anteil von 28,2 Prozent. Die Ausstellung zeigt 29 Frauen, die sich in den vergangenen 63 Jahren für die Menschen in der Stadt eingesetzt haben, sich aus den unterschiedlichsten Beweggründen für ein Engagement in der Kommunalpolitik entschieden haben und daher auch gewählt wurden. Egal welcher Couleur, sie haben alle Gemeinsamkeiten: Das Interesse am politischen Geschehen, sachorientiertes Arbeiten, verbunden mit einem großen Verantwortungsgefühl sowie ein breiter Erfahrungsschatz. Sie empfinden die Einflussnahme als etwas Positives und ist der Einstieg geschafft, wird das Politik machen als etwas Spannendes beschrieben, das großen Spaß machen kann. Diese engagierten Frauen haben der Demokratie damit auch einen weiblichen Anteil gegeben.

Kurzinformation:

Die Ausstellung ist vom 13. März bis 25. April 2014, in Schwäbisch Hall, Haus der Bildung (1. Obergeschoss), zu sehen. Ausstellungseröffnung ist am Donnerstag, 13. März 2014, um 18 Uhr.

Weitere Informationen im Internet über Schwäbisch Hall:

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www.twitter.com/ob_schwaebhall

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„Kirchberger Stadträte lehnen Vollbelegung des Adelheidstifts einstimmig ab“ – Landratsamt Schwäbisch Hall will im ehemaligen DRK-Kurheim 178 Asylbewerber unterbringen

Der Gemeinderat der Stadt Kirchberg an der Jagst hat am Montagabend die Nutzungsänderung des Adelheidstifts als Asylbewerberunterkunft einstimmig abgelehnt. In das ehemalige Mütter-Kind-Kurheim sollen nach den Planungen des Landratsamts Schwäbisch Hall im März 2014 zunächst zwar 29 Asylbewerber einziehen – aber insgesamt weniger als von der Kreisbehörde gefordert.

Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR4) Frankenradio Heilbronn

Landratsamt plant nur mit 4,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Person

Der Landkreis Schwäbisch Hall hat das Gebäude seit kurzem vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), Landesverband Baden-Württemberg gemietet. „Nach bisherigen Planungen des Landratsamtes ist bei einer Vollbelegung mit insgesamt 178 Wohnplätzen zu rechnen“, berichtet SWR4 auf seiner Internetseite. Diese Kalkulation beruhe jedoch auf Vorgaben von viereinhalb Quadratmeter Wohnfläche pro Person. „Nach neuester Gesetzgebung müssen jedoch sieben Quadratmeter je Asylbewerber zur Verfügung stehen“, so der Heilbronner Radiosender weiter.

Stadt sieht Grenze der Sozialverträglichkeit bei 80 Personen

In einer Regelung des Gesetzes werde eine Übergangsfrist bis Anfang 2016 eingeräumt. Der Kirchberger Gemeinderat wolle, dass die Mindeststandards nach neuem Recht eingehalten werden. „Die Stadtverwaltung Kirchberg sieht bei einer Belegung von bis zu 80 Personen die Sozialverträglichkeit im Ort gegeben“ schreibt SWR4. In Kirchberg-Tal wohnen derzeit rund 200 Personen, die Anlieger des geplanten Asylbewerberheims sind. Sie sprechen sich  ebenfalls gegen eine Vollbelegung des Adelheidstiftes nach den Planungen des Landratsamts aus. „Der sich in Gründung befindende Freundeskreis Asyl Kirchberg hat bereits angemeldet, dass eine ehrenamtliche Betreuung von 178 Asylbewerbern kaum möglich sei“, so SWR4.

Link zum Artikel des Radiosenders SWR4 Frankenradio Heilbronn:

http://www.swr.de/swr4/bw/nachrichten/heilbronn/vollbelegung-im-adelheidstift-wurde-abgelehnt/-/id=258308/did=12936536/nid=258308/h04sxp/index.html

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