Kategorie-Archiv: Zeitgeschichte

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„Revolution der zärtlichen Liebe“ – Eine Zusammenfassung des Lehrschreibens Evangelii Gaudium von Papst Franziskus

Der Vatikan hat das Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ von Papst Franziskus zum Ende „Jahres des Glaubens“ veröffentlicht. Bernd Hagenkord, Redaktionsleiter der deutschsprachige Redaktion von Radio Vatican fasst das Lehrschreiben zusammen.

Von der Internetseite Laudeatur Jesus Christus/Radio Vatican Blog

Keine „endgültige oder vollständige Aussage zu allen Fragen“

„Die Freude des Evangeliumserfüllt das Herz und das gesamte Leben derer, die Jesus begegnen: „So beginnt die Apostolische Exhortation „Evangelii Gaudium“, mit der Papst Franziskus das Thema der Verkündigung der Frohen Botschaft in der Welt von Heute entwickelt. Dazu zieht er unter anderem die Arbeiten der Bischofssynode heran, die vom 7. bis zum 28. Oktober 2012 im Vatikan zum Thema der Neuevangelisierung getagt hatte. Die Exhortation ist aber keine „postsynodale“, sich also ausschließlich auf diese Synode beziehender Text. Er habe sich auch Rat geholt und seine eigenen „Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen, die mich in diesem konkreten Moment des Evangelisierungswerkes der Kirche bewegen“ (16). Der Papst benennt auch klar die Grenzen, die er sich und seinem Schreiben setzt, auch vom päpstlichen Lehramt könne man keine „endgültige oder vollständige Aussage zu allen Fragen“ erwarten. Es sei nicht angebracht, die Ortsbischöfe in der Bewertung aller Probleme zu ersetzen. „In diesem Sinn spüre ich die Notwendigkeit, in einer heilsamen „Dezentralisierung“ voranzuschreiten.“ (16).

Von Freude geprägt

„In diesem Schreiben möchte ich mich an die Christgläubigen wenden, um sie zu einer neuen Etappe der Evangelisierung einzuladen, die von dieser Freude geprägt ist, und um Wege für dem Lauf der Kirche in den kommenden Jahren aufzeigen.“ (1) Der Papst spricht alle Getauften an, er spricht von einem „Zustand permanenter Mission“ (25), den wir aufsuchen müssen, um allen Menschen die Liebe Gottes zu bringen und die große Gefahr zu vermeiden, in der die Welt heute lebt: Die individualistische Traurigkeit, wie Papst Franziskus es nennt; eine Verbindung von Begehren, Oberflächlichkeit und innerer Abgeschottetheit (2).

Verkündende Dynamik

„Neue Wege“ und „kreative Methoden“ sollen dazu dienen, die „ursprüngliche Frische der Frohen Botschaft“ neu zu erschließen. Jesus soll aus den „langweiligen Schablonen“ befreit werden, in die wir ihn gepackt haben (11). Der „Weg einer pastoralen und missionarischen Neuausrichtung (..), der die Dinge nicht so belassen darf wie sie sind“ (25) ist das eine, eine Reform der Strukturen der Kirche das andere, was es dazu braucht.

„Reform des Papsttums“

Papst Franziskus denkt dabei auch an eine „Reform des Papsttums“, weil er dazu berufen sei, das zu leben, was er von anderen verlange (32). Auch sein Amt müsse immer mehr der Bedeutung treu werden, die Christus ihm geben wollte und „mehr den gegenwärtigen Notwendigkeiten der Evangelisierung entspricht“ (32). Mit Bezug darauf spricht der Papst etwa von der Bedeutung der Bischofskonferenzen, die „Subjekte mit konkreten Kompetenzbereichen (..) auch einschließlich einer gewissen authentischen Lehrautorität“ werden sollten, wie es das Zweite Vatikanische Konzil gewünscht habe. „Eine übertriebene Zentralisierung kompliziert das Leben der Kirche und ihre missionarische Dynamik, anstatt ihr zu helfen.” (32) Man dürfe keine Angst haben, die Dinge anzugehen, die zwar historisch gewachsen seien, aber nicht direkt mit dem Evangelium zusammen hingen (43).

Offene Kirchen schaffen

Ein Zeichen für die Annahme Gottes sei es, überall offene Kirchen zu haben. Menschen auf der Suche ertrügen nicht die „Kälte einer verschlossenen Tür“. „Auch die Türen der Sakramente dürften nicht aus irgendeinem beliebigen Grund geschlossen werden“, so Franziskus (47), was besonders für die Taufe gelte. Die Eucharistie sei „nicht eine Belohnung für die Vollkommenen, sondern ein großzügiges Heilmittel und eine Nahrung für die Schwachen.“ (47) Das habe auch pastorale Konsequenzen, so der Papst weiter, und man müsse diese „mit Besonnenheit und Wagemut“ angehen. Noch einmal betont Franziskus: „Mir ist eine ‚verbeulte’ Kirche, die verletzt und beschmutzt ist, weil sie auf die Straßen hinausgegangen ist, lieber, als eine Kirche, die aufgrund ihrer Verschlossenheit und ihrer Bequemlichkeit, sich an die eigenen Sicherheiten zu klammern, krank ist.“ (49)

Grauer Pragmatismus des kirchlichen Alltags

Papst Franziskus weist in seinem Schreiben auf die Versuchungen für die Seelsorger und Hirten hin: Individualismus, Krise der Identität, Rückgang des Eifers etc (78). Die größte Gefahr aber sei der „graue Pragmatismus des kirchlichen Alltags, bei dem scheinbar alles mit rechten Dingen zugeht, in Wirklichkeit aber der Glaube verbraucht wird und ins Schäbige absinkt“, zitiert Franziskus Kardinal Josef Ratzinger (83). Man solle Zeichen der Hoffnung sein und nicht in einen sterilen Pessimismus absinken (84, 86), um eine „Revolution der zärtlichen Liebe“ zu erreichen (88). Zu oft fliehe man in eine „’Spiritualität des Wohlbefindens“ ohne Gemeinschaft“ oder eine „’Theologie des Wohlstands’ ohne brüderlichen Einsatz“ (90), in denen die geistliche Weltlichkeit die Oberhand gewinne. Diese Weltlichkeit suche immer nur das eigene Wohl und nicht Gott (93).

Schreckliche Korruption mit dem Anschein des Guten

Papst Franziskus spricht von denen, die sich für etwas Besseres halten, die einem Stil von Katholizismus anhingen, welcher der Vergangenheit angehören, die sich um eine übertriebene Pflege der Liturgie zuwenden, die gesellschaftliche Anerkennung suchen, die zu Funktionären werden. Papst Franziskus zählt die Versuchungen auf, die alle den einen Kern hätten: Hier fehle Christus (95). „Es ist eine schreckliche Korruption mit dem Anschein des Guten. Man muss sie vermeiden, indem man die Kirche in Bewegung setzt, dass sie aus sich herausgeht, in eine auf Jesus Christus ausgerichtete Mission, in den Einsatz für die Armen.“ (97)

Nicht in gegenseitigen Neid und Gegnerschaft verfallen

Papst Franziskus appelliert an die Gemeinschaft der Kirche, nicht in gegenseitigen Neid und Gegnerschaft zu verfallen, „Wie viele Kriege innerhalb des Gottesvolkes und in den verschiedenen Gemeinschaften!“ (98) Der Schmerz derer, die unter Verwundungen leiden, soll nicht übergangen werden, aber trotzdem stelle ich beim Betrachten der Auseinandersetzungen die Frage: „Wen wollen wir mit diesem Verhalten evangelisieren?“ (100)

Wirksamere weibliche Gegenwart in der Kirche erweitern

Franziskus unterstreicht die Notwendigkeit, die Verantwortung der Laien für die Kirche zu verstärken, teilweise durch mangelnde Ausbildung, teilweise durch einen „ausufernden Klerikalismus“ spielten sie nicht die Rolle, die sie spielen sollten, auch müssten die „Räume für eine wirksamere weibliche Gegenwart in der Kirche noch erweitert werden,“ vor allem dort, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen würden. (92,93) „Die Beanspruchung der legitimen Rechte der Frauen (…) stellt die Kirche vor tiefe Fragen, die sie herausfordern und die nicht oberflächlich umgangen werden können“. (104) Im gleichen Zusammenhang stellt Papst Franziskus aber noch einmal fest, dass das den Männern vorbehaltene Priestertum nicht zur Diskussion stehe, aber „Anlass zu besonderen Konflikten geben (kann), wenn die sakramentale Vollmacht zu sehr mit der Macht verwechselt wird“ (104). Auch die Jugendlichen müssten eine größere Rolle spielen, so der Papst weiter (106).

Authentische Katholizität drückt sich in der Verschiedenheit aus

Der Papst geht auch auf die Fragen des Zusammenhanges von Glaube und Kultur ein, die unter dem Begriff der ‚Inkulturation’ zusammen gefasst werden. Die Kirche verfüge nicht über ein einziges kulturelles Modell, die „authentische Katholizität drücke sich in der Verschiedenheit aus“ (116). Die Kirche könne nicht erwarten, dass die gesamte Welt das Modell übernähme, das sich in der Geschichte Europas herausgebildet hätte (118): „Die Kultur ist etwas Dynamisches, das von einem Volk ständig neu erschaffen wird“ (122). Hier sei besonders die Volksfrömmigkeit von Bedeutung, so Franziskus, „in der der empfangene Glaube in einer Kultur Gestalt angenommen hat und ständig weitergegeben wird“ (123). Um diese Weitergabe fruchtbar zu machen, ruft der Papst die Theologen auf, den Dialog und die Begegnung zu fördern und zu reflektieren. „Doch ist es für diese Aufgabe nötig, dass ihnen die missionarische Bestimmung der Kirche und der Theologie selbst am Herzen liegt und sie sich nicht mit einer Schreibtisch-Theologie zufrieden geben.“ (133)

Gerechtigkeit und Menschlichkeit

„In der Wurzel ungerecht” nennt Papst Franziskus das aktuelle ökonomische System (59). Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das Gesetz des Stärkeren. Der Mensch sei nur noch als Konsument gefragt, und wer das nicht leisten könne, der werde nicht mehr nur ausgebeutet, sondern ganz ausgeschlossen, weggeworfen. Diese Kultur des Wegwerfens habe etwas Neues geschaffen. „Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.“ (53) Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des „vergötterten Marktes“, die manchmal sichtbar, manchmal virtuell sei. Hier regiere die Finanzspekulation, die Korruption und Egoismen, die sich etwa in Steuerhinterziehung ausdrückten (56).

Neuen Situationen der Christenverfolgung

Franziskus weist auch auf Angriffe auf die Religionsfreiheit hin, auf die „neuen Situationen der Christenverfolgung, die in einigen Ländern allarmierende Stufen des Hasses und der Gewalt erreicht haben.“ (61)

Tiefe kulturelle Krise der Familie

Auch die Familie durchlaufe eine tiefe kulturelle Krise, so Franziskus. Sie sei der Ort des Lernens, mit Verschiedenheiten umzugehen und zu reifen, werde aber „tendenziell als eine bloße Form affektiver Befriedigung gesehen“ (66). Dagegen zerstöre „der postmoderne und globalisierte Individualismus“ die Bindungen zwischen Menschen und die Familienbande. (67)

Verbindung zwischen der Verkündigung und der Förderung der Menschlichkeit

Der Papst betont die Verbindung zwischen der Verkündigung und der Förderung der Menschlichkeit, „die sich notwendig in allem missionarischen Handeln ausdrücken und entfalten muss“ (178). Man könne von der Kirche nicht erwarten, dass sie den Glauben ins Privatleben verlege und so keinen Einfluss mehr habe auf das soziale Zusammenleben. „Wer würde es wagen, die Botschaft des heiligen Franz von Assisi und der seligen Teresa von Kalkutta in ein Gotteshaus einzuschließen und zum Schweigen zu bringen?“ (183) Franziskus zitiert an dieser Stelle Papst Johannes Paul II.: Die Kirche könne nicht abseits stehen, wenn es um das „Ringen um Gerechtigkeit“ geht.

Ich wünsche mir eine arme Kirche für die Armen

Die Armen seien für die Kirche zuerst eine theologische Kategorie, dann erst eine soziologische oder politische. „Aus diesem Grund wünsche ich mir eine arme Kirche für die Armen.“ (198) Jede Gemeinschaft in der Kirche, welche die Armen vergesse, stehe in der „Gefahr der Auflösung“ (207), weil das religiöse Tun fruchtlos werde und in einer „spirituellen Weltlichkeit“ aufgehe.

Sorge um die Schwächsten

Papst Franziskus lädt zu einer Sorge um die Schwächsten ein: Die Kirche müsse den „neuen Formen von Armut und Hinfälligkeit –  Obdachlosen, den Drogenabhängigen, den Flüchtlingen, den eingeborenen Bevölkerungen, den immer mehr vereinsamten und verlassenen alten Menschen usw.“ Aufmerksamkeit schenken, außerdem besonders auch den Flüchtlingen, hier ruft er zu einer „großherzigen Öffnung auf, die, anstatt die Zerstörung der eigenen Identität zu befürchten, fähig ist, neue kulturelle Synthesen zu schaffen.“ (210)

Neue Formen der Sklaverei

Ein brennendes Thema seien auch die neuen Formen der Sklaverei, die unsere Gesellschaft hervorbringe, so der Papst. Es seien diejenigen, die wir jeden Tag umbringen würden durch Arbeit in einer illegalen Fabrik, im Netz der Prostitution, in den zum Betteln missbrauchten Kindern. „Es gibt viele Arten von Mittäterschaft. Die Frage geht alle an! Dieses mafiöse und perverse Verbrechen hat sich in unseren Städten eingenistet, und die Hände vieler triefen von Blut aufgrund einer bequemen, schweigenden Komplizenschaft.“ (211)

Ungeborene Kinder gehören zu den Schwächsten

Zu den Schwächsten, derer sich die Kirche annehme, gehörten auch die ungeborenen Kinder, denen die Würde des menschlichen Lebens verweigert würde (213). Die Kirche werde ihre Einstellung in dieser Frage nicht ändern, es sei keine Frage der „Modernität“, der sich die Kirche anpassen müsste. Allerdings müsse die Kirche sich auch fragen, ob sie genug getan habe und Verständnis aufgebracht habe für die Frauen, die durch eine Schwangerschaft in Notlagen geraten (214).

Dialog mit politischen, sozialen, religiösen und kulturellen Institutionen und Gruppen

Die Verkündigung impliziere den Weg des Dialogs, so der Papst. Dieser Weg öffne die Kirche für die Zusammenarbeit mit politischen, sozialen, religiösen und kulturellen Institutionen und Gruppen (238). Hier hinein gehört auch die Ökumene, die ein unaufgebbarer Teil der Verkündigung sei, die Spaltung der Christen verhindere das glaubwürdige Zeugnis. Außerdem könnten die Christen viel voneinander lernen, Franziskus weist hier auf die orthodoxen Kirche und ihre Tradition der Synodalität hin“ (246).

Freundschaft mit den Kindern Israels

Der Dialog und die Freundschaft mit den Kindern Israels sei ebenfalls ein Teil des Lebens der Jünger Jesu (248). Auch der interreligiöse Dialog, geführt mit einer „klaren und freudigen Identität“, sei eine notwendige Bedingung für den Frieden in der Welt und verdunkle die christliche Verkündigung keineswegs (250,251). Demütig bitte er die Länder mit islamischer Tradition darum, „in Anbetracht der Freiheit, welche die Angehörigen des Islam in den westlichen Ländern genießen, den Christen Freiheit zu gewährleisten, damit sie ihren Gottesdienst feiern und ihren Glauben leben können.“ (253)

Verkündiger im Heiligen Geist

Im Abschlusskapitel spricht Papst Franziskus von den Evangelisatoren, die sich dem Handeln des Heiligen Geistes öffnen. „Der Heilige Geist verleiht außerdem die Kraft, die Neuheit des Evangeliums mit Freimut (parrhesía) zu verkünden, mit lauter Stimme, zu allen Zeiten und an allen Orten, auch gegen den Strom.“ (259). Dies seien Verkünder, die beteten und arbeiteten, sie seien überzeugt, dass „die Mission (..) eine Leidenschaft für Jesus (ist), zugleich aber eine Leidenschaft für sein Volk.“ (268) Eingeladen, Zeugnis abzulegen für den Grund unserer Hoffnung würden sie das nicht als Feinde, die verurteilten (271). Der Papst ermutigt: „Da wir nicht immer diese aufkeimenden Sprossen sehen, brauchen wir eine innere Gewissheit und die Überzeugung, dass Gott in jeder Situation handeln kann, auch inmitten scheinbarer Misserfolge, denn ‚diesen Schatz tragen wir in zerbrechlichen Gefäßen’ (2 Kor 4,7).“ (279)

Das Revolutionäre der Zärtlichkeit und der Liebe

Die Exhortation schließt mit einem Mariengebet, „denn jedes Mal, wenn wir auf Maria schauen, glauben wir wieder an das Revolutionäre der Zärtlichkeit und der Liebe.“ (288)

Von der Internetseite Laudeatur Jesus Christus/Radio Vatican Blog:

http://blog.radiovatikan.de/revolution-der-zaertlichen-liebe/

Weitere Informationen:

„Revolution der zärtlichen Liebe“

Veröffentlicht am 26. November 2013

Der Blogger: Pater Bernd Hagenkord SJ, geboren 1968, seit 1992 Mitglied im Jesuitenorden.

Seit 2009 Leiter der deutschsprachigen Abteilung von Radio Vatikan.

Studium der Geschichtswissenschaften und der Journalistik in Gießen und Hamburg, Magister Artium in Geschichtswissenschaft an der LMU München. Studium der Philosophie und Theologie in München und London.

1997 bis 1999 Jugendseelsorger in Berlin und 2002 bis 2008 für die KSJ in Hamburg, für kurze Zeit auch Mitarbeit beim Domradio in Köln. Nach einem siebenmonatigen Aufenthalt in Chile Umzug nach Rom.

Begonnen habe ich den Blog anlässlich der Reise Papst Benedikt XVI. nach Deutschland im September 2011. Es soll aber kein Reiseblog sein, es soll danach auch weiter gehen. Also füge ich – vorsichtig – zu meiner Lebenswegbeschreibung die Kategorie „Internetjournalist“ hinzu.

Worum geht es bei diesem Weblog?

Es geht um den Papst, um den Vatikan, um die Weltkirche.  Aus vatikanischer Perspektive, aber auch mit den Augen der deutschsprachigen Kultur und Kirche will ich auf Papst und Vatikan, Weltkirche und Glauben schauen. Denn dieser Blick lohnt sich.

Pater Bernd Hagenkord

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Bernd Hagenkord
Redaktionsleiter Deutschsprachige Redaktion
Piazza Pia
00120 Città del Vaticano
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Telefon:     0039 06 698 83551
Telefax:     003906 698 77670
E-Mail:     hagenkord.sj@gmail.com
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Bernd Hagenkord, Radio Vaticana, 00120 Città del Vaticano

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„Willkür vor der Haustür“ – Neues Buch über Beispiele politischer Justiz in unserem Land

Willkür vor der Haustür – Politische Justiz? Gibt es nur in Unrechtsstaaten? Von wegen: Die gibt es auch in Deutschland, gerade vor der Stuttgarter Haustür.

Vom Verein Die AnStifter, Stuttgart

Bis zurück in die 1970er Jahre

Und verkörpert wird sie nicht nur durch den umstrittenen und mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Ein neues Kontext-Buch, das Anfang Dezember erschienen ist, zeigt „Beispiele politischer Justiz in unserem Land“ auf. Sie reichen zurück bis in die 1970er-Jahre.

Kurzinfo und Bestellung:

Jörg Lang, Politische Justiz in unserem Land

Im Peter Grohmann Verlag erschien Anfang Dezember ein neues Buch, das sich mit politischer Justiz in Deutschland beschäftigt. Dabei beleuchten die einzelnen Kapitel die Zeitspanne von den 1970er Jahren bis heute.

Kontext:Wochenzeitung berichtete am 20.11.2013 über das Buch, an dem auch mehrere ihrer Autoren mitgeschrieben haben.

Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978 -3-944137-35-3

Preis: 14,80 Euro

Bestellungen: verlag@die-anstifter.de

Politische Justiz in unserem Land

Eine Sammlung von Beispielen, herausgegeben von Jörg Lang für Die AnStifter und die  Kontext:Wochenzeitung. Mit einem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin,  mit Beiträgen von Hermann G. Abmayr, Jürgen Bartle, Thomas Fischer, Peter Grohmann, Janka Kluge, Roland Kugler, Jörg Lang, Lothar Letsche, Dieter Reicherter, Gangolf Stocker, Wolfram Treiber und (in Memoriam) Richard Schmid

stopp — polizeikessel und polizeicomputer — versammlungsfreiheit — politisches duckmäusertum — stopp — eucom und berufsverbote — stopp — schwarzer donnerstag – stopp — wer unter welcher decke steckt — stopp — wahn- vorstellungen eines richters — stopp — sant‘anna di stazzema — stopp — pfefferspray und nazisymbolde — stopp

Vertuschung politischer Einflussnahme

Die Autorinnen und Autoren »… geben eindrucksvolle Hinweise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche in den eigenen Reihen und insbesondere für beschämende Verantwortungslosigkeit bei Polizei und Politik vor.« (Aus dem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin)

Bestellungen: verlag@die-anstifter.de

Inhaltsverzeichnis:

Herta Däubler-Gmelin
Vorwort

Jörg Lang
Zur Politischen Justiz in unserem Land

Jürgen Bartle
Der nicht aufgearbeitete „Schwarze Donnerstag“ vom 30.09.2010 Stuttgart 21 – Wie Justiz und Politik unter einer Decke stecken

Bis sich der Balken biegt

Jürgen Bartle
Stuttgart 21 – zur Diskussion im Hospitalhof mit Ex-Polizeipräsident Stumpf

Jürgen Bartle
Opfer und Bauernopfer
Stuttgart 21 – zu den selektiven Verfahren gegen Polizeibeamte wegen des Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsatzes am Schwarzen Donnerstag

Jürgen Bartle
Eine völlig unbefangene Richterin
Zu den Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner

Dieter Reicherter
Die Wahnvorstellungen des Richters R.
Die Erlebnisse eines Richters am Schwarzen Donnerstag und seine Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Roland Kugler
Die versuchte Unterwerfung des Gangolf S.
Wie man einen Versammlungsleiter der Kundgebungen gegen Stuttgart 21 fertig machen will

Gangolf Stocker
Die Linie der Polizei zu den Demonstrationen gegen Stuttgart 21

Dieter Reicherter
Untersuchungsausschuss – Wahrheitsfindung oder Vertuschung? Zur Arbeit der Landtagsuntersuchungsausschüsse zum Schwarzen Donnerstag und zum EnBW-Deal

Jörg Lang
Der Dreh mit der Sachbeschädigung
Wie die Stuttgarter Justiz Gegner der Volkszählung bekämpfte

Janka Kluge
Gute und schlechte Blockierer – Erinnerungen an einen Prozess zur Verfolgung der Antikriegs-Demonstranten vor dem EUCOM

Jörg Lang
Auch ein Rotes Tüchle ist ein rotes Tuch – wenn es ein linkes rotes Tüchle ist
Wie die Polizei und ein Richter in Stuttgart einen jungen antifaschistischen Demonstranten schikanieren

Lothar Letsche
Elf Stunden im Polizeikessel von Heilbronn
Zu den Erfahrungen eines DGB-Funktionärs, der am 1. Mai 2011 gegen Neonazis demonstrieren wollte

Wolfram Treiber
Vom Polizeikessel in den Polizeicomputer –
Im Zweifel gegen die Versammlungsfreiheit?
Zur Bekämpfung antifaschistischer Demonstranten in Baden-Württemberg

Thomas Fischer
Verfahren gegen Antifaschisten wegen
„Benutzung von Nazisymbolen“
Das Kreuz des Stuttgarter OStA Häußler mit durchgestrichenen Hakenkreuzen

Hermann G. Abmayr
Die biologische Lösung
Die Verweigerung der Verfolgung der Täter des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Peter Grohmann
Antimilitaristisch, frech und quer zur Gesellschaft:
Die Solidaritätskampagne der AnStifter für Sant‘ Anna di Stazzema

Jürgen Bartle
Der Vorschlaghammer
Zur Verfolgung der S 21 -Gegner durch den Stuttgarter OStA Häußler

Jörg Lang
Kindergeld und Scheinlibanesen
Beispiele Politischer Justiz gegen „Ausländer“

Jörg Lang
In Memoriam Richard Schmid

Richard Schmid
Anpassung und politisches Duckmäusertum dürfen nicht höchste Beamtentugend werden
Zum „Radikalenerlass“ von 1971

Josef-Otto Freudenreich und Peter Grohmann
Nachwort

Information der Kontext:Wochenzeitung:

Klicken, gucken, lesen!

Die Kontext:Wochenzeitung hat mit dem Stuttgarter Bürgerprojekt Die Anstifter ein Buch herausgegeben. Es handelt von Willkür gegen Demonstranten, gegen Antifaschisten, gegen Menschen, die sich auflehnen und demonstrieren und dafür von der Justiz gnadenlos verfolgt werden. Es geht um einen Machtapparat, der nicht selten gegen seine Bürger agiert, anstatt sie zu schützen. Zwölf Autoren beschreiben in dem Band „Politische Justiz in unserem Land“, dass da was faul ist in Baden-Württemberg.

Die Kontext-Redaktion empfiehlt: unbedingt lesen!

Politische Justiz in unserem Land

Hrg.: Jörg Lang

Peter-Grohmann-Verlag Stuttgart, 2013 (ISBN 978-3-944137-35-3)

14,80 Euro

Die Buchautoren stehen gern für Lesungen zur Verfügung. Wenn Sie eine solche veranstalten wollen, melden Sie sich bitte über redaktion@kontextwochenzeitung.de.

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„Anstacheln und anstiften zur Auflehnung“ – Hessischer Landbote 2013 zum Herunterladen

Der Hessische Landbote 2013 will, wie Georg Büchner es in seiner Zeit getan hat, in aller Kürze und Schärfe die Wahrheit über diese Verhältnisse aussprechen, den Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen, den Täuschungen, die landauf landab verbreitet werden, mit Aufklärung und engagiertem Widerstand entgegentreten und für diesen Widerstand einen Stachel bereithalten, anstacheln und anstiften zur Auflehnung. In acht Kapiteln wird Anklage erhoben, doch es bleibt nicht bei der Anklage.

Vom Verein Die Anstifter, Stuttgart

„Die Zeit ist reif“

Was Büchner 1834 noch nicht aussprechen konnte: Im Hessischen Landboten 2013 heißt es in einem Schlusskapitel „Die Zeit ist reif“. Mit diesem Text wird der Revolutionär Georg Büchner ernst genommen. Zitate seiner Schriften sind den Kapiteln vorangestellt. Geschrieben im Herbst 2013 zum 200. Geburtstag von Georg Büchner, der am 17. Oktober 1813 im hessischen Goddelau geboren wurde und nach einem kurzen Leben am 19. Februar 1837 in Zürich starb.

Friede den Hütten – Krieg den Palästen

Das war 1834 der Kampfruf des Hessischen Landboten. Er ist aktuell geblieben, wenn wir uns die Zustände in dieser Welt vor Augen halten, den unermesslichen Reichtum in den Händen Weniger und das Elend und die Armut von Millionen. Es gilt noch immer, was Karl Marx wenige Jahre nach dem Hessischen Landboten geschrieben hat, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen

Deshalb wollen wir uns wie Büchner damals auf die hiesigen Verhältnisse einlassen mit unserem Aufruf. Wir wollen in aller Kürze und Schärfe die Wahrheit über diese Verhältnisse aussprechen, den Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen, den Täuschungen, die landauf landab verbreitet werden, mit Aufklärung und engagierten Widerstand entgegentreten, ja, für diesen Widerstand einen Stachel bereithalten, anstacheln und anstiften zur Auflehnung.

Flugschriften müssen Taten folgen

Das ist die Absicht, die wir mit dieser Flugschrift verfolgen. Mit Verleumdungen ist eher nicht zu rechnen, wohl mit der Unterstellung unredlicher Absichten. Wahrscheinlich können wir sogar mit einer Toleranz der Herrschenden rechnen, bei denen immer noch gilt: Räsoniert so viel Ihr wollt, aber gehorcht! Erst wenn den vielen Flugschriften Taten folgen, wird diese Toleranz ein Ende finden.

Diesen Hessischen Landboten 2013 haben verfasst Bernd Heyl, Hagen Kopp, Martin van de Rakt, Edwin Schudlich, Franz Segbers, Edgar Weick, Helmut Weick, Eva Zinke.

Der Hessische Landbote 2013, 48 Seiten broschiert, 3,00 € + Porto, Peter-Grohmann-Verlag | D 70182 Stuttgart | Olgastraße 1 A
Bezug: Über den Buchhandel oder Bestellung beim Verein Die Anstifter. Flugschrift auch online unter www.die-anstifter.de

Den Hessischen Landboten zum Herunterladen im Internet:

https://www.die-anstifter.de/2013/10/der-hessische-landbote-2013/

Weitere Informationen im Internet:

http://www.gew.de/Der_Hessische_Landbote_2013.html

 

 

 

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„WTO-Freihandelsregelungen sind ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut“ – Kritik von Wilhelm Maier am „Bali-Pakt“

Einen Leserbrief zum „Bali-Pakt“ hat Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Der Bali-Pakt ist ein „Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Großkonzerne markiert“.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Diktat der internationalen Großkonzerne

Den Leserbriefen von Herrn Kümmerer und Frau Spathelf zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA kann ich nur zustimmen. Solche Abkommen sind regelrecht in Mode gekommen. Was aber weitgehend unbekannt ist, da nicht von den großen Medien wie Tagesschau berichtet wurde, ist der Anfang Dezember beschlossene „Bali-Pakt“. Zeit-online nennt ihn den „Überraschungscoup, der in der Sache den großen Nationen wohl noch mehr nutzen wird als kleineren Entwicklungsländern“. Es ist das erste Welthandelsabkommen nach der Gründung der World Trade Organization (WTO) 1995. Vertreter von 159 WTO-Mitgliedsstaaten unterzeichneten  auf der Insel Bali – etliche bis zum Schluss widerstrebend – ein Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Großkonzerne markiert.

Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarmultis

Angeblich käme der vereinbarte „Abbau von Agrarsubventionen“, die Vereinfachung von
Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie erleichterte Exportmöglichkeiten besonders armen Entwicklungsländern zugute. Indien, das mit 46 anderen Ländern zusammen Front gegen das WTO-Abkommen machte, wurde der egozentrischen Subventionspolitik bezichtigt. Neben den USA und der EU machten sich auch Staaten wie Pakistan und Thailand für das Abkommen stark. Tatsächlich geht es um das komplette Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarmultis.

Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei

Ganz offen formuliert die FAZ, es ginge um nichts anderes als den „freien Zugang für die Waren und Dienstleistungen des Westens zu den Märkten der Schwellenländer“. Die angeblichen Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei. Theoretisch können z.B. arme Bauern in Bolivien genauso zollfrei Lebensmittel nach China exportieren wie Nestlé. Jeder weiß, dass das in der Praxis nicht vorkommen wird, dass aber der
komplette Wegfall staatlicher Maßnahmen zum Schutz heimischer Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz gerade die kleinen Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert.

„National Food Security Act“

Das im August 2013 in Neu-Delhi auch im Hinblick auf das indische Wahljahr 2014 verabschiedete Nahrungsmittelprogramm namens „National Food Security Act“ ist den internationalen Agrar- und Handelsmonopolen ein Dorn im Auge. Das Programm beinhaltet, dass der Staat Getreide aus der heimischen Landwirtschaft aufkauft und es verbilligt an die Bevölkerung gibt. In Deutschland wurde der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich: „Auch die letzten Blockierer sollten das Gesamtinteresse ihrer Länder im Auge behalten und sich einen Ruck geben“, forderte Stefan Mair von der BDI-Spitze.

Nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis

Der „Bali-Pakt“ setzt jetzt solchen Programmen zur Sicherung der Ernährung enge Grenzen. An Indien als potentiellen „Blockierer“ wurde das Zugeständnis gemacht, dass es „in Krisenzeiten“ sein Getreideprogramm fortsetzen kann. Das Programm darf aber auf keinen Fall auf eine breitere Palette von Lebensmitteln wie Linsen oder Milch ausgeweitet werden. Zudem gilt die Ausnahmeregel nur für schon bestehende Programme. Auch „Brot für die Welt“ kritisiert die WTO-Freihandelsregelungen als ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut. Während die Flagge der freien Konkurrenz geschwenkt wird, geht es doch nur darum, nationale Barrieren aus dem Weg zu räumen, damit die internationalen Monopole sich in jeder beliebigen Volkswirtschaft ausbreiten und sie sich unterordnen können. Die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion verlangt immer größere Eingriffe in die Wirtschaft und Politik sämtlicher Länder durch solche Organisationen wie die WTO – aber nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis.“

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„SPD-Mitglieder haben entschieden: Große Koalition kommt“ – Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD)

In ihrem Votum stimmten 75,96 Prozent der Genossinnen und Genossen für den Vorschlag der SPD-Spitze, in eine Koalition mit CDU und CSU zu gehen. Insgesamt beteiligten sich 78 Prozent der SPD-Mitglieder; mindestens 20 Prozent wären notwendig gewesen.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade stimmte ebenfalls für die Große Koalition – aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger. „Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen zentrale Inhalte durchsetzen – dass die Basis unseren Verhandlungserfolgen zugestimmt hat, ist nur konsequent. Beim Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, der verbesserten Gleichberechtigung von Frauen, der Mietpreisbremse sowie den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur konnten die SPD Verhandlungsführerinnen und -führer der Union wesentliche Zugeständnisse abringen. Auch wurden die Finanzmarkttransaktionssteuer oder schärfere Kontrollen für Rüstungsexporte auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag verankert“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

369.680 der 473.000 SPD-Mitglieder stimmten ab

Noch vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU entschied die Parteispitze, dass die SPD ihren Mitgliedern als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen werden. Rund 369.680 der 473.000 SPD-Mitglieder stimmten über den Eintritt in eine Koalition ab. Rund 400 freiwillige Helferinnen und Helfer halfen unter notarieller Aufsicht bei der Auszählung der Briefwahl.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940/982 9947
Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

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„NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gefordert“ – Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe lädt zu einem Runden Tisch

Der Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe, hat unter Federführung von Silvia Ofori, einen offenen Brief an Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg, Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und politischen Leben, sowie den Kirchen und Gewerkschaften verschickt. Bei einem Runden Tisch im Rittersaal des Goldenen Adlers in Schwäbisch Hall soll am Dienstag, 25. Februar 2014, ab 19 Uhr, über die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg beraten werden.

Von Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand, DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Der Brief im Wortlaut:

NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

acht Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds hat nach den Untersuchungsausschüssen des Bundestages, des Landes Sachsen und des Landes Thüringen der Untersuchungsausschuss im Freistaat Bayern seine Arbeit aufgenommen. Ziel in Bayern ist, die beispiellose neonazistische Mordserie genauso zu untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayrischen Staatskanzlei.

Untersuchungsausschuss in Bayern eingesetzt

Im Juni 2012 hatten die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der bayerischen Verfassung eingebracht. Am 4. Juli 2012 sprach zunächst der am Vormittag tagende Verfassungsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung aus. In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beschlossen die Abgeordneten dann noch am Nachmittag einstimmig die Einsetzung und schon am darauffolgenden Tag, am Freitag, 5. Juli 2012, fand die konstituierende Sitzung des aus neuen Mitgliedern bestehenden Ausschusses statt.

Welche Aufgaben sah man für einen Untersuchungsausschuss in Bayern?

Sinn und Zweck des vierten, bayerischen Gremiums ist laut Antrag die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger/innen (…) und der hieraus zur Verbesserung der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten und zur Optimierung der Ermittlungsverfahren und der Zusammenarbeit der verschiedene Sicherheits- und Justizbehörden erforderlichen organisatorischen und politischen Maßnahmen.“

Rot/Grün blockiert in Hessen und Baden-Württemberg

In Hessen hat Rot/Grün bereits einen Untersuchungsausschuss verhindert und die rot-grüne Politik kommt in Baden Württemberg zum selben Ergebnis.

Rechter Terrorismus konnte ungehindert Menschen hinrichten

Wir möchten Sie und dich als örtliche Schlüsselfiguren im politischen Feld bitten, sich für einen baden württembergischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Defizite und Fehler der baden-württembergischen Behörden liegen auf der Hand. Die örtlichen Verstrickungen sind ebenfalls bekannt: die Spitze des europäischen KKK in Schwäbisch Hall, der Aufenthalt Beate Zschäpes in Ilshofen, die Verbindungen zur NPD und deren Funktionäre Nelly Rühle und Ehemann usw. Es ist besonders gravierend, dass die V-Frau Krokus von Nelly Rühle und Umfeld abgezogen wurde und auf Silvia Ofori und die Linke angesetzt wurde. Der rechte Terrorismus konnte so ungehindert Menschen hinrichten.

Die Anwälte der Opferfamilien fordern ebenfalls einen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Wir fordern Sie/dich auf, mit aller Entschiedenheit und allen Ihnen/dir zur Verfügung stehenden Mitteln einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu initiieren. Wenn irgendmöglich sollte der Entschließungsantrag fraktionsübergreifend eingebracht werden.

 

Als Kreisvorstand der Linken möchten wir Sie/dich zu einem runden Tisch einladen, um über den Komplex zu beraten. Als Termin schlagen wir Dienstag, 25. Februar 2014, um 19 Uhr vor. Als Ort haben wir den Rittersaal im Hotel Adler am Marktplatz in Schwäbisch Hall reserviert. Wir bitten um kurze Rückmeldung, sollten Sie/solltest du an einer Teilnahme Interesse haben. Gerne auch per E-Mail an Ofori.S@me.com oder mobil unter der Telefonnummer 0170-5842439. Wir würden uns sehr freuen Sie/dich begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Kreisvorstand der LINKEN Schwäbisch Hall/Hohenlohe

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„Papst Franziskus fordert radikales kapitalismuskritisches Umdenken“ – Kommentar von attac-Schwäbisch Hall

Früher hätte man es für wenig wahrscheinlich gehalten, dass wir von attac-Schwäbisch Hall einmal längere Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben eines Papstes verschicken. Aber die Zeiten sind so!

Von Uli Simon, attac-Schwäbisch Hall

3500 Bankangestellte in Europa mit über einer Million Euro Jahreseinkommen

In einer Art Regierungserklärung fordert Papst Franziskus ein radikales kapitalismuskritisches Umdenken („Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“). Nebenbei bemerkt: es ist auch fast unglaublich, was diese Woche bekannt wurde. Den Bankern in Europa geht es wieder blendend. Es gibt laut Süddeutscher Zeitung 3500 Bankangestellte in Europa, die aktuell über eine Million Euro Jahreseinkommen haben. Alleine 2700 (!) von ihnen arbeiten (oder soll man „manipulieren“ sagen) in der Londoner City – am Libor-Zinssatz, an den Währungskursen, an den Gold- und Silber-Kursen, …

Etwas ist faul in Europa

Es ist wirklich etwas faul in Europa, wenn gleichzeitig ein katholisches Kirchenoberhaupt feststellen muss, dass die Ausgeschlossenen nicht nur durch das Wirtschaftssystem zu “Ausgebeuteten“, sondern schlichtweg zu „Müll, Abfall“ gemacht würden. Und der argentinische Papst zieht daraus die Konsequenzen:

“Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen. Das Wachstum in Gerechtigkeit erfordert etwas, das mehr ist als Wirtschaftswachstum, auch wenn es dieses voraussetzt; es verlangt Entscheidungen, Programme, Mechanismen und Prozesse, die ganz spezifisch ausgerichtet sind auf eine bessere Verteilung der Einkünfte, auf die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und auf eine ganzheitliche Förderung der Armen, die mehr ist, als das bloße Sozialhilfesystem.“

Weitere Informationen im Internet über die Erklärungen von Papst Franziskus:

http://www.handelszeitung.ch/politik/papst-vernichtende-kritik-am-kapitalismus-531980

Das Apostolische Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ von Papst Franziskus:

http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.html

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„Bundestag noch in den Sommerferien?“ – 47 Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament: Informationen von abgeordnetenwatch.de

Im Bundestag hat nun ein so genannter Hauptausschuss seine Tätigkeit aufgenommen. Dieser Super-Ausschuss soll bis auf weiteres sämtliche regulären Parlamentsausschüsse ersetzen. 47 Abgeordnete übernehmen jetzt also die Arbeit von 631 Parlamentariern.

Von der Organisation Abgeordnetenwatch

Warum ist ein einzelner Ausschuss problematisch?

Im parlamentarischen Alltag bearbeiten Ausschüsse festgelegte Fachbereiche, alle Abgeordneten des Bundestages sind in die Ausschussarbeit eingebunden. Aktuell haben diese Befugnis aber nur 47 Abgeordnete. Das bedeutet: Die große Mehrheit, 584 Abgeordnete, ist vom Kern der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.

Drei Anträge der Linken wurden gar nicht behandelt

Die Themen sind nicht eindeutig geregelt. Das führt dazu, dass im Hauptausschuss alle Themen behandelt werden können, obwohl von den Oppositionsparteien unter Umständen gar kein Fachpolitiker in dem Gremium sitzt. Obwohl es bislang erst zwei Sitzungen gab, standen im Hauptausschuss bereits Steuergesetze, der ESM, der Bundeswehreinsatz im Mittelmeerraum, der NSA-Skandal und die Rentenbeiträge auf der Tagesordnung. Drei Anträge der LINKEN wurden aber mit Verweis auf die künftigen Fachausschüsse gar nicht behandelt.

Warum werden die regulären und teilweise im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse nicht eingesetzt?

Laut der künftigen großen Koalition soll zunächst der Zuschnitt der Ministerien abgewartet werden, damit sich die Ausschüsse der Ressortverteilung anpassen können. Alternativ schlägt die Opposition vor, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse Verteidigung, Haushalt, Petition, Auswärtiges sowie EU bereits einzusetzen. Vorsitzender des Hauptausschusses ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen die sechs Bundestagsvizepräsidenten.

Alle Mitglieder des Ausschusses finden Sie im Internet auf folgender Seite:

http://www.abgeordnetenwatch.de/hauptausschuss-1122-1320.html

Weitere Informationen im Internet:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-12-05/47-abgeordnete-ersetzen-jetzt-das-parlament#sthash.SOLcWXs2.dpuf

Bundestag beschließt Arbeitsverweigerung

Fast zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht arbeitsfähig – und das wird auch vorerst so bleiben: Am Montag stimmten CDU/CSU und SPD für eine Fortsetzung des parlamentarischen Stillstands. Die Große Koalition lässt schon jetzt ihre Muskeln spielen.

Von der Organistation Abgeordnetenwatch

Noch immer Sommerferien?

„Ich wünsche Ihnen allen einen ruhigen und gesunden Sommer.“ Mit warmen Worten verabschiedete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Abgeordneten bei der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Wahl in die Ferien. Das war am 28. Juni 2013. Inzwischen neigt sich das Jahr seinem Ende zu, doch im Bundestag geht es noch immer recht gemächlich zu.

Seit fünf Monaten nicht mehr arbeitsfähig

Seit fast fünf Monaten ist die Volksvertretung nun schon nicht arbeitsfähig, weil es keine Ausschüsse gibt. Ohne Ausschüsse kein Gesetzgebungsverfahren. Und ohne Gesetzgebungsverfahren keine Gesetze, also: parlamentarischer Stillstand. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich daran erst einmal nichts ändern. Weil Schwarz und Rot hinter den Kulissen Gemeinsamkeiten für eine Koalition ausloten, soll der Bundestag keine Fakten schaffen können, indem er beispielsweise über einen Gesetzesantrag abstimmt.

7.500 Petitionen von Bürgern warten auf Bearbeitung

Am Montag scheiterte die Linkspartei mit einem Antrag auf Einsetzung von neun Bundestagsausschüssen. Dagegen stimmten: CDU, CSU und SPD. So kommt es, dass beispielsweise ein Grünen-Antrag über die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland derzeit ebenso feststeckt wie ein Entwurf der Linkspartei, der die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren soll. Ganz nebenbei warten rund 7.500 Petitionen, also Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, auf Bearbeitung – es gibt keinen Petitionsausschuss, der sich darum kümmern könnte.

Parlament kreist um sich selbst

Dabei ist es nicht so, dass im Bundestag derzeit keine Entscheidungen getroffen würden. Als es darum ging, sich je einen zweiten Vizepräsidentenposten zu genehmigen, führten Union und SPD in Windeseile eine Abstimmung herbei.

Ist Hauptausschuss rechtswidrig?

Doch was den parlamentarischen Alltag angeht, ist das schwarz-rote Gebaren bisweilen äußerst merkwürdig. Zwei Anträge zum NSA-Abhörskandal, die die Linkspartei und die Grünen zur Abstimmung vorgelegt hatten, schob die Große Koalition in spe am Montag in einen ominösen, zur damaligen Zeit noch gar nicht exisitierenden „Hauptausschuss“ ab. Einen solchen Hauptausschuss kennt weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestags. Aber Union und SPD bietet er die Gelegenheit, dort alles Unbequeme parken zu können, bis in ferner Zukunft einmal die regulären Ausschüsse eingesetzt werden.

Minderheiten kommen zu kurz

Unklar ist derzeit, wann ein solcher Hauptausschuss gebildet werden würde oder wer diesem angehört. Auf einer Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer an diesem Mittwoch soll der weitere Fahrplan festgelegt werden. Politiker von Union und SPD hatten zwar in den vergangenen Wochen mehrfach betont, wegen ihrer erdrückenden 80 Prozent-Mehrheit die Opposition mit zusätzlichen Minderheitenrechten ausstatten zu wollen. Doch im Zusammenhang mit dem Hauptausschuss, der von Linken strikt abgelehnt und von den Grünen kritisch gesehen wird, kann davon keine Rede sein.

Selbstblockade des Parlaments

Das Beispiel zeigt, wie Union und SPD ihre Macht ausnutzen – sogar zur Selbstblockade des Parlaments. Wenn dies die ersten Anzeichen sind, könnte der parlamentarische Alltag in den nächsten vier Jahren zur Farce verkommen.

Roman Ebener, Martin Reyher

Update 21. November 2013:

Der von Union und SPD verlangte „Hauptausschuss“ soll bei einer Bundestagssitzung in der kommenden Woche eingesetzt werden, wie Parlamentspräsident Norbert Lammert gestern nach einem Treffen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern mitteilte. Bis zur Einsetzung der regulären Bundestagsausschüsse (voraussichtlich im Januar 2014) soll der Super-Ausschuss Gesetzentwürfe und Anträge beraten sowie die aufgelaufenen Petitionen bearbeiten. Kritik kam von der Linkspartei. Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Initiativen in der ganzen Breite, wie sie das Grundgesetz als Regelfall vorsehe, sei in einem solchen Ausschuss nicht möglich.

Weitere Informationen im Internet:

http://live.de.parliamentwatch.org/blog/2013-11-20/bundestag-beschliesst-arbeitsverweigerung#sthash.yIGQg9e4.dpuf

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„Russische Kinderbuchillustrationen“ – Neue Sonderausstellung im Hällisch-Fränkischen Museum Russische Kinderbuchillustrationen – Bücher und Originalgrafiken aus der Sammlung Irina Stezhka

„Russische Kinderbuchillustrationen – Bücher und Originalgrafiken aus der Sammlung Irina Stezhka“ lautet eine neue Sonderausstellung im Hällisch-Fränkischen Museum. Diese wird am Freitag, 13. Dezember 2013, um 18 Uhr eröffnet. Sie ist von Samstag, 14. Dezember 2013 bis 9. März 2014 zu sehen.

Vom Hällisch-Fränkischen Museum Schwäbisch Hall

Zeichnungen, Aquarelle, Druckgrafiken

Im Nachgang zu den Baden-Württembergischen Kinder- und Jugendliteraturtagen in Schwäbisch Hall präsentiert das Hällisch-Fränkische Museum in seiner neuen Sonderausstellung russische Kinderbücher aus dem 19. und 20. Jahrhundert sowie originale Grafiken russischer Künstlerinnen und Künstler (Zeichnungen, Aquarelle, Druckgrafiken), die als Vorlage für deren Bebilderung gedient haben. Die gezeigten Objekte stellte dankenswerter Weise Irina Stezhka aus Esslingen zur Verfügung, die seit 30 Jahren illustrierte russische Kinderbücher und die entsprechende Künstlergrafik sammelt.

Deutscher Symbolismus und Jugendstil

Russische Kinderbuchillustrationen haben eine lange Tradition, zu der auch berühmte Künstlerinnen und Künstler wie etwa Elisabeth Böhm, Viktor Vasnetsov oder Ivan Bilibin beitrugen. Sie waren nicht nur Illustratorinnen und Illustratoren, sondern ausgebildete Kunstmalerinnen und Kunstmaler, sodass ihre Arbeiten die unterschiedlichen Strömungen der russischen Kunst widerspiegeln. Sehr viele von ihnen hatten aber auch deutsche Akademien besucht oder waren nach der russischen Revolution nach Deutschland emigriert (Berlin war vor dem Zweiten Weltkrieg zeitweise ein Zentrum der russischen Kinderbuchillustration). Die Werke dieser Künstlerinnen und Künstler sind daher vom deutschen Symbolismus und Jugendstil geprägt, und man erkennt auch bei manchen jüngeren Kunstschaffenden noch den Einfluss des Expressionismus beziehungsweise der Kunst eines Wassily Kandinsky.

Alte Volksmärchen wiederentdeckt

In der Ausstellung wird der Bogen gespannt von den Anfängen der russischen Kinderbuchillustration am Ende des 19. Jahrhunderts, als in Russland die alten Volksmärchen wiederentdeckt wurden, bis hin zum Ende des 20. Jahrhunderts mit modernen Märchen wie zum Beispiel Nikolai Popovs „Warum?“, das ohne Worte auskommt und nur von den Illustrationen lebt. Bilder und Texte verbinden sich in den Büchern meisterhaft und entführen die Betrachterinnen und Betrachter in Russlands Märchenwelt, in der die Hexe Baba Jaga das Böse verkörpert, Zarensöhne Heldentaten vollbringen und Tiere sprechen können.

Erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

Irina Stezhkas Sammlung wurde in Russland schon mehrfach gezeigt. In Deutschland dagegen wird sie in dieser Ausstellung erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie bietet Kindern wie Erwachsenen einen Einblick in den reichen Märchenschatz Russlands und in die Kunst der Gestaltung russischer Kinder- und Jugendbücher des 19. und 20. Jahrhunderts.

Bei der Eröffnung der Ausstellung am Freitag, 13. Dezember 2013, sprechen:

Bettina Wilhelm, Erste Bürgermeisterin der Stadt Schwäbisch Hall, Georg Pornschlegel, Esslingen, EKC Europäischer Kultur Club e. V., Silke Karl M.A., Volontärin am Hällisch-Fränkischen Museum, Dr. Armin Panter, Leiter des Hällisch-Fränkischen Museums. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von Julia Krämer mit der Balalaika.

Weitere Informationen und Kontakt:

Die Ausstellung begleitet ein umfangreiches Programm für Kinder und Erwachsene. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite www.schwaebischhall.de oder beim Besucherservice des Hällisch-Fränkischen Museums unter Telefon 0791/751-289.

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

http://www.schwaebischhall.de/Haellisch-Fraenk-Museum.283.0.html

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