Kategorie-Archiv: Zeitgeschichte

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„Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ – Demo heute, Samstag, 13 Uhr, in Heilbronn; am Samstag, 16. November 2013 in Schwäbisch Hall

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen organisiert momentan im Rahmen einer Kampagne unter dem Motto “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” in Heilbronn (Samstag, 2. November 2013, 13 Uhr Thersienwiese) und Schwäbisch Hall (Samstag, 16. November 2013, um 11 Uhr, Nähe Bonhoeffer-Platz) Veranstaltungen und Demonstrationen.

Von der Partei Die Linke, Kreisverband Ludwigsburg

Zweiter Jahrestag des Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrunds“

Anlass ist der zweite Jahrestag des Auffliegens des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und die Verhaftung von Beate Zschäpe im November 2011.

„NSU“ keine isolierte „Zwickauer Zelle“

In den vergangenen zwei Jahren wurde klar, dass der „NSU“ keine isolierte „Zwickauer Zelle“, sondern Teil eines umfangreichen faschistischen Netzwerks war, dessen Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten sich nicht mehr leugnen lassen. Baden- Württemberg ist durch den Mord an einer jungen Polizistin am 25. April 2007 in Heilbronn,
zahlreiche Verbindungen zwischen dem “NSU” und der Nazi-Szene im Land und den in Schwäbisch Hall gegründeten “Ku-Klux-Klan” (KKK)-Ableger im Fokus der Diskussionen über den “NSU”.

Konsequente Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes und lokale Nazistrukturen fehlt bisher

Eine konsequente Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes und lokale Nazistrukturen bleibt allerdings bisher ebenso aus wie eine Auseinandersetzung mit dem
staatlichen Rassismus, der sich in den Ermittlungen nach dem “Polizistenmord” in Heilbronn und durch die Mitgliedschaft von Polizisten im “KKK” zeigte.

Verschiedene Facetten des „NSU- Komplexes“ thematisieren

Die Kampagne will die verschiedenen Facetten des „NSU- Komplexes“ thematisieren und ein deutliches Zeichen gegen Nazis und gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus setzen. Im Mittelpunkt werden deshalb eine überregionale Demonstration in Heilbronn am 2. November 2013 und eine Demonstration in Schwäbisch Hall am 16. November
2013 stehen.

Bodo Ramelow spircht in Heilbronn

Der Vorstand der Partei DIE LINKE. Kreisverband Ludwigburg, ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen auf, sich an der überregionalen Demonstration am 2. November 2013 in Heilbronn, wo unter anderen Bodo Ramelow sprechen wird, zu beteiligen und DIE LINKE Heilbronn bei ihrem Demonstrationsblock zu unterstützen.

Weitere Infos zur Kampagne und der Demonstration gibt es im Internet auf der Seite:

www.nsu-demo.tk

Meldung, KV Ludwigsburg
Naziterror und Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen!

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„Sichel, Salz und Zottelkopf – Mit dem Haalgeist durch die Haller Stadtgeschichte“ – Signierstunde mit dem Grafiker Frank Benkowitz im Hällisch-Fränkischen Museum

Eine Signierstunde mit dem Grafiker Frank Benkowitz im Hällisch-Fränkischen Museum Schwäbisch Hall findet am Sonntag, 3. November 2013, ab 14.30 Uhr statt.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Ausstellung am Sonntag, 3. November 2013, letztmals geöffnet

Dort geht die Grafikausstellung „Sichel, Salz und Zottelkopf – Mit dem Haalgeist durch die Haller Stadtgeschichte“ im „Wintergarten“ des Hällisch-Fränkischen Museums zu Ende. Frank Benkowitz‘ Zeichnungen zu der neuen Stadtgeschichte Halls für Kinder stießen nicht nur bei den jungen, sondern auch bei den erwachsenen Besucherinnen und Besuchern auf großes Interesse. Am letzten Öffnungstag wird der Künstler ab 14.30 Uhr in der Ausstellung anwesend sein, um Haalgeist Ottos Stadtgeschichte zu signieren.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebischhall.de/Haellisch-Fraenk-Museum.283.0.html

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

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„Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ – Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen spricht in Schwäbisch Hall

„Der Staat dein Freund und Helfer ?“ lautet der Titel einer Veranstaltung am Donnerstag, 24. Oktober 2013, um 19.30 Uhr in der KULTBUCHT im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall. Es spricht Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“. Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussion.

Regionales Bündnis für die Demos am 2. November 2013 in Heilbronn und 16. November 2013 in Schwäbisch Hall

Rechtsradikale, rassistische, frauenfeindliche Polizeibeamte

„Wir haben nach wie vor einen hoch relevanten Anteil rechtsradikaler, rassistischer, frauenfeindlicher Polizeibeamter in der BRD“, behauptet Thomas Wüppesahl. „Das am wenigsten Erstaunenswerte ist allerdings, dass diese ehemaligen Mitglieder des Ku-Klux-Klan nach wie vor im Polizeidienst tätig sind“, kritisiert Wüppesahl. „Zschäpe, Mundlos, Bönhardt und gleichzeitig waren etliche Polizisten aus Baden Württemberg präsent. Man ließ dann die Sau raus: harter Rechtsrock wurde gespielt, es fanden natürlich entsprechende Gespräche statt… “, berichtet Thomas Wüppesahl.

Verfassungsschutz wurde von NSDAP-Kadern aufgebaut

„Diese Ämter (Verfassungsschutz) wurden eben von NSDAP-Kadern aufgebaut, und das wurde kontinuierlich weitergeführt. Deswegen war es auch über 13 Jahre lange nicht möglich, diesen NSU auffliegen zu lassen, weil er die schützenden Hände aus den Verfassungsschutzämtern über sich hatte“, vermutet Wüppesahl. Wüppesahl, der bei fast allen öffentlichen Sitzungen des Bundestagsausschusses zu den Vorgängen um den NSU anwesend war, gibt interessante Einblicke und erzählt schockierende und bislang unveröffentlichte Details.

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„Hundsgeschrei – Über die Welt der Schwarzhändler zwischen Murr und Kocher“ – Autor Titus Simon –liest in Gaildorf

Der in Oberrot-Wolfenbrück lebende Autor Titus Simon liest am Donnerstag, 24. Oktober 2013, um 20 Uhr, in der Kulturkneipe Häberlen in Gaildorf aus seinem kürzlich erschienenen Roman „Hundsgeschrei“. Eintritt: 5 Euro.

Von den Veranstaltern

Mit US-Truppen kehrt Jakob Winter als Befreier in seine alte Heimat zurück

Im Mittelpunkt steht die Geschichte von Jakob Winter, dem jüngsten Kind einer jüdischen Fabrikantenfamilie. Erzählt wird dessen Jugend in einer fiktiven Kleinstadt in Hohenlohe, den erst schleichenden, später offenen Demütigungen und der Verfolgung im Dritten Reich bis zur Deportation ins Ghetto nach in Riga, aus dem er fliehen kann. Als junger Mann kehrt er mit US-Truppen als Befreier in seine alte Heimat zurück. Dort stößt er auf Ablehnung und fragt sich: Wo gehöre ich hin? Als Schauplätze dienen Ami-Clubs zwischen Ludwigsburg und Hessental. Die Geschichte führt auch in die Welt der Schwarzhändler zwischen Murr und Kocher.

Lieder schildern auch die aufkeimende Zuversicht der Menschen

Gemeinsam mit Titus Simon kommt auch der Liederpoet, Sänger und Gitarrist Erik Beisswenger nach Gaildorf. Er hat Gedichte und Texte von Zeitzeugen vertont, die Not, Verzweiflung, Emigration, aber auch die aufkeimende Zuversicht der Menschen schildern.

Die Veranstalter: In Zusammenarbeit mit Stadtbücherei und Buchhandlung Schagemann

Weitere Informationen im Internet:

Titus Simon-Homepage: http://www.titus-simon.de/

Erik Beisswenger-Homepage: http://www.erikbeisswenger.de/

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„Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut“ – Proteste gegen die zentrale Einheitsfeier in Stuttgart

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreieit nahm beobachtend an den Protesten gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2013 in Stuttgart teil. Hier ist der Bericht.

Vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Antikapitalistische Demo gegen die „Deutschlandfeier“

Am „Tag der deutschen Einheit“ fanden neben der zentralen Einheitsfeier auch verschiedene Proteste statt. Die Antikapitalistische Demo gegen die „Deutschlandfeier“ unter dem Motto „Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!“ wurde von mehr als 500 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgeführt.

Massive Polizeirepression

Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demo offenbar gestoppt werden sollte. Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war.

Hausdurchsuchung und Drohungen

Bereits am frühen Donnerstagmorgen fand in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt; später ging sie mit Personenfeststellungen beim Linken Zentrum Lilo Herrmann gegen Leute vor von denen vermutet wurde, dass sie am Nachmittag gegen die offiziellen Feierlichkeiten demonstrieren wollten. Offenbar wurde ihnen die Festnahme angekündigt, falls es sich bei ihnen um „linke Straftäter“ handele. Jeder müsse beim Verlassen des umstellten Hauses nun seine Personalien vorzeigen. Sei man nach Überprüfung kein „linker Straftäter“, komme man mit einer „Gefährderansprache“ davon.

ver.di-Sekretärin einen ganzen Tag in „Unterbindungsgewahrsam“

Eine ver.di-Sekretärin wurde den ganzen Tag in Unterbindungsgewahrsam
genommen, weil laut Polizei angeblich davon auszugehen sei, „dass sie störende Handlungen plant“.

Verordnete Demoroute weitab von den Einheitsfeierlichkeiten

Die erst nach monatelangem Hin und Her weitab vom Feiergeschehen verordnete Demoroute führte letztlich dazu, dass die Masse der über 400.000 BesucherInnen der Einheitsfeierlichkeiten kaum etwas von dem Anliegen der DemonstrantInnen mitbekamen.

Umringt von Polizeikräften

Während des ganzen Verlaufs war die antikapitalistische Demonstration umringt von Polizeikräften, die es Passanten fast unmöglich machte, mitgeführte Transparente zu erkennen und ihnen ein Bild von Gefährlichkeit der Demonstration vermittelte.

Unliebsame Proteste behindert

Auch diese Polizeiaktionen werten wir als Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ganz offensichtlich sollten unliebsame Proteste behindert und außer Sichtweite verbannt werden.

Des weiteren wurden ohne Gefahrenlage DemonstrantInnen gefilmt.

„Einmal mehr zeigt sich, wie weit es mit dem durch die grün-rote Landesregierung in Aussicht gestellten „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetz her ist.“ So Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit. „Die Kritik des Bündnisses „Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Stuttgart“  müssen sich die Bundes- und Landesregierung gefallen lassen, die Ausrichter der Feierlichkeiten waren.

Wir bleiben deshalb bei unserer Forderungen für ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage:

– Kreative Aktionsformen wie Flashmobs, Sitzblockaden, Spontandemonstrationen müssen möglich sein.

– Protestkundgebungen gehören den Protestierenden.

– Abfotografieren/Filmen und Abhören von Protestteilnehmern durch Polizeibeamte ist zu unterlassen.

– Protest muss sicht- und hörbar sein.

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„Rechte Gewalt, damals und heute“ – Vortrag des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl in Schwäbisch Hall

Der SPD-Ortsverein Schwäbisch Hall veranstaltet mit dem SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall anlässlich des 150. Geburtstags von Hugo Haase – Opfer Rechter Gewalt – am Dienstag, 8. Oktober 2013, um 19.30 Uhr einen Vortrag im Theatersaal in der Kultbucht, Haalstraße 9 in Schwäbisch Hall. Gastredner ist der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl aus Böblingen. Sein Thema: „Rechte Gewalt, damals und heute“.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Hugo Haase: Opfer eines Attentats

Der am 29. September 1863 in Allenstein geborene Haase tritt 1887 nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Königsberg  in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Haase war erster Sozialdemokratischer Stadtverordneter im Königsberger Parlament. Von 1897 bis 1907 war er Mitglied der SPD-Fraktion im Reichstag. Der Politiker und Pazifist Haase wurde 1911 neben August Bebel zum Parteivorsitzenden gewählt. Am 7. November 1919 verstarb Hugo Haase an den Folgen eines Attentats.

Alle BürgerInnen eingeladen

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall und der Ortsverein Schwäbisch Hall laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dem Vortrag von Florian Wahl MdL und anschließender Diskussion am Dienstag, 8. Oktober 2013 um 19.30 Uhr in die Kultbucht, Theatersaal nach Schwäbisch Hall, Haalstraße 9, ein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Nikolaos „Nik“ Sakellariou MdL, Wahlkreisbüro, Gelbinger Gasse 14, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791-8875

Fax: 0791-7941

E-Mail:

wahlkreisbuero.nik@t-online.de

nik.sakellariou@t-online.de

Internet:

www.nikolaos-sakellariou.de

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„Sawade (SPD), Ebner (Grüne) und von Stetten (CDU) sind im Bundestag“ – Die Ergebnisse des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe vertreten auch weiterhin drei Abgeordnete im Bundestag. Annette Sawade (SPD) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) schafften es über die Landesliste ihrer Parteien. Christian von Stetten (CDU) errang das Direktmandat.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Wahlergebnisse des Wahlbezirks Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

http://5.9.32.134/htdocs/wahl2013/hohenlohekreis/126000b-2013.htm

Die Wahlergebnisse der einzelnen Gemeinden des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/GemWkr.asp?268

http://5.9.32.134/htdocs/wahl2013/hohenlohekreis/126000bg-2013.htm

Die Ergebnisse aller Wahlkreise in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/alleWahlkr.asp

Gewählte LandeslistenbewerberInnen in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/LlGew.asp

Gewählte WahlkreisbewerberInnen in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/WkGew.asp

Bundesergebnis (alle 16 Länder):

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/Bund.asp

Pressemitteilung von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen):

Politik ist keine Einbahnstraße

Kurze Info als Nachklapp zum nächtlichen Wahlkrimi: ich werde wieder im nächsten Bundestag vertreten sein (Liste hat bis Platz 10 gezogen, damit war Platz 8 doch ungefährdet). Das freut mich sehr, auch weil dadurch der Wahlkreis noch besser in Berlin vertreten ist und weil auch Berlin damit noch besser im Wahlkreis vertreten ist. Beides ist wichtig, denn Politik ist keine Einbahnstraße.

Für eine Politik der Nachhaltigkeit einsetzen

Ich werde mich weiterhin für eine Politik der Nachhaltigkeit einsetzen, die auf Erhaltung unserer Lebensgrundlagen setzt. Das wird auch weiterhin manchmal unbequem sein. Diese verantwortungsvolle Aufgabe nehme ich aber gerne an.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner MdB

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 227 73025

E-Mail: Harald.ebner@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

Pressemitteilung von Annette Sawade (SPD):

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade gehört auch dem 18. Deutschen Bundestag an: „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir Ihre Stimme und damit Ihr Vertrauen gegeben haben. Ich werde mein Möglichstes tun, in Ihrem Sinn in Berlin und hier vor Ort aktiv zu sein. Ich freue mich sehr, meine Arbeit für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fortsetzen zu können. Ich habe in meinem ersten Jahr viele Themen angepackt, die ich weiter bearbeiten will: Eine bessere Infrastruktur in Straße, Schiene und Internet, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Beispiel eine Sicherstellung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum.“

Höheres Stimmergebnis erhofft

Nun stehen aber zuerst die Sondierungen in der Partei und der Fraktion an. Bereits am Dienstag früh wird Annette Sawade in Berlin sein, um an ersten Sitzungen der Fraktion teilzunehmen. Im Wahlkreis freut sich Annette Sawade leicht zugelegt zu haben: „Natürlich hatte ich mir ein höheres Stimmergebnis erhofft. Die vielen guten Gesprächen an den Infoständen, bei den Hausbesuchen und meinen Veranstaltungen hatten das signalisiert.“

Glückwünsche vor allem an Harald Ebner

Ihre Glückwünsche sendet  Annette Sawade an ihre beiden Kollegen, die auch weiter im Bundestags vertreten sind, Christian von Stetten und Harald Ebner: „Besonders für Herrn Ebner freue ich mich, dass er nach einer langen Nacht des Zitterns weiter mein Kollege bleibt.“

Region nun noch stärker vertreten

Einen herzlichen Glückwunsch richtet Annette Sawade auch an den Nachbarwahlkreis Odenwald-Tauber: „Es freut mich, dass Dr. Dorothee Schlegel als weitere Abgeordnete in unserer Region den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Zusammen mit unserem Kollegen Josip Juratovic können wir unsere Region nun noch stärker vertreten. Herzlichen Glückwunsch Dorothee – und auf eine gute Zusammenarbeit.“

Dank an viele Helferinnen und Helfer

„Mein großer Dank gilt aber meinen vielen Helferinnen und Helfern vor Ort, die unermüdlich im Einsatz waren. An den Infoständen, beim Plakatieren und bei allen Veranstaltungen. Ohne sie hätte ich es nicht geschafft – und dafür kann ich nicht genug Danke sagen“, so Annette Sawade.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

 

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„Seltsame Geschäftspraktiken: Christian von Stetten (CDU) und seine falschen Namen Schröder und Baumann“ – Kurzer Filmbeitrag auf Youtube

Der Film „Wie im Stadion“ bietet in seiner Montage aus Interviews und Wie-im-Stadion-Gefühlen überraschende Einblicke in die Hohenlohsche (Fußball-)Seele. Es ist ein Film über das Spiel ohne Ball, Schwarz-Rot-Gold, Gäste und Freunde, die Untiefen des Abseits, italienisches Essen und die seltsamen Geschäftspraktiken alten Hohenloher Adels (Christian von Stetten, CDU).

Zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Videoausschnitt (Länge: 7:47 Minuten) über die merkwürdigen Geschäftspraktiken des Christian von Stetten (CDU):

https://www.youtube.com/watch?v=_nxzF-BIoW0

Ein Film und seine Chronologie:

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=215

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„34 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2013 teil“ – Informationen des Statistischen Bundesamts

An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am Sonntag, 22. September 2013, nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil.

Von Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamts

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, beteiligen sich dabei die folgenden 30 Parteien mit Landeslisten:

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
FDP – Freie Demokratische Partei
DIE LINKE – DIE LINKE
GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
REP – DIE REPUBLIKANER
ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
RENTNER – RENTNER Partei Deutschland
BP – Bayernpartei
PBC – Partei Bibeltreuer Christen
BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
DIE VIOLETTEN – Die Violetten; für spirituelle Politik
MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen
PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
AfD – Alternative für Deutschland
Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP
BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland
keine Kurzbezeichnung – DIE RECHTE
DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN
FREIE WÄHLER –  FREIE WÄHLER
keine Kurzbezeichnung – Partei der Nichtwähler
PARTEI DER VERNUNFT – Partei der Vernunft
Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, PIRATEN, NPD, MLPD, AfD und FREIE WÄHLER sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern.

Neben Mitgliedern der oben genannten Parteien treten Mitglieder folgender vier zugelassener Parteien als Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten an:

31.  B – Bergpartei, die „ÜberPartei“
32 . BGD – Bund für Gesamtdeutschland
33.  DKP – Deutsche Kommunistische Partei
34.  NEIN! – Nein!-Idee

Fünf zugelassene Parteien treten nicht an

Fünf zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien (CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM), Deutsche Nationalversammlung (DNV), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), NEUE MITTE (NM), Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) treten aus unterschiedlichen Gründen weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidatinnen oder -kandidaten an.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen auf dem Stimmzettel

Genaue Angaben zu der Reihenfolge aller Parteien mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln in den einzelnen Bundesländern hat der Bundeswahlleiter mit gesonderter Pressemitteilung veröffentlicht (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13012_Reihenfolge_Parteien.html). Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.

Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: (0611) 75-4863

Internet:

www.bundeswahlleiter.de/kontakt

Informationen im Internet über die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl 2013:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13012_Reihenfolge_Parteien.html

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