„WIR für ein soziales Europa“ – Frauenwochen in Schwäbisch Hall

„WIR für ein soziales Europa“ lautet das diesjährige Motto auch bei den Frauenwochen in Schwäbisch Hall. Es ist das Motto des Der Internationalen Frauentags 2019. Das „Aktionsbündnis Internationaler Frauentag“ unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes lädt zu einer Veranstaltungsreihe rund um den 8. März 2019 ein.

Vom DGB-Schwäbisch Hall

Märchenhafter Abend

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, informieren Agentur für Arbeit und Jobcenter in Schwäbisch Hall von 9 bis 11.30 Uhr zum Thema „Minijob und Rente – Frauen leben länger, aber wovon?“ Ab 18 Uhr lädt das Aktionsbündnis Frauentag zum „Märchenhaften Abend“ mit Buffet vom „Tischlein deck dich“. Anmeldungen sind hier noch kurzfristig möglich unter Telefon 07131/8888010. Im Mobile des Sonnenhofs in Schwäbisch Hall erzählt die Theaterpädagogin Brunhilde Scheurer uralte und neue Geschichten, vom Frau werden und Frau sein. „Frau Holle und ihre Töchter“ mit Drei-Gänge Buffett und Tombola (20 Euro/ 18 Euro vegetarisch).

Frauentagskonzert am 9. März 2019

Beim Frauentagskonzert am Samstag, 9. März 2019, taucht die bekannte Sing- und Songwriterin Jan Allain ab 19 Uhr im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall in ihr Repertoire aus neuen und bekannten Songs ein. Im Rahmen der Reihe „Very British!“ bietet sie mit ihrer dunklen warmen Stimme Musik und Geschichten, Melodie und Comedy eine echt britische Sicht auf das Leben, bevor im Anschluss beim Frauen-Tanz-Abend gefeiert wird. (Eintritt für das Konzert 12 Euro / 10 Euro). Das Haller Kino im Schafstall zeigt am 22. und 24. März den Film „Rafiki“, der die Liebesgeschichte zweier junger Frauen aus Nairobi erzählt. Mitreißend, voller Lebensfreude und in leuchtenden Farben zeigt der Film eine afrikanische Jugend, die entschlossen gegen Homophobie, religiöse Dogmen und die Strenge der Eltern aufbegehrt.

Krimis von Frauen

Zum Ende der Frauenwochen, am Donnerstag, 28. März 2019, lädt die Stadtbibliothek Hall zu einer „Ladies Crime Night“ mit fünf regionalen Krimiautorinnen ein (Eintritt 8 Euro / 6 Euro).

Demokratische Kräfte stärken

Silvia Wagner, DGB-Regionssekretärin, zum Internationalen Frauentag: „Am 26. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt. Wir rufen alle Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme die demokratischen Kräfte in Europa zu stärken. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft für Frieden und Wohlstand. Auch wenn manches verbesserungswürdig ist: Die EU steht für Demokratie und Solidarität, für Vielfalt und für ein partnerschaftliches Miteinander. Gleichstellung ist nicht nur eine Frage der sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung. Sie ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit! Wir brauchen ein soziales und gerechtes EUROPA!“. Und Wagner weiter: „aber am 26. Mai finden auch die Kommunalwahlen statt. Und der Frauenanteil in den baden-württembergischen Kommunalparlamenten liegt seit der letzten Wahl 2014 unter 24 Prozent. In Schwäbisch Hall sind von 34 Gemeinderatsmitgliedern gerade einmal zehn Frauen. Das muss sich ändern. Der Bevölkerungsanteil von Frauen beträgt 52 Prozent und dies muss sich auch in den Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten widerspiegeln.“ Wagner fordert: „Frauen geht wählen und wählt Frauen“. Das Aktionsbündnis Frauentag lädt herzlich zu den oben genannten und den weiteren Veranstaltungen der Frauenwochen ein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Silvia Wagner, DGB-Region Nordwürttemberg, Büro Schwäbisch Hall

E-Mail silvia.wagner@dgb.de

Telefon 0791/ 950 290

Büro Heilbronn: 07131/ 8888010

Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

DGB Region Nordwürttemberg,  Gartenstraße 64,  74072 Heilbronn/Neckar

Telefon: 07131-8888010

Telefax: 07131-8888019

E-Mail: heilbronn@dgb.de

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„NS-Belastete im Langenburger Fürstenhaus“ – Vortrag in Crailsheim

Einen Vortrag über „NS-Belastete im Langenburger Fürstenhaus“ gibt es am Mittwoch, 6. März 2019, um 19.30 Uhr im Forum in den Arkaden des Crailsheimer Rathauses. Der Vortrag ist Auftakt des Frühjahr- und Sommersemesters 2019 des Stadtarchivs Crailsheim und des Crailsheimer Historischen Vereins.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

„Geschenk Gottes für das deutsche Volk“

Der Journalist Ralf Garmatter beschäftigt sich mit dem Werdegang, den Aktivitäten und Verstrickungen von Fürst Ernst II. und Prinzessin Alexandra zu Hohenlohe-Langenburg vor und während der Zeit des Nationalsozialismus. Fürst Ernst II. (1863-1950) war Anhänger des Reichspräsidenten Hindenburg und hielt noch während der NS-Zeit persönliche Verbindungen zum früheren Kaiser Wilhelm II. In Adolf Hitler sah er ein „Geschenk Gottes“ für das deutsche Volk.

Buch „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“

Ernsts Tochter Alexandra (1901-1963) engagierte sich von der Langenburger Fürstenfamilie am stärksten in den NS-Organisationen: Von 1933 bis 1937 war sie NS-Kreisfrauenschaftsführerin im Oberamt Gerabronn, 1933 bis 1945 Leiterin der NS-Frauenschaftsgruppe Langenburg. 1937 bis 1945 übernahm sie in der Kreisfrauenschaft das Amt der Abteilungsleiterin für Schulung und Kultur. Grundlage des Vortrags sind zwei Artikel im Buch „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“, das 2018 erschienen ist.

Info zum Vortrag in Crailsheim:

Vortrag über „NS-Belastete im Langenburger Fürstenhaus“ am Mittwoch, 6. März 2019, 19.30 Uhr, Rathaus Crailsheim, Forum in den Arkaden, Eintritt: 5 Euro (Abendkasse), Mitglieder des Crailsheimer Historischen Vereins sind frei.

Informationen zum Buch:

Weitere Informationen über das Buch „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“, Band 8, Herausgeber Wolfgang Proske, Kugelberg-Verlag Gerstetten, 2018, ISBN 978-3-945893-09-8, Preis 19,99 Euro.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.ns-belastete.de/

http://www.kugelbergverlag.de/

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„Noch Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 gesucht“ – Linke treten in der Stadt Hall sowie in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe an

Die Partei DIE LINKE tritt am 26. Mai 2019 erstmals zur Gemeinderatswahl in Schwäbisch Hall mit einer offenen linken Liste an. Wer Lust hat, zu kandidieren, kann am Mittwoch, 27. Februar 2019, um 19 Uhr zum nächsten Treffen der #LiLi ins Büro der Partei DIE LINKE, Lange Straße 36, in Schwäbisch Hall kommen.

Von Heidi Scharf für den Kreisvorstand LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Auch Nicht-Parteimitglieder können kandidieren

Es können auch Nicht-Parteimitglieder kandidieren, soweit sie sich zu unseren Grundsätzen zur Kommunalwahl bekennen. Also denkt mal darüber nach. Das nächste Treffen der #LiLi findet am Mittwoch, 27. Februar 2019, um 19 Uhr im Büro der Partei DIE LINKE, Lange Straße 36, in Schwäbisch Hall statt.

Wahl zum Kreistag

Wir treten auch das erste Mal im Landkreis Schwäbisch Hall als Partei DIE LINKE bei der Wahl zum Kreistag an und haben dafür 24 Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlkreisen und immer an erster Stelle eine Frau gewählt. Hier müssen wir auch in jedem der sieben Wahlkreise jeweils 50 Unterstützungsunterschriften sammeln, also insgesamt 350 und das bis zur dritten März-Woche.

Unterschriften sammeln

Es wäre super, wenn ihr euch meldet , um Unterschriften zu sammeln oder dass ihr selbst unterschreiben wollt. Ihr könnt euch per E-Mail oder telefonisch melden, dann bekommt ihr zeitnah ein oder mehrere Unterschriftenblätter. Bitte bei heidischarf672@gmail.com oder Telefon 0791-20413888 oder 0160-5330009 melden.

Bitte um Wahlkampfspenden

Wir treten wieder im Hohenlohekreis an. Da ist die Liste noch nicht fertig erstellt. Kandidatinnen und Kandidaten melden sich bitte bei Simon Brecht, E-Mail simon.shaho@linksjugend-solid-bw.de oder Telefon 0152-51597342. Im Hohenlohekreis   müssen wir keine Stützunterschriften sammeln, weil wir dort schon mit Ernst Kern im Kreistag vertreten sind. Da wir natürlich auch einen guten Wahlkampf machen wollen und das finanziell ziemlich schwierig zu stemmen ist, bitten wir euch um eine Spende. Die Spendenhöhe ist nicht maßgebend, denn jeder Euro zählt. Damit können wir eigene Flyer und eventuell auch ein tolles Plakat zur Kreistagswahl Hohenlohe und Schwäbisch Hall sowie für den Antritt in Schwäbisch Hall machen.

Das Spendenkonto lautet:

DIE LINKE Kreisvereinigung Schwäbisch Hall/Hohenlohe
Verwendungszweck: Wahlkampf-Spende
VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim
DE37 5229 0110 0113 848 005

Auf der Überweisung die vollständige Adresse angeben, damit ihr eine Spendenquittung bekommt. Diese ist von der Steuer absetzbar.

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„Mittelstand mit Schweinehund“ – Artikel in der Kontext:Wochenzeitung über das Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall

Was das genau ist, weiß man nicht: ein Weltmarktführer. Klar ist nur, dass es in Schwäbisch Hall ein Gipfeltreffen gibt, bei dem diese Spezies geladen ist. Grund genug, sich umzuschauen.

Von Josef-Otto Freudenreich, Kontext:Wochenzeitung

Versteckte Champions

Stets zu Jahresbeginn, noch vor den ersten Schneeglöckchen, tauchen im Hohenlohischen merkwürdige Gestalten auf. Sie sind meist männlich, tragen dunkle Anzüge, fahren schwarze Autos und nennen sich „Hidden Champions“. Sie wollen von den Besten lernen und eilen deshalb „zum Gipfeltreffen der Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall, das weltweit durch seine Bausparkasse bekannt ist. Auf diese Steine können Sie bauen. Davor steht ein fetter SUV von Jaguar als Anschauungsobjekt.
Drei der Granden: Schraubenkönig Reinhold Würth mit den (Ex-)Wirtschaftsministern Peter Altmaier und Walter Döring.

Hohenlohisches „Davosle“

Zum neunten Mal erklimmen sie bereits diesen Summit, weshalb man auch schon vom hohenlohischen „Davosle“ spricht. Das ist voll okay, weil da einer ist, der Davos auf seine Weise, eben auf die hohenlohische, verkörpert: Reinhold Würth, 83, der bodenständig-bescheidene Schraubenmilliardär. Und wer bringt ihn alljährlich zum Leuchten? Walter Döring, 64, der frühere Wirtschaftsminister im Ländle. Beide sind bei der FDP, wobei ersterer auch schon angedroht hat, aus dieser Partei auszutreten, weil sie ihn in seinem Steuerhinterziehungsverfahren nicht unterstützt hat. Aber das ist nicht wichtig. Schon gar nicht für die 500 Gäste, die bis zu 1990 Euro für zweieinhalb Tage zahlen. (…)

Link zum ganzen Artikel „Mittelstand mit Schweinehund“ in der Kontext:Wochenzeitung:

https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/411/mittelstand-mit-schweinehund-5715.html

Link zu einem Artikel in der Kontext:Wochenzeitung über einen Gerichtsprozess mit der AfD:

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/411/wir-freuen-uns-wie-bolle-5722.html

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„Umweltfreundliches kostenloses Nahverkehrssystem muss her“ – Eine Sonntagsmatinee im Lemberghaus in Schwäbisch Hall

Eine Matinee zum Thema „Verkehrswende“ findet am Sonntag, 24. Februar 2019, um 11 Uhr im Lemberghaus der Naturfreunde Schwäbisch Hall statt. Es spricht Jochen Schaaf von der Umweltgewerkschaft Stuttgart. Der Eintritt ist frei.

Von Willi Maier, Naturfreunde Schwäbisch Hall

Eintritt frei

Nach dem Vortrag können Fragen gestellt und es soll diskutiert werden. Jochen Schaaf von der Umweltgewerkschaft Stuttgart zeigt auf, dass bei Berücksichtigung aller Aspekte des Verkehrs ein umweltfreundliches kostenloses Nahverkehrssystem gefordert werden muss. Mitveranstalter sind das Aktionskomitee gegen Stuttgart 21, Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub und Verkehrsclub Deutschland. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen im Internet über die Unweltgewerkschaft Stuttgart:

https://umweltgewerkschaft.org/de/o-z/stuttgart.html

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„Will die SPD wirklich Hartz IV hinter sich lassen?“ – Kommentar zu dem Beschluss des SPD-Parteivorstands „Sozialstaat 2025“

Einen Kommentar zur Berichterstattung über den Beschluss des SPD-Parteivorstands „Sozialstaat 2025“ hat Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall geschrieben. Er fragt „Will die SPD wirklich Hartz IV hinter sich lassen?“

Kommentar von Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I verlängern

Nach intensiver Lektüre des Beschlusses des SPD-Parteivorstands muss ich mich zu Wort melden und kritische Anmerkungen anbringen. Festgehalten werden muss: Über 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Hartz IV bezogen und sind damit persönlich gedemütigt worden. Sie haben das auf die SPD zurückgeführt, obwohl CDU/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss das Gesetzespaket damals sogar noch verschärft hat. Die werden aber nicht verantwortlich gemacht. Man/frau muss beim Arbeitslosengeld I, wenn man die Arbeitslosenhilfe wieder einführen will, auch die Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I verlängern. Nicht nur nach dem Alter, sondern auch nach der Beitragszeit.

Solidarische Bürgerversicherung

Eine wichtige Forderung aus gewerkschaftlicher Sicht ist die solidarische Bürgerversicherung. Anstatt eines Bürgergeldes, was übrigens eine Forderung der FDP ist. Davon ist aber in dem Beschluss des SPD-Vorstandes Fehlanzeige. Das wäre eine wichtige Lösung, alle mit einzubeziehen: FreiberuflerInnen, Selbstständige, Abgeordnete, BeamtInnen und MinisterInnen. Politisch wichtig ist eine soziale Grundsicherung, die armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist. Also ganz ohne Sanktionen auskommt. Unberücksichtigt geblieben ist in dem SPD-Papier: Man/frau muss bei Hartz IV jede Arbeit annehmen, egal ob sie tariflich bezahlt wird oder nicht. Das sind alles Regelungen, die mit Hartz IV in dieses Gesetzeswerk hineingekommen sind und die man abschaffen muss, wenn man alles wirklich hinter sich lassen will.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Wer sich von der Agenda-2010 Politik wirklich lossagen möchte, der muss der Deregulierung des Arbeitsmarktes den knallharten Kampf ansagen. Das bedeutet im Klartext: Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit sind abzuschaffen. Mini-/Midijobs sind in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln. Durch die Schrödersche Agenda-2010-Politik wurden prekäre Arbeitsbedingungen und der Niedriglohnsektor in Deutschland zum Modellfall und dem größten in Europa. Würde die SPD dies erkennen, dann müsste sie die Beibehaltung niedriger Hartz-IV-Regelsätze nicht mit dem Niedriglohnsektor begründen. Frau Nahles hatte den Verzicht auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze damit begründet, dass es auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen gebe, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Also mein Resümee, liebe SPD: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

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„AfD erleidet erneut Niederlage“ – Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt rechtmäßige Einreise von Alassa M.

Die AfD erleidet erneut Niederlage. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt die rechtmäßige Einreise von Alassa M. in die Bundesrepublik Deutschland. Er war nach seiner Abschiebung nach Italien, nach Ablauf der gesetzlichen Frist erneut nach Deutschland eingereist.

Vom Freundeskreis Alassa

Verhalten war rechtmäßig

Mit Datum vom 18. Dezember 2018 reichte Lars Patrick Berg für die AfD einen Antrag beim Landtag ein mit 15 verhetzenden Fragen zur Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland, die die Landesregierung untersuchen sollte (Drucksache 16/ 5469). Mit der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 29. Januar 2019 wird nun sogar von dieser Stelle bestätigt: das Verhalten von Alassa M. und seinen Unterstützern ist rechtmäßig. Die Kriminalisierung von Alassa M. und seinen vielfältigen Unterstützern ist unhaltbar und unsäglich. So antwortet das Innenministerium auf die Frage ob gegen Alassa M. „Strafanzeige wegen Landfriedensbruch und/ oder anderer Straftaten in Zusammenhang mit seiner Rädelsführerschaft bei den Attacken gegen Beamte der Polizei gestellt wurde;“ wie folgt: „Dem Polizeipräsidium Aalen liegen kein Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn A. M. An den Vorkommnissen vom 30. April 2018 bzw. 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen bzw. hinsichtlich einer Rädelsführerschaft seiner Person an den genannten Vorfällen vor.“

Nach dem Aufenthaltsverbot

Zur Frage „wie es zu erklären ist ist, dass er trotz Verfügung von Innenminister Seehofer aus 2018, dass alle Asylsuchenden mit Einreisesperren zurückzuweisen sind, einreisen konnte“ lautet die Antwort eindeutig: „Die erneute Einreise des A.M. in das Bundesgebiet erfolgte am 21. Dezember 2018, mithin nach Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots.“

Unmenschliche Flüchtlingspolitik

Im 14. Punkt ihrer hetzerischen Anfrage fordert die AfD, dass „in Anbetracht des besonders renitenten und „revolutionären“ Verhaltens des Betroffenen mit einem kopfstarken Unterstützungskreis im Rücken das ausländerrechtliche Verfahren des Landes vom „Sonderstab gefährliche Ausländer“ geführt“ und Alassa M. „besonders überwacht wird“. Dazu erklärt Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreis Alassa: „Ein besonderer Dorn im Auge ist der AfD offensichtlich, dass Alassa M. inzwischen von einer breiten Solidaritätsbewegung gestärkt wird, die sich unter anderem in über 23.000 Unterstützern der online-Petitionen des Ellwangen Appell (change.org/alassa) sowie „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (openPetition) ausdrückt und sich überhaupt gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik richtet. Unerträglich ist es für die AfD wohl auch, dass Alassa M. nicht nur dafür kämpft in Deutschland bleiben zu können, sondern sich mit Herz und Verstand dafür einsetzt, dass die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden. Dass diese ganze Solidarität in einer weltanschaulichen Bandbreite von religiösen bis zu vom Kommunismus überzeugten Menschen getragen wird, geht der AfD über ihren Horizont.“

„Zelt der Solidarität“

Der Freundeskreis führt auch in der kommenden Woche weiterhin das „Zelt der Solidarität“ in der Innenstadt von Karlsruhe durch. Montag bis Samstag, 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Kaiserstraße/ Ecke Waldstraße. Die interessierte Öffentlichkeit und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen und Kontakt:

E-Mail: Freundeskreis-alassa@gmx.de

Internet:

https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

https://solidaritaet-international.de/index.php?id=881

https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck

https://www.rf-news.de/2019/kw06/afd-landtagsabgeordnete-oberhetzer-gegen-alassa-mfouapon-und-die-mlpd

https://www.rf-news.de/2019/kw06/zu-wehrhaft-autorin-anja-tuckermann-schreibt-ueber-alassa-mfouapon

https://www.rf-news.de/2019/kw02/grossartige-solidaritaet-gegen-bild-hetze

https://flucht.hirnkost.de/2019/02/03/zu-wehrhaft-alassa-mfouapon-nimmt-seine-rechte-in-anspruch-und-soll-eiligst-wieder-abgeschoben-werden/

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„NEIN zu Putschversuchen in Venezuela – Keine Anerkennung von Guaido“ – Offene Gesprächsrunde in Schwäbisch Hall

Der bis dahin weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó ernannte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas. Nur wenige Minuten, nachdem Guaido sich zum Übergangspräsidenten ernannt hatte, erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als legitimen Interimsstaatschef an.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

„Was ist los in Venezuela?“

Zur Diskussion über diese Frage laden Renate Häberle, Siggi Hubele, Lotte Lassl und  Paul Michel am Montag, 11. Februar 2019, um 19.30 Uhr zu einer Gesprächsrunde in die Büroräume des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, in Schwäbisch Hall ein.

Drohungen

Der diplomatischen Anerkennung des Gegenpräsidenten Juan Guaidó folgten unmittelbar erste indirekte Drohungen mit militärischer Gewalt seitens der US-Administration. Es lägen alle Optionen auf dem Tisch, erklärte Präsident Donald Trump. Er schließe eine Militäroption gegen Venezuela nicht aus, so Trump weiter. Sein Sicherheitsberater Bolton ließ auf einer Pressekonferenz die versammelten Journalisten »versehentlich« eine Notiz in seinen Unterlagen sehen, wonach 5.000 Soldaten aus Afghanistan nach Kolumbien verlegt werden sollen.

Ultimatum

Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Das EU-Parlament hat mittlerweile den selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt.

Heuchlerische EU

Die europäischen Regierungen handeln ausgesprochen heuchlerisch und unglaubwürdig. Mit dem türkischen Despoten Erdogan arbeiten sie gerne zusammen, sie dulden seine Unterdrückung demokratischer Freiheiten seinen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und gegen die Menschen in Nordsyrien. Das Könighaus in Saudi-Arabien bleibt ein wichtiger Verbündeter, trotz seiner unermesslichen Verbrechen an der jemenitischen Bevölkerung. Und Frankreichs Präsident besucht gerade Ägyptens grausamen Despoten Al-Sisi, der tausende von politischen Gegnern abschlachten ließ. Laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gibt es 60.000 politische Gefangene in Ägypten.

Am Putsch gegen Hugo Chavez beteiligt

Doch auch die rechte Opposition ist weder demokratisch, noch vertritt sie die Interessen der Mehrheit der Menschen in Venezuela. Guaido ist ein Protege von Leopoldo Lopez, der alles andere als ein Demokrat ist. 2002 war er am Putsch gegen Hugo Chavez beteiligt. Die Kandidaten der rechten Opposition gehören alle zur Bourgeoisie, keiner von ihnen kennt den alltäglichen Kampf der Mehrheit der Bevölkerung. Auch Guaido hat weder ein Programm noch eine Strategie zur Bewältigung der Krise. Es ist offensichtlich, dass Teile dieser oppositionellen Elite die Krise in Venezuela nutzen wollen, um mit Unterstützung der US-Administration die alten Machtverhältnisse vor der Präsidentschaft von Hugo Chávez wiederherzustellen.

Erdölreserven

Für die USA und alle anderen imperialen Mächte, die Lateinamerika aufteilen wollen, stehen die tatsächlichen Bedürfnisse und Nöte der Venezolanerinnen und Venezolaner ganz unten auf der Liste ihrer Überlegungen. Was sie vor allem anderen interessiert, ist der Zugang zu den riesigen Erdölreserven Venezuelas – den größten der Welt. US-Sicherheitsberater Bolton äußerte in einem Interview ganz unverblümt: US-Firmen sollten Venezuelas Ölproduktion übernehmen.

Das venezuelanische Volk muss selbst entscheiden

Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert. Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Lage in Venezuela ist katastrophal. Die Regierung Maduro hat, auch unter ihren ehemaligen Wählerinnen und Wählern massiv an Unterstützung verloren. Das zeigt sich nicht zuletzt an der geringen Beteiligung bei den letzten Wahlen und der großen Zahl der Teilnehmenden aus der Arbeiterklasse an den letzten Protesten der rechten Opposition. Viele Menschen in Venezuela haben die Nase voll von der Situation und keinerlei Hoffnung mehr in die Regierung. Aber ihre Ablehnung von Maduro bedeutet nicht, dass es eine Mehrheit für einen Putschversuch gibt.

USA und EU gießen Benzin ins Feuer

Wir haben durchaus unterschiedliche Meinungen zur Politik der Regierung Maduro. Es ist uns bewusst, dass die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in Venezuela äußerst kompliziert ist. Insofern können wir auch nicht sagen, welche politischen Maßnahmen jetzt in Venezuela zu treffen wären. Wir können allerdings sagen, dass die Regierenden in den USA und in der EU eine interessengesteuerte Desinformationspolitik hinsichtlich der Lage in Venezuela betreiben. Ihre Vorschläge sind nicht dazu angetan, die Probleme zu lösen. Die Einmischungsversuche der USA und der EU eskalieren und destabilisieren die Lage. Sie gießen nur weiter Benzin ins Feuer, das ohnehin schon in Venezuela lodert.

Selbst informieren und kompetent machen

Wir möchten alle interessierten Menschen einladen, sich mit uns zusammenzusetzen, über die aktuelle überaus verzwickte Lage in Venezuela zu diskutieren. Nur wenn wir uns selbst informieren und kompetent machen, können wir der Desinformationskampagne der etablierten Parteien und der Mainstream-Medien etwas entgegensetzen. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas sprechen nicht in unserem Namen. Mischen wir uns ein!

Gesprächsrunde: „Was ist los in Venezuela?“, Montag, 11. Februar 2019, um 19.30 Uhr, Büroräume des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, Schwäbisch Hall. Es laden ein: Renate Häberle, Siggi Hubele, Lotte Lassl und Paul Michel.

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„Rechte Subkultur – Die Identitären“ – Vortrag von Reinhard Neudorfer in Schwäbisch Hall

„Rechte Subkultur – Die Identitären“ lautet der Titel eines Vortrags von Reinhard Neudorfer (VVN – Bund der AntifaschistInnen) am Freitag, 8. Februar 2019, ab 19 Uhr, in Schwäbisch Hall, Lange Strasse 36 ( Büro der LINKEN), in Schwäbisch Hall.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Völkisch

„Ausländer raus“– „Deutschland den Deutschen “ – das ist nicht ihr Jargon. Sie fordern lieber „ethnopluralistische Vielfalt“, das klingt so multikulturell, meint aber das Gegenteil. Jede Ethnie soll schön unter sich bleiben, damit das Eigene nicht verunreinigt wird vom Fremden. Ziel der Identitären ist die Herrschaft über die „Ideen und Begriffe“, die Eroberung der „kulturellen Hegemonie“, so deren Chefideologe Martin Sellner. Viele Begriffe aus der rechten Subkultur sind längst in den parteipolitischen Raum eingesickert. Die Vokabel vom „Bevölkerungsaustausch“ hat es in eine Rede des AFD-CO- Vorsitzenden Jörg Meuthen geschafft. Das Raunen von der „Invasion“ der Fremden gehört zum Standardrepertoir des völkischen Flügels der AfD. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss in der AfD veranstaltet der Verleger Götz Kubitschek Schulungen für idenditäre Aktivisten. Kubitschek gilt als enger Vertrauter von Alexander Gauland und Björn Höcke, beide AfD.

Im Büro der LINKEN:

Reinhard Neudorfer von der VVN Ludwigsburg hat sich mit den Idenditären befasst und referiert am Freitag, 8. Februar 2019, um 19 Uhr in der Langen Strasse 36 (Büro der LINKEN) in Schwäbisch Hall.

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