Kategorie-Archiv: Soziales

Veröffentlicht am von

„Der Hetze keine Stimme: Gegen die rassistische, frauenfeindliche und unsoziale Politik der AfD“ – Kundgebung in Schwäbisch Hall

Die AfD veranstaltet am Samstag, 8. Juli 2017, in Schwäbisch Hall im „Neubausaal“ ihren Wahlkampfauftakt. Sprechen soll ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel. Wir sagen: Der Hetze keine Stimme – Gegen die rassistische, frauenfeindliche und unsoziale Politik der AfD. Kundgebung am Samstag, 8. Juli 2017, ab 17 Uhr, Schwäbisch Hall „Am Holzmarkt“ (hinter der Kirche St. Michael).

Von Antifaschistische Aktion, Bündnis „Der Hetze keine Stimme“, club alpha 60, DGB, Die Linke, DKP, IG Metall, Mergentheim Gegen Rechts, MLPD, Offenes antifaschistisches Treffen (OTA), Piraten, ver.di, VVN-Bund der Antifaschisten

Fürsprecher des Finanzkapitals

Von Alice Weidel stammt das Zitat: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Will sie wieder von „Negern“ sprechen? Beim Reden wird es bei der AfD nicht bleiben! Die AfD löst keine Probleme, sondern spaltet die Gesellschaft! Alice Weidel und Parteigänger geben vor, den so genannten „kleinen Mann“ zu vertreten. In Wahrheit sind sie Fürsprecher des
Finanzkapitals. Der berufliche Werdegang Weidels spricht Bände: Goldman Sachs, Allianz Global Investors etc.

AfD unterstützt Gutverdiener

Alice Weidel ist gegen den Mindestlohn und will die Lebensarbeitszeit über das Alter von 67 hinaus verlängern. Sie will Spanien und Portugal aus der EU werfen und favorisiert bei der Steuer ein „Stufensystem“, das tendenziell Gutverdienern nützt. Sie will das Arbeitslosengeld abschaffen und die Leistungen auf Sozialhilfeniveau runterfahren. Auch die gesetzliche Unfallversicherung (Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten) und die Krankenversicherung für Flüchtlinge will sie streichen.

AfD schürt Zukunftsängste

Die AfD benutzt nationalistische und fremdenfeindliche Ideologien und schürt Zukunftsängste um soziale Unzufriedenheit rassistisch und völkisch aufzuladen. Damit treibt sie Politiker bürgerlicher Parteien vor sich her, so dass diese eine Politik betreiben, die wir vor
einiger Zeit nur extrem rechten Parteien zugetraut hätten. Zeigen wir am Samstag, 8. Juli 2017, Flagge gegen Rassismus,  Neoliberalismus und soziale Demagogie. Unsere Alternativen heißen: Solidarität, Weltoffenheit, Gleichberechtigung, Soziale Politik.

Zur Kundgebung rufen auf: Antifaschistische Aktion, Bündnis „Der Hetze keine Stimme“, club alpha 60, DGB, Die Linke, DKP, IG Metall, Mergentheim Gegen Rechts, MLPD, Offenes antifaschistisches Treffen (OTA), Piraten, ver.di, VVN – Bund der Antifaschisten

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Bundestagswahlkampf wird geplant“ – Treffen des Internationalistischen Bündnisses/MLPD in Schwäbisch Hall

Das Internationalistische Bündnis/MLPD Schwäbisch Hall trifft sich wieder am Dienstag, 11. Juli 2017, um 19.30 in der Gaststätte Rose, Schwäbisch Hall, Bahnhofstraße 9. Es geht dort um die grobe Planung des Wahlkampfes für die Bundestagswahl am 24. September 2017.

Von Veronika Maier, Internationalistisches Bündnis/MLPD Schwäbisch Hall

Direktkandidat Willi Maier aus Hall

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Es gibt einen Direktkandidaten des Internationalistischen Bündnisses/MLPD in unserem Wahlkreis: Willi Maier aus Schwäbisch Hall hat sich dazu entschlossen, und es sind auch schon die nötigen 200 Unterstützungsunterschriften für ihn gesammelt worden. Damit wir breit Plakate aufhängen, Wahlprogramme und Flyer verteilen können, brauchen wir noch viele Unterstützer. Kommt bitte am 11. Juli 2017 zum Treffen oder meldet euch per E-Mail (schwaebisch-hall@mlpd.de).

Auch Nicht-Wahlberechtigte sind willkommen

Zur Bundestagswahl 2017 wurde am 2. Oktober 2016 von 500 Teilnehmern ein Internationalistisches Bündnis gegründet. Antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen arbeiten mit. Zur Bundestagswahl 2017 wird es als Internationalistische Liste/MLPD antreten. Jeder, dem ein solches Bündnis am Herzen liegt, kann
mitmachen, auch diejenigen, die nicht oder noch nicht wahlberechtigt sind. Das nächste Treffen der Wahlinitiative in Schwäbisch Hall ist am Dienstag, 11. Juli 2017, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Rose, Schwäbisch Hall, Bahnhofstraße 9.

Weitere Informationen und Kontakt:

E-Mail: schwaebisch-hall@mlpd.de

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„G20: Teil der Ursache, nicht Teil der Lösung des Problems“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Der Artikel des „Haller Tagblatts“ vom 3. Juli 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg war wirklich keine Sternstunde des Journalismus. Er war in Stil und Inhalt eher von der Art, wie es sich Putin für sein Land im Vorfeld von regierungskritischen Demonstrationen wünscht.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Einsatz von Pfefferspray

Der Artikel gibt lammfromm Warnungen des Bundeskriminalamts, eine Erklärung von Innenminister De Maziere und eine Stellungnahme der Kanzlerin wieder und zwar „alternativlos“; das heißt, die Meinung der Gegenseite wird den LeserInnen vorenthalten. Das ist Ausgewogenheit a la Putin! Nicht nur das: Es werden auch wichtige Fakten unterschlagen: Beispielsweise, dass die rot-grüne Hamburger Landesregierung für eine 30 Quadratkilometer große Zone die Grundrechte suspendiert und eine demonstrations- und demokratiefreie Zone geschaffen hat. Damit nicht genug. Sie hält ihr Verbot von Protestcamps im Hamburger Stadtpark oder in Altona auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufrecht und räumte unter Einsatz von Pfefferspray Zelte, die von G20-GegnerInnen in Hamburg-Entenwerder aufgebaut wurden.

Regierungsfromme Leitmedien

Dass Zeitungen wie die „Südwest Presse“, die sich vermutlich als Teil der „Qualitätsmedien“ verstehen,  entweder gar nicht oder wenn überhaupt, dann regierungsfromm über die Inhalte berichten, um die es in Hamburg geht, hat leider auch schon eine schlechte Tradition in der BRD. Nicht nur für die Regierung, sondern offenbar auch für große Teile der regierungsfrommen Leitmedien wird im Vorfeld von Gipfeln aus dem Versammlungsrecht ein Versammlungs- und Demonstrations-Verhinderungsrecht.  Auch schon in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurde vor allem über vermeintliche Gewalttäter statt über die auf der Tagesordnung stehenden Inhalte geschrieben.

Im Stil einer Autokanzlerin

Beispiel Klimawandel: Hier fällt auf, dass die  Bundeskanzlerin und ihre Regierung sich zwar in Worten, aber deutlich weniger  in Taten vom bekennenden Klimakiller Donald Trump unterscheiden. Merkel spricht sich zwar nachdrücklich für das Klimaabkommen von Paris aus. Weil aber Papier geduldig ist und das Pariser Abkommen keine Sanktionen gegen Länder vorsieht, die das Abkommen verletzen, ähneln Merkels Taten eher denen eines Donald Trump. Ganz im Stile einer Autokanzlerin verhindert sie in Brüssel schärfere Abgasrichtlinien für CO2-spuckende deutsche Luxuskarossen. Sie redet von Verkehrswende und gleichzeitig tun ihre CSU-Verkehrsminister alles dafür, dass eine Verbesserung der Bahninfrastruktur verhindert wird und noch mehr Verkehr die Straßen verstopft. Was die Energiepolitik betrifft, so hat die Bundesregierung seit 2010 die Energiewende praktisch liquidiert. Stattdessen sorgt sie dafür, dass eine neue Generation der als Dreckschleudern berüchtigten Braunkohlekraftwerke ans Netz geht.

Hähnchenreste zu Dumpingpreisen

Beispiel Afrika: Ein wichtiges Thema der G20-Beratungen in Hamburg soll eine neu zu schaffende „Partnerschaft mit Afrika“ sein. Diese Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten soll nach Auffassung von Merkel und Co Wirtschaftswachstum und Stabilität in Afrika schaffen. Der konkrete Umgang der Industriestaaten mit den Ländern Afrikas ist allerdings alles andere als „partnerschaftlich“. Afrikanischen Regierungen werden Freihandelsverträge aufgenötigt, dank derer hochsubventionierte europäische Hähnchenreste zu Dumpingpreisen die Märkte in Ost- und Westafrika überschwemmen. Einheimische Bauern können da nicht mithalten und gehen Pleite. Vor der Küste Senegals fischen hochmoderne internationale Trawler die Fischgründe leer und vernichten die Existenz lokaler Fischer. Multinationale Bergbaukonzerne beuten in Zambia und anderen Ländern die Erzvorkommen aus, ihre riesigen Gewinne transferieren sie praktisch steuerfrei in die Steueroasen dieser Welt. „Global Justice Now“ geht davon aus, dass 2015 die afrikanischen Länder zwar 162 Milliarden Dollar an Krediten und Entwicklungshilfe bekommen haben. Gleichzeitig flossen aber 203 Milliarden Dollar an Gewinnen, Zinszahlungen usw. aus Afrika heraus in die reichen Länder des Nordens. Hier Abhilfe zu schaffen wäre einfach und würde für die Menschen in Afrika spürbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände bringen. Aber das von den Regierungen der G20-Ländern zu erwarten, würde bedeuten, den Wunsch zum Vater des Gedankens zu machen.

Denn die sich in Hamburg versammelnden Damen und Herren Regierungschef sind wohl eher Ursache als Teil der Lösung der Probleme.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Fröhlich-zeitlose Tanzmusik und Gospels, die zu Tränen rühren“ – Tropical Beat und Simunyie (Südafrika) spielen bei zwei Konzerten im Gleis 1 in Waldenburg

„Tropical Beat“, gegründet von Angelo Bengui (Öhringen), spielt pan-afrikanische Musik. Er tritt am Samstag, 8. Juli 2017, um 20.30 Uhr im Gleis 1 in Waldenburg auf. Ein Sonntagskonzert führt am 9. Juli 2017, um 19 Uhr das Männerquartett „Simunyie“ aus Ratanda bei Johannesburg (Südafrika) auf die Gleis-1-Bühne.

Von Hans Graef, Gleis 1 in Waldenburg

Fröhlich-zeitlose Tanzmusik

Bei der Musik von „Tropical Beat“ befinden sich afrikanische, latein- und südamerikanische Stilrichtungen, fröhlich-zeitlose Tanzmusik. Die Musiker kommen aus Angola, Kongo, Nigeria, Togo und Deutschland. Die Band spielt überwiegend eigene Kompositionen und singt in Kikongo, Portugiesisch, Lingala, Deutsch und English. Anspruchsvolle komponierte Musikstücke werden mit Choreographie begleitet und vermitteln die authentische Essenz der afrikanischen Musik. Ausgewählte Lieder von bekannten Musikern wie Bob Marley oder Alpha Blondy reißen die Zuschauer mit.

Südafrikanisches Heidelberg

Ein Sonntagskonzert führt am 9. Juli 2017, um 19 Uhr das Männerquartett „Simunyie“ aus Ratanda bei Johannesburg (Südafrika) auf die Gleis-1-Bühne. Wenn die vier Männer aus Ratanda, einem Stadtteil des südafrikanischen Heidelbergs, ihre Stimmen klingen lassen, bringen sie nicht nur die Luft, sondern auch das Publikum zum Vibrieren. Unter der Leitung von Thabang Mokoena, der seit über zehn Jahren mit den Moko-Chören des deutschen Heidelbergs zusammen arbeitet, singen und zelebrieren sie Gospels, die zu Tränen rühren, tanzen und musizieren sie a capella traditionelle südafrikanische Lieder, die das Publikum mitreißen. Ihre Musikstücke stammen aus verschiedenen Sprachen und aus verschiedenen kulturellen Hintergründen ihres Heimatlandes und wurden von Thabang Mokoena arrangiert. Die Auftritte lassen jedem Musiker viel Raum für seine Talente. Thabang, Tshepo, Mojalefa und Mpumelelo sind auch Teil des Lesedi-Show-Choirs, der am 1. Oktober 2017, im Gleis 1 ein Chorkonzert geben wird.

Reservierungen im Internet: www.gleis1.net

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Pharmakonzerne haben 562 Millionen Euro an Ärzte gezahlt“ – Artikel von CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, Kooperationspartner von Hohenlohe-ungefiltert

Bis Ende Juni 2017 wollen die Arzneimittelhersteller wieder die Namen von Ärzten veröffentlichen, die im vergangenen Jahr Geld bekommen haben. Doch immer mehr Ärzte lehnen das Transparenzprojekt ab: Waren im vergangenen Jahr noch 31 Prozent der Geldempfänger bereit, dass ihr Name im Internet veröffentlicht wird, sind es in diesem Jahr nur noch 25 Prozent. Die Pharmaindustrie bezeichnet diesen Rückgang als „erwartbar“. In den USA ist die Veröffentlichung der Zahlungen seit 2013 für alle Ärzte verpflichtend.

Von Markus Grill (correctiv.org)

Warmer Geldregen für die Ärzte

Die 54 größten Pharmaunternehmen haben im Jahr 2016 insgesamt 562 Millionen Euro an Ärzte und medizinische Fachkreisangehörige in Deutschland bezahlt. Das teilte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), die Lobbyorganisation der Pharmaindustrie, am Mittwoch (21. Juni 2017) in Berlin mit. Das meiste Geld (356 Millionen Euro) floss dabei als Honorar für die Durchführung von klinischen Studien und Anwendungsbeobachtungen (AWBs). 105 Millionen Euro bekamen Ärzte als Vortragshonorar und für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Mit weiteren 101 Millionen Euro sponserte die Industrie Veranstaltungen und Institutionen.

Unternehmen mauern

Eine Unterscheidung zwischen Zulassungsstudien und AWBs lehnt die Industrie ab, obwohl AWBs unter Wissenschaftlern einen schlechten Ruf haben, weil sie häufig dazu dienen, Ärzte mit finanziellen Anreizen dazu zu bringen, ihren Patienten ein ganz bestimmtes Präparat zu verordnen. Die Unternehmen wollen aber weder verraten, wie hoch der Anteil der AWBs unter den Studienhonoraren sind, noch welche Ärzte genau an AWBs teilnehmen.

FSA- und vfa-Transparenzkodex: Zahlungen in den Bereichen im Vergleich

Die Gesamtausgaben der Zahlungen an Ärzte und medizinische Fachkreisangehörige liegen insgesamt rund zwei Prozent unter den Werten des Jahres 2015. Damals hatte die Industrie noch 575 Millionen Euro an insgesamt 70.000 Ärzte in Deutschland gezahlt. Nach Angaben des VfA waren im vergangenen Jahr 31 Prozent der Ärzte bereit, dass die Zahlungen an sie mit der konkreten Summe und der Namensnennung des Arztes auf der Website des Pharmaunternehmens veröffentlicht werden darf. In diesem Jahr erteilten nur noch 25 Prozent ihr Einverständnis, die Daten zu veröffentlichen.

FSA- und vfa-Transparenzkodex: Zustimmungsquote

Dass die Zahl der Ärzte dieses Jahr deutlich niedriger ist als im vergangenen Jahr, liegt nach Ansicht der Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands, Birgit Fischer, an den Medien. „Es ist schlecht, dass Ärzte, die den Weg der Transparenz gehen, an den Pranger gestellt werden. Im Vorjahr ist das zu unserem Bedauern geschehen“, sagte die VfA-Chefin, ohne die Vorwürfe zu konkretisieren. „Hier liegt ein Grund, dass die Zustimmungsquote der Ärztinnen und Ärzte zur namentlichen Veröffentlichung von rund einem Drittel im Vorjahr auf rund ein Viertel in diesem Jahr gesunken ist.“ Als im vergangenen Jahr 31 Prozent der Ärzte ihre Zustimmung erteilt hatten, erklärte Frau Fischer noch, dass die Zahl in den nächsten Jahren steigen werde. „Ich gehe davon aus, dass in Zukunft mehr Ärzte der Transparenz zustimmen werden“, sagte Fischer im Juni 2016 und ergänzte: „Heute ist, glaube ich, ein Wert von einem Drittel ein ganz guter Beginn. Die Zustimmungsrate wird sich in Zukunft noch verändern.“

Gesundheitsministerium Hermann Gröhe (CDU) zeigt bisher kein Interesse

Holger Diener von der pharmaeigenen „Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ (FSA) erklärte heute nun, dass ein Rückgang der Transparenz „natürlich zu erwarten“ gewesen sei, dennoch liege die Zustimmungsrate „immer noch im erwartbaren Rahmen“. In den USA hatte die Regierung unter Barack Obama im Jahr 2010 ein Gesetz beschlossen, das die Veröffentlichung der Pharmazahlungen an Ärzte verpflichtend festschreibt. Seit 2013 müssen die Firmen diese Zahlungen veröffentlichen und Patienten können zum Beispiel nachschauen, wie viel Geld ihr Arzt im vergangenen Jahr von welchem Unternehmen bekommen hat. In Europa versucht die Pharmaindustrie seit mehreren Jahren ein solches Gesetz zu verhindern, indem sie auf eine freiwillige Transparenz pocht – was angesichts einer Zustimmungsquote von mittlerweile nur 25 Prozent aber immer fraglicher erscheint. Intern hört man aus der Branche immer wieder, dass man mit einem entsprechenden Gesetz wie in den USA auch in Deutschland gut leben könne. Weil damit klare und gleiche Bedingungen für alle gelten würden. Und nicht nur für jene Firmen, die sich im Pharmaverband VfA zusammen geschlossen haben. Denn die kleinen und mittleren Unternehmen, die im Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) zusammen geschlossen sind, veröffentlichen bisher ebenso wenig ihre Zahlungen an Ärzte wie die großen Generikafirmen oder auch die Homöopathie-Unternehmen. Das Gesundheitsministerium unter Hermann Gröhe (CDU) zeigt bisher aber kein Interesse an einem Transparenzgesetz für Ärzte in Deutschland.

Bis zum 30. Juni 2017 sollen Namen veröffentlicht werden

Ähnlich wie in den USA haben CORRECTIV und „Spiegel-Online“ mit den freiwillig veröffentlichten Daten der großen Pharmaunternehmen eine Datenbank gebaut, in der jeder Nutzer gezielt nach seinem Arzt suchen kann. In den kommenden Tagen – bis zum 30. Juni 2017 – wollen die VfA-Firmen nun die einzelnen Namen jener 25 Prozent der Ärzte veröffentlichen, die der Transparenz zugestimmt haben.

Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der unsere Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert kooperiert, finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org

Weitere Informationen und Kontakt:

https://correctiv.org/

https://twitter.com/correctiv_org

https://www.facebook.com/correctiv.org/

Adresse:

CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH
Huyssenallee 11
45128 Essen

Handelsregister Essen
HRB 25135
Geschäftsführer: David Schraven

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Die soziale Realität hinter den amtlichen Zahlen – Entspannung null“ – Stellungnahme von Hans A. Graef zur Verlegung einer Flüchtlingsfamilie aus Gaildorf ins Haller Industriegebiet Solpark

Eine Stellungnahme zum Pressebericht im Haller Tagblatt vom 22. Juni 2017 „Entspannung auf breiter Linie“ hat Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall geschrieben. Graef: „Der wahre Sachverhalt zur albanischen Familie auf dem Foto – das Verhältnis von Bericht und Foto ist zweifellos irreführend.“ Graef ist Mitglied des Hans A. Graef, Freundeskreises Asyl Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Stellungnahme in voller Länge.

Stellungnahme von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Betreuer der Familie nicht befragt

Der Bericht von Jochen Korte (Haller Tagblatt vom 22. Juni 2017) zeigt die Sicht des Landratsamts als Behörde auf die räumliche Unterbringung, die sich um die Flüchtlinge bemüht und gute Zahlen vorzuweisen hat. Leider wurden zu diesen Daten die ehrenamtlichen Helfer, die sich um die konkreten Einzelschicksale bemühen, nicht befragt. Insbesondere Harald Huber als Einzelbetreuer dieser Familie wurde übergangen. Auch wurde der abgelichteten Familie, die ich lange kenne, nicht erklärt, weshalb sie fotografiert werden soll.

Der Sachverhalt hinter diesen Daten:

Ohne Not wurde die gut integrierte Familie aus ihrem sozialen Umfeld in Gaildorf herausgerissen, insbesondere die beiden Kindergartenkinder wurden nach zwei Jahren ihres eingelebten Wohnsitzes regelrecht beraubt. Der Vater hat eine Arbeitsstelle – seine Blicke auf dem Bild zeugen von der Frustration dieser inakzeptablen Verlegung. Die Asylanträge aller wurden abgelehnt, nur der neugeborene Sohn hat noch keinen Bescheid. Jetzt sitzen die fünf in der neu renovierten Schmollerstraße 31 im Industriegebiet (Integration?) und haben statt einer Wohnung ein zirka 30 Quadratmeter großes Zimmer zu fünft. Es gibt keine Kindergartenplätze, so gut wie keine Kinder in diesem Männerhaus. Die Damentoiletten und Duschräume sind nicht abschließbar – ich war soeben dort.

Keinerlei Sozialkonzept für die Kleinkinder

Die Ehefrau hat zurecht Angst, zumal es keinerlei amtliches Sozialkonzept gibt für das Haus oder VORHERIGE Überlegungen, wie kann eine Kinderfamilie hier leben? Die neue gemeinsame Küche ist fast 150 Meter weg im Untergeschoss. Meine Kritik: wie kann die Behörde – ich will bewusst keine Namen nennen – es verantworten, dass zwar neue Räume, aber keinerlei Sozialkonzept für die Kleinkinder VORHER überlegt wird? Warum werden die Familien mit Kindern und Frauen nicht in die Nähe der Küche nebeneinander gelegt? Weshalb kann die Sozialarbeit im Haus nicht zu Beginn der gesetzlich verordneten Umlegung dafür sorgen, dass sich die zusammengewürfelten 70 Personen, später 173, kennen lernen und so ein Vertrauen zwischen Nachbarn verschiedener Nationen und Lebensgewohnheiten entsteht?

Darstellung und der Lebenswirklichkeit dieser Familie schreit zum Himmel

Fazit: Dieser Bericht und das Foto auf der einen Seite – aber der Widerspruch zwischen der Darstellung und der Lebenswirklichkeit dieser Familie schreit zum Himmel. Grundgesetz Artikel 6 sagt klar und eindeutig: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen (!) Schutz der staatlichen Ordnung“. Weshalb kümmern sich so wenige Mitmenschen in dieser angeblich um Integration bemühten Gesellschaft um diese an den Rand gedrängten Menschen?

Link zu dem Artikel „Entspannung auf breiter Linie“ im Haller Tagblatt vom 22. Juni 2017:

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/entspannung-auf-breiter-linie-15280110.html

Weitere Informationen im Internet über den Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall und den Verein „Grenzenlose Freundschaft“:

http://www.freundeskreis-asyl-sha.de/

http://www.freundeskreis-asyl-sha.de/fluechtlingszeitung/

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Kapitalismus im Wandel der Zeit: Vom Kolonialismus zu globalen Wertschöpfungsketten“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Im Rahmen der geistigen Einstimmung auf den G-20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfindet, gibt es in Schwäbisch Hall eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, die sich mit einem wichtigen Aspekt des globalierten Kapitalismus auseinandersetzt, dem viel zu wenig Beachtung geschenkt wird. „Kapitalismus im Wandel der Zeit. Vom Kolonialismus zu globalen Wertschöpfungsketten“ lautet der Titel eines Vortrags am Montag 26. Juni 2017, um 20 Uhr in den Räumen des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, in Schwäbisch Hall. Impulsreferat: Paul Michel.

Von der Internationalen sozialistischen Organisation (ISO)

Systematisch benachteiligt

Zur Zeit des Kolonialismus importierten die kapitalistischen Industriestaaten landwirtschaftliche Produkte und Bodenschätze zu Billigpreisen und exportierten Konsumgüter in die Kolonien. Der Handel zwischen den europäischen Mutterländern und so genannten unterentwickelten Ländern war so strukturiert, dass die unterentwickelten Länder zum Nutzen der imperialistischen Länder systematisch benachteiligt wurden.

„Globale Wertschöpfungsketten“

Heute, im Jahr 2017, wird die Mehrzahl der Konsumgüter, der Bekleidung, der Schuhe, der Fernseher, Handys und Computer im globalen Süden gefertigt – im Rahmen globaler Netzwerke, für die sich der Begriff „globale Wertschöpfungsketten“ eingebürgert hat. 2010 lebten 541 Millionen IndustriearbeiterInnen in Ländern des globalen Südens – das sind 79 Prozent.

– Wie funktionieren „globale Wertschöpfungsketten“?

– Muss nun der Westen nach Chinas Pfeife tanzen?

– Sind für die ArbeiterInnen in China und Bangladesh goldene Zeiten ausgebrochen?

– Und was heißt das für uns in den Ländern des Nordens?

Kurzinformation:

Vortrag „Kapitalismus im Wandel der Zeit. Vom Kolonialismus zu globalen Wertschöpfungsketten“ am Montag 26. Juni 2017, um 20 Uhr, in den Räumen des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, in Schwäbisch Hall. Eine Veranstaltung der „Internationalen sozialistischen Organisation“ (ISO).

Weitere Informationen im Internet über die Internationale sozialistische Organisation (ISO) und den Club Alpha 60:

http://intersoz.org/

http://www.clubalpha60.de/

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Gotthilf Schenkel: Ein widerständiger Pfarrer arbeitete in Unterdeufstetten“ – Vortrag in Crailsheim

Es gab nicht viele Pfarrer, die sich in der Endphase der Weimarer Republik und in der Zeit des „Dritten Reiches“ offen gegen die Politik der Nationalsozialisten äußerten. Einer davon war Dr. Gotthilf Schenkel, ab 1933 Pfarrer in Unterdeufstetten. Seine Biografie ist Thema des Vortagsabends von Stadtarchiv und Crailsheimer Historischem Verein am Montag, 26. Juni 2017, um 19.30 Uhr im „Forum in den Arkaden“. Es referieren Jörg Thierfelder (Kirchenhistoriker), Hans Norbert Janowski (Publizist) und Günter Wagner, die gerade ein Buch über Schenkel vorbereiten.

Informationen der Stadtverwaltung Crailsheim

Anerkennung und Unterstützung

Gotthilf Schenkel (1889-1960), Pfarrer, Religiöser Sozialist und Politiker, war einer der wenigen württembergischen Pfarrer, die dem Nationalsozialismus von Anfang an ablehnend gegenüberstanden und deshalb im Mai 1933 in die kleine Landgemeinde Unterdeufstetten zwangsversetzt wurde. Erstaunlicherweise fand der NS-Gegner in dem Dorf, dessen Bevölkerung ganz überwiegend die NSDAP gewählt hatte, Anerkennung und Unterstützung.

Stellungnahme für die Spruchkammer

Nach Kriegsende war Schenkel noch fast zwei Jahre in Unterdeufstetten. In dieser Zeit war er auch Kreisrat und wurde vielfach in Spruchkammerverfahren um seine Stellungnahme gebeten, wodurch auch die Verhältnisse im Kreis Crailsheim unter der amerikanischen Besatzung in den Blick kommen. Im Zentrum des Vortrags steht Schenkels Wirken in Unterdeufstetten und im Oberamt (Landkreis) Crailsheim. Aber natürlich werden auch die Hintergründe seiner Versetzung 1933 behandelt. Schenkels politische Karriere nach 1945, vor allem seine Zeit als „Kultminister“, bilden einen weiteren Schwerpunkt des Abends.

Weitere Informationen im Internet über Gotthilf Schenkel:

www.spd-zuffenhausen.de/meldungen/dr-gotthilf-schenkel-pfarrer-sozialist-und-nazigegner/

https://de.wikipedia.org/wiki/Gotthilf_Schenkel

 

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Anton Baron, Rainer Balzer und Rainer Podeswa überwachen die politische Bildung“ – AfD-Politiker ziehen in Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung ein

Weil die AfD in mehreren Landtagen sitzt, darf sie nun auch Vertreter in die Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung (LpB) entsenden. In Baden-Württemberg sitzen in dem 24-köpfigen LpB-Kuratorium die AfD-Abgeordneten Rainer Balzer (Wahlkreis Bruchsal), Anton Baron (Hohenlohe), Rainer Podeswa (Heilbronn). In Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert nun ein wegen Volksverhetzung verurteilter Politiker die Landeszentrale und will den „ganz einseitigen” Kampf gegen Rechts beenden. In Thüringen sitzt Björn Höcke in dem Aufsichtsgremium. Wie groß ist der Einfluss der AfD-Hardliner auf die politische Bildung?

Von David Wünschel, Mitarbeiter des Recherchezentrums CORRECTIV

AfD ist in vielen Landtagen

Bildung ist Ländersache. Die Landeszentralen für politische Bildung sind daher auch in jedem Bundesland verschieden organisiert. Ihre Arbeit wird in den meisten Fällen von Kuratorien kontrolliert, die sich aus Sachverständigen oder Abgeordneten der jeweiligen Landtage zusammensetzen. Weil dort inzwischen oft die AfD vertreten ist, sitzen mittlerweile bereits in sechs Kuratorien AfD-Politiker. Demnächst werden es neun sein.

Drei vom rechten AfD-Flügel

In Mecklenburg-Vorpommern sind mit Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche gleich drei Politiker vertreten, die alle als Vertreter des rechten Flügels der AfD gelten. Arppe wurde in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt, er legte jedoch Berufung ein und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weber sprach davon, dass „Biodeutsche” sich für die „deutsche Leitkultur” einsetzen müssten und Lerche unterzeichnete die Erfurter Resolution, in der Björn Höcke und André Poggenburg 2015 eine konservativere Ausrichtung der AfD forderten.

Bundeszentrale für politische Bildung noch ohne AfD-Beteiligung

Auch in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Sachsen sitzen AfD-Abgeordnete inzwischen in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wird dies der Fall sein, sobald die neuen Kuratorien sich erstmals nach den Landtagswahlen zusammenfinden. Und nach der Bundestagswahl könnten AfD-Abgeordnete auch ins Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung einziehen.

Mitglieder sollen Überparteilichkeit sicherstellen

Die Mitglieder der Kuratorien haben Einfluss auf die Arbeit der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung. Die Aufgabe der Zentralen besteht darin, Veranstaltungen wie Diskussionsrunden oder Ausstellungen zu organisieren und politisch relevante Publikationen bereitzustellen. Sie sollen die Demokratie stärken und die politische Partizipation fördern. Die Mitglieder der Kuratorien sollen sicherstellen, dass die Landeszentralen überparteilich, pluralistisch und unabhängig handeln. Dazu treffen sie sich mehrmals pro Jahr. Außerdem haben sie eine beratende Funktion und können in einzelnen Fällen auch thematische Schwerpunkte für die Arbeit der Landeszentralen festlegen. In manchen Bundesländern übernehmen dagegen andere Gremien oder der Hauptausschuss des Landtags diese Aufgabe. So sind auch in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen AfD-Abgeordnete in den Kontrollorganen vertreten.

Björn Höcke (AfD) kontrolliert mit

Überall, wo die AfD als Fraktion im Landtag vertreten ist, darf sie nach Proporz eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten für die jeweiligen Kontrollorgane nominieren. In Thüringen sitzt beispielsweise Björn Höcke als einziger AfD-Abgeordneter gemeinsam mit Politikern von CDU, SPD, der Linken und den Grünen im Kuratorium.

Kaum Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten

Höcke selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu seiner Arbeit in dem Kuratorium äußern. Seine Aufgabe scheint er jedoch nur teilweise zu erfüllen. Seit der Landtagswahl 2014 habe er nur einmal an einer Sitzung teilgenommen, sagt Ina Leukefeld, Abgeordnete der Linken und ebenfalls Mitglied des Thüringer Kuratoriums. Sie sagt: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit Björn Höcke. Wir vermissen ihn nicht.” Selbst wenn er Einfluss nehmen wolle, sagt Leukefeld, seien Höckes Möglichkeiten begrenzt. Schließlich sei er nur einer von zehn Abgeordneten, das Kuratorium entscheide aber stets nach dem Mehrheitsprinzip. „Er könnte höchstens seine Meinung sagen, aber das ist bisher noch nicht geschehen.” Stattdessen sei Höcke bisher erst einmal in Erscheinung getreten, als er in wenigen Sätzen die Arbeit der Landeszentrale lobte.

Hauptsächlich durch Nichtstun aufgefallen

Von ähnlichen Erfahrungen berichtet Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung. Steffen Königer, der einzige AfDler im Kuratorium, sei bisher hauptsächlich durch Nichtstun aufgefallen. Daher sieht Weyrauch der Zusammenarbeit mit der AfD „entspannt” entgegen. Sie freue sich sogar über die Möglichkeit, den Oppositionellen öfter die eigene Sichtweise auf politische Themen erklären zu können. Auf Anfrage erklärte ein Mitarbeiter von Königer, dieser habe bisher vor allem die Finanzierung von Veranstaltungen der Landeszentrale hinterfragt und wolle zukünftig Jugendlichen die Idee der direkten Demokratie nahebringen.

AfD: „Unwucht in den Zielstellungen“

Im Kuratorium von Mecklenburg-Vorpommern hingegen könnte es bald zu Auseinandersetzungen kommen. In einer Stellungnahme gegenüber CORRECTIV kündigte der AfD-Abgeordnete Holger Arppe an, gemeinsam mit seinen beiden Kollegen zukünftig die „Unwucht in den Zielstellungen der Landeszentrale für politische Bildung” beheben zu wollen. Dort hätten sich viele Mitarbeiter „ganz einseitig dem Kampf gegen Rechts verschrieben”. Die AfD richte ihr Augenmerk jedoch „auf alle Formen des politischen und religiösen Extremismus”, schreibt Arppe: „Unsere Demokratie wird eben aus vielen Richtungen bedroht.” Folglich müsse auch der wachsende Linksextremismus vehement bekämpft werden. „Dieser Tatsache muss auch die Landeszentrale für politische Bildung verstärkt Rechnung tragen”, kündigt Arppe an.

Auffallende Zurückhaltung

Mecklenburg-Vorpommern scheint jedoch eine Ausnahme zu sein. In den anderen Bundesländern halten sich die AfD-Politiker in den Kuratorien auffallend zurück. Keine der während dieser Recherche kontaktierten Personen hat von nennenswerten Spannungen berichtet. Man sagt den AfD-Abgeordneten nach, dass sie in den Parlamenten nicht durch besonderes Engagement auffallen. Gleiches scheint auch für die Mitglieder der Kuratorien zu gelten.

Der Autor David Wünschel ist Mitarbeiter des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der unsere Internet-Zeitung kooperiert, finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org

Übersicht: AfD-Politiker in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung

Baden-Württemberg: Kuratorium mit 24 Mitgliedern, darunter die AfD-Abgeordneten Rainer Balzer, Anton Baron, Rainer Podeswa
Bayern: Parlamentarischer Beirat ohne AfD-Abgeordnete
Berlin: Kuratorium mit zehn Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer
Brandenburg: Kuratorium mit neun Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Steffen Königer
Bremen: Beirat ohne AfD-Abgeordnete
Hamburg: Beirat mit 21 Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Jörn Kruse
Hessen: Kuratorium ohne AfD-Abgeordnete
Mecklenburg-Vorpommern: Kuratorium mit zwölf Mitgliedern, darunter die AfD-Abgeordneten Holger Arppe, Dirk Lerche und Ralph Weber
Niedersachsen: Kuratorium ohne AfD-Abgeordnete
Nordrhein-Westfalen: Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird vom Hauptausschuss des Landtags kontrolliert. In ihm sitzen 13 Mitglieder, darunter der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell
Rheinland-Pfalz: Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im März 2016 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
Saarland: Es gibt kein Kuratorium und auch kein vergleichbares Organ.
Sachsen: Kuratorium mit 23 Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete André Barth
Sachsen-Anhalt: Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im März 2016 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
Schleswig-Holstein: Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im Mai 2017 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
Thüringen: Kuratorium mit zehn Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Björn Höcke

Der Autor ist Mitarbeiter des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der unsere Internet-Zeitung kooperiert, finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter www.correctiv.org

   Sende Artikel als PDF