Kategorie-Archiv: Soziales

Veröffentlicht am von

„Kosten für Kirchbergs Feuerwehrmagazin haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt“ – Bürgermeister verheimlicht Stadträten wichtiges Bodengutachten

1,4 Millionen, 2,7 Millionen, 2,8 Millionen, aktuell 3,0 Millionen Euro: das ist die Kostensteigerung innerhalb eines einzigen Jahres für das geplante neue Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst . Dabei wurde bisher noch kein Schubkarren Erde bewegt. Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder. 

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Mehrkosten verheimlicht

Zuletzt stieg die städtische Kostenschätzung wegen des instabilen Baugrunds um rund 200.000 Euro. Grundlage dafür ist ein Bodengutachten, das Bürgermeister Stefan Ohr seit März 2015 vorliegt. Von zu erwartenden Mehrkosten hat er die Stadträte aber erst Ende November 2015 informiert. Über ein halbes Jahr nachdem ihm und der Stadtverwaltung das Bodengutachten vorlag.

Antrag auf Akteneinsicht gestellt

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2015 versuchte Bürgermeister Ohr vor allem Schaden von sich abzuwenden. Es wurden rhetorische Nebelkerzen gezündet und ungeprüfte Zahlen eines Interessenvertreters präsentiert, der sich von Beginn der Magazinplanungen an für den Standort „In der Au“ stark gemacht hatte. Überhaupt nicht dargestellt wurden vom Stellvertretenden Kommandanten der Gesamtfeuerwehr Kirchberg die mit Sicherheit geringeren Kosten am besten Alternativstandort, beim aktuellen Feuerwehrmagazin und der bald frei werdenden Fläche bei der Firma Häsele. Nach eigenen Aussagen hatte Bürgermeister Ohr aus dem Bodengutachten für den Standort „In der Au“ nicht herauslesen können, dass bei der Fundamentierung mit Mehrkosten zu rechnen ist. Andere Personen, die das Gutachten einsehen konnten, sehen das anders. Ein Antrag auf Akteneinsicht seitens der Kirchberger Bürgerschaft läuft.

Die ganze Geschichte im Überblick:

1,4 Millionen Euro: Das war die erste Kostenschätzung der Stadtverwaltung Kirchberg für das neue Feuerwehrmagazin „In der Au“. Auf Grundlage dieser genannten Bausumme gab die Mehrheit der Kirchberger Stadträte Ende 2014 ihren Segen zu dem Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Fuße des Sophienberges. Bei einigen Stadträten und vielen Bürgern war der geplante Standort von Beginn an auf starken Widerstand gestoßen. Rund 500 Unterschriften wurden innerhalb kurzer Zeit gesammelt. Im Gemeinderat stimmte zunächst nur die UGL-Fraktion gegen den Standort „In der Au“.

Verdopplung der Kosten über den Jahreswechsel

Bereits im Januar 2015 wartete Bürgermeister Stefan Ohr mit einer faustdicken Überraschung auf. Über den Jahreswechsel 2014/2015 hatte sich die einzuplanende  Bausumme schlagartig fast verdoppelt. 2,7 Millionen Euro sollte das Magazin plötzlich kosten. Erstes Rumoren bei einigen Kirchberger Stadträten. Da der Kaufpreis für das Grundstück nicht einberechnet war, kamen noch einmal rund 100.000 Euro obendrauf – also 2,8 Millionen. Das entspricht genau dem Doppelten der Summe, zu der die Kirchberger Stadtparlamentarier Ende 2014 noch glaubten, ein komplettes, neues, zentral gelegenes Feuerwehrmagazin für Kirchberg und die Teilorte Lendsiedel, Gaggstatt und Hornberg zu bekommen. Aber nur die Mitglieder UGL-Fraktion im Gemeinderat und Max Botsch (26) von den Aktiven Bürgern (AB) sagten Nein zu dieser explosionsartigen Kostensteigerung „über Neujahr“.

Unwägbarkeiten des Schwemmlandes

Seit Frühjahr 2015 war es dann wegen des umstrittenen Feuerwehrdomizils ruhig geworden. Bis Bürgermeister Stefan Ohr im November 2015 den Mitgliedern des Technischen Ausschusses (TA) der Stadt von einer weiteren Kostensteigerung von rund 200.000 Euro berichtete. Das Feuerwehrgebäude kostet inzwischen also satte drei Millionen Euro. Da fiel manchem Stadtrat die Kinnlade runter. Die Bedenken mehren sich, dass die drei Millionen noch nicht das Ende der Kostensteigerungen sein werden. Zu unsicher und unwägbar ist der Baugrund im Schwemmland des ehemaligen Jagstlaufs.

Bürgermeister Ohr gibt sich überrascht

Der Untergrund in der Au sei nicht stabil genug, um ein solches Bauwerk ohne weitere Sicherungsmaßnahmen errichten zu können, hatte der Bürgermeister den TA-Mitgliedern erklärt. Etwa zehn Meter lange Betonstützpfeiler müssten in den Boden eingebaut werden, um das Schwemmland des ehemaligen Jagstlaufs bausicher zu machen. Der Schultes berichtete den Mitgliedern des Technischen Ausschusses weiter, wie überraschend die eingetretene Entwicklung auch für ihn selbst gewesen sei. „Ich habe erst vor sechs Stunden davon erfahren“, erklärte er in der öffentlichen TA-Sitzung.

Bodengutachten den Stadträten monatelang vorenthalten

In der Gemeinderatssitzung zwölf Tage später, am Dienstag, 1. Dezember 2015, gab es eine weitere Überraschung. Es stellte sich heraus, dass die Aussage des Bürgermeisters ganz und gar nicht der Wahrheit entsprechen kann. Ohr räumte auf Nachfrage des UGL-Stadtrats Robert Schmid-Denkler kleinlaut ein, dass ihm ein entsprechendes Bodengutachten bereits seit März oder April 2015 vorliege. Dieses Gutachten hat Ohr dem Gemeinderat über ein halbes Jahr lang verschwiegen. Einige der Stadträte fühlten sich düpiert und forderten für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 14. Dezember 2015, eine offene Aussprache und Diskussion über den Standort und die Kostenentwicklung des neuen Feuerwehrmagazins. Einer von ihnen war der UWV-Stadtrat und Kommandant der Kirchberger Gesamtfeuerwehr, Gerhard Stahl aus Gaggstatt – bisher ein maßgeblicher Verfechter des Au-Standorts. Bürgermeister Ohr sträubte sich vehement dagegen, diese Diskussion bei der nächsten Gemeinderatssitzung führen zu müssen.

Bessere Standortalternative ist vorhanden

Dabei gibt es in Kirchberg seit Monaten die sichere Aussicht auf einen viel besser geeigneten Platz für ein neues Feuerwehrgebäude. Ende Dezember 2015 schließt die Baustoffhandlung Häsele ihr Lager und ihren Laden in Kirchberg. Das Grundstück liegt unmittelbar neben dem bisherigen Kirchberger Feuerwehrmagazin. Und: Die Stadt Kirchberg hat ein Vorkaufsrecht für das Grundstück. Es wäre also Platz genug für eine preiswerte Erweiterung des bisherigen Feuerwehrmagazins vorhanden. Es fehlt nur noch der Mut des Gemeinderats und der Stadtverwaltung, den bisher geplanten falschen Standort aufzugeben und einen Neuanfang zu wagen.

Weiterer Anfahrtsweg zu den meisten Gebäuden

Wird ein Neubau überhaupt gebraucht? Dies ist ebenfalls fraglich. In Lendsiedel gibt es ein fast noch neuwertiges Feuerwehrmagazin mit Schulungsraum, in Gaggstatt ein vor einigen Jahren grundlegend saniertes. Neben dem Gaggstatter Gebäude ist auch noch Platz für eine eventuell notwendige zusätzliche Fahrzeuggarage. Der Vorteil von zwei Magazinstandorten, statt einem: Die Feuerwehrleute wären schneller an ihren Fahrzeugen und könnten früher ausrücken, sind also schneller am Einsatzort. Und: Die Baukosten wären nur ein Bruchteil von denen eines Neubaus. Gegen den Standort in Kirchberg-Tal spricht auch die Lage der meisten Gebäude in der Gemeinde. Das Schloss, das Altenheim, die Schulen, die Kindergärten, die Gewerbegebiete, die größten Wohngebiete (Windshöhe und Lendsiedel), das Landhotel liegen alle auf dem Berg oder der Hochebene – also näher am derzeitigen Kirchberger Magazinstandort. Außerdem ist die Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge vom Standort „In der Au“ auf die Landesstraße 1040 wegen schlechter Sicht bergaufwärts und oft schnell bergab fahrender Autos gefährlich. Wenn die Fahrzeuge bei einem Einsatz zunächst bergaufwärts fahren müssen, verlieren sie wegen der enormen Steigung zunächst viel Zeit.

Noch einige Feuerwehrleute werden aufhören

Zu bedenken ist ebenso, dass die Entwicklung bei den aktiven Feuerwehrmitgliedern nicht nur wegen des demografischen Wandels rückläufig ist. Schon jetzt arbeiten viele Feuerwehrleute auswärts. Vor einigen Monaten war die Zahl der aktiven Feuerwehrleute im Gemeindegebiet Kirchberg auf einem so niedrigen Stand, dass für den Betrieb des geplanten Magazins „In der Au“ nicht einmal genügend Aktive  vorhanden gewesen wären. Die erforderliche Zahl an aktiven Feuerwehrleuten liegt beim Neubau „In der Au“ laut Stadtverwaltung bei 85. Bei Bekanntgabe dieser Zahl gab es in der Gesamtgemeinde Kirchberg auf dem Papier nur noch 82 aktive Floriansjünger. Mit Sicherheit wird diese Zahl weiter sinken, wenn die Teilortwehren aufgelöst werden und die Feuerwehrleute ihren Dienst zentral in Kirchberg leisten müssen. Den weiteren Weg zur Übung oder zur Schulung wollen nicht alle aktuellen Aktiven auf sich nehmen. Da wird es einen weiteren Schwund geben. Wenn die soziale und kulturelle Funktion der Feuerwehren in den Teilorten wegfällt, werden noch einige Feuerwehrleute ihren Dienst quittieren. Dann rückt die notwendige Mindestzahl an Aktiven in unerreichbare Ferne.

Es läuft auf Berufsfeuerwehren hinaus

In absehbarer Zeit wird es ohnehin darauf hinauslaufen, dass auch in Hohenlohe die wichtigen Aufgaben „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ von Berufsfeuerwehren oder von Stützpunktfeuerwehren übernommen werden. Die wenigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden dann – wenn überhaupt – vielleicht noch zu Räumarbeiten oder Sicherungsarbeiten am Unglücksort gebraucht. Wegen seiner topografischen Lage wird Kirchberg/Jagst sicher kein Standort für eine solche Berufsfeuerwehr in der Region werden. Crailsheim, Ilshofen, Blaufelden oder Schrozberg sind dafür deutlich besser geeignet. Das Horrorszenario wäre: Kirchberg baut ein extrem überteuertes Feuerwehrmagazin, das einige Jahre nach der Fertigstellung leer steht. Eine Millionen Euro teure Bauruine im Landschaftsschutzgebiet „In der Au“. Das wäre ein echter Schildbürgerstreich.

Sinnlose Eile

Was nüchterne Betrachter nicht verstehen, ist die übertriebene und unnötige Eile mit der Bürgermeister Ohr den Magazinneubau in Kirchberg vorangetrieben hat. Der Mehrheit der Stadträte ist gleichzeitig vorzuwerfen, dass sie in Sitzungen zwar auf die mangelhafte Informationslage hingewiesen haben, aber die notwendigen Informationen nicht einforderten. Wenn es an die Abstimmungen ging, nickte die Mehrheit der Stadträte den Bürgermeister-Eilkurs einfach ab.

Neuen Standort wählen

Um die angeblichen rechtlichen Vorgaben zu erfüllen, würde ein Neubau bis zum Jahr 2025 genügen. Während andere Kommunen bewusst und gelassen abwarten, wohin die Entwicklung bei den Feuerwehren tatsächlich geht, drückte Kirchbergs Bürgermeister Ohr in den vergangenen Monaten sinnlos aufs Gaspedal – und eine Mehrheit der Kirchberger Stadträte raste bis zur Sitzung am Dienstag, 1. Dezember 2015, genau so sinnlos mit. Jetzt gilt es, behutsam aufs Bremspedal zu drücken, einen besser geeigneten Alternativstandort zu wählen oder den Neubau ganz bleiben zu lassen. Ich hoffe, die Verantwortlichen im Gemeinderat und der Stadtverwaltung haben den Mut dazu.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ – Online-Appell unterschreiben

Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns: Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien. Die Bundeswehr ist dort. Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Krieg.

Von Reiner Braun, Pascal Luig, Lucas Wirl, unterstützt von vielen Einzelpersonen und dem Bundesausschuss Friedensratschlag

Aufruf unterzeichnen

Wir möchten Sie/Euch bitten, an der Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf unten zu unterzeichnen:

http://www.syrien-aufruf.de

Der Wortlaut des Aufrufs:

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien! Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

Unterstützt von: Kooperation für den Frieden, Bundesausschuss Friedensratschlag und den folgenden Personen:

Hugo Braun (Düsseldorf), Reiner Braun (Berlin), Erhard Crome (Berlin),
Diether Dehm (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Claudia Haydt
(Tübingen), Philipp Ingenleuf (Bonn), Otto Jäckel (Wiesbaden), Kristine
Karch (Düsseldorf), Karin Kulow (Berlin), Volker Külow (Leipzig), Sabine
Kebir (Berlin), Bruno Kramm (Berlin), Pascal Luig (Berlin), Albrecht
Müller (Bad Bergzabern), Michael Müller (Berlin), Andrej Reder (Berlin),
Christof Ostheimer (Neumünster), Christiane Reymann (Berlin), Anne
Rieger (Graz), Werner Ruf (Kassel), Torsten Schleip (Markkleeberg),
Ursula Schumm-Garling (Berlin) Horst Trapp (Frankfurt a.M.), Bernhard
Trautvetter (Essen), Horst Schmitthenner (Frankfurt a.M.), Roland Vogt
(Bad Dürkheim), Laura von Wimmersperg (Berlin), Lucas Wirl (Berlin)

Weitere Informationen im Internet:

http://www.syrien-aufruf.de

http://www.facebook.com/SyrienAufruf

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co.“ – Online-Appell unterschreiben

Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. In der kommenden Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Hier klicken und den Appell „Keine geheimen Lobbygelder an Parteien“ unterzeichnen: http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Vom Verein LobbyControl

Appell für mehr Transparenz

Lobbyisten können den Parteien Geld zukommen lassen, ohne dass wir etwas davon erfahren: Schlupflöcher im Parteiengesetz ermöglichen ihnen geheime Zahlungen. Der Missstand ist schon seit Jahren bekannt. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Aufsicht über die Parteienfinanzierung hat, mahnte wiederholt mehr Transparenz an. Nun entscheidet der Bundestag endlich über eine Neuregelung der Parteienfinanzierung. Danach sollen die Parteien mehr Geld vom Staat erhalten – doch versteckte Lobbygelder bleiben weiterhin erlaubt. Kurz vor der Abstimmung wollen wir deshalb ein starkes Zeichen setzen: Am Montag überreichen wir den zuständigen Fraktions-Berichterstattern unseren Appell für mehr Transparenz.

Unterstützen Sie unseren Appell gegen geheime Lobbygelder an Parteien:

http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Geheime Sponsoren-Gelder

Fünf Jahre sind seit der „Rent-a-Rüttgers-Affäre“ vergangen. Damals wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU ihre Parteitags-Stände und selbst ihren damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für viel Geld an Sponsoren vermietete. Der Fall sorgte für viel Empörung, bis in Unionskreise hinein. Heute scheint er vergessen zu sein. Wenn die CDU nächste Woche in Karlsruhe ihren Parteitag abhält, treten dort wieder Konzerne als Sponsoren auf – ohne dass wir erfahren, welche Summen sie dafür zahlen. Denn Sponsoren-Gelder an Parteien müssen noch immer nicht veröffentlicht werden. Auch nur bei einem Drittel der Parteispenden erfahren wir, wer dahinter steckt.

Schwellen senken 

Die Regierungsparteien verschleppen das Thema schon seit Jahren – und wollen es auch bei der anstehenden Reform umschiffen. Doch es darf nicht sein, dass die Parteien ihre staatlichen Einnahmen erhöhen, ohne zugleich für mehr Transparenz bei ihren privaten Geldquellen zu sorgen. Wir fordern, dass für Sponsorengelder dieselben Offenlegungsregeln gelten wie für Parteispenden. Zudem sollten die Schwellen gesenkt werden, ab denen Parteispenden veröffentlicht werden müssen.

Mehr Gewicht durch große Unterstützung

Unsere Forderungen stellen wir auch am Montag in der Anhörung des Innenausschusses, zu der wir als Sachverständige geladen sind. Je mehr Unterschriften wir dann im Rücken haben, desto mehr Gewicht müssen die Parteien unserer Kritik an ihrer Intransparenz beimessen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder:

http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Refugees welcome – Fluchtursachen bekämpfen“ – Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (LINKE) sprach über Fluchtursachen

Zum Thema „Refugees welcome – Fluchtursachen bekämpfen“ sprach die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Partei Die Linke) in Schwäbisch Hall. Die Veranstaltung fand im „Alten Schlachthaus“ statt. Heike Hänsel hat einen Arbeitsschwerpunkt als Entwicklungspolitikerin. Außerdem sprach Kai Bock, Landtagskandidat für den Wahlkreis 22 Schwäbisch Hall.

Vom Kreisverband der LINKEN Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Moralische Pflicht, den Menschen zu helfen

Nach der Begrüßung durch Kreissprecherin Silvia Ofori berichtete der Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall, Kai Bock, von dem wöchentlichen Auftreten der Asylgegner in Öhringen und den Protesten dagegen, welche DIE LINKE in zwei Bündnissen mit unterstützt. Am vergangenem Samstag versammelten sich 500 Teilnehmer bei einer Kundgebung für Demokratie und Menschlichkeit und Bock bekräftigte seine Aussage: „…vor allem muss Deutschland aufhören, noch mehr Waffen in die Region zu exportieren. Den Menschen muss vor Ort geholfen werden, denn erst wenn die Gründe beseitigt sind, aus denen die Menschen zu uns fliehen, werden weniger zu uns kommen. Wir haben die moralische Pflicht diesen Menschen zu helfen.“

Entwicklungsländer werden in den Ruin getrieben

Heike Hänsel ging im Anschluss auf verschiedenste Fluchtursachen ein und stellte fest, dass es oft eine Kombination aus vielen Ursachen ist, welche die Menschen dazu veranlassen ihre Heimat unfreiwillig zu verlassen. Hunger, wirtschaftliche Not, Krieg, Umweltzerstörung, klimatische Veränderungen und Landraub, um nur einige zu nennen. Auch Europa und multinationale Konzerne treiben die Entwicklungsländer an den Rand des wirtschaftlichen Ruins, oder durch Betreiben einer Regime-Change-Politik in den Bürgerkrieg und somit auch in die Hände des IS. Durch eine andere Wirtschafts- und Außenpolitik ließen sich viele Fluchtursachen vermeiden. Mit einer regen Diskussionsrunde zu Fluchtursachen und aktueller Flüchtlingspolitik endete die informative Veranstaltung.

Informationen zu den Referenten Heike Hänsel und Kai Bock:

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN kam nach Schwäbisch Hall. Sie referierte über die Themen Flucht und Fluchtursachen. Als Entwicklungspolitikerin beschäftigt sie sich seit Jahren mit diesen Themen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte in Krisenregionen haben den Nahen und Mittleren Osten sowie den Balkan nicht sicherer gemacht. Die Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Not. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Heike Hänsel, MdB, ist Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Entwicklungspolitische Sprecherin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung. Sie gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und wurde jeweils über Platz 2 der baden-württembergischen Landesliste in den Bundestag gewählt und hat ihren Wahlkreis in Tübingen.

Kai Bock Landtagskandidat für Wahlkreis 22 Schwäbisch Hall und Kreissprecher DIE LINKE KV Schwäbisch Hall/Hohenlohe (41 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Kfz-Mechaniker und IT-Systemelektroniker, derzeit als Haustechniker tätig). Auf Grund meiner Erfahrungen mit Leiharbeit bin ich seit 2011 Mitglied der LINKEN. Außerdem engagiere ich mich gegen Fremdenfeindlichkeit und bin im Elternbeirat tätig. Wichtig ist mir eine gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Dazu braucht es faire Einkommen und Löhne statt prekäre Beschäftigung, bezahlbaren Wohnraum und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Starke Kommunen und ein gutes Gesundheitssystem sind mir ebenso wichtig wie Verbesserungen im Bildungssystem, zum Beispiel kostenfreie Kitas und kostenloses Schulessen. Rassismus und Ausgrenzung erteile ich eine klare Absage.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Internationale Brigaden bauen Gesundheitszentrum in Kobane“ – Bericht von Aufbauhelfer Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

Vor einigen Tagen ist Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall von einem vierwöchigen humanitären Einsatz in Kobane (Rojava, Nordsyrien) zurück gekehrt. In Hohenlohe-ungefiltert berichtet er von seiner Arbeit in der stark  zerstörten Stadt im Norden Syriens.

Von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Vom IS befreit

Wie viele von euch sicher wissen, haben die syrisch-kurdischen Selbstverteidigungskräfte den Angriffen des IS getrotzt und große Gebiete Rojavas befreit. Die Stadt Kobane wurde Ende Januar 2015 vom IS befreit. Die Stadt ist zu 80 Prozent zerstört, das Leben kehrt aber inzwischen wieder zurück.

Arztpraxen, OP-Saal, Apotheke, Krankenzimmer, Röntgenraum

Insgesamt 170 Freiwillige aus zehn Ländern, sie nennen sich internationale Brigaden, arbeiten von Juni bis Dezember 2015 an dem Projekt – gemeinsam mit der dortigen Bevölkerung, damit es Mitte Dezember in Betrieb gehen kann. Ich war Mitglied der 6. Brigade. Das Gesundheitszentrum wird mehrere Arztpraxen, einen Operationssaal, eine Apotheke, Krankenzimmer, einen Röntgenraum und vieles mehr umfassen. Eine große Rolle spielt die Ausbildung von Krankenschwestern und -pflegern, die dann hinaus aufs Land gehen können und manche Krankheiten selbst behandeln können. Das Gebäude umfasst 600 Quadratmeter Nutzfläche und ist einstöckig gebaut, mit der Option für einen zweiten Stock.

Lehmziegel selbst hergestellt

Ich fühlte mich als Rentner noch fit genug, um vor Ort anzupacken. Die beschwerliche Reise nach Syrien habe ich gerne auf mich genommen, um humanitäre Hilfe zu leisten. Ich war vier Wochen dort. Wir fanden einen Rohbau aus Beton und Hohlblocksteinen vor. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Wir fertigten selbst nach altem Rezept Tausende von Lehmziegelsteinen, mit denen eine weitere Mauer ringsum gebaut wurde, um dann den Zwischenraum als Wärme- und Kälteisolation mit Stroh zu verfüllen. Wir verlegten Wasserleitungen, Stromleitungen, bauten Fenster ein….

Manche nennen es Revolution

Mit dem Bau des Gesundheitszentrums wollen wir die dortige Bevölkerung, in erster Linie Kurden, unterstützen. Ich finde, es ist ein gutes Beispiel, wie man Fluchtursachen bekämpfen kann. Immerhin sind seit Ende Januar 2015, als der IS aus Kobane vertrieben wurde, schon 175000 Flüchtlinge in ihre Heimatstadt zurück gekehrt. In ihrer Provinz Rojava bauen sie gerade ein neues demokratisches Gemeinwesen auf. Kurden, Assyrer, Jeziden und andere Völker, alle Religionen leben gleichberechtigt und friedlich zusammen. Männer und Frauen haben die gleichen Rechte – nicht nur auf dem Papier. Manche nennen es Revolution.

Türkische Regierung blockiert Grenze für Hilfsgüter und Aufbauhelfer

Ich habe mir selbst ein Bild machen können, wie sich die politische und soziale Lage vor Ort darstellt. Mich hat vor allem die große Gastfreundschaft und Herzlichkeit überrascht, die uns dort entgegen schlug. Das Los der dortigen Bevölkerung ist nicht einfach. 80 Prozent der Häuser sind zerstört, aber der Elan der Bevölkerung, wie sie den Schutt wegräumt und die Häuser wieder aufbaut, ist bewundernswert. Leider wurden uns seit Juni viele große Steine in den Weg gelegt. Der normale Weg geht über die Türkei. Die türkische Regierung blockiert aber die Grenze für Hilfsgüter und Aufbauhelfer. Nach internationalem Völkerrecht müsste sie dafür einen humanitären Korridor garantieren. So mussten die Aufbauhelfer bis Oktober illegal die Grenze nach Kobane passieren, ebenso Material und Werkzeug. Noch immer befinden sich 16 Tonnen Werkzeug, Material und Medikamente auf LKWs in der Türkei.
Da die Türkei die Kontrollen immer weiter verschärft hat, versuchten wir den Weg über den Irak. Wir flogen nach Sulaimaniyah im kurdischen Teil des Irak. Sechs Tage lang saßen wir dann im Hotel fest, weil die Regionalregierung Barzani uns keine Ausreiseerlaubnis nach Kobane gab. Sie arbeitet mit der türkischen Regierung zusammen. Als es dann geklappt hat, lagen noch 1100 Kilometer Straße vor uns bis Kobane.

ICOR-Solidaritätsbrigaden gingen wieder an die Arbeit

Offizieller Träger des Projekts ist der „Solidaritäts- und Förderverein Gesundheitszentrum Kobane“. Initiiert wurde es  von der „Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“ (ICOR). Der Verein ist als humanitäre Katastrophenhilfe-Nichtregierungsorganisation unter anderem auch beim Internationalen Roten Kreuz registriert. Die deutsche Vertreterin der ICOR ist die MLPD. Sowohl der Solidaritäts- und Förderverein Gesundheitszentrum Kobane, als auch die ICOR arbeiten eng mit kurdischen Institutionen und der PYD (Partei der demokratischen Union) in der nordsyrischen selbstverwalteten Region Rojava zusammen. Nach dem verheerenden Anschlag im Juni 2015 durch den IS sind alle ausländischen Hilfsorganisationen abgereist und nicht wieder zurück gekommen. Nur die ICOR-Solidaritätsbrigaden gingen nach einer Woche wieder an die Arbeit, und für ihren Schutz wurde bestens gesorgt.

Veranstaltung in Schwäbisch Hall:

Im Zusammenhang mit dem Aufbau des Gesundheitszentrums Kobane möchte ich die Leser auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, die am Donnerstag, 10. Dezember 2015, in der Freischwimmerei in Schwäbisch Hall, Auwiesenstraße 3, stattfindet. Dort werde ich über das Aufbauprojekt „Gesundheitszentrum Kobane“ berichten und auch Fotos sowie Filme zeigen. Für das leibliche Wohl ist mit kurdischem Büfett gesorgt. Wer will, kann mit dem Kauf von Tüchern aus Kobane auch das Projekt unterstützen. Einlass ist um 18 Uhr, das Programm beginnt um 19.30 Uhr.

Religionsfreiheit und Gleichberechtigung

Die Bevölkerung baut ein neues Gemeinwesen auf, ein Vorbild für den ganzen Nahen und Mittleren Osten. Kurden, Araber, christliche Asyrer, Jeziden und andere Völker leben gleichberechtigt und friedlich zusammen. Es gelten Religionsfreiheit und gleiche Rechte für Männer und Frauen – nicht nur auf dem Papier. Viele sprechen von Revolution. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität. Im Frühjahr hat die ICOR (International Coordination of Revolutianary Partys and Organisations), in Deutschland die MLPD, beschlossen, in Kobane ein Gesundheitszentrum aufzubauen. 170 Freiwillige aus zehn Ländern haben es nun zusammen mit der dortigen Bevölkerung gebaut, und es geht seiner Fertigstellung entgegen. Am 20. November 2015 wurden in einem feierlichen Festakt mit großer Beteiligung der Bevölkerung die Schlüssel an die Selbstverwaltung von Kobane übergeben. Seit Ende Januar sind 175000 Flüchtlinge wieder nach Kobane zurück gekehrt. Wir feiern in Schwäbisch Hall den Erfolg des Projekts mit Bildern, Filmen, Vortrag und Spendensammlung.

Kurzinformation:

Gesundheitszentrum Kobane, Veranstaltung am Donnerstag, 10. Dezember 2015, in der Freischwimmerei in Schwäbisch Hall, Auwiesenstraße 3. Einlass ist um 18 Uhr, das Programm beginnt um 19.30 Uhr.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Schwerpunktthemen fürs Jahr 2016 festlegen“ – Einladung zum öffentlichen Plenum der attac-Gruppe in Schwäbisch Hall

Das nächste Plenum der attac-Gruppe Schwäbisch Hall findet am Donnerstag, 26. November 2015, um 20 Uhr im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85, in Schwäbisch Hall statt. Besucher sind herzlich eingeladen.

Von Christian Kümmerer, Untermünkheim-Enslingen

Geplante Tagesordnungspunkte:

– Schwerpunktthemen für 2016: Gemeinsam wollen wir Schwerpunktthemen für das kommende attac-Jahr diskutieren und festlegen, Veranstaltungen und Aktionen zu möglichen Schwerpunktthemen besprechen. Hier möchte ich Euch auffordern mir Artikel, oder Texte zu möglichen Themen schon vor der Sitzung per E-Mail (oder wahlweise auch auf anderem Wege) zuzuschicken, damit ich eine Übersicht zusammenstellen kann. Das würde mir sehr helfen, diesen Tagesordungspunkt  gut vorzubereiten.

– Mögliche Partner: Dahinter steckt die Idee, eine Liste oder ein Organigramm zu erstellen von aktiven und auch potentiellen Netzwerkpartnern. Um sich gut vernetzen zu können und langfristig auch mehr Menschen zu erreichen.

– Werbung für die Veranstaltung mit Dr. Bonifaze Mabanza am 8. Dezember 2015 und vieles andere mehr.

Weitere Informationen und Kontakt:

Christian Kümmerer, Kirchstraße 25, 74547 Untermünkheim-Enslingen

Telefon: 07906-9409210

Weitere Informationen im Internet und Termine:

http://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

Dienstag, 8. Dezember 2015, 20 Uhr: Altes Schlachthaus Schwäbisch Hall, Theatersaal

Freihandelsdiktate – Wie die Politik der EU in Afrika Fluchtgründe schafft

Vortrag und Diskussion mit Dr. Boniface Mabanza, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) Heidelberg

In Afrika können lokale Milchproduzenten ihre Milch nicht mehr verkaufen, weil die importierte Trockenmilch erheblich billiger ist. Bauern, die Hühner züchten, gehen Bankrott, weil subventionierte Hähnchenteile aus der EU sie mit Dumpingpreisen vom Markt drängen. Die EU hat mit vielen afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen, in denen festgeschrieben ist, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Fördert die EU-Politik in Afrika Entwicklung oder schafft sie Fluchtgründe? Ist Freihandel auch fairer Handel? Was sind die Alternativen?

Dr. Boniface Mabanza ist Theologe, Literaturwissenschaftler und Philosoph und stammt aus Kimbongo in der Demokratischen Republik Kongo. Er arbeitet seit 2008 bei der
Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Er beschäftigt sich intensiv mit entwicklungspolitischen Themen und setzt sich pointiert für einen konsequenten Perspektivwechsel insbesondere in den wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen afrikanischen und europäischen Ländern und der EU ein. Dr. Mabanza wurde 2015 mit dem Dorothee-Sölle-Preis ausgezeichnet. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

Veranstalter: attac, club alpha 60, DGB, Dritte-Welt-Laden, Freundeskreis Afrika, Freundeskreis Asyl, GEW, IG Metall, Initiative Umfairteilen, ver.di (alle Schwäbisch Hall)

Freitag, 11. Dezember 2015, 20 Uhr:

Kino im Schafstall Schwäbisch Hall 

„Menschen“ – Dokumentar- und Kunstfilm über Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Filmgespräch mit dem Regisseur Grégory Darcy. 

Grégory Darcy führt ausführliche Interviews mit insgesamt zehn Flüchtlingen. Menschen aus Kamerun, Algerien, Gambia, Pakistan, Iran oder Syrien brachten den Mut auf und
beantworteten die zum Teil sehr persönlichen Fragen vor der Kamera. Wie finden sich die neuen Bürger hier in Deutschland zurecht? Wie fühlen sie sich unter uns? Was hat sie auf die lange Reise gebracht und was haben sie dabei erlebt? Was sind ihre Träume und
Wünsche an die Gesellschaft, in der sie nun leben? Sie berichten spannend, sehr berührend und manchmal mit Humor über ihr früheres Leben in den Heimatländern und ihr neues Leben in Deutschland.

Überraschende Seiten der Persönlichkeit

„Manchmal haben wir das Gefühl, wir sind keine Menschen mehr“, sagt einer. Dies zu ändern, dafür tritt der Film ein. Ein anderer Teil des Films ist der Kreativität gewidmet. Flüchtlinge traten als Künstler vor die Kamera, lasen eigene Gedichte, spielten Theater oder zeigten sich als Ballkünstler. Der Film zeigt die überraschenden Seiten der Persönlichkeit seiner Protagonisten, die oft als Asylbewerber über einen Kamm geschoren werden und darunter leiden. Menschen, die diesen Film sehen, bekommen einen anderen Blick auf sie.

Regisseur ist zum Gespräch da

Die Musik schrieb Johanna Borchert. Sie ist dieses Jahr beim Jazzfestival in Schwäbisch Hall aufgetreten. Zur Filmvorführung in Schwäbisch Hall ist der Regisseur Grégory Darcy anwesend und steht dem Publikum zum Gespräch zur Verfügung. Moderation: Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall.

Eintritt: 6 Euro/4 Euro

30. November 2015 bis 12. Dezember 2015: Haus der Bildung Schwäbisch Hall

Asyl ist Menschenrecht – Informationsausstellung von Pro Asyl zum Thema Flucht, Flüchtlinge und Asyl. 

Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz?

Viele flüchten in Nachbarstaaten

Aktuell sind mehr Menschen auf der Flucht, als jemals nach dem Zweiten Weltkrieg. Die meisten von ihnen bleiben in ihrer Region – entweder als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in den Nachbarstaaten. Nur ein kleiner Teil kommt nach Europa, oft auf lebensgefährlichen Fluchtwegen.

Menschen aufnehmen

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe wächst die Herausforderung an die Staaten Europas, unter ihnen Deutschland, sich ihrer Verantwortung zu stellen und mehr für den Schutz der Menschen zu tun. Was unternehmen sie, um den humanitären und politischen Anforderungen gerecht zu werden? Wie agieren sie gegenüber Flüchtlingen an ihren Grenzen? Wie sieht es mit der Bereitschaft aus, Menschen aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu geben?

Lage in Kriegs- und Krisengebieten

Die Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“, herausgegeben von Pro Asyl und unterstützt unter anderem von der IG Metall, dem DGB, Brot für die Welt, Diakonie und Evangelische Kirche Hessen, versucht, Antworten zu geben. Sie schildert die Lage in Kriegs- und Krisengebieten sowie in den Nachbarregionen. Sie informiert über Fluchtursachen und Fluchtwege. Sie berichtet über die Situation an den EU-Außengrenzen sowie im Inneren Europas und Deutschlands.

 

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Kaufen für die Müllhalde: Geplante Defekte – warum Produkte kaputt gehen“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Der Dokumentarfilm „Kaufen für die Müllhalde: Geplante Defekte – warum Produkte kaputt gehen“ läuft am Freitag 27. November 2015, um 20 Uhr im Haus der Bildung (VHS) in Schwäbisch Hall (Salinenstraße 6-10/1. Obergeschoss). Veranstalter ist die Initiative UmFAIRteilen Schwäbisch Hall.

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Schonungsloser Blick auf die Wegwerfgesellschaft

Gestützt auf mehr als drei Jahre dauernde Recherchen, erzählt die Dokumentation die Geschichte der so genannten geplanten Obsoleszenz und wirft einen kritischen Blick auf die moderne Wegwerfgesellschaft. „Geplante Obsolezenz“ bedeutet: Zahlreiche Produkte sind auf  Verschleiß vorprogrammiert. Sie werden nicht so gebaut, dass sie möglichst lange halten, und sie sind nicht so konstruiert, dass man sie reparieren kann.  Seien es Glühbirnen, Computer oder Handys – der Kunde soll ein defektes Gerät nicht reparieren, sondern entsorgen und sich ein neues Produkt kaufen. Neben diesem schonungslosen Blick auf die Wegwerfgesellschaft stellt Filmemacherin Cosima Dannoritzer auch die Lösungsansätze von Unternehmern vor, die alternative Produktionsweisen entwickeln.

Kurzinformation:

Dokumentarfilm „Kaufen für die Müllhalde: Geplante Defekte – warum Produkte kaputt gehen“, am Freitag 27. November 2015, um 20 Uhr im Haus der Bildung (VHS) in Schwäbisch Hall (Salinenstraße 6-10/1. Obergeschoss).

Weitere Informationen und Kontakt:

http://umfairteilen.de/start/home/

http://www.schwaebischhall.de/bildungsstadt/haus-der-bildung.html

http://www.vhs-sha.de/startseite.html

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Widerstand gegen das Spardiktat“ – In Schwäbisch Hall: Politischer Reisebericht über Klassenkampf in Griechenland

Der Jugendverband Sozialistische Deutschte Arbeiterjugend (SDAJ) war im September 2015 mit zirka 20 Jugendlichen in Athen. Die Delegation hat dort den Widerstand gegen das von der SYRIZA beschlossene Spardiktat begleitet. Zwei Teilnehmer berichten am Donnerstag, 17. Dezember 2015, um 19 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall über diese politische Reise.

Informationen des Club Alpha 60, Schwäbisch Hall

Klassenkämpferischer  Gewerkschaftverband

Die SDAJ-Delegation hat in Athen auch die konkreten Lebensverhältnisse der Arbeiterinnen, Schülerinnen, Studentinnen und Rentnerinnen kennengelernt. Die jungen deutschen SozialistInnen waren von der PAME, einem klassenkämpferischen  Gewerkschaftverband in Griechenland, eingeladen worden. Die Referenten informieren in Schwäbisch Hall über die Basisorganisationen der griechischen Sozialisten und Kommunisten. Außerdem über die Arbeit in den Athener Stadtteilen der OGE-Frauenselbstorganisation, über die gewerkschaftlichen Arbeiterkämpfe und die Arbeit der „Volkskomitees“, über die Arbeit der KKE (Kommunistische Partei Griechenland), ihrer Bürgermeister und Abgeordneten und über die politischen Streitigkeiten in der griechischen Linken.

Spenden für Soli-Projekt der PAME

Bei der Veranstaltung in Schwäbisch Hall werden gegen eine kleine Spende Häppchen und antiquarische Bücher angeboten. Die Spenden gehen an das Soli-Projekt der PAME „Keiner bleibt allein“.

Griechenland in der Krise:

Syriza ist gescheitert. Angetreten mit dem Versprechen, mit der gnadenlosen Politik der Memoranden zu brechen, ist sie jetzt zum Vollstrecker eines milliardenschweren Rettungspakets geworden. Gerettet wurden aber nur die Profite der Banken, die an Griechenland Kredite vergeben haben. Griechische und mit Sicherheit auch deutsche Konzerne, reiben sich bei den angekündigten Privatisierungen bereits die Hände. Dafür sollen neben der griechischen Arbeiterschaft auch die kleinen Bauern, Handwerker, Arbeitslose und Rentner ausbluten. Für sie wird sich die ohnehin schon katastrophale Lage weiter verschlimmern.

Widerstand gegen das Spardiktat

Vom 17. bis 28. September 2015 sind zirka 20 Jugendliche mit der SDAJ nach Athen gereist. Wie der Widerstand gegen das Spardiktat dort gegenwärtig aussieht und wie die KKE zusammen mit der PAME den Klassenkampf führt, stellt die SDAJ in ihrem politischen Reisebericht vor.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.clubalpha60.de/

www.sdaj-bawue.de

www.sdajgoeshellas.blogsport.de

www.dkp-bawue.de

 

 

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA“ – Unterschriftensammlung geht weiter

Mit 250.000 Menschen auf den Straßen im Regierungsviertel in Berlin haben wir am 10. Oktober 2015 in einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis deutlich gemacht, dass TTIP und CETA politisch nicht durchsetzbar sind. Mittlerweile haben auch 300 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu den beiden Freihandels- und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet.

Von der Organisation attac

Protest geht weiter

Das Bündnis „Stop TTIP“ hat beschlossen, die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ (SEBI) weiterzuführen als „Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“, um deutlich zu machen, dass der Protest gegen diese und weitere geplante Freihandelsabkommen nicht abreißen wird.

Zur Europäischen Initiative gegen TTIP & CETA: https://www.attac.de/sebi

Fotos und Impressionen von der Demo: http://www.attac.de/ttip-demo

300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA

Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung
Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. Die Kampagnengruppe stellt eine Karte mit allen Kommunen zur Verfügung und bietet einen Abgeordnetenleitfaden an, mit dem Aktive auf lokale PolitikerInnen zugehen können.

Crailsheim:

Beschluss vom 21.05.2015:
Der Gemeinderat der Stadt Crailsheim unterstützt nachdrücklich die im gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 (Anlage 2 der Gemeinderatsdrucksache Nr. 25) formulierte Haltung und schließt sich den darin aufgestellten Forderungen an.
In einem Pressebericht [http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/Blick-hinter-die-Chiffren-Gemeinderat-beschaeftigt-sich-mit-geplanten-Freihandelsabkommen;art5507,3234991] wird über die Sitzung des Crailsheimer Gemeinderates berichtet, der zur Diskussion über TTIP die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, eingeladen hatte. Nach einer ausführlichen Diskussion schloss sich der Gemeinderat schließlich dem Positionspapier an.

Karte TTIP in Kommunen: http://www.attac.de/ttip-in-kommunen/

Übersicht TTIP-freie Kommunen in Europa: https://www.ttip-free-zones.eu/

Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014

http://bayrvr.de/2014/10/01/gemeinsames-positionspapier-zu-internationalen-handelsabkommen-und-kommunalen-dienstleistungen/

Europäische Initiative gegen TTIP & CETA

Die SEBI ist beendet – die Unterschriftensammlung geht weiter!

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (SEBI) „Stop TTIP“ hat am 7. Oktober 2015 mit einer Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel symbolisch 3,2 Millionen Unterschriften übergeben. „Stop TTIP“ ist somit erfolgreicher als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern, dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. TTIP und CETA sind noch nicht in der Tonne, und eine Menge UnterstützerInnen fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist die Unter­schriften­aktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine „Europäische Initiative gegen TTIP & CETA“.

Es werden weiter Unterschriften gesammelt: https://www.attac.de/sebi

Fotos von der Übergabeaktion in Brüssel: http://www.attac.de/sebi-uebergabe

   Sende Artikel als PDF