Es wird kalt in Deutschland. Mit sinkenden Temperaturen ist das bedrohliche Anwachsen einer anderen Art von Kälte unübersehbar: Der sozialen Kälte. Flüchtlinge stecken zu tausenden bei Regen und Temperaturen nahe null Grad im Freien an den Grenzen irgendwo auf dem Balkan fest, aber das löst beim Spitzenpersonal der etablierten politischen Parteien der Bundesrepublik kaum mehr Mitgefühl aus.
Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall
DeMaziere, Seehofer, Gabriel: Desinformation statt Problemlösung
Die Politiker aus dem Regierungslager und die Medien haben den Schalter umgelegt. CDU/CSU, FDP – und leider auch Teile der Grünen – interessiert nicht, wie Flüchtlinge anständig untergebracht und versorgt werden können. Es wird nicht konkret gefragt, welche Probleme konkret vor Ort bestehen und was es braucht, um diese Probleme zu lösen. Es könnte ja rauskommen, dass wegen des Primats der Sparpolitik die personelle Decke im öffentlichen Dienst so dünn ist, dass dringend eine Aufstockung des Personals erforderlich ist. Und es könnte die Frage nach bezahlbarem Wohnraum aufkommen. Schließlich wurde der soziale Wohnungsbau im letzten Jahrzehnt praktisch eingestellt, so dass bereits heute viele sozial schwache Menschen keine erschwingliche Wohnung in den städtischen Ballungsräumen finden. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass ein groß angelegtes öffentliches Programm für sozialen Wohnungsbau dringend erforderlich ist, um erschwinglichen Wohnraum für alteingesessene sozial Schwache und für die Zuwanderer zu schaffen. Dafür müssten Land und Bund Geld in die Hand nehmen – und das wollen sie nicht. Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, öffentliche Investitionsprogramme für den Bau von Sozialwohnungen – das ist Teufelszeug für die Gralshüter der Schuldenbremse.
„Dienstleister für die vermögende kleine Oberschicht“
Geld ist selbstverständlich genug da in einem der reichsten Länder der Erde. Durch das bewusste Offenhalten von bekannten Steuerlöchern für Unternehmen und Besserverdienende gehen dem Staat wohl schätzungsweise jährlich 50 Milliarden Euro durch die Lappen. Seit Jahrzehnten liegt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Eis. Eine Rückkehr zu den Höchstsätzen bei Einkommenssteuer und Kapitalsteuern auf das Niveau zu Zeiten der Kohlregierung brächte dem Fiskus jährlich zirka 50 Milliarden und transnationale Konzerne können dank des Stillhaltens der verantwortlichen Politiker durch die Verschiebung ihrer Gewinne in Steueroasen ihre Steueraufkommen in Richtung Null „optimieren“. All das ist seit Jahren bekannt. Getan wird nichts von Seiten jener Politikerkaste, die sich primär als Dienstleister für die vermögende kleine Oberschicht in diesem Land versteht.
Von wegen „Überforderung! Es fehlt der Wille!
Deshalb erleben wir jetzt bei der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge dasselbe, was wir immer erleben, wenn es um Maßnahmen für sozial Schwache geht: Alle Maßnahmen, die Geld kosten könnten, sind tabu. Scheinheilig stellen die Politiker der Regierungskoalition die (rhetorische) Frage, ob uns die Flüchtlinge „überfordern“. Rhetorisch deshalb, weil für sie die Frage ja längst mit JA beantwortet ist. Und die Mehrzahl der Medien, nicht nur die von der Boulevardpresse, sondern auch ihre Kollegen von den „Qualitätsmedien“ flankieren publizistisch die Abkehr von der Kultur des Helfens hin zu einer Unkultur der sozialen Kälte, indem sie die Propaganda der Regierung brav nachplappern und allenfalls noch die Frage stellen, ab welcher Zahl von Flüchtlingen „wir“ die Schotten ganz dicht machen müssen.
„Wir schaffen das!“
Absoluten Seltenheitswert haben mittlerweile Meldungen wie die, die am 2. Oktober 2015 in SPIEGEL Online zu lesen war: Die Oberbürgermeister der 30 größten Städte in Deutschland – wo immerhin 18 Millionen Menschen leben – zeigen sich in Sachen Flüchtlinge „entspannt“. Die überwiegende Mehrzahl sieht die Lage so wie der OB von Hannover, Stefan Schostok: „Es geht. Wir bekommen es hin. Wir schaffen das.“ Das sind nun wirklich ganz andere Töne als sie der Innenminister, der Wirtschaftsminister oder gar der bayrische Ministerpräsident anschlagen. Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung es innerhalb von zwei Monaten geschafft hat, den politischen Diskurs zum Thema Flüchtlinge grundlegend zu verändern. Aussagen wie die des OB von Hannover waren vor zwei Monaten weit verbreitet, jetzt sind sie kaum noch zu hören. Vor zwei Monaten bedeutete „Handeln“ so viel wie aktive Hilfe für Flüchtlinge.
NEIN zu Pegida – mit und ohne Nadelstreifen!
Von CSU-Hardliner Horst Seehofer über Bundespräsident Gauck bis hin zu SPD-Chef Gabriel: Es vergeht kaum ein Tag, an dem Politikerinnen und Politiker nicht vor den „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ Deutschlands warnen. Wenn Politiker heute das Wort „Handeln“ in den Mund nehmen, so geschieht es nur im Kontext von „ Zäune bauen“, „Grenzen dicht“ und „Abschieben“. „Willkommenskultur“ ist beim politischen Spitzenpersonal ultra-out, Hartherzigkeit ist angesagt. Fast täglich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Errichtung von Grenzzäunen a la Orban, Internierungslager in Transitzonen, Schluss mit den Abschiebeaussetzungen im Winter, Steigerung der Abschiebungsquote durch Einsatz von Bundeswehrmaschinen.
490 Anschläge auf Asylbewerberheime
Im Sommer sah es ganz danach aus, als ob sich Pegida auf den wohlverdienten Müllhaufen der Geschichte verabschiedet, doch Politiker und Medien haben mit ihren Lügen über die angebliche »Jahrhundertwelle an Flüchtlingen« und »beschränkte Aufnahmekapazitäten« den Neonazis und Rassisten in Sachsen wieder Zulauf gebracht. Der AfD ist es gelungen, in Erfurt Tausende gegen Flüchtlinge auf die Straße zu bringen. Aus den Worten von vielen werden Taten von einigen: Dieses Jahr gab es bis jetzt die traurige Rekordzahl von 490 Anschlägen auf Asylbewerberheime. Dazu kommen hunderte weiterer Gewaltverbrechen gegen Flüchtlinge selbst. Der Angriff auf die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln zeigt, wozu hohl drehende braune Wutbürger fähig sind. Jetzt nach dem Anschlag auf Henriette Reker wird in den Medien wieder breit über die rassistische Gewalt berichtet, Politiker geben sich empört. Innenminister De Maiziere sieht bei Pegida „harte Rechtsextremisten“ am Werk und SPD-Chef Gabriel erkennt ein „Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit“.
Unverantwortliche Reden
Seltsamerweise ist kein Thema, dass es gerade diese Politiker waren, die mit ihren unverantwortlichen Reden von den „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ Deutschlands und ihrer Fixierung auf Abschieben und „Grenzen dicht machen“ jenes Klima schufen, das den Rassisten Rückenwind verschafft, sie immer aggressiver und enthemmter werden lässt. Es reicht nicht, wenn Regierungsmitglieder jetzt die Gewalttaten von Rassisten verurteilen. Sie müssen Schluss machen mit ihrem unverantwortlichen Gerede und ihrer Politik der Abschiebungen.
Höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen
Vordringlich aber ist, dass die Menschen in diesem Land, Einheimische, Ausländer und Flüchtlinge, sich den Rassisten gemeinsam in den Weg stellen und verhindern, dass sie die jetzige Einwanderung für ihre menschenverachtenden Aufmärsche missbrauchen und Einwanderer ermorden. Es ist höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen gegen staatliche Abschiebefanatiker und rassistischen Terror.
Schluss mit der Reichtumspflege
Jetzt sind breite Bündnisse von GewerkschafterInnen, sozialen Bewegungen, Flüchtlingsinitiativen und Linken angesagt für eine Politik, die die sozialen Nöte der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum ihres Handelns stellt und Schluss macht mit der Reichtumspflege zugunsten einer kleinen reichen Oberschicht, die schon jetzt nicht weiß, wohin mit ihrem vielen Geld.