Kategorie-Archiv: Soziales

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„Weltbevölkerungstag: Welternährung langfristig sichern“ – Gemeinsame Erklärung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und Uwe Kekeritz

Zum Weltbevölkerungstag am 11. Juli 2015 gaben Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Erklärung in voller Länge.

Von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Erklärung zum Weltbevölkerungstag:

Natürliche Lebensgrundlagen nicht zerstören

Die Weltbevölkerung nimmt stetig zu – und mit ihr auch die Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Wie kann ausreichend gesunde Ernährung für immer mehr Menschen langfristig gesichert werden? Wie können wir Landwirtschaft so betrieben, dass wir nicht gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören? Auf diese zentralen Fragen hat die Bundesregierung keine befriedigende Antwort.

Standortangepasste, ökologische Anbauweisen

Die Experten der großen deutschen Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung im Kampf gegen den Hunger und Mangelernährung setzen auf standortangepasste, ökologische Anbauweisen, Ernährungsbildung und Vielfalt beim Lebensmittelangebot, etwa durch Hausgärten, Mischkulturen oder das Anlegen von Fischteichen. Solche Ansätze sorgen schon heute in vielen Regionen für enorme Ertragssteigerungen und eine ausgewogene Ernährung. Die Agrarindustrie antwortet dagegen mit hohem Chemie- und Technologieeinsatz und Gentechnik. Doch das ist ein Irrweg, den auch die Entwicklungsorganisationen ablehnen.

Zusammenarbeit mit Agrarkonzernen beenden

Die deutsche Entwicklungs- und Agrarpolitik muss konsequent auf agrarökologische Ansätze ausgerichtet werden. Die Zusammenarbeit mit Agrarkonzernen wie Monsanto und Bayer etwa in der „G8-New Alliance“ und der „German Food Partnership“ muss beendet werden. In der EU-Agrarpolitik müssen Fehlanreize für eine Überproduktion bei Milch und Fleisch beseitigt werden, damit nicht länger Dumpingexporte dieser Lebensmittel vor allem nach Afrika die dortigen Bauern in den Ruin treiben. Und wir fordern Bundesregierung, Union und SPD auf, Gentechnikpflanzen im In- und Ausland eine klare Absage zu erteilen.

Hintergrund:

Wir haben die großen deutschen Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit nach ihren Antworten auf die Fragen der Welternährung gefragt, insbesondere auch, wie sie verschiedene Ansätze auf Basis von Gentechnik zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung einschätzen – wie etwa den „Goldenen Reis“. Die Antworten können interessierte Menschen gerne bei uns anfordern.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Demokratie und Rechtsstaat – geht´s noch?“ – Die schwächelnden Rechenkunststückchen unserer Polit-Elite / Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Einen Leserbrief mit der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat – geht´s noch? Die schwächelnden Rechenkunststückchen unserer Polit-Elite“ hat Roland Hampp aus Gaildorf geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Verlogener Rest

Es hat mich schon sehr verwundert, dass sich Harald Ebner wundert, vom Verkehrsministerium eine Antwort erhalten zu haben! Ich dachte, Abgeordnete hätten mit „Kleinen Anfragen“ einen Anspruch darauf.  Der einfache Bürger kriegt ja inzwischen grundsätzlich keine Antwort von staatlichen Stellen mehr. Mit Harald Ebner erachte ich die Antwort des Ministeriums als eine Zumutung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  beim öffentlich-privaten Autobahnprojekt gilt als geheim! „Vertragsgeheimnis!“ Ach nein! Das ist uns aber doch so was von sattsam bekannt! Da kann man den verlogenen Rest auch voll vergessen.

Frechheit

Bedenkt man die Einwände des (eher konservativen) Ärzteblatts gegen Privat-Kliniken, weil dort eine Renditeerwartung von 15 Prozent gilt und bei „nur“ zwölf Prozent die entsprechende Abteilung geschlossen wird, dann kommt hinzu:  Der A6-BAB-Betreiber lässt sich die Rendite auch noch staatlich absichern! (Zum Vergleich: Ein mittelständischer Unternehmer eines Familienbetriebs meinte einst: Fünf Prozent Rendite sind doch ein recht ordentliches Ergebnis!) Nennt sich „Markt“-Wirtschaft + erinnert an DDR-Staatswirtschaftsbürokratie.  Und bei „Unstimmigkeiten“ entscheidet ein Schiedsgericht, abgekoppelt von jeglichem Öffentlichen Recht. Wie das bisher lief, zeigt das Toll-Collect-Theater (Name bürgt für Qualität) um die LKW-Maut. Seit zehn Jahren fordert der Staat nun sieben Milliarden Euro vergeblich von den Betreibern Daimler und Vodafone zurück – ein Beschäftigungsprogramm für Anwaltskanzleien mit (bisher!) Kosten in dreistelliger Millionen-Höhe für den Steuerzahler, damit diese sich die Paragraphen aus einem Vertragswerk mit einem Seitenumfang im krassen fünfstelligen Bereich um die Ohren hauen. Letztlich wird noch mit der Frechheit „argumentiert“, (private) Schiedsgerichte seien schnell und effizient.

Staat liefert sich Konzernen aus

Die Personifizierung der Schwarzen Null, unser Finanzminister, will nur noch die „Verschuldung“ stoppen!  Ausgerechnet in historisch einmaliger EZB-Null-Zins-Phase schiebt er Versicherungen und Hedgefonds die Morgengabe zur risikolosen Selbstbereicherung rüber. Die Öffentliche Hand baute jahrzehntelang deutsche Straßen selbst. Nun erklärt sie sich für derart „inkompetent“, dass nur noch die „Unterstellung“ zutreffen kann: Der Staat hat sich den Konzernen ausgeliefert.

Geheime Verträge

Aber die „Verlierer des Sozialstaats“ (Die Welt), unsere U 35 (Unter 35-Jährige), sollen das auch noch auslöffeln. Hallo! Glauben wir eben auch noch an dieses Märchen sowie an die Demokratie – die sich längst zum Feudalismus wandelte. Es wird von oben runter durchregiert: Führer befiel, wir folgen! (vergleiche den Windkraftanlagen-Streit in Michelbach/Bilz und Gaildorf). Wem´s nicht passt, kann ja rübermachen – sagten sie uns früher, mit Fingerzeig Richtung DDR. Wem´s nicht passt, der kann ja klagen, sagt uns heute der Jurist und das Petitionsausschuss-Mitglied bei der „Anhörung“ zum WKA-Umweltverbrechen an Gaildorfs Limpurger Bergen. Dabei ist der Vertrag zwischen Stadtverwaltung und Betreiber auch „geheim“!

Abzocker sind am Werk

Wie schon im Mittelalter haben sich an den Verkehrsknotenpunkten private Abzocker, Eintreiber und staatliche Total-Toll-Kontrolletis festgesaugt, während im verarmten Hinterland Raubritter ihr Unwesen treiben. Wenn alles nur noch nach „Effizienz“ schreit, Geld zum einzigen Maßstab der Gesellschaft wurde, dann sollten wir konsequenterweise gleich diese Demokratie mitsamt ihrem Rechtsstaat in Rhein und Kocher versenken. Wäre nur recht und billig.

Auswendig lernen – ohne etwas verstehen zu müssen

Wann fangen wir endlich an, in Zusammenhängen zu denken? Pisa und Bologna sollen doch nur, darf man engagierten Pädagogen vertrauen, unserer Jugend das Denken abtrainieren – um sie nur noch an Verwertungsinteressen der globalisierten Konzerne in der Wegwerfgesellschaft auszurichten. Mein allerjüngstes „Bildungspolitik“-Trauma erlebte ich erst gestern mit einer Studentin. Ich hatte sie noch als couragierte Karate-Sportlerin in Erinnerung. Jetzt hat sie das Studium geschmissen. Okay – zu viel Mathe. Ich schlucke das Klischee von „Mädchen und Mathe“. Nun macht sie einen auf BWL:  „Das kann ich auswendig lernen – ohne etwas verstehen zu müssen. Und Auswendiglernen konnte ich schon immer gut.“  Wer bin ich, sie zu richten. Sie funktioniert doch!

Polit-Taschenspieler-Kunststückchen

Dabei wären die Zeiten fürs „Denken lernen“ gerade heute denkbar günstig! Straßenbau, Windrad-Monster(!)Rendite. Nie war Prozentrechnen geiler! Aber Schüler, nach acht Jahren Schul-Bank: Kaum ´nen Anflug vom Mathe-Viagra-Virus. Wenn auf dem 15-Liter-Farbeimer aus dem Baumarkt steht: Fünf Prozent Wasser können beigemischt werden.  Was machst du?  Fünf Prozent Zinsen aufs Sparbuch lassen sich damit auch rechnen!  Was aber läuft noch bei 0,05 Prozent Zinsen? Vergessen wir´s vorerst, wenn uns demnächst bei fünf Prozent Negativzins das (Ver-)Rechnen wieder leichter fällt. Hat die Mittelschicht erst die Zeche für die Polit-Taschenspieler-Kunststückchen bezahlt, dann ist sie pleite, und es bedarf keines Taschenrechners mehr. Obwohl,  ja, rein rechnerisch, volumenbezogen, die leeren Taschen der modischen „Cargo“-Höschen böten reichlich Platz dafür.

Wirre Wirtschafts-Wissenschaften

Aktuell: In welch krankem Europa der Konzerne und (w)irren Wirtschafts-Wissenschaften leben wir eigentlich, wenn Joseph Stiglitz vor der Rückkehr zur Drachme warnt, es „könnte dazu führen, dass sich das Land zu rasch erholt“ und andere schwächelnde südliche Nachahmungstäter den Fortbestand der Euro-Zone gefährden könnten (Christ in der Gegenwart, CIG 28/2015).

Milliardäre mästen

Das Griechenland-„Spektakel“ nur ein (kontrolliertes?) Sozialexperiment, wie weit man ein Volk ins Elend treiben kann, bevor es zu Bürger-Revolten kommt? Also, arme Griechen grillen, und weiterhin ihre Milliardäre misten und mästen? Und wenn man die stolzen und heißblütigen Südländer unter der Kandare zu halten vermag — welch leichtes Spiel hat man dann mit den devoten Deutschen …

Feuerwehrübung für den Ernstfall eines Atom-Unfalls

Die werden zudem gerade im biederen Veranstaltungs- und Werbeblättchen „kompakt“ (28/2015) auf eine Feuerwehrübung für den Ernstfall eines Atom-Unfalls „vorbereitet“.  Getreu dem Motto: Nach der Energie“wende“ gilt die Atomkraft als Teufelszeug. Aber vorher wurden alle Gefahren totgeschwiegen! Jetzt wird mit Bild (Vorsicht Strahlung!) auf sublime Weise von der Rundschau Gaildorf die Warnung gratis in jeden Briefkasten gepfeffert. So „geht“ Politik! Als ich BM Ralf Eggert mal fragte, wie das konkret aussehe, unsere Gemeinde als Aufnahmeort für evakuierte Bürger aus Neckarwestheim, da antwortete er lapidar, das wisse er nicht und dafür sei er auch nicht zuständig. Da konnte sich der Tausendsassa und Alles-(besser)-Wisser doch tatsächlich im Dienste der großen Sache dumm geben. So wie danach bei Propagierung der „Gaildorfer Weltsensation“ auf die Frage nach den Gefahren des Infraschalls (nun allerdings andersrum): Wir bauen hier doch kein Atomkraftwerk! Noch kurz vor Fukushima wurde „Atom-Mappus“  in Gaildorf eifrigst gefeiert! Da wollte der BM eine Demo dagegen am liebsten verbieten oder fernab vom Schuss ins Leere laufen lassen. Erst die Polizei musste diesen Bürger-„Meister“ darauf hinweisen, wenn eine Demokratie das Demonstrationsrecht gewähre, müsse Herr Mappus mitkriegen können, dass hier nicht nur Jubilierer agitieren.

Zbigniew Brzezinski: Deutsche wären bereit, zu kämpfen

Die Politik kann gar nicht dumm genug rausschwätzen, heute so, morgen so. Hauptsache, es entspricht der von oben verordneten Mainstream-Ideologie. Da wagen wir schon gar nicht daran zu denken, wie ein in seiner aktiven Zeit einflussreicher US-Präsidenten-Berater uns einschätzt: Zbigniew Brzezinski hat in einem Interview mit Spiegel-Online  (29. Juni 2015) heftige Attacken gegen Russland geritten und von einem möglichen Krieg gesprochen. Er zeigte sich «überzeugt, dass die Deutschen kämpfen würden». Und dann fügte er noch hinzu: «Kanzlerin Merkel wäre bereit zu kämpfen und die Opposition wäre es auch.» (Natürlich nicht persönlich — aber „der Bürger in Uniform“)

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„Tippeln gegen TTIP – tippeln Sie mit!“ – Aktionen in Schwäbisch Hall

Tippeln gegen TTIP – tippeln Sie mit, am Samstag, 18. Juli 2015, ab 10.30 Uhr auf dem Schwäbisch Haller Milchmarkt.

Vom Aktionsbündnis Schwäbisch Hall gegen TTIP

Unmut gegen die Handelsabkommen

Wir wollen wir mit Ihnen/Euch durch die Haller Innenstadt tippeln und mit kleinen Aktionen an verschiedenen Haller Plätzen unseren Unmut gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA aufzeigen. Treffpunkt ist am Samstag, 18. Juli 2015, um 10.30 Uhr auf dem Milchmarkt. Es laden ein: attac-Schwäbisch Hall, Umfairteilen-Schwäbisch Hall, Aktionsbündnis Schwäbisch Hall gegen TTIP.

Groß-Demo gegen TTIP, CETA und TiSA in Berlin

Nicht vergessen: Groß-Demo gegen TTIP, CETA und TiSA in Berlin am 10. Oktober 2015. Motto: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin…“ (Bus ist reserviert; Anmeldung und Platzreservierung beim „Tippeln“).

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„IWF fordert bedingungslose Unterwerfung der Griechen“ – Aktionstreffen in Schwäbisch Hall

Nachdem Tsipras die Abhaltung eines Referendums angekündigt hat, hat sich die Lage nochmal zugespitzt. Die provokative Verschärfung der Bedingungen seitens des IWF, das anschließende Ultimatum an die Griechen, bis zum Samstag ihre eigene bedingungslose Unterwerfung zu unterzeichnen, hat doch auch einige Kritik ausgelöst.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Gegenöffentlichkeit schaffen

So zum Beispiel bei Gesine Schwan, der ehemaligen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Es hat den Anschein, dass in dieser Woche an vielen Orten versucht wird, Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Ich bin der Meinung, dass wir auch in Schwäbisch Hall versuchen sollten, irgendeine Form von Gegenöffentlichkeit zustande zu bringen. Aus diesem Grunde möchte ich dazu einladen, dass Leute, die was machen wollen, sich am Donnerstag, 2. Juli 2015, um 20 Uhr im Büro des Club Alpha 60, in der Schwäbisch Haller Pfarrgasse treffen.

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„Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa“ – Kundgebung und Demonstration in Stuttgart: Fahrgemeinschaften ab Schwäbisch Hall-Hessental

„Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa“ lautet das Motto einer Kundgebung am Freitag, 3. Juli 2015, um 18 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart. Veranstalter sind die Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart”, attac Stuttgart und Die AnStifter.

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Fahrgemeinschaften ab Schwäbisch Hall-Hessental:

Wir fahren mit dem Zug um 16:14 Uhr vom Bahnhof Hessental. Fahrgemeinschaften treffen sich um 16 Uhr am Hessentaler Bahnhof.

Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 60 Prozent

In Griechenland herrscht eine unerträgliche soziale Situation. Nicht zuletzt aufgrund von Maßnahmen, die die internationalen Geldgeber forderten, rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab, kollabiert das Gesundheitssystem und stieg die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 Prozent. Reallöhne und Renten wurden um 30 Prozent gekürzt, die Staatsausgaben um 40 Prozent reduziert.

Schuldenschnitt in Deutschland im Jahr 1953

Natürlich ist auch Griechenland an seiner katastrophalen Situation nicht ganz unschuldig. Doch wie man es dreht und wendet: an einem Schuldenschnitt führt laut hochrangiger internationaler Wissenschaftler kein Weg vorbei. Bisher aber sträubt sich die Bundesregierung vehement gegen einen solchen Schritt, der Deutschland selbst im Jahr 1953 gewährt wurde. Dabei trägt sie am wirtschaftlichen Ungleichgewicht innerhalb Europas und der unter anderem daraus resultierenden Schulden-Krise erhebliche Mitschuld.

„Ein anderes Europa ist möglich“

Nach der jüngsten Eskalation rund um die für kommenden Sonntag geplante Volksabstimmung über die Reformen ist unsere gemeinsame Solidarität gefragt wie noch nie. Ein anderes Europa ist möglich!

Reden bei der Demonstration in Stuttgart:

Anna Ioannidou, Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart”

Elke Schenk, attac Stuttgart

n.n., GewerkschafterIn

Musik: Stefanos Psomas, Gitarre, Bouzouki und Gesang, Nikolaos Kalatidis, Bouzouki, Korina Fanaridou, Gesang.

Kurzinformation:

Kundgebung und Demonstration in Stuttgart, „Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa“, am Freitag, 3. Juli 2015, um 18 Uhr, Schillerplatz, Stuttgart.

Veranstalter: Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart”, attac Stuttgart und  Die AnStifter

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„JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung“ – Ein Aufruf

Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.

Zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Schamlos

Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerität sind tabu. Selbst die von der Syriza-Regierung vorgeschlagene Abstimmung über das von der Troika verordnete Sparpaket interpretieren die Finanzminister der Eurogruppe – ein technokratischer Verein, kein politisches, den Wählern verantwortliches Gremium – als eine Provokation. Sie bestrafen Syrizas demokratische Initiative mit dem Ausschluss des griechischen Finanzministers aus den Beratungen der so genannten Eurogruppe. Sie sind dabei schamlos genug, europäisches Recht zu brechen, um ihr neoliberales Mütchen zu kühlen.

Selbstmordattentat der politischen Elite

Das Schauspiel, das Schäuble, Dijsselblom und die anderen bieten, wird in die europäische Geschichte eingehen als Spektakel eines grandiosen Selbstmordattentats der politischen Elite, gerichtet gegen das europäische Integrationsprojekt. Die Austeritätspolitik, mit der Staatshaushalte ruiniert und Gesellschaften zerstört werden, betreiben der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zusammen mit der Eurogruppe in Absprache mit den großen Wirtschaftsmächten Europas.

Sozialer Kahlschlag

Deutschlands Große Koalition der Schäuble, Gabriel und Merkel ist dabei treibende Kraft. Sie haben mit ihrer Austeritäts-Politik des sozialen Kahlschlags, der Blockade von Investitionen zur wirtschaftlichen Erneuerung, des Drucks auf die Masseneinkommen und der Schwächung von Gewerkschaften dafür gesorgt, dass sich in Griechenland die Arbeitslosigkeit von 2007 bis 2014 auf fast 30 Prozent verdreifacht hat. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich auf rund  60 Prozent mehr als verdoppelt. Kein Wunder, dass im Vergleich zur Zeit vor der Krise das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel niedriger, die private Verschuldung um 66 Prozent höher und die Staatsschuldenquote auf fast 180 Prozent angestiegen sind. Überall in Europa hat sich die soziale und ökonomische Lage der Menschen verschlechtert, in Griechenland aber in besonders zugespitzter Weise.

Vorgängerregierungen konnten keine Erfolge vorweisen

Es ist angesichts dieses durchschlagenden Misserfolgs der Troika-Politik verständlich und richtig, dass die griechische Regierung die Notbremse zieht und eine andere als die im Grand Hotel Abgrund vorgeplante Route einschlagen will, zumal die Regierungen vor Syriza keinerlei Erfolge vorweisen können, obwohl sie den Troika-Vorgaben brav gefolgt sind.

Geld spaltet

Syriza handelt dabei nicht nur im Interesse Griechenlands. Ganz offensichtlich ist eine Fehlkonstruktion des „europäischen Hauses“ zu korrigieren: Seine Bewohnerinnen und Bewohner sind nicht Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten (und Pflichten), sondern Vermögende hier, deren Reichtum auch in der Krise und mit der Krise wächst, und Schuldner da, deren Schuldenlast in der Krise und wegen der Krise sich ständig vergrößert. Im Europa des Jahres 2015 kann gelernt werden, was der große griechische Philosoph Aristoteles lehrte: Geld spaltet, man kann daher keine freie und demokratische Gesellschaft der Logik des Geldes folgend, primär auf Basis einer Währungsunion, gründen. Ein „gemeinsames Haus“ verlangt mehr als eine gemeinsame von „Institutionen“ verwaltete Kasse, zumal, wenn deren Repräsentanten unfähig und hasserfüllt gegen demokratische Alternativen sind.

Demokratische Abstimmung muss sein

Die euroliberale Politik der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte seit dem Gründungsdokument des Euroraums, dem Maastricht-Vertrag von 1991, hat zur Spaltung der europäischen Gesellschaft beigetragen. Griechenland ist das dramatischste Beispiel. Andere sind vorausgegangen. Weitere werden folgen. Daher haben die Syriza-Regierung und Alexis Tsipras Recht, Respekt vor den Interessen des griechischen Volkes einzufordern und die Achtung der Würde der Menschen und die Stärkung demokratischer Partizipation einzuklagen. Eine demokratische Abstimmung darüber ist ein Muss. Sie ist ein Fortschritt im Vergleich zu den alternativlosen Auflagen der Troika, die den demokratischen Entscheidungsspielraum gegen Null tendieren lassen.

Unter die Räder des Troika-Gefährts geraten

Es geht nicht nur um eine griechische Angelegenheit. Die aktuellen Ereignisse um Griechenland gehen alle Europäerinnen und Europäer an. Die Initiative zur Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise gewinnt einen Teil der demokratischen Rechte zurück, die unter die Räder des Troika-Gefährts geraten sind. Wir unterstützen diese Initiative, weil sie auch in unserem Interesse ist. Wir wenden uns gegen die Versuche der Euro-Finanzminister, jenes kleine griechische Volk aus Europa herauszuamputieren, ein Volk, „dessen universelle Begabung und Betätigung ihm einen Platz in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit gesichert hat, wie kein andres Volk ihn je beanspruchen kann“ – so Friedrich Engels, dessen Todestag sich 2015 zum 120. Mal jährt.

Autoritär verwaltete Wüstenei

Was bleibt von Europa ohne Griechenland? Eine kulturlose neoliberal kontaminierte, von „den Institutionen“ autoritär verwaltete Wüstenei. Es sollte selbstverständlich sein, dass eine demokratische Abstimmung über die Troika-Politik in Griechenland und in anderen europäischen Ländern von den „Institutionen“ respektiert wird. Alle Androhungen, die in diesen Tagen aus der Eurogroup, seitens der EZB und der Berliner Regierung zu hören sind, man werde die erforderliche Unterstützung für Athen umgehend einstellen, sind unverantwortlich und antidemokratisch. Hier wird offen mit Finanzchaos gedroht, um auf diesem Weg Demokratie abzuwürgen.

Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligen

Zeit ist Geld, lautet die oberste Regel der Euro-Finanzpolitiker. Sie verstehen noch nicht einmal, dass demokratische Verfahren Zeit brauchen, dass man sich die Muße nehmen muss, um zu breit akzeptierten Resultaten zu gelangen. Lösungen für die gegenwärtige schwere Krise dürfen nicht einseitig die Schuldner mit harten, ja brutalen und unerfüllbaren Austeritäts-Auflagen belasten. Die Gläubiger sind an den Kosten der Krise zu beteiligen. Eine Insolvenz, eine Krise muss einvernehmlich geregelt werden, nicht durch einseitige Schuldzuweisungen und die Austerity-Belastungen der Menschen in einem Schuldnerland.

Schuld sind die Finanzjongleure und die politischen Handlanger

Man sollte in den Salons des Grand Hotel Abgrund nicht vergessen, dass für die Misere der Schuldenkrise die Finanzjongleure und ihre politischen Handlanger die Hauptverantwortung tragen. Die Finanzminister der Eurogruppe haben dies vergessen. Sie sind für ein selbst erzeugtes Desaster verantwortlich, das nun die griechische Bevölkerung auszubaden hat und das mit Zeitverzögerung auch andere Völker Europas treffen wird.

Demokratie praktizierende Regierung

Schande über die herrschende politische Klasse in der Europäischen Union! Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland! Unsere Hochachtung gilt der demokratisch gewählten und Demokratie praktizierenden Regierung in Athen und dem griechischen Parlament und dessen Entscheidung, ein Referendum über die zerstörerische Politik der Austerität abzuhalten.

Erstunterzeichner:

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Griechenland-Appells vom 28. Juni 2015, Stand 17 Uhr:

Prof. Elmar Altvater / Berlin

Malte Albrecht, BA // Universität Marburg/L.

Dr. Dr. Dario Azzellini / Johannes Kepler Universität (JKU) Linz

Prof. Dr. Rudolph Bauer / Bremen

Dr. Dr. Josef BAUM / Universität Wien

Judith Benda / Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

Dr. Günter Berg / Berlin

PD Dr. Josef Berghold / Innsbruck

Dieter Bertz / Verleger / Berlin

Prof. Dr. Ariane Brenssell / Berlin und Braunschweig

Dr. Joachim Bischoff / Hamburg

Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien

Georg Brzoska / Berlin / Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Dr. Florian Butollo / Jena

Laurie Cohen, Dr. phil. / A-6020 Innsbruck

Dr. Hans Coppi

Prof. Dr. Wolfgang Däubler / Bremen

Dr. Judith Dellheim, Ökonomin, Berlin
Richard Detje / Ahrensburg

Dr. iur. Andreas Diers / Bremen

Gerhard Dilger / São Paulo

Prof. Klaus Dörre / Jena

Hartmut Drewes / Pastor i.R. / Bremer Friedensforum / Bremen

Michael Erhardt / 1. Bevollmächtigter Gewerkschaft IG Metall / Frankfurt/Main

Prof. Dr. Trevor Evans / Berlin School of Economics and Law (HWR)
Dr. Ulrike Faber /  Berlin

Marion Fisch / Hamburg

Katrin Fischer / Verlegerin / Berlin

Dr. Alexander Gallas / Universität Kassel

Prof. Dr. Eberhard von Goldammer / Witten

Gregor Gysi, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Fraktion DIE  LINKE

Prof. em. Michael Hartmann / Technische Universität Darmstadt

Claudia Haydt / Vorstandsmitglied Europäische Linke / Tübingen

Prof. Dr. Peter Herrmann EURISPES – Istituto di Studi Politici, Economici e Sociali / Roma/ITALIA

Prof. Rudolf Hickel / Bremen

Wieland von Hodenberg / Friedensaktivist und Autor / Bremen

Inge Höger / Mitglied des Deutschen Bundestags / DIE LINKE

Philip Hogh / Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Bernd Hüttner / Bremen

Sima Kassaie / Mühltal

Clemens Knobloch / Hochschullehrer / Siegen

Dr. Juha Koivisto / Tampere (Finnland)

Dr. des. Julia König / Goethe Universität Frankfurt am Main

Prof. Ingrid Kurz-Scherf / Marburg/L.

Reinhart Kößler / Arnold Bergstraesser Institut / Freiburg/Brsg.

Dr. Gregor Kritidis / Hannover

Jenny Künkel / Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Goethe Universität Frankfurt

Dr. Mike Laufenberg, Technische Universität Berlin

Regine von Larcher / Weyhe

Detlev von Larcher / ehem. SPD-Mitglied des Deutschen Bundestags / Weyhe

Dr. med. Dieter Lehmkuhl / Berlin

Ekkehard Lentz / Sprecher Bremer Friedensforum

Christoph Lieber / Hamburg

Daniel Mullis / Frankfurt am Main

Jenny Künkel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Goethe Universität Frankfurt

Jan Latza  / Sozialwissenschaftler / Berlin

Sabine Leidig / Mitglied des Bundestags DIE LINKE / Hanau

Dr. med. Christine Ligner / Birkenwerder

Peter Ligner / Birkenwerder

Prof. Birgit Mahnkopf / Hochschule  für Wirtschaft und Recht Berlin

Ing. Mag. Martin Mair / Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Prof. Mohssen Massarrat / Berlin

PD Dr. Lutz Mez / Berlin

Daniel Mullis / Frankfurt am Main

Bernhard Müller / Hamburg

Elfriede Müller / Berlin

Petra Neuhold / Wien

Willi van Ooyen, Wiesbaden,  Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Hessischen Landtag

Prof. Dr. Norman Paech / ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags, DIE LINKE / Hamburg

Dr. med. Sabine Pfeiffer / Berlin

Tobias Pflüger, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE / Berlin und Tübingen /

Dr. Oliver Pye / Universität Bonn

Björn Radke / Bahrenhof

Dr. Nadja Rakowitz / Frankfurt/M . / Redaktion express

Prof. Dr. Werner Ruf / Edermuende

Prof. Rainer Rilling / Marburg

Dr. Thomas Sablowski / Frankfurt am Main und Berlin

Gerd Siebecke / Hamburg

Elke Schenk /Sozialwissenschaftlerin Vaihingen / Enz

Maren Schlierkamp / Hamburg

Klaus Schneider / Hamburg

Conrad Schuhler, München (isw)

Dr. Paul  Scheibelhofer / Wien

Prof. Dr. Herbert Schui / Buchholz

Dr. Marianne Engelhardt-Schagen und Dr. Udo Schagen / Altwustrow-Oderaue

Dr. David Salomon / Universität Siegen

Bernhard Sander / Wuppertal

Prof. Dr. Werner Schmidt / 13971 Stavsnäs / Schweden

Cornelia Schöler / Dip.Pol. / Berlin

Dr. Susanne Schultz / Universität Frankfurt

Prof. Dr. Jürgen Schutte / Berlin

Marianne Sörensen-Bauer / , Psychotherapeutin / Bremen

Eric Sons / Hamburg.

Roland Süß / Mitglied im Attac Koordinierungskreis / Birkenau,

Johannes Tesfai / Hamburg

Dr. Vassilis S. Tsianos / Universität Hamburg, Institut für Soziologie

Athena Tsaoussis / Wiesbaden

Daniela Trochowski / Staatssekretärin des MdF Brandenburg / DIE LINKE Brandenburg / Berlin

Margarita Tsomou / Berlin / Herausgeberin Missy-Magazin

Dorothee Vakalis, πάςτορασ / Pfrin i.R. /  Thessaloniki,

Dr. Markus Vogt / Rottweil

Dr. Stefan Vogt / Frankfurt am Main

Harald Weinberg / Mitglied des Deutschen Bundestags DIE LINKE / Nürnberg

Dr. Thomas Weiß /  Berlin

Christa Wichterich / Köln

Dr. Winfried Wolf / Michendorf

Prof. Dr. Christian Zeller / University of Salzburg

Martin Zeis / Stuttgart

Prof. Aram Ziai / Kassel

Initiativen, Publikationen:

Express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

FaktenCheck:HELLAS (Berlin)

Lunapark21

LabourNet Germany

VSA Verlag Hamburg

Redaktion Zeitschrift „Sozialismus“

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„Willy Brandt und Ludwig Erhard 1964 auf Wahlkampftour in Crailsheim“ – Filmische Zeitzeugnisse im Crailsheimer Rathaus zu sehen

Zu einer besonderen Veranstaltung lädt der Crailsheimer Historische Verein am Montag, 29. Juni 2015, um 19.30 Uhr alle Geschichtsinteressierten in den Ratssaal ein. Gezeigt werden zwei Filme über die Wahlkampfauftritte von Willy Brandt und Ludwig Erhard 1964 in Crailsheim.

Vom Stadtarchiv Crailsheim

Landtagswahl 1964

Der Wahlkampf zur baden-württembergischen Landtagswahl 1964 führte die wichtigsten Akteure der damaligen Bundespolitik nach Crailsheim. Im Vorfeld des Wahltermins hielten sowohl der damalige SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt (SPD), als auch Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen der Stadt ab.

Besondere lokale Zeitzeugnisse

Die Crailsheimer Filmbegeisterten Horst Schlossar, Peter Bechtel, Helmut Hasel und Klaus Hörner filmten beide Auftritte und schufen so ganz besondere lokale Zeitzeugnisse der 1960er Jahre. Die Filme zeigen nicht nur die Auftritte der Politgrößen Brandt und Erhard und die Art und Inhalte der politischen Auseinandersetzung Mitte der 1960er Jahre, sondern erlauben auch Seitenblicke auf die bauliche Situation in Crailsheim, 20 Jahre nach der Kriegszerstörung. Die Filmer sind anwesend.

Kurzinformation:

Montag, 29. Juni 2015, 19.30 Uhr, Rathaus Crailsheim, Forum in den Arkaden

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„Erpresserisches Lohndumping der Deutschen Post DHL“ – Informationen der Gewerkschaft Verdi zum Streik der Postmitarbeiter

Wir sind Beschäftigte bei der Deutschen Post DHL und wenden uns heute an Sie. Der weltgrößte Logistikkonzern und der größte Arbeitgeber Deutschlands mit 140.000 Tarifkräften und 38.000 Beamten betreibt mit uns erpresserisches Lohndumping.

Zugesandt von  der Gewerkschaft Verdi

Tarifvertrag wird einfach gebrochen

Wir haben einen Betriebsgewinn von fast drei Milliarden Euro und eine Rendite von 8,3 Prozent erwirtschaftet – aber die Gier des Postvorstands kennt keine Grenzen: Um die Lohnkosten zu senken, wird Arbeit in der Paketzustellung aus der Deutschen Post AG in 49 Billigtöchter (DHL Delivery GmbHs) verlagert. Der von uns teuer bezahlte Tarifvertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe wird dazu einfach gebrochen. Seit dem 1. April 2015 wird den bis zum 31. März 2015 mit befristeten Verträgen gehaltenen Paketzustellern der Post, nur noch ein Vertrag mit der DHL Delivery angeboten. Das heißt für die Betroffenen: Von Jahr zu Jahr wachsende Lohnverluste von mehreren tausend Euro im Jahr. Und entgegen allen Beteuerungen der Konzernspitze liegen uns Indizien dafür vor, dass auch die Briefzustellung vor einer Verlagerung in weitere Billigtöchter nicht sicher ist.

Vorstandsvorsitzender kassiert 9,6 Millionen Euro pro Jahr

So sollen wir für noch mehr Gewinn und noch mehr Rendite bezahlen. Der Vorstandsvorsitzende Frank Appel aber ließ seine eigenen Bezüge auf 9,6 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Die Dividende ist in den letzten zwei Jahren um über 20 Prozent gestiegen – die Beschäftigten sollen auf 20 Prozent Lohn verzichten. Das ist die einfache Rechnung des Postvorstandes.

Deswegen wehren wir uns!

Wir sind uns darüber im Klaren: Was uns gerade passiert, passiert tagtäglich in diesem Land. Mit Austöchterungen und Verlagerungen, Leiharbeit, Werkverträgen, Kettenbefristungen und sonstigen Tricksereien werden die Löhne für die Arbeitenden gesenkt, um noch mehr Profit aus ihnen herauszupressen. Aber das bestärkt uns nur darin, klar und deutlich zu sagen: Schluss damit!

Schreiben Sie an:

Deutsche Post AG z.H. Herrn Frank Appel, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn,

E-Mail: F.Appel@DeutschePost.de

Aktuelle und weiterführende Informationen über unsere Tarifauseinandersetzung gibt es im Internet auf folgender Seite:

www.psl-bawue.verdi.de

Gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Wir streiken gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Postbeschäftigten  und für einen für alle fairen Tarifvertrag mit guten Arbeitsbedingungen und auskömmlichen Löhnen bei der Deutschen Post AG!

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„Agorá – Von der Demokratie zum Markt, die Euro-Krise aus griechischer Sicht“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Den Dokumentarfilm „Agorá – Von der Demokratie zum Markt, die Euro-Krise aus griechischer Sicht“ zeigt die Initiative Umfairteilen Schwäbisch Hall im Rahmen der Filmreihe Griechenlandkino. Der Film des Regisseurs Yórgos Avgerópoulos läuft am Freitag 26. Juni 2015, um 20 Uhr im Bahnhof Schwäbisch Hall.

Von der Initiative Umfairteilen Schwäbisch Hall

Armut, Obdachlosigkeit und immer höhere Arbeitslosigkeit

Der Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise. Avgerópoulos dokumentiert Zustände, von denen man nicht mehr glaubte, dass sie in Europa möglich wären: Armut, Obdachlosigkeit und eine immer höhere Arbeitslosigkeit greifen um sich. Das soziale Gefüge des Landes ist tief erschüttert und hat nun auch für ein politisches Erdbeben gesorgt. (Filmdauer: 1:42 Stunden)

Kurzinformation:

Der Dokumentarfilm „Agorá – Von der Demokratie zum Markt, die Euro-Krise aus griechischer Sicht“ läuft am Freitag 26. Juni 2015, 20 Uhr, im Bahnhof Schwäbisch Hall.

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