Am 3. Juni 2015 geht „Nr. 3“ der Anfang April 2015 gegründeten Zeitschrift „FaktenCheck:HELLAS“ (FCH) in den Vertrieb. Aktuell spitzt sich die Lage in Griechenland neu zu: Schäuble (BRD), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) fordern von der Athener Regierung die Verschärfung eines Austeritätskurses, der vier Jahre lang grandios scheiterte.

Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Bundessprecher der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei Die Linken, Mitherausgeber der Zeitschrift „FaktenCheck:HELLAS“ (FCH)

Diktat: Kapitulation oder Staatspleite

Tatsache ist: Die von den Kreditgebern geforderten Zahlungen für Juni/Juli sind für Griechenland nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzierbar. Das Diktat lautet: Kapitulation oder Staatspleite. Die brutale Politik von EU und IWF zielt in Wirklichkeit auf die gesamte EU-Bevölkerung: Millionen Menschen hoffen, dass sich der Neubeginn in Griechenland zu einem demokratischen und sozialen Aufbruch in ganz Europa entwickelt. Diese Hoffnung wollen Schäuble, Juncker & Lagarde ersticken…“

Als Mitherausgeber der Zeitschrift FaktenCheck:Hellas (FCH) möchte ich Euch auffordern, größere Stückzahlen der dritten Ausgabe zu bestellen.

Info und Themenüberblick zur dritten Ausgabe bei faktencheckhellas.org vom 29. Mai 2015:

http://faktencheckhellas.org/?p=209

Für Preise, Bestellung und Spendenmöglichkeit siehe die Webseite des Zeitungsprojekts:

http://faktencheckhellas.org/bestellen/

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„Der Streik der GDL ist berechtigt! Solidarität mit den Lokführern!“, schreibt das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Auswirkungen des Streiks sind maßlos übertrieben

Seit die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) wieder zum Streik aufgerufen hat, haben das politische und wirtschaftliche Establishment unter eifriger Mitwirkung der Medien ihre bewährte Kampagne der Verleumdung und Desinformation wieder aufgelegt. Systematisch werden Falschinformationen über Ursachen und Hintergründe des Streiks verbreitet. Unternehmervertreter und Politiker der CDU übertreiben maßlos die Auswirkungen des Streiks und fordern offen die Einschränkung des Streikrechts.

Die Forderungen der GDL:

Die GDL fordert fünf Prozent Lohnerhöhung. Aber nicht nur das, sondern auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und eine Arbeitszeitverkürzung. Denn bei der Deutschen Bahn AG wurde in den letzten Jahren der Arbeitsdruck stark erhöht. Im Sommer 2014 wurde deutlich, welche Ausmaße der jahrelange Personalabbau bei der Bahn angenommen hat, als der Mainzer Bahnhof wegen Personalmangels geschlossen werden musste. Allein in den ersten zehn Jahren seit der Bahnreform 1994 wurde der Personalbestand fast halbiert. Auch Bahnchef Grube hat den Personalabbau fortgesetzt. Die Beschäftigten schieben einen Koloss von derzeit acht Millionen (!) Überstunden vor sich her.

Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzung

Die GDL reagiert mit ihren Forderungen auf diese Zustände. Schließlich kann nicht sein, dass die einen sich kaputt arbeiten, während die anderen ohne Arbeit zuhause sitzen. Unter anderem will sie die Überstunden begrenzen. Weiter will die GDL die Arbeitszeiten verkürzen und dadurch Neueinstellungen erreichen.

Nein zur Bahnprivatisierung!

Und stimmt es, dass der Streik der GDL sich gegen die NutzerInnen der Bahn, also gegen die Bevölkerung richtet? Das Gegenteil ist der Fall. Die Bahn wird immer unzuverlässiger. Verspätungen, Zugausfälle und Pannen mutet die Bahn ihren KundInnen immer häufiger schon im Normalbetrieb zu. Daran sind nicht die KollegInnen schuld, sondern das Bahnmanagement: Personalabbau mit ihrer Spar- und Privatisierungspolitik. Einsparungen bei der Wartung von Zügen und Gleisanlagen wirken sich negativ auf die Qualität des Angebots der Bahn aus.

Entgegenkommen der Bahn? – Fehlanzeige

Es stimmt nicht, dass die Deutsche Bahn bisher der GDL entgegengekommen ist. Das Angebot der DB 4,7 Prozent plus 100 Euro Lohn bei einer Laufzeit von 30 Monaten entspricht aufs Jahr gerechnet gerade mal 1,9 Prozent. Uns weiß machen zu wollen, damit würde die GDL-Forderung von 5 Prozent auf ein Jahr erfüllt, ist schlicht eine Frechheit. Auf die qualitativen Forderungen der GDL geht die Deutsche Bahn AG gar nicht ein. Es gibt null Entgegenkommen bei der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. Gegenüber den Forderungen der GDL nach strikter Begrenzung der Überstunden bleibt die DB AG vage und unbestimmt: Man habe „auch Maßnahmen zur Belastungsreduktion angeboten, so zum Beispiel die Einstellung von 300 zusätzlichen Lokführern im Jahr 2015“. Auch bei der von der GDL geforderten Gleichstellung der Rangierlokführer mit den anderen Lokführern mauert die DB AG.

Blockadehaltung der DB AG wird verschwiegen

Es ist ein Skandal, dass in der veröffentlichten Meinung und bei den Politikern der Regierungskoalition die Blockadehaltung der DB AG verschwiegen wird. Für die Zuspitzung des Konflikts sind vor allem die Bahnmanager verantwortlich. Angesichts der Sturheit und der Verzögerungstaktik der Deutschen Bahn AG bleibt der GDL gar nichts anderes übrig als vor der Verabschiedung des von der Bundesregierung geplanten „Tarifeinheitsgesetzes“ einen Abschluss zu erreichen. Denn durch dieses Gesetz würde der GDL faktisch die Möglichkeit genommen, mit Streiks ihre Forderungen zu untermauern.

Solidarität mit den Streikenden!

Die Forderungen der GDL sind berechtigt. Gerade jene Forderungen, die sich gegen die gigantischen Belastungen des Bahnpersonals wenden und den Abbau der riesigen Überstundenberge zum Ziel haben, sind auch im Interesse der BahnkundInnen. Oder müssen erst furchtbare Unfälle passieren, bis die Menschen erkennen, dass die Deutsche Bahn AG mit ihrem Personalabbau und der systematischen Überlastung ihres Personals die Sicherheit ihrer KundInnen gefährdet?

GDL-Aktivitäten sollten Menschen in anderen Branchen ermutigen

Dass die Mitglieder der GDL sich auch trauen, für ihre Forderungen zu kämpfen, sollte für die Beschäftigten in anderen Branchen eher eine Ermutigung sein, sich auch ihrerseits in ihrem Betrieb aktiv gegen schlechte Löhne, Überstundenberge und Personalabbau ähnlich entschlossen zu wehren wie dies aktuell die KollegInnen von der GDL tun.

Den Bahn-Märchen nicht auf den Leim gehen

Gehen Sie nicht den Märchen von Bahnchef Grube und seinem Personalchef Weber auf den Leim! Das Zugpersonal streikt für seine grundlegenden Interessen und für seine Grundrechte! Seien sie solidarisch mit den streikenden Bahnbeschäftigten.

Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

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