Kategorie-Archiv: Soziales

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„TTIP und CETA stoppen“ – Online-Petition gegen geplante Handelsabkommen unterschreiben

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zu stoppen, sowie das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Von der Organisation Campact

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Online-Petition unterschreiben:

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fagrarwende%2F&utm_term=Boxtext&utm_content=random-a&utm_source=%2Fagrarwende%2Fagrar-demo%2F&utm_medium=Email

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„Zwei gegen 20.000: Europa nicht den Lobbyisten überlassen“ – Organisation LobbyControl bittet um Unterstützung

„Zwei gegen 20.000“ lautet der Titel eines Rundbriefes der Organisation LobbyControl. LobbyControl will seine Präsenzt in Brüssel verstärken und bittet um Hilfe. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief in voller Länge.

Von der Organisation LobbyControl

Liebe Freundinnen und Freunde von LobbyControl,

der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz verklagt. Ein Schiedsgericht in Washington wird darüber entscheiden. Solche Klagerechte stärken die Macht der Konzerne. Mit TTIP sollen sie umfassend und dauerhaft eingeführt werden. Das ist nur einer von vielen Punkten, die TTIP zu einem Angriff auf die Demokratie machen.

EU-Team verdoppeln

Wir haben jetzt die Chance, das EU-Team von LobbyControl zu verdoppeln, um dem etwas entgegen zu setzen. Zwei gegen 20.000 – ja, 20.000 Lobbyisten in Brüssel! – ist immer noch nicht fair. Aber es ist doppelt so viel LobbyControl für Brüssel. Wir wollen Europa nicht den Lobbyisten überlassen! Bitte helfen Sie uns dabei mit einer Spende:

https://www.lobbycontrol.de/zwei-gegen-20000/

TTIP-Experten halten

Wussten Sie, dass im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen die EU-Kommission 93 Prozent ihrer Gespräche mit Vertretern von Unternehmensinteressen geführt hat? Viel zu tun für LobbyControl. Und in Brüssel geht es noch um viel mehr als nur um TTIP. Doch für unsere lobbykritische EU-Arbeit haben wir bislang nur eine 25-Stunden-Stelle. Das soll sich jetzt ändern: Nina Katzemich kommt aus der Elternzeit zurück, das ist sehr gut. Max Bank, ihre Vertretung, wollen wir unbedingt bei LobbyControl halten. Denn er ist unser TTIP-Experte. Und TTIP zeigt beispielhaft, wie wichtig Brüssel ist und wie es unser Leben bestimmt. Das wissen auch die Lobbyisten. Aber damit wir uns Max weiter leisten können, sind wir auf Ihre Spende angewiesen.

https://www.lobbycontrol.de/zwei-gegen-20000/

Eine Max-Stunde kostet 34,20 Euro

Es wurden bereits über 30.000 Euro gespendet. Dafür vielen, vielen Dank! Aber es fehlen noch gut 12.000 Euro, damit wir das erste Jahr finanzieren können. Eine Max-Stunde kostet 34,20 Euro. Dafür wird unser EU-Team doppelt so stark! Ob 17,10, 34.20 oder auch mehr Euros, jeder Beitrag zählt.

https://www.lobbycontrol.de/zwei-gegen-20000/

Bitte spenden Sie!

Nina und Max – unser starkes EU-Team. Das ist mein persönlicher Weihnachtswunsch. Helfen Sie uns bitte bei der Finanzierung für das erste Jahr! Bitte spenden Sie!

Mit herzlichen Grüßen für die Adventszeit

Ihr Ulrich Müller
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied (von LobbyControl)

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„Kampf gegen das TTIP/Ceta und TiSA“ – Offenes attac-Plenum in Schwäbisch Hall

Das letzte attac-Plenum des Jahres 2015, findet am Donnerstag, 18. Dezember 2014, um 20 Uhr im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85, in Schwäbisch Hall statt.

Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Weltmarktführer-Treffen des Walter Döring

Als Themen haben wir natürlich unseren Kampf gegen das TTIP/Ceta und TiSA vorgesehen. Ende Januar 2015 steht ja mal wieder das so genannte Weltmarktführer-Treffen des Walter Döring an, Anfang Februar ist die nächste Verhandlungsrunde über das TTIP zwischen der EU und den USA verabredet und am 14. März 2015 kommt die Berliner Compagnie in den Neubausaal nach Schwäbisch Hall. Vielleicht findet am 18. Dezember 2014 auch eine kurze Einführung in das Mammutwerk des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty „Das Kapital des 21.Jahrhunderts“ das Interesse der Teilnehmer.

Weitere Informationen und Kontakt:

hhttp://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

http://www.attac.de/startseite/

Wie viel Politik und Einmischung sind erlaubt?

Es klingt unglaublich: Der Einsatz für die Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung von Reichtum soll nicht gemeinnützig sein? Genau auf diesen Standpunkt stellt sich das Finanzamt Frankfurt und hat Attac Deutschland daher die Gemeinnützigkeit entzogen. Eine endgültige Klärung steht noch aus.

Dem Finanzamt zufolge setzt Attac mehr auf politische Einmischung und informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, es erlaubt. Besonders in unserem Engagement für die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe sieht die Behörde keinen gemeinnützigen Zweck.

Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung; und diese führt im besten Fall zu konkretem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen.

Mehr noch: Es ist die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Starke Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbar, weil sie das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen.

Dieses Verständnis von der Wirkung gemeinnütziger Vereine ist breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist.

Wir brauchen mehr Attac: mehr Einmischung, mehr Engagement und weniger Politikverdrossenheit!

 

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„Sophie Walter (17) führt durch die Gedenkstätte `Männer von Brettheim´“ – Diakoniepreis für das Engagement von Jugendlichen

Sieben Bewerber dürfen sich dieses Jahr über eine Auszeichnung beim MachMit! Award 2014, dem Jugenddiakoniepreis der Evangelischen Jugend und der Diakonie Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Zieglerschen, freuen. Eine der Preisträgerinnen ist Sophie Walter aus Brettheim (Gemeinde Rot am See).

Von der Diakonie Württemberg

Führungen durch die Gedenkstätte „Männer von Brettheim“

In der Kategorie der 13- bis 17-Jährigen gibt es vier Preisträger: Sophie Walter aus Brettheim im Landkreis Schwäbisch Hall. Sie führt selbstständig für den Förderverein Erinnerungsstätte „Die Männer von Brettheim“ e.V. Besuchergruppen durch die Ausstellung zur NS-Zeit. Die Gruppe „Help of Teens – with Jesus“ aus Schefflenz im Odenwald. Sie sammelt Kleider und sonstige Sachspenden sowie Gelder. Sie fahren einmal im Jahr nach Rumänien und helfen dort bedürftigen Familien. Sie konnten im Partnerort auch eine Schule und eine Backstube errichten. Die Gruppe „Young and old“ des Jugendhauses Engstingen auf der Alb. Sie zeigt Senioren in der Tagespflege die Funktion und Nützlichkeit der modernen Medien. Daraus entstand ein generationenübergreifendes Miteinander. Preisträger ist auch die inklusive Kooperation des Evangelischen Heidehof-Gymnasiums in Stuttgart mit der Theodor-Dierlamm-Schule der Diakonie Stetten. 36 Schüler erlebten ein inklusives Schullandheim. Daraus entstand ein langfristiger Austausch zwischen beiden Schulen.

Hilfe für junge Menschen in Lebenskrisen

Bei den 18- bis 27-Jährigen gibt es drei Preisträger: der Umsonstladen ULa im Wohnprojekt Lu in Tübingen. Der Laden will der Wegwerfmentalität entgegenwirken. Deshalb können alle Menschen Sachen bringen und holen, ohne dass diese verrechnet werden. Youth-Life-Line aus Reutlingen: Ein Team aus ehrenamtlichen jugendlichen Peerberaterinnen und -beratern sowie therapeutischen Fachkräften helfen jungen Menschen in Lebenskrisen und bei Suizidgefahr kostenlos und vollkommen anonym per E-Mail. Und das Nachtcafé der Bahnhofsmission in Tübingen. Das kleine Café ist Atempause am Abend. Es bietet Raum, um Not und Einsamkeit zu überwinden, und zur respektvollen Begegnung auf Augenhöhe für Menschen in allen Lebenslagen.

Vielseitige Ideen

Insgesamt werden über 7.000 Euro Preisgeld vergeben. Beworben haben sich 29 Projekte. Der Jury fiel die Auswahl schwer. Sie lobte die vielseitigen Ideen und das große Engagement der jungen Menschen im sozialen Bereich. Die achtköpfige Jury unter anderem mit Till Simoleit vom Radiosender bigFM, Regina Beck von SWR 3 und Professor Dr. Paul Roß von der Dualen Hochschule in Stuttgart setzt sich aus Vertretern von Medien, Wissenschaft, Diakonie und jungen Freiwilligen zusammen. Mitmachen konnten Gruppen oder Einzelpersonen, die sich in Baden-Württemberg sozial engagieren. Getragen wird der Preis von der Diakonie Baden-Württemberg, dem Evangelischen Jugendwerk in Württemberg, dem Evangelischen Kinder- und Jugendwerk Baden und den Zieglerschen. Unterstützt wird er von der Stiftung Diakonie Baden, der Stiftung Diakonie Württemberg und vom Jugendradio bigFM.

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„Gipfeltreffen der Weltmarktführer“ – Treffen der Kritiker in Schwäbisch Hall-Hessental

Vom 27. bis 29. Januar 2015 richtet der in mehrere Skandale verwickelte ehemalige Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Walter Döring, wieder das so genannte „Gipfeltreffen der Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall aus. Zu einer Beratung, welche Kritik wir an solchen Veranstaltungen üben, was wir öffentlichkeitswirksam transportieren können und was unsere Vorstellungen von einer gerechten Welt sind, lädt der DGB Kreisvorstand Schwäbisch Hall alle Interessierten ein. Ein Treffen findet am Freitag, 12. Dezember 2015, ab ab 18 Uhr, im Haus der Gewerkschaften, Haller Straße 37 in Schwäbisch Hall-Hessental statt.

Siegfried Hubele, DGB Schwäbisch Hall

Treffen der „Eliten “ und „Unternehmenslenker“

Dieses Treffen der „Eliten “ und „Unternehmenslenker“ aus der deutschen Wirtschaft ist auch immer ein Stelldichein mit Politikern, die den Unternehmern nahe stehen und über „wirtschaftliche und politische Trends“ aus „erster Hand “ berichten. In verschiedenen Foren und Veranstaltungen werden die Verwertungsbedingungen des eingesetzten Kapitals diskutiert und Erfahrungen bei der Kapitalvermehrung ausgetauscht. Viele Themen werden dort interessenbezogen diskutiert: „Profitieren von der Urbanisierung Afrikas und Asiens“ –  „..Wachstum durch Internationalisierung“ – „Industrie 4.0“ – „Produktion und Wertschöpfungsketten, dort angesiedelt, wo die Nachfrage ist“ (…).

Marktgläubige Ausrichtung der Unternehmenspolitik

Mit ihren Themen, der marktgläubigen Ausrichtung ihrer Unternehmenspolitik und ihren Profitinteressen,  werden vor allem auch die Arbeits-, Einkommens- und Lebensbedingungen vieler Beschäftigter in Deutschland und international tangiert. Wenn die Damen und Herren Weltmarktführer schon so geballt in Schwäbisch Hall einfallen, dann sollten Kollegen und Kolleginnen, ihre Gewerkschaften, GlobalisierungskritikerInnen und KapitalismuskritikerInnen nicht blass beiseite stehen und die „Lenker der Wirtschaft“ so tun lassen, als ob die Welt ihnen gehört und die Welt nur nach ihren Interessen gestaltet werden darf.

Kritik wirkungsvoll äußern

Zu einer Beratung, welche Kritik wir an solchen Veranstaltungen üben, was wir öffentlichkeitswirksam transportieren können und was unsere Vorstellungen von einer gerechten Welt sind, lädt Euch der DGB Kreisvorstand Schwäbisch Hall ein. Ein Treffen findet am Freitag, 12. Dezember 2015, ab 18 Uhr, im Haus der Gewerkschaften, Haller Straße 37 in Schwäbisch Hall-Hessental statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nordwuerttemberg.dgb.de/

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„Die AfD ist reaktionär und nationalistisch“ – Informationsveranstaltung in Heilbronn mit dem Autor Andreas Kemper

Das Bündnis Heilbronn-stellt-sich-quer lädt am Dienstag, 2. Dezember 2014, um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Autor Andreas Kemper zum Thema „Rechte EURO-REBELLION – Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“ ein. Die Veranstaltung findet im großen Saal des DGB-Hauses, Gartenstraße 64, in Heilbronn statt.

Vom Bündnis Heilbronn-stellt-sich-quer

Sozialdarwinistische Hetze gegen Hartz-4-EmpfängerInnen

Spätestens seit den Erfolgen bei der Europawahl 2014 ist die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Parteienspektrum zu einem Faktor rechts der CDU geworden. Während die AfD anfangs in der Öffentlichkeit vor allem als „Anti-Euro-Partei“ wahrgenommen wurde, offenbart sich nun immer mehr ihr reaktionärer und nationalistischer Charakter. Sei  es durch sozialdarwinistische Hetze gegen Hartz-4-EmpfängerInnen, durch rassistische Positionierungen gegen MigrantInnen und Geflüchtete oder durch Proteste gegen die Gleichstellung homosexueller Menschen – die „Alternative für Deutschland“ steht für ein gefährliches gesellschaftliches Rollback.

Die politischen Ziele und Positionen der AfD

In seinem Buch „Rechte Euro-Rebellion – Alternative für Deutschland und zivile Koalition e.V.“ beschäftigt sich Andreas Kemper mit der Entstehungsgeschichte, den Hintergründen und den FörderInnen der neuen rechtspopulistischen Partei und analysiert ihre politischen Ziele und Positionen.  Im Anschluss an die Vorstellung seines Buches werden wir gemeinsam über den Charakter der AfD und mögliche Konsequenzen für uns als AntifaschistInnen und Antirassistinnen und Antirassisten diskutieren.

Weitere Informationen und Kontakt:

ver.di, Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131/ 96 16-400

Fax: 07131/ 96 16-119

E-Mail: katharina.kaupp@verdi.de

Internet:

http://heilbronn.verdi.de/

http://www.dgb.de/

https://andreaskemper.wordpress.com/

Kurzinformation zur Veranstaltung:

Infoveranstaltung mit dem Autor Andreas Kemper zum Thema „Rechte EURO-REBELLION – Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.“ am Dienstag, 2. Dezember 2014, um 19 Uhr, DGB-Haus, Großer Saal , Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn.

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„Hungerlohn am Fließband – Wie Tarifverträge ausgehebelt werden“ – Film läuft in Schwäbisch Hall

Der Film „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarifverträge ausgehebelt werden“ wird am Freitag, 28. November 2014, um 20 Uhr im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall, Raum N 1.07, gezeigt.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Undercover bei Daimler gearbeitet

Der im Mai 2013 in der ARD gezeigte Film des SWR-Reporters Jürgen Rose hat das Thema Missbrauch von Werkverträgen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Rose hatte als Werkvertragsarbeitnehmer undercover für einen Hungerlohn bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Seite an Seite mit Daimler-Kollegen gearbeitet.

Daimler versuchte den Film zu verbieten

Im Anschluss daran versuchte der Konzern gerichtlich die weitere Ausstrahlung des Filmes zu verhindern. Das  Landgerichts Stuttgart hat allerdings am Donnerstag, 9. Oktober 2014 die  Unterlassungsklage der Daimler AG abgewiesen. Bei der Veranstaltung wird Andre Kaufmann, IG Metall Betriebsbetreuer bei Daimler in Untertürkheim, anwesend sein, um Auskunft zur aktuellen Lage bei Daimler zu geben.

Kurzinformation:

Film „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarifverträge ausgehebelt werden“, Freitag, 28. November 2014, um 20 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall (Raum N 1.07). Alle interessierten Menschen und auch PressevertreterInnen sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen zum Film „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarifverträge ausgehebelt werden“:

http://www.dailymotion.com/video/x101bnd_hungerlohn-am-fliebband-wie-tarife-ausgehebelt-werden-ard_news

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„Siegmar Gabriel: Genosse der Bosse“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Rein äußerlich gibt es zwar nach wie vor große Unterschiede zwischen Gabriel und Gerhard Schröder. In Inhalt und Stil wird Sigmar Gabriel seinem niedersächsischen Landsmann immer ähnlicher.

Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

TTIP: Gabriel bewegt sich auf Industrie zu…

Von der Figur her wirkt Gabriel eher wie ein gutmütiger Knuddelbär. Aber er kann offenbar auch ganz anders – und das wohl immer öfters. Nämlich dann, wenn er seinen Kumpeln in der SPD-Spitze den Scheitel gerade zieht und sie auf „Linie“ bringt. Am 20. September 2014 titelte SPIEGEL Online „TTIP-Zoff in der SPD Gabriel haut auf die Pauke“. Zwar gibt es keine Augenzeugen, aber es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wie der schwergewichtige Parteivorsitzende sich aufgeführt hat bei dem, was SPIEGEL Online als „Wutausbruch“ umschreibt. Der Grund: Einige aus der SPD-Führung hatten in den Tagen davor zu kritische Stellungnahmen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abgegeben. Solche Leute wie SPD-Vize Stegner aus Schleswig-Holstein bekamen von Gabriel die Peitsche und gleichzeitig gab es für die Harmoniebedürftigen in der SPD das Zuckerbrot nach dem Motto „Verlasst Euch auf die Parteiführung, die regelt das schon“. Er war damit sehr erfolgreich: Von 200 Delegierten wagten nur sieben, mit Nein zu stimmen, drei enthielten sich. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete über das Treffen, wohl ganz im Sinne von Gabriel: „SPD-Konvent legt Latte hoch für TTIP-Verhandlungen“.

Konzerngefällige Durchsetzung des TTIP-Abkommens

Knapp einen Monat später sollte auch den Begriffsstutzigsten unter den SPDlerInnen klar geworden sein, dass es Gabriel nicht um das Legen von Latten, sondern um das Wegräumen von Hindernissen für die konzerngefällige Durchsetzung des TTIP-Abkommens geht. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 17. November 2014: „Er wies aber auch darauf hin, dass es nicht möglich sei, die besonderen Schutzklauseln für Investoren ganz aus dem Vertragsentwurf zu streichen…. Früher hatte er die Schutzklauseln noch rundweg abgelehnt.“ Die Stuttgarter Zeitung zieht daraus die richtige Schlussfolgerung: „Damit bewegt sich der Minister auf die deutsche Wirtschaft zu. Die Spitzenverbände der deutschen Industrie, der Arbeitgeber, der Industrie- und Handelskammern und des Handwerks fordern in einer Erklärung von der Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten für Firmen vor internationalen Schiedsgerichten auch künftig zuzulassen…“

Vermögenssteuer: Für Gabriel „tot“

TTIP ist nicht das einzige Thema, bei dem Gabriel jetzt offen auf Pro-Industrie-Kurs einschwenkt. Am 8. November 2014 titelte die „Stuttgarter Zeitung“: „Gabriel hält Vermögensteuer für tot.“ Nun ist es wohl nicht so, dass die Vermögenssteuer „tot“ ist. Angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land, angesichts öffentlicher Armut bei ungehemmter Bereicherung der vermögenden Elite ist die Vermögensteuer aktueller und nötiger denn je. Es ist halt nur so, dass Gabriel sich jetzt auch hochoffiziell von einem Bestandteil des SPD-Wahlprogramms von 2013 verabschiedet, den er nie ernsthaft gewollt hatte, aber dennoch dann und wann mal erwähnte, weil er sich davon Wählerstimmen versprach. Es spricht Bände über den politischen Kurs Gabriels, wenn er es jetzt nicht einmal mehr für erforderlich hält, ein Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit auch nur vorzutäuschen.

Klimawandel: Gabriel als rückwärtsgewandter Kohle-Ajatollah

„Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist,“ soll Sigmar Gabriel laut „SPIEGEL“ in Bezug auf die deutschen  Klimaziele gesagt haben. Nun hat zwar ein Sprecher des Vizekanzlers diese Aussage dementiert. Glaubhaft ist das aber nicht. Denn Gabriels Engagement für die großen Energiekonzerne und die von ihnen verfolgte Politik der Kohleverstromung steht offenkundig im Widerspruch zu dem von der Bundessregierung bislang verkündeten Ziel, die CO2 Emissionen bis zum Jahr um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Eine Studie der Nichtregierungsorganisationen Germanwatch und WWF Deutschland zeigt, dass diese Reduzierung ohne Einschnitte bei der Kohle nicht erreichbar ist. Zehn Gigawatt Kraftwerksleistung, etwa 15 bis 20 der deutschen Stein- und Braunkohlewerke, müssten aber mindestens vom Netz, wenn das 40-Prozent-Ziel erreicht werden soll. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte Gabriel einen „rückwärtsgewandten Kohle-Ajatollah“. Der Minister versenke gnadenlos die Klimaschutzziele. „Kohlekraftwerke und die Interessen der Energiekonzerne sind ihm wichtiger als Klimaschutz“, sagte Krischer zu SPIEGEL ONLINE.

Die Umweltministerin Barbara Hendrix hält zwar pro forma noch an dem 40-Prozent-Ziel fest. Im „Manager Magazin“ steht aber zu lesen: Gabriel habe ihr in einem vertraulichen Gespräch signalisiert, dass er weiteren Widerstand gegen seine neue Linie nicht dulden werde. „Das läuft so nicht“, habe der SPD-Chef erklärt. Also auch hier die schlechte alte BASTA-Nummer von Altkanzler Gerhard Schröder.

Mit Gabriel ein Fracking-Ermöglichungsgesetz

Sozusagen frisch aus der Presse noch eine weitere Umweltschweinerei, die aber ins Bild passt:  Die Bundesregierung will die Auflagen für die Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode offenbar lockern. Nach einem Kompromiss sollten Probebohrungen möglich sein, wenn eine Kommission aus sechs Wissenschaftlern keinerlei Bedenken habe, berichtete der „Spiegel“. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten einen Gesetzentwurf ausgelotet, mit dem Fracking in begrenztem Umfang erlaubt werden soll. Ein bisher geplantes Verbot für Bohrungen in Tiefen bis zu 3000 Metern solle wegfallen.

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch geschrieben: Solange nicht „alle Risiken für Gesundheit und Umwelt“ durch die umstrittene Gasfördertechnik Fracking „ausgeschlossen“ sind, dürfe sie in Deutschland nicht zum Einsatz kommen, hatten die Sozialdemokraten versprochen. Auch dieses Versprechen wird jetzt in die Tonne gekickt. Für die Grünen erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer, die Regierung plane ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Linken-Energieexperte Hubertus Zdebel warf Schwarz-Rot „Wahlbetrug“ vor.

Merkel und Gabriel sind zum Gruseln

Der Abschied von der wenigen verbliebenen ökologisch und sozial angehauchten Wahlkampfprosa vollzieht sich bei den Sozialdemokraten – und vor allem bei deren gewichtigen Frontman Sigmar Gabriel – in einem atemberaubenden Tempo. Der Mann hat nach längeren taktischen Rumgeeiere offenbar herausgefunden, was er will: In die Fußstapfen von Gerhard Schröder treten. Seit der krachenden Wahlniederlage als Folge von Hartz IV ist die Rolle des „Genossen der Bosse“ bekanntlich unbesetzt. Gabriel schickt sich an, sie mit neuem Leben zu füllen. Die Industrie reibt sich die Hände, die SPD nimmt Kurs auf den nächsten Wahltagsabgrund und wir haben allen Grund, uns vor dem zu gruseln, was uns von der Regierung Merkel/Gabriel zugemutet wird.

Aber das Gruseln könnte zu Wut, und Wut sollte zu Widerstand werden. Gabriel, seine Chefin Merkel und ihre Nutznießer, die Käpitäne der Wirtschaft und Meister des Casinos hätten es sich verdient.

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„Auftrag von Unicef: Kinder in den Mittelpunkt“ – Vor 25 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention geschaffen: Deutscher Text zum Herunterladen

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 verabschiedet. 193 Staaten haben die Vereinbarung mit ihren 54 Artikel vor 25 Jahren unterzeichnet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht einen Link zur Konvention über die Rechte des Kindes (Wortlaut in deutscher Sprache): http://www.unicef.de/blob/9364/a1bbed70474053cc61d1c64d4f82d604/d-0006-kinderkonvention-pdf-data.pdf

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Unicef verwirklicht Kinderrechte – Unser Auftrag: Kinder in den Mittelpunkt

http://www.unicef.de/ueber-uns/unicef-und-kinderrechte

Von der Unicef-Internetseite:

Recht auf Leben, Bildung und Schutz vor Gewalt

Die Erwachsenen hören ihm zu, ernsthaft und nachdenklich: Im UN-Sicherheitsrat berichtet Wilmot aus Liberia, wie er als Fünfjähriger den Bürgerkrieg miterleben musste. UNICEF will, dass Kinder in der Gesellschaft mehr zählen und dass sie ihre Rechte verwirklichen können, Grundlage dafür ist die UN-Kinderrechtskonvention. Sie spricht jedem Kind das Recht auf Leben, Bildung und Schutz vor Gewalt zu – aber auch das Recht, gehört zu werden. Die Kinderrechte gelten für jedes Kind auf der Welt, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft.

Nur Somalia, Südsudan und USA machen nicht mit

Alle Staaten außer Somalia, Südsudan und den USA haben die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sie sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, für das Wohlergehen ihrer Kinder zu sorgen. In der Konvention ist UNICEF ausdrücklich genannt und damit beauftragt, mitzuhelfen, die Kinderrechte weltweit zu verwirklichen. Alle UNICEF-Länderprogramme tragen zu diesem Ziel bei. Kinder sind nicht nur die Zukunft. Ihre Rechte gelten schon heute – für jedes Kind.

Den Charakter der Konvention prägen vier Grundprinzipien:

Das Recht auf Gleichbehandlung

Alle Artikel der Konvention gelten für jedes Kind der Welt. Kein Kind – in reichen wie in armen Ländern – darf benachteiligt werden, sei es wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft und Abstammung, seiner Staatsbürgerschaft, seiner Sprache oder Religion, seiner Hautfarbe, aufgrund einer Behinderung, wegen seiner politischen Ansichten oder aus anderen Gründen. Das bedeutet zum Beispiel: Eheliche und nicht eheliche Kinder müssen rechtlich gleich gestellt werden. Ein ausländisches Kind darf nicht anders und nicht schlechter behandelt werden als ein einheimisches. Kinder ethnischer Minderheiten in einem Land müssen gleichen Zugang zu Schulen haben. (Artikel 2, Absatz 1)

Das Kindeswohl hat Vorrang

Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken können, muss das Wohl des Kindes gemäß der Konvention vorrangig berücksichtigt werden. Das gilt für die Planung des Staatshaushalts ebenso wie für Straßenbauprojekte in einer Stadt. Kinder sind keine reine Privatangelegenheit. Die Förderung ihrer Entwicklung und ihr Schutz sind auch eine öffentliche Aufgabe. (Artikel 3, Absatz 1)

Das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung

Das grundlegendste Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Artikel 6 der Konvention verpflichtet die Staaten sogar, in „größtmöglichem Umfang“ die Entwicklung der Kinder zu sichern. Doch vielen Kindern wird dieses Recht verwehrt. Bis heute erleben Millionen von Kindern nicht einmal ihren fünften Geburtstag. Die meisten sterben an vermeidbaren oder leicht zu behandelnden Krankheiten – viele Todesfälle wären also mit einfachen Mitteln zu vermeiden. (Artikel 6)

Achtung vor der Meinung und dem Willen des Kindes

Kinder sollen als Personen ernst genommen und respektiert werden. Das bedeutet: Wenn Erwachsene – ganz gleich ob der Regierungschef, der Bürgermeister oder die Eltern – eine Entscheidung treffen, die Kinder berührt, müssen die Kinder ihrem Alter und ihrer Reife gemäß einbezogen werden. Sie dürfen erwarten, dass man sie anhört und ernst nimmt. Das heißt nicht, dass Kinderrechte gegen die Rechte der Eltern ausgespielt werden. Im Gegenteil: Die Konvention stärkt Eltern und andere darin, ihre Rolle auszufüllen und ihre Verantwortung gegenüber den Kindern wahrzunehmen. (Artikel 12)

Aus diesen Grundprinzipien ergeben sich viele Einzelrechte, die in drei Gruppen eingeteilt werden können:

Versorgungsrechte

Hierzu zählen unter anderem die Rechte auf Gesundheitsversorgung, Bildung, angemessene Lebensbedingungen, Ernährung und Kleidung, eine menschenwürdige Wohnung und auf soziale Sicherheit. Zu den wichtigsten Rechten von Kindern gehört das Recht auf einen Namen, auf Eintrag in ein Geburtsregister und auf eine Staatsangehörigkeit, kurz: auf eine persönliche Identität und rechtlichen Status als Bürger eines Landes. (Artikel 23-29, 7, 8)

Schutzrechte

Neben angemessener Versorgung brauchen Kinder besonderen Schutz. Sie haben ein Recht auf Schutz vor körperlicher oder seelischer Gewalt, vor Misshandlung oder Verwahrlosung, grausamer oder erniedrigender Behandlung und Folter, vor sexuellem Missbrauch und wirtschaftlicher Ausbeutung. Die Staaten verpflichten sich, Kinder vor Entführung und Kinderhandel zu bewahren, ihnen im Krieg oder bei Katastrophen besonderen Schutz zu gewähren, Minderheitenrechte zu achten und Kinder nicht zum Tode zu verurteilen. (Art. 19-22, 30, 32-38)

Beteiligungsrechte

Kinder haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freien Zugang zu Informationen und Medien. Sie haben Anspruch auf kindgerechte Information. Die Staaten müssen das Recht der Kinder auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit achten. Sie müssen die Privatsphäre und die persönliche Ehre von Kindern schützen. Kinder haben ein Recht auf Freizeit und Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben. (Art. 12-17, 31)

Link zur Konvention über die Rechte des Kindes (Wortlaut in deutscher Sprache:

http://www.unicef.de/blob/9364/a1bbed70474053cc61d1c64d4f82d604/d-0006-kinderkonvention-pdf-data.pdf

Unicef verwirklicht Kinderrechte – Unser Auftrag: Kinder in den Mittelpunkt

http://www.unicef.de/ueber-uns/unicef-und-kinderrechte

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