„Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten“ – Eine Recherche von abgeordnetenwatch.de

Mehr als 90.000 Euro im Jahr – so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er priviligierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.

Vom Verein abgeordnetenwatch.de

RWE will Hambacher Forst räumen lassen

In diesen Tagen wartet der RWE-Konzern auf die abschließende Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei, um demnächst mit dem Abbau von Braunkohle beginnen zu können. Was viele nicht wissen: Auf der Gehaltsliste des Konzerns steht der  hochrangige CDU-Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (NRW), Gregor Holland – mit bis zu 120.000 Euro jährlich.

Zur Vorgeschichte und zum Hintergrund ein Artikel auf abgeordnetenwatch.de von Roman Ebener, veröffentlicht am 18. Januar 2017:

Nordrhein-Westfalen, Land der Kohle, im vergangenen November. Ortstermin im Braunkohletagebaugebiet bei Elsdorf, Rhein-Erftkreis. CDU-Prominenz aus Bund und Land ist angereist, um über die Zukunft der Kohleenergie zu sprechen. Unter ihnen ist auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Seit 2004 sitzt er im Kreistag Rhein-Erft. Im selben Jahr begann er seine Tätigkeit als Kaufmännischer Angestellter für einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region – den Energiekonzern RWE.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen gehört Gregor Golland mit dieser Tätigkeit zu den NRW-Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Allein im Jahr 2015 kassierte der CDU-Politiker für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter zwischen 90.000 und 120.000 Euro.

RWE ist Betreiber und Profiteur des Tagebaus. Der Konzern kann sich darauf verlassen, dass seine Interessen auch im Parlament vertreten werden. Auf dem Treffen im November machten Golland und seine Parteifreunde laut Kölner Stadtanzeiger deutlich, dass die Tagebaue in der Region bis 2040 beziehungsweise 2045 weiterlaufen sollen. Gesetze sollten geändert werden, um Umsiedlungen zu erleichtern – den folgenden Strukturwandel müsse das Land, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanzieren. (…)

Link zum ganzen Text auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten#pk_campaign=nl20180928

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„Zugemülltes Land: Zwischen Müllbergen und Verpackungsfluten“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Zugemülltes Land – Zwischen Müllbergen und Verpackungsfluten“ lautet der Titel eines Vortrags am Mittwoch, 26. September 2018, um 20 Uhr im Club Alpha, Spitalmühlenstraße 13/2, in Schwäbisch Hall. Der Referent Klaus Meier ist Mitglied des „Netzwerk Ökosozialismus“ und Verfasser der „Ökosozialistischen Flugschriften“. Veranstalter des Diskussionsabend sind der AK Programm des Club Alpha und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Vom Club Alpha, Schwäbisch Hall

„Offizielle Angaben sind Augenwischerei“

Die Welt droht im Müll zu ersticken. Schon heute produzieren Menschen weltweit etwa 3,5 Millionen Tonnen Abfall. Die Müllberge werden immer größer. Plastik ist überall. Es steckt in der Nachttischleuchte, im Radiowecker, in der Kaffeemaschine, der Zahnbürste, im Duschgel und im Shampoo. Rund acht Millionen Tonnen Plastikmüll gelangen jährlich in die Meere. Die Menge an Elektroschrott, an alten Fernsehern, Notebooks, Kameras, Handys und anderem elektrischen Müll hat gigantische Ausmaße erreicht. Deutschland feiert sich als Recycling-Meister. Doch Experten halten die offiziellen Angaben für Augenwischerei.

Zusammenhang zwischen Müllbergen und Kapitalismus

Der Referent Klaus Meier begibt sich auf die Suche nach den Gründen für das scheinbar unaufhaltbare Anschwellen der Müllfluten. Er spricht über den Zusammenhang zwischen Müllbergen und Kapitalismus. Und er macht Vorschläge, wie dieser Misere begegnet werden kann.

Kurzinformation:

Vortrag: „Zugemülltes Land – Zwischen Müllbergen und Verpackungsfluten“, Referent: Klaus Meier, Mitglied des „Netzwerks Ökosozialismus“ und Verfasser der „Ökosozialistischen Flugschriften“, Mittwoch, 26. September 2018, um 20 Uhr im Club Alpha, Spitalmühlenstraße 13/2, Schwäbisch Hall. Veranstalter: AK Programm des Club Alpha und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.clubalpha60.de/

http://www.bw.rosalux.de/

http://oekosozialismus.net/

http://www.sozonline.de/2015/07/was-ist-oekosozialismus/

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„Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien“ – Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2018 in Bayern

Viel wird in der Region Hohenlohe derzeit auch über die bevorstehende Landtagswahl im benachbarten Bayern diskutiert. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht deshalb einen Link zu dem heute gestarteten „Wahl-O-Mat Landtagswahl 2018 in Bayern“. Ins Netz gestellt hat ihn die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und dem Bayerischen Jugendring.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Gewählt werden 180 Abgeordneten für fünf Jahre

Die Bayern wählen am Sonntag, 14. Oktober 2018 die 180 Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Stimmberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre sind, ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im Freistaat Bayern und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben.

Informationsangebot über Wahlen und Politik

Alle 18 Parteien, die bei der Landtagswahl in Bayern antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Link zum „Wahl-O-Mat Landtagswahl 2018 in Bayern“:

https://www.wahl-o-mat.de/bayern2018/

Thesen und Inhalte des Wahl-O-Mat wurden von einem Redaktionsteam aus 20 Jungwählerinnen und Jungwählern entwickelt. Die Projektleitung hatte die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn www.bpb.de.

Die Positionen der 18 Parteien zu den 38 Fragen des „Wahl-O-Mat“ zum Herunterladen als PDF-Datei:

https://www.wahl-o-mat.de/bayern2018/PositionsvergleichBayern2018.pdf

Fakten zur Wahl des Landtags in Bayern 2018:

https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/275715/fakten-zur-wahl

Weitere Informationen und Kontakt:

Herausgeber des „Wahl-O-Mat Landtagswahl 2018 in Bayern“:

Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, Bonn © 2018, Verantwortlich gemäß § 55 RStV: Thorsten Schilling

E-Mail: schilling@bpb.de

Projektleitung für die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb:

Pamela Brandt
Martin Hetterich
Felix Riefer (Volontär)

Adenauerallee 86
53113 Bonn
Telefon: 0228 99515-0
Fax: 0228 99515-405
E-Mail: info@wahl-o-mat.de
Internet: www.bpb.de

Für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit:

Maria Bäuml
Monika Franz
Alexander Müller

Praterinsel 2
80538 München
Telefon: 089 / 2186 – 2191
Fax: 089 / 2186 – 2180
E-Mail: landeszentrale@stmuk.bayern.de
Internet: www.blz.bayern.de

Für den Bayerischen Jugendring K.d.ö.R.:

Regina Renner

Bayerischer Jugendring K.d.ö.R.
Herzog-Heinrich-Straße 7, 80336 München
Telefon: 089-514 58 58
Fax 089-514 58 88
E-Mai: renner.regina@bjr.de
Internet: www.bjr.de

 

 

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„Agrarlandschaft muss sich dem Klimawandel anpassen“ – Kommentar des Umweltzentrums Schwäbisch Hall zu den Dürreschäden in der Landwirtschaft

Selbst wenn die Hohenloher Landwirte im Vergleich mit den Kollegen im Nordosten Deutschlands diesen Sommer mit einem blauen Auge überstehen sollten, sind nach Beobachtungen des kreisweiten Umweltzentrums (UZ) auch hier die negativen Auswirkungen der Trockenheit deutlich wahrnehmbar. Besonders in freien Kuppen- und Hanglagen zeigen sich beim Mais und im Grünland starke Schäden.

Vom Umweltzentrum Schwäbisch Hall

Teure Versicherungspolicen sind der falsche Weg

In den Augen der Naturschützer sind deswegen weite Teile unserer Agrarlandschaft den immer offensichtlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr gewachsen. Sie halten deswegen ein umfassendes und weitreichendes Anpassungskonzept für notwendig. Allein mit dem Einsatz anderer Sorten, vermehrtem Fruchtwechsel oder einer besseren Bodenbe­arbei­tung ist dem Problem nicht beizukommen. Und auch teure Versicherungspolicen sind laut Umweltzentrum-Vorsitzendem Manfred Mächnich auf Dauer nicht nur unbezahlbar, sondern der falsche Weg.

Hecken als Erosionsbremse

Letztendlich müsse sich deswegen auch die Agrarlandschaft den veränderten Witterungsbedingun­gen anpassen. UZ-Geschäftsstellenleiter Martin Zorzi hat im Rahmen seiner jahrelangen Gelände­arbeiten festgestellt, dass besonders die großen Ackerblöcke, die in den letzten Jahrzehnten durch Flurneuordnung oder Zusammenpachten entstanden sind, zum einen schneller austrocknen, zum anderen bei Starkregenereignissen auch bei geringer Hangneigung zur Erosion neigen. Fehlt durch solches Abspülen die Humusschicht, kann der Boden bei der nächsten Trockenheit noch weniger Wasser speichern. So sind die Auswirkungen beider Witterungsextreme oft miteinander verknüpft. Entsprechend gibt es laut Zorzi auch eine Reihe von Maßnahmen, die gegen beide Probleme helfen. In freien, ausgesetzten Lagen – also einem Großteil der Hohenloher und Haller Ebene – hilft vor allem die Anlage von Windschutzhecken in oder am Rande der Ackerschläge. Untersuchungen zeigen nämlich, dass der Ertrag wohl unmittelbar neben der Hecke geringer ist, dann aber im weiteren Abstand jedoch über eine längere Distanz deutlich erhöht ist. Gleichzeitig dienen die Hecken als Erosionsbremse.

Wasserabfluss verlangsamen

Bremsen müsse man nach Erkenntnis des Ökologen auch den gesamten Oberflächenabfluss – schnurgerade und „kurzrasierte“ Gräben führen das Regenwasser viel zu schnell ab. Das unterbinde eine ausreichende Grundwasserneubildung, was wiederum Dürreschäden wahrscheinlicher macht. Eine Verlangsamung des Abflusses mittels Gewässerrenaturierung vermindere zudem gleichzeitig Hochwasserschäden am Unterlauf der Bäche. Gegen die Folgen von Starkregen hilft laut Umwelt­zentrum auch, vermehrt Raine und Brachestreifen anzulegen. Insgesamt müsse die Agrarlandschaft wieder feingliedriger und abwechslungsreicher werden – dies helfe den Landwirten und der Natur gleichermaßen. Möglicherweise könne ein solches Ziel mithilfe einer „ökologischen Flurneuordnung“ erreicht werden. Ein Punkt liegt Manfred Mächnich besonders am Herzen: „Die Landwir­tschaft selbst muss viel stärker einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten“. Das heißt „Verzicht auf Futter­mit­telexporte, Verringerung der Tierproduktion und weniger Düngereinsatz“ helfen enorm, Treibhausgase zu verringern. Handel und Verbraucher müssen dieses Engagement durch eine faire Bezahlung honorieren – so der abschließende Appell des UZ-Vorsitzenden.

Dem Umweltzentrum Schwäbisch Hall angeschlossene Verbände und Gruppierungen (Stand Februar 2017):

Aktive Bürger Michel­feld; Arbeitsgruppen Hall u. CR des Landes­natur­schutz­ver­ban­des; Angel­sport- bzw. Fischerei­vereine Brettachtal, Crailsheim, Eckartshausen, Honhardt, Kirch­berg u. Un­ter­sontheim; AG Gesunde Lebensweise Schw. Hall; Bäuerliche EZG Schwäb. Hall; Be­zirksverein f. Bienenzucht Gaildorf; Bürgerforum Brennnessel Mainhardt; BUND-Gruppen Crailsheim, Franken­hardt u. Schw. Hall; Bundesverband Kanu; Energie-Initiative Kirchberg; Förderkreis Regionaler Streuobst­bau (FÖS); Hei­mat­­vogel­schutz Langenburg; EZG Hohenloher Höfe; Imkerverein Main­hardter Wald; Jäger­ver­eini­gungen Crails­heim und Schwäb. Hall; Jugendzentrum Crails­heim e.V.; NABU-Gruppen Crailsheim, Gaildorf, Gerabronn, Ilsho­fen, Kirchberg, Main­hardt, Rot am See u. Schwäb. Hall; Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Hohenlohe e.V.; TV Naturfreunde Ortsgr. Schwäb. Hall; SAV-Haupt­verein sowie Ortsgr. Crailsheim, Gaildorf, Main­hardt, Satteldorf u. Schwäb. Hall; Tier­­schutz­verein Crailsheim; Umweltstiftung BI Westernach; VCD-Kreisverband Schwäb. Hall; Verein für Spe­läologie Hohen­l.-Fran­ken.

Weitere Informationen und Kontakt:

Vorstand: 1. Vorsitzender Manfred Mächnich, Kirchberg; 2. Vorsitzender Helmut Fischer, Mainhardt;

Bankver­bindung:

KSK SHA-CR

IBAN 45622500300000199227; BIC: Solades1SHA;

Geschäfts­stellenleiter: Dipl.-Biol. Martin Zorzi; Geschäftszeiten:, Mo 9-12, Di + Mi 9-16, Do 13:30-17 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Anschrift:

Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e.V., Vereinigung und gemeinsame Geschäftsstelle der Naturschutzverbände im Landkreis Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85, 74523 Schwäb. Hall

Telefon: 0791/55967 Fax 9540780

E-Mail: umweltzentrumSHA@web.de

Internet:

www.umweltzentrum-schwaebisch-hall.de

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„Vorstand verstärkt“ – Neuwahlen bei der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“

Der Verein „Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ hat bei der Mitgliederversammlung den Vorstand verstärkt. Es gab Neuwahlen und einen Rückblick auf das abgelaufene Vereinsjahr.

Vom Verein „Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“

Bürgerentscheid gewonnen

Zahlreiche Mitglieder begrüßte die 1. Vorsitzende Stephanie Rein-Häberlen im voll besetzten Gemeinschaftshaus Bölgental zur Mitgliederversammlung. Die Rückschau auf die Ereignisse der letzten Monate zeigte eine beeindruckende Fülle von Ereignissen und Veranstaltungen, welche die Bürgerinitiative erfolgreich meistern konnte. Dabei reicht die Palette von selbst organisierten Informationsveranstaltungen, über die Präsentation der Bürgerinitiative im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, bis hin zum bisherigen Höhepunkt der Vereinsaktivitäten, dem von der Bürgerinitiative initiierten und gewonnen Bürgerentscheid in der Gemeinde Satteldorf. Rein-Häberlen betonte, dieser Erfolg war nur mit der jederzeit tatkräftigen Unterstützung der Vereinsmitglieder möglich.

Zahlreiche Spenden

Kassiererin Denise Pongratz präsentierte den Mitgliedern die positive Bilanz der Vereinsfinanzen. Dazu trugen auch die zahlreich erhaltenen Spenden bei. Denise Pongratz versäumte es nicht, die Spender angemessen zu würdigen. In diesem Zuge, wurde auch die Mannschaft des Filmteams, das einen tollen und für die Bürgerinitiative kostenlosen Werbefilm produziert hat, gewürdigt. Jeder dieser Supertruppe erhält als Dankeschön ein kleines Präsent für diese tolle Arbeit.

Zwei zusätzliche Vorstandsmitglieder aus Gröningen

Die Entlastung des Vorstands war anschließend eine Formsache. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Gerhard Breuninger und Andreas Günther scheiden auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus. Die Vorstandsschaft nutzte die Gelegenheit und verabschiedete die beiden Männer mit einem kleinen Präsent und bedankte sich für die geleistete hervorragende Arbeit. Gekonnt und routiniert leitete Vereinsmitglied Kurt Brenner die Neuwahl der Vorstandsmitglieder. Auf Grund der positiven Mitgliederentwicklung in Gröningen, verstärkt die Bürgerinitiative ganz gezielt, den Vorstand um zwei zusätzliche Mitglieder aus Gröningen. Damit wird zum einen, die Kommunikation und Bindung zu den Gröninger Mitgliedern weiter ausgebaut und zum anderen, die Vorstandsschaft personell für die kommenden Aufgaben gerüstet. Das Votum der Mitglieder bestätigte alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten ohne Gegenstimmen.

Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“

Dass das Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung auch einen kleinen Verein wie die Bürgerinitiative beschäftigt, berichtete 1. Vorsitzender Wolfgang Glasbrenner der Mitgliederversammlung und erklärte die dazu eingeleiteten Maßnahmen. Mit einem Aufruf zur Beteiligung am Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“, trat Vorstandsmitglied Martin Doderer an die Mitglieder heran und erklärte die Initiative der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ zur Einbringung des „Gesetzes zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen“ in den Landtag Baden Württemberg. Bereitwillig unterstützen die Mitglieder der Bürgerinitiative diese basisdemokratische Initiative und beteiligten sich zahlreich.

„Gemeinsam – Für uns und zukünftige Generationen“

Nach den zurückliegenden anstrengenden Monaten, will die Bürgerinitiative auch feiern und veranstaltet dazu am Sonntag, 9.September 2018, in Bölgental ein Sommerfest, für alle Mitglieder und Unterstützer. Schnell konnten einige Mitglieder gewonnen werden, die die Organisation des Festes übernehmen. Stephanie Rein-Häberlen gab zum Ende noch einen Ausblick auf Kommendes und verabschiedete die Mitglieder mit dem Motto der Bürgerinitiative „Gemeinsam – Für uns und zukünftige Generationen“.

Dem Vorstand des Vereins gehören nun an:

Stephanie Rein-Häberlen, Wolfgang Glasbrenner (1. Vorsitzende/r), Marcus Mayer (2. Vorsitzender), Denise Pongratz (Kassiererin), Heike Mayer (Schriftführerin), Martin Doderer, Bernd Ludwig, Richard Gebhard, Thomas Herrmann, Thomas Breuninger, Jochen Kipphan (Beisitzer).

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„Gegen brutale, politisch motivierte Abschiebung“ – Ellwangen-Appell unterschreiben

„Alassa Mfouapon muss sofort aus Italien zurückgeholt werden und politisches Asyl in Deutschland erhalten.“ Dies ist die Forderung des Ellwangen-Appells vom Freundeskreis Alassa. Der Appell richtet sich gegen eine „brutale und politisch motivierte Abschiebung“. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten den Link zum Ellwangen-Appell.

Vom Freundeskreis Alassa

Das zweijährige Kind ertrinkt im Mittelmeer

Alassa Mfouapon wurde im bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun religiös verfolgt, floh 2014 mit Frau und Kind. In Libyen wird er von ihnen getrennt, er selbst in einem der berüchtigten libyschen Gefängnisse misshandelt. Nach einem Ausbruchsversuch zusammen mit anderen wird er wieder gefasst. Ihm wird ein Bein gebrochen. Seine Frau wird Opfer sexistischer Gewalt, flieht übers Mittelmeer. Das zweijährige Kind ertrinkt vor ihren Augen. Seitdem ist sie schwer krank und traumatisiert. Er flieht zunächst nach Italien, kommt 2017 nach Deutschland, lebt mit hunderten anderen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen.

Vertrauensperson, Sprecher, Freund

Überall auf seiner Flucht, in Libyen, Italien oder Deutschland ist er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten – ihr „leader“.
Am 30. April 2018 will die Polizei aus der LEA Ellwangen einen Kollegen aus Togo abschieben. Solidarisch und gewaltfrei stehen viele mit ihm zusammen und protestieren. Die Polizei zieht sich daraufhin zurück, die Abschiebung unterbleibt zunächst. Aber diese elementare Solidarität wird in allen Medien bis heute als Gewalt diffamiert, angeblich drohe dort ein „rechtsfreier Raum“. Am 3. Mai 2018 erfolgt in der Nacht ein martialischer Einsatz hunderter Polizisten mit Hunden in der LEA – Türen werden
eingeschlagen, Flüchtlinge verletzt und gedemütigt. Der Geflüchtete aus Togo wird festgenommen, dann abgeschoben. Versteht ein grüner Ministerpräsident das unter „Recht und Ordnung durchsetzen“ gegen „rechtsfreie Räume“?

„Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen“

Alassa Mfouapon stellt sich mit vielen anderen öffentlich dagegen, wird in den Medien zitiert. Er organisiert mit Freunden am 9. Mai 2018 eine Pressekonferenz und Demonstration und meldet sie an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“ Alassa steht im Zentrum öffentlicher Berichterstattung, wird Symbol des Protestes gegen Rassismus und verschärfte Asylgesetze, spricht bundesweit auf Kundgebungen und Kongressen. Dann die Quittung! Zynischerweise am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, am 20. Juni 2018, wird Alassa frühmorgens wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aus der LEA abgeführt, gefesselt und sofort nach Italien abgeschoben –
eine menschenunwürdige, politisch motivierte Abschiebung! Eine Rückkehrzustimmung der italienischen Regierung – Voraussetzung für Abschiebungen nach Dublin III – liegt nicht vor. Nach bisheriger Rechtslage ist das nicht zulässig. Für dpa eine ruhige Abschiebung. Aber: um ihn zu kriminalisieren, wird ihm Widerstand angedichtet. Eine glatte Lüge!

Faschistoide Flüchtlingsgesetzgebung

Zeitgleich verschärft die Bundesregierung mit Innenminister Seehofers Masterplan das immer brutalere Vorgehen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Italiens Regierung rückt Tag um Tag mehr nach rechts, weist aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ab, kriminalisiert Seenotretter und wird zu einer EU-weiten Vorreiterin faschistoider Flüchtlingsgesetzgebung. Alassa – einer für alle! Jetzt braucht er unsre Solidarität! Die demokratische Öffentlichkeit, auch Kolleg/innen in den Betrieben und die Gewerkschaften sind gefragt!

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich diesen Appell mit folgenden Anliegen und Forderungen als Erstunterstützer:

Sofortige Rückholung von Alassa Mfouapon nach Deutschland!

Asyl für Kämpfer wie ihn – gegen Rassismus und für Demokratie und Freiheit!

Schluss mit den Abschiebungen!

Flüchtende sind keine Menschen zweiter und dritter Klasse!

Nein zur Festung Europa!

Solidarität statt Seehofers Masterplan!

Ellwangen-Appell als PDF-Datei zum Herunterladen und Unterschreiben:

https://www.rotefahne.info/2018/kw33/180810-unterschriftenliste-ellwanger-appell-erstunterzeichner.pdf

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„Aktive Flüchtlinge dürfen nicht kriminalisiert werden“ – Protest- und Solidaritätskundgebung in Stuttgart

Eine Protest- und Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge findet am Samstag, 18. August 2018, um 14 Uhr in Stuttgart (Schlossplatz) statt. Gemeinsame Abfahrt mit dem Zug um 12.01 Uhr in Schwäbisch Hall-Hessental. Treffpunkt ist 11.50 Uhr für den gemeinsamen Fahrkartenkauf. Ursprünglich war eine Demonstration in Ellwangen geplant.

Von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Organisation Geflüchteter sollte verhindert werden

Der kleine Ort Ellwangen auf der Ostalb erreichte in den vergangenen Wochen eine breite Presse-Öffentlichkeit. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Rechtsentwicklung der Regierung ist es wichtig, Tatsachen und Hintergründe genauer zu betrachten. Inzwischen wurde der Sprecher der Flüchtlinge, Alassa Mfouapon, nach Italien abgeschoben. Kein „Geschäft wie üblich“, sondern es sollte dem sich in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen entwickelnden Zusammenhalt und Protest die Spitze genommen werden, vor allem eine organisierte und organisierende Arbeit zerstört und Alassa als krimineller „Gefährder“ eintaxiert werden. Die Abschiebung selbst wurde als blanke Machtdemonstration und versuchte Einschüchterung der anderen inszeniert. Vieles erinnert dabei an die Vorgehensweise bei Verhaftungen von politisch Verfolgten in Nazi-Deutschland. Um drei Uhr in der Frühe rückten am 20. Juni 2018 – sehr passend am „Weltflüchtlingstag“ – zirka 20 schwer ausgerüstete Polizisten aus vier Mannschaftsbussen und zwei Streifenwagen mitsamt sechs Polizeihunden auf dem Gelände der LEA Ellwangen an, nur um Alassa zu holen und nach Italien, dem Land seiner Einreise in die EU, abzuschieben.

Sich mit den Zuständen nicht abfinden

Alassa ist ein hoch gebildeter und begabter Mensch, spricht Englisch, Französisch, Italienisch und auch schon ganz gut Deutsch, dazu noch mehrere afrikanische Sprachen. Er war ein wichtiges Bindeglied zu den Bewohnern der LEA, zu ehrenamtlichen Helfern und der LEA-Leitung. Alassa hatte immer ein offenes Ohr, war akzeptierte Respektsperson, trotzdem bescheiden und immer engagiert für die Rechte der Flüchtlinge und bemüht um den Kontakt mit den Einheimischen. Er hat erzählt, dass er in seiner Heimat Kamerun selbst nicht politisch aktiv war, aber wegen der
herrschenden Zustände fliehen musste. Auf seiner Flucht durch mehrere afrikanische Staaten hat er sich politisiert und eine unerschütterliche Freiheitsideologie entwickelt.
So organisierte er federführend die Pressekonferenz und maßgeblich auch die Demonstration gegen den brachialen Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen/ Ostalbkreis gegen die Abschiebung eines Togoers. Und immer ermunterte er alle, die mit ihm zu tun hatten, sich mit den Zuständen nicht abzufinden, für die eigenen Rechte zu streiten und gemeinsam und organisiert für eine lebenswerte Zukunft einzutreten.

Alassa lebt jetzt in Italien auf der Straße

Bei der Abschiebung wehrte sich Alassa nicht. Dennoch wurde er brutal zu Boden geworfen, Hand- und Fußfesseln erst im Flugzeug abgenommen. Um 15 Uhr nachmittags war er schon bei der Polizei in Mailand. Diese hat ihn dann laufen lassen, ein Busticket gegeben, mit dem er „hinfahren könne in Mailand, wo er wolle.“ Alassa hat die Nacht am Bahnhof verbracht und lebt jetzt auf der Straße – ohne Dach über dem Kopf, ohne Geld, ohne Perspektive.

Ellwangen-Appell für Alassa Mfouapon unterschreiben:

https://www.rotefahne.info/2018/kw33/180810-unterschriftenliste-ellwanger-appell-erstunterzeichner.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Willi Maier, Schwäbisch Hall, Telefon 0791-6681

E-Mail: freundeskreis-alassa@gmx.de

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert für die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen/Jagst:

„Das Ende der Willkommenskultur?“ – Nach der LEA-Razzia in Ellwangen: Ein-Mann-Demo gegen Flüchtlinge, Merkel und die Polizei

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=23646

„Geflüchtete aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen berichten über die Razzia“ – Mahnwache, Demonstration und Pressekonferenz von Geflüchteten in Ellwangen

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=23627 

Weitere Informationen im Internet:

Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

https://refugees4refugees.wordpress.com/2018/05/09/was-ist-in-ellwangen-passiert-ein-statement-von-den-gefluchteten-in-ellwangen/

Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete in Ellwangen! Solidarisiert euch mit den Angeklagten, kommt zu den Gerichtsterminen!

https://refugees4refugees.wordpress.com/2018/07/30/pressemitteilung-sofortige-einstellung-aller-verfahren-gegen-gefluechtete-in-ellwangen-solidarisiert-euch-mit-den-angeklagten-kommt-zu-den-gerichtsterminen/

Nach Großrazzia: LEA-Bewohner wegen tätlichen Angriffs vor Gericht

https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/ellwangen_artikel,-nach-gro%C3%9Frazzia-lea-bewohner-wegen-t%C3%A4tlichen-angriffs-vor-gericht-_arid,10915127.html

Nach LEA-Razzia: Guineer kommt frei

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/nach-lea-razzia_-guineer-kommt-frei-27340362.html

Von wegen tätlicher Angriff: Vom Vorwurf gegen einen Geflüchteten in Ellwangen blieb nichts übrig – U-Haft für nichts

http://www.beobachternews.de/2018/08/09/u-haft-fuer-nichts/

Erste Gerichtsverhandlung nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen
Grundlose Razzia endet mit Haft

http://www.beobachternews.de/2018/08/01/grundlose-razzia-endet-mit-haft/

Geflüchtete in Ellwangen vor Gericht – Stellungnahme von „Refugees4Refugees“

https://fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-ansicht/gefluechtete-in-ellwangen-vor-gericht.html

 

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„Hitzesommer 2018 –  und die Konsequenzen?“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Der Klimawandel ist nicht länger weit weg, in Afrika, in New Orleans, Griechenland oder vielleicht auch Spanien. Seit Mitte Juli 2018 ist das auch in unseren Breitengraden spürbar. 

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Dürre, Waldbrände, gesundheitliche Probleme

In Skandinavien misst man Rekordtemperaturen, die in Schweden Waldbrände ausgelöst haben wie sie das Land noch nicht erlebt hat. Im Juli begann in der BRD die erste richtig lange Hitzewelle des Jahres 2018. Teilweise stiegen die Temperaturen auf fast 40 Grad – mit allen Folgen: Dürre auf den Feldern, Waldbrände, Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Die Bauern erleiden infolge lang andauernder Trockenheit zum Teil dramatische Ernteausfälle. Klimaforscher sind sich einig darüber, dass es sich um Folgen des Klimawandels handelt.

Kapital und Politik sind verantwortlich

Das seltsame aber ist: Je offenkundiger die Folgen des Klimawandels unser Leben beeinflussen, desto weniger ist das Thema in der veröffentlichten Meinung oder in der Politik. Unter KlimaforscherInnen ist es unumstritten, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Jedermann und jede frau weiß, dass der Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre die wichtigste Ursache des Klimawandels ist. KlimaforscherInnen gehen davon aus, dass Heißzeiten wie wir sie jetzt erleben in Zukunft eher die Regel als die Ausnahme sein werden. WissenschaftlerInnen aus europäischen, nordamerikanischen und australischen Forschungseinrichtungen gehen davon aus, dass angesichts der Gefahr von „Kippeffekten“ beim Klima die in Paris vereinbarten Klimaziele nicht ausreichen. Bezeichnenderweise ist dieser Bericht in den deutschen „Leitmedien“ und in den etablierten Parteien kaum ein Thema. Kein Wunder! Den tragenden Kräften unsrer wirtschaftskonformen Demokratie ist das ein Nicht-Thema. Kapital und Politik sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass weiter nahezu ungebremst CO2 in die Atmosphäre geblasen wird. Sie wünschen sich ein „Weiter so“ ein „business-as- usual“, weil das die Grundlage ihres Geschäftsmodells ist.

Klimaziele krachend verfehlt

Bei der einstmals hochgepriesenen deutschen Energiewende hat die Kanzlerin auf Wunsch der Energiekonzerne längst den Rückwärtsgang eingelegt. Statt schnellstens die vorhandenen Braunkohlekraftwerke außer Betrieb zunehmen, wird eine neue Generation von Dreckschleudern in Betrieb genommen. Was die Autoindustrie betrifft, die für über 20 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich zeichnet, agierten die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte als Schutzpatroninnen der Interessen der Autoindustrie. Merkel und Schröder intervenierten wiederholt erfolgreich in Brüssel, um Maßnahmen für strengere CO2-Auflagen für Autos abzuwehren. Das Ergebnis: Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, in dem die Treibhausgasemissionen sogar noch weiter steigen. Dabei ist allgemein bekannt, dass beim Reisen mit der Bahn der CO2-Ausstoß pro Person erheblich niedriger ist als bei der Fahrt mit dem PKW. Die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene ist ein Thema für Sonntagsreden, in der Praxis tun die Bundesregierungen das Gegenteil. Als die Bundessregierung offiziell einräumen musste, dass sie die von ihr selbst gesetzten Klimaziele krachend verfehlt hatte, war das kein Anlass zum Überdenken der eigenen Untätigkeit. Es wurde schulterzuckend zur Kenntnis genommen und zur Tagesordnung übergegangen.

„Höchste Zeit für Energie- und Verkehrswende“

Alternativen sind machbar. Initiativen wie „Bahn für Alle“ haben längst Konzepte dafür entwickelt, wie eine Verkehrswende von der Straße auf die Schiene, von Privat auf Öffentlich gehen könnte. In unserem Nachbarland Schweiz – in dem die Autoindustrie keine Rolle spielt – ist zu besichtigen, wie das gehen kann. Es fehlt also nicht an Konzepten und Vorbildern. Es fehlt am politischen Willen. Wenn wir uns darauf verlassen, dass die herrschende neoliberale Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne oder gar die AfD es für uns richtet, sind wir verlassen.

CO2-spuckende Ungetüme

Eine Energiewende bei der Stromerzeugung und eine Verkehrswende für eine Mobilität, die nicht den Globus zugrunde richtet, sind zwei wichtige Antworten auf den Klimawandel. Aber die großen vier Stromkonzerne wollen weiterhin ungestört Gewinn machen, indem sie aus ihren Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken CO2 in die Umwelt blasen, und die Autokonzerne wollen weiterhin möglichst viele CO2-spuckende Ungetüme über die Straßen rollen sehen, weil sich damit die höchsten Profite machen lassen.

Breite Massenbewegung für Klimaschutz

Es ist höchste Zeit für eine breite Massenbewegung für Klimaschutz – gegen die Klimakiller in Politik und Wirtschaft. Systemwandel statt Klimawandel!

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„Aktiv für Abrüstung eintreten“ – Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2018 und darüber hinaus

Am Antikriegstag gedenken wir den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt für uns: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Aber auch „Nie wieder Aufrüstung!“. Aufrüstung bringt keine Sicherheit und keinen Frieden. Aufrüstung heizt internationale Konflikte weiter an. Waffen, die entwickelt werden, kommen auch zur Anwendung. Deshalb Schluss damit!

Aufruf von der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“

Dramatische Rüstungsspirale

Hundert Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt wieder einmal in einer dramatischen Rüstungsspirale. Statt mehr Geld in die Lösung der großen globalen Probleme wie Armut oder Klimawandel zu stecken, wurden 2017 unfassbare 1,4 Billionen Euro weltweit für Rüstung ausgegeben. Deutschland spielt dabei eine gewichtige Rolle. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren kontinuierlich zu steigern. Ziel soll sein, dass zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung aufgewendet werden, entsprechend der NATO-Vorgabe. Eine Anhebung auf zwei Prozent würde nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft und Politik 2024 rund 85 Milliarden Euro bedeuten, d.h. jährlich sollen bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung ausgegeben werden. Dieses Geld fehlt vor allem bei Bildung, Wohnen, Altenpflege und Umwelt. Ein Wahnsinn, dem wir entgegentreten. Abrüstung ist das Gebot der Stunde – national wie international.

Gegen Aufrüstungspläne der Bundesregierung protestieren

Der Protest gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung nimmt Fahrt auf! Den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ haben bereits über 70.000 Menschen unterschrieben (Stand 10. August 2018). Ein erstes erfolgreiches Zeichen für den Wunsch nach Abrüstung. Daran müssen wir gemeinsam weiter arbeiten!

Den Aufruf unterschreiben:

https://abruesten.jetzt/2018/08/aktiv-fuer-abruestung-eintreten-zum-antikriegstag-am-1-september-und-darueber-hinaus/

„Nur gemeinsam können wir die Aufrüstungspläne stoppen“

Der Antikriegstag am 1. September 2018, mit seinen vielen Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen, ist ein geeigneter Anlass, um weitere Unterschriften für den Aufruf zu sammeln, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Nur gemeinsam können wir die Aufrüstungspläne stoppen.

Bundesweite Aktionstage im November 2018

Mit dem 1. September 2018 beginnt für die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ eine intensive Aktionsphase, die bis zum Jahresende gehen wird. In dieser wollen wir bis zu den Haushaltsdebatten im November weitere Unterschriften sammeln und diese symbolisch an Abgeordnete in Berlin übergeben sowie in Gesprächen mit Abgeordneten weitere Unterstützung erreichen. Für den 1. bis 4. November 2018 bereiten wir bundesweite Aktionstage mit Protestaktionen und dezentralen Demonstrationen vor.

Nicht länger schweigen und stillhalten

Wir wenden uns an alle, die den Wahnsinn der Aufrüstung in einer Welt voll Hunger, Armut, sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht länger schweigend und stillhaltend hinnehmen wollen:

Mach mit!

Unterzeichne den Aufruf!

Sammele selbst Unterschriften!

Werde aktiv und beteilige Dich an den Aktionen!

Weitere Informationen und Kontakt:

Initiative abrüsten statt aufrüsten: www.abruesten.jetzt

E-Mail: info@abruesten.jetzt

Terminübersicht zum Antikriegstag beim Netzwerk Friedenskooperative:

www.friedenskooperative.de/termine-antikriegstag-2018

Material bestellen (Aufruf/ Unterschriftenliste, Zeitung, Aufkleber und Poster):

https://www.friedenskooperative.de/shop/abruesten_statt_aufruesten

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