„Auftakt mit Armeleutesüpple“ – Jahrestagung der Schwäbisch Haller Weltmarktverlierer-Akademie

Während in der Kunsthalle Würth der Gipfel der Weltmarktführer begann, wurde im Schlachtsaal die Jahrestagung der Haller Akademie der Weltmarktverlierer mit einem Grundsatzreferat von Initiator Hans A. Graef, einem Festvortrag von Dr. Thomas Köller (Düsseldorf), Jörgs Puppenspiel, einem Gitarrenkonzert von Jürgen Ohnemus und Sektempfang nebst Graischys „Armeleutesüpple“ vor vollem Haus eröffnet.

Von Hans A. Graef, Schwäbisch Haller Akademie der Weltmarktverlierer

Arbeitsbedingungen für Arbeiterinnen und Arbeiter verschlechtert

Der Wissenschaftler und Verleger Dr. Thomas Köller erläuterte die Notwendigkeit verbindlicher sozialer und Menschenrechtsregeln für alle Länder und Unternehmen, denn verstärkt seit Beginn der Globalisierung haben sich die Arbeitsbedingungen für Arbeiterinnen und Arbeiter verschlechtert, sind die Lebensverhältnisse und Zukunftschancen ihrer Familien erbärmlich, werden Umweltschäden verursacht und den Kindern die Bildungschancen genommen, so Köller, der als Attac-Vertreter in Genf an den Verhandlungen beteiligt ist.

Lebenssituation aller Menschen berücksichtigen

Der „Binding Treaty“ auf UN-Ebene soll die globale Wirtschaft in allgemeingültige humane Bahnen lenken, transnationale Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Statt ungezügelten neoliberalen Wildwuchs und aggressiven Freihandel sollen alle Konzerne wie Amazon, Nestle, Monsanto usw. die Lebenssituation aller Menschen berücksichtigen – denn viele wie BASF haben einen Wertekatalog auf ihrer Webseite, die Realität sieht komplett anders aus. Dieser Appell richtete sich an die Weltmarktführer und verantwortlichen Manager, die globale Wahrheit zu erkennen, was in der Diskussion deutlich wurde.

Soziale und ökologische Rechte nicht mit Füßen treten

Bei der  Mittwochsveranstaltung im Club Alpha berichtete der Multiwatch-Aktivist Hans Schäppi (Basel) vor 60 Zuhörern, wie der größte Nahrungsmittelkonzern der Welt Nestle die sozialen und ökologischen Rechte vieler Menschen mit Füßen tritt. Deutlich wurde an diesem Beispiel, wie die Wirtschaftselite dieses profitablen Konzerns Tatsachen verdrängt und die Deutungshoheit über Wirtschaftsfragen dazu führt, Versagen und Schattenseiten der Globalisierung auszublenden, so wie die Nestle-Chefin von Deutschland Guillaume-Grabisch dies im „Kamingespräch“ beim Gipfeltreffen gemacht hat (siehe Haller Tagblatt vom 1. Februar 2018).

Regenwaldzerstörung durch Palmölanbau

Multiwatch, unterstützt von vielen Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen in der Schweiz, beobachtet lange die gewerkschaftsfeindliche Aggression des Nahrungsmittelmultis, kritisiert die Regenwaldzerstörung durch Palmölanbau und prangert an, wie Wasser privatisiert wird, teuer an Arme verkauft wird, denen oft das Grundwasser entzogen wird. Schäppi berichtete ausführlich, wie elementare Menschenrechte von Nestle verletzt werden.

Schikanen bei Amazon

Um Rechte am Arbeitsplatz, gerechte Entlohnung und einen fairen Tarifvertrag ging es am dritten Akademietag, an dem Christian Kähling, Vertrauensleutesprecher vom Amazonstandort Bad Hersfeld zu Gast war. Detailliert, eindrucksvoll und nicht ohne Humor erzählte er von den Schikanen, dem Kontrollsystem und den Arbeitskämpfen bei Amazon. Der milliardenschwere Chef Jeff Bezos dieses Weltmarktführers arbeitet mit amerikanischen Methoden, 50 Prozent der Belegschaft werden kontinuierlich ausgetauscht – und Steuern bezahlt der Konzern bei uns so gut wie nicht. Mit einer regen Diskussion über Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitsplatzrechte endete dieser informative Abend.

Helge Peukert stellt sein „Moneyfest“ vor

Die letzte Veranstaltung der Schwäbisch Haller „Akademie der Weltmarktverlierer“ (AWMV) findet am Dienstag, 6.Februar 2018, um 19.30 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall mit dem renommierten Wirtschafts- und Finanzexperten Prof. Dr. Dr. Helge Peukert statt, der sein „Moneyfest“ vorstellt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Haller Akademie der Weltmarktverlierer, c/o Hans A. Graef, Rollhofsteige 2/2, Schwäbisch Hall

Internet:

http://www.akademieweltmarktverlierer.de/programm-.html

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„Ökonomische Zusammenhänge – leicht verständlich gemacht“ – Vortrag von Helge Peukert in einer auch für Nicht-Ökonomen verständlichen Sprache

„Ökonomische Zusammenhänge – leicht verständlich gemacht“ lautet der Titel einer Veranstaltung der „Akademie der Weltmarktverlierer“ am Dienstag, 6. Februar 2018, um 20 Uhr in der Volkshochschule Schwäbisch Hall, Raum M 102. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

Von der Schwäbisch Haller „Akademie der Weltmarktverlierer“

Gibt es bei diesem Spiel wirklich nur glückliche Gewinner?

Zehn Jahre nach der Bank- und Finanzkrise scheint alles in bester Ordnung. Die Börse brummt und die Dividendenausschüttungen für das Jahr 2018 sollen rekordverdächtig werden. Es gibt viele neue Jobs, die Wirtschaft läuft, es herrscht nach Aussagen von Arbeitgeberverbänden Fachkräftemangel. Die Niedrigzinsphase beschert uns einen sagenhaften Bau- und Immobilienboom. Ist somit alles zum Guten gewendet? Ist der Flächenbrand gelöscht, der Euro gerettet und die Banken und Staatshaushalte durch nachhaltige Mechanismen in sicherem Fahrwasser? Gibt es bei diesem Spiel wirklich nur glückliche Gewinner?

Mieten in den Ballungsgebieten steigen

Wie geht es den Sparerinnen und Sparern? Was machen unsere privaten Vorsorgepapiere? Wie sieht es mit den Beschäftigten der Volksbanken und Sparkassen aus? Was machen Rentner und Facharbeiter, die sich die Mieten in den Ballungsgebieten nicht mehr leisten können?

Referent lehrt „Plurale Ökonomik“

All diese Fragen wollen wir mit Professor Dr. Helge Peukert in einer auch für Nichtökonomen verständlichen Sprache erörtern. Peukert ist Volkswirt und Soziologe, er ist Jahrgang 1956. Nach einem Lehrstuhl an der Universität Erfurt lehrt er mittlerweile  „Plurale Ökonomik“ an der Universität Siegen. Er ist Autor des Buches „Das Moneyfest“ und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Neben einer genauen Analyse des aktuellen Status Quo wollen wir auch einen Blick auf notwendige und bisher vernachlässigte Ansätze der Krisenregulierung werfen. Damit sollen neben kritischer Beurteilung auch nachhaltige Lösungsvorschläge präsentiert werden.

Freier Eintritt, Spenden sind willkommen

Im Rahmen der diesjährigen Veranstaltungen der „Akademie der Weltmarktverlierer“ bildet dieser Abend den Abschluss unserer Vortragsreihe in Schwäbisch Hall. Der Vortrag findet am Dienstag, 6. Februar 2018, um 20 Uhr in der Volkshochschule Schwäbisch Hall, Raum M 102 statt. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

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„Zum Beispiel Weltmarktführer Nestlé“ – Vortrag in Schwäbisch Hall bei der Akademie der Weltmarktverlierer

Das Gegenprogramm zu Walter Dörings „Gipfeltreffen der Weltmarkführer“ spricht jene Dinge an, die bei Walter Döring wohl kaum ein Thema sind. Die Veranstaltung „ZUM BEISPIEL WELTMARKTFÜHRER NESTLE“ findet am Mittwoch, 31. Januar 2018, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60, Spitalmühlenstraße 13/2 in Schwäbisch Hall statt. 

Von der Akademie der Weltmarktverlierer Schwäbisch Hall

Skandal um Milchpulver

Bei diesem Vortrag kommen Dinge zur Sprache, die vermutlich beim Vortrag von Beatrice Guillaume-Grabisch, der Deutschland-Chefin von Nestle, bei Walter Dörings Treffen nicht Thema sein werden. Referent Hans Schäppi, Gewerkschafter aus Basel, beschäftigt sich mit den Geschäftspraktiken von Nestle, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern. Nestle, dessen Unternehmensmotto „good food – good life“ lautet, macht immer wieder von sich reden, weil die Geschäftspraktiken des Konzerns das Gegenteil bewirken. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren gab es den ersten Skandal um Milchpulver aus dem Hause Nestlé. Damals wurden in Entwicklungsländern von Nestlé-Mitarbeiterinnen Milchpulver an Mütter verteilt. Kritiker warfen schon damals dem Konzern vor, unverantwortlich zu handeln, da zur Zubereitung der Milch verunreinigtes Wasser genutzt wurde und viele Kinder starben. 2013 kam es in Kolumbien zu einer Mordserie an Gewerkschaftern, die sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Nestle einsetzten. In jüngster Zeit stand Nestle am Pranger, weil es trotz Dürre-Katastrophe 50.000 Liter pro Stunde Wasser aus Äthiopiens Boden abpumpte, um es als abgefülltes Trinkwasser in Flaschen weiter zu verkaufen.

Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen

Der Referent Hans Schäppi, Gewerkschafter aus Basel, arbeitet mit bei „Multiwatch“, einem Netzwerk, das sich die Beobachtung und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen bei Schweizer multinationalen Konzernen zur Aufgabe gemacht hat. Die Veranstaltung verspricht fundierte Hintergrundinformationen zum realen Geschäftsgebaren eines Konzerns, das so gar nicht zur gepflegten „Corporate Identity“ passen will. Der Referent steht auch für ein Hintergrundgespräch zur Verfügung.

Veranstalter: ATTAC Schwäbisch Hall, Gruppe „Reichtum Umfairteilen“, Bündnis gegen TTIP, DGB Schwäbisch Hall, ver.di SHA, GEW Kreis Schwäbisch Hall

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.akademieweltmarktverlierer.de/aktuelles,info.html

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„Vom Irrsinn bei Amazon zu arbeiten“ – Vortrag in Schwäbisch Hall bei der Akademie der Weltmarktverlierer

„Vom Irrsinn bei Amazon zu arbeiten“ lautet der Titel eines Vortrags von Christian Krähling am Donnerstag, 1. Februar 2018, um 20 Uhr in der Kultbucht in  Schwäbisch Hall.

Von der Akademie der Weltmarktverlierer Schwäbisch Hall

Prekäre Arbeit, Sekundenregeln und Schikanen

Jeff Bezos, der Eigentümer von AMAZON, zählt zu den reichsten Menschen der Welt. Aber die Arbeitsbedingungen der AMAZON-Beschäftigten sind mies. Prekäre Arbeit, Sekundenregeln und Schikanen bestimmen den Arbeitsalltag. Die Beschäftigten kämpfen für einen Tarifvertrag, den ihnen AMAZON hartnäckig verweigert. Über den Arbeitsalltag und den Widerstand der Beschäftigten gegen Unternehmerwillkür bei AMAZON berichtet Christian Krähling. Christian Krähling arbeitet am Amazon-Standort Bad Hersfeld. Er ist dort Vertrauensleutesprecher, Mitglied der Tarifkommission von Ver.di und der Streikleitung.

 

Veranstalter: ATTAC Schwäbisch Hall, Gruppe „Reichtum Umfairteilen“, Bündnis gegen TTIP, DGB Schwäbisch Hall, ver.di OV Schwäbisch Hall, GEW Kreisverband Schwäbisch Hall

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.akademieweltmarktverlierer.de/aktuelles,info.html

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„Ausbeutung der Ärmsten bei gleichzeitigen Konzerngewinnen und hohen Börsenkursen“ – Weltmarktverlierer-Akademie fordert Menschenrechte für alle Arbeitenden

Mit dem Festvortrag von Dr. Thomas Köller (Düsseldorf) von Attac wird die Jahrestagung der Haller Akademie der Weltmarktverlierer am Dienstag, 30. Januar 2018, um 19.30 Uhr im Alten Schlachtsaal in der Kultbucht eröffnet.

Von der Akademie der Weltmarktverlierer Schwäbisch Hall

Menschenrechte sind struktureller Bestandteil der globalisierten Wirtschaft geworden

Nach der Begrüßung von Hans A. Graef, der die Motive und Ziele der Gründung dieser Wirtschaftsinitiative erläutert, spricht der promovierte Staatswissenschaftler und Leiter des Verlags Neue Auflärung Dr. Köller über ein Thema, das für alle Weltmarktführer relevant sein dürfte: „Binding Treaty – ein verbindlicher UN-Vertrag“ für alle Unternehmen weltweit. Verletzungen der Menschenrechte seien zu einem strukturellen Bestandteil der globalisierten Wirtschaft geworden, so der Wissenschaftler. Viele Beispiele aus Bangladesh, Kongo, Westafrika belegen die Ausbeutung der Ärmsten bei gleichzeitigen Konzerngewinnen und hohen Börsenkursen. Kritik an den Haller Gipfelteilnehmern wird begründet, die wesentliche soziale und ökologische Forderungen für eine gerechtere Wirtschaft nicht referieren. Jörg Mast bringt mit seinem Beitrag „Szene mit Stabpuppe“ ebenso Kultur in die Akademie wie das Duo Jailhouse Classics oder ein Blick auf die Kunstausstellung „Die Witwen von Maroikana“.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.akademieweltmarktverlierer.de

Über den Referenten Dr. Thomas Köller:

Dr. Thomas Köller (*1966) studierte Psychologie, Sozialwissenschaften und Mathematik in Bochum, Duisburg, Catania (Sizilien) und Hagen. Abschluss als Diplom-Sozialwissenschaftler, Studienrichtung Politikwissenschaft, 1996 in Duisburg. Erarbeitung der Allgemeinen Grundlagen der Politischen Theorie u. a. während eines mehrjährigen Aufenthalts an der Universität Bielefeld in insgesamt über 15 Jahren intensiver Forschung, schließlich Promotion zum Doktor der Staatswissenschaften, erneut in Duisburg. Frühere Veröffentlichungen zur so genannten regionalisierten Strukturpolitik

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„1344 Unterschriften gesammelt“ – Bürgerbegehren „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ bei der Gemeinde Satteldorf eingereicht

 Die beiden Vertrauensleute Bernd Ludwig und Martin Doderer der Bürgerinitiative gegen den Bau eines Steinbruchs in Bölgental haben am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Bürgerbegehren „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ im Rathaus Satteldorf abgegeben. Auf 164 Unterschriftenformularen hat die Bürgerinitative in der Gemeinde Satteldorf 1344 Unterschriften gesammelt. Unterschreiben konnten alle wahlberechtigten Bürger ab 16 Jahren. Die Gemeinde Satteldorf hat rund 5500 Einwohner (alle Altersstufen zusammen).

Von der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wackler,

hiermit beantragen wir einen Bürgerentscheid nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu folgendem Anliegen:

Sollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesene Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten?

Als Vertrauenspersonen des benannten Bürgerbegehrens reichen wir mit heutigem Datum unser Bürgerbegehren offiziell bei Ihnen ein. Dazu übergeben wir Ihnen insgesamt 164 Unterschriftenformulare mit 1344 Unterschriften.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Gemeinderat nach § 21 IV letzter Satz der Gemeindeordnung Baden- Württemberg die Möglichkeit hat, die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme – damit vorliegend, dass die Gemeinde alle rechtlichen Maßnahmen ergreift, um einen neuen Steinbruch abzuwenden – zu beschließen. Hierdurch könnte der Bürgerentscheid vermieden werden und der Bevölkerung auch signalisiert werden, dass ihre Meinung ernst genommen wird.

Es ist doch gerade für die Repräsentanten der Gemeinde wichtig, zu wissen, wie die Bevölkerung über ein Thema denkt, um sodann im Sinne der Bevölkerung von denen Sie letztlich gewählt wurden zu handeln.

Wie Sie der Anzahl der eingereichten Unterschriften entnehmen können, haben bereits rund 30 Prozent der Bürger das Bürgerbegehren unterzeichnet. Für einen positiven Bürgerentscheid sind lediglich 20 Prozent notwendig, so dass dies als ein eindeutiges Signal der Bevölkerung verstanden werden muss.

Es liegt nun an Ihnen – den Repräsentanten der Gemeinde – diesem Signal freiwillig nach zu kommen oder es – sicherlich mit den Folgen erheblicher Zerwürfnisse innerhalb der Gemeinde – auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen.

Hinsichtlich der Unterschriftenprüfung weisen wir Sie darauf hin, dass nach geltender Rechtslage die Angabe des Geburtsdatums auf den Unterschriftenformularen freiwillig und zur Gültigkeit einer Unterschrift nicht notwendig ist. Ebenso nicht notwendig für die Gültigkeit ist die Vollständigkeit aller Angaben. Ausreichend für die Anerkennung einer Unterschrift als gültig ist es, wenn sich der Unterzeichner anhand der geleisteten Angaben eindeutig im Einwohnermelderegister identifizieren lässt, er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung das Kommunalwahlrecht in unserer Gemeinde besaß und er persönlich unterschrieben hat.

Sollten im Zuge der Prüfung des Bürgerbegehrens auf rechtliche Zulässigkeit noch irgendwelche Fragen oder Bedenken auftauchen, bitten wir Sie, dazu unverzüglich mit uns als Vertrauenspersonen in Kontakt zu treten, noch bevor Aufsichtsbehörden oder eventuelle externe Gutachter eingeschaltet werden.

Wir sichern Ihnen schon jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit im weiteren Verlauf des Verfahrens zu.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ludwig und Martin Doderer als Vertrauenspersonen

 P.S.:
Des Weiteren möchten wir hiermit zudem signalisieren, dass die Vertrauenspersonen auf Anfrage evtl. einer Verschiebung des Bürgerentscheids zustimmen – dies insbesondere insoweit dies ggfs. für den anstehenden Kommunikationsprozess durch das Büro Ulmer – Sinn machen sollte. Diese Möglichkeit sieht § 21 Abs. 6 der Gemeindeordnung ausdrücklich vor.

Weitere Informationen und Kontakt:

Bernd Ludwig, Bölgental 55, 74589 Satteldorf

E-Mail: berndludwig1980@googlemail.com

Telefon: 0160/ 964 774 64

Martin Doderer, Bölgental 10/1, 74589 Satteldorf
E-Mail: m-doderer@gmx.de

Telefon: 0170/ 320 899 9

Internet: https://bi-boelgental.de/

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„Ein Denkanstoß, aber auch eine Warnung“ – Vortrag in Schwäbisch Hall über Digitalisierung

Einen Vortrag zum Thema Digitalisierung gibt es am Dienstag, 23. Januar 2018, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60 in der Spitalmühlenstraße 13/2 in Schwäbisch Hall. Alexander Brandt (Mitglied der Piratenpartei) gibt in seinem Vortrag Einblicke in das Thema, die bislang meist übersehen werden. Die Veranstaltung gehört zur Reihe „Akademie der Weltmarktverlierer“.

Von der attac-Gruppe Schwäbisch Hall und dem AK Programm des Club Alpha 60

Was bedeutet Digitalisierung für unseren Alltag?

Sie ist in aller Munde, doch was steckt dahinter? Was bedeutet diese Veränderung für unseren bisherigen Alltag? Sehr oft wird über Digitalisierung gesprochen. Die meisten Politiker verstehen darunter gerade mal den flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze. Auch im letzten Bundestagswahlkampf spielte dieses Thema kaum eine Rolle. Und doch scheint es um mehr zu gehen.

Möglichkeiten der Überwachung werden immer lückenloser

Digitalisierung meint mittlerweile so viel mehr als nur die Umwandlung von Informationen in Daten. Es gibt kaum einen Lebensbereich, Haushalt, Auto, kaum einen  Arbeitsbereich, der nicht berührt wird. Wir sind voll dabei mit Smartphones, Smarthomes, Smartcars und vielem anderen. Die Möglichkeiten der Überwachung werden immer lückenloser und obwohl uns Edward Snowden diesbezüglich wecken wollte, haben die meisten nur geblinzelt bevor sie wieder eindösten. Laut Experten verändern sich in den nächsten Jahrzehnten über die Hälfte aller Arbeitsplätze deutlich oder verschwinden ganz.

Zivilgesellschaft soll sich in die Debatte einklinken

Aber ist dieser Prozess eine Naturgewalt, die einfach über uns kommt wie das Wetter, oder handelt es sich dabei nicht um formbare gesellschaftliche Veränderungen? Was und wie können wir aktiv gestalten und begleiten? Sollte sich nicht auch die Zivilgesellschaft in die Debatte einklinken und den Prozess der Digitalisierung nicht allein der Wirtschaft überlassen?, wie es der Philosoph Richard David Precht im Deutschlandfunk forderte.

Vieles wird verschwiegen

Natürlich können wir nicht stehen bleiben, aber momentan schreiten wir auf dem digitalen Weg so schnell, unüberlegt und zumeist ahnungslos voran, dass so einiges, und manche von uns, auf der Strecke bleiben könnten. Viel zu oft wird alles was diese schöne neue Welt trübt oder trüben könnte verschwiegen, anstatt auf die Gefahren hinzuweisen,  um mit ihnen sinnvoll umzugehen. Dieser Vortrag soll mehr ein Denkanstoß sein, ist aber auch eine Warnung.

Kurzinformation:

Vortrag über Digitalisierung am Dienstag, 23. Januar 2018, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60, Spitalmühlenstraße 13/2 in Schwäbisch Hall. Es spricht Alexander Brandt, Mitglied der Piratenpartei. Er gewährt Einblicke in das Thema, die bislang meist übersehen werden. Nach dem Vortrag soll es noch genügend Zeit zur Diskussion und zum Austausch geben.

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„Türkische Panzer greifen Rojava in Nordsyrien an“ – Vortrag in Schwäbisch Hall über die „Herausbildung neuimperialistischer Länder“

Eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ findet am Montag, 29. Januar 2018, um 19 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall statt. Es referiert Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg.

Von der MLPD Schwäbisch Hall

Die Gefahr eines Weltkrieges wächst

Kriege und Kriegsgefahr nehmen zu, die Gefahr eines Weltkrieges wächst. Was ist der Hintergrund für die immer schärfer werdenden Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Ländern?

Kurzinformation:

Vortrag „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ am Montag, 29. Januar 2018, um 19 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.mlpd.de/partei/mlpd-vorort/s/schwabisch-hall

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„Kein Muschelkalkabbau in unmittelbarer Nähe zum Dorf“ – Offener Brief der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ e.V. an die politisch Verantwortlichen

Einen Offenen Brief an die Mitglieder des Satteldorfer Gemeinderats, die Ortschaftsräte und die Gemeindeverwaltung hat die Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ e.V. geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief in voller Länge.

Von der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ e.V.

Liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte, liebe Ortschaftsräte,

wie Ihnen sicherlich zwischenzeitlich zur Kenntnis gelangt ist, hat sich die absolut überwiegende Mehrheit der direkt und unmittelbar vom Muschelkalkabbau betroffenen Bürger von Bölgental und eine große Anzahl von Bürger aus Gröningen in der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein danke!“ zusammengeschlossen. Der Grund des Zusammenschlusses ist das eindeutige Signal, dass man einen Muschelkalkabbau in unmittelbarer Nähe zum Ort nicht akzeptiert. Es sollte so bereits frühzeitig dem Unternehmen und auch den gewählten Vertretern der Bürger die ablehnende Haltung signalisiert werden.

Drei Eigentümer verkauften „im Stillen“

Diese ablehnende Haltung resultiert im Wesentlichen aus den negativen Erfahrungen des ehemaligen Muschelkalkabbaus in Bölgental (ehemaliger Steinbruch Ley) und auch den hinlänglich bekannten negativen Auswirkungen des Muschelkalkabbaus in Wollmershausen. Bereits im Rahmen der Ausweisung der Rohstoffsicherungsfläche im Regionalplan gab es Widerstände, welche jedoch mit dem Argument: „Ihr müsst doch einfach nicht verkaufen“, abgetan wurden. Dieses vermeintliche Argument: „Hättet ihr doch nicht verkauft!“ wird den Mitgliedern der Bürgerinitiative immer wieder entgegen gehalten. Tatsächlich veräußert haben lediglich drei Eigentümer und dies im Stillen. Wie hätten hier die Mitglieder der Bürgerinitiative, respektive die zu diesem Zeitpunkt nicht organisierten Bürger von Bölgental, einwirken sollen?

Gewählte Repräsentanten müssen Bevölkerungsmehrheit vertreten

Des Weiteren hören wir ab und an den Vorwurf: „Wir hätten uns zu früh gegründet“. Um auf die Veräußerung der Flächen einwirken zu können, hätten wir uns doch noch viel früher gründen müssen. Und tatsächlich einwirken hätten wir wahrscheinlich trotzdem nicht können, letztlich kann doch jeder mit seinem Eigentum verfahren, wie er möchte. Sie als Gemeinde- und Ortschaftsräte und -rätinnen, gemeinsam mit dem Bürgermeister, sind die von den Bürgern der Gemeinde gewählten Repräsentanten, mit der Aufgabe, die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu vertreten und bei Entscheidungen zu berücksichtigen.

Heute schon Staub und Erschütterungen

Unsere Unterschriftensammlungen dokumentieren den Willen einer großen Anzahl von Bürgern, die keinen weiteren Steinbruch, unabhängig von dessen geplanten Dimensionen, haben wollen. Der Vorwurf: „Die Menschen wüssten ja noch gar nicht, was geplant ist“, ist nicht nachvollziehbar und letztlich auch irrelevant, da die Bürger klar zum Ausdruck bringen: Sie akzeptieren weder einen großen noch einen kleinen Steinbruch. Die Bürger von Bölgental und Gröningen werden bereits heute durch den Abbau des Muschelkalks im Bruch Kernmühle durch Staub und Erschütterungen, wenn auch in einem noch geringem Ausmaß, beeinträchtigt.

Ziel: Anliegen im Gemeinderat vorzutragen

Unsere Intention ist es, den gewählten Vertretern der Bürger, diese von uns aufgearbeiteten Auswirkungen sowie unsere Befürchtungen im Rahmen einer Gemeinderatssitzung darzustellen, um Ihnen eine umfassende Meinungsbildung, unter Berücksichtigung der Belange Aller, zu ermöglichen. Wir bitten Sie daher, auch uns als Bürgerinitiative – wie dies die Gemeindeordnung vorsieht – die Gelegenheit einzuräumen, unsere Bedenken gegen das geplante Vorhaben Muschelkalkabbau im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorzutragen.

Nicht nur das Unternehmen anhören

Eine direkte Information der Gemeinderäte bzw. Ortschaftsräte durch die unmittelbar Betroffenen scheint derzeit nicht vorgesehen zu sein, weshalb ist nicht nachvollziehbar. So ist es doch gerade für deren Meinungsbildung wichtig, dass nicht nur das Unternehmen Gelegenheit erhält, seine Planungen vorzustellen, sondern eben gerade auch die vor Ort lebenden und betroffenen Bürger, also die Bürgerinitiative.

Bürgerbegehren wird vorbereitet

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, bereitet die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren vor, das notwendige Quorum ist auch längst erreicht. Wir hoffen jedoch, dass es nicht notwendig sein wird, dieses Bürgerbegehren auch tatsächlich initiieren zu müssen. Dies wäre dann der Fall, wenn die von den Bürgern gewählten Repräsentanten den Willen der betroffenen Bürger auch respektieren und berücksichtigen. So wie dies beispielsweise bei der geplanten Ausweisung der Motocross-Übungsstrecke in Bronnholzheim geschehen ist.

Über die Gebäudeschäden und Beeinträchtigung informieren

Die gewählten Vertreter der Bürger haben die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren und damit auch einen Bürgerentscheid, mit einem befürchteten Zerwürfnis innerhalb der Bevölkerung, zu vermeiden, wenn Sie frühzeitig den betroffenen Bürgern zeigen, dass Sie in deren Sinne handeln werden. Wichtig wäre es auch, die Beschwerden der bereits betroffenen Bürger in Neidenfels und Wollmershausen Ernst zu nehmen und sich persönlich vor Ort über die Gebäudeschäden und die Beeinträchtigung zu informieren.
Wir wünschen uns, dass Sie unserem Antrag stattgeben.

Mit freundlichem Gruß

Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental Nein Danke“ e.V., 1. Vorsitzende: Stephanie Rein-Häberlen, 1.Vorsitzender: Martin Doderer

Weitere Informationen und Kontakt:

Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental Nein Danke“ e.V., Bölgental 10/1, 74589 Satteldorf

Telefon: 0157-70334213

Telefon: 0170-3208999

E-Mail: info@bi-boelgental.de

Internet: www.bi-boelgental.de

 

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