Kategorie-Archiv: Gesundheit

Veröffentlicht am von

„Deine Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – Link zur Internet-Petition

Eine Petition an den neu zu wählenden Bundestag 2017 mit dem Titel „Deine Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ hat Hauke Sann aus Hamburg ins Rollen gebracht. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Inhalt der Petition und einen Link zum Unterschreiben der Petition im Internet.

Informationen von Hauke Sann aus Hamburg

Ungerechte Ego-Gesellschaft

Unser ehemals „Soziales Marktwirtschafts-Wunderland“ entwickelt sich immer mehr zu einer knallharten und ungerechten Ego-Gesellschaft, in der viele Menschen ohne eigene Schuld in die Armut rutschen. Gleichzeitig setzen Unternehmen und Konzerne fast ungezügelt ihr Verständnis vom Recht des Stärkeren durch und weigern sich, angemessene Steuern dort zu zahlen, wo sie ihre Milliarden verdienen. Die Politik sperrt sich, hier für gerechte Spielregeln zu sorgen.

Arbeitsplätze für alle wird es in der Industrie 4.0 nie mehr geben

In dieser Zeit, in der die Digitalisierung jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland bedroht und bereits jetzt 13 Millionen Menschen arm sind (jedes fünfte Kind!), brauchen wir eine völlig neue Art von menschenwürdiger Grundsicherung – entkoppelt von einem Zwang zur Arbeit. Damit wir uns als Land und als Gesellschaft friedlich weiterentwickeln können. Denn Arbeitsplätze für alle wird es in der Industrie 4.0 nie mehr geben.

Wer braucht das Grundeinkommen? Wir alle.

Die Notwendigkeit einer besseren sozialen Grundsicherung betrifft viel mehr Menschen als die sechs Millionen Bezieher von Hartz-4: Pflegende Angehörige, Rentner, Alleinerziehende, Freiberufler, Teilzeitbeschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Ehrenamtliche, Leiharbeiter, Mini-Jobber, Wohnungslose, Praktikanten, Solo-Selbständige und viele andere leben an der Grenze zur Armut.

Menschenunwürdiger Druck

Aber auch ganz andere Gruppen setzen sich ein für das bedingungslose Grundeinkommen: Eltern, die mehr Zeit für ihre Kinder haben wollen. Normal- und Besserverdiener, deren Berufe durch die Digitalisierung ganzer Branchen bedroht sind. Und alle diejenigen, die nicht länger zusehen wollen, wie ihre Nachbarn unter menschenunwürdigem Druck um ihr Überleben kämpfen.

Die Politik mauert. Aber kannst du noch länger wegsehen?

Arbeitslos? Arm? Vor zehn Jahren kannte ich Arbeitslose nur aus Erzählungen. Aber Jahr für Jahr trifft es mehr und mehr Bekannte bis hinein in meinen engsten Freundeskreis, die in der Hartz-4-Mühle ihre Ersparnisse, ihre Gesundheit, ihre Menschenwürde und oft die Achtung ihrer Mitmenschen verlieren. Und die sich fragen, was sie falsch gemacht haben. Aber ist es wirklich ihre Schuld? Heute begegnet uns die Armut Tag für Tag vor unserer Haustür. Wegschauen ist nicht mehr möglich. Und welche Perspektive haben unsere Kinder?

Wahrscheinlich auf eine Grundsicherung angewiesen

Ich bin als getrennt lebender Vater mit 51 Jahren in ernsthafter Sorge – zur Hälfte festangestellt, zur anderen Hälfte Freiberufler – ob ich in ein paar Jahren noch Arbeit habe und so aus eigener Kraft für unseren Unterhalt sorgen kann. Spätestens als Rentner werde auch ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Grundsicherung angewiesen sein. Und damit einer von jetzt schon 13 Millionen Armen in Deutschland.

Mach dich gemeinsam mit uns stark gegen die weitere soziale Spaltung der Gesellschaft!

Hilf uns mit deiner Stimme, eine ernsthafte Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen anzustoßen, die inhaltlich über die bisherige oberflächliche und diffamierende Diskussion („Werden dann alle faul sein?“, „Wer soll das bezahlen?“) weit hinausgeht.

Definition: Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

https://www.grundeinkommen.de/die-idee

Digitalisierung, mach den Test: Kann eine Maschine deinen Job übernehmen?

ARD, die Bundesagentur für Arbeit und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben 4.000 Berufe aus etwa 1.200 Berufsgruppen untersucht.

https://job-futuromat.ard.de

Informationen im Internet über die Initiative Freeduce:

Freeduce: Die Initiative Freeduce setzt sich ein für das Ende der Ego-Gesellschaft, für ein soziales und solidarisches Zusammenleben – und für ein gerechtes Wirtschaften mit weniger Verbrauch (degrowth).

https://www.facebook.com/freeduce

Link zur Petition „Deine Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen“:

https://www.change.org/p/deine-stimme-für-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-bge?utm_medium=email&utm_source=aa_sign&utm_campaign=125632&sfmc_tk=rohh1xfmazmdXvSmV9WT2UcynYpqvw3C6wa3i0HAlapXngWQ22HrYzWcb5c8p3GU&j=125632&sfmc_sub=242196930&l=32_HTML&u=24353656&mid=7259816&jb=911

 

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Chancen zur Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher“ – Annette Sawade weist auf Förderung für Kommunen durch Bundesprogramm hin

Die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade ruft die Kommunen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe dazu auf, sich am Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge“ zu beteiligen. Seit März 2015 werden dadurch Kommunen bei der Integration von geflüchtetem Kindern und Jugendlichen unterstützt.

Informationen zugesandt vom Bundestagsbüro von Annette Sawade (SPD) in Berlin

Nur vier Gemeinden im Land beteiligen sich bisher

Das verantwortliche Familienministerium hat nun eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen. Bis Ende 2017 waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits in 165 Gemeinden aktiv. „Junge Menschen müssen am gesellschaftlichen Miteinander teilnehmen können. Eine erfolgreiche Integration vor Ort braucht Helfer-Strukturen, die die Jugendlichen dabei unterstützt. Die Politik muss deswegen vor allem den Kommunen unter die Arme greifen“, betonte die Sozialdemokratin Annette Sawade aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. „Die Initiative leistet hierfür wertvolle Hilfe.“ Leider sei das konkrete Angebot in Baden-Württemberg noch ausbaufähig, so die Politikerin. Lediglich in vier Gemeinden wurde das Programm wahrgenommen, während es etwa in Bayern von 22 Kommunen genutzt wird.

Örtliche Akteure stärken

Sechs regionale Servicebüros stärken örtliche Akteure bei der Integrationsarbeit mit Analyseworkshops, Beratungen, Fortbildungen, Hospitationen und Dialoggestaltungen. Eine digitale Toolbox bietet den Kommunen die Möglichkeit, vorhandene Angebote für junge Geflüchtete bzw. ihrer Familien ämterübergreifend zu erfassen und sich fachlich auszutauschen. Über eine spezielle App können sie zudem Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Projekte zu finden.

Weitere Informationen gibt es online unter: https://www.willkommen-bei-freunden.de/

Interessierte aus Baden-Württemberg wenden sich an das zuständige Büro in Frankfurt:

Telefon: 069-269147820

E-Mail: frankfurt@willkommen-bei-freunden.de

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Annette Sawade, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030-22771210

E-Mail: annette.sawade.ma03@bundestag.de

Internet:

http://www.annette-sawade.de/

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Mit den Menschen ins Gespräch kommen“ – Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) auf Tour im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Wer die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) treffen und mit ihr ins Gespräch kommen möchte, trifft sie bei folgenden Terminen auf ihrer Tour durch den Wahlkreis. Ob bei Podiumsdiskussionen, Infoständen oder Festen, Annette Sawade freut sich auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Informationen des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD), Künzelsau

Folgende Termine stehen hierzu auf dem Tourplan:

Freitag, 25. August 2017, 9.30 Uhr: SPD-Infostand in Crailsheim, Lange Straße

Samstag, 26. August 2017, 19.30 Uhr: Sommernachtsfest Schwäbisch Hall

Mittwoch, 30. August 2017, 17 Uhr: Podiumsdiskussion in Künzelsau, Residenz Stetten

Donnerstag, 31. August 2017, 10 Uhr: Stimme-Interview zur Bundestagswahl, Schloss Waldenburg

Donnerstag, 31. August 2017, 15 Uhr: Seniorenforum des Stadtseniorenrats Öhringen, Hoftheater Öhringen

Donnerstag, 31. August 2017, 18.30 Uhr: Stammtisch in Bretzfeld, Bahnhof

Änderungen vorbehalten, bitte beachten Sie die aktuellen Infos auf der Homepage von Annette Sawade.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940/982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk2.bundestag.de

Internet: www.annette-sawade.de

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Zweiter Dieselgipfel – kommt jetzt ein besseres Ergebnis?“ – Kommentar von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

„Zweiter Dieselgipfel kommt“, konnte man vor kurzem auf der ersten Seite des Haller Tagblatts (Südwestpresse) lesen. Kommt jetzt eine Neuauflage des ersten Dieselgipfels oder etwas Besseres? Dabei wurde nur das beschlossen, was die fünf Autofirmen schon angeboten hatten, ein Software-Update. Dass damit höchstens 25 Prozent der Stickoxide reduziert werden, gleichzeitig der Spritverbrauch steigt und die Lebensdauer der Autos sinkt, wissen alle Experten und die Besitzer von Dieselautos.

Kommentar von Wilhelm Maier, Bundestagskandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Kriminelle Vereinigung

Bei Dieselmotoren mit Euro-5 Norm, aber auch bei 75 Prozent der bisher ausgelieferten Diesel mit Euro-6-Norm wird der Grenzwert um durchschnittlich das fünf- bis sechsfache überschritten. Also ist das Ergebnis des Dieselgipfels ein weiterer Betrug. Das ganze Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung agierte in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Hier muss man schon von einer kriminellen Vereinigung sprechen. Aber auch Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland haben bei der Aufklärung entschiedenen Ehrgeiz vermissen lassen. Das ist staatsmonopolitischer Kapitalismus live, wo die Konzerne alles beherrschen.

Starthilfe des Landes für den Abgasbetrug

Deshalb sollten wir über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken, wo nicht mehr der Maximalprofit im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Eine zentrale Rolle spielte das 1996 in Weissach bei Porsche gegründete gemeinsame „Abgaszentrum
der Automobilindustrie“ (ADA). Aufgabe des Zentrums: eine „einheitliche Lösung bei der Abgasreinigung“ zu finden. So einigten sich die fünf Vorstände beispielsweise 2010 auf eine einheitliche Größe für den zur Stickoxid-Reinigung benötigten Harnstoff-Tank (AdBlue). Viel zu klein, um die Grenzwerte bis zum Nachfüllen bei der nächsten Inspektion einhalten zu können. Deshalb musste die Einspritzung von AdBlue reduziert werden. Damit dies auf dem Prüfstand nicht auffällt, mussten manipulative Methoden entwickelt werden. Das Land Baden-Württemberg unterstützte die Gründung des ADA mit 7,5 Millionen D-Mark – eine kleine Starthilfe für den
kriminellen Abgasbetrug.

Fordere Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne

Wirksam lassen sich Stickoxide nur mit der SCR-Technik reduzieren, bei der Stickoxide chemisch durch eine Harnstoff-Einspritzung (AdBlue) reduziert werden. Diese Technik lässt sich allerdings in viele ältere Euro-5-Fahrzeuge gar nicht oder nur sehr teuer und kompliziert einbauen. Die Autohersteller wehren sich dagegen, weil die Nachrüstung pro Auto mindestens 1.500 Euro kostet und
die Autos außerdem neu zugelassen werden müssen. Ich fordere die Nachrüstung der betreffenden Fahrzeuge auf Kosten der Autokonzerne und vollständige Produkthaftung für die Fahrzeuge, wo dies technisch nicht möglich ist. Als der IT-Spezialist Siegmar Herrlinger, der seit 39 Jahren bei Porsche arbeitet, auf einer Betriebsversammlung in Weissach das alles kritisierte und die Bestrafung der Verantwortlichen forderte, wurde er „freigestellt“. Nur durch eine kurzfristige gerichtliche einstweilige Verfügung
konnte er wieder in den Betrieb und an der nächsten Betriebsversammlung teilnehmen. Kritik mögen diese Herren gar nicht. Ich erkläre mich solidarisch mit Siegmar Herrlinger und anderen mutigen Kollegen, die diese üblen Zustände auf Betriebsversammlungen anprangern und dafür gemobbt und abgestraft werden.

Über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken

Bei der ganzen Diskussion um den Diesel ist gar nicht mehr die Rede vom CO2-Ausstoß, vom Feinstaub durch Abgase, Bremsbeläge und Reifenabrieb und vom gewaltigen Ressourcenverbrauch, was alles durch den Individualverkehr verursacht wird. Deshalb muss unbedingt gefordert werden: Ausbau eines umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs, Nulltarif im Nahverkehr und Güter auf die Schiene. Und wir sollten über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken, wo nicht mehr der Maximalprofit im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse der Menschen.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„In der Stadtverwaltung von Kirchberg/Jagst ist der Wurm drin“ – Ständige Personalwechsel sorgen für frustrierendes Arbeitsklima

Was läuft falsch im Rathaus einer Kleinstadt, wenn innerhalb von etwa zwei Jahren alle leitenden Mitarbeiter ausgetauscht werden? In der Stadtverwaltung von Kirchberg an der Jagst ist der Wurm drin – soviel ist klar. Der Gemeinderat schweigt dazu. 4300 Menschen wohnen in der Kleinstadt im Nordosten Baden-Württembergs im Landkreis Schwäbisch Hall. Viele von ihnen sind frustriert.

Kommentar von Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst

Wer bewirbt sich für einen Schleudersitz?

In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist in der Kirchberger Stadtverwaltung viel passiert. Vier leitende MitarbeiterInnen wurden ausgetauscht. Die bisherige Hauptamtsleiterin ist auf eigenen Wunsch nur noch in Teilzeit tätig. Ihr wurde eine neue Hauptamtsleiterin zur Seite gestellt. Ein neuer Bauhofleiter kündigte nach einigen Monaten im Amt mangels positiver Perspektive. Der Posten wurde zunächst ganz eingespart. Derzeit ist die Stadt wieder auf der Suche nach einem neuen Chef für den Bauhof. Die Kämmererin von Kirchberg hörte nach wenigen Jahren freiwillig wieder auf und wechselte in die Abfallwirtschaftsbehörde eines benachbarten Landkreises. Anfang 2016 musste der langjährige Kirchberger Stadtbaumeister gehen. Er wurde vom Rathauschef unter Mithilfe einiger Stadträte rausgemobbt. Ein schmutziges Geschäft. Sein Nachfolger muss schon nach einem Jahr und zwischendurch verlängerter Probezeit seinen Platz wieder räumen. Welche qualifizierte Fachkraft bewirbt sich unter diesen schlechten Bedingungen noch für einen „Schleudersitz“ in der Kirchberger Stadtverwaltung?

Bürgerbeteiligung ist ihm lästig

Völlig losgelöst über allem thront Bürgermeister Stefan Ohr. Im Rathaus übt er sich als autistischer und bürokratischer Anführer. Tunnelblick. Ein Mensch, der die formelle Macht über andere Menschen braucht. Wie einer, der sonst im Leben nichts zu sagen hätte. Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist ihm lästig. Bürgerbeteiligung und abweichende Meinungen sind ihm ein Gräuel. Ohr hat kein Ohr für die Bedürfnisse der Kirchbergerinnen und Kirchberger.

66 Prozent der Wählerinnen und Wähler wählten ihn nicht

Sein Wahlergebnis bei der letztjährigen Bürgermeisterwahl spricht Bände. Ohr hatte sich für seine zweite Amtszeit beworben. Bei der Bürgermeisterwahl 2016 wurde er erst im zweiten Wahlgang mit nur 34 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen für weitere acht Jahre ins Amt gewählt. 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten andere Personen auf den Wahlzettel geschrieben. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 53 Prozent. Der politische Rückhalt von Bürgermeister Ohr in der Bevölkerung ist also gering. In Baden-Württemberg ist er mit Sicherheit der Bürgermeister, der mit einem der schlechtesten Wahlergebnisse in seinem Amt bestätigt wurde. Möglicherweise ist er mit seinen 34 Prozent sogar landesweites Schlusslicht. Nach der Wahl gelobte Ohr Besserung. Das waren aber nur leere Worthülsen. Zwei Monate nach der Wahl hatte er den Denkzettel schon wieder vergessen.

Frustrierendes Arbeitsklima

Trotz des Wahldämpfers macht Stefan Ohr im Kirchberger Rathaus weiterhin einen auf „dicke Hose“. Mit seinem arroganten und beratungsresistenten Führungsverhalten sorgt er für ein frustrierendes Arbeitsklima. „Der Bürgermeister kommt mit diesem oder jenem Mitarbeiter nicht klar“, lautet die Begründung für die ständigen Personalwechsel im Rathaus. Ich bin der Meinung, dieser Bürgermeister kommt mit den meisten Menschen in der Stadt und den Teilorten nicht klar. Vielleicht sollte er einfach seinen „Führungsstil“ ändern, wenn er dazu in der Lage ist.

Hohe Hürde für eine Amtsenthebung

In Kirchberg/Jagst – wie in vielen schlecht geführten Behörden und Privatfirmen – bewahrheitet sich die Binsenwahrheit mit dem Fisch. Das fängt meistens beim Kopf an…. Im Sport ist es üblich, bei Misserfolgen den Trainer zu wechseln. Für die Vereine  ist das billiger und erfolgversprechender als die ganze Mannschaft auszutauschen. Bei einem Bürgermeister hat die baden-württembergische Gemeindeordnung (GemO) für eine Auswechslung hohe Hürden gesetzt (Paragraph 128 GemO/siehe Info unten).

An die ganz kurze Leine nehmen

Vielleicht reicht es in Kirchberg/Jagst schon aus, wenn die städtischen Mitarbeiter wieder einen Personalrat wählen, der die Interessen und Rechte der städtischen Mitarbeiter engagiert unterstützt und gegebenenfalls juristisch durchsetzt. Hilfreich wäre auch, wenn der Gemeinderat der Stadt Kirchberg den Bürgermeister nicht nur in Personalangelegenheiten an die ganz kurze Leine nimmt. Die Stadträtinnen und Stadträte müssen ihrer Kontrollfunktion besser als in der Vergangenheit nachkommen. Da liegt vieles im Argen.

Weitere Informationen:

Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (aus Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice)

Paragraph 128: Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

(1) Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.

(2) Über die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit entscheidet das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde verfährt entsprechend den Verfahrensvorschriften im Zweiten Abschnitt des Dritten Teils des Landesdisziplinargesetzes. Die dem Bürgermeister erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Gemeinde.

(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt verblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt.

Link zum Paragraph 128 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GemOBWV10P128

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Wasser könnte bis zu 62 Prozent teurer werden“ – Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (Grüne) kritisiert zu hohen Stickstoffeintrag durch Düngemittel

Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung – bis zu 62 Prozent könnte das Wasser für uns alle teurer werden.

Vom Büro Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stickstoffeintrag verringern

Damit Wasser in Deutschland sauber und bezahlbar für alle bleibt, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Sechs-Punkte-Plan veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die grüne Forderung nach einer Verschärfung des Düngerechts in den Gebieten, in denen der Stickstoffüberschuss hoch ist – der soll auf nur noch 30 Kilogramm pro Hektar und Jahr gedrückt werden. Gegenwärtig  sind bis zu 60 Kilogramm zulässig.

Einsatz  von Pestiziden reduzieren

Außerdem wollen die Grünen den Einsatz  von Pestiziden verringern, um die tickende Bombe der Pestizidrückstände auf dem Weg ins Grundwasser zu stoppen. Zu den weiteren Forderungen gehören ein Stopp des Einsatzes von Mikroplastik in Kosmetikprodukten sowie die Abschaffung von Rabatten für Antibiotika in der Tierhaltung. „Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Heutige Schadstoffe gelangen aber oft erst Jahrzehnte später ins Grundwasser, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird. Damit unser Grund- und Trinkwasser nicht immer schmutziger und teurer wird, müssen wir jetzt umsteuern“, so Harald Ebner, Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion für das Thema Pestizide und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Grüner Sechs-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser:

Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner
Mitglieder des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen Grüner 6-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser.

Die Belastung unseres Wassers mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen ist zu hoch. Zu viel Nitrat und Phosphat aus der Agrarindustrie gefährden zudem unsere biologische Vielfalt. Das Düngerecht erfüllt die Anforderungen des Gewässerschutzes nicht und ist mehr dazu geeignet, die Gülleströme schönzurechnen, anstatt sie ordentlich zu bilanzieren. Der Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor steigenden Wasserpreisen – die Güllemengen im Grundwasser machen die Reinigung des Wassers immer teurer.

Arzneimittelrückstände im Trinkwasser

Stiftung Warentest fand jüngst sogar Pestizidrückstände in einigen Mineralwässern, die aus sehr tiefen Grundwasserschichten gewonnen werden. Mikroplastik aus Kosmetika, Waschmaschinen oder Abrieb von Autoreifen gelangen in die Kläranlagen. Mit Klärschlamm als Dünger kommt diese Mikroplastik auf die Äcker und in unser Wasser. Ebenfalls als Klärschlamm gelangen Schwermetalle aus den vielen Kohlekraftwerken über Luft und Boden ins Wasser. Flächendeckend über alle Flussgebiete lässt sich mehr Quecksilber in Fischen finden als die Umweltqualitätsnorm vorgibt. Auch Arzneimittelrückstände aus Ställen und Humanmedizin sind im Trinkwasser, da Kläranlagen diese Stoffe kaum herausfiltern.

Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen

Umweltverbände beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten für sauberes  Trinkwasser auf bis zu 25 Milliarden Euro jährlich. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes können Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser oft nur durch aufwendige Maßnahmen oder Verdünnung mit „unbelastetem“ Wasser eingehalten werden. Wenn wir den Nitrateinträgen nicht entgegensteuern, wird es für alle teuer. Denn allein der Schadstoff Nitrat kann zukünftig die Wasseraufbereitung für einen Vier-Personen-Haushalt zusätzlich mit bis zu 134 Euro im Jahr belasten.

Verschmutzer stärker beteiligen

Böden haben ein langes Gedächtnis. Heutige Schadstoffe gelangen oft erst Jahrzehnte später ins Grundwasser, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird. Die Zeit drängt: Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, unser Trinkwasser besser zu schützen, kommt kommende Generationen teuer zu stehen. Vorsorge und das Verursacherprinzip müssen für uns handlungsleitend werden. Verschmutzer von Wasser, wie die Bergbauindustrie oder die industrielle Landwirtschaft, sind gefordert, stärker auf Vermeidung von Schäden zu setzen und zur Deckung der Kosten der Wasseraufbereitung beizutragen.

Was jetzt zu tun ist:

Gegen übermäßigen Gülle-Einsatz

1. Wir brauchen eine Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz, mit der die Nitratbelastung massiv reduziert werden kann. Hierfür brauchen wir ein klares gesetzliches Minderungsziel. Wir wollen die Belastung schrittweise um mehr als zwei Drittel auf einen Überschuss von 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr reduzieren. Auch die europäische Agrarpolitik muss auf die Verminderung der Stickstoffeinträge ausgerichtet werden. Landwirte, die besonders gewässerschonend wirtschaften, sollen hierfür einen finanziellen Bonus erhalten.

Pestizidabgabe einführen

2. Wir brauchen ein Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen. Die Erforschung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz wollen wir fördern, den Einsatz hochproblematischer Stoffe wie Glyphosat und Neonikotinoide untersagen. Die Einnahmen einer Pestizidabgabe wollen wir in Forschung und Investitionen zum Wasserschutz einsetzen.

Aus der Kohleverstromung aussteigen

3. Wir brauchen eine Quecksilber-Minderungsstrategie. Wir wollen aus der Kohleverstromung aussteigen und als ersten Schritt die 20 schmutzigsten Kohlemeiler nach dem Regierungswechsel abschalten.

Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika unverzüglich stoppen

4. Wir wollen den sinnlosen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika unverzüglich stoppen. Zudem muss eine neue Bundesregierung
konsequent auf ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren hinarbeiten.

Weniger Antibiotika

5. Wir brauchen weniger Antibiotika in der Tierhaltung, wenn Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung haben, um gesund zu bleiben. Rabatte, die unnötigen Einsatz stimulieren, sollen abgeschafft werden. In der Humanmedizin muss auf Medikamentenverpackungen einfach und klar erkennbar sein, wie Arzneireste über den Restmüll oder die Apotheke  gewässerschonend entsorgt werden können.

Über Wasserversorgung selbst entscheiden

6. Die Kommunen sollen über ihre Wasserversorgung selbst entscheiden. Sie dürfen bei Rekommunalisierungen der Wasserversorgung und Ausweisung von Schutzgebieten nicht Investorenklagen ausgesetzt werden. Deshalb darf der Bundestag dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so nicht zustimmen.

Berlin, 8. August 2017

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

 

 

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Aufrüstung und Waffenexporte stoppen – Rüstungsausgaben senken – Nein zum NATO-Beschluss zur Aufrüstung“ – Demonstration und Kundgebung am Antikriegstag 2017 in Schwäbisch Hall

Eine Demonstration und Kundgebung gibt es am Anti-Kriegstag in Schwäbisch Hall. Dieser findet am Freitag, 1. September 2017, von 17 bis 19 Uhr, statt. Das Motto lautet: „Aufrüstung und Waffenexporte stoppen – Rüstungsausgaben senken – Nein zum NATO-Beschluss zur Aufrüstung“. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Milchmarkt in Schwäbisch Hall.

Informationen zugesandt von der IG Metall Schwäbisch Hall

Schluss mit der militärischen Mobilmachung von NATO und Bundeswehr

Momentan ist die Bundeswehr an 16 Einsätzen im Ausland beteiligt und verlegt aktuell mehrere hundert Soldaten nach Litauen, an die Grenze zu Russland. Wie wir alle wissen, haben die Kriege des „Westens“ und der NATO die Welt nicht sicherer gemacht: Afghanistan, Irak, Libyen aber auch Syrien sind im Chaos versunken. Die Konfrontation mit Russland hat zu einem neuem „Kalten Krieg“ geführt. Umfangreiche Rüstungsexporte weltweit tragen ihren Teil zum tödlichen Geschäft bei.

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten

Zwischenziele auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot können sein: ein Exportverbot für Kleinwaffen samt Munition und Waffenfabriken und ein Lieferstopp schwerer Waffen an kriegführende Staaten und in Länder außerhalb der NATO. Strikte Endverbleibskontrollen und die Abschaffung der Militärattaches an deutschen Botschaften. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss schnell und unbürokratisch gefördert werden.

Will Deutschland die „Bombe“? Deutsche Atomwaffen?

Mitte November 2016 räsonierte der Direktor des Thinktanks „Global Public Policy Institute“ aus Berlin, Thorsten Brenner, in der führenden US-Außenpolitik-Zeitschrift Foreign Affairs, Deutschland werde es gegebenenfalls“ in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert.“ Am 11. November 2016 teilte der CDU-Verteidigungspolitiker Rodrich Kiesewetter dem Deutschlandfunk mit, er werbe bereits seit geraumer Zeit für eine nukleare „Abschreckung“ unter Kontrolle der EU. Nach Trumps Wahlsieg hoffe er nun auf größeres Verständnis dafür. Handelt es sich bei der Forderung nach einer deutschen nuklearen Bewaffnung auch noch um Minderheiten, so sprechen auch Experten vom Institut „Carnegie Endowment for international Peace“ von einem „bedeutenden Frühwarnzeichen“.

Schwäbisch Hall ist Mitglied der „Mayors of Peace“ (Bürgermeister für den Frieden)

Mit ihrer Mitgliedschaft seit 2008 hat sich die Stadt Schwäbisch Hall zu den Grundsätzen dieser weltweiten Bewegung der Bürgermeister für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen bekannt. Das ist gut so. Aber was tut unser Mayor for Peace dafür?

Einmal im Jahr die Fahne der Mayor of Peace vor dem Rathaus hochziehn ist zu wenig!

– Wir fordern, dass unser Mayor of Peace solchen Kräften die Stirn bietet.

– Wir fordern eine öffentliche Erklärung im Sinne der atomaren Abrüstungsbemühungen der Mayors of Peace, damit sie auch in der Breite der Bürgerschaft wahrgenommen wird.

– Und wir fordern einen energischen und öffentlich wahrnehmbaren Protest gegen die militärische Nutzung des Würth Airports in Hessental, wo immer häufiger NATO- Militärflieger ihre Kriegseinsätze trainieren!

Faire und solidarische Entwicklungspolitik

Eine weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsprodukts für Waffen ausgegeben. Kriegs-, Macht -und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen. Mit Hetze und Diffamierung der Opfer ändert sich nichts! Nur eine faire, solidarische Entwicklungspolitik, wird die Überlebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den unterentwickelten Staaten verbessern.

NATO-Politik ist asozial

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, erfährt durch die neue US Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa 80 Milliarden Euro verdoppeln. Zugleich verfällt in Deutschland die öffentliche Infrastruktur. Schulen, Bahnstrecken, Straßen und Sportstätten verfallen und Krankenhäuser werden geschlossen, weil die sogenannte „Schuldenbremse“ wirkt – außer für Militärausgaben. Würden die NATO-Staaten die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als zweieinhalb Mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben!

Da die Bundesrepublik Deutschland militärisch nicht bedroht wird, fordern wir von der Bundesregierung:

– Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr, sondern Abrüstung

– Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur und für eine faire Entwicklungspolitik

– Keine Militarisierung der Europäischen Union

– Einstellung der Auslandseinsätze des Bundeswehr

– Keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„140 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden: Kein Konzept zur Beschäftigungssicherung“ – Gewerkschafter zeigen der Geschäftsleitung von Scheuerle in Pfedelbach die rote Karte“ –

Bei der Betriebsversammlung der Firma Scheuerle in Pfedelbach (Hohenlohekreis) ließ die Geschäftsleitung im Juli 2017 die Katze aus dem Sack: Sie plant am Standort Pfedelbach 140 Entlassungen. Laut Geschäftsführer Dr. Müller wäre vor allem der Angestelltenbereich vom geplanten Personalabbau betroffen. Es sollen dazu bereits in der Woche nach der Betriebsversammlung Verhandlungen mit dem Betriebsrat stattfinden.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Alternativen zu Entlassungen notwendig

Die Geschäftsleitung legte zur Enttäuschung der rund 320 anwesenden Beschäftigten nach wie vor kein Konzept vor, wie die Beschäftigung am Standort gehalten werden kann. Alle Kolleginnen und Kollegen zeigten der Geschäftsleitung daraufhin die rote Karte. Der Betriebsrat kündigte zudem Aktionen außerhalb des Betriebes an, sollte es mit der Geschäftsleitung nicht zu einer Lösung im Sinne von „Erhalt der Arbeitsplätze“ kommen. Betriebsratsvorsitzender Stefan Rüger machte vor der Belegschaft deutlich, dass sich der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung zusammensetzen wird, um sich über die aktuelle Situation des Unternehmens zu informieren. Gewerkschaftssekretär Arno Siebert von der IG Metall forderte unter Zustimmung der Belegschaft auf der Betriebsversammlung Alternativen zu Entlassungen wie Kurzarbeit und Abbau der Arbeitszeitkonten.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

 

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Polizei nahm die Sache nicht ernst“ – Messerattacke auf einen jungen Flüchtling beim Jacobimarkt in Schwäbisch Hall

Von einer Messerattacke berichtet ein junger Flüchtling aus Afghanistan beim Jacobimarkt in Schwäbisch Hall. Der Täter stach ihn in  den Bereich nahe der Halsschlagader. „Die Polizei nahm die Sache nicht so ernst“, urteilt das Opfer im Rückblick.

Informationen zugesandt von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall

Der Vorfall aus Sicht des Opfers:

„Am Freitag, 21. Juli 2017. war ich abends mit vier Freunden auf dem Nachhause-Weg vom Jacobimarkt. Da stieß eine Gruppe von fünf  Männern zu uns. Von dieser Gruppe drehte sich ein junger Mann zu mir um. Wir sahen uns an, dann redete er mit dem Freund, der neben mir ging. Ich sah plötzlich in der Hand des jungen Mannes die Spitze eines Messers hervorragen. Ich drehte meinen Kopf zu meinem Freund, der mit dem Mann sprach. Da traf mich das Messer hinter meinem linken Ohr in den Kopf. Es war eine schnelle, ruckhafte Bewegung, wie wenn man man irgendetwas hineinsticht und dann mit dem Messer etwas mit Gewalt aufschneiden will. Das ergab in meinem Kopf einen lauten, dumpfen Schlag. Dann riss er das Messer wieder an sich und flüchtete. Ich griff hinter mein linkes Ohr und fühlte, wie etwas Warmes, sehr viel über meine Hand lief.“

Polizei kümmerte sich zunächst nicht weiter

Soweit der Anfang des Berichtes des jungen Afghanen. Er kam danach ins Krankenhaus. Die Polizei, die zu dem Vorfall kam, kümmerte sich nicht weiter darum. Nach Aussage des Polizisten sah er so viel Blut, dass er nicht wusste, aus was für einer Wunde es kam. Er dachte an eine Schlägerei mit abgebrochenem Flaschenhals. Warum er der Sache nicht nachging, kann sich der junge Afghane nicht vorstellen. Der junge Afghane musste, nachdem seine Wunde genäht und wieder aufgeplatzt war, noch über Nacht im Krankenhaus bleiben.

Fremdenfeindliche Tat

„Am Samstag Vormittag ging ich dann zur Polizei, um das alles zu erzählen. Von einer Bekannten bekam ich noch im Krankenhaus den Namen des Mannes, der mich angegriffen hat. (Sie hatte ihn auf Facebook entdeckt/Anmerkung von Peter Aichelin). Ich wollte der Polizistin den Namen des Mädchens nicht sagen, daraufhin nahm sie die Sache nicht so ernst und sie befragte mich nicht mehr, obwohl der Mann der Polizei wegen einer anderen fremdenfeindlichen Tat bekannt ist. Am Dienstag bekam ich einen Anruf von der Polizei, den ich nicht registrierte. Am Donnerstag meldete sich die Polizei erneut. Es wurde dann endlich ein Termin für den Montag Vormittag vereinbart, der dann auch zustande kam.“

Zu der ganzen Sache hält der junge Afghane weiter fest:

– Im Krankenhaus fühlte ich mich nicht gut behandelt. Die erste Naht platzte wieder auf, nach der zweiten Naht musste ich am nächsten Morgen wieder nach Hause.

– Die Polizistinnen nahmen die Sache auch nicht so ernst.

– Erst zehn Tage nach der Tat wurde ich vernommen. Dadurch fühle ich mich nicht ernst genommen.

– Vor dem Angriff auf mich hat mein Freund gehört, dass jemand von einem Schlagring geredet hat und ihn auch dabei hatte.

– Meine Angst ist groß! Ich traue mich nicht mehr allein raus zu gehen.

Soweit der Bericht des jungen Afghanen.

Die Polizei teilt mit, sie sei schnell vor Ort gewesen, habe aber danach nichts weiter tun können, da das Krankenhaus keine weiteren Informationen gegeben habe. Inzwischen dauern die Ermittlungen an, da der Täter nach Polizeiangaben noch nicht ermittelt ist. Ein von einer Bekannten erkanntes Facebook-Foto könne für die Polizei allenfalls ein Hinweis sein. Da das Messer aber nahe der Halsschlagader den Hals getroffen habe, nehme man die Sache sehr ernst.

   Sende Artikel als PDF