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„Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“ – Offener Brief hohenlohischer Flüchtlingsinitiativen an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags

Sehr geehrte Landtagspräsidentin Muhterem Aras,
sehr geehrter Landtagsdirektor Berthold Frieß,

der Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst hat einen Offenen Brief an die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten zu den Abschiebungen nach Afghanistan verfasst, der beim kreisweiten Konvent letzten Donnerstag, 16. März 2017 in Ilshofen-Eckartshausen Zustimmung und Unterstützung bekam. Bitte leiten Sie den Brief an die Landtagsabgeordneten weiter.

Herzlichen Dank,
mit freundlichem Gruß
Bernard Cantré
im Freundeskreis Asyl Kirchberg

Offener Brief an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags:

Der Freundeskreis Asyl Kirchberg/Jagst ist entsetzt darüber, dass sich die Landesregierung von Baden-Württemberg an den von der Bundesregierung gewollten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan beteiligt.

Reisewarnungen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat mehrfach auf die sich ständig verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen und auch das Auswärtige Amt spricht für Afghanistan unverändert Reisewarnungen aus. Schleswig-Holstein hat sich deshalb für einen Abschiebestopp nach Afghanistan entschieden und weitere Bundesländer setzen die Abschiebungen nach Afghanistan aus – aber nicht Baden-Württemberg.

Fehlendes soziales Netz in Afghanistan

Bei einer dieser Abschiebungen ist ein gut integrierter schon länger im Landkreis Schwäbisch Hall lebender junger Mann nach Afghanistan abgeschoben worden, wo er weder Verwandte noch Freunde vorfindet, da seine Familie vor über fünfzehn Jahren in den Iran übersiedelte. Seine Integrationsleistungen sind bei der Entscheidung ebenso wenig berücksichtigt worden wie das fehlende soziale Netz in Afghanistan. Beides wurde entweder gar nicht geprüft oder es war den Behörden gleichgültig.

Auf sorgfältige Prüfung bisher verzichtet

Wenn jetzt bei dem Kompromiss der Grün-Schwarzen Koalitionspartner vereinbart worden ist, dass vor Abschiebungen nach Afghanistan die zuständigen Behörden jeden Einzelfall besonders sorgfältig prüfen, heißt das, dass auf diese sorgfältige Prüfung bisher verzichtet worden ist.

Asyl- und Flüchtlingsrecht ernst nehmen

Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe soll nach dieser Vereinbarung künftig vor allen Abschiebungen unter Anderem prüfen, ob eine der folgenden Ausnahmen zutrifft: dass ein Flüchtling gut integriert ist, schon länger in Deutschland lebt und eine Ausbildung macht oder für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt. Zu dieser Prüfung wären die Behörden auch ohne einen solchen Kompromiss schon immer verpflichtet gewesen, wenn sie Asyl- und Flüchtlingsrecht ernst genommen hätten.

Umdenken hat nicht einmal in Ansätzen stattgefunden

Diese Regelung kann im Einzelfall helfen. Doch schon die Aussage von Innenminister Strobl, dass sich jetzt weder die Rechtslage noch die Behördenpraxis geändert habe, zeigt, dass ein Umdenken nicht einmal in Ansätzen stattgefunden hat. Der Hauptvorwurf ist aber, dass der Kompromiss hinnimmt, dass die Bundesregierung aus politischen Motiven die von ihr selbst in Auftrag gegebene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das UN-Flüchtlingswerk einfach ignoriert.

Landesregierung muss Sicherheitslage anerkennen

Der Freundeskreis Asyl Kirchberg fordert von den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten, dass sie – wenn nicht schon geschehen – die UNHCR-Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan anerkennen und darauf drängen, dass die Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt.

Für Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst: Bernard Cantré, Pfarrer Alfred Holbein und Hildegard Steiner

Folgende Mitglieder der beim kreisweiten Konvent am Donnerstag, 16. März 2017 in Ilshofen-Eckartshausen anwesenden Flüchtlingsinitiativen unterstützen das Anliegen des Kircherger Freundeskreises Asyl und schließen sich seiner Forderung an:

Andreas Grandi und Hartmut Siebert vom Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall

Beate Meier-Lang, Begleitkreis Birkenhaus, Schwäbisch Hall

Pfarrerin Betty Bayer, Bezirksbeauftragte für Asyl und Migration, Kirchenbezirk SHA

Annette Wörner, Arbeitskreis Diakonie und Torsten Uhr, Pastor der Gemeinschafts-gemeinde Glocke, Schwäbisch Hall

Walter Gronbach, Freundeskreis Asyl Tüngental

Inge Kaiser und Wolfgang Rupp, Freundeskreis Asyl Crailsheim

Claudia Arndt, Freundeskreis Asyl Gerabronn

Klaus Förster, Arbeitskreis Asyl Vellberg

Michaela Garimort, Wolfgang Gold, Hannelore Wüstner, Claudia Kern-Kalinke, (Kreistagsmitglied Schwäbisch Hall) und Peter Trumpp, Freundeskreis Asyl Ilshofen

Pfarrer Markus Götz, Freundeskreis Blaufelden

Andreas Grüb, Freundeskreis Asyl Langenburg

Irmgard Hetzel-Ulshöfer, Freundeskreis Asyl Gaildorf

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„Pflege auf die Höhe der Zeit bringen“ – Vortrag der SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens in Öhringen

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens ist vor Kurzem nach Öhringen gekommen, um die Reformen in der Pflegeversicherung der vergangenen drei Jahre vorzustellen. Eingeladen hatte die Hohenloher SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade.

Vom Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade

„Reform war dringend nötig“

Vor einem vollen Haus, gut 60 Interessierten, stellte Baehrens fest: „Wir haben die umfassendste Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung auf den Weg gebracht. Das war auch dringend nötig, um die Pflege auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt

Die Reformen waren auch dringend geboten, wie Annette Sawade eingangs betonte: „Die Pflege ist jetzt schon ein wichtiges Thema und wird es in den kommenden Jahrzehnten vermehrt werden.“ Von derzeit 2,8 Millionen Pflegebedürftigen werde die Zahl wohl auf über 4,3 Millionen bis 2050 steigen. Man müsse heute Weichen stellen, auch um genug Fachkräfte zu haben.

Betreuungsschlüssel in Pflegeheimen verbessert

Vor allem die Pflegestärkungsgesetze I und II seien es gewesen, die ein deutliches und spürbares Plus an Leistungen für die Pflegebedürftigen und die Angehörigen im Gepäck hatten. „Alle Leistungsbeträge wurden um vier Prozent erhöht, es kam wesentlich mehr Geld ins System. Wir haben den Betreuungsschlüssel in Pflegeheimen verbessert und wir haben die häusliche Pflege gestärkt“, fasste Heike Baehrens das Pflegestärkungsgesetz I zusammen. Einen Verhandlungserfolg der SPD stellte sie dabei besonders heraus: „Tariflöhne dürfen ab sofort bei Pflegevergütungsverhandlungen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Das hat für mich auch sehr viel mit Wertschätzung gegenüber den Pflegekräften zu tun.“

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II, das zum 1. Januar 2017 in Kraft trat, kam auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. „Entscheidend ist nun der Grad der Selbstständigkeit und nicht mehr der Zeitaufwand des Hilfebedarfs. Und dies nicht nur bei der Grundpflege, sondern in allen Lebensbereichen“, erläuterte Heike Baehrens. „Die Einstufung in den jeweiligen Pflegegrad wird somit für die Pflegebedürftigen und Angehörigen transparenter.“

Diskussionsrunde

Bei der anschließenden Diskussionsrunde nahmen Sevim Sulejmanov von der Öhringer AWO, Jan Griese vom Seniorenheim Schönberg in Oedheim und Jürgen Heckmann von der AOK Heilbronn-Franken teil. Alle drei lobten die Fortschritte: „Die Reformen haben viele Verbesserungen für die Menschen erzielt.“

Mehr Unterstützung nötig

„Die Anforderungen an die Pflege sind massiv gestiegen“, stellte Jan Griese fest. „Heutzutage gibt es mehr Pflegebedürftige, die länger gepflegt werden müssen und dabei mehr Unterstützung benötigen. Darauf müssen wir uns immer mehr einstellen. Daher muss sich auch unser Verständnis für und an die Pflege ändern, die heute ganz andere Anforderungen hat als vor 25 Jahren, als die Pflegeversicherung eingeführt wurde.“

Pflegeberatung stärken

„Eine wichtige Funktion kommt auf die Pflegeberatung zu. Diese müssen wir weiter stärken, damit die Menschen die Pflege finden und bekommen, die zu Ihnen passt“, erklärte Sevim Sulejmanov ergänzend. „Ich finde es bemerkenswert, dass die Menschen die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags, der durch die Reformen nötig war, ohne Diskussion akzeptiert haben. Dies zeigt, dass den Menschen eine gute Pflege wichtig ist“, so Jürgen Heckmann.

Pflegeberufereform steht noch aus

Ein großer Teil der sich anschließenden Diskussion mit dem Publikum drehte sich dann um die noch ausstehende Pflegeberufereform. Diese soll die bisher drei getrennten Ausbildungsgänge Krankenpflege, Kinderpflege und Altenpflege zu einem Ausbildungsberuf zusammenfassen. Nach einer einheitlichen Grundausbildung erfolge dann die entsprechende Vertiefung in eines der drei Fachgebiete. Heike Baehrens warb dabei für die Reform: „Damit wird auch geregelt, dass die Ausbildung für die jungen Menschen kostenfrei ist. Das ist doch absurd, dass Auszubildende in einigen Bundesländern noch Schulgeld bezahlen müssen. Zudem sollten Pflegekräfte in der Altenpflege ebenso gut verdienen wie im Krankenhaus. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Reform die Attraktivität dieses wichtigen Berufs steigern können.“

In der Pflege gibt es noch viel zu tun

Einig waren sich alle Teilnehmer und die Gäste in einem: in der Pflege gibt es noch viel zu tun, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Ein großer Schritt in die richtige Richtung wurde aber getan.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Lebensraum für Tiere im Wald schaffen“ – Öffentlicher Vortrag bei der Mitgliederversammlung des NABU Rot am See/Wallhausen/Blaufelden/Schrozberg

Einen öffentlichen Vortrag zum Thema „Lebensraum für Tiere im Wald schaffen“ gibt es am Mittwoch, 22. März 2017, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Rot am See bei der Mitgliederversammlung des NABU Rot am See/Wallhausen/Blaufelden/Schrozberg.

Vom Naturschutzbund Rot am See/Wallhausen/Blaufelden/Schrozberg

Neue Biotope schaffen

Wälder spielen eine große Rolle als Erholungsgebiet für gestresste Stadtbewohner, als Rohstofflieferant und als Klimaanlage. Der Wald ist jedoch auch ein bedeutender und vielfältiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Oft reichen kleine Maßnahmen aus, um ihn aufzuwerten oder neue Biotope zu schaffen. Dazu gehören unter anderem alte und tote Bäume für Specht, Waldkauz, Hohltaube und Co stehenzulassen oder kleine Tümpel für Frösche und Kröten anzulegen.

Alle Naturfreunde sind herzlich eingeladen

Um solche und mehr „Möglichkeiten für Lebensraumverbesserungen im Wald ­ praktische Beispiele für Jedermann“ geht
es in einem Vortrag von Waltraud Leinen, Leiterin des Forstreviers Schrozberg. Er findet am Mittwoch, 22. März 2017, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Rot am See statt. Nach dem Vortrag gibt der Vorsitzende der Ortsgruppe des
Naturschutzbundes (NABU) Rot am See/Wallhausen/Blaufelden/ Schrozberg, Professor Dr. Ulrich Kreutle, in der Mitgliederversammlung einen Überblick über die Aktivitäten des NABU im abgelaufenen und im kommenden Jahr. Alle Mitglieder und Naturfreunde sind dazu herzlich eingeladen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Telefon: 07958/926390

Fax: 07958/7926393

E-Mail: naburot@t-online.de.

Adresse: NABU Rot am See/Wallhausen/ Blaufelden/Schrozberg, Professor Dr. Ulrich Kreutle, Iris Mühlberger, Reinsbürg 10, 74585 Rot am See

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„Für das Leben, für Gerechtigkeit: Globale Ziele für eine bessere Welt“ – Online-Petition unterzeichnen

Die Vereinten Nationen haben 2015 die Global Goals (Globale Ziele) für eine bessere Welt beschlossen. Doch wer soll die Umsetzung bezahlen? Die G-20-Staaten haben im Juli 2017 die Möglichkeit, eine geniale Idee zur Finanzierung zu beschließen: Die Staaten sollen ein Prozent ihres Brutto-Inlandprodukts (BIP) in einen Fund zur Umsetzung der Ziele einbezahlen.

Eingesandt von Cornelius Braitmaier, Kirchberg/Jagst

Gegen Armut, Hunger, Umweltzerstörung

Dies wäre ein riesiger Schritt mit dem die größten und stärksten Staaten der Erde voran gehen würden, um eine faire und gesündere Wellt für alle zu schaffen. Für das Leben, für Gerechtigkeit, gegen Armut, Hunger, Umweltzerstörung etc. Bitte unterzeichnet diese Petition und teilt sie mit möglichst vielen Menschen. Für die Kinder von Großmutter Erde!

Vielen Dank!
Cornelius  Braitmaier

Die Online-Petition unterzeichnen:

https://www.change.org/p/beschlie%C3%9Ft-beim-g20-gipfel-1-prozent-f%C3%BCr-die-global-goals

Weitere Informationen und Kontakt:

www.cbra-film.de

Text der Petition:

Beschließt beim G20-Gipfel: 1-Prozent für die Global Goals

Von Georgios Zervas, Deutschland

Weltplan gegen Armut, Flucht, Ungerechtigkeit, Klimawandel

Die Global Goals for Sustainable Development, die im September 2015 von den 193 Regierungschefs der UN-Staaten einstimmig verabschiedet wurden, sind der bisher mit Abstand beste Weltplan gegen Armut, Flucht, Ungerechtigkeit, Klimawandel und mehr. Nur eines hat man leider versäumt: Für dessen Finanzierung zu sorgen. Wir fordern die Regierungschefs beim G20-Gipfel am 7./8. Juli (2017) in Hamburg auf, dort die Einführung eines Global Goals Fund zu initiieren und damit selbst zu starten: 1 Prozent vom BIP für die Global Goals!

Zugang zu guter Bildung für alle in der Welt

Die Glaubwürdigkeitskrise der Politik lässt sich beheben: Mit Taten, die den Worten folgen. Nicht mit Ausflüchten, warum immer irgendwelche „Anderen“ Schuld seien an den Weltproblemen. Die großen Worte zu einer fairen und nachhaltigen Entwicklung sind gesprochen und festgehalten: einstimmig und in einem historischen Plan mit 17 Zielen wie der vollständigen Beseitigung von Hunger und extremer Armut bis 2030, wie dem Zugang zu guter Bildung für absolut alle in der Welt, wie soziale Teilhabe für alle, wie fairer Handel und nachhaltiges Wirtschaften. Wer Ziele beschießt und nicht gleichzeitig die Mittel für ihre Umsetzung, handelt unglaubwürdig und verantwortungslos. Das gilt für alle, aber insbesondere für die größten und stärksten Länder.

Global Goals Mehr-WERT-Steuer

Was nicht in Komplexität ersticken und damit scheitern soll, muss einfach sein. Daher ein konkreter Vorschlag, den ich gemeinsam mit Peter Spiegel ausgearbeitet habe in dem Buch „Die 1-Dollar-Revolution“: Jedes Land zahlt jedes Jahr 1 Prozent vom BIP in einen neu zu schaffenden Global Goals Fund ein, der von den Vereinten Nationen verwaltet und für das Erreichen der Global Goals eingesetzt wird. Das ist dasselbe Finanzierungsprinzip, wie sich die Europäische Union seit Jahrzehnten finanziert. Da die G20-Staaten bereits fast vier Fünftel des Welt-BIP abdecken, wäre ein solcher gemeinsamer Beschluss in Hamburg ein wahrhaft welthistorischer Schritt. Jedes Land könnte seinen Beitrag in den Global Goals Fund leicht finanzieren durch eine einprozentige „Global Goals Mehr-WERT-Steuer“ im eigenen Land. Das sind weniger als die Hälfte der heutigen globalen Rüstungsausgaben. Billiger und effektiver lässt sich das Gesamtbündel der in den Global Goals adressierten Weltprobleme nicht lösen. Ein größerer Gewinn für uns alle und unsere Zukunft wäre kaum möglich.

Wir brauchen einen New Deal für das 21. Jahrhundert

Die Welt schaut also auf euch, liebe G20-Staatenlenker: Wir brauchen einen New Deal für das 21. Jahrhundert. Beschließt in Hamburg einen verantwortungsvollen, glaubwürdigen sowie schnell und nachhaltig funktionierenden Finanzierungsplan für eure und unser aller Global Goals!

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„Krankenhausstrukturfonds mit großen Mängeln“ – Schreiben der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade an Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) wegen geplanter Schließung des Krankenhauses Künzelsau

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade hat einen Offenen Brief an Minister Lucha mit Fragen zur Zukunft des Künzelsauer Krankenhauses geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben zum Herunterladen als PDF-Datei.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Das Schreiben von Annette Sawade an Minister Lucha zum Herunterladen als PDF-Datei:

Krankenhaus_Künzelsau_Brief_Sawade PDF

Weitere Informationen und Kontakt:

Annette Sawade, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

Weitere Informationen im Internet über den Landessozialminister Manfred Lucha:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/minister-manne-lucha/

http://www.abgeordnetenwatch.de/manfred_lucha-597-44472.html

 

http://www.manne-lucha.de/

https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Lucha

 

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„Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen Krieg und Terror überall!“ – Offener Brief des Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall an die Haller Geschäftsstellen der CDU, SPD und Grünen

Einen offenen Brief an die für die Abschiebung nach Afghanistan verantwortlichen Parteien und Abgeordneten in Schwäbisch Hall hat der Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall an die Haller Geschäftsstellen der CDU, SPD und Grünen übergeben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den offenen Brief und den Tübinger Aufruf „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen Krieg und Terror überall!“ in voller Länge. 

Hanna Hald, Hans A. Graef, Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren betreuen wir Flüchtlinge aus Afghanistan und kennen die persönlichen Fluchtgründe ihres Asyls. Alle Berichte der UNHCR und internationaler Hilfsorganisationen beweisen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist: Terroranschläge, militärische Kampfhandlungen, Selbstmordattentate und persönliche Attacken gehören zum Alltag. Die Entscheidung der CDU-SPD-Bundesregierung, Asylbewerber dorthin zurück zu schicken, halten wir für nicht legitim. Sie ist politisch begründet und ethisch-rechtlich unvertretbar. Die entsprechenden Gesetze von Bundesinnenminister de Maiziere entspringen innenpolitischen Erwägungen und nicht dem Grundrecht auf Asyl. Wir kritisieren als Flüchtlingshelfer, die täglich mit der Not und den Ängsten der Verfolgten zu tun haben, diese Abschiebungen von integrationswilligen, gut integrierten Menschen. In ihrer Heimat erwarten sie das Risiko der Verfolgung durch Taliban oder kriegerische Aggressionen.

Nachweislich falsch

Das SPD-geführte Außenministerium warnt vor Reisen nach Afghanistan und trägt die Verantwortung für die zweifelhafte Beurteilung der Sicherheitslage in Kabul und anderen Regionen. Diese Beurteilung ist nach Informationen unabhängiger Organisationen nachweislich falsch. Dies widerspricht diametral sozialdemokratischen Prinzipien von rechtlicher Fairness, Humanität und sozialer Gerechtigkeit. Der Kompromiss der grün-schwarzen Landesregierung ist ein fauler Kompromiss. Er ist kein Fortschritt für eine humanitäre und pragmatische Flüchtlingspolitik (Grüne), sondern verrät die grünen Grundsätze an den Koalitionszwang. Das Rechtsstaatsprinzip ist wichtig, lieber Herr Kretschmann – aber nur auf Grundlage legitimer wahrhaftiger Informationen. CDU-Innenminister Strobl wies darauf hin, dass sich an der Rechtslage und am Behördenhandeln nichts ändern werde.  Christliche Grundsätze spielen in den Erwägungen keine Rolle. Die Einzelfallprüfungen sind ein Lippenbekenntnis und haben versagt.

Keine Abschiebung in den Krieg und Terror

Wir fordern Sie als christliche, soziale und humane Partei dazu auf, sich für eine leicht mögliche humane Lösung einzusetzen – keine Abschiebung in den Krieg und Terror. Wir fordern die Abgeordneten Christian von Stetten, Annette Sawade, Jutta Niemann und Arnulf von Eyb dazu auf, sich eindeutig gegen diese Abschiebungen einzusetzen – es gibt nachweislich schon jetzt viele soziale Opfer dieser unmenschlichen Praxis. Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, von Pro Asyl und des Tübinger Aufrufs. Wir sammeln Unterschriften für „KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR ÜBERALL!“
Wir übergeben diesen Brief gern persönlich an einen Vertreter Ihrer Partei – oder werfen ihn in den Briefkasten mit der Bitte um Weiterleitung und Antwort. Danke & freundliche Grüße!

Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!

Internetpetition:

www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Wir fordern:

– Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug

– Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp!

– Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.

– Konsequent für die Menschenrechte eintreten, statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl!

– Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

– Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!

Gründe:

Mit den am 15. Dezember 2016 begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Verschärfungen gegen Flüchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Flüchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straftäter, es sollen alle Geflüchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo.

Grassierender Rassismus

Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen! Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.

Demonstration fand in Schwäbisch Hall statt

Der Schwäbisch Haller Freundeskreis Asyl demonstrierte am Samstag, 11. März 2017, in Schwäbisch Hall gegen die Abschiebung von geflüchteten Menschen nach Afghanistan.

Dazu schreibt Peter Aichelin, einer der Organisatoren:

„Keine Abschiebung nach Afghanistan“

mit Übergabe von Unterschriftenlisten zum „Tübinger Aufruf“ an Vertreter der Regierungsparteien in Bund und Land.

Ablauf:

10:30 Uhr: Sammeln am Platz zwischen Henkersbrücke und Woha

10:40 Uhr: Abmarsch zur Geschäftsstelle der CDU in der Heimbacher Gasse, Übergabe des Aufrufs (persönlich oder in den Briefkasten)

10:50 Uhr: Abmarsch zur Geschäftsstelle „Bündnis 90/ Die Grünen“ in der Gelbinger Gasse über: Heimbacher Gasse/Neue Straße/Froschgragen/Bonhoefferplatz/Gelbinger Gasse

11:15 Uhr: Übergabe des Aufrufs (persönlich oder in den Briefkasten)

11:20 Uhr: Abmarsch zur Geschäftsstelle der SPD in der Gelbinger Gasse

11: 30 Uhr: Übergabe des Aufrufs (persönlich oder in den Briefkasten)

11:35 Uhr: Abmarsch Richtung Marktplatz über Marktstraße/Spitalbach/Milchmarkt/Neue Straße

11:50 Uhr: Ende des Zuges am Marktbrunnen/Auflösung der Versammlung/Einladung zum „Zusammenstehen für den Frieden“

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„Falsches Signal: Wie die Bahn beim Gütertransport versagt“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Der SWR-Dokumentarfilm „Falsches Signal: Wie die Bahn beim Gütertransport versagt“ läuft am Mittwoch, 15. März 2017, um 20 Uhr im Umweltzentrum Schwäbisch Hall (Gelbinger Gasse).

Vom Schwäbisch Haller Aktionskomitee gegen Stuttgart 21

„Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen“

LKW verstopfen die Autobahnen, Autofahrer sind verärgert. Dabei verspricht die Politik seit vielen Jahren, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Warum schafft die Bahn das nicht? Der Güterverkehr auf der Schiene verliert Marktanteile und die Bahn will weiter abbauen. Dabei kann Gütertransport auf der Schiene auch anders gehen, wie die „betrifft-Dokumentation“ im Bahn-Musterland Schweiz zeigt. In Deutschland hingegen passiert nichts. Warum sind die Signale falsch gestellt? Der Beitrag von Hermann Abmayr umreißt für ein Arbeitsfeld, was ein neuer Bahnchef, der Schiene kann, tun könnte und sollte, damit das Motto „Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen“ keine hohle Phrase bleibt.

VeranstalterInnen:

Schwäbisch Haller Aktionskomitee gegen Stuttgart 21, Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Verkehrsclub Deutschland Schwäbisch Hall, Naturfreunde Schwäbisch Hall, Teilauto Schwäbisch Hall, ADFC Schwäbisch Hall

Weitere Informationen im Internet:

http://www.swr.de/betrifft/betrifft-gueterverkehr/-/id=98466/did=17226350/nid=98466/1di62w3/

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„Reichtum Umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ – Neues Bündnis will Druck für mehr soziale Gerechtigkeit machen

Anfang des Jahres 2017 wurde das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ gegründet. Das Bündnis setzt frühere Aktivitäten von „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ und der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ fort.

Informationen zugesandt von Ralf Krämer vom Arbeitsausschuss des Bündnisses „Reichtum Umverteilen – ein gerechtes Land für alle“

Ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen

Das Bündnis setzt sich aus mittlerweile über 30 Organisationen und vielen weiteren Unterstützern zusammen: Gewerkschaften, Verbände und Selbstorganisationen aus dem sozialen Bereich, Jugendverbände, kirchliche und politische Vereinigungen, migrantische Organisationen und andere. Gemeinsam wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit und Druck für mehr soziale Gerechtigkeit machen. Wir sagen: Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.

Kalender selbst mit Terminen füllen

Auf unserer Internetseite www.reichtum-umverteilen.de stellen wir unser Bündnis vor und bitten um Unterstützung für unseren gemeinsamen Aufruf. Also am besten sofort unterschreiben und teilen! Im Umverteilen-Blog und auf unserer Hintergrundseite informieren wir über aktuelle Themen und stellen Positionen der Bündnismitglieder dar. Der Kalender informiert über anstehende Termine und kann von allen Besucherinnen und Besuchern der Webseite mit Terminen gefüllt werden.

Sich einem regionalen Bündnis anschließen

In einer Reihe von Städten und Regionen gibt es bereits aktive lokale Bündnisse. Wir freuen uns, wenn es noch mehr werden. Menschen, Organisationen, Initiativen, die sich bestehenden regionalen Bündnissen anschließen wollen oder Interesse daran haben, selbst Aktionen vor Ort zu planen oder regionale Strukturen aufzubauen, können sich gerne direkt bei den regionalen Bündnisvertreter/inn/en melden: https://www.reichtum-umverteilen.de/umverteilenbloganzeige/ak/regionale-buendnisse/.

Unterstützer auf Bundesebene ansprechen

Wenn in einer Region noch keine Bündnisse bestehen und Sie selbst ein neues initiieren wollen, wenden Sie sich bitte per Mail an regional@reichtum-umverteilen.de. Mögliche Mitstreiterinnen und Mitstreiter vor Ort finden Sie unter anderem, wenn Sie die lokalen Gliederungen unserer Träger und Unterstützer auf Bundesebene ansprechen (siehe Webseite).

Bisher sind folgende Aktivitäten geplant:

Comic im A6-Format

→ Wir erstellen einen Comic im A6-Format, der in populärer Form die Probleme und mögliche Lösungen anspricht und in sehr hoher Auflage überall in der Republik verteilt werden soll. Er soll im April 2017 zur Verfügung stehen.

Flyer mit dem Bündnisaufruf

→ Als weiteres Material stellen wir auf der Website Flyer mit dem Bündnisaufruf zur Verfügung (liegt bereits vor), Faktenblätter zu Problemfeldern und Alternativen sowie Antworten auf häufige Fragen, außerdem Aktionshilfen und Vorschläge. Gerne unterstützen wir Sie bei der Erarbeitung weiterer Veranstaltungsformate – sprechen Sie uns hierfür einfach an: info@reichtum-umverteilen.de

Dezentraler Aktionstag in NRW

→ Am Samstag, 6. Mai 2017, werden im Rahmen eines dezentralen Aktionstages unter anderem in Nordrhein-Westfalen (NRW) in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, um für die Forderungen des Bündnisses zu werben. Alle lokalen Gruppen und Bündnispartner sind herzlich dazu eingeladen, sich mit eigenen Aktionen an diesem Aktionstag zu beteiligen. Weitere Aktionstage sollen folgen. Bereits am 6. April 2017 wird das NRW-Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen, wer dazu mehr wissen will wende sich per E-Mail an Ingmeyer@web.de

Wichtige Rolle am 1. Mai 2017

→ Auf den DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai 2017 werden unsere Anliegen eine wichtige Rolle spielen.

Armutskongress in Berlin

→ Am 27. und 28. Juni 2017 findet in Berlin der zweite Armutskongress statt, auf dem das Bündnis stark präsent sein wird. www.armutskongress.de

Stellungnahmen im Internet veröffentlichen

→ Wir wollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 mit unseren Forderungen ansprechen, in Gesprächen, auf Veranstaltungen und schriftlich. Ihre Stellungnahmen werden wir auf unserer Internetseite www.reichtum-umverteilen.de veröffentlichen.

Weitere Ideen erwünscht

→ Weitere Ideen, wie ein Pressebild und eine Pressekonferenz sind noch in der Diskussion, weitere Ideen nehmen wir gerne entgegen unter info@reichtum-umverteilen.de

Mit einer weiteren E-Mail-Information werden wir uns melden, wenn der Comic zur Verteilung bestellt werden kann, und mit weiteren Informationen zu den geplanten Aktionen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Arbeitsausschuss des Bündnisses „Reichtum Umverteilen – ein gerechtes Land für alle“
Ellen Ehmke, Michael Fischer, Ralf Krämer, Ingo Meyer, Kerstin Sack, Sophie Schwab, Gwendolyn Stilling, Janina Trebing, Robert Trettin

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„Protestbewegung gegen die komplette Festeinzäunung der Alten Sulz“ – Bürger in Kirchberg/Jagst pflegen den „Hausberg“ der Talbewohner

Die „Alte Sulz“ ist Hausberg der „Doolemer“, wie die Bewohner des Tals in Kirchberg/Jagst genannt werden. „Hier haben wir als Kinder immer den Schatz gesucht“, erzählt einer der Anwohner und auch heute noch spielen Kirchberger Kinder im hügeligen Gelände direkt hinter den Häusern.

Vom Bürgerprojekt Alte Sulz, Kirchberg/Jagst

Bereich der Burgruine bleibt frei zugänglich

Das „Bürgerprojekt Alte Sulz“ formierte sich als Protestbewegung gegen die komplette Festeinzäunung des Talkessels inklusive der „Alten Sulz“. Immerhin konnte erreicht werden, dass der Teil des Gebietes, auf dem sich die Reste der Burgruine befinden, für alle frei zugänglich bleibt. Diesen nur zu Fuß erreichbaren und in den letzten Jahren kaum gepflegten Bereich der Alten Sulz haben Anwohner nun in ihre Obhut genommen. Gemeinsam wollen sie die Natur an ihrem Hausberg erhalten und gemeinsam werden alle Pflegemaßnahmen besprochen und durchgeführt.

Im Sommer grasen Ziegen

Im Rahmen des „Bürgerprojektes Alte Sulz“ fand am 18. Februar 2017 der erste Arbeitseinsatz statt. Zunächst galt es, die Hanglagen von Ästen und Zweigen zu befreien. Ein Team aus elf Erwachsenen sowie sechs Kindern und Jugendlichen packte einen Nachmittag lang kräftig an und schichtete das Sammelgut zu Reisighäufen, die unter anderem Wildtieren als Unterschlupf dienen können. In den Sommermonaten wird eine kleine Ziegenherde das Gebiet beweiden, bevor im Herbst die zukünftig alljährliche Mahd erfolgen soll.

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