Eine Demonstration und Kundgebung in Schwäbisch Hall ist am Freitag, 2. September 2016, geplant. Der Auftakt ist um 17 Uhr auf dem Marktplatz. Anschließend: Demonstration durch die Innenstadt und Abschlusskundgebung am „Froschgraben“. RednerInnen: Anne Rieger-Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag, Thomas Haschke, Deutsche Friedensgesellschaft, Kampagne „Kein Werben fürs Sterben“…
Vom DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall
Es muss Asyl gewährt werden
Aus vielen Teilen der Welt fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Die meisten Menschen sind Binnenflüchtlinge in ihrem eigenen Land oder fliehen in Nachbarländer, vor allem aus den Kriegsherden Syrien, Libyen, Ukraine, Irak sowie Afghanistan. Der Anteil deutscher Politik an den Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen ist erheblich, deshalb muss diesen Menschen Asyl gewährt werden.
– Deutscher Rüstungsexport befeuert weltweit Kriege!
– Militäreinsätze der Bundeswehr und des KSK verhindern zivile Entwicklungspolitik.
– Deutschland ist Drehscheibe für US- und NATO-Militäreinsätze und völkerrechtswidrige Tötungen durch Drohnen-Angriffe
– Die Hochrüstung der Bundeswehr verschlingt Milliarden die für soziale Aufgaben wichtig wären
Deutscher Rüstungsexport befeuert weltweit Kriege!
Weltweit geführte Kriege und Bürgerkriege sind nur mit ständigem Nachschub von Waffen und Munition möglich, an denen Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur einen erheblichen Anteil hat. Deutsche Waffen werden zum Beispiel an Diktaturen wie Saudi-Arabien geliefert, das damit Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen führt. Trotz gegenteiliger Absichtsbekundungen der Bundesregierung nehmen deutsche Rüstungsexporte weiterhin zu. Die Waffenproduzenten verdienen Milliarden an Rüstungsproduktion und -verbrauch. Sie stützen korrupte Regime und damit die Ausbeutung und Ausplünderung von Ländern der so genannten „Dritten Welt“.
Weltweite militärische Intervention anstatt Entwicklungshilfe
Allein der langjährige Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat Milliarden verschlungen und zu den Millionen von Flüchtlingen aus diesem Land beigetragen. Ein Bruchteil der Militärausgaben hätte ausgereicht, um das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich auf eigene Beine zu stellen. Für militärisches Weltmachtgehabe ist genügend Geld vorhanden, während Deutschland seiner internationalen Verpflichtung nicht nachkommt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe bereit zu stellen.
Kriegsführung von deutschem Boden treibt weltweit Menschen zur Flucht
Für die weltweite Kriegsführung erfolgt umfangreiche logistische Unterstützung von deutschem Boden. Diese umfasst militärische Kommandozentralen sowohl der Bundeswehr wie auch der US- Streitkräfte in Ramstein oder der EUCOM/AFRICOM in Stuttgart. In Ramstein werden laut Ray McGovern/Ex-US-Geheimdienst – die Tötungssignale an die Drohnen über Pakistan ausgelöst, weil von Ramstein aus das Signal an die Elektronik der Drohne nur 2,5 Sekunden dauert, von Nevada/USA würde das Signal über den Satelliten fünf Sekunden brauchen. Ramstein und Stuttgart stehen synonym für die deutsche Mitverantwortung, die Menschen weltweit auf die Flucht treibt.
Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte- KSK“ trainieren im Landkreis Schwäbisch Hall und dürfen auf „Würth-Airport“ landen
Das KSK agiert als Geheimarmee und „Speerspitze“ bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Eliteeinheit agiert ohne verbindliche Vorgaben, eine politische Kontrolle von Mitgliedern des Bundestages über deren Einsatz, ist nicht möglich. 2002 war das KSK an der Auslieferung von Gefangenen aus Kandahar nach Guantanamo beteiligt. 2015 erklärte ein KSK-Soldat, der in Afghanistan eingesetzt wurde auf die Frage, wie viele Menschen er in Afghanistan getötet habe: „Es waren schon einige. Ein gutes Dutzend.“
Würth-Airport in Hall wird als Militärflugplatz genutzt
Bis zu 80 Transportflugzeuge der Bundeswehr dürfen jährlich auf dem „Würth-Airport“ in Hessental landen. Das hat die Geschäftsführung des Regionalflugplatzes in Hessental entschieden. Im November 2016 sollen dann etwa 100 KSK-Elitesoldaten im Landkreis Fallschirmsprünge für weitere Kriegseinsätze üben. Wir protestieren gegen diese Art der zivil-militärischen Zusammenarbeit und fordern den Flughafenbetreiber auf, die Genehmigungen für eine militärische Nutzung des Flugplatzes zurück zu nehmen.
Veranstalter: DGB Kreisverband Schwäbisch Hall
Bisherige Unterstützer: IG Metall Schwäbisch Hall
Organisationstreffen am Mittwoch, 13. Juli 2016, um 19 Uhr:
Weitere Vorschläge und Details wollen die Organisatoren am Mittwoch, 13. Juli 2016, um 19 Uhr im „Anlagencafe“ in Schwäbisch Hall (Ackeranlagen) abstimmen. „Wir zählen auf Dich!“, schreiben sie in einer Pressemitteilung.
Gruß
Siggi Hubele
DGB Kreisvorstand