Landratsamt: „In den neuen Bauwerken hätte noch gar nichts gelagert werden dürfen“ – Interview zum Tiersterben in der Jagst und zu den Löscharbeiten in Kirchberg-Lobenhausen

Nach dem Mühlenbrand in Kirchberg/Jagst-Lobenhausen vor viereinhalb Wochen ist die Nachrichtenlage inzwischen äußerst ruhig geworden. Polizei und Staatsanwaltschaft fahnden weiter nach einem möglichen Brandstifter. Der Schaden an der Natur entlang der Jagst ist immens. Hohenlohe-ungefiltert hat beim Landratsamt Schwäbisch Hall nachgefragt. Die Antworten der dortigen Pressestelle geben den Sachstand vom 22. September 2015 wieder.

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: 1. Das Landratsamt hat für die Lobenhausener Mühle am 30. Mai 2012 den Neubau einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Produkte, drei Silos für Getreide, ein Silo für Holzpellets genehmigt. Zählt Kunstdünger zu den „landwirtschaftlichen Produkten“?

Landratsamt: Nein.

2. Das Landratsamt hat die Neubauten nach eigenen Angaben nicht formell „abgenommen“, weil „nicht alle Unterlagen für die Abnahme vorlagen“. Hat ohne Abnahme überhaupt irgendetwas in den neuen Bauwerken der Mühle gelagert werden dürfen?

Nein.

3. Wie ist der korrekte Ablauf einer Inbetriebnahme derartiger Gebäude?

Genehmigung, (dann) Lagerung.

4. Der Feuerwehrführung in der Brandnacht – dem Kirchberger Kommandanten – wird vom Landratsamt im Nachhinein der Vorwurf gemacht, es sei bei der Brandbekämpfung zu viel Löschwasser verwendet worden. Dies habe mit dazu beigetragen, dass viel verseuchtes Löschwasser in die Jagst gelangte. Es hätte stattdessen ein geschlossener Wasserkreislauf von kontaminiertem Löschwasser errichtet werden sollen, so das Landratsamt. Dadurch wären geringere Mengen verseuchtes Wasser in die Jagst gelangt. Hatte der Kreisbrandmeister (Mitarbeiter des Landratsamts), der in der Brandnacht vor Ort gewesen ist, den Kirchberger Kommandanten in der Brandnacht auf diese Vorgehensweise hingewiesen? Hat der Kirchberger Kommandant dann bewusst gegen diesen Hinweis gehandelt?

Dieser Vorwurf wurde vom Landratsamt zu keiner Zeit gemacht. Die Löschwasserverwendung war korrekt.

5. Wie haben die eingesetzten Feuerwehrleute den Einsatz gesundheitlich überstanden?

Dem Landratsamt liegen keine Erkenntnisse über gesundheitliche Beschwerden bei Einsatzkräften während des Einsatzes und danach vor.

6. Welche gesundheitliche Gefahr bestand für die eingesetzten Feuerwehrleute?

Eine gesundheitliche Gefährdung kann bei jedem Brand vorliegen, sowohl durch Rauchgase, als auch durch mechanische Einflüsse.

7. Beim Verbrennen großer Mengen Kunstdünger und Kunststoffe entstehen gesundheitsgefährdende Substanzen. Die Atemschutzgeräte reichten nicht für alle beim Einsatz aktiven Feuerwehrleute. Konnten sich alle Feuerwehrleute beim Einsatz in dem Lobenhausener Talkessel gegen den gesundheitsschädigenden Qualm schützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Wie bei jedem Brandeinsatz wird ab der Rauchgrenze unter schwerem Atemschutz gearbeitet, ansonsten halten sich die Einsatzkräfte in der rauchfreien Zone auf.

8. Gibt es für die eingesetzten Feuerwehrleute eine gesundheitliche Nachsorge?

Dies ist zuständigkeitshalber bei der Stadt Kirchberg zu erfragen.

9. Wie sieht diese aus?

Siehe Antwort auf Frage 8.

10. Werden die Feuerwehrleute medizisch auf Schadstoffe im Körper untersucht?

Siehe Antworten auf die Fragen 6 und 8.

11. Kann es im Körper zu Spätfolgen durch die Giftstoffe im Körper kommen?

Siehe Antwort auf Frage 8.

12. Mit was und wie stark ist und wurde das Wasser verunreinigt? Liegen inzwischen Ergebnisse vor?

Siehe Pressemitteilung vom 10. September 2015. (Anmerkung der Redaktion: Diese ist unten an dieses Interview angehängt.)

13. Laufen derzeit noch Reinigungsarbeiten in der Mühle und deren näherer Umgebung?

Ja.

14. Wohin wird das verseuchte Wasser langfristig gebracht?

Das ist derzeit noch unklar.

15. Können Sie dem Laien kurz erläutern, warum nach Ansicht des Landratsamts bei dem Brand, der anschließenden Verseuchung der Jagst und dem Fischsterben keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vorlag?

Für die betroffenen Gebietskörperschaften waren keine Voraussetzungen zur Feststellung des Katastrophenfalls gegeben.

Dies lässt sich wie folgt begründen:

1) Die Einheiten der Feuerwehr und des THW arbeiteten als „Amtshilfe“. Die Schadenlage ist keine Pflichtaufgabe nach Feuerwehrgesetz, sondern wird von den Ordnungsbehörden bearbeitet. Feuerwehrgesetz und Landeskatastrophenschutzgesetz finden hier keine direkte Anwendung.

2) Die formalen Kriterien, die vorliegen müssen, um den Katastrophenfall festzustellen, waren nicht erfüllt. Zweifelsfrei handelt es sich aktuell um ein schlimmes Ereignis. Eine außergewöhnliche Schadenlage, bei der zahlreiche Menschen, erhebliche Sachwerte gefährdet waren oder die Versorgung mit Lebensnotwendigem nicht mehr gegeben war, ist hier nicht feststellbar.

16. Wie kommentiert das Landratsamt öffentliche Aussagen des Landesumweltministers, der in punkto Jagst fortwährend von einer Katastrophe sprach?

Steht dem Landratsamt nicht zu.

Pressemitteilung des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 10. September 2015:

Ergebnisse der Löschwasseruntersuchung

Das in der Brandnacht im Löschwasserrückhaltebecken bei der Lobenhausener Mühle aufgefangene, mit Düngemitteln kontaminierte Löschwasser, wurde durch die Feuerwehr abgepumpt und zur Kläranlage nach Crailsheim gebracht, wo es in einem Speicherbecken zwischengelagert wurde. Unklar war zunächst, mit welchen Stoffen dieses Löschwasser belastet ist.

Die Laboruntersuchung hat pro Liter Löschwasser ergeben:

Ammonium-N (Ammoniumstickstoff) 23.000 mg/l

Nitrat-N (Nitratstickstoff) 14.000 mg/l

Nitrit-N (Nitritstickstoff) 7,9 mg/l

Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 0,025 mg/l

Gesamtphosphor (als PO4) 12 mg/l

Dioxine unter der Bestimmungsgrenze

Die Beprobung des Löschwassers im Mühlkanal hatte bereits ergeben, dass die Anteile von Schwermetallen weit unterhalb der Grenzwerte liegen und damit unbedenklich sind.

Bei den nachgewiesenen Stoffen handelt es sich um düngerspezifische Parameter. Die PAK-Werte stammen aus der Verbrennung von organischem Material (z. B. Holz, Holzpellets). Die Entsorgung bzw. Verwertung des düngemittelhaltigen Löschwassers wird vom Sachverständigen der Gebäudebrandversicherung geprüft und veranlasst.

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„Vergiftete Geschenke – Wie die EU Afrika in die Armut treibt“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Die Initiative „UmFairteilen“ Schwäbisch Hall und der Dritte Welt Laden zeigen den Dokumentarfilm „Vergiftete Geschenke – Wie die EU Afrika in die Armut treibt“. Der Film läuft am Freitag, 25. September 2015, um 20 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall (1. Stock), Salinenstraße 6 bis 10.

Von der Initiative „UmFairteilen“ Schwäbisch Hall und dem Haller Dritte Welt Laden

Fluchtgründe werden produziert

Ein Dokumentarfilm von Ralph Quinke, der ursprünglich auf SPIEGEL TV ausgestrahlt wurde. Der Film zeigt, wie die EU mit ihrer Freihandelspolitik in vielen Ländern Afrikas die lokale Wirtschaft zerstört, die Lebensgrundlagen der Menschen vernichtet und somit Fluchtgründe produziert.

Kaum einheimische Lebensmittel

„Wer im Senegal einkauft, findet auf den Märkten kaum einheimisches Obst und Gemüse: Die Tomaten kommen aus Italien, die Kartoffeln und Zwiebeln aus Holland. In den Geschäften ist es ähnlich: Dort steht Trockenmilch, importiert aus Europa. In Afrika, wo 85 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft und Viehzucht leben, können lokale Milchproduzenten ihre Milch nicht mehr verkaufen, weil die importierte Trockenmilch erheblich billiger ist. Der Grund liegt in der Subventionspolitik der EU. Auch die Fischer Afrikas leiden darunter. Einst fuhren sie hinaus aufs Meer und kamen zurück mit reicher Beute. Doch heute gibt es kaum noch etwas zu fangen. Die Gewässer vor Mauretanien und dem Senegal sind leergefischt von großen Fabrikschiffen, die von Europa, Russland oder Japan aus in See stechen.“

Termin: Freitag 25. September 2015, um 20 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall  (1. Stock), Salinenstraße 6 bis 10.

 

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„Nach Öko-Katastrophe in der Jagst: Kosten für Rettungseinsätze sind hoch“ – Aktuelle SWR4-Radiosendung zum Nachhören

Nach der Öko-Katastrophe in der Jagst wird eine erste Bilanz gezogen. Die Kosten für die Rettungseinsätze sind hoch. Zwei Wochen lang war das Jagsttal bundesweit in den Schlagzeilen. Chemisch verunreinigtes Löschwasser war bei Kirchberg-Lobenhausen in den Fluss gelangt – die Schadensbekämpfung war teuer.

Informationen vom Radiosender SWR4, Frankenradio Heilbronn

Viele ehrenamtliche Helfer

Hunderte Helfer waren Ende August 2015 tagelang im Einsatz. Bei einem Großbrand in Kirchberg (Kreis Schwäbisch Hall) war mit chemischem Düngemittel verunreinigtes Löschwasser in die Jagst gelaufen. Freiwillige Feuerwehren, Technisches Hilfswerk (THW), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und viele ehrenamtliche Bürger halfen, den Schaden einzudämmen. Flussarme wurden abgetrennt, Frischwasser zugeführt, tote Fische geborgen. Das hat viel Geld gekostet.

Hoher sechs- bis siebenstelliger Bereich

Im Kreis Heilbronn wurde jetzt nachgerechnet. Endgültige Zahlen gibt es noch nicht. aber der Betrag dürfte im „hohen sechs- bis siebenstelligen Bereich“ liegen, meint Landrat Detlef Piepenburg. Allein an der Mündung der Jagst in den Neckar waren 300 Mann im Einsatz. (…)

Den ganzen Radiobeitrag von SWR4 nachhören: 

http://www.swr.de/swr4/bw/region-aktuell/heilbronn/nach-oeko-katastrophe-in-der-jagst-kosten-fuer-rettungseinsaetze-sind-hoch/-/id=258308/did=16163116/nid=258308/1qe5nvs/index.html

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„Es lag keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vor“ – Fragen an das Landratsamt Schwäbisch Hall wegen des Tiersterbens in der Jagst

Wegen des Tiersterbens in der Jagst nach dem Mühlenbrand in Kirchberg-Lobenhausen hat Hohenlohe-ungefiltert beim Landratsamt Schwäbisch Hall nachgefragt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und die Antworten in voller Länge. Für das Landratsamt Hall hat Bürgerreferentin Christina Ilg am 14. September 2015 geantwortet. Die Fragen stellte Ralf Garmatter.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: 1. Warum wird von einer Fachfirma (Firma Schön) derzeit noch  Flüssigkeit von der Mühle in Lobenhausen abgepumpt?

Landratsamt Schwäbisch Hall: Es werden Reinigungsarbeiten durchgeführt bei denen Reinigungswasser anfällt.

2. Um was für ein Wasser handelt es sich?

Reinigungswasser mit Resten von Düngemittel verunreinigt.

3. Mit was und wie stark ist das Wasser verunreinigt?

Ergebnisse liegen noch nicht vor.

4. Wo lagert dieses Wasser derzeit in der Mühle?

Die Reinigungsarbeiten sind im Wesentlichen abgeschlossen. Es wird kein Reinigungswasser mehr gelagert. Das bei der Reinigung anfallende Wasser wurde aus dem Löschwasserrückhaltebecken und der Waagengrube entnommen.

5. Wohin wird das Wasser gebracht?

Das Wasser wird in einer Güllegrube bis zur Entsorgung zwischengelagert.

6. Wohin wird insbesondere das Wasser gebracht, das die Stadt Kirchberg mit einem Traktor und einem Wasserfass/Güllefass von der Brandstelle abtransportiert?

Zur Kläranlage der Stadt Crailsheim in ein Becken, das für den Regelbetrieb der Kläranlage nicht benötigt wird (während dem Brand und am nächsten Tag).

7. Wie sieht das Löschwasserrückhaltebecken in Lobenhausen aus? Bei einer Inaugenscheinnahme gestern habe ich kein derartiges Becken gesehen.

Das Rückhaltebecken ist zweigeteilt. Die Teilung erfolgt durch ein Bohlenschott. In dem alten Kanal bis zur ehemaligen Turbine wurden Boden und Seitenwände betoniert. Der zweite Teil ist gemauert. Das Rückhaltebecken ist nur vom Mühlengebäude aus zugänglich.

8. Gilt der alte Kanal als Rückhaltebecken? Wenn ja: Ist dieser am Grund und an den Seiten wasserdicht?

Der Mühlenbesitzer bezeichnet den ehemaligen Mühlkanal als Rückhaltebecken. Dieser ist zweigeteilt, die Teilung erfolgt durch ein Bohlenschott. Im alten Kanal bis zur ehemaligen Turbine wurden Boden und Seitenwände betoniert. Der zweite Teil ist gemauert. Nach der Genehmigungssituation war keine Löschwasserrückhaltung notwendig, weil nach dem Bauantrag keine wassergefährdenden Stoffe wie zum Beispiel Düngemittel gelagert werden sollten.

9. Warum liegen noch Feuerwehrschläuche im Mühlkanal? Welche Funktion haben diese?

Das Sickerwasser aus der Böschung wird auf der Wiese verteilt.

10. Wann wurde die zerstörte Halle und wurden die Silos in Lobenhausen genehmigt und gebaut?

Der Neubau einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Produkte, drei Silos für Getreide, ein Silo für Holzpellets wurden am 30. Mai 2012 genehmigt. Wann mit dem Bau begonnen wurde ist nicht bekannt.

11. Wer hat die Gebäude und Bauwerke formell abgenommen?

Eine Abnahme des Gebäudes ist nicht erfolgt, weil nicht alle Unterlagen für die Abnahme vorlagen.

12. Wer war die genehmigende Behörde?

Das Landratsamt Schwäbisch Hall.

13. Durften wassergefährdende Stoffe gelagert werden? Wenn ja: Wie viel?

Nein.

14. Welche Stoffe gelten als wassergefährdend – zählt Kunstdünger auch dazu?

Kunstdünger ist ein wassergefährdender Stoff.

15. Warum wurde in der Brandnacht und auch an den Tagen direkt danach
kein Katastrophenalarm ausgelöst?

Weil keine Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes vorlag.

16. Welche/r Funktionsträger des Landratsamts war/en in der Brandnacht in Lobenhausen vor Ort?

Der Kreisbrandmeister.

17. Wer hatte in der Brandnacht und wer in den Tagen danach die Kommandogewalt bezüglich der Löscharbeiten, der Katastrophenbekämpfung und der Schadstoffbeseitigung?

In der Brandnacht der Feuerwehrkommandant von Kirchberg, danach der Krisenstab im Landratsamt.

18. Nach welchen Kriterien werden die Gutachter (Biologen etc.) ausgewählt, die die Jagst untersuchen?

Ein externer Gewässerbiologe mit Erfahrungen auf dem Gebiet der WRRL (EU-Wasserrahmenrichtlinie) und bereits erfolgter Beauftragung zur Beprobung und Bewertung der biologischen Gewässergüte anhand der Wirbellosen durch die LUBW wurde ausgesucht.

19. Warum schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung, dass die Jagst ökologisch nicht geschädigt sei?

Diese Aussage bezieht sich auf die am Gewässergrund lebende so genannte benthische Fauna, das Makrozoobenthos. Dieser kommt eine besondere ökologische Bedeutung hinsichtlich der Nahrungskette im Gewässer zu. Die Fischfauna ist gutachterlich nicht untersucht worden. Dies wird aber auch in der Pressemitteilung näher erläutert. Link zur Pressemitteilung des Landratsamts: http://www.lrasha.de/index.php?id=290?&no_cache=1&publish[id]=392845&publish[start]= 

20. Gilt ein massives Fischsterben noch kilometerweit unterhalb der Brandstelle nicht als ökologischer Schaden?

Siehe dazu Antwort auf Frage 19.

21. Wie sind die aktuellen Schadstoffwerte in der Jagst?

Zur Beantwortung siehe Pressemitteilungen auf der Homepage des Landratsamts Schwäbisch Hall. http://www.lrasha.de/index.php?id=290?&no_cache=1&publish[id]=393231&publish[start]=

22. Lagern sich Schadstoffe in den Pflanzen ab?

Die Jagst ist bekannt für die hohe Anzahl an Wasserpflanzen. Diese als auch die Gruppe der Algen nehmen zur Produktion Nitrat und Ammonium als gelöste Stickstoffverbindungen auf. Eine Einlagerung in Form einer Anreicherung ist nicht anzunehmen, da diese Stoffe nicht als komplexe Herbizide oder Schwermetalle vorliegen.

23. Lagern sich Schadstoffe in den überlebenden Kleinlebewesen ab, die dann später von Fischen, Vögeln etc. gefressen werden?

Von einer nachteiligen Wirkung in der Nahrungskette ist nicht auszugehen, da keine Schwermetalle oder komplexe Herbizide eingetragen wurden. Eine schädigende Anreicherung war aufgrund der Vitalität der untersuchten Wirbellosenfauna im Gewässersohlen-Substrat nicht erkennbar. Die Schubbelastung mit kurzen Zeiten in der Nähe zur Brandstelle und von einem bis zwei Tagen mit verdünnter Konzentration weiter unterhalb in der Jagst hat kein akutes Schadbild des Makrozoobenthos an den untersuchten Probestellen ergeben, das aufgrund der hohen Konzentration in der Wasserfahne zunächst anzunehmen war. Ein tot aufgefundener Eisvogel im Bereich Kirchberg wird derzeit toxikologisch untersucht. Dabei wird auch die Todesursache geklärt. Weitere Untersuchungen zur Fischfauna und zum Makrozoobenthos sind durch die LUBW und weitere Stellen vorgesehen.

24. Warum geht das Landratsamt von Brandstiftung oder einem fahrlässigen Fremdverschulden aus? Welche konkreten Indizien gibt es dafür?

Wird polizeilich ermittelt.

25. Wurden Spuren von Brandbeschleuniger oder anderes gefunden?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

26. Hat es in der Brandnacht ein Fest/eine Party in, an oder um die Lobenhausener Mühle herum gegeben?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

27. Warum wird gegen den Mühlenbesitzer ermittelt?

Wir verweisen auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen.

Weitere Informationen im Internet zum Stichwort Katastrophenschutzgesetz:

Auswahl von Rechtsvorschriften des Bundes zum Bevölkerungsschutz:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/Bund/bund_node.html

Dokumente und Publikationen zum Thema Europäische Union und Katastrophenschutz:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/EuropaeischeUnion/europaeischeunion_node.html

Katastrophenschutz im Land Baden-Württemberg:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/Bundeslaender/BW/BW.html;jsessionid=1AEB0A1C90688C3911472A7C766950AD.1_cid320?nn=1898896

Vorschriften und Richtlinien:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/VorschriftenundRichtlinien/vorschriftenundrichtlinien_node.html

Rechtsgrundlagen:

http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen_node.html

Weitere Informationen im Internet zum Landratsamt Schwäbisch Hall:

http://www.lrasha.de

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„Alte Linsensorte wird wieder angebaut“ – Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

„Über den Artikel „Heimkehr auf die Alb“ im Haller Tagblatt (Südwestpresse) vom 31. August 2015 habe ich mich besonders gefreut. Es gibt also auch noch positive Nachrichten. In dem Artikel wird beschrieben, wie Biobauern auf der Schwäbischen Alb weltweit den Samen einer alten Linsensorte gesucht haben und erst im Wawilow-Institut in Sankt Petersburg fündig wurden.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Samen von mehr als 320.000 Pflanzen

Dieser Artikel hat mich auch deshalb gefreut, weil ich im August mit einer Reisegruppe eine Führung in diesem Institut mitmachen konnte, und ich war fasziniert. Das Wawilow-Institut beherbergt Samen von mehr als 320.000 Pflanzen, darunter allein 1000 Erdbeer- und 600 Apfelsorten. 90 Prozent des Bestandes finden sich in keiner anderen Samensammlung auf der Welt. Das Institut gehört zu den größten der Welt und ist das älteste seiner Art. Alle Samen sind noch lebendig, manche stammen vom Anfang des 20. Jahrhunderts. Ein Teil ist nach Spitzbergen in die Kälte ausgelagert.

Kapitalistische Landwirtschaft führt zu Artensterben

Das Institut wurde in den 1920er Jahren in der damals sozialistischen Sowjetunion gegründet und aufgebaut. Der damalige Leiter Wawilow hatte das Ziel, die Ernährungsgrundlage der Menschheit zu erhalten. Er sah schon damals voraus, dass die kapitalistische Landwirtschaft zu einem Artensterben führen muss. Tatsächlich werden heute nur noch wenige Hochertragssorten angebaut. Etwa ein Viertel aller Pflanzenarten ist akut vom Aussterben bedroht. Internationale Agrarmonopole wie Monsanto treiben diese Entwicklung auf die Spitze, indem sie bestimmte Sorten patentieren lassen und durchsetzen, dass nur noch ihr Saatgut verwendet wird, das sich dann nicht mehr vermehren lässt.

Ökosysteme hängen stark von der Biodiversität ab

Die Bedeutung der Biodiversität (Vielfalt) beschreibt sehr gut das Buch „Katastrophenalarm – Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ im Verlag Neuer Weg, das letztes Jahr erschienen ist: Die Stabilität und Plastizität der Ökosysteme hängt stark von der Biodiversität ab und damit auch die Lebensgrundlagen der Menschen, Tiere und Pflanzen.

Zu wenig Geld von russischer Regierung

Heute ist das Wawilow-Institut von der Schließung bedroht aufgrund zu geringer finanzieller Mittel von der Regierung Russlands. Dem persönlichen Einsatz der dort arbeitenden Wissenschaftler und den Protesten von Wissenschaftlern aus der ganzen Welt ist es zu verdanken, dass es noch nicht geschlossen wurde. Seit letztem Jahr wird übrigens im Saarland wieder die alte Sorte „Lothringer Linse“ angebaut, deren Samen auch vom Wawilow-Institut stammt.“

Weitere Informationen im Internet:

Wawilow-Institut in St. Petersburg Die Acht-Billionen-Dollar Bank http://www.sueddeutsche.de/wissen/wawilow-institut-in-st-petersburg-die-acht-billionen-dollar-bank-1.2040929

Alb-Leisa – die Rückkehr der Alblinsen http://www.kochmix.de/kochmagazin-alb-linsen–alb-leisa-die-rueckkehr-der-alblinsen–slow-food-397.html

Nikolai Iwanowitsch Wawilow https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolai_Iwanowitsch_Wawilow

 

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„Dramatischer Personalmangel in den Krankenhäusern“ – Petition der Gewerkschaft ver.di unterschreiben

Es fand die Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz statt. Sylvia Bühler hat im Gesundheitsausschuss für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den dramatischen Personalmangel noch einmal dargestellt und eine gesetzliche Personalbemessung verlangt.

Von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Gesetzliche Personalbemessung verlangt

Vor kurzem fand die Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz statt. Sylvia Bühler hat im Gesundheitsausschuss für ver.di den dramatischen Personalmangel noch einmal dargestellt und eine gesetzliche Personalbemessung verlangt. Den Gesetzentwurf, die ver.di-Stellungnahme und eine Studie von Professor Simon „Unterbesetzung und Personalmehrbedarf im Pflegedienst“ finden Sie auf unserer Gesundheitsseite https://gesundheitspolitik.verdi.de/service/gesetzgebung/++co++93127448-5651-11e5-8bd4-525400248a66

Das Geld reicht nicht

Mit dem Gesetz sollen die Krankenhäuser bis 2020 rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Das klingt gut, reicht aber längst nicht, denn der Nachholbedarf ist riesig. Und bislang soll nur ein sehr geringer Anteil zweckgebunden für Personal ausgegeben werden.

Nur durch freiwillige Mehrleistung der Kolleginnen und Kollegen

Daher hat ver.di die /Krankenhauspetition für mehr Personal/ gestartet. Die ersten Unterschriftenlisten gehen derzeit bei uns ein. In der Petition wird vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus gefordert. Dieser soll regeln, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird, die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetz reicht nicht, um eine sichere Versorgung der Patient/innen zu gewährleisten und vor allem nicht, um die Beschäftigten nachhaltig zu entlasten. Wir sind auch in den Krankenhäusern längst an dem Punkt angekommen, an dem nur durch freiwillige Mehrleistung der Kolleginnen und Kollegen der Betrieb noch aufrecht erhalten werden kann.

Ziel: Sichere Krankenhausversorgung

Als weiterer Aktionsbaustein für mehr Personal kommt nun die Petition gestartet. Hier sollen nicht nur die Krankenhausbeschäftigten unterschreiben, sondern insbesondere diejenigen, die im Falle eines Falles auf eine sichere Krankenhausversorgung angewiesen sind: Wir alle.

Unterschriften sammeln

Deshalb: Bitte selbst unterschreiben oder diesen Text an Eure FreundInnen, Familie, Kolleginnen und Kollegen etc. weiterleiten sowie ausdrucken und bei FreundInnen, Familie, Kolleginnen und Kollegen etc. Unterschriften sammeln.

Die Unterschriftslisten zum Ausdrucken gibt es auf folgender Internetseite:

https://gesundheit-soziales.verdi.de/branchen/krankenhaeuser/personalcheck/++co++2580241e-4c8a-11e5-b46e-52540059119e

Online-Petition wird vorbereitet

In Kürze schaltet der Petitionsausschuss des Bundestags auch das Online-Portal frei. Dann müssen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterschriften unter die Petition gesammelt werden (Online und auf Unterschriftenlisten), damit sie öffentlich im Petitionsausschuss behandelt wird. Ihr bekommt umgehend Bescheid, wenn die Online-Petition gestartet wird (voraussichtlich übernächste Woche), damit Ihr dann auch rechtzeitig Eure Papierlisten nach Berlin schicken könnt.

Bitte unterstützt alle diese Petition! DANKESCHÖN!

Herzliche Grüße

Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di, LandesbezirkBaden-Württemberg, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Telefon: 0711/88788-0330

Internet:

https://gesundheit-soziales-bawue.verdi.de/

http://www.soziale-berufe-aufwerten.de/

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„MahlZeit: Für gutes Essen ohne TTIP, Gentechnik und Tierfabriken“ – Kostenlose „Good-Food-Tafel“ am Sonntag in Schwäbisch Hall

Eine kostenlose „Good-Food-Tafel“ und bäuerliche Kundgebung gibt es am Sonntag, 13. September 2015 von 12 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz in Schwäbisch Hall. Die Good-Food-Tafel ist Teil einer bundesweiten Aktion unter dem Motto „MahlZeit – Für gutes Essen ohne TTIP, Gentechnik und Tierfabriken“. Bei wird die Veranstaltung in das historische Zeughaus verlegt.

Informationen der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH) und dem Verein Demeter

Good Food statt Junk Food

Im Rahmen der MahlZeit-Aktionen des Netzwerks „Meine Landwirtschaft“ findet am Sonntag, 13. September 2015 in Schwäbisch Hall eine bäuerliche Kundgebung statt – mit einer kostenlosen Good Food- statt Junk Food-Tafel, Infoständen und Musik. Demeter-Vorstand Alexander Gerber, Hubert Weiger (BUND), Georg Janßen (AbL), Maria Heubuch (MdEP) und Rudolf Bühler (BESH) bereichern die Veranstaltung mit politischen Redebeiträgen. Zeit: Von 12 bis 16 Uhr.

Stopp von CETA und TTIP

Gemeinsam fordern die Bauern und Bäuerinnen, Tierschutz-, Umweltschutz- und Verbraucherverbände den Stopp von Gentechnik in Europa und weltweit, Stopp von CETA und TTIP, faire Preise für Bauern hier und weltweit. Die Good-Food-Tafel wird von dem Demeter-Partner Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall spendiert. Interessierte sind herzlich eingeladen. Das Angebot gilt solange der Vorrat reicht. Bei schlechtem Wetter wird die Kundgebung und Good Food Tafel in das historische Zeughaus verlegt.

Hintergrund:

Dem Aufruf des Netzwerks „Meine Landwirtschaft“ folgend, finden vom 11. bis 13. September 2015 bundesweit Aktionen unter dem Motto „MahlZeit – Für gutes Essen ohne TTIP, Gentechnik und Tierfabriken“ statt. So setzen Landwirte, Verarbeiter, Händler und Verbraucher ein kraftvolles Zeichen für eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.besh.de/neues/infos/

feed://www.demeter.de/taxonomy/term/601/feed

http://www.meine-landwirtschaft.de/

 

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„Verfahren wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung eingeleitet“ – Staatsanwaltschaft Ellwangen ermittelt gegen Lobenhausener Mühlenbetreiber

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ellwangen und des Polizeipräsidiums Aalen von Dienstag, 8. September 2015, zum Mühlenbrand in Kirchberg/Jagst-Lobenhausen.

Von der Staatsanwaltschaft Ellwangen und dem Polizeipräsidium Aalen

Ermittlungen gegen den verantwortlichen Mühlenbetreiber wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Umweltschäden nach dem Großbrand in der Lobenhausener Mühle bei Kirchberg an der Jagst gegen den Betriebsverantwortlichen der Mühle ein Verfahren wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung eingeleitet, nachdem sich durch die Ermittlungen der Polizei ein entsprechender Anfangsverdacht ergeben hat. Nach derzeitigem Stand wurden auf dem vom Brand betroffenen Areal der Mühle wassergefährdende Stoffe gelagert, die durch das zum Löschen des Brandes eingesetzte Wasser in einer bislang unbekannten Menge über ein Kanalsystem in die Jagst gelangten.

War eine funktionierende Löschwasserrückhalteeinrichtung vorhanden?

Ob die für die Lagerung der wassergefährdenden Stoffe notwendigen Voraussetzungen vorlagen, insbesondere eine funktionierende Löschwasserrückhalteeinrichtung vorhanden war, wird nunmehr maßgeblicher Gegenstand der Ermittlungen gegen den Mühlenbetreiber sein; zur abschließenden Klärung dessen bedarf es unter Umständen auch noch der Hinzuziehung eines Sachverständigen. Unabhängig von der Verfahrenseinleitung gegen den Mühlenbetreiber bleibt die Frage, ob weitere Personen schuldhaft zu der Gewässerverunreinigung beigetragen haben, Gegenstand der Ermittlungen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.polizei-bw.de/

Link zu einem Artikel im Hohenloher Tagblatt vom 10. September 2015:

Mühlenbrand: Wohl fahrlässige Brandstiftung

Der Mühlenbrand von Lobenhausen beschäftigt die Polizei nach wie vor sehr intensiv.

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Muehlenbrand-Wohl-fahrlaessige-Brandstiftung;art5722,3418454

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„BUND und NABU genügt das Ökopöstchen-Management“ – Leserbrief von Roland Hampp zum Fischsterben in der Jagst und zum Thema Windkraft

Wenn man der wasserbiologischen Entwarnung des Landratsamts (LRA) Schwäbisch Hall vertrauen darf, sollte man auch zu seinem Aufatmen stehen, dass der Kelch der Wasserverseuchung an einem unserer schönsten Fließgewässer im Landkreis vorbeigereicht wurde.

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Tonnagen von Fischen

Die Fischer mögen aufatmen, der materielle Verlust an Tonnagen von Fischen ist zu ersetzen, auch wenn das die verendeten Tiere (nicht mehr!) anders sehen werden. Aber,  falls die Gewässerbiologie wieder stimmt, das Aussetzen eines neuen Fischbesatzes möglich ist, somit auch dem Eisvogel heimatliche Gefilde erhalten bleiben, da mag selbst zu verschmerzen sein, dass mal so manchem Angler und Naturfreund das Herz in die Gummistiefel-Hose gerutscht sein dürfte. Das seltene Schwimm-Erlebnis im Fluss an einem Wehr ist nicht zu vergleichen mit dem Freibad, gar dem Hallenbad, noch nicht einmal mit einem Natur-See.

Begründete Sorge um die Jagst

Insofern ging es bei der begründeten Sorge um die Jagst nicht darum, dem Landratsamt (LRA) eins auszuwischen und mit dem eigenen Lamento gar Recht behalten zu wollen –  nach dem Motto: Ich hab´s doch immer gewusst und gesagt – jetzt haben wir den Salat; und das LRA hat ihn angerichtet.                                                                                                Natürlich gibt es das Glück, auch Glück im Unglück, und selbstredend ebenso das schlichte Dummenglück. Ohne damit jetzt eine Glückspaletten-Schau zu zeichnen – ich habe die Jagst-Katastrophe (und für die verendeten Fische war und ist es ein Desaster!) mit einem möglichen Groß-Waldbrand in den Wind-„Parks“ in Verbindung gebracht (Nach all-„gemeiner“ Erfahrung: Shit happens!) Vielleicht ließe sich somit „neutral“ sagen: Richtig Dusel gehabt mit der Jagst!

Windkraftanlagen: Echte Besorgnis um die Tierbestände

Aber das sollte nicht Grundlage politischen Handelns sein, beziehungswweise politischer Unterlassungen bleiben. Und bei Windkraftanlagen in den Wäldern bleibe ich dabei:  Diese Monster gehören nicht dorthin! Und vielleicht könnte das LRA in diesem Punkt auch mal zur Kenntnis nehmen, dass Windkraftanlagen- (WKA)-Gegnerschaft nicht bloße Verweigerungshaltung  um der schieren Opposition willen ist, sondern aus echter Besorgnis um die Rotmilan-Bestände, Schwarzstorch-Population und Fledermaus-Vielfalt geschieht. Gerade der Milan, den nun jeder bei (Tages-)Licht besehen kann, ist eben der faszinierendste Greifvogel in unserer Heimat, den wir nicht opfern dürfen – weil wir (ornithologisch) zum Schutz verpflichtet sind!

Keine gewichtige Interessenvertretung mehr

Da sich jetzt BUND und NABU als Ex-„Naturschutzverbände“ vom Landschafts-, Heimat- wie Wildtier-Protektorat ins Ökopöstchen-Management verabschiedet haben, gibt´s überhaupt keine gewichtige Interessenvertretung mehr für diese Belange, wenn die eigenen Naturschützer vor Ort und einige wenige Bürger von einer unsäglichen Kapitalverwertungslobby und Investitionszuschussabgreifer-Partei nur noch so vor sich hergetrieben werden … Aber wer (im TV) Flüchtlinge „ver-wertet“, der ent(!)wertet ebenso hirnlos politisch Missliebigen die Heimat!

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