„Krebsgefahr Glyphosat: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Bewertung des Herbizids Glyphosat für abgeschlossen erklärt, ohne sich näher mit der neuen WHO-Einstufung des Stoffs als „wahrscheinlich krebserregend“ zu beschäftigen. Dazu gibt Harald Ebner, Gentechnik- und Glyphosatexperte der Grünen im Bundestag unten stehende Erklärung ab.

Von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Wahrscheinlich krebserregend“

Das BfR und die Bundesregierung versuchen, sich beim Thema Glyphosat klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen. Um eine Prüfung der neuen WHO-Einstufung des Allzweck-Ackergifts als „wahrscheinlich krebserregend“ will das BfR sich offenbar drücken. Das ist skandalös, verantwortungslos und steht im krassen Widerspruch zu den Ankündigungen des BfR und der Bundesregierung, man werde die Einstufung des WHO-Krebsforschungsinstituts IARC gründlich prüfen und sich intensiv um die zugrundeliegenden Studien bemühen.

Glyphosat muss aus dem Verkehr gezogen werden

Die Bundesregierung betreibt folgenlose Ankündigungspolitik, statt die Gesundheitsgefahr ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Es ist unfassbar, wie leichtfertig Regierung und BfR mit der schwerwiegenden Warnung einer WHO-Institution umgehen und behaupten, es gäbe „keinen akuten Handlungsbedarf“. Solange der Krebsverdacht nicht wissenschaftlich umfassend ausgeräumt ist, muss Glyphosat aus dem Verkehr gezogen werden. Vor allem der Verkauf an Privatanwender in Baumärkten und Gartencentern muss sofort gestoppt werden.

Zulassungsverlängerung muss auf Eis gelegt werden

Leider kein Aprilscherz: just am 1. April hat die deutsche Risikobewertungsbehörde erklärt, sie habe ihre Arbeit in Sachen Glyphosat-Neubewertung nun abgeschlossen und ihren Bericht an die Europäische Lebensmittelaufsicht EFSA übermittelt. Das BfR, das derzeit für die Neubewertung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung für die ganze EU zuständig ist, muss seiner Verantwortung gerecht werden und die WHO-Einstufung gründlich überprüfen, bevor es seinen Bericht an die europäischen Behörden übermittelt. Solange muss  die Zulassungsverlängerung auf Eis gelegt werden, das gebietet das europäische Vorsorgeprinzip. Dass das Institut seine Zuarbeit im EU-Genehmigungsverfahren laut eigenem Bekunden für abgeschlossen hält und die Prüfung des Krebsverdachts komplett an EFSA und EU abschieben will, ist nicht hinnehmbar.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Beliebte Lügen beim gesetzlichen Mindestlohn“ – Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Vor und nach dem 1. Januar 2015 waren/sind Horrorszenarien kein Mangel: Der Anbau von Spargel wird aus Südbaden verschwinden und die Salatgurke aus dem Unterland vergammelt, weil sie sich keiner mehr leisten kann. Im Schwarzwald bieten Gasthäuser nun kein Mittagessen mehr an, die für Kontrollen zuständigen Zollbeamt/innen fallen schwer bewaffnet in Hotels ein.

Kommentar von Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Ohne Zynismus ist es nicht mehr auszuhalten – oder doch nicht?

Bei Volksfesten wollen Schausteller/innen nicht mehr schaustellern. Die Zeitung zum Frühstück ist sowieso bald Geschichte und zehntausende Arbeitsplätze vor dem Aus. Minijobs fallen weg. Ich kann diesen Argumenten nur noch mit Zynismus begegnen, sonst ist es nicht mehr aushaltbar. So schaut’s angeblich aus in der Republik, 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns. Oder doch nicht?

Hundsnormale Excel-Tabelle

Arbeitgeber-Pflicht ist auch weiterhin die Bereitstellung der inzwischen schon berühmt gewordenen Fleischer- oder Küchenmesser oder die Einheitskleidung. Ein Taxifahrer/eine Taxifahrerin, der/die am Stand stehend auf Kundschaft wartet, befindet sich nicht in seiner/ihrer Freizeit. Und es erscheint fast unzumutbar: Einfachen Listen, in denen für alle Beschäftigten Name, Arbeitsanfang, -zeit und -ende zu erfassen ist, sind bis auf weiteres lückenlos zu führen, und zwar mit einer hundsnormalen Excel-Tabelle. Das würde mich auch überfordern.

Wenn die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis

Wenn diese aus Sicht der Arbeitgeberverbände derart existentiell sind, welche Vorschriften sind dann alle vorher missachtet worden?! Gab es in den vergangenen Jahren, als es zwar viele tariflich vereinbarte Untergrenzen, Zuschläge, Überstundenordnungen und die Erfassungspflicht gab, weniger unangekündigte Kontrollen des Zolls und keine Strafen in sechsstelliger Höhe? Der Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt nun schon seine Mitglieder: Ein „echtes Praktikum“ liege nur vor, wenn der Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit im Vordergrund steht; stehe dagegen die Arbeitsleistung im Vordergrund, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Seit wie vielen Jahren wird nun, so frage ich mich, die „Generation Praktikum“ beschrieben und Abhilfe verlangt?

Detaillierteste Auskundschaftung der Austrägerrouten

Und nun die Übergangsregelungen in der Umsetzung : Die ausgehandelten 6,38 Euro pro Stunde für Zeitungsausträger/innen, die tatsächlich nur die Zeitungen schleppen und nicht jene den Verlagen zusätzliche Einnahmen verschaffenden Prospekte dazu – die kann sich die Branche angeblich unmöglich leisten. Der Arbeitgeberverband der Zeitungsverleger bringt aber laut zuverlässigen Quellen 13 Millionen Euro für Software oder Geoinformationssysteme zwecks detailliertester Auskundschaftung der Trägerrouten auf. Boah, da könnten aber deutlich höhere Mindestlöhne wie 8,50 Euro bezahlt werden!?

Gesetzlichen Mindestlohn effektiv überwachen

Als aktiver Gewerkschafter fordere ich alle Beschäftigten auf, die den gesetzlichen Mindeslohn nicht ausgezahlt bekommen, sich bei der Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu melden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Zoll mit mehr  Personal auszustatten, um den gesetzlichen Mindestlohn effektiv zu überwachen. Abschließend frage ich mich: Geht es eigentlich um das wichtigste Argument, das jede/r Beschäftigten von dem Lohn sich ernähren und leben kann, den er bekommt?! Aus Sicht mancher Politiklobbyisten wie Christian von Stetten (CDU) ist dieses Argument wahrscheinlich überzogene Sozialromantik. Hmmm…

Weitere Informationen und Kontakt:

https://heilbronn.verdi.de/

DGB-Hotline zum Mindestlohn:

Telefon: 0391/ 4088003 (zum Festnetztarif)

Die Hotline ist montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr sowie samstags von 9 bis 16 Uhr erreichbar.

Rund 45 Mitarbeiter/innen werden Ihre Fragen rund um den Mindestlohn beantworten. Auch für ausländische Beschäftigte sind Beratungsangebote in verschiedenen Fremdsprachen möglich. In folgenden Sprachen bietet die Hotline Gesprächspartner/innen für Rat- und Hilfesuchende an: Deutsch, Englisch, Türkisch, Bulgarisch, Mazedonisch, Polnisch, Kroatisch, Rumänisch, Serbisch, Ungarisch.

DGB-Internetseite zur Mindestlohn-Hotline:

http://www.dgb.de/themen/++co++50b21ac4-78c4-11e4-a57f-52540023ef1a

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„Leider kein Aprilscherz: Am 1. April 2015 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Fracking“ – Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

„Leider kein Aprilscherz: Am 1. April 2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Fracking verabschiedet.“ Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall zum Artikel „Fracking auf Probe“ im Haller Tagblatt (HT/Südwestpresse) vom 2. April 2015 (Seite 1).

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Fracking sofort ohne Wenn und Aber verbieten

Zu der Überschrift „Fracking auf Probe“ haben alle Umweltverbände wie BUND, Umweltinstitut München, Umweltgewerkschaft usw. und mehrere Parteien (Grüne, Linke, MLPD, DKP) einen klaren Widerspruch. Sie fordern, Fracking sofort ohne Wenn und Aber  zu verbieten. Die Bundesregierung aber will die Tür zum Fracking weit aufstoßen. 80 der 500 größten internationalen Übermonopole treiben Fracking voran – auch in Deutschland. Die Claims (Fördergebiete) sind bereits abgesteckt. Die Bundesregierung hält unbeirrt am Fracking fest, versucht aber aufgrund der massiven Ablehnung unter der Bevölkerung, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

„Expertenkommission“ kann Regelungen aufweichen

Betont wird natürlich, dass der Gesetzentwurf „strengste Regelungen“ vorsehe: kein kommerzielles Fracking vor 2018, kein Fracking in Trinkwasser- und Naturschutzgebieten, kein Fracking bis 3.000 Meter Tiefe. Probebohrungen sollen aber auch in höheren Bereichen möglich sein, wenn die Landesbehörden das erlauben. Und dann kann eine „Expertenkommission“ entscheiden, dort kommerzielles Fracking zuzulassen.

Wechselwirkung im globalen System

Zum Schluss erhielten die Landesregierungen noch das Recht, in bestimmten Regionen Fracking zu untersagen. Auch das ist der Versuch, die breite Ablehnung aufzubrechen. Um ihre Profitinteressen durchzusetzen, wollen die Fracking-Befürworter mit pseudowissenschaftlichen Gutachten die Bevölkerung glauben machen, dass es keine Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Gesteinsschichten, Wasserverläufen, Luft, Boden, Klima usw. gäbe. Lithosphäre (Gesteine und Böden), Hydrosphäre (Wasserareale der Erde) und Atmosphäre sind aber Teile eines zusammenhängenden globalen Systems, die in Wechselwirkung stehen.

11.497 Gemeinden gegen Fracking ausgesprochen

Kein Wunder also, dass diese Pläne deshalb auf zunehmend breiten Widerstand auf der ganzen Welt treffen. Nach Umfragen sind über zwei Drittel der Bundesbürger gegen Fracking. 78 Prozent der Befragten befürchten, beim Fracking könnten giftige Flüssigkeiten in das Grundwasser gelangen. Der Widerspruch reicht heute bis in führende Kreise von CDU und SPD hinein. Aufgrund der Stimmung in der Bevölkerung haben sich inzwischen 11.497 Gemeinden gegen Fracking ausgesprochen. Wie will die Regierung daran vorbeikommen?

Signifikant höhere Krebsrate

Ich finde es schlimm, wenn zum Beispiel im niedersächsischen Söhlingen, wo intensiv gefrackt wird, eine signifikant höhere Krebsrate festzustellen ist als in der weiteren Umgebung. Das berichtete die ‚Süddeutsche Zeitung‘ am 28. März. Wie demokratisch ist das denn, wenn die Regierung diese Technologie gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und gegen breiten Widerstand durchboxen will!?

Fracking ist klimaschädlicher als die Verbrennung von Kohle 

Fracking erhöht die Radioaktivität, es erzeugt Erdbeben, verpestet die Luft mit Schwermetallen und Quarzstaub, zerstört Landschaften und die Erdkruste in weiten Gebieten, bringt ganz neue krank machende Bakterienstämme aus großer Tiefe in die Humangesellschaft. Gefracktes Gas ist wegen der hohen Methangas-Emissionen noch klimaschädlicher als die Verbrennung von Kohle. Wieder einmal sollen die Profitinteressen der Konzerne schwerer wiegen als die Lebensinteressen der Bevölkerung. In diesem Sinne begrüße ich den Kommentar von Thomas Veitinger auf der gleichen Seite des HT und hoffe, dass der Widerstand noch weiter wachsen wird.

Link zum Artikel „Gas-Fracking auf Probe“ in der Südwestpresse vom 2. April 2015:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Gas-Fracking-auf-Probe;art4306,3143211

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„Gemeinsam für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt: Mit Waffen kann man Frieden nicht erzwingen“ – Ostermarsch 2015 am Samstag in Ellwangen und an fünf anderen Orten in Baden-Württemberg

Sechs Ostermärsche der Friedensbewegung sind am Samstag, 4. April 2015, in Baden-Württemberg geplant, einer am Montag, 6. April 2015. Von der Region Hohenlohe am schnellsten zu erreichen ist der Ostermarsch in Ellwangen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Termine und Programme der Ostermärsche in Baden-Württemberg.

Von Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative

Zu den Terminen am Samstag, 4. April 2015:

Ellwangen:

Ellwanger Ostermarsch 2015 „Gemeinsam für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt – Mit Waffen kann man Frieden nicht erzwingen!“ Kundgebung mit Redebeiträgen von Odilo Metzler (Pax Christi) und der Ellwanger Aktionsgruppe Solidarität, Aufruf und Unterschriftensammlung zum „Berliner Appell“ gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine. Kulturprogramm mit Andrea Batz (Gitarre und Gesang), Percussiongruppe „upsurdo“, Folkgruppe „Basis“ und einem Ausdruckstanz von Nora Kramer und Albrecht Günz (Dresden), Moderation: Josef Baumann, 10 Uhr, Bahnhofsplatz; Kundgebung: 11 Uhr, Kapuzinerplatz,

Internet: http://www.friedenskooperative.de/gifs/om15ell.pdf

Veranstalter: Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen

Kontakt: Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen, Gerhard Schneider, Seb.-Merkle-Straße 38, 73479 Ellwangen, Telefon: 07961/3401, E-Mail: gerhardell1@t-online.de

Heilbronn/Stuttgart:

Gemeinsame Zugfahrt zum Ostermarsch Baden-Württemberg 2015 http://ostermarsch.friedenskooperative.de/?q=node/54î“ 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Unsere Verantwortung heißt: Frieden!“ in Stuttgart, Treffpunkt: 12.35 Uhr, Hauptbahnhof Heilbronn, (Fahrt mit Baden-Württemberg-Ticket),

Veranstalter: Heilbronner Friedensbüro

Kontakt: Heilbronner Friedensbüro, Am Wollhaus 13, 74072 Heilbronn, Tel.: 07131/962627, Fax: 07131/506741
E-Mail: info@fb-hn.de

Internet: www.friedensbewegung-heilbronn.de

Stuttgart: 

Ostermarsch Baden-Württemberg 2015 http://ostermarsch.friedenskooperative.de/?q=node/54î „70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Unsere Verantwortung heißt: Frieden!“, Start: 12 Uhr, EUCOM, Katzenbachstraße/Hauptstraße (Stuttgart-Vaihingen), Redner: Jürgen Wagner (IMI), Auftaktkundgebung: 14 Uhr, Lautenschlagerstraße (beim Hauptbahnhof), anschlißend Demo durch die Innenstadt, zur Abschlußkungebung: 15 Uhr, Schloßplatz, Redner: Tobias Pflüger (IMI), Kai Burmeister (IG Metall Stuttgart), Dietrich Becker-Hinrichs (Pfarrer Bretten), Musik: „ewo2“.

Internet: http://www.friedenskooperative.de/gifs/om15stg.pdf

Veranstalter: Friedensnetz Baden-Württemberg

Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Telefon: 0711/6071786, Fax: 0711/600718, E-Mail: buero@friedensnetz.de

Weitere Infos im Internet über das Friedensnetz Baden-Württemberg: www.friedensnetz.de

Mannheim:

Ostermarschaktion 2015, Internet: http://ostermarsch.friedenskooperative.de/?q=content/mannheimin Mannheim, Kundgebung: 12 Uhr, Paradeplatz, RednerInnen: Markus Pflüger (DFG-VK Trier), Gökay Akbulut (Friedensplenum Mannheim), Gerhard Fontagnier (Mannheim sagt Ja!), Bektas Cezik (Marktplatz Moschee); 13 Uhr: Demo durch die Breite Straße bis zur Abendakademie und von dort Fahrrad-Korso vom Paradeplatz zur Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen, dort: 14.30 Uhr, Kundgebung vor der Coleman-Kaserne, Haupteingang, Viernheimer Weg, Redner: Gregory Rabus (Friedensplenum Mannheim), Hans Schuh (Bündnis gegen Abschiebungen), Flyer im Internet: http://www.friedenskooperative.de/gifs/om15ma.pdf.

Veranstalter: Mannheimer Friedensplenum

Kontakt: Friedensplenum Mannheim, Friedensbüro, Speyerer Straße 14, 68199 Mannheim, Telefon: 0621/853272
E-Mail: friedensplenum.mannheim@gmx.de

Internet: www.frieden-mannheim.de

Karlsruhe/Stuttgart:

Gemeinsame Fahrt zum landesweiten Ostermarsch Baden-Württemberg 2015, Internet: http://ostermarsch.friedenskooperative.de/?q=node/54î. Unsere Verantwortung heißt Frieden“, nach Stuttgart, Treffpunkt: 9.45 Uhr, in der Bahnhofshalle im Hauptbahnhof Karlsruhe, Bildung von Fahrgemeinschaften mit dem Baden-Württemberg-Ticket, Flyer im Internet: http://www.friedenskooperative.de/gifs/om15ka.pdf

Veranstalter: Friedensbündnis Karlsruhe

Kontakt: Friedensbündnis Karlsruhe, Sonnhild Thiel, Alberichstraße 9, 76185 Karlsruhe, Telefon: 0721/552270, E-Mail: suthiel@t-online.de

Internet: www.friedensbuendnis-ka.de

Tübingen/Stuttgart:

Gemeinsame Zugfahrt zum Ostermarsch Baden-Württemberg 2015 in Stuttgart, Treffpunkt: 10 Uhr, Hauptbahnhof Tübingen, Haupteingang beim Taxistand (Fahrt mit Baden-Württemberg-Ticket).

Veranstalter: Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Kontakt: Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis, Österbergstraße 2, 72074 Tübingen, E-Mail: info@friedensplenum-tuebingen.de

Internet: www.friedensplenum-tuebingen.de

Zum Termin am Montag, 6. April 2015:

Müllheim:

Ostermarsch 2015 „Es ist an der Zeit: Eine Welt in Frieden!“ in Müllheim, Auftakt: 14 Uhr, vor der Robert-Schuman-Kaserne, Begrüßung: Ulrich Rodewald (Friedensrat Markgräflerland), anschließend Demo in die Stadt, zur Abschlußkundgebung, 15 Uhr, Marktplatz mit Reden, Musik, Infos, Essen+Trinken, Flyer im Internet: http://www.friedenskooperative.de/gifs/om15mue.pdf

Veranstalter: Friedensrat Markgräflerland, DGB Markgräflerland

Kontakt: Friedensrat Markgräflerland, Ulrich Rodewald, Lindenstraße 23, 79379 Müllheim, Telefon: 07631/13902, E-Mail: Friedensrat-Muellheim@gmx.de

Internet: www.friedensrat.org/pages/aktionen/2015/ostermarsch-2015.php

Weitere Informationen und Kontakt:

Info-Telefon: 0228-692904

Einmalige zweckgebunde Spenden zum Thema: „Infoarbeit Ostermarsch“:

Spendenkonto: Förderverein Frieden

IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00

BIC: GENODEM1GLS

GLS-Gemeinschaftsbank

Netzwerk Friedenskooperative:

Römerstraße 88, 53111 Bonn

Telefon: 0228/ 692904

Fax: 0228/692906

E-Mail: friekoop@friedenskooperative.de

Internet: http://www.friedenskooperative.de/

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Glyphosat ist „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ – Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner will die Glyphosat-Zulassung stoppen

Zur Einstufung des Herbizidwirkstoffes Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt Harald Ebner, Pestizidexperte und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unten stehenden Kommentar ab.

Vom Bundestagsbüro des Abgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Bundesregierung darf sich nicht vorbeimogeln

„Die Neubewertung von Glyphosat durch die WHO ist alarmierend und muss endlich Konsequenzen haben. Das allgegenwärtige Allzweck-Ackergift ist eben nicht harmlos – die WHO widerspricht der bisherigen  Einschätzung des Bundesamts für Risikobewertung (BfR). An der Neubewertung kann und darf sich die Bundesregierung nicht vorbeimogeln. Sie muss die Glyphosat-Zulassung jetzt umgehend aussetzen und die Risiken gründlich untersuchen. Es darf keine Neuzulassung von Glyphosat geben, solange Gesundheitsgefahren nicht umfassend durch neue industrieunabhängige Studien geklärt und ausgeschlossen wurden. Gerade die Folgen der Glyphosatbelastung von Nahrungsmitteln sind immer noch zu wenig untersucht, obwohl Studien das Gift selbst im Urin von Großstädtern nachgewiesen haben.

Zulassungen entziehen

Glyphosat-Anwendungen kurz vor der Ernte, auf Grünflächen und in Privatgärten müssen sofort die Zulassungen entzogen werden. Pflanzen, die extra für einen massiven Glyphosateinsatz entwickelt wurden, haben auf unseren Äckern nichts zu suchen, unabhängig davon, ob sie gentechnisch verändert oder konventionell gezüchtet wurden.

Bundesregierung setzt vorsätzlich unsere Gesundheit aufs Spiel

Viel zu lange schon verharmlosen Pestizidlobby, Bundesregierung und ihre Behörden die Glyphosat-Gefahren. Sie reden die wachsende Zahl warnender Studien klein und ignorieren gravierende Mängel im Zulassungsverfahren. Wenn sie jetzt nicht aktiv wird, setzt die Bundesregierung vorsätzlich unsere Gesundheit aufs Spiel. Die zuständigen Behörden, allen voran das BfR, müssen ihre offensichtlich unzulänglichen Risikobewertungen überarbeiten. Das laufende EU-weite Neuzulassungsverfahren für Glyphosat muss von Grund auf neu aufgerollt werden. Die Bundesregierung trägt hier derzeit schließlich sogar Verantwortung für die ganze EU.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Deutschland soll gentechnikfrei bleiben“ – Agrarminister der Bundesländer für Genpflanzen-Anbauverbote auf Bundesebene

Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Bad Homburg einstimmig für Genpflanzen-Anbauverbote auf Bundesebene ausgesprochen – und sich damit eindeutig gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) positioniert.

Vom Parlamentsbüro von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenl0he

Harald Ebner (Grüne) kommentiert die Entscheidung wie folgt:

„Alle wollen Genpflanzen-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit“

Die Agrarminister der Bundesländer wissen, dass Schmidts regionale Verbote eine reine Mogelpackung sind. Und auch die Menschen im Lande haben ganz genau verstanden, dass Schmidt und Merkel schon wieder versuchen, sie auszutricksen in Sachen Gentechnik. Das zeigt die überwältigende Teilnahme an der Campact-Aktion mit 340.000 Unterzeichnern in nur zwei Wochen. Sogar Schmidts CSU fordert nationale Verbote. SPD-Umweltministerin Hendricks und ihre Partei sowieso. Alle wollen Genpflanzen-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit. Allerdings mit Rückendeckung der Kanzlerin. Schmidt argumentiert dabei stets mit Rechtssicherheit. Dabei müssen die Verbote gerade auch aus diesem Grund zentral auf Bundesebene geregelt werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, auch gegenüber TTIP, Ceta und WTO.

Flächendeckende Genpflanzenverbote auf Bundesebene in der Koalition durchsetzen

Für die SPD kommt es jetzt zum Schwur. Vor einem Jahr hatte sie sich bei der Zulassung für den Genmais 1507 weit aus dem Fenster gelehnt und eine verlässliche Lösung für Deutschlands Gentechnikfreiheit versprochen. Jetzt ist Liefertermin! Barbara Hendricks darf sich nicht schon wieder über den Kabinettstisch ziehen lassen. Zusammen mit ihrem Parteichef und Vizekanzler Gabriel muss sie jetzt wenigstens die versprochenen nationalen, flächendeckenden Genpflanzenverbote auf Bundesebene in der Koalition durchsetzen. Auch Gabriel muss jetzt Farbe bekennen: steht er zu seiner Kabinettskollegin, seiner Partei und den Menschen im Land? Oder ist ihm gute Stimmung für TTIP und Ceta wichtiger?

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

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E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

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„Für Schäden, die von Ihrem Grundstück ausgehen, haften Sie als Eigentümer“ – Offener Brief gegen den Bau eines weiteren Mobilfunksenders in Michelbach/Bilz

Gegen den Bau eines weiteren Mobilfunksenders in Michelbach/Bilz wenden sich Beate Braun und Ulrike Hölzel mit einem Offenen Brief und einem Flugblatt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht beide Texte in voller Länge.

Von Beate Braun und Ulrike Hölzel, Michelbach/Bilz

An die Grundstücksbesitzer in Michelbach an der Bilz (Februar 2015)

Keine Flächen für Mobilfunksender in Michelbach

Sehr geehrte…

Sie sind Eigentümer eines oder mehrerer Grundstückes/Grundstücke auf Michelbacher Gemarkung, weshalb  wir uns – auch im  Namen zahlreicher Bürger – mit einer Bitte an Sie wenden.

Es  geht  um  folgenden  Sachverhalt:

Ein Mobilfunkbetreiber, die Telekom, sucht auf Gemarkung Michelbach ein Grundstück für den Bau eines Mobilfunkmastes. Sehr viele Michelbacher Bürger, einschließlich der Gemeindeverwaltung, sind darüber besorgt.

Mobilfunk gilt als Hochrisikotechnologie,
die nach allen unabhängigen Studien ein großes Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt birgt. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) stuft Mobilfunkstrahlung als potentiell krebserregend ein, unzählige Institutionen wie zum Beispiel der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.), das Europaparlament, der Europarat, viele Ärzteappelle sowie aktuell das Landesgesundheitsamt warnen eindringlich vor dieser Technik. „Die  Schädigungen, die von radioaktiver Strahlung ausgehen, sind identisch mit den Auswirkungen von elektromagnetischen Wellen. Die Schädigungen  sind so ähnlich, dass man sie nur schwer unterscheiden kann.“ Professor Dr. Heyo Eckel, Radiologe, Universität Göttingen,  stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit und Umwelt der Bundesärztekammer, Vorsitzender der niedersächsischen Landesstiftung für „Tschernobyl-­‐Kinder“, im  Interview mit der Schwäbischen Post (07.12.2006).

Versicherungen stufen Mobilfunk als unkalkulierbares Risiko ein

Unter dem Titel „Unvorhersehbare Folgen elektromagnetischer Felder“ warnt einer der weltgrößten Rückversicherer, die Swiss-RE, ihre Kunden vor Risiken, die ihnen die Sparte Produkthaftpflicht bei Mobiltelefonen und Sendeanlagen bescheren könnte. Swiss-Re unterscheidet in ihrem Heft Swiss-Re SONAR vom Juni 2013 bei neu auftauchenden Risiken zwischen potentiell niedrigen, potentiell mittleren und potentiell hohen Risiken. Elektromagnetische Felder, die von Sendeanlagen und Mobiltelefonen ausgehen, werden nun unter den potentiell höchsten Risiken eingereiht.

Für Schäden, die von Ihrem Grundstück ausgehen, haften Sie als Eigentümer:

Wir zitieren dazu aus einem rechtsanwaltlichen Schreiben:

„Obwohl die Mobilfunkbetreiber in ihren Verträgen die Vermieter/Eigentümer oftmals im Innenverhältnis von der Haftung gegenüber Dritten freistellen, ist in Ihrem Interesse darauf hinzuweisen, dass dies keinen originären Einfluss auf Ihre Haftungsverpflichtung gegenüber den Betroffenen hat und Sie grundsätzlich diesen gegenüber haftungsverpflichtet sind bzw. bleiben würden. Ein „Weiterreichen“ dieser Haftungsmitteilung an die Mieterin wäre daher wirkungslos.“

Michelbach hat ausreichend Handyempfang

Im letzten Jahr hat die Telekom Glasfasernetz für schnelles Internet verlegt, außerdem ist das Kabel BW-Breitbandkabel flächendeckend verfügbar. Der Sender ist damit in jeder Hinsicht unnötig. Aus christlich-ethischer Sicht ist diese Form der Kommunikationstechnologie unverantwortlich.

Daher  unsere  eindringliche  Bitte:

– Sollten Sie als Verpächter von der Telekom oder einem anderen Mobilfunkbetreiber angeschrieben werden, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung (Telefonnummer  siehe unten).

– Unterschreiben Sie auf keinen Fall einen bindenden Vertrag. Verträge mit Mobilfunkbetreibern haben lange Laufzeiten und können nicht vorzeitig gekündigt werden.

– Bei einer vertraglichen Bindung wird Ihr Ansehen mit Sicherheit dauerhaft beschädigt sein. Bei jedem Krankheitsfall im Einwirkungsbereich des Senders wird an Sie gedacht werden.

Kein Geld der Welt ist es wert, sich und andere dieser Gefährdung auszusetzen!

Wir hoffen auf Sie. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an die Gemeindeverwaltung (Telefon: 0791/93210-70) oder an  uns.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Braun und Ulrike Hölzel

(Für die Michelbacher Bürger)

Informationsblatt aus Michelbach/Bilz zum Thema „Mobilfunk ist eine Risikotechnologie“:

WHO (Weltgesundheitsorganisation) warnt vor Mobilfunk – WHO stuft Mobilfunk als potentiell krebserregend ein – WHO warnt vor Mobilfunk

MOBILFUNK IST EINE RISIKOTECHNOLOGIE, die Ihrer Gesundheit schadet, und vor der eine Vielzahl von Wissenschaftlern und Institutionen seit Jahren warnen, nicht zuletzt die WHO.

Wir appellieren an alle Grundstückseigentümer:

Sehen Sie mit Rücksicht auf Ihre Mitmenschen, aber auch mit Rücksicht auf sich und Ihre Familie von einem Pachtvertrag für die Errichtung eines Mobilfunkmastes ab. Wir weisen alle Grundstückseigentümer darauf hin: Grundstückseigentümer sind für alle Schäden haftbar, die von seinem Grundstück ausgehen. Die Mobilfunkbetreiber haben für solche Schäden keine Versicherung, weil kein Versicherungsunternehmen bereit ist, das von Mobilfunksendern ausgehende Gesundheitsrisiko zu versichern.

Kein Geld der Welt ist es wert, sich und andere dieser Gefährdung auszusetzen!

Nach heutigem Kenntnisstand ist unumstritten klar, dass Mikrowellenstrahlung, wie sie von Mobilfunksendern und allen Mobilfunkgeräten wie z. B. Smartphones, WLAN oder Schnurlostelefonen ausgeht, gesundheitsgefährdend ist.
Nahezu alle unabhängigen Studien, d. h. Studien an deren Finanzierung die Industrie unbeteiligt war, haben schädigende Effekte auf den menschlichen Organismus zum Ergebnis. Der gesetzliche Grenzwert für diese Strahlung orientiert sich ausschließlich an der Wärmeeinwirkung, wurde an Leichenteilen festgelegt und lässt die athermischen Effekte (die Effekte die in das Zellgeschehen eingreifen) außer Acht.
Gegen diese Mobilfunkpolitik protestieren inzwischen Ärztekammern, der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), das Europaparlament und weitere Institutionen. Nachfolgend finden Sie einen Auszug von Warnungen und Forderungen:

– „Die Schädigungen, die von radioaktiver Strahlung ausgehen, sind identisch mit den Auswirkungen von elektromagnetischen Wellen. Die Schädigungen sind so ähnlich, dass man sie nur schwer unterscheiden kann.“
Prof. Dr. Heyo Eckel, Radiologe, Univ. Göttingen, stellv. Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit und Umwelt der Bundesärztekammer, Vorsitzender der niedersächsischen Landesstiftung für „Tschernobyl-Kinder“, im Interview mit der Schwäbischen Post (7. Dezember 2006).

– Die Landesärztekammer Baden-Württemberg stellt im September 2014 fest:

Zur Langzeitwirkung und der Auswirkung auf Schwangere, Föten und Kinder gibt es immer noch viele Forschungsdefizite“. Die Ärztekammer ruft zum äußerst zurückhaltenden Umgang mit Mobilfunkgeräten auf. Es sollte auf umso zurückhaltendere Nutzung von Mobilfunktelefonen und Laptops geachtet werden.“

– Der Europarat forderte aus Gesundheitsgründen 2011 u.a. sämtliche Handys, DECT -Telefone oder WLAN-Geräte in Schulen zu verbieten.

– Schon 2009 fordert das Europäische Parlament die Regierungen zur Schutz- und Vorsorgepolitik auf. Schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere, Neugeborene und Kinder sind besonders gefährdet.

– 2010 wird Mobilfunkstrahlung von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) offiziell als potentiell krebserregend eingestuft.

– Bereits 2008 fordert der größte deutsche Umweltverband, der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.) sofortigem Ausbaustopp aller auf Mobilfunk basierender Technologie. Kurz- und langfristige Schädigungen sind absehbar und werden sich vor allem in der nächsten Generation manifestieren.

– Ebenfalls 2008 geht das Nationale Strahlenschutzkomitee Russlands mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit. Die Gesundheit der nachfolgenden Generation sei in Gefahr. Gedächtnisstörungen, nachlassende Aufmerksamkeit, Reizbarkeit, verringerte Lern- und Denkfähigkeit, Stressempfindlichkeit, Epilepsie, Schlafprobleme, Tumorerkrankungen, Alzheimer, Degeneration der Nervenstrukturen, Demenz, Depression.

– „Die Reflex-Studie der EU, das bisher größte Forschungsprojekt zu diesem Thema, hat insbesondere für Leukämie ergeben, dass elektromagnetische Felder (EMF) auch unterhalb geltender Grenzwerte eine krebsauslösende und -fördernde (gentoxische) Wirkung haben können.“ (Öko-Test 9/2009)

– „So wurde verlangt, dass wir eine NIS-Verordnung (also die Handy Antennen Regelung) so zu formulieren hätten, dass sich die Fernmeldegesellschaft frei entwickeln könne. Je mehr Elektrosmog, desto verwirrter seien die Leute und desto mehr würden sie das Handy benutzen; das sei gesund, mindestens für die Telekommunikationswirtschaft.“ Bundesrat Moritz Leuenberger (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK) an der Delegiertenversammlung der SPS am 20. Juni 2004 in Schaffhausen.)

Ungerührt dessen rüsten Politik und Mobilfunkbetreiber weiter auf.

Die Versteigerung der Lizenzen für Mobilfunk spült jeweils Milliarden in die Staatskasse. Damit erlegt die Politik sich Stillschweigen auf, verkauft die Regierung unsere Gesundheit.

KEIN UTTENHOFEN II

Im Jahr 2007 wandten sich Ärzte an die Staatsanwaltschaft wegen der auffallend hohen Krebsrate in unserer Nachbargemeinde Uttenhofen. Vom Wasserturm der Gemeinde strahlt eine Vielzahl Mobilfunkantennen.

KEIN WEITERER MOBILFUNKSENDER IN MICHELBACH!

Die deutsche Telekom beabsichtigt in Michelbach einen neuen Mobilfunksender für LTE zu errichten und ist derzeit auf der Suche nach einem Grundstück für diesen Mast.

Der Sendemast soll LTE verstärken. LTE bietet eine höhere Datenrate als herkömmliche Funknetze und hat vor allem die Smartphone-Vielkonsumenten (mobiler Film- + Fernsehkonsum, …) im Blick. Michelbach hat bereits ausreichend Empfang. Es geht dabei lediglich um die Erhöhung der Kapazität.
Erst im letzten Jahr hat die Telekom ein Glasfasernetz für schnelles Internet verlegt, außerdem ist das Kabel-BW Breitbandkabel flächendeckend verfügbar.

Diese Mobilfunkanlage ist völlig überflüssig und gefährdet ohne Not die Gesundheit der Bewohner von Michelbach.

V.i.S.d.P + Kontakt: Beate Braun, Telefon 0791-9430349 und Ulrike Hölzel, Telefon 0791-20499661.

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„Gesundheitsrisiken für Bürger durch Infraschall von Windkraftanlagen“ – Vortrag in Langenburg

Eine Informationsveranstaltung zu schädlichen Immissionen wie Infraschall bei Windkraftanlagen gibt es am Freitag, 13. März 2015, ab 19.30 Uhr, in der Stadthalle Langenburg. Referent ist der Arbeitsmediziner Dr. Bernhard Voigt aus Gaggenau. Zu dem Vortrag lädt die Bürgerinitiative „Besorgte Bürger Langenburgs“ ein.

Von der Bürgerinitiative „Besorgte Bürger Langenburgs“

Geplant: Grußwort von Bürgermeister Class

Den schädlichen Immissionen wie Infraschall sind alle Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt, die im Wirkungskreis eines Windparks leben. Nach Auskunft der Veranstalter spricht Langenburgs Bürgermeister Wolfgang Class ein Grußwort.

Weitere Informationen im Internet:

Zur Vorab-Information wird die Lektüre folgender Publikationen empfohlen: Lärmstopp-eggevorland.de, Windkraft-Abstand.de und Umwelt-Zukunft-Gailingen.

Weitere Informationen zum Thema Windkraftanlagen in Hohenlohe:

http://www.gegenwind-husarenhof.de/veransthin.html

http://windkraft-reinsbronn.de.tl/Resolution-an-Verbraucherschutzminister-.htm

Allgemeine Informationen zum Thema Infraschall bei Windkraftanlagen:

http://www.windkraft-abstand.de/infraschall/

http://www.umwelt-zukunft-gailingen.de/links/infraschall

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„TTIP und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Lebensmittelsicherheit und die Demokratie“ – Vortrag in Blaufelden

„TTIP und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Lebensmittelsicherheit und die Demokratie“ lautet der Titel eines Vortrags am 16. März 2015, um 20 Uhr,  im evangelischen Gemeindehaus Blaufelden. Der Eintritt ist frei.

Von Andrea Scherer, Evangelisches Bauernwerk in Württemberg

Milchbäuerin aus dem Allgäu spricht

Es spricht Maria Heubuch, Milchbäuerin im Allgäu, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/Die Grünen). Es laden ein: Bezirksarbeitskreis des Evangelischen Bauernwerks im Dekanat Blaufelden, Maschinenring Blaufelden und die Landjugend Schrozberg.

Weitere Informationen und Kontakt:

Andrea Scherer, Evangelisches Bauernwerk in Württemberg e.V., Hohebuch 16, 74638 Waldenburg

Telefon: 07942-107-74

Fax: 07942-107-77

E-Mail: A.Scherer@hohebuch.de

Internet: www.hohebuch.de

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