Die Grünen-Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben noch vor der Sommerpause 2014 Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

Kommentar der Partei DIE LINKE

Grüne verabschieden sich von umfassender Umweltpolitik

Die Anträge aus den vier Ländern zeigten, dass sich die Grünen von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben. „Mit diesen Anträgen haben die Grünen ihre Opposition gegen Fracking komplett aufgegeben, unterstützen die Linie von CDU und SPD und erfüllen die von TTIP“, sagt Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und linke Abgeordnete im Thüringer Landtag. „Zudem ist dieses Vorgehen der Grünen eine Ohrfeige für die Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen Fracking“, führt sie weiter aus.

Von Grünen tief enttäuscht

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sei diese Haltung der Grünen auch von Bedeutung. „Wer da noch glaubt, mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen Fracking zu verhindern, wird tief enttäuscht werden“, sagt Scheringer-Wright.

Grüne wollen Fracking etablieren

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen sowie des Antrags des Landes Niedersachsens in die letzte Bundesratssitzung zeige deutlich, dass es den Grünen vielmehr darum geht, schnellstmöglich Fracking über Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes in Deutschland zu etablieren.

Sogar für den Einsatz von Chemikalien

Umweltminister Wenzel (Die Grünen) bekenne sich in dem niedersächsischen Antrag sogar für den Einsatz von Chemikalien zum Fracking. Ein Verbot dieser gefährlichen Technologie soll nur in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten durchgesetzt werden. „Wenn Wenzel meint, dass dies das Höchste an Umweltschutz ist, was er durchsetzen will, dann Gute Nacht Grüne“,  empört sich Scheringer-Wright.

Linke für generelles Fracking-Verbot

DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking und stellt sich auch gegen die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagern. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährde in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Auch klimapolitisch sei die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen kontraproduktiv und behindere die Energiewende.

Hintergrund:

Die Anträge zielen darauf ab über Änderungen im Bergrecht (Bundesrat Drucksache 281/14), aber auch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (Bundesrat Drucksache 285/14) Fracking den Weg zu ebnen für die Erschließung und Ausbeutung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagerstätten. Mit diesen Änderungen wäre dann für ganz Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen, Fracking anzuwenden. Zudem wäre der seit Jahren stattfindende Einsatz von Fracking in Niedersachsen reguliert und abgesegnet.

Weitere Informationen und Kontakt:

DIE LINKE, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Telefon: 030 24009 54-3 oder -4

Telefax: 030 24009 220

E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de

Inernet:

http://die-linke.de

Berlin – Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung:

http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=570429

   Sende Artikel als PDF   

Mit dem sogenannten Grundwassermanagement (GWM) bei dem Bahn-Bauvorhaben Stuttgart 21 will man verhindern, dass die Betonwanne des zu bauenden Tiefbahnhofs in dem ehemaligen Sumpfgebiet Schlossgarten durch das Grundwasser hochgedrückt wird.

Werner Hanne von den Ingenieuren22 gegen Stuttgart 21

Rohre schon innen verrostet

Dazu sammelt man das Grundwasser und leitet es über ein Rohrsystem, welches die ganze Stuttgarter Innenstadt durchzieht, an bestimmten Stellen wieder in den Boden ein – ein ewiger Kreislauf also. Jetzt hat sich durch einen Verkehrsunfall gezeigt, dass die Rohre, die viele Jahre halten müssen, bereits jetzt schon innen verrostet sind (siehe Link unten) und somit rosthaltiges Wasser in den Boden eingeleitet wird, womit unter anderem die Stuttgarter Mineralquellen in Gefahr sind.

Mehrfach wurde auf das Problem hingewiesen

Die Ingenieure22 haben schon mehrfach auf dieses Problem hingewiesen und wurden bisher nicht gehört. Einen eindeutigeren Beweis als diesen gibt es doch nun wohl nicht. Man darf gespannt sein, wie die zuständigen Stellen reagieren.

Link zu einem Artikel über die verrosteten Rohre beim Immobilienprojekt Stuttgart 21:

http://www.ingenieure22.de/images/rost_gwm/2014-07-09_ing22-an-wflad-afu-wg-gespraech_ouplus.pdf

   Sende Artikel als PDF   

Zur Eröffnung der Konferenz „Politik gegen Hunger“ geben Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Erklärung in voller Länge.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Klimakatastrophe und Spekulation mit Nahrungsmitteln

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und Spekulation mit Nahrungsmitteln und Böden muss wieder ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Die Kritik von Minister Schmidt an verantwortungslosen Investitionen im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung ist daher richtig. Auch die Auffassung, dass die Risiken der Gentechnik nicht abschätzbar sind, teilen wir. Die Schlussfolgerung darf jedoch nicht sein, dass wir diese Technologie nur „in Deutschland nicht brauchen“. Gentechnik hat weltweit auf den Äckern nichts zu suchen. Es ist zynisch, eine Technologie mit ungeklärtem und unklärbarem Risiko als Lösung für die ärmsten Länder der Welt zu propagieren. Gentechnikfreiheit ist kein Luxus für das wohlhabende Europa, sondern eine unverzichtbare Grundlage einer nachhaltigen globalen Landwirtschaft.

Patentiertes Saatgut führt vor allem zu Abhängigkeiten der BäuerInnen

Denn Gentechnik ist keine Lösung für die Welternährung. Im Gegenteil: Das teure, pestizidintensive und oftmals patentierte Saatgut führt vor allem zu Abhängigkeiten der BäuerInnen. Die Großkonzernefahren auf Kosten der Ärmsten der Armen Profite ein. Gewaltige Monokulturen, und die Entwicklung resistenter „Super-Unkräuter“ und „Super-Schädlinge“ sind weitere dramatische negative Auswirkungen. Auf Superpflanzen mit höherem Ertrag oder großer Widerstandskraft gegen Trockenheit warten wir dagegen bis heute vergebens. Die konventionelle Züchtung ist hier eindeutig erfolgreicher. Das Saatgut von Monsanto und Konsorten befeuert hingegen vor allem die Konkurrenz zwischen Teller, Trog und Tank.

KleinbäuerInnen, KleinfischerInnen und ViehhirtInnen unterstützen

Es braucht eine globale Agrarwende. KleinbäuerInnen, KleinfischerInnen und ViehhirtInnen müssen darin unterstützt werden, auf ökologisch nachhaltige Weise gesunde Nahrungsmittel zu produzieren. Dazu gehört auch der Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten und sozialen Sicherungssystemen in den vom Hunger betroffenen Ländern.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

   Sende Artikel als PDF   

Zur Abstimmung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU in Brüssel über die Zulassungsverlängerung für den Monsanto-Genmais NK603 als Lebens- und Futtermittel gibt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Bundesregierung legte die Hände in den Schoß

Durch die Zulassungsverlängerung werden wir alle zu Versuchskaninchen in einem hochriskanten Langzeitexperiment. Der Monsanto-Genmais NK603 steht im Verdacht, bei Menschen und Tieren das Krebsrisiko zu erhöhen. Die Bundesregierung, die noch 2012 den Bedarf einer Langzeit-Studie betonte, hätte entschieden gegen die Zulassungsverlängerung aktiv werden müssen. Stattdessen hat sie durch ihre Enthaltung auch diesem besonders riskanten Genmais Tür und Tor geöffnet.

EU-Überprüfung hat noch nicht einmal begonnen

NK603-Genmais darf nicht auf dem Markt bleiben, solange nicht jegliche Zweifel an seiner gesundheitlichen Unbedenklichkeit ausgeräumt sind. Eine Langzeit-Fütterungsstudie hatte 2012 eine erhöhte Tumorrate an Ratten dokumentiert. Die von der EU-Kommission angekündigte Überprüfung der Ergebnisse hat noch nicht einmal begonnen. Das Vorsorgeprinzip gebietet es, die Ergebnisse einer neuen Langzeit-Studie abzuwarten und bis dahin keine Zulassung zu erteilen – alles andere ist schlicht verantwortungslos.

Bundesregierung muss Fehlentscheidung korrigieren

Der Genmais NK603 ist ein weiterer Beleg für die lückenhaften Gentechnik-Zulassungsverfahren. Erst im April hatte der Bundesrat die seit Jahren überfällige Ergänzung der Risikobewertung insbesondere um Studien zu Langzeit-Effekten eingefordert. Statt diese Forderung aktiv aufzugreifen, macht die Bundesregierung erneut einer riskanten Gentech-Pflanze den Weg frei. Sie muss jetzt die letzte Chance nutzen, die Fehlentscheidung zu korrigieren und diesen hochriskanten Genmais im EU-Berufungsausschuss Ende Juli 2014 stoppen.

Diese Pressemitteilung gibt es online auch auf der Internetseite http://gruenlink.de/rzb

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

   Sende Artikel als PDF