Kategorie-Archiv: Gesundheit

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„Zulassung von Genmais dringend stoppen“ – Grünen-Abgeordneter Harald Ebner spricht heute (Donnerstag) im Bundestag

Eine Aktuelle Stunde zum Thema Genmais gibt es am heutigen Donnerstag, 20. Februar 2014 von 15.20 bis 16.30 Uhr. Den Antrag für die Aktuelle Stunde haben die Grünen gestellt. Für die Grünen sprechen Harald Ebner und Oliver Krischer. Die Aktuelle Stunde wird live auf der Internetseite http://bundestag.de/ und im Fernsehen auf Phoenix übertragen. Link zum Parlamentsfernsehen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv

Vom Abgeordnetenbüro des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Weitere Informationen:

http://www.gruene-bundestag.de/parlament/sitzungswoche/aktuelle-stunde-genmaislinie-1507_ID_4390842.html

Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19 EU-Staaten sind gegen die Anbauzulassung

Nach der EU-Abstimmung läuft alles auf eine Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu. Obwohl ihn fast niemand will. 88 Prozent der Deutschen wollen ihn nicht, 19 EU-Staaten waren dagegen und nur fünf dafür. Wegen der komplizierten Modalitäten reichte das aber trotzdem nicht, ihn zu verhindern. Das lag vor allem an Deutschlands Enthaltung. Zu der kam es, weil Angela Merkel ihr Veto gegen ein deutsches Nein einlegte. Wer oder was bewegt die Kanzlerin dazu, den Merkel-Mais gegen breite gesellschaftliche und politische Mehrheiten durchzusetzen? Noch ist der Genmais nicht zugelassen.

Merkel heitz verantwortungslos die Europaverdrossenheit an

Zwölf Mitgliedsstaaten haben an die EU-Kommission appelliert, die große Mehrheit nicht einfach zu ignorieren. Dem muss Angela Merkel sich jetzt anschließen, statt die Verantwortung auf „die EU“ abzuschieben, bei der das eigene Stimmverhalten angeblich keine Rolle spielt. Mit solchen Aussagen heizt Merkel verantwortungslos die Europaverdrossenheit an.

Nationale oder regionale Genmais-Anbauverboten sind bloße Beruhigungspillen

Die Äußerungen von altem und neuem Agrarminister und einigen SozialdemokratInnen zu nationalen oder regionalen Genmais-Anbauverboten sind bloße Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit. Sie sind nach EU-Recht auch noch gar nicht ohne Weiteres möglich. An der dafür nötigen Vorbereitung arbeitet die Bundesregierung nach eigenem Bekunden ebenfalls nicht. Und: Gentechnisch veränderte Organismen machen nicht an den Grenzen halt.

Statement von Harald Ebner:

Genmais: Vordertür verriegeln, statt Hintertür anlehnen, Herr Schmidt!

Harald Ebner, MdB, Gentechnikexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen Debatte um nationale und regionale Ausnahmen von der bevorstehenden Genmais-Zulassung in der EU:

Hintertür zu finden wird schwierig

Nachdem Angela Merkel letzte Woche in Brüssel die Vordertür weit geöffnet hat für den Genmais, dürfte es schwierig werden, eine Hintertür zu finden. Die könnte man dann allenfalls notdürftig anlehnen, statt fest verschließen.

Aktuell gibt es allein eine „Notfallklausel“

Denn wie EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg gerade gegenüber dem SPIEGEL bestätigt hat, gibt es nach derzeitigem EU-Recht gar keine reguläre Ausstiegsmöglichkeit beim Genmais. Aktuell gibt es allein eine „Notfallklausel“, auf der auch das seit 2009 geltende MON810-Verbot basiert. Die ermöglicht allerdings allein nationale (und nicht regionale) Anbauverbote, und das auch nur dann, wenn nach der Zulassung „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ als Begründung vorliegen. Um solche Erkenntnisse bemüht sich die Bundesregierung aber überhaupt nicht, wie sie letzte Woche im Agrarausschuss einräumte. Die Ankündigungen regionaler und nationaler „Opt-out“-Möglichkeiten von Ex-Minister Friedrich entbehrten also tatsächlich jeder Grundlage.

Große Mehrheit nicht einfach ignorieren

Noch ist der Genmais nicht zugelassen. Zwölf Mitgliedsstaaten haben jetzt an die EU-Kommission appelliert, die große Mehrheit gegen den Genmais bei der Brüsseler Abstimmung letzte Woche  nicht einfach zu ignorieren. Dem sollte Angela Merkel sich anschließen, statt die Verantwortung für die unpopuläre Genmais-Zulassung auf eine anonyme EU abzuschieben, bei der das eigene Stimmverhalten angeblich keine Rolle spielt. Mit solchen Aussagen heizt die Kanzlerin verantwortungslos die Europaverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger an.

Zulassung dringend stoppen

Der neue Agrarminister Christian Schmidt muss jetzt entschlossen alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um Deutschlands Äcker frei von Gentechnik zu halten. Er muss alle politischen und rechtlichen Mittel prüfen, die Zulassung noch zu stoppen oder gegebenenfalls wieder auszusetzen. Ich zähle darauf, dass er nicht wie sein Vorgänger bei dieser Aufgabe vorzeitig stürzt und wünsche ihm und uns allen viel Erfolg dabei – der ist bitter nötig!

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Polizisten befürchten Gesundheitsrisiken durch digitale Handfunkgeräte“ – Kritik am digitalen Tetra-Funk

Polizisten befürchten Gesundheitsrisiken durch digitale Handfunkgeräte, schreibt die Zeitung „Trierer Volksfreund“. „Vor fast drei Jahren hat die Trierer Polizei von Analog- auf Digitalfunk umgestellt. Jetzt verlangen Polizisten die Abschaffung der stark strahlenden Handfunkgeräte. Sie befürchten große Gesundheitsgefahren durch die teure neue Technik. Die Polizei-Leitung weist die Vorwürfe zurück (…).

Informationen zusammengestellt von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

„Die Nutzung von HRT ist in Fahrzeugen grundsätzlich nicht zulässig!“ 

(…) Bei der Trierer Polizei sind die alten Analogfunkgeräte im Mai 2011 gegen moderne Digitalfunkgeräte ausgetauscht worden. Eine Dienstanweisung aus Mainz vom 12. Dezember 2013 sorgt nun allerdings für Verunsicherung im Umgang mit den Handfunkgeräten (Handheld Radio Terminal, HRT): „Die Nutzung von HRT ist in Fahrzeugen grundsätzlich nicht zulässig!“, teilt die zum Mainzer Innenministerium gehörende Autorisierte Stelle Digitalfunk nicht nur den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen per Dienstanweisung mit, sondern auch allen anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die auf Digitalfunk umgestellt haben.

Geräte erzeugen auch Wellen im Passiv-Modus

(…) Die von den Funkgeräten erzeugten elektromagnetischen Felder würden von den Fahrzeug-Karosserien reflektiert. Dadurch könne es „in ungünstigen Fällen bereits nach wenigen Minuten zu Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte kommen“, heißt es in der geheimen Betriebsregelung, die dem Volksfreund vorliegt. Nicht nur im reinen Sendebetrieb, sondern auch im Passiv-Modus würden die Geräte Wellen erzeugen, die „auf den menschlichen Organismus und elektronische Geräte einwirken.“ Dies könnten zum Beispiel Herzschrittmacher betreffen.“

Mehr zum Thema:

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Polizisten-befuerchten-Gesundheitsrisiken-durch-digitale-Handfunkgeraete;art806,3775584

Kommentar des Trierer Volksfreunds:

Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die sogenannten Eigensicherheitsberater der Polizeiinspektion Trier ihren Dienstherren die Vertuschung von Gesundheitsgefahren vorwerfen. Man fordert zur Rückkehr der Analoggeräte auf, wenigstens solange, die Gefährdungsquellen nicht beseitigt sind.

Lesen Sie auch:

Kommissare: „Dienstfähigkeit stark gefährdet“

https://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Kommissare-Dienstfaehigkeit-stark-gefaehrdet;art806,3775609

Dass man seitens der Behörde ein Nutzungsverbot im Auto ausspricht ist immerhin ein Zugeständnis des Gefährdungspotentials. Letzteres ist bekanntlich auf den Wirkungseffekt des Faradayschen Käfigs zurückzuführen – dies gilt allerdings nicht nur für die hier thematisierten Funkgeräte, sondern gleichermaßen auch für Handynutzung im Auto.

Siehe auch die Informationen auf folgender Internetseite:

http://de.wikipedia.org/wiki/Faradayscher_K%C3%A4fig

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„Stuttgart 21: Für Spekulantenprofite werden Menschenleben riskiert“ – Leserbrief von Wilhelm Maier über Brandschutzmängel

„Das Planungschaos beim Berliner Flughafen (BER) erinnert mich stark an das Projekt Stuttgart 21. Der offizielle Kostenrahmen von 4,3 Milliarden ist nach mehreren Einschätzungen längst überholt.“

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Ohne Pläne weiter gebaut

Ein Problemfeld ist der Brandschutz. Der ehemalige Projektleiter des BER, Joachim Korkhaus, sagte vor kurzem vor dem Untersuchungsausschuss BER, dass bis Ende 2009 für die Entrauchung 3000 Pläne hätten vorliegen müssen, es gab aber nur 500. Es wurde dann einfach ohne Pläne weiter gebaut.

Auch bei Stuttgart 21 hapert es beim Brandschutz

Auch beim Tiefbahnhof Stuttgart 21 hat die Bahn immer noch kein überzeugendes Brandschutzkonzept vorgelegt, das von der Stuttgarter Feuerwehr akzeptiert werden könnte. Für April (2014) hat sie dieses angekündigt und hofft dann, die Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt in einigen Monaten zu bekommen.

Im Tunnel wird’s im Brandfall eng

Insbesondere hat die Bahn noch keine Antwort auf die Frage geliefert, wie im Brandfall die Entrauchung funktionieren soll, wie bis zu 26000 Menschen an die Oberfläche und wie die Feuerwehr an den Brandherd gelangen soll, um den Brand zu löschen. Aus Kostengründen wurde der Tunnelquerschnitt sehr knapp bemessen. Bleibt ein Zug im Tunnel stehen und es brennt, wird es für Passagiere und Rettungskräfte eng: Sie müssen sich durch einen 90 Zentimeter breiten Spalt zwischen Tunnelwand und Zug zwängen. Auch im Tiefbahnhof wird es eng. An den Treppenaufgängen dieses Verkehrsknotens ist nur 2,05 Meter Platz.

Flüchtenden fehlt die Luft zum Atmen

Es gibt viele Kritikpunkte der Feuerwehr und des Regierungspräsidiums. Die Schwachstelle im aktuellen Brandschutzkonzept ist das Szenario „Brand 4“. Bei ihm kommt ein brennender Zug nahe dem südlichen Tunnelportal unter dem Verteilersteg C zu stehen. Brandgase würden die rund 400 Meter lange Bahnhofshalle innerhalb von 14 Minuten fast vollständig verrauchen. Zu schnell für alle Flüchtenden, denen die Luft zum Atmen in Kopfhöhe knapp wird. Denn im ungünstigsten Fall würde es 15,5 Minuten dauern, bis sich der letzte Reisende von den Bahnsteigen aus in Sicherheit gebracht hat, so das Ergebnis einer Computersimulation. Es fehlen also anderthalb Minuten, die zahlreichen Menschen das Leben kosten können.

Kosten würden noch stärker steigen

Natürlich wäre ein wirksamer Brandschutz möglich. Der würde aber die Kosten gewaltig in die Höhe treiben, was nicht gewollt wird, weil es die Akzeptanz in der Bevölkerung mindern würde. Deshalb werden für die Extraprofite von beteiligten Banken, Großfirmen und Immobilienspekulanten sogar Menschenleben riskiert. Beschäftigt man sich genauer mit diesem Thema, dann sträuben sich einem die Haare. Das ist ein wichtiger Grund neben vielen anderen, warum das Projekt Stuttgart 21 beendet werden muss.

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„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“ – Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Genmais-Abstimmung im EU-Ministerrat.

Vom Berliner Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Merkels fadenscheinige Ausrede

Wenn es bei der Abstimmung heute in Brüssel kein „Nein“ zum Genmais gibt, ist das vor allem Angela Merkels Schuld. Denn es ist eben nicht egal, wie Deutschland abstimmt. Die Bundeskanzlerin versucht, sich bei dieser äußerst unpopulären Entscheidung aus der Affäre zu ziehen mit der fadenscheinigen Ausrede, auf Deutschlands Stimme komme es in Sachen Genmais nicht an – „die EU“ werde ihn am Ende ohnehin zulassen. Dieses Abschieben der Verantwortung für ihre höchstpersönliche Entscheidung lassen wir Frau Merkel nicht durchgehen!

Gegen die Menschen, für die Konzerne

Es kann doch nicht sein, dass Europa seine Felder für die Pflanzen der Gentech-Konzerne freigibt, statt die Interessen von Menschen, Umwelt und gentechnikfreier Lebensmittelwirtschaft zu bewahren, obwohl nur vier von 28 EU-Staaten laut Probeabstimmung von letzter Woche dafür sind.

Merkel müsste Verantwortung übernehmen

Angela Merkel muss auch hier die vielbeschworene Verantwortung übernehmen, und zwar für die Menschen in ganz Europa. Wo bleibt Merkels sonst so erfolgreiche EU-Diplomatie, die etwa höhere CO2-Grenzwerte im Interesse der deutschen Autoindustrie problemlos durchsetzen kann? Ein deutsches „Nein“ zum Genmais, verbunden mit entsprechender Diplomatie, kann die Zulassung durchaus noch aufhalten.

Magelhafte Grundlage für Zulassung

Der EU-Zulassungsantrag für den Genmais 1507 ist laut Bundesamt für Naturschutz in mehreren Punkten überarbeitungsbedürftig, wie mir das Umweltministerium gestern mitgeteilt hat. Auf derartig mangelhafter Grundlage eine so weitreichende Entscheidung wie die Genmais-Anbauzulassung zu treffen, halte ich für grob fahrlässig.

Antwort des Bundesumweltministeriums vom 10. Februar 2014 auf Frage(n) von Harald Ebner zu 1507-Genmais-Anbauzulassung:

Genmais_Antwort_Umweltministerium.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Die Strategie der krummen Gurken“ – Dokumentarfilm in Schwäbisch Hall über solidarische Landwirtschaft

Die Arbeitsgemeinschaft „Nachhaltig Leben“ des Bürgerforums Schwäbisch Hall will sich auch mit der Option einer solidarischen Landwirtschaft beschäftigen. Am Mittwoch, 19. Februar 2014, um 20 Uhr wird der Dokumentarfilm “Die Strategie der krummen Gurken” über ein Projekt der Solidarischen Landwirtschaft aus Freiburg gezeigt. Ort: Haus der Bildung, Schwäbisch Hall, Raum S 1.09.

Von der Arbeitsgemeinschaft „Nachhaltig Leben“ des Bürgerforums Schwäbisch Hall 

Erfolgreiches Modell solidarischer Landwirtschaft

„Die GartenCoop Freiburg“ setzt ein erfolgreiches Modell solidarischer Landwirtschaft um. Rund 260 Mitglieder teilen sich die Verantwortung für einen landwirtschaftlichen Betrieb in Stadtnähe und tragen gemeinsam die Kosten und Risiken der Landwirtschaft. Die gesamte Ernte – ob gut oder schlecht, krumm oder gerade – wird auf alle Mitglieder verteilt. Ein konsequenter ökologischer Anbau, Saisonalität, 100 Prozent samenfeste Sorten, kurze Wege, solidarische Ökonomie, kollektives Eigentum, Bildung, sowie mit anpacken in der Landwirtschaft sind nur einige der vielen Merkmale des Projekts.

Der Macht der Agrarindustrie etwas entgegensetzen

Dieser Dokumentarfilm gibt Einblick in die Motivationen und das Innenleben der Kooperative. Er zeigt Menschen, die in Zeiten ökonomischer und ökologischer Krise der Macht der Agrarindustrie etwas entgegensetzen: „Die Strategie der krummen Gurken”

Kurzinformationen:

Dokumentarfilm “Die Strategie der krummen Gurken”, Mittwoch, 19. Februar 2014, um 20 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall, Raum S 1.09.

Weitere Infos und Kontakt:

http://www.buergerforum-sha.de/2014/01/filmabend-die-strategie-der-krummen-gurken/

 

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„Drohende Genmais-Zulassung: Erwarten statt Taten?“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

Zur Abstimmung und den Debattenbeiträgen von SPD und CDU zum Thema Genmais-Zulassung im Bundestag gibt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab.

Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

Abwarten reicht nicht aus

Es verschlägt mir fast die Sprache, wenn ich sehe, wie Abgeordnete der SPD sich in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit inszenieren – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen. Stattdessen setzt zum Beispiel Ute Vogt auf das Prinzip Hoffnung: sie „erwarte“ ein „klares Nein“ der Bundesregierung. Erwarten statt Taten dürfte aber wenig helfen, um sich gegen Merkels Pro-Gentech-Kurs durchzusetzen.

Unser Antrag liegt schon seit Dezember vor

Alois Gerig von der CDU hat, übrigens anders als fünf seiner Fraktionskollegen, angeblich nur wegen „fachlicher Mängel“ nicht für unseren Antrag gestimmt. Ich weiß zwar nicht, worin die bestehen könnten, bei einem Antrag, dessen Forderung aus einem einzigen kurzen Satz besteht – aber die Koalition hätte ja durchaus Gelegenheit gehabt, einen eigenen Antrag mit gleichem Ziel einzubringen, oder mit uns über Änderungen zu reden. Unser Antrag liegt schließlich schon seit Dezember vor, Zeit genug gab es also dafür, passiert ist nichts dergleichen.

Hanebüchen und weltfremd

Und es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn dann von Seiten der Union auch noch abgewiegelt wird, auch im Falle einer Zulassung gäbe es dennoch keinen Anbau in Deutschland. Das ist hanebüchen, weltfremd und entbehrt jeder Grundlage. Auch der Genmais MON810 wurde nach seiner Zulassung in Deutschland angebaut, bevor das nationale Anbauverbot kam.

SPD, CSU und CDU müssen sich für ein Nein stark machen

Ich erwarte jetzt auch mal etwas: nämlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen von SPD, CSU und auch CDU sich nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter den Kulissen für ein „Nein“ ihrer Regierung stark machen. Zusammen mit den Parteichefs Sigmar Gabriel und Horst Seehofer müssen sie es schaffen, Angela Merkel davon zu überzeugen, auch bei der Gentechnik Volkes Wille nicht länger zu ignorieren.

Ergebnisse der Abstimmung:

Im Anhang finden Sie einen Auszug aus dem mit den Debattenbeiträgen zum Thema Genmais sowie die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung unseres Antrags, die Genmais-Zulassung abzulehnen. Darin lässt sich das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten nachlesen. „NEIN“ bedeutet dabei eine Zustimmung zu unserem Antrag, „JA“ eine Ablehnung. Außerdem haben wir eine Übersicht der von der Fraktionslinie abweichenden und nicht abgegebenen Stimmen zusammengestellt.

Als übersichtliche interaktive Grafik finden Sie das Abstimmungsergebnis auf folgender Internetseite:

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp

Das Video der Generaldebatte Landwirtschaft und Ernährung finden Sie unter:

http://dbtg.tv/fvid/3087049

(um das Thema Gentechnik geht es ab Minute 15)

Die Rede von Ute Vogt mit ihrer „Erwartung“ finden Sie unter

http://dbtg.tv/fvid/3087079

Harald Ebners Rede können Sie gezielt aufrufen unter

http://dbtg.tv/fvid/3087107

Harald Ebners Zwischenfrage an Alois Gerig finden Sie in diesem Video

http://dbtg.tv/fvid/3087110

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Weltmarktführer auf Kosten der Beschäftigten?“ – Veranstaltung der IG Metall in Schwäbisch Hall

Die Schattenseiten des vermeintlichen Erfolgs der Weltmarktführer will die IG Metall bei einer Veranstaltung mit dem Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rudolf Hickel vom Institut für Arbeit und Wissenschaft aus Bremen beleuchten. Diese findet am Donnerstag, 30. Januar 2014, um 19.30 Uhr im Theatersaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall statt.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

 Rechtliche Beurteilung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben

Die Fragestellung lautet „Weltmarktführer auf Kosten der Beschäftigten?“ Eine rechtliche Beurteilung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben wird Volpert Beyer, Rechtssekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes, vornehmen. Es moderiert Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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„Union und SPD verhindern Bundestagsabstimmung über Gentech-Mais“ – Kritik des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Die Mehrheit der Großen Koalition hat gestern (Mittwoch, 15. Januar 2014) in den zuständigen Ausschüssen den grünen Antrag (Drurcksache 18/180) verschoben, gemäß Artikel 23, Absatz 3 des Grundgesetzes im EU-Ministerrat gegen eine Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 zu stimmen.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Hierzu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Parlamentarisches Fiasko

Mit der übergroßen Koalitionsmehrheit hat das Parlament sich selbst kastriert. Der Bundestag hätte die Gelegenheit gehabt, sich noch rechtzeitig vor der EU-Abstimmung mit der wichtigen Frage „Zulassung neuer Gentech-Pflanzen in Europa – ja oder nein?“ zu befassen und die Bundesregierung zu entsprechendem Handeln zu verpflichten. Die Volksvertreterinnen und -vertreter von SPD, CDU und CSU haben das Parlament und sich selbst dieses Rechts beschnitten. Es drängt sich die Frage auf, wie sie das ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Schon in der ersten regulären Sitzungswoche des neuen Bundestages erleben wir ein veritables parlamentarisches Fiasko. Welch ein bitterer Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre.

Hintergrund:

Bis Anfang Februar muss der EU-Ministerrat über die Anbauzulassung des Gentech-Maises 1507 in Europa abstimmen, ansonsten ist die EU-Kommission verpflichtet, die Zulassung ohne Votum der Mitgliedsstaaten auszusprechen. Derzeit ist die Abstimmung für den 28. Januar 2014 terminiert (Finanzministerrat). Eine mögliche schriftliche Abstimmung scheitert am Veto Frankreichs.

Im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung stimmen

Der vom federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft verschobene grüne Antrag, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung zu stimmen, stand bereits für den morgigen Freitag (17. Januar 2014) mit Debatte und Abstimmung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages (siehe http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/9.html, TOP 17). Er wird nun frühestens am 30. Januar 2014 zur Abstimmung kommen – voraussichtlich also nach der endgültigen Abstimmung im EU-Ministerrat.

Embryonenschädigendes Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat

Mit dem 1507-Mais droht erstmals seit Jahren wieder die Zulassung einer Gentechpflanze auf Europas Äckern. Der 1507-Mais produziert ein Insektengift, das neben dem Zielorganismus Maiszünsler auch andere Insekten gefährden könnte. Außerdem ist er resistent gegen das embryonenschädigende Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.

Im Anhang finden Sie unseren Antrag (Drs. 18/180) sowie eine kurze Darstellung zum Sachstand des EU-Abstimmungsverfahrens vom Bundestagsreferat für EU-Analyse, Beratung, Prioritätensetzung für Vorhaben der EU

Diese Pressemitteilung finden sie auch auf folgender Internetseite:

http://gruenlink.de/otb

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Agrar-, Forschungs- und Verkehrsausschuss: Mehr Verantwortung für den hohenlohischen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)“

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe (Bündnis 90/Die Grünen) wird auch in dieser Wahlperiode dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft angehören, außerdem als Stellvertreter dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Grüne Bundestagsfraktion wählte Harald Ebner außerdem zu ihrem Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik.

Vom Bundestagsbüro von Harald Ebner in Berlin

„Wir haben es satt“-Demo

Im Januar steht die Agrarpolitik traditionell stark im öffentlichen Fokus. Ende nächster Woche beginnt die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin, am 18. Januar finden die große „Wir haben es satt“-Demo und die Agrar-Konferenz der Bundestagsfraktion statt (weitere IGW-Termine mit Harald Ebner siehe unten).

Bundesregierung an ihre Wahlversprechen erinnern

„Spätestens bis Anfang Februar 2014 wird in Brüssel entschieden, ob schon bald wieder gegen den Willen der breiten Mehrheit der Menschen Gentech-Pflanzen auf unseren Äckern angebaut werden“, so Harald Ebner. „Mit einer starken Demo am 18. Januar können wir die neue Bundesregierung und den neuen Agrarminister Friedrich an ihre Wahlversprechen erinnern und Ihnen die breite Ablehnung der Gentechnik noch einmal deutlich vor Augen führen“, sagte der neue Fraktionssprecher für Gentechnikpolitik, „ein weiteres ganz wichtiges aktuelles Thema sind die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Hier drohen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit unsere europäischen Standards unter anderem im Verbraucher- und Umweltschutz ausgehebelt zu werden. Gen-Food, Klonfleisch und Co. würden gleichsam durch die Hintertür in unsere Läden und auf unsere Teller kommen“.

Arbeitsgemeinschaft Biotechnologie und Bioethik

„Ich freue mich, dass mir die Fraktion mit dem zusätzlichen Ausschuss und dem erweiterten Sprecherbereich die Verantwortung für ein erweitertes und sehr spannendes Themenportfolio übertragen hat. Ich betrachte das als großen Vertrauensbeweis und Anerkennung für meine bisherige politische Arbeit“, so Harald Ebner, „auf jeden Fall werde ich mich politisch also weiterhin mit meinen bisherigen Schwerpunkten Agro-Gentechnik, Pestiziden, Bienen und Biopatenten beschäftigen – aber auch mit einigem darüber hinaus. In der Arbeitsgemeinschaft Biotechnologie und Bioethik werden wir zu ethischen Aspekten neuer Technologien und gesellschaftlicher Entwicklungen fachübergreifend Positionen entwickeln.“

Einziger Oppositionspolitiker weit und breit

„Für die Menschen in Schwäbisch Hall und Hohenlohe bin ich natürlich darüber hinaus nach wie vor und verstärkt auch Ansprechpartner in allen politischen Fragen. Auch hier sehe ich eine stark gewachsene Verantwortung: Schließlich bin ich ja jetzt in Zeiten der Großen Koalition der einzige Repräsentant der parlamentarischen Opposition weit und breit“, sagt der Wahlkreisabgeordnete für Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Bei folgenden Terminen im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) 2014 in Berlin können Sie Harald Ebner treffen:

Do., 16.01., 18 Uhr: IGW-Eröffnung, ICC Saal 1

Do., 16.01., 19 Uhr: Empfang des BMEL für ausländische Ehrengäste im Rahmen der IGW (Messegelände)

Do., 16.01., 21 Uhr: „Rheinland-Pfalz isst bunt“ (LV Rheinland-Pfalz)

Fr., 17.01., 19 Uhr: Neuland-Empfang (IGW, Halle 25)

Sa., 18.01., ab 11 Uhr: Demo „Wir haben es satt“

Sa., 18.01., ab 14.30-18 Uhr: Konferenz „Alles gegessen?“ der Grünen Bundestagsfraktion

So., 19.01., 10-13 Uhr: Talk im Rahmen der IGW: „Erneuerbar-vielfältig-nachhaltig – Energiewende bewegt den ländlichen Raum“ (Landesvertretung Rheinland-Pfalz)

Mo., 20.01., 11-14 Uhr: Veranstaltung „Zukunft der Saatgutzüchtung in Deutschland“, ICC Berlin, Raum 19, Salon Kolumbus

Do., 23.01., 10 bis 12.15 Uhr: Tag des Ökologischen Landbaus 2014 zum Thema: „Stadt – Land – Bio“ (ICC Berlin)

Do., 23.01., 16.30-18 Uhr: Gastauftritt auf der Bühne von BLL (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde) und BVE (Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie) unter dem Motto „Dialog Lebensmittel“

Do., 23.01., 19 Uhr: Empfang des BMEL für inländische Ehrengäste

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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