Frankfurt, Blockupy, 1. Juni 2013: Das hessische Innenministerium hat am 1. Juni 2013 in Frankfurt unter fadenscheinigen Vorwänden die Demonstrationsfreiheit ausgehebelt.
Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Angriff nach Drehbuch
Um kurz nach 12 Uhr startete am Samstag, 1. Juni 2013 die Demo des Blockupy-Bündnisses am Baseler Platz mit vielen tausend Kapitalismuskritikern und Antikapitalisten aus ganz Europa – die Polizei spricht von 7000, Blockupy von „mindestens 20.000″ Teilnehmern – friedlich, bunt und laut. Sie kamen aber nur einen Kilometer weit. Dann wurde die Demo von massiven Polizeikräften gestoppt, just vor der Stelle, wo sich der Weg gabeln sollte in die einige Tage davor von den Verwaltungsgerichten Kassel und Frankfurt genehmigten Route und die Route, die die Polizei von Anfang an als einzige hatte erlauben wollen.
Transparente durften nur drei Meter lang sein
Die Polizei begründete den Stopp der Demo mit der Vermummung einiger AktivistInnen sowie Verstößen gegen gerichtliche Auflagen, etwa dass Transparente nur eine maximale Länge von drei Metern (!!) haben durften. Der Eindruck vor Ort war ein durchaus unaufgeregter: Die Demonstranten hatten Seitentransparente und Regenschirme dabei. Eine Leuchtrakete flog in die Luft, eine andere in ein Gebüsch, die Demo war insgesamt überaus friedlich – und Blockupy hatte einen klaren Aktionskonsens: „Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.“ Daran hielten sich praktisch alle Protestierer vor Ort, weshalb die Organisatoren einen ganz anderen Grund hinter dem harschen Vorgehen der Polizei vermuten: „In der Demo war es friedlich, alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet wurde und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist“, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann.
Acht Stunden lang festgehalten
Hier wurde die Demonstration acht Stunden lang festgehalten. Im vorderen Teil des Zuges kesselte die Polizei etwa 1000 Demonstrierende ein. Kompromissangebote, dass die Demonstranten ihre Regenschirme und Seitentransparente ablegen, wurden zunächst von der Polizei angenommen, dann wurde jedoch die Forderung nachgeschoben: Leibesvisitation und Aufnahme der Personalien für alle im Kessel. Es folgten Provokationen: Einzelne wurden mit Greiftrupps, teils auf brutale Weise, aus dem Kessel herausgezogen. Die Demonstranten beklagen laut Angaben der Organisatoren an die 275 Verletzte, einige davon schwer. Vor allem Pfefferspray setzte die Polizei in großen Mengen ein – das ist ein Giftgasangriff im Nahkampf.
Hessisches Innenministerium: Politische Vergeltung
Am Vortag war es rund 3000 DemonstrantInnen gelungen, trotz miesen Wetters bis 10.30 Uhr mit entschlossenen, aber durchwegs friedlichen Aktionen die EZB erfolgreich zu blockieren. Die wenigen Angestellten der EZB, die trotz langen Wochenendes zu ihrem Arbeitsplatz im Glashochhaus am Willy-Brandt-Platz wollten, mussten wieder umkehren.
Abschiebungsdrehscheibe Frankfurt
Am Nachmittag gab es diverse Aktionen in Frankfurt, am Flughafen eine Demonstration gegen die Abschiebungsdrehscheibe Frankfurt, an verschiedenen Objekten der Immobilienspekulation in der Innenstadt die Aktion „Krisenakteure markieren“ und in Frankfurts Einkaufsmeile „Blockupy Zeil“. Dort wurde vor verschiedenen Modegeschäften wie H& M, C& A, Kaufhof, Karstadt, Primark oder KIK gegen die skandalösen und zum Teil mörderischen Arbeitsbedingungen protestiert, denen die ProduzentInnen der Kleidung etwa in Pakistan, Indien oder Bangla Desh ausgesetzt sind. Die Aktionen waren nachdrücklich so, dass einige der Geschäfte den Betrieb teilweise einstellten, aber auch kreativ, so dass sie bei der Bevölkerung recht gut ankamen. Hinzu kam, dass im Lichte der Öffentlichkeit die massiv vertretenen Polizeikräfte auf Prügelaktionen verzichteten. Entsprechend war die Berichterstattung in den elektronischen Medien am Freitagabend und in den Zeitungen am Samstagmorgen fast durchwegs positiv. Mit der geplanten breiten Demonstration am Samstag sprach vieles dafür, dass sich die Blockupy-Aktionstage zu einem Modell entwickeln, das Schule machen könnte.
Örtlicher Polizei wurde die Zuständigkeit entzogen
Das sollte offenbar nach dem Willen der politisch Verantwortlichen im hessischen Innenministerium verhindert werden. Die Demonstrationsleitung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, aber auch zahlreiche in- und ausländischen Beobachter, sind der Meinung, dass das, was an der Hofstraße passierte, nichts mit dem realen Ablauf der Demonstration zu tun hatte, sondern von der Polizeiführung beziehungsweie dem hessischen Innenministerium, von vornherein geplant war. Dafür spricht auch, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt am Samstagnachmittag der örtlichen Polizeiführung die Zuständigkeit für die Verhandlungen entzogen und einer Einsatzleitung in Wiesbaden übertragen wurde. Ab diesem Moment reagierte die Polizei nicht mehr auf Verhandlungsangebote der Demonstrationsleitung. Werner Rätz, der Anmelder der Demonstration, sagte der Frankfurter Rundschau (FR), er habe sich in Verhandlungen mit dem Einsatzleiter vor Ort, darauf geeinigt, dass die zum Teil vermummten DemonstrantInnen ihre Vermummung abnehmen. Mit dem Verweis auf Vorgesetzte im hessischen Innenministerium sei dieser Kompromiss von Seiten der Polizei plötzlich wieder aufgekündigt worden.
Ausufernder Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken
In den nächsten Stunden der Einkesselung griffen Polizeieinheiten auf Befehl “von oben” immer wieder ohne jeden Anlass die Eingekesselten an, aber auch jene DemonstrantInnen außerhalb des Kessels, die sich mit den Eingekesselten solidarisierten. Dabei kam es zu ausuferndem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. ATTAC erklärte, es habe „erschütternde Szenen“ gegeben. Es gab Hunderte von verletzten Menschen auf Seiten der DemonstrantInnen.
Kritik an Polizeiexzessen wird lauter
Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre sogar durch Gerichtsbeschluss bestätigte Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Innenministerium und Polizeiführung verletzten ohne Skrupel und öffentlich politische Grundrechte. Ihr Vorgehen stellt eine neue Stufe politischer Willkür dar. Inzwischen gibt es deutliche Kritik am Polizeieinsatz – auch aus Ecken, aus denen man es nicht erwartet. Die Süddeutsche Zeitung titelt: „Eine Schande für Frankfurt.“ Selbst die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schildert einige Polizeiübergriffe und titelt: „Polizei gerät nach Einsatz in Erklärungsnot.“ Die BILD-Zeitung schreibt: „Mehrere Polizisten bestätigen BILD gegenüber: Der Kessel war geplant.“
Jusos fordern Rücktritt des hessischen Innenministers
Die Jusos Hessen fordern den Rücktritt des hessischen Innenministers, Boris Rhein. Der Vorsitzende der Links-Fraktion im hessischen Landtag, Ulrich Wilken von der hessischen Linkspartei beurteilt die Vorgänge an diesem Samstag als „eine unverschämte Verletzung der Versammlungsfreiheit“.
Brutale Exzesse und Gewaltorgie
Inzwischen wird der Druck auf die verantwortliche Polizeiführung und den hessischen Innenminister Boris Rhein stärker. Auf der Pressekonferenz von Minister Rhein und Polizei-Einsatzleiter Harald Schneider sprachen Medienvertreter, die selbst Pfefferspray abbekommen hatten, von „brutalen Exzessen“ und einer „Gewaltorgie“. Es ist höchste Zeit, dass zumindest der Innenminister und der Einsatzleiter von ihren Posten entfernt werden. Alles andere wäre ein schlimmes Zeichen.
Stellungnahme von TeilnehmerInnen der Demonstration in Frankfurt:
So war es nicht!
Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien
Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellung der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.
Wir halten fest:
– Der „Schwarze“ Block war bunt.
– Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
– Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von drei bengalischen Feuern.
– Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen:
– ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.
– Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.
– Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.
– Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestürmt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.
– Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).
– Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.
– Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.
– Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.
– Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.
– Die so vorgehenden PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummerkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.
Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaflen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind. Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.
Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Goethe Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“, Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main
Kommentar des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:
Zu den Polizeiangriffen auf die Blockupy Proteste erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit am 5. Juni 2013:
Polizeigewalt und Schikanen
Tausende Menschen gingen am Samstag gegen das Krisenregime der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds in Frankfurt vom 1. Juni 2013 bis zum 3. Juni 2013 auf die Straße. Erneut wurden nach 2012 die antikapitalistischen Blockupy-Proteste von Exzessen der Polizeigewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer überschattet.
Blockupy-Proteste: „Von uns gehen keine Eskalationen aus“
Angeblich und laut eigener Darstellung sei die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen, diese Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Konsens der Blockupy-Proteste „Von uns gehen keine Eskalationen aus“ wurde eingehalten.
Es gab keinen „Schwarzen Block“
Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei wurde von einer Reihe Medienberichte kolportiert, wodurch offenbar öffentlich der Eindruck entstehen sollte, die Eskalationen seien von den Demonstrantinnen ausgegangen und dass man sich an den Protesten gegen die EU-Krisenpolitik besser nicht beteiligen soll. Als Legitimation für diese Aktion diente ein angeblich vermummter und bewaffneter Schwarzer Block, den es jedoch nicht gab. Sonnenbrillen, Regenschirme, Schals und Transparente mussten der Polizei als Vermummungsgegenstände und Bewaffnungen herhalten. Damit setzten sich die Verantwortlichen über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hinweg, das die Route des Blockupy-Bündnisses erlaubt hatte, und setzten somit das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit außer Kraft.
Zynismus der Bundesregierung
Es wirkt zynisch, wenn die Bundesregierung in Anbetracht der erst zwei Tage zuvor stattgefundenen Rechtsbrüche in Frankfurt am 3. Juni 2013 die Türkei wegen der Polizeiübergriffe auf Demonstranten im Gezi Park zur Besonnenheit mahnt und darauf hinweist, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundrechte sind und der Staat verhältnismäßig reagieren müsse.
Europäische Krisenpolitik ist wirkungslos
Angesichts der unübersehbaren Wirkungslosigkeit der europäischen Krisenpolitik ist das Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte offensichtlich zum Hauptinstrument gegenüber kapitalismuskritischen Protesten geworden. Krisenzeiten sind Zeiten des legitimen Protestes. Dieser muss gerade auch dann möglich sein und durchgesetzt werden, wenn es denen, gegen die protestiert wird, nicht passt. Berichte, nach denen bereits im Vorfeld seitens der Polizei derartige Übergriffe auf die Proteste geplant sein sollen, unterstreichen das nochmals.
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Wir fordern von der hessischen Landesregierung, den Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig zu erklären, auf dieser Basis die Opfer zu entschädigen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit